Ziel
24.10.2008

plattform AGRAR setzt sich zum Ziel die historischen Irrtümer aufzuklären. Die die ungerechtfertigten Zugriffsversuche des Staates auf das Familiensilber der Tiroler Kleinbauern sollen abwehrt werden!

Miteigentum in Gemeinschaftsnutzung

In weiten Teilen Tirols, konkret von Schwaz bis zum Arlberg, und vereinzelt auch östlich von Schwaz und generell in Osttirol, ist es heute noch üblich, dass die Tiroler Bauern ihren Wald, die Alm und manchmal auch die Heimweide gemeinsam mit den Nachbarn bewirtschaften. Wald, Feld und Alm gehörten ursprünglich der Sippe, den Markgenossen bzw. der Markgemeinschaft, einer „Wirtschaftsgenossenschaft zusammengesetzt aus dem geschlossenen Kreis der Nachbarn als jeweilige Eigentümer der Bauerngüter, die später oft „Realgemeinde“ genannt wurde.

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Die Bestimmung der Eigentumsanteile

Die Anteile, die das einzelne Gehöft, die Stammsitzliegenschaft, an diesem gemeinsamen Gut hatte, wurden gemessen in Holzbezugsrechten, in Weiderechten, in „Feuerrechten“, „Kuhrechten“ usw. Nach diesem Brauch wurden die Liegenschaften über Jahrhunderte gemeinsam bewirtschaftet, es wurden alle Lasten gemeinsam getragen und alle Eigentumsrechte gemeinsam ausgeübt. Die Gesamtheit der solcherart Berechtigten war und ist Eigentümer dieser Flächen, der einzelne Hofbesitzer ist ideeller Miteigentümer zu einem Anteil. Die Anteilsrechte am Gemeinschaftseigentum wurden deshalb nach Nutzungsquoten festgelegt – und zwar in der jeweiligen, historisch gewachsenen und weitergegebenen „Maßeinheit“: Feuerrechte, Kuhrechte, „Kuhfuhren“, usw. Diese Maßeinheiten definieren die juristisch definierte Eigentumsquote. Die zivilrechtlich Überlegung dazu ist einfach: Wenn drei Nachbarn und deren Rechtsvorgänger sein mehren hundert Jahren ein Feld derart nutzen, dass der A drei Kuhfuhren abmäht,  der B zwei Kuhfuhren und der C eine Kuhfuhre, dann wird der Jurist heute entscheiden: A ist Eigentümer zu ½; B ist Eigentümer zu 1/3tel und C ist Eigentümer zu 1/6tel. 

 

Die Tiroler Grundbuchanlegung

Bei der Anlegung des Grundbuchs (in Tirol im Zeitraum zwischen 1897 bis 1940) ist es laufend vorgekommen, dass die politische Gemeinde anstelle der eigentlichen Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. Die unterschiedlichen Eigentümerpersönlichkeiten, die historische Nachbarschaft (= Realgemeinde) wurde von der modernen Ortsgemeinde nicht unterschieden. So ist das sog. „Gemeindegut“ im Normalfall historisch entstanden. Die politische Gemeinde war damals noch ein verhältnismäßig junges Gebilde; im Normalfall hätte die politische Ortsgemeinde nie Almen, Wälder und Weideflächen erworben. Weder hat die politische Gemeinde diese Liegenschaften gekauft, noch wurden sie ihr geschenkt, noch sonst willentlich zugewendet. Die Gemeinde war bloßer Platzhalter im Grundbuch für die Summe der berechtigten Stammsitzliegenschaftsbesitzer – ein Irrtum der Geschichte. Es war somit kein Unrecht, wenn seit Anlegung der Grundbücher und der späteren Schaffung der Agrarbehörden das Grundbuch berichtigt wurde: Genau genommen hat die Agrarbehörde das private Gemeinschaftseigentum getrennt, vom öffentlichen Zwecken gewidmeten Eigentum. Nur das letztere war und ist der Ortsgemeinde zuzuordnen. Gemeinschaftliches Privateigentum an land- und forstwirtschaftlich gewidmeten Liegenschaften bildet hingegen eine Agrargemeinschaft.

 

Der Anteil der Ortsgemeinde an der Agrargemeinschaft

Die „Väter des Österreichischen Agrarrechts“ haben im Jahr 1883, als die modernen rechtlichen Grundlagen für die Teilung und Neu-Organisation („Umgründung“) von landwirtschaftlichem Gemeinschaftseigentum geschaffen wurden, eingeplant, dass auch der modernen Ortsgemeinde ein Anteil am Gemeinschaftsgut zufallen soll. Dies ausgehend von einer diffusen „Gründungsverantwortung“ der Nachbarn, welche ursprünglich alleine zuständig waren, die Infrastruktur ihrer Nachbarschaft, ihrer „Gemeinde“, einzurichten. Selbstverständlich haben die Nachbarn über Jahrhunderte die gemeinsamen Bedürfnisse, heute als öffentliche Aufgaben definiert, in erster Linie aus Erträgnissen der ungeteilten Gemeinschaftsgüter abgedeckt. Auf dieser Grundlage ist der „Gemeindeanteil“ an der Agrargemeinschaft geschaffen worden, der im Regelfall im Wege eines Übereinkommens festgesetzt worden ist. Das Gesetz sah und sieht heute noch einen 20%igen Gemeindeanteil vor.

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Raub am Gemeindegut?

Die politische Gemeinde hat damit in den Verfahren zur Teilung und Umgründung („Regulierung“) des Gemeinschaftseigentums meist mehr bekommen, als ihr als Platzhalter und Inhaber des nackten „Tabulareigentums“ zugestanden wäre. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 11.06.2008, Slg 18.446/2008, diese historische Situation völlig vernachlässigt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Analyse bei dem Umstand angesetzt, dass das Gemeindegut unentgeltlich von der Gemeinde auf die Agrargemeinschaften transferiert worden sei. Verkürzt man die historische Betrachtung auf diesen einen Schritt, so wäre die Übertragung des Gemeindegutes auf die Agrargemeinschaften tatsächlich bedenklich. Vor diesem Hintergrund gelangte der Verfassungsgerichtshof konsequenter Weise auch zu der Auffassung, dass die Substanz an diesen Liegenschaften den politischen Gemeinden gehören würden und die Organe der Agrargemeinschaft lediglich Verwalter des Gemeindegutes wären.

 

Der jeweilige Einzelfall muss betrachtet werden!

Die genaue Betrachtung im Einzelfall zeigt freilich, dass die politischen Gemeinde regelmäßig nie mehr als das sog. nackte „Tabulareigentum“ disponiert hat. Dies aufgrund falscher Grundbucheintragungen und einer Verwechslung der politischen Ortsgemeinde heutiger Prägung mit älteren genossenschaftlichen Gebilden, die ebenfalls „Gemeinde“ genannt wurden. Die Ortsgemeinden hatten niemals Substanz an den Gemeinschaftsliegenschaften  besessen. Selbst das nackte Tabulareigentum ist nur aufgrund von Fehlentscheidungen bei der Grundbuchsanlegung zur heutigen Ortsgemeinde gekommen. Oder richtiger: In den alten Urkunden, die als Eigentumstitel herangezogen wurden, war zwar von „Gemeinde“ die Rede. Weil sich im Zeitpunkt der Grundbuchanlegung Anfang des 20. Jhdts das Begriffsverständnis von „Gemeinde“ völlig geändert hatte, hätte die Grundbuchanlegung nicht mehr die in diesen alten Urkunden aufscheinende Bezeichnung für die Eigentümerpersönlichkeit verwenden dürfen. Nicht eine schlichte „Gemeinde“ hätte als Eigentümerin registriert werden müssen, sondern eine „agrarische Gemeinschaft“. Die Agrarbehörden haben in jedem Fall die konkreten Verhältnisse überprüft und regelmäßig im Einvernehmen mit allen Beteiligten öffentlich gewidmetes Vermögen ausgesondert, einen Gemeindeanteil bestimmt und das Gemeinschaftsgut in einer Agrargemeinschaft umgegründet („reguliert“).

Der Blick auf die konkreten Verhältnisse im Einzelfall zeigt: An diesen historischen Vorgängen in Tirol war im Normalfall nichts Verfassungswidriges. Dies deutlich zu machen und die rechtlichen Konsequenzen daraus einzufordern, ist unser Ziel!

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Der Beirat. Plattform AGRAR