Menu Content/Inhalt
Teilungs-Regulierungs-Reichsgesetz 1883 PDF Drucken E-Mail
28.05.2012

< Sonderbehörden sollen das Eigentum klären>

Teilungs-Regulierungs-Reichsgesetz 1883

Das Staatsrecht hatte bei Errichtung der politischen Ortsgemeinden die Terminologie des bürgerlichen Rechts zum Vermögensrecht der alten Markgenossenschaften (der agrarischen Genossenschaften, der Realgemeinden) übernommen. Hinzu kam, dass die politischen Einrichtungen dem Namen nach an die bestehenden dörflichen Gemeinschaften anknüpften. Wo ursprünglich nur eine „Nachbarschaft Vill“ ihre Gemeinschaftswaldungen einerseits und das geteilte Einzeleigentum bewirtschaftet hatte,  entstand eine Steuergemeinde Vill (samt Steuerkataster), eine Katastralgemeinde Vill (samt Vermessungskataster) und schließlich die politische Gemeinde Vill gem Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819 und 1866 die politische Ortsgemeinde Vill, welche 1941 in die Stadtgemeinde Innsbruck integriert wurde. Dadurch wurden nicht nur Unterscheidungsschwierigkeiten ausgelöst; es wurde eine Entwicklung verstärkt, welche letztlich dazu führte, dass die nachbarschaftliche Gemeinde nbR als eigenständiger Rechtsträger, als juristische Person des Privatrechts, bei ihren Mitgliedern mehr oder weniger in Vergessenheit geriet.

Die Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften lag aufgrund stillschweigender Übereinkunft in den Gremien politischen Gemeinde; diese war schon aufgrund des historischen Wahlrechts völlig von den Stammliegenschaftsbesitzern dominiert. Die nötige Unterscheidung zwischen dem öffentlichen Zwecken gewidmetem Eigentum und demjenigen Eigentum, welches dem wirtschaftlichen Fortkommen der Stammliegenschaften gewidmet war, wurde gerade in den Tiroler Gemeinden typischer Weise nicht gezogen. Weil die Besitzer von Grund und Boden, die Eigentümer der Stammsitze, sich mit der „Gemeinde“ identifizierten, fiel es ihnen naturgemäß schwer zu erkennen, dass sie in der neuen politischen Ortsgemeinde streng rechtlich nur mehr als eine (von mehreren) „Klassen“ zu gelten hätten. Offensichtlich haben sich die Tiroler Stammliegenschaftsbesitzer weiterhin – rechtsirrig – als „die Gemeinde“ verstanden, wie dies nach historischem Recht durchaus begründet war. Die Gemeinschaftsliegenschaften wurden auch nicht als „Klassenvermögen“ gem § 26 Prov. GemG 1849 bzw § 12 TGO 1866 erkannt. Für § 8 der Anleitung zur Verwaltung des Gemeindeeigentums vom 11.12.1850, wonach derjenige Besitz, welcher nicht der Benützung durch alle neuen Gemeindeglieder gewidmet war, vom Eigentum der neuen politische Ortsgemeinde strikt zu trennen gewesen wäre, ) wurde in Tirol kein Anwendungsbereich gesehen. Kurz: In den Tiroler Landgemeinden wurde die neue Zeit und die schrittweise Demokratisierung der Gemeinden – jedenfalls die Vermögensverwaltung betreffend – nicht nachvollzogen.

Genauso wenig wie heute in Tirol hatte man in Niederösterreich und in Böhmen 1883 jene Sätze beherzigt, welche Julius Weiske schon im Jahr 1849 den politischen Akteuren ins Stammbuch schreiben wollte: „So wären denn die Gemeinden darüber aufzuklären, wie diese Güter entstanden sind, wie die jetzt bevorzugt erscheinenden Mitglieder die rechtlichen Nachfolger derer sind, welche, als sie die ganze Flur in Besitz nahmen, die jetzt sog. Gemeindegüter ungeteilt ließen, um sie gemeinschaftlich oder nach bestimmt festgesetzten Anteilen für sich zu benutzen. Dabei muss man in Erwägung ziehen, dass die, welche jene Einrichtung trafen, ebenso gut, wenn es ihr Interesse erfordert hätte, jene ungeteilt gebliebenen Grundstücke sich hätten zuteilen und zu ihren Äckern oder Privatgütern schlagen können. Wäre dies geschehen, so würde niemand behaupten: Da wir jetzt alle wirkliche Gemeindeglieder, gleichberechtigt und gleich verpflichtet, sind, so darf auch kein Mitglied ein größeres Gut, mehr Wald usw. als ein anderes haben; oder: da Einzelne mehr Grund und Boden als Privatgüter in der Gemeinde besitzen als andere, so müssen jene diesen gewisse Teile abtreten. Obige Beschaffenheit der sog. Gemeindegüter hat sich freilich nur in gewissen Gemeinden erhalten, während andere dieser Güter im Laufe der Jahrhunderte mannigfaltigen Schicksalen unterlagen.“ (Julius Weiske, Über Gemeindegüter und deren Benutzung durch die Mitglieder nach den Bestimmungen der neuen Gemeindegesetze, insbesondere in Württemberg, Hessen und Baden, nebst beurteilender Darstellung des neuen österreichischen Gemeindegesetzes, Leipzig 1849, 10)

Verwirrung ob der Eigentumsverhältnisse am Gemeindeeigentum

Wie der Bericht des Niederösterreichischen Landesausschuss an den Niederösterreichischen Landtag zeigt, war diese Unfähigkeit zur Unterscheidung des öffentlichen Staatseigentums (Eigentums der politischen Ortsgemeinde) und des privaten Gemeinschaftseigentums keine Tiroler Spezialität, sondern ein allgemeines Phänomen in allen Kronländern (mit Ausnahme Kärntens, wo es in Ermangelung solcher Verwirrtheit über das gemeinschaftliche Privateigentum kein Gemeindegut existiert). „Ist diese moderne Gemeinde, dieser Mikrokosmus des Staates, diese juristische Person aber noch dasselbe wie die alte Dorfmark mit ihrer Wirthschaftsgenossenschaft? Gewiß nicht, der territoriale Umfang und der Name ist derselbe geblieben, die Sache, der Begriff haben sich völlig geändert. Im Kataster aber und im Grundbuch steht noch der Name „Gemeinde“; wer ist nun das Rechtssubject bezüglich der dort eingetragenen Gemeindegründe? Die alte Organisation der Nachbarschaft ist zertrümmert. Zu einer Zeit entstanden, da Privatrecht und öffentliches Recht noch nicht so begrifflich geschieden waren wie heute, verlor sie im modernen Staate den öffentlichen Character, ohne daß man daran dachte, ihre genossenschaftliche Organisation in Bezug auf ihre Privatrechte zu erhalten, da keine der römisch-rechtlichen Formen schlechtweg auf anwendbar war. Die „Gemeinde“ erschien in allen Urkunden als Eigenthümerin und so beerbte die moderne Gemeinde ihre Mutter, die Nachbarschaft, ohne daß letztere gestorben wäre.“ Wenn man aber die Geschichte vergaß – die noch lebende Thatsache konnte man nicht ignorieren. Thatsächlich waren die Besitzer gewisser Häuser im Genusse oder im beschränkten oder unbeschränkten Mitgenusse gewisser Grundstücke. Man versuchte zuweilen diesen factischen Genuß aus dem Begriffe der Dienstbarkeit zu erklären, das ist aber nicht nur historisch grundfalsch, sondern auch den thatsächlichen Zuständen nicht entsprechend. Da man nun kein Schubfach fand, in welches man diese Rechtsverhältnisse stecken konnte, so ließ man sie einfach als weiter nicht definierbare Nutzungsrechte gelten. Ein Recht aber, durch welches ein scheinbar zweifelloses, auf Privat- und öffentliche Urkunden gegründetes Eigenthum beschränkt wird, ein Recht, dessen Ursprung in Vergessenheit gerathen, dessen Titel unfindbar, dessen juristische Qualität undefinirbar, dessen Grenzen unsicher sind, ein solches Recht musste den Verdacht der Asurpation erwecken, es mußte der rationalistischen Rechtsschule verdächtig und unbequem sein, den nicht berechtigten Gemeindemitgliedern als ein gehässiges Vorrecht erscheinen; das gute alte Recht der Nachbarn erschien als ein Raub an der Gemeinde, ihr Eigenthum wurde als Diebstahl betrachtet, ein solcher Zustand mußte zum Kampfe herausfordern, und der Kampf begann auch wirklich.“ (Bericht des Niederösterreichischen Landesausschusses vom 21. September 1878 betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode, Seite 8)

Antwort des Gesetzgebers: Teilungs- und Regulierungs- Reichsgesetz 1883

Das Reichsrahmengesetz betreffend die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke (TRRG 1883), RGBl 1883/94 vom 7.6.1883, wollte einem dringenden Bedürfnis in diversen Kronländern entgegen kommen, die Rechtsverhältnisse an Vermögenschaften, zu klären, welche aus der „alten Agrargemeinde“ stammten. So heißt es in den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse ausdrücklich, dass die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes diejenigen Grundstücke zum Gegenstande haben, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben.  Entsprechend dem Rechtsverständnis des historischen Gesetzgebers hätten sich demnach die „Überreste der alten Agrargemeinde“ unter den Bezeichnungen „Gemeindegut“ oder „Gemeingut“ bei mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnissen innerhalb der modernen (politischen Orts-)Gemeinde erhalten – wobei vorauszusetzen ist, dass der historische Reichsgesetzgeber sich bei dieser Äußerung auf den ganzen Bogen der historischen Kronländer der cisleithanischen Reichshälfte bezog.

Die Geschichte der Entstehung des Reichsrahmengesetzes betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte, RGBl 1883/94 vom 7.6.1883 zeigt, dass es dem Reichsgesetzgeber gerade darauf ankam, sowohl das Eigentum der politischen Ortsgemeinde und auch das Eigentum der Körperschaften und Klassen „als Überreste der alten Agrargemeinde“  den agrarischen Operationen zu unterwerfen, damit die wahren Rechtsverhältnisse an diesen Liegenschaften geprüft werden können.

Der Bericht des Commassionsausschuss setzte als selbstverständlich voraus, dass die für eine Aufteilungsentscheidung zuständige neue Behörde auch „in Betreff der etwa bestrittenen Vorfrage, ob das Grundstück zu den in § 1 bezeichneten Kategorien gehöre, und wer daran eigentums- und nutzungsberechtigt sei,“ zu entscheiden habe.  Warum diese ausschließliche Kompetenz der neuen „Commassionsbehörden“ zur Entscheidung und Regelung aller diesbezüglichen Rechtsverhältnisse für nötig erachtet wurde, zeigt ein Debattenbeitrag des Berichterstatters des Commassionsausschusses Zak:  „Wenn wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder der Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir hier in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen.“ Der historische Gesetzgeber hat sohin die (politisch) gemeinderechtlichen Regelungen für unzulänglich erachtet, um die Rechtsverhältnisse am Vermögen der „alten Agrargemeinden“ rechtskräftig zu entscheiden. Das Abgeordnetenhaus des Österreichischen Reichsrates beschloss das TRRG 1883 nach einer durchaus emotionalen Debatte am 22. Februar 1883 in der vom Commassionsausschuss vorgelegten Fassung. <Sanktion erfolgt nur durch Kaiser! G.K.> Jene Abgeordnetengruppe, welche das Gemeindeeigentum aus der Entscheidungskompetenz der neuen Commassionsbehörden auszunehmen versucht hatte, konnte sich mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen.  Genau das Gegenteil war der Fall: Gemäß einer im Commassionsausschuss beschlossenen Erweiterung der Regierungsvorlage wurden ausdrücklich auch nicht agrarisch genutzte Vermögenschaften in die Kompetenz der neuen Behörden einbezogen. Es handelt sich dabei um die Regelung des § 2 lit g TRRG 1883, wonach die Landesgesetzgebung zu regeln hätte, ob sich diese Verfahren betreffend Teilung und Regulierung „nur auf Grundstücke oder auch auf andere unbewegliche oder auch auf bewegliche Vermögenschaften“ zu beziehen hätten.

Gemäß den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage hatte die Bestimmung des § 1 lit b TRRG 1883 jene Grundstücke zum Gegenstande, „welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“.  Gemäß § 2 lit g TRRG 1883 sollten für einen umfassenden Ausgleich und zur Erzielung einer insgesamt angemessenen Lösung nicht nur agrarisch genutzte Liegenschaften, sondern auch „andere unbewegliche oder auch bewegliche Vermögenschaften“ in die Regulierungsverfahren einbezogen werden, weil „dieses andere unbewegliche und das bewegliche Vermögen sehr häufig nichts weiter ist, als ein Ersparnis jener Klassenberechtigter, Nutzungsberechtigter, welche damit unter Umständen das Gemeindehaus, die Schule usw. erbaut haben“.  Der Commassationsausschussbericht erläuterte speziell zu § 1 TRRG 1883, dass es bei dieser Tätigkeit der Behörde „nicht sosehr um die Auseinandersetzung unter den Genossen selbst, als vielmehr um die Auseinandersetzung zwischen den Genossen einerseits, und den Gemeinden als solchen andererseits“ gehe.  Kurz: Mit dem TRRG 1883 sollte in Form eines Reichsrahmengesetzes die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Landesgesetzgebung eine Behörde einrichten konnte, welche in umfassender Weise alle Rechtsverhältnisse am historischen Vermögen der „alten Agrargemeinden“ klären und rechtskräftig entscheiden, insbesondere über das Eigentum an diesen Vermögenschaften und deren Verwaltung absprechen sollte. Dies geschah als Konsequenz daraus, dass man innerhalb der neuen politischen Gemeinden offensichtlich nicht in der Lage gewesen war, die Bestimmungen der § 26 Prov. GemG 1849 bzw § 11 der Regierungsvorlage zu den Ausführungsgesetzen zum Reichsgemeindegesetz 1862 zu vollziehen.

Die Debattenbeiträge im Abgeordnetenhaus

Die Debattenbeiträge der Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses lassen sich als weiterer Beleg dafür anführen, dass „Gemeindevermögen“, „Gemeindegut“, „Gemeingut“ bzw „Eigentum der Körper oder Klassen als Überreste der alten Agrargemeinde“ kaum unterscheidbar in den politischen Ortsgemeinden verwaltet wurden, weshalb es gerade notwendig war, dass diese neue Behörde („Commassionsbehörde = heute Agrarbehörde) entscheidet wer Eigentümer wovon ist und wer nicht:

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Gemeindeeigentum

Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage, ob das Eigentum der politischen Ortsgemeinde oder ein Teil desselben in die Entscheidungskompetenz der neuen Agrarbehörden einbezogen werden sollte oder nicht. Der Zusatz, welchen die Gegner einer solchen Entscheidungskompetenz § 1 des „Teilungs- und Regulierungsgesetzes 1883“ anfügen wollten, lautete wie folgt: „Ausgenommen von den obigen Bestimmungen sind jene das Eigentum einer Gemeinde oder eines Teiles derselben bildende Grundstücke, bezüglich deren die Bestimmungen über Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Benützungs- und Verwaltungsrechte in den ausschließlichen Wirkungskreis der Landesgesetzgebung gehören.“ Hintergrund war die Meinung der diesen Antrag unterstützenden Abgeordneten, die Regelungen der Gemeindeordnungen (§ 66 der galizischen Gemeindeordnung, welchem § 63 TGO 1866 entspricht) ausreichend wären und eine allenfalls erforderliche weitere Regelung Angelegenheit der autonomen Landesgesetzgebung wäre.  Trotz dieser oder ähnlicher Einwände wurde das Gesetz ohne diesen Zusatz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden.

Welches Gemeindegut war wirkliches Eigentum der Ortsgemeinde?

So erklärte der Regierungsvertreter v Rinaldini ua wie folgt: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigentums, haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen.“  „Ich glaube, dass man bei unbefangener Betrachtung des vorliegenden Gesetzesentwurfes, den ich schon früher als Skelett zu bezeichnen mir erlaubt habe, wohl zugestehen muss, dass den Landtagen ein weiter Spielraum freigelassen ist, um alles dasjenige bezüglich des Gemeindegutes und des Klasseneigentums zu verfügen, was sich bei Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse als wünschenswert herausstellen sollte. Gerade die Enumeration in § 2 zeigt doch vollständig und zur Genüge, dass bei einer solchen Berücksichtigung dem Landtage keine Schranke gesetzt ist, dass im Gegenteil mit größter Sorgfalt vorgesorgt worden ist, damit ihm die Kompetenz, wo sie etwa zweifelhaft wäre, von Vornherein gesichert sei. 

Der Abgeordnete Granitsch brachte den Gesetzesgegenstand und Unzulänglichkeiten der Gemeindeordnungen als Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsgründe auf den Punkt:  „Aber was bleibt dann, frage ich die Herren aus Galizien, in jenen Fällen zu tun übrig, wenn diese Streitfrage bezüglich des Eigentums selbst erhoben wird, wenn, wie es bei uns in Niederösterreich der Fall ist, mit dem Nutzungsrechte zugleich das Eigentumsrecht in Anspruch genommen wird, kurz, wenn die Verbindung von Nutzungs- und Eigentumsrecht der Rechtsidee nach in Anspruch genommen wird? Darüber schweigt die galizische Gemeindeordnung genauso wie alle anderen Gemeindeordnungen. Es ist daher aus diesem Gesichtspunkte schon unzutreffend, wenn behauptet wird, der § 1 sei mit den Bestimmungen der galizischen Landesgesetzgebung – und die Gemeindeordnung gehört ja in das Gebiet der Landesgesetzgebung – nicht vereinbar. Der § 1 bestimmt, dass die Behörden im Verfahren bei Teilung von Grundstücken zuständig sind, bezüglich derer Streitigkeiten zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden und ehemaligen Untertanen bestehen oder die von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde oder einer oder mehrerer Gemeindeabteilungen kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbundenen Mitgliedschaft gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden. Die Teilungsfrage ist also hier an die Spitze des Gesetzes gestellt und bezüglich der Teilung enthält die galizische Gemeindeordnung keine wie immer geartete Verfügung. Es ist daher die Argumentation, die von der Gegenseite angewendet wird, zu sagen: `Wir sind bereits im Besitze von Bestimmungen, welche gerade das Thema berühren, das hier im Gesetzgebungswege normiert werden soll´, unzutreffend. Darüber ist in der Gemeindeordnung nichts enthalten und es kann daher kein Widerspruch dieser von uns zu beschließenden Gesetzesbestimmung, nämlich des § 1, mit der galizischen Landesgesetzgebung mit Fug und Recht behauptet werden.  … „Wenn sie aber direkt das Verbot der Teilung und der Regelung der Nutzungsverhältnisse dieser Gemeindegründe, oder richtiger gesagt, dieser Gemeinschaftsgründe in das Gesetz aufnehmen, dann haben sie, solange dieses Gesetz besteht, es der Landesgesetzgebung unmöglich gemacht, diese Streitigkeiten zur Ruhe zu bringen.“

Wahres Eigentum der Gemeinde oder „Scheingemeindegut“?

Der Abgeordnete Dr. Josef Kopp, der mit Entschiedenheit gegen die Herausnahme des Eigentums der politischen Ortsgemeinde aus der Regelungs- und Entscheidungskompetenz der neuen Behörden auftrat, begründete dies wie folgt: „Man will jenes Gut, welches der Gemeinde oder einer Fraktion der Gemeinde gehört, an welchem alle oder einzelne Mitglieder dieser Gemeinde oder Fraktion gewisse Nutzungsrechte haben, aus dem Gesetz ausscheiden. Wenn sie das tun wollen, scheiden sie lieber gleich das ganze Gesetz aus. Denn da liegt ja eben die Quelle dieser unlösbaren Wirrnisse und Streitigkeiten, … Wollen sie also, dass das Gesetz Wirksamkeit habe, so müssen sie es gerade auf diese Grundstücke anwenden, welche als Gemeindegut bezeichnet werden, denn sonst ist es in der Tat zwecklos.“  „Kann man nun etwa den wichtigen Beisatz, der nach meinem Antrage hinzugefügt wurde, auslassen, dass die Landesgesetzgebung zu bestimmen hat, ob das Verfahren nur auf Grundstücke oder auch auf andere unbewegliche oder bewegliche Vermögenschaften sich zu erstrecken hat, eine Bestimmung die sonst nicht getroffen werden dürfte von den Landtagen und die sehr wichtig ist weil die Ausgleichung dieser widerstreitenden Ansprüche durch Verteilung von beweglichen und unbeweglichen Vermögen geschehen kann, und weil dieses andere unbewegliche und das bewegliche Vermögen sehr häufig nichts weiter ist, als ein Ersparnis jener Klassenberechtigter, Nutzungsberechtigter, welche damit unter Umständen das Gemeindehaus, die Schule usw., ebenfalls erbaut haben, so dass heute einige dieser Herren sagen: Auch das Gemeindehaus, auch der Gemeindearrest, auch die Schule, usw. gehören nicht der Gemeinde, sondern gehören unserer Gemeinschaft. Also muss das auch miteinbezogen werden.“  „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das … kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig und darum muss sich dieses auf diese Gemeindegrundstücke erstrecken, bezüglich deren mir einige Unklarheit … zu herrschen scheint; denn der erste Herr Redner in der Generaldebatte – das habe ich deutlich gehört – hat von Gemeindegut gesprochen und in dem Antrage heißt es, wenn ich nicht irre, Gemeindevermögen oder Gemeindeeigentum. Über diese Worte, die man sehr auf die Waagschale legen muss, wenn man ein Gesetz macht, herrscht entschieden keine Klarheit. Wenn sie den Antrag annehmen und diese streitigen Gemeindegrundstücke ausschließen, bleibt dann noch etwas übrig für das Gesetz? Es ist zum mindestem zweifelhaft. Wenn nichts übrig bleibt, ersparen wir uns, das Gesetz zu beschließen, bleibt aber noch etwas übrig, dann haben sie den Streit in Permanenz, ob das Gesetz darauf Anwendung hat oder nicht; im besten Fall bekommen sie verschiedene Grundsätze und verschiedene Behörden zur Entscheidung wesentlich gleichartiger Rechtszustände und es wird die Verwirrung vergrößert, statt dass sie gelöst wird. Das eigentlich Nützliche ist eben, dass alle Fragen, die hier einschlagen, juridische und wirtschaftliche, einheitlich gelöst werden durch Behörden, in welchen sowohl die eine wie die andere Richtung vertreten ist, das kann nicht getrennt geschehen und darum nützt auch jener allerdings nicht formulierte Vorschlag nichts, der die Commassionsbehörde entscheiden lässt über die Frage des Eigentums, über die Frage der Regulierung und Teilung aber die autonome Behörde. Wenn sie das auseinanderreißen, scheiden sie etwas, was sich dialektisch, theoretisch scheiden lässt, aber praktisch durchaus nicht, außer zum entschiedenen Nachteile der Sache.“

Die neuen politischen Ortsgemeinden haben alle Prozesse verloren!

Der Berichterstatter des Commassionsausschusses Zak gibt schließlich interessante Einblicke in die faktischen Verhältnisse der böhmischen Gemeinden und begründet damit den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers:  „Ich muss … konstatieren, dass die Streitigkeiten zwischen den Klassen in den Gemeinden, oder, wenn sie wollen, zwischen der Gemeinde als solcher einerseits und zwischen den gewissen Singularristen auf der anderen Seite, auf der Tagesordnung sind. Wer einmal Gelegenheit hatte, die Agenda des Landesausschusses im Kronlande Böhmen – und ich glaube es wird in anderen Kronländern auch nicht anders sein – einzusehen, wird finden, dass das größte Perzent derselben Streitigkeiten um die so genannten Gemeindegründe sind. … Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden und schließlich: Um was handelt es sich denn in den meisten gerichtlich anhängig gemachten Prozessen? Derjenige Teil, der mit der Klage auftritt, behauptet gewöhnlich, er habe das Eigentum der so genannten Gemeindegründe ersessen. Zu diesem Behufe findet er fast immer die Gedenkmänner, durch welche bewiesen wird, dass die Altangesessenen das so genannte Gemeindegut von alters her wirklich besessen, genutzt, verwaltet und daraus die Nutzungen gezogen haben und die Gerichte müssen selbstverständlich der Klage stattgeben. Das Gemeindegut wird sofort dem Einzelnen als ihr Privateigentum zuerkannt, die Gemeinde zahlt die Gerichtskosten und verliert ihr Vermögen. Und doch hat man gemeint, es wären aus diesem Gesetze alle diejenigen Fälle auszuscheiden, wo es sich um das so genannte Gemeindegut handelt. Mit dem Gemeindegut hat es auch seine eigene Bewandtnis. Ich kenne sehr viele Fälle, wo das so genannte Gemeindegut überhaupt das Gemeindevermögen entweder im Kataster oder selbst im Grundbuche der Gemeinde zugeschrieben ist. Aber was kauft sich die Gemeinde dafür? Dieses Gemeindevermögen benützen einzelne wenige und wenn sie von diesem Vermögen die Steuer zahlen, so sind sie noch – ich möchte sagen – sehr gute Leute; gewöhnlich lassen sie noch die Gemeinde die Steuer zahlen. So stehen die Verhältnisse.“  „Ja meine Herren, man wird vielleicht einwenden, dass das Gesetz, wenn es sich um ein wirkliches Gemeindegut handelt, wirklich wohltätige Wirkungen haben könnte, weil denn doch vorauszusetzen ist, dass im Laufe der Verhandlungen in den meisten Fällen zwischen den Berechtigten und der Gemeinde als solcher ein akzeptabler Vergleich werde geschlossen werden. Auch ich gebe mich dieser Hoffnung hin, weil ich glaube, dass diejenigen, welche jetzt im Besitze der Nutzungen sind, höchstwahrscheinlich es verschmerzen werden, wenn sie einen gewissen Teil desjenigen Vermögens zu Handen der Gemeinde herauszugeben haben werden, welches sie bisher ausschließlich benutzt und besessen haben. Allein, wenn wir hier auch von dem Gemeindegut als solchem absehen, und uns nur mit dem unbestrittenen bloßen Klassenvermögen beschäftigen, so sind auch auf diesen Fall die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ganz und gar unanwendbar. Sehen wir nun, wie es mit der Verwaltung solcher Grundstücke, seinen dieselben ein Gemeinde- oder ein Gemeingut, bestellt ist. Erfahrungsgemäß ist diese Verwaltung eine so schlechte, dass es in der Tat nicht mehr zu begreifen ist, wie in unserem Jahrhunderte etwas derartiges noch Platz greifen kann, und ich glaube, die Regierung hat nicht bloß das Recht, sondern auch die Pflicht, nicht bloß die unglaublich schlechte Bewirtschaftung solcher Grundstücke, sondern auch den Gegenstand selbst zu amoviren, welcher letzterer in den Gemeinden nur da zu sein scheint, um einen ewigen Zankapfel zu bilden, bei jeder Gemeindewahl als Kampfobjekt hingestellt zu werden, um nach vollzogener Gemeindewahl abermals wieder der Devastation zu verfallen, nicht anders, als es vordem der Fall gewesen ist.“  „Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wenn wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keinen Anhaltspunkt für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist dass ganz gewiss eine sehr hinfällige Basis.“  „Daraus ergibt sich demnach die Notwendigkeit, dass den Landtagen die Gelegenheit und Möglichkeit geboten werde, alles dasjenige vorzukehren und zu verfügen, was bezüglich des Gemeindegutes und Klassenvermögens notwendig ist.“

Zwischenergebnis: Die Agrarbehörden hatten zu entscheiden, ob wahres Eigentum der Ortsgemeinde vorlag (diesfalls wurde die Ortsgemeinde als Eigentümerin festgestellt, das Grundbuch war richtig und brauchte nicht geändert zu werden) oder ob nur Scheingemeindegut im Sinn von Eigentum der Agrargemeinschaft vorlag (diesfalls wurde die Agrargemeinschaft als Eigentümerin festgestellt, das Grundbuch war falsch und musste geändert werden). Weil in allen Ländern (außer in Kärnten, wo mangels falscher Grundbucheintragungen das Gemeindegut erst gar nicht entstanden ist)  in den öffentlichen Büchern massenhaft zu Unrecht die „Gemeinden“ oder „Ortschaften“ oder „Fraktionen“ als Eigentümer der Gemeinschaftsliegenschaften einverleibt waren, hatte sich in einer Vielzahl von Fällen herausgestellt, dass die Grundbucheintragungen eben falsch waren. Heute die historischen Entscheidungen über die Eigentumsverhältnisse und die Unrichtigkeit der Grundbuchanlegung als „verfassungswidrig“ hinzustellen, läuft der historischen Wahrheit glatt zu wider! 

Exkurs: Was hat der Verfassungsgerichtshof 1982 getan?

Ohne sich auch nur einen Deut um den klaren Willen des historischen Gesetzgebers zu scheren, der die Agrarbehörden mit dem Auftrag betraut hatte, das „Scheingemeindegut“ (= wahres Eigentum der Agrargemeinschaften) vom echten Gemeindegut (= Eigentum der Ortsgemeinden) zu trennen, erkennt der VfGH mit VfSlg 9336/1982 (Berichterstatter Verfassungsrichter Karl Spielbüchler), dass die „undifferenzierte Einbeziehung des Gemeindeguts“ in die agrarische Operation verfassungswidrig sei. Dass die Agrarbehörden gerade den Auftrag hatten, zu differenzieren, dh das Eigentum der Ortsgemeinde vom Eigentum der Agrargemeinschaft (agrargemeinschaftliches Gemeindegut) zu trennen, wurde ignoriert.

Kritik der Grundlagen des Erk VfSlg 9336/1982

Ausgangspunkt der Überlegungen im Erk VfSlg 9336/1982 bildete somit die Reduktion des Begriffes „Gemeindegut“ auf ein Gut im Eigentum der Ortsgemeinde . Dem entgegen würde das Flurverfassungsrecht jedoch inhaltlich das Gemeindegut als ein Gut im Eigentum einer Agrargemeinschaft verstehen und denselben Regeln unterwerfen wie denjenigen für agrargemeinschaftliche Liegenschaften im Eigentum der Nutzungsberechtigten . Dies, obwohl im Flurverfassungsrecht an den Begriff des Gemeindeguts im Sinne der Gemeindeordnungen angeknüpft würde . Aus der behaupteten Gleichbehandlung von Eigentum der Ortsgemeinde und Eigentum der Nutzungsberechtigten im Flurverfassungsrecht wurde die Gleichheitswidrigkeit der Einbeziehung des Gemeindeguts in das Flurverfassungsrecht abgeleitet. Eigentum der Ortsgemeinde würde einer Agrargemeinschaft zugeordnet oder unter die Nutzungsberechtigten verteilt.

Diesem Gedankengang liegen grundlegende inhaltliche und methodische Fehler zu Grunde. Das Flurverfassungsrecht ordnet weder das Gemeindegut noch andere agrargemeinschaftliche Grundstücke undifferenziert einer Agrargemeinschaft zu, um dieses Eigentum in der Folge unter Umständen einer Teilung zu unterwerfen. Das Flurverfassungsrecht verlangt vielmehr eine Prüfung und Entscheidung der Eigentumsverhältnisse in jedem Einzelfall . Die Einbeziehung einer Liegenschaft in den Anwendungsbereich der agrarischen Operationen ist formaler Natur, welche die Zuständigkeit der Agrarbehörde mit dem Ziel, reformatorischer Feststellung und Entscheidung, nach sich zieht. Nur ein wahrer Eigentümer des agrargemeinschaftlichen Grundstückes kann im agrarbehördlichen Verfahren als Eigentümer festgestellt werden. Die Idee vom „Zwangstauschverfahren Eigentum gegen Anteilsrecht“ im Regulierungsverfahren nach dem Flurverfassungsrecht ist eine dem positiven Recht klar widersprechende Erfindung!

In diesem Zusammenhang muss auch die geschichtliche Entwicklung berücksichtigt werden. Die politische Ortsgemeinde hat mit ihrer Konstituierung auf der Grundlage des prov. GemG 1849 und der Landes-Ausführungsgesetze zum RGG 1862 – im Ergebnis aufgrund stillschweigender Anerkennung durch die Stammliegenschaftsbesitzer – Aufgaben wahrgenommen, welche funktional als Staatsaufsicht über die Agrargemeinschaft erscheinen. Anknüpfungspunkt war in vielen historischen Kronländern die Tatsache, dass die Gemeinschaftsliegenschaften in den öffentlichen Registern undifferenziert auf „Gemeinde“, „Fraktion“, „Ortschaft“ oder „Commune“ uä registriert waren und dass diese Begriffe mit Konstituierung der Ortsgemeinden im öffentlich-rechtlichen Sinn ausgelegt wurden . In Reaktion auf das FlVerfGG 1931 hat das Gemeinderecht der Länder jedoch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aus dem Gemeindegutsbegriff im Allgemeinen ausdifferenziert und ausdrücklich der Flurverfassung unterstellt. Dies in Anerkennung der geschichtlichen Entwicklung, welche eine korrekte Differenzierung in den Eigentumsverhältnissen nicht zugelassen hatte. Die Landesgemeindegesetzgeber haben diesem Umstand Rechnung getragen, indem sie gerade nicht undifferenziert von wahrem Eigentum der Ortsgemeinde ausgegangen sind, sondern in den Gemeindeordnungen ausdrücklich anerkannten, dass die wahren Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut, insoweit es in agrargemeinschaftlicher Nutzung stand, in jedem Einzelfall von Fall zu Fall geprüft werden müssen. Hiefür zuständig sollten die Agrarbehörden im Vollzugsbereich des Flurverfassungsrechts sein.

<Das Tiroler Teilungs- und Regulierungsgesetz 1909>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
< zurück   weiter >