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Sonderbehörden sollen das Eigentum klären PDF Drucken E-Mail
27.05.2012

<Gemeinschaftseigentum und Gemeindeeigentum>

Sonderbehörden sollen das Eigentum klären

Die Streitigkeiten in vielen Böhmischen und Niederösterreichischen Gemeinden um das Eigentum am „Gemeindegut“ waren das wesentliche Motiv für die Schaffung einer reichsgesetzlichen Grundlage, die den Ländern die eigenständige Regelung der Materie erlaubt hat. Zu den dringenden Umständen, welche ein solches Gesetz erforderlich machten, führen die Gesetzesmaterialien zum Teilungs- Regulierungs- Reichsgesetz von 1883 folgendes aus:

Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 2 (1883):

„Bezüglich der gemeinschaftlichen Grundstücke sind die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse nicht bloß von Land zu Land, sondern von Fall zu Fall so verschieden und unklar und ihre Verwaltung so ungeregelt und wüst, dass es schon die höchste Zeit ist, diesen Mißständen ein Ziel zu setzen.“ 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12: „Es wird von gut unterrichteter Seite behauptet, dass es noch mehr als eine Million Hektar sogenannter Gemeindehutweiden und Gemeindewaldungen gibt, bei denen die Eigenthums- und Nutzungsverhältnisse unklar und strittig sind und deren Verwaltung eine ungeregelte und wüste ist.“

Die Mitglieder des Commassionsausschusses konnten bei dieser Feststellung auf zwei grundlegende Arbeiten zurückgreifen, welche weitgehend unabhängig voneinander, praktisch zeitgleich entstanden waren: Einmal die 1877 erschienene Arbeit des Carl Peyrer v. Heimstätt, k.k. Ministerialrat im Ackerbau-Ministerium, zum Thema „Die Regelung der Grundeigentums-Verhältnisse. Nebst einem Gesetzesentwurf über die Zusammenlegung der Grundstücke, die Ablösung und Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsrechte und die Ablösung von nach dem Patente vom 5. Juli 1853 regulierten Nutzungsrechten samt Durchführungsverordnung, Formularien und Motivenberichten“, sowie auf einen 21 Seiten starken Bericht des NÖ Landesausschusses, verantwortet von Dr. Josef Kopp, Mitglied des Landesausschusses, betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums vom 21. September 1878, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode, welcher in knapp vierjähriger Bemühung auf der Grundlage von Nachforschungen in sämtlichen Gemeinden Niederösterreichs entstanden war.

Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12:

„In allen [historischen] Gemeindeordnungen – mit Ausnahme derjenigen für Niederösterreich - findet sich wohl die Bestimmung, dass die privatrechtlichen Verhältnisse und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert zu bleiben haben; allein mit diesem Satze werden die Streitigfragen nicht gelöst, noch weniger wird das Verhältnis der Genossenschaft zur Gemeinde richtig gestellt. Die weiteren Bestimmungen der Gemeindeordnungen, dass in Bezug auf die Teilnahme an den Erträgnissen und Nutzungen des Gemeindeeigentums und auf das Maß derselben sich nach der bisherigen unangefochtenen Übung zu benehmen ist, ist eben auch nicht geeignet in die bekanntlich äußerst verworrenen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, Klarheit und Ordnung zu bringen, noch weniger aber geeignet, eine rationelle Verwaltung und die möglichst große Rentabilität herbeizuführen.“

AB, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12:

„Die in § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, wo selbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluss der türkischen und venezianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung `Gemeindegut´, bald unter der Bezeichnung `Gemeingut´ erhalten haben und bei welchen die manigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden.“

Bericht des Commassionsausschusses, 582 der Beilagen zu den sten. Prot. des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12:

„In allen [historischen] Gemeindeordnungen – mit Ausnahme derjenigen für Niederösterreich - findet sich wohl die Bestimmung, dass die privatrechtlichen Verhältnisse und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert zu bleiben haben; allein mit diesem Satze werden die Streitfragen nicht gelöst, noch weniger wird das Verhältnis der Genossenschaft zur Gemeinde richtig gestellt. Die weiteren Bestimmungen der Gemeindeordnungen, dass in Bezug auf die Teilnahme an den Erträgnissen und Nutzungen des Gemeindeeigentums und auf das Maß derselben sich nach der bisherigen unangefochtenen Übung zu benehmen ist, ist eben auch nicht geeignet in die bekanntlich äußerst verworrenen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, Klarheit und Ordnung zu bringen, noch weniger aber geeignet, eine rationelle Verwaltung und die möglichst große Rentabilität herbeizuführen.“ Unübertrefflich in Anschaulichkeit: Bericht des Niederösterreichischen Landesausschusses vom 21. September 1878 betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums, XXVII der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des niederösterreichischen Landtages, 5. Wahlperiode, Seite 11: „Der Landesausschuß findet in den wenigen einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung nur ganz ungenügende Directiven für sein Verhalten und sind diese Bestimmungen überhaupt einer Leuchte zu vergleichen, welche die Gegenstände nicht erhellt, sondern nur die tiefe Dunkelheit, in welche sie gehüllt sind, erst recht erkennen lässt.“

Regierungsvertreter v Rinaldini, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221:

„Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst dem so genannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Übung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Übung nicht besteht, Gemeinderatsbeschlüsse als normierend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden?“

Dr. Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Mitglied des Böhmischen Landesausschusses, Advokat und Notar, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9226:

„Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wen wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keine Anhaltspunkte für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist das ganz gewiss eine ganz hinfällige Basis.“ (im Original nicht hervorgehoben)

Abgeordneter Dr. Josef Kopp, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9222f:

„Den selbst wenn man mit Zuhilfenahme der vollständig ungenügenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der einschlägigen Gesetze sich im Landesausschusse bemüht eine halbwegs erträgliche und befriedigende Ordnung herzustellen, so tritt uns eines immer störend entgegen, dass nämlich die Ingerenz der Gerichte in keiner Wiese ausgeschlossen ist, so dass derjenige, welcher mit dem Zustande nicht zufrieden ist, sich an die Gerichte wendet, die dann lediglich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über gemeinsames Eigentum und nach dem hier sehr ominösen Bestimmungen über die Verjährung und Ersitzung entscheiden, ohne im Entferntesten bei dem besten Willen nur die realen Verhältnisse verstehen und berücksichtigen zu können, und ohne insbesondere die wirtschaftlichen Rücksichten irgendwie walten lassen zu dürfen. So kreuzen sich denn in den Gemeinden ältere Verordnungen und Entscheidungen der Landesbehörden, neuere Beschlüsse der Gemeinden, faktische Zustände, Entscheidungen des Landesausschusses und verschiedene gerichtliche Entscheidungen, kurz es wird ein Chaos geschaffen. Diesem Chaos soll hier ein Ende gemacht werden, und darum begrüßen wir in einem Falle, wo staatsrechtliche, politische, nationale, provinziale Eifersüchteleien oder Streitigkeiten gar nicht am Platze sind, dieses Gesetz als eine wahre Erlösung.“ (im Original nicht hervorgehoben)

Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f:

„[…]. Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, […] erhoben den Anspruch, dass dieses [geteilte] Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“ (im Original nicht hervorgehoben)

Abgeordneter Dr. Georg Granitsch, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9230f:

„Wie sind die faktischen Verhältnisse? Dieses so genannte Gemeindeigentum, das hier in Frage steht, muss als ein geteiltes Eigentum betrachtet werden; es sind noch Reste des geteilten Eigentums, über welche heute Normen beschlossen werden sollen. Die Gemeinde ist als solche im Grundbuche, bzw. Kataster als Eigentümerin eingetragen, sie zahlt in der Regel Steuer während gewisse Klassen der Gemeinde das Recht auf die Früchte haben, sodass die Nutzungsrechte der Gemeinde gar nicht zustehen. Nun hat sich eine Zeit lang hindurch bei Auffassung dieses Eigentums die Meinung geltend gemacht, dass dieses Eigentum nur insofern, als es den Grund und Boden betrifft, Eigentum der Gemeinde ist, vermöge der Vergewährung im Grundbuche, vielleicht nach den Normen des bürgerlichen Gesetzbuches, dass es aber nicht Eigentum der Gemeinde ist, was die jährlichen Früchte betrifft. Dieses Nutzungseigentum ist den so genannten Bestifteten, oder wie es in anderen Kronländern heißt, Singularristen, bisher zugekommen. Die Ganzlehner, Halblehner, Hauer oder wie die verschiednen Gattungen von Nutzungsberechtigten heißen, haben bisher mit Ausschluss der so genannten Häusler die Nutzungsrechte ausgeübt. Diese Häusler sind in der Regel partes adnexae der ursprünglichen Gemeinde. Als nun durch die Gemeindeverfassung die gesamte politische Gemeinde gebildet und alle Teile der früher bestandenen Gemeinde in eins zusammengefasst worden sind, machte sich eine andere Meinung dahin geltend, dass nun bezüglich des Nutzungseigentums, das nur gewissen Klassen der Gemeinde zugekommen ist, nunmehr die Veränderung vor sich gegangen sei, dass es der ganzen Gemeinde zukomme. Ich kann nicht behaupten, dass auch in Galizien auch diese Rechtsanschauung Platz gegriffen hat, obwohl die vielfachen Streitigkeiten, welche in Galizien in Bezug auf das Gemeindeeigentum herrschen, dieser Ansicht Vorschub leisten. Gewiss ist aber, dass in anderen Kronländern diese Rechtsauffassung Platz gegriffen hat und aus derselben im wesentlichen diese Streitigkeiten entstanden sind. (Seite 9230) Denn was ist geschehen? Die so genannten Kleinhäusler, welche von den Nutzungsrechten ganz ausgeschlossen worden sind, oder nur Nachnutzungsrechte oder Nutzungsrechte gegen bestimmte Leistungen hatten, während die eigentlich Berechtigten ein volles Nutzungsrecht oder Vornutzungsrecht hatten, erhoben den Anspruch, dass dieses geteilte Eigentum ausschließlich der Gemeinde zugewiesen werde. Wie soll nun anhand des bestehenden Gesetzes diese Streitfrage gelöst werden? Ganz richtig! Der Paragraf, wie ihn der Sprecher in jener (rechten) Seite des Hauses zitiert hat, ist auch in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung enthalten. Aber der Niederösterreichische Landesausschuss war bisher nicht in der Lage anhand dieser Gesetzesbestimmung, die Streitigkeiten zu schlichten. Das ist auch begreiflich. Das Gesetz setzt hier bisher unangefochtene Übung voraus und setzt weiter voraus, dass diese nicht größer sein darf als der Hausbedarf, 2 Momente, welche an und für sich so streitig, so zweifelhaft sind, dass sie absolut keine Richtschnur für die Lösung der speziellen Streitfrage bilden können. Es soll eine Streitfrage gelöst werden damit, dass eine andere Streitfrage als Richtschnur zur Lösung der ersteren hereingezogen wird! Ich glaube auf diese Art ist es wohl begreiflich, dass die Streitigkeiten in den Gemeinden nicht zur Lösung gebracht werden können.“ (im Original nicht hervorgehoben)

Aus des Bericht des Niederösterreichischen Landesausschuss vom 21. September 1878 an den Niederösterreichischen Landtag betreffend die Rechtsverhältnisse am Gemeindeeigentum:

„Schon aus dieser gedrängten Darstellung, aus den verhältnismäßig wenigen Daten, welchen der Landesausschuß aus der Praxis des Gemeindereferates leicht noch sehr viele andere beifügen könnte, wird der hohe Landtag ersehen, daß die seinem Beschlusse zu Grunde liegende Ansicht, daß es in Niederösterreich noch viele verworrene, unklare und streitige Besitz- und Nutzungsverhältnisse in Bezug auf das Gemeindeeigenthum gibt, nur zu gerechtfertigt war. … Es frägt sich nun: Soll etwas geschehen und was soll geschehen?

Die erste Frage glaubt der Landesausschuß unbedingt bejahen zu sollen. Geschieht nichts, so muß der gegenwärtige seineswegs erquickliche Zustand immer unerquicklicher, die Unordnung und Unsicherheit immer schlimmer werden, wie wohl schon aus obiger Darstellung zu entnehmen ist. Die Civilgerichte können die verworrenen Knoten nicht lösen, sondern nur durchhauen, da die civilgerichtlichen Bestimmungen auf solche Zustände nicht berechnet sind, die Sache überhaupt nicht bloß vom civilgerichtlichen, sondern auch vom wirthschaftlichen und administrativen Gesichtspunkte aus zu beurtheilen ist. Der Landesausschuß findet in den wenigen einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung nur ganz ungenügende Directiven für sein Verhalten und sind diese Bestimmungen überhaupt einer Leuchte zu vergleichen, welche die Gegenstände nicht erhellt, sondern nur die tiefe Dunkelheit, in welche sie gehüllt sind, erst recht erkennen lässt. Ueberdies besitzt der Landesausschuß weder die erforderlichen Organe, um die Befolgung seiner Anordnungen controliren, noch die nöthige Executive, um sie rasch erzwingen zu können. Die Fortdauer solcher Zustände ist aber auch einerseits eine Quelle ewiger Mißhelligkeiten in der Gemeinde, und anderseits wirthschaftlich verderblich. Eine gute Bewirthschaftung von Grund und Boden setzt Sicherheit und Freiheit des Eigenthums voraus. Wenn der Nutzungsberechtigte nicht weiß, ob er in seinem Genusse ungestört bleiben, ob Capital und Arbeit, die er investirt, auch seinen Kindern zu gute kommen werden, wenn er niemals an die Gewähr des Grundstückes kommen, daher dasselbe nicht belasten und nicht mit Sicherheit veräußern kann, wenn anderseits das Vermögen der Gemeinde mit unregulirten, unsicher begrenzten Nutzungsrechten belastet ist, wird dem Boden nicht das abgewonnen, was ihm bei geordneten Rechtszuständen abgewonnen werden könnte. Unter allen Umständen laden die jetzigen Zustände mehr zur Raubwirthschaft als zur nachhaltigen Bewirthschaftung ein. Daß dem so ist, muß der Landesausschuß nach seinen Wahrnehmungen bestätigen, er ist zuweilen genöthigt, Recursen gegen sehr rationelle Beschlüsse eines Gemeindeausschusses stattzugeben und muß oft sehr gewundene Auskunftsmittel ersinnen, um einen verständigen Bürgermeister, der – obwohl selbst Nachbar – das Gemeinschädliche der bisherigen Bewirtschaftungsweiße einsieht, in seiner uneigennützigen und wohltätigen Intention zu fördern.

Zur Unterstützung dieser Ansicht sollen noch zwei Aussprüche des Herrn k.k. Ministerialrathes Karl Peyrer aus seinem trefflichen Werte „Die Regelung der Grundeigenthumsverhältnisse“ angeführt werden: „Der Genossenschaftsbesitz und der Gemeindebesitz wurden in durchaus unklarer Weise durcheinandergeworfen, so daß heute in den österreichischen Ländern hunderte von Quadratmeilen mit völlig unklaren und ungeregelten Eigenthumsverhältnissen vorkommen“ und an einer anderen Stelle: „Es darf heute nicht mehr als gleichgiltig angesehen werden, daß es derzeit in den österreichischen Ländern Grundstücke gibt, deren Flächenmaß auf mehr als eine Million Hektar angeschlagen werden muß, in welchen entweder die Eigenthumsrechte oder doch die Nutzungsrechte in einem solch unklaren, ungeordneten oder streitigen Zustande sich befinden, welcher mehr und mehr zu Störungen der Rechtsordnung führen muß“.

Die eigentlichen Schwierigkeiten beginnen allerdings hier wie immer bei der Frage: Was soll geschehen? Bevor sich der Landesausschuß an die Lösung dieser Aufgabe machte, musste er sich einige Vorfragen beantworten, und zwar:

a) Steht die Legislation über diesen Gegenstand verfassungsmäßig dem Reichsrathe oder dem Landtage zu?

Mit vollkommener Sicherheit lässt sich diese Frage allerdings erst beantworten, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, so daß man den Inhalt desselben vollkommen kennt, aber schon aus der Natur der zu ordnenden Verhältnisse lässt sich doch eine Vermuthung aussprechen, und ohne der Anschauung des hohen Landtages irgend vorzugreifen, muß doch der Landesausschuß erklären, daß er sich mehr der Ansicht hinneigt, daß die Competenz dem Reichsrathe zusteht. Es handelt sich nämlich um die Ordnung, daher auch Abänderung von Eigenthums- und Nutzungsrechten; Eigenthum und Nutznießung gehören aber gewiß dem Gebiete des Zivilrechtes an und wenn administrative Organe zur Judicatur über solche Fragen berufen werden sollen, wenn – wie dies kaum zu vermeiden sein wird – der Zivilrechtsweg wenn nicht ausgeschlossen, so doch beschränkt werden soll, so spricht dies alles für den Reichsrath, dessen Competenz nach §. 11 K des Gesetzes vom 21. December 1867 (R. G. Bl. Nr. 141), wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, die Zivilrechtsgesetzgebung zugewiesen ist. Nach der Ansicht des Landesausschusses soll also die Ordnung der fraglichen Zustände im Wege eines Reichsgesetzes, jedoch eines solchen, welches nur für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Enns erlassen wird, erfolgen, weil einerseits die Zustände in den verschiedenen Ländern zu verschieden sind, um in einem Gesetz behandelt zu werden, weil bei einem Spezialgesetz es eher möglich ist, daß die Reichsgesetzgebung den ausgesprochenen Wünschen des hohen Landtages Rechnung trägt und weil endlich das Zustandekommen des Gesetzes in weite Ferne gerückt würde, wenn dasselbe das ganze Reich umfassen sollte. An der Competenz des hohen Landtages aber, die Erlassung eines solchen Gesetzes anzuregen, kann nach §. 19 der niederösterreichischen Landesordnung wohl nicht gezweifelt werden.

b) Soll der Landesausschuß einen vollständig ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag vorlegen?

In dem eingangs citirten Landtagsbeschlusse ist nicht bloß die Frage, ob überhaupt zur Ordnung der fraglichen Verhältnisse legislativ vorgegangen werden soll, offen gelassen, sondern es fehlt auch selbst an der leistesten Andeutung darüber, in welcher Richtung, nach welchen Principien die Lösung versucht werden soll. Der Antrag auf den gedachten Beschluß ist ohne Motivirung gestellt und ohne Debatte zum Beschlusse erhoben worden, so daß dem Landesausschusse, als er an die Arbeit ging, alle und jede Directive fehlte und bis zum heutigen Tage fehlt, indem zwar jener Beschluß seither zweimal in Erinnerung gebracht, aber keine nähere Hinweisung über die Art des Vorgehens beigefügt wurde. Es ist dies zwar sehr begreiflich, da eben dem Landtage jene Anhaltspunkte fehlten, welche erst durch sorgfältige Erhebungen gewonnen werden konnten; die Situation des Landesausschusses war aber deshalb nicht weniger eine hächst schwierige, dea er auf sich allein angewiesen war und bis zur Stunde noch nicht weiß, ob die Gesichtspunkte, von denen er sich leiten ließ, die Zustimmung des hohen Landtages finden werden. Unter solchen Umständen wäre es ein missliches Beginnen, einen vollständig paragraphirten Gesetzentwurf auszuarbeiten, der vielleicht, wenn die leitenden Grundsätze keinen Anklang finden, schon in der Generaldebatte zu den Todten geworfen würde. Der Landesausschuß zog daher vor, nur die Principien eines Gesetzes auszuarbeiten und dem hohen Landtage zur Prüfung vorzulegen. Genügen dem hohen Landtage die Erhebungen, adoptirt er die vorgeschlagenen Grundsätze, oder werden diese von ihm geändert oder ergänzt, so kann sofort das Ersuchen an die Regierung gestellt werden, einen dieser Principien entsprechenden Gesetzentwurf dem hohen Reichsrathe vorzulegen. Sollte aber die Entscheidung für die Competenz des hohen Landtages ausfallen, so wird der Landesausschuß in der Lage sein, nunmehr mit sicherem Boden unter den Füßen den Gesetzentwurf für die nächste Session auszuarbeiten.

Zu diesen Erwägungen kommt noch die folgende: Bei einem Gesetze dieser Art kommt Alles auf einige wenige Principien an, indem auch das Gesetz nicht viel mehr als die Principien enthalten kann, das weitere aber den Ausführungsverordnungen überlassen bleiben muß. Wo die zu regelnden Verhältnisse so unbestimmte und verschiedene Umrisse zeigen, wo die Benennungen für dieselbe Sache so sehr wechseln und wieder dasselbe Wort so verschiedene Begriffe ausdrückt, darf das Gesetz nicht zu sehr in’s Detail gehen, wenn es nicht in zahlreichen Fällen unanwendbar, oder wenn angewendet, schädlich sein soll. Der Vorgang muß nach Bezirken und Gemeinden verschieden sein und das Gesetz den ausführenden Organen einen möglichst weiten Spielraum lassen. Da ist es also ganz entsprechend, wenn das Gesetz nur die nothwendigen Principien möglichst bestimmt ausdrückt, und genügt daher die Vorlage der Principien, um sich über das zu schaffende Gesetz ein entsprechendes Urtheil zu bilden. Sollte dagegen der hohe Landtag in dieser Beziehung einer anderen Anschuung sein, dann wäre ein vom Landesausschuß jetzt schon verfasster, nur die Principien enthaltender Gesetzentwurf wiederum eine ganz wecklose Arbeit.

c) Soll mit der Regulirung der in Frage stehenden Eigenthums- und Besitzverhältnisse jetzt schon vorgegangen oder dieselbe mit der Durchführung der zu gewärtigenden Commassation verbunden werden?

Von achtbarer Seite wird dringend empfohlen, die gesammte Regelung der Gemeindeeigentumsverhältnisse als ein Ganzes in die Hand zu nehmen, und insbesondere die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigenthums mit der Commassirung der Grundstücke zu verbinden, widrigens nicht bloß doppelte Arbeit aufgewendet, doppelte Kosten verwendet werden müssen, sondern auch durch die einseitige Regelung der Besitzverhältnisse die bedauerliche Gemenglage der Grundstücke noch vermehrt, die Comassirung daher erschwert würde. Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß eine solche Verbindung verschiedener in Bezug auf ein hochwichtiges Endziel, die Hebung der Urproduction, die Verbesserung der Lage der landbauenden Bevölkerung verwandter Arbeiten sehr wünschenswerth wäre, daß die gleichzeitige Inangriffnahme der Commassirung, der Reglung der Gemeindeeigenthumsverhältnisse, der Fluß- und Bachregulirung, der Bewässerung, der Hutweidentheilung, der Bildung forstlicher und anderer Genossenschaften u. s. w. große Vortheile brächte; nichtsdestoweniger glaubt der Landesausschuß sich gegen eine Vertagung der zunächst vorliegenden Arbeit aussprechen zu sollen, auf daß nicht das Bessere des Guten Feind sei. Sicherlich ist die gleichzeitige oder doch nach einem einheitlich in vorhinein festgesetzten Plan organisirte Durchführung zusammenhängender Arbeiten von großem Vortheile, und je weiter der Blick, desto größer erscheint das Feld des Zusammengehörigen. Nicht nur die oben angeführten Reformen, auch die Grundentlastung, die Servitutenablösung und Regulierung und die Anlegung neuer Grundbücher würden viel besser und billiger im Zusammenhange durchgeführt worden sein, aber es unterliegt kaum einem Zweifel, daß, wenn man mit der Grundentlastung u.s.w. gewartet hätte, bis auch die anderen erwähnten Reformgesetze ausgearbeitet sind, die Grundentlastung noch heute nicht durchgeführt wäre. Das Verschieben einer als nützlich, ja nothwendig erkannten Reform bis auf den allgemeinen Abrechnungstag – der niemals kommt – hat sich noch stets als verderblich erwiesen. Die Commassirung – das unterliegt keinem Zweifel – wird und muß durchgeführt werden, aber das Wann ist bei dieser weitgreifenden Reform, welche noch nicht das erste Stadium der Berathung hinter sich hat, nicht zu berechnen. Soll deshalb die Regelung der Gemeindeeigenthumsverhältnisse, welche unstreitig leichter und rascher durchzuführen ist und ebenfalls zu den brennenden Fragen gehört, auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Der Landesausschuß muß diese Frage verneinen.“

Die Antwort auf diese Probleme war das ganz wesentlich vom Niederösterreichischen Landtag initierte Teilungs-Regulierungs-Reichsgesetz aus dem Jahr 1883.

< Teilungs-Regulierungs-Reichsgesetz>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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