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Vertretung und Verwaltung durch Gemeindeorgane PDF Drucken E-Mail
27.05.2012

<Das Eigentum der Agrargemeinde (Realgemeinde)>

Vertretung und Verwaltung durch Gemeindeorgane

1847 hatte die Regierung zur Durchführung der Forstservituten-Ablösung (FSA) im „Regalitätsforstbezirk“ (im Wesentlichen im heutigen Nordtirol) in jeder Gemeinde sechs, neun oder zwölf Vertreter der Einforstungsberechtigten wählen lassen. Der von den Wiener Zentralstellen für die Vergleichabschlüsse im Zuge der FSA entworfene „Verhandlungsmodus“  macht den auf die individuellen Rechtspositionen bezogenen korporativen Charakter der „holzbezugsberechtigten Gemeinde“ deutlich: Für die FSA hatten die „Gemeinden“ nämlich Vertreter zu wählen, die als Bevollmächtigte auftreten und die Ansprüche der Berechtigten anzumelden hatten; es handelte sich dabei um „Stellvertreter“ im Sinne des § 867 ABGB. Wegen seiner grundlegenden Bedeutung sei das Hofkanzleidekret vom 29. Juni 1847 hier wörtlich zitiert:

„Mit dem Berichte vom 22. vorigen M[ona]ts Z[a]hl 12460 hat das Gubernium über Anregung des Vorstandes der Forstservituten Ablösungs Kommission, Freiherrn von Binder den Antrag gestellt, daß die Herbeiführung der diesfälligen Abfindungen mit den Gemeinden durch, von sämmtlichen Gemeindegliedern gehörig zu wählende Bevollmächtigte geschehen, die Zahl der letzteren aber bei größeren Gemeinden auf sechs, bei kleineren auf drei Personen festgesetzt werden sollte.

Über diesen Bericht wird dem Gubernium im Einverständnisse mit dem kk. Hofkammer-Präsidium unter Rückschluß der Beilage erwiedert, daß man bei der Wichtigkeit des in Frage stehenden Ablösungs-Geschäftes und mit Rücksicht auf die sich daraus ergebenden Folgen, dann um künftigen allfälligen Anständen so viel wie immer thunlich vorzubeugen, endlich mit Rückblick auf den Absatz 3. der A.h. Entschließung vom 6. Februar l[aufenden] J[a]h[re]s die Vornahme der Gesammt-Verhandlungen zum Behufe der Forstservituten Ablösung mit von den Gemeinden, auf die von dem Gubernium beantragte Weise zu wählenden Bevollmächtigten nur unter folgenden Bedingungen zu genehmigen findet:

1.         daß jene Gemeindeglieder, welche bei dem Akte der Bevollmächtigung nicht interveniren, in Absicht auf die Wahl der bevollmächtigten Personen, und auf den Zweck der Bevollmächtigung als dem Willen der Mehrzahl der Vollmachtgeber beigetreten erachtet werden.

2.         daß die Bevollmächtigten aus den betreffenden Gemeinden selbst, und zwar bei größeren Gemeinden in der Zahl von 12 (zwölf) bei kleineren aber in der Zahl von mindestens 6 (sechs) und höchstens 9 (neun) Individuen genommen werden, und die Feststellung des Begriffes von großen und kleinen Gemeinden zu diesem Behufe nach den dortlandes bestehenden Verhältnissen von dem Gubernium erfolge, endlich

3.         daß wenn mit den dergestalt gewählten Bevollmächtigten eine Ausgleichung nicht zu Stande käme, der Forstservituten Ablösungs Kommission die individuelle Berufung der Servitutsberechtigten oder mit Gnadenbezügen betheilten Gemeindegliedern vorbehalten bleibe, und dann über die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Abfindung die Stimmen der Mehrheit der als servitutsberechtigt oder bisher mit Gnadenbezügen betheilt anerkannten Gemeindeglieder für die ganze Gemeinde bindend erscheinen, die formellen Vergleichs Abschlüsse aber in diesem Falle, wo dieselben nicht mit den Bevollmächtigten, sondern unmittelbar mit der Mehrzahl der Gemeindeglieder zu Stande kommen, von eben dieser Mehrzahl gefertiget werden sollen.

Hiernach ist das Entsprechende zu verfügen.

Wien, am 29. Juni 1847, [gez. Pillersdorf]“

Von Anfang an wurden die Mitglieder der „holzbezugsberechtigten Gemeinde“ damit Mehrheitsbeschlüssen unterworfen, worin ein später noch zu betrachtendes Motiv für die Rechtsübertragung an Korporationen statt an Individuen zum Ausdruck kommt. Bemerkenswert ist der Umstand, daß die Hofkanzlei „bei der Wichtigkeit des in Frage stehenden Ablösungs-Geschäftes und mit Rücksicht auf die sich daraus ergebenden Folgen, dann um künftigen allfälligen Anständen so viel wie immer thunlich vorzubeugen“, die vom Vorstand der FSAK vorgeschlagene Anzahl der zu bevollmächtigenden abschlussberechtigten Vertreter jeweils verdoppelte, sodaß bei kleineren Gemeinden statt drei zumindest sechs, bei größeren Gemeinden statt sechs Bevollmächtigten zwölf einzuschreiten hatten. Es kann angenommen werden, daß die auf diese Weise geschaffenen Verhandlungsteams der Eingeforsteten ausreichende „Durchschlagskraft“ hatten – weniger in den Verhandlungen mit dem Aerar, als bei der Rechtfertigung des jeweils getätigten Geschäftes gegenüber ihren Vollmachtgebern. Eine „starke Vertretung“ der Bezugsberechtigten war somit vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Zusätzlich war ausdrücklich angeordnet, dass das Gubernium als „Kuratelsbehörde der Gemeinden“ die Vergleichsabschlüsse zu genehmigen hatte, um sicher zu gehen, dass auch die dem Vergleichsabschluss durch die gewählten Vertreter widersprechende Einforstungsberechtigte dem Ablösungsvergleich unterworfen wären.

Auf Dauer angelegten Verwaltungsorgane?

Mit der Vertreterwahl zur Durchführung der Ablösungsvergleiche hatten sich die organisationsrechtlichen Vorkehrungen der Tiroler Forstregulierung 1847 allerdings erschöpft. Eine gesetzliche Grundlage für die künftige Verwaltung und die gemeinschaftliche Bewirtschaftung des Gemeinschaftseigentums wurde nicht geschaffen. Ein gesetzliches Organisationsmodell, anhand dessen die Nutzungsberechtigten das erworbene Gemeinschaftseigentum strukturiert verwalten hätten können, wurde vom historischen Gesetzgeber nicht angeboten. Dieser war in Konsequenz der revolutionären Bewegungen in vielen Kronländern, insbesondere auch in der Hauptstadt des Reiches Wien, auch mit anderem ausgelastet. Selbst im kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130/1853, dem sog. Servituten-Regulierungspatent 1853, immerhin ein Reichsgesetz, welches ebenfalls auf die Schaffung von Gemeinschaftseigentum an Ablöseflächen hinausläuft (§ 31. „Die Abtretung von Wald hat in der Regel nur ortschafts- oder gemeindeweise, oder an die Gesamtheit der Berechtigten stattzufinden“),  fehlen alle Organisationsregeln für das neu zu schaffende Gemeinschaftseigentum. In Ermangelung eigener Organisationsregeln für das Gemeinschaftseigentum hat es sich geradezu angeboten, die Bestimmungen der neuen Gemeindeordnungen betreffend die Verwaltung von Gemeindeeigentum auf das aus der Tiroler Forstregulierung 1847 erworbene Privateigentum sinngemäß anzuwenden.

Verwaltung als Gemeindegut der Ortsgemeinde

Das Privateigentum der „Classen in der Gemeinde“ (für Tirol das Gemeinschaftseigentum, erworben in der Forstregulierung 1847) blieb von der Einrichtung der heutigen politischen Ortsgemeinde unberührt (§ 26 prov. GemG 1849 bzw. § 11 der Regierungsvorlage zu den Ausführungsgesetzen zum Reichsgemeindegesetz 1862, § 12 der Tiroler Gemeindeordnung 1866). Die nachbarschaftlichen Gemeinden nbR entbehrten jedoch einer staatlich anerkannten Vertretungs- und Geschäftsführungsorganisation (die Gemeinden nbR waren als geschäftsunfähig gem § 21 ABGB in der Fassung 1811 qualifiziert), weshalb in vielen Fällen die Übernahme der Verwaltungstätigkeit durch die politische Ortsgemeinde nachgewiesen werden kann. Von einem legislatorischen Defizit betroffen waren nicht nur agrarische Gemeinschaften, sondern auch solche mit nicht agrarischen Vermögen, beispielsweise die viel zitierte „Gemeinde der brauberechtigten Bürger“. Insofern ist die Übernahme der Verwaltungs- und Vertretungstätigkeit durch die politischen Ortsgemeinden ab deren effektiver Konstituierung auf der Grundlage der Ausführungsgesetze zum Reichsgemeindegesetz 1862 eine logische Konsequenz des Fehlens besonderer gesetzlicher Bestimmungen zur Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens der „alten Agrargemeinden“. Dies umso mehr, als die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Verwaltung von Gemeindegut offensichtlich perfekt auf diesen Sachverhalt gepasst haben. Die einschlägige Bestimmung der Tiroler Gemeindeordnung 1866 lautete wie folgt:

§63 TGO 1866. „In Bezug auf das Recht und das Maß der Theilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes ist sich nach der bisher giltigen Uebung zu benehmen, mit der Beschränkung jedoch, daß, soferne nicht spezielle Rechtstitel Ausnahmen begründen, kein zum Bezuge berechtigtes Gemeindemitglied aus dem Gemeindegute einen größeren Nutzen ziehe, als zur Deckung seines Haus- und Gutsbedarfes nothwendig ist. Wenn und insoweit eine solche giltige Uebung nicht besteht, hat der Ausschuß mit Beachtung der erwähnten beschränkenden Vorschrift die, die Theilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes regelnden Bestimmungen zu treffen. Hiebei kann diese Theilnahme von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe, und anstatt oder neben derselben von der Entrichtung eines Einkaufsgeldes abhängig gemacht werden. Diejenigen Nutzungen aus dem Gemeindegute, welche nach Deckung aller rechtmäßig gebührenden Ansprüche erübrigen, sind in die Gemeindekasse abzuführen.“

Hinzu kam eine weitgehenden Personenidentität der Mitglieder in der alten Agrargemeinde und der dominierenden Glieder der neuen politischen Ortsgemeinde (auch nach der Gemeinde-Wahlordnung 1866 wählten in erster Linie die Grundbesitzer), weshalb die Verwaltung und Vertretung typischer Weise stillschweigend auf die Vertretungs- und Willensbildungsorgane der neuen politischen Ortsgemeinde übergegangen ist. Im Regelfall werden die historischen Stammliegenschaftsbesitzer sogar eine rechtliche Fortsetzung der historischen Nachbarschaften in der neuen politischen Ortsgemeinde gesehen haben. All das spricht für die moderne politische Ortsgemeinde als Trägerin der Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften.

Verwaltung in Anwendung der Gemeindeordnung

Jedenfalls im historischen Tirol wurde vor diesem Hintergrund in aller Regel die Verwaltung der historischen Gemeinschaftsliegenschaften in den Organen der politischen Ortsgemeinde organisiert. Die heutigen Ortsgemeinden wurden in Folge dieser Umstände in der Praxis rechtsirrig für die Träger der nicht regulierten Agrargemeinschaft gehalten; bei der Verwaltung des Vermögens der alten Wirtschaftsgenossenschaften wurde die Gemeindeordnung vergleichbar einer „lex contractus“ (= vereinbartes Recht) zur Anwendung gebracht . Der Oberste Agrarsenat hat diese Problematik bereits vor über 50 Jahren trefflich erfasst: „Mag nun die 1864 [Anmerkung: entscheidungsgegenständlich war ein Sachverhalt aus Oberösterreich] entstandene neue Rechtspersönlichkeit der politischen Gemeinde -  auch Ortsgemeinde genannt - zeitweilig die Verwaltung der alten Realgemeinde, die auch vielfach nur mit Gemeinde, Gmoa, Marktgemeinde oder Commune bezeichnet wurde, an sich gezogen haben, sei es, dass sich der Personenkreis der beiden verschiedenen Rechtspersönlichkeiten deckte oder, wie es vielfach bei der Grundbuchsanlegung erfolgte, man sich der aus ganz verschiedenen Wurzeln entstandenen getrennten Rechtspersönlichkeiten, mangels Erforschung der geschichtlichen Entwicklung nicht bewusst wurde, das FLG hat in § 36 und § 37 an diesen geschichtlich gewordenen Rechtszustand angeknüpft und hat die von den Mitgliedern der alten Realgemeinde genutzten Grundstücke als agrargemeinschaftliche Grundstücke und die Summe der Mitglieder (Nutzungsberechtigten) mit Agrargemeinschaft bezeichnet.“

Insoweit ein derartiger Fall vorgelegen hat, war das Regulierungsgebiet tatsächlich wahres Eigentum der Agrargemeinschaft, welches in den Institutionen der modernen Ortsgemeinde verwaltet wurde. Ungeachtet dessen wurde die Ortsgemeinde oder eine „Fraktion“ derselben für die Eigentümerin angesehen; die Verwaltung erfolgte „in Anwendung der Gemeindeordnung“. Mit Blick auf diese Verhältnisse erklärt sich die komplexe Aufgabenstellung an die Agrarbehörde: Das wahre Eigentum der Ortsgemeinde war vom wahren Eigentum der nicht regulierten Agrargemeinschaft, der Fortsetzung der historischen Wirtschaftsgenossenschaft, zu unterschieden. Gerade auf diese Aufgabenstellung bezieht sich die Kognitionskompetenz der Agrarbehörde gem § 73 (vor einem Regulierungsverfahren oder – soweit nachträglich weiteres Vermögen auftaucht auch nach einem solchen) bzw im Rahmen des Regulierungsverfahrens gem § 38 Abs 1 FVG. Gem § 73 lit c bzw § 38 Abs 1 ist der wahre Eigentümer des Regulierungsgebietes festzustellen. Hatte sich die nicht regulierte Agrargemeinschaft, die Fortsetzung der historischen Wirtschaftsgenossenschaft der Nachbarn, als wahre Eigentümerin erwiesen, lag aus heutiger Sicht mit Blick auf die durch VfSlg 9336/1982 verengte Begriffsdefinition bloß „Scheingemeindegut“ vor. Hatte sich die Ortsgemeinde als Eigentümerin erwiesen lag „gemeinderechtliches Gemeindegut“ im Sinn von wahrem Eigentum der Ortsgemeinde vor. Aus heutiger Sicht ist es mit Blick auf den Restitutionsanspruch der Ortsgemeinde gem VfSlg 18.446/2008 erforderlich, die Entscheidungen der historischen Agrarbehörde danach zu unterschieden, ob diese auf Klärung der Rechtslage abzielten oder „atypische Gemeindegutsregulierungen“ vollziehen wollten.

Aus des Bericht des Niederösterreichischen Landesausschuss vom 21. September 1878 an den Niederösterreichischen Landtag betreffend die Rechtsverhältnisse am Gemeindeeigentum:

„Als der sich entwickelnde moderne Staat anfing sich mit den Gemeinden zu beschäftigen, geschah dies zuerst zu fiscalischen Zwecken, er ließ Grund und Boden behufs Anlegung der Grundsteuer vermessen und schuf die Katastral- oder Steuergemeinde, der territoriale Umfang der Steuergemeinde war in den meisten Fällen gleich der der alten Dorfmark, deren Grenzen seit unvordenklichen Zeiten bekannt und unverändert waren und sich daher sehr bequem zur Begrenzung der Steuergemeinde eigneten. In vielen Fällen wurden aber auch mehrere Dorfmarken zu Einer Katastralgemeinde zusammengezogen, diese heißen jetzt einfach „Ortschaft“, „Dorf“ und haben keine gesetzliche Repräsentanz, sie bestehen immer nur aus wenigen Bauernwirthschaften, deren Besitzer die ungetheilte Dorfmark selbst verwalten. Die Steuergemeinde war aber auch als unterste politische Einheit zu verwenden und wurde so verwendet. Grundstücke, welche nicht Eigenthum Einzelner waren, wurden nun einfach der „Gemeinde“ zugeschrieben, wogegen Niemand Einsprache erhob, da ja die „Nachbarschaft“ anerkanntermaßen zugleich die „Gemeinde“ war. Derselbe Vorgang wiederholte sich bei der Anlegung der Grundbücher. So harmlos alle diese Einrichtungen schienen, bald wurden sie die Quelle grenzenloser Verwirrung und endloser Streitigkeiten.

Jedermann musste in einer Gemeinde heimatsberechtigt sein und die Heimatberechtigung ist eine gleiche für das Bettlerkind und für den reichsten Wirthschaftsbesitzer. Schon vor dem Jahre 1849 sorgte das Gesetz für eine angemessene Vertretung der Kleinhäusler, seither hat der Unterschied zwischen Bauer und Kleinhäusler völlig aufgehört politische Bedeutung zu haben, nur der Steuergulden macht einen Unterschied im Wahlrechte, durch den dritten Wahlkörper ist aber auch für die minder Bemittelten gesorgt, das Dorfregiment kann ganz gut vollständig in die Hände der Kleinhäusler kommen, wenn sie die Mehrheit im Ausschusse bilden, die Lasten endlich sollen nach dem Steuergulden getragen werden. Ist diese moderne Gemeinde, dieser Mikrokosmus des Staates, diese juristische Person aber noch dasselbe wie die alte Dorfmark mit ihrer Wirthschaftsgenossenschaft? Gewiß nicht, der territoriale Umfang und der Name ist derselbe geblieben, die Sache, der Begriff haben sich völlig geändert. Im Kataster aber und im Grundbuch steht noch der Name „Gemeinde“; wer ist nun das Rechtssubject bezüglich der dort eingetragenen Gemeindegründe?

Die alte Organisation der Nachbarschaft ist zertrümmert. Zu einer Zeit entstanden, da Privatrecht und öffentliches Recht noch nicht so begrifflich geschieden waren wie heute, verlor sie im modernen Staate den öffentlichen Character, ohne daß man daran dachte, ihre genossenschaftliche Organisation in Bezug auf ihre Privatrechte zu erhalten, da keine der römisch-rechtlichen Formen schlechtweg auf anwendbar war. Die „Gemeinde“ erschien in allen Urkunden als Eigenthümerin und so beerbte die moderne Gemeinde ihre Mutter, die Nachbarschaft, ohne daß letztere gestorben wäre. Wenn man aber die Geschichte vergaß – die noch lebende Thatsache konnte man nicht ignorieren. Thatsächlich waren die Besitzer gewisser Häuser im Genusse oder im beschränkten oder unbeschränkten Mitgenusse gewisser Grundstücke. Man versuchte zuweilen diesen factischen Genuß aus dem Begriffe der Dienstbarkeit  zu erklären, das ist aber nicht nur historisch grundfalsch, sondern auch den thatsächlichen Zuständen nicht entsprechend. Da man nun kein Schubfach fand, in welches man diese Rechtsverhältnisse stecken konnte, so ließ man sie einfach als weiter nicht definierbare Nutzungsrechte gelten. Ein Recht aber, durch welches ein scheinbar zweifelloses, auf Privat- und öffentliche Urkunden gegründetes Eigenthum beschränkt wird, ein Recht, dessen Ursprung in Vergessenheit gerathen, dessen Titel unfindbar, dessen juristische Qualität undefinirbar, dessen Grenzen unsicher sind, ein solches Recht musste den Verdacht der Asurpation erwecken, es mußte der rationalistischen Rechtsschule verdächtig und unbequem sein, den nicht berechtigten Gemeindemitgliedern als ein gehässiges Vorrecht erscheinen; das gute alte Recht der Nachbarn erschien als ein Raub an der Gemeinde, ihr Eigenthum wurde als Diebstahl betrachtet, ein solcher Zustand mußte zum Kampfe herausfordern, und der Kampf begann auch wirklich.

Er kam in früheren Zeiten nur vereinzelt vor, seit etwa hundert Jahren aber ruht er nie mehr vollständig, er wird bald still, bald laut geführt, er macht Pausen, bis wieder unter den Kleinhäuslern ein Führer (Gemeindestörer sagen die Bauern) ersteht, er wird durch Waffenstillstände, Vergleiche genannt, unterbrochen, der Sieg neigt sich bald da-, bald dorthin, das Recht aber wird dadurch nur immer mehr verdunkelt. Dazwischen gibt es zahlreiche ruhige Gemeinden, in denen der Kampf entweder ausgetobt hat oder noch nicht entbrannt ist.

Ruhe herrscht insbesondere in solchen Gemeinden, wo sich die alten Zustände der Hauptsache nach nicht bloß in Bezug auf den Genuß, sondern auch in Bezug auf die Lasten erhalten haben, wo die Nachbarn im Ausschusse der Gemeinde vorherrschen, das Gemeindeeigenthum für sich verwalten, aber auch alle Gemeindelasten allein tragen, so dass weder der Großgrundbesitzer, noch der Kleinhäusler oder der in einer fremden Gemeinde wohnende Grundbesitzer in Anspruch genommen wird. Weigert sich in solchen Gemeinden eine Nachbar, seinen Theil zu den Gemeindeauslagen beizusteuern, so wird ihm einfach wie in den alten Zeiten der „Gemeindenutzen“ entzogen. Es gibt Fälle, dass die Nachbarn, um ihr Nachbarrecht zu behaupten, mehr für die Gemeinde leisten, als nach dem Steuergulden auf sie anfiele, ja, in einer Gemeinde wurde Demjenigen, der einen „Gemeindenutzen“ übernahm, noch etwas gezahlt, weil dieser „Nutzen“ kleiner war, als die auf einen Nutzantheil entfallende Gemeindelast. In solchen Verhältnissen mag es auch gegründet sein, dass in vielen Gemeinden niemand mehr ein Nachbarrecht in Anspruch nimmt, die Gemeinde daher unbestritten freie Eigenthümerin der Gemeindegründe ist.

Die meisten Nachbarschaften schlugen aber einen anderen Weg ein. Mit dem Wegfall ihrer politischen Vorrechte hielten sie sich auch ihrer Lasten für entbunden, als „Nachbar“ hatten sie nicht mehr Rechte in der Gemeinde als jeder andere Steuerträger, sie wollten daher auch nicht mehr leisten, als sie nach dem Verhältnisse ihrer Steuern trifft, den „Gemeindenutzen“ aber behielten sie für sich. In manchen Fällen gingen sie nicht so weit, sondern unterschieden zwischen jenen alten Lasten, welche schon in früheren Zeiten bestanden und den neueren. In vielen Gemeinden unterziehen sich daher die Nachbarn der Last für die Erhaltung der Wege und Stege, und allenfalls der Versorgung der Armen, alle anderen Lasten dagegen werden nach dem Steuergulden vertheilt. Es herrscht in dieser Beziehung die größtmöglichste Verschiedenheit unter den Gemeinden; kaum zwei Gemeinden gibt es, in welchen in dieser Beziehung völlig gleiche Verhältnisse bestehen. Zwischen den zwei Extremen, dass entweder die Nachbarn noch alle Lasten tragen oder alle Gemeindelasten gleich nach dem Steuergulden aufgetheilt werden, gibt es unzählige Mittelglieder. Alles dieses macht aber wenig Schwierigkeiten, wenn und solange die Gemeindelasten gering sind und die Nachbarn den Besitz in der Gemeinde repräsentieren; in beiden Beziehungen haben sich aber die Verhältnisse gründlich geändert.

Es bedarf keiner weitwendigen Auseinandersetzung, dass die Gemeinden durch die Anforderungen, welche die Gegenwart an sie stellt, schwer überbürdet sind. Das Capitel „Gemeindeangelegenheiten“ in dem jährlichen Rechenschaftsberichte des Landesausschusses und die zahlreichen Besuche um die Bewilligung höherer Umlagen belehren auch Denjenigen, welcher nicht am Lande lebt, die Zustände nicht aus eigener Wahrnehmung kennt. Diese enormen Lasten stehen oft im schreiendsten Missverhältnisse zu dem meist sehr zusammengeschmolzenen Gemeinde- respective Nachbarschaftsvermögen. Repräsentirt aber die Nachbarschaft den Besitz, ist die von den Nachbarn zu entrichtende Staatssteuer so bedeutend, dass daneben die übrigen in der Gemeinde vorgeschriebene directe Steuer als unbedeutend verschwindet, - wie es heute noch in vielen Gemeinden der Fall ist – dann hat der Streit darüber, ob die Nachbarn als solche Gemeindelasten allein tragen oder ob diese durch Umlage auf alle Steuern hereinzubringen sind, wenig praktische Bedeutung. Dem ist aber nicht mehr so, und von Jahr zu Jahr ändern sich die Verhältnisse immer mehr zum Nachtheile der Nachbarschaft. Man darf nämlich nicht vergessen, daß Kleinhäusler ein Jeder ist, der in der Gemeinde ein Haus, aber keine bestiftete Wirthschaft besitzt. Kleinhäusler sind also die Handwerker, die Kaufleute, Wirthe, Aezte, Notare, Advocaten. Besitzen diese Personen kein Haus, so sind sie gar nur Inwohner. Nun kann es leicht sein, und kommt nicht selten vor, daß solche Personen aus ihrem Berufe ein größeres Einkommen haben als der Nachbar aus seiner Wirthschaft. Greller noch wird das Mißverhältniß, wenn in einem Dorfe eine Fabrik errichtet wird. Wenn der Fabrikant nicht ein Bauerngut kauft – was sehr selten der Fall sein dürfte – sondern einige Kleinhäusler oder einen Gemeindegrund erwirbt, um darauf die Fabrik zu errichten, so ist er kein „Nachbar“. Ebensowenig ist dies der Gutsbesitzer, der in der Gemeinde oft mehr als die Hälfte der Steuern zahlt. Soll nun der Nachbar für seinen „Gemeindenutzen“ alle Gemeindelasten allein tragen und sollen die anderen Steuerträger frei sein? Dagegen protestiert er und verweist auf die Gemeindeordnung, welche die Auftheilung auf den Steuergulden vorschreibt. Diese anderen Personen finden das zwar in der Ordnung, verlangen aber dafür, daß auch die anderen Bestimmungen der Gemeindeordnung respectirt werde, wonach zunächst die Erträgnisse des Gemeindevermögens zur Bestreitung der Gemeindeauslagen zu verwenden sind. Kurz , wenn es sich um Gemeindelasten handelt, da weist der Nachbar darauf hin, daß alle Steuerzahler der Gemeinde zusammen die Gemeinde vorstellen, handelt es sich aber um die Benützung des Gemeindevermögens – ja Bauer, das ist ganz was anderes – da heißt es: „die Gemeinde sind wir, die Nachbarn“.

… Bis zum Jahre 1874 wurden fast überall die Nachbarschaftsgründe in die Gemeindeinventare eingestellt, und die Einkünfte, soweit sie den Gemeinden zuflossen, in die Gemeinderechnung eingestellt, auch diese Gründe regelmäßig vom Gemeindevorsteher, der fast immer ein Nachbar ist, verwaltet. Seit es aber in einigern wenigen Gemeinden den Kleinhäuslern gelang, die Mehrheit im Gemeindeausschusse zu erlangen und einen Bürgermeister ihrer Partei zu wählen, noch mehr aber seit dem Landtagsbeschlusse, der diesen Bericht hervorrief und dem Circular, welches auf Grund dieses Beschlusses hinausgegeben wurde, wird eine Aenderung in dieser Gebarung theils angestrebt, theils durchgeführt. Die Nachbarschaftsgründe werden aus dem Gemeindeinventar ausgeschieden, von einem Ausschusse der Nachbarschaft verwaltet und deren Erträgnisse, auch wenn sie der Gemeinde zugewendet werdn, besonders verrechnet, auch stets betont, daß die Verwendung der Erträgnisse für die Gemeinde nur freiwillig und auf Widerruf gestattet werde. Zuweilen werden sogar diese Erträgnisse jetzt nur für die Nachbarn verwendet, wobei zu bemerken, daß selbstverständlich der Landesausschuß, wo immer solche Neuerungen zu seiner Kenntnis gelangen, dieselben strengstens untersagt.

Die Kleinhäusler, welche aus dem Landtagsbeschlusse und dem Circular die Hoffnung schöpfen, daß ihnen nun auch ein Erträgniß aus den Nachbarschaftsgründen zufallen werde, suchen sich seither möglichst in Besitz zu setzen. In mancher Gemeinde mehren sich die Waldfrevel, in anderen weniger sich die Kleinhäusler den Weidezins zu zahlen. In manchen Gemeinden steht faktisch und ohne Anfechtung nicht nur den Nachbarn, sondern auch den Kleinhäuslern ein gewisses Nutzungsrecht auf die Nachbarschaftsgründe zu, wobei aber zwischen alten und neuen Kleinhäusler unterschieden wird – den letzteren wird nichts zugestanden, wohl aber den ersteren, die mit Hausnummern genau bezeichnet sind – so daß wieder an den Besitz gewisser Häuser, gewisse Rechte geknüpft sind. Das kommt einfach daher, daß die Nachbarn bald mit äußerster Zähigkeit an ihren hergebrachten Rechten festhalten, bald wieder gefügiger sind, während umgekehrt die Kleinhäusler manchmal mit Ungestüm und Hartnäckigkeit ihre Ansprüche verfolgen, bald sich beruhigen und resigniren. In den für die Kleinhäusler günstigen Fällen geben endlich die Bauern – gewöhnlich wie es heißt „um Friede und Eintracht in der Gemeinde wieder herzustellen“ – etwas nach und wurden den Kleinhäuslern im Vergleichswege gewisse Mitbenützungsrechte eingeräumt. Die Gemeinde als solche profitirte von solchen Vergleichen nie etwas, die Kleinhäusler stritten besonders in früheren Zeiten, nie für die Gemeinde, sondern für sich. Friede und Eintracht überdauerte aber selten die Generationen, welche den Vergleich geschlossen hatten, einige Zeit nach dem Schlusse des ewigen Friedens begann der Kampf von Neuem und so folgen sich im Verlaufe mehrerer Jahrzehnte in derselben Gemeinde oft mehrere obrigkeitliche Entscheidungen oder gütliche Vergleiche. Den neuesten Ansiedlern gegenüber, den sogenannten „neuen Kleinhäuslern“ stand die verstärkte Falanx der Nachbarn und der alten Kleinhäusler gegenüber, welche gewiß nur selten durchbrochen wurde. Zuweilen wurde auch den neuen Ansiedlern ein Revers abverlangt, daß sie auf den Gemeindenutzen verzichten, eine grundbücherliche Einverleibung eines Reverses, um auch den Besitznachfolger zu binden, kam ab er dem Landesausschusse nicht vor.

Während die älteren Processe meistens zwischen Nachbarn und Kleinhäuslern abgeführt wurden, wobei die Letzteren auf das Miteigenthumsrecht, die Ersteren auf Ausschließung der Kleinhäusler klagten, so daß die Gemeinde kein Streittheil war und daher die ergangenen Erkenntnisse ihr gegenüber kein Präjudiz  bilden,  kommt in neuerer Zeit, besonders seit dem Circulare, öfter der Fall vor, daß die Nachbarn die Gemeinde klagen, wo dann, da regelmäßig die Mehrzahl der Gemeindeausschüsse zur Nachbarschaft gehört, der Landesausschuß berufen ist, für die Gemeinde einen Vertreter zu bestellen. Der Landesausschuß war bisher noch immer so glücklich, Vertreter zu bestellen, welche, in seine Intentionen eingehend, einen Vergleich zu Stande brachten. Durch diese Vergleiche wurde festgestellt, was künftig wahres Gemeindeeigenthum bleiben soll, was den Nachbarn zuzuschreiben ist, wobei zuweilen der Gemeinde auch eine bedeutende Barschaft gezahlt wurde. Der Landesausschuß legte stets großes Gewicht darauf, daß die Verhätlnisse ganz klar geordnet werden, daß keine Bestimmung getroffen werde, welche Anlaß zu neuen Streitigkeiten in der Zukunft geben könnte, wie z.B. die oft vorgeschlagene, daß die Nachbarn künftig gewisse Gemeindelasten zu tragen haben; ebenso drang er darauf, daß die den Nachbarn abzutretenden Grundstücke entweder sofort pacellirt und den einzelnen Personen separat zugeschrieben werden, oder daß mindestens die namentlich aufgeführten Personen als Miteigenthümer eingetragen werden. Es kommt nämlich aus älterer Zeit, ja bei Edictallicitationen sogar in neuerer Zeit vor, daß „die jeweiligen Besitzer der Häuser Nr. 1, Nr. 2, u.s.w.“ als Eigenthümer der Gründe eingetragen werden. Gegenüber der absoluten Freitheilbarkeit von Grund und Boden erscheint es nun sonderbar und juridisch kaum haltbar, daß ein untrennbarer Connex zwischen einem Nachbarhause und einem Miteigenthume an einem anderen Grundstüce hergestellt wird.

In vielen Gemeinde, und zwar nicht bloß in Städten, führen die Berechtigten auch den Namen „Bürger“, was übrigens auch in Deutschland bei vielen Dörfern vorkommt, indem z.B. die Bauern in den Dörfern der Mark Brandenburg in Urkunden aus dem 13. Jahrhunderte cives villae genannt wurden. Ueberhaupt kommen in den Dörfern zuweilen manche Ausbrüche vor, welche nur bei gewerblichen Verbindungen in den Städten üblich sind. So gibt es in der Gemeinde bei Retz eine alte „Berggenossenschaft“, d.h. Weinberggenossenschaft, wie solche am Rhein und in anderen Weinländern sehr häufig und nichts anderes als Nachbarschaften waren. Diese Genossenschaft nennt sich „Mariahimmelfahrt-Bruderschaft“, hat ein „Stammbuch“ aus dem Jahre 1622, wählt jedes dritte Jahr einen „Oberzechenmeister“ und einen „Unterzechenmeister“, und hat noch in diesem Jahrhunderte ein neues Mitglied aufgenommen. Alle diese Ausdrücke kommen sonst nur bei Zünften vor und doch ist auch diese Weinbauerngenossenschaft, deren Mitglieder Nutzungsrechte auf die genossenschaftlichen Weinberge ausüben, nichts anderes als eine Nachbarschaft.“

<Gemeinschaftseigentum und Gemeindeeigentum>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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