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Verweigerungsgemeinden PDF Drucken E-Mail
20.05.2012

<Servitutenablösung in Nordtirol 1847>

Verweigerungsgemeinden

 

Insoweit die Stammliegenschaftsbesitzer die angebotenen Servituten-Ablösungs-Vergleiche nicht angenommen haben, definierte der historische Gesetzgeber Staatseigentum (heute Eigentum, gewidmet den „Bundesforsten“). Dies betrifft auch die sog. „landesfürstlichen Freien (öde Gründe), welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden …“.

Das gesamte Liegenschaftseigentum, welches im Fall des Vergleichsabschlusses der Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer übertragen worden wäre, verblieb im Fall jener Gemeinschaften, welche den Vergleichsabschluss verweigerten, im Eigentum des k.k. Ärar. Das wohl zu unterstellende „Nutzungseigentum“ (Untereigentum) wurde „auf die strenge Rechtslage“ der Einforstungsrechte zurückgeführt, welche in späterer Folge dem Inhalt und Umgang nach reguliert wurden. Kein Nachteil ohne Vorteil: Die Stammliegenschaftsbesitzer wurden diesfalls auch in späterer Folge nicht grundsteuerpflichtig, eine Konsequenz aus dem Vergleichsabschlüssen, deren genaue Rechtsfolgen in den Jahren 1847 und folgend noch nicht kalkulierbar waren.

43 holzbezugsberechtigte Gemeinden ließen sich „bitten“

Der Bericht von RS, Die Forstservitutenablösung in Tirol (1851), gibt diesbezüglich einen Eindruck betreffend eines „Zwischenstandes“: „Mit allen berechtigten nordtirolischen Gemeinden wurden die Verhandlungen gepflogen, mit 240 Gemeinden Übereinkommen geschlossen und für die nicht abgefundenen 43 Gemeinden die Vergleichsentwürfe verfasst. Aber auch die letzteren Gemeinden haben sich seit dem Jahr 1849, wo die Kommission zu tagen aufhörte, die Überzeugung verschafft, dass der ihnen angebotene Stand ungleich vorteilhafter als der beibehaltene zu werden verspricht, und haben sich daher auch nachträglich zum Abschluss von Vergleichen herbei gelassen. Im gegenwärtigen Momente dürften wenige Gemeinden mehr übrig sein, welche von der ihnen zu Teil gewordenen allerhöchsten Begünstigung keinen erfolgreichen Gebrauch gemacht haben.“

Holzbezugsberechtigte von Gerlos verweigerten

Eine „berechtigte Gemeinde“, welche sich nie zum Vergleichsabschluss „herbeigelassen hat“ war diejenige der Stammliegenschaftsbesitzer von Gerlos. Die Hintergründe für die Ablehnung des Ablösungs-Geschäfts macht das Protokoll vom 21. Dezember 1849, welches mit sämtlichen Komissionsgliedern über die Annehmbarkeit der im Landgerichte Zell abgeschlossenen Vergleiche aufgenommen wurde, deutlich: „Die Ursache, warum mehrere Gemeinden des Zellerbezirkes zu keiner Abfindung vermacht werden konnten, läßt sich zumeist auf die eigenthümlichen Einforstungs- u. Steuerverhältnisse, vorzüglich aber auf die ungemessenen Ansprüche der Gemeindevertreter zurückführen; so zb. zahlt das Forstärar für die Gerloser Wälder jährlich bei 1200 f Steuer an den Steuerfond, welche Steuer zum großen Theil im Falle einer Abfindung die Gemeinde Gerlos übernehmen müßte, welches wohl nie zu erwarten sein dürfte.“ Johann Gasser, Gub. Sekr.

Weitere Schwierigkeiten im Zeller Gerichtsbezirk

Auch mit den Stammliegenschaftsbesitzern anderer Gemeinden im Zeller Gerichtsbeuzirk gab es Probleme: „Die Gemeinden Brandberg u. Mairhofen haben bisher ein u. die nemliche Waldung gemeinschäftlich benüzt, u. es konnte eine verhältnißmäßige Abtheilung dieser Waldung zwischen beiden Gemeinden ungeachtet aller dahin gerichteten Bestrebungen der Kommission nicht erzweckt werden, weil Brandberg diesen Wald für sich allein als Eigenthum in Anspruch nahm.Zellberg hat Staatswaldtheile im Voraus als Eigenthum angesprochen, welche die Kommission zur Abfindung der Gemeinde zwar als Eigenthum zutheilen wollte. Allein diese Zutheilung konnte die ungemessene auf weitere Staatswaldtheile gerichtete Ansprüche der Gemeinde nicht befriedigen, daher eine Abfindung derselben nicht möglich war. Es ist indeß zu erwarten, daß nachträglich solche Gemeinden sich zur Abfindung auf der Grundlage der komißionellen Anträge melden dürften, besonders wenn der status quo in Hinkunft streng gehandhabt, u. eine solche Abfindung noch nachträglich angenommen wird. Lezteres ist auch sehr zu wünschen, weil dadurch nicht nur Differenzen mit dem Aerar, sondern auch unter den Gemeinden u. Gemeindeabtheilungen beseitigt würden.“ Johann Gasser, Gub. Sekr.

Wie Gubernial Sekretär Johann Gasser richtig vermutete, war die Übernahme dieser Steuerbelastung den Stammliegenschaftsbesitzern von Gerlos tatsächlich nie möglich. Die praktischen Auswirkungen der Ablehnung des „landesfürstlichen Angebots“ zur Servitutenablösung lassen sich in der Katastralgemeinde Gerlos gut nachvollziehen: a) Die Stammliegenschaftsbesitzer besitzen kein Gemeinschaftseigentum an Nutzwäldern; b) natürlich besitzt auch nicht die politische Ortsgemeinde Gerlos kein solches Eigentum – woher auch? Zusätzlich zu den Forsten verblieben die „landesfürstlichen Freien (öde Gründe), welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden …“ im Eigentum des k.k. Aerars, eine Konsequenz, welche bei Anlegung des Franziszeischer Steuerkataster („Urmappe“) und später bei der Grundbuchanlegung streng beachtet wurde: Alle freien, öden Gründe, „welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden“ wurden dem k.k. Aerar zugeordnet. Heute noch sind deshalb zahllose Flächen im Dorfkern und um den Dorfkern von Gerlos (und selbstverständlich alle Wälder im Gemeindegebiet) Eigentum des Staates, konkret Bundeseigentum (unter der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG).

Die Verweigerer wurden auf Einforstungsrechte gestutzt

Das „Nutzungseigentum“ der Stammliegenschaftsbesitzer wurde auf den förmlichen Rang von Servituten herabgestuft; schon die Forstservituten-Ablösungskommission hat von „Einforstungsrechten“ gesprochen. Damit verbunden war der Vorteil, dass die Berechtigten – ungeachtet der Besteuerung des Waldes ab dem Jahr 1870 – keine Grundsteuer bezahlen mussten; dies um den Preis, dass die Stammliegenschaftsbesitzer kein Eigentum erworben haben. Im elektroischen Grundbuch von Gerlos kann dies heute noch leicht nachvollzogen werden. Keiner der geschlossenen Höfe sind namhafte Waldungen zugeschrieben; die Ortsgemeinde Gerlos besitzt selbstverständlich ebenfalls keine Wälder. Als Gegenstück zu den „waldlosen“ Liegenschaften der Stammsitze existiert Bundeseigentum im Ausmaß von ca 7.500 ha, vorgetragen in EZ 51, auf welcher alle Stammsitze von Gerlos mit ihrem Brenn- und Nutzholzbezugsrecht als dinglich Berechtigte einverleibt sind. Dies beweist ein weiteres Mal schlagend: Die Tiroler Forstregulierung 1847 war keine Schenkung an die politische Ortsgemeinde. Die heutige politische Ortsgemeinde muss ihr „Gemeindegut“ wo anders suchen!

Andere Verweigerungsgemeinden

Gerade der Landgerichtsbezirk Zell/Zillertal weist eine besonders große Zahl an Gemeinden auf, welche den Vergleichsabschluss verweigerten. Das Protokoll, welches mit sämtlichen „Komissionsgliedern“ über die Annehmbarkeit der im Landgerichte Zell abgeschlossenen Vergleiche am 21. Dezember 1849 aufgenommen wurde, gibt darüber beredte Auskunft:

„Bei der Gemeinde F i n k e n b e r g  mußte die Fraktion Dornauberg in den Staatswaldungen eingeforstet belassen werden, weil die dazu gehörigen Höfe so zerstreut liegen, daß fast für jedes Gut eine Waldparzelle hätte ausgeschieden werden müssen, worin aber dennoch nicht alle nöthigen Holzsortimente enthalten gewesen wären.“ 

„Den Sieberlagler Gütern, welche nach der polit. Eintheilung zur Gemeinde Laimach gehören, werden ihre bisherigen Einforstungsrechte in Staatswaldungen aus dem Grunde vorbehalten, weil sie die Waldbenützung gemeinschaftlich mit der nicht abgefundenen Gemeinde S c h w e n d b e r g ausüben, von welcher sie nicht getrennt werden konnten. In einem gleichen Falle befindet sich die Fraktion Mühlen, welche in polit. Beziehung zur Gemeinde Schwendau gehört, aber in den Staatswaldungen gemeinschaftlich mit der Gemeinde Schwendberg eingeforstet ist.“

„Die Abfindungsversuche mit den übrigen Gemeinden des Landgerichtsbezirkes scheiterten theils an den überspannten Forderungen derselben, theils wie bei Brandberg u. Mayerhofen an der Uneinigkeit über die Abtheilung der gemeinschaftlich benützten Waldungen, die sie auch nicht in das gemeinschaftliche Eigenthum übertragen wollten, endlich auch u. zwar namentlich bei Gerlos an der Verweigerung der Steuerübernahme. Bei diesen Gemeinden erübrigt daher nichts anderes, als es vorläufig bei der bisherigen Einforstung zu belassen, jedoch auf eine bessere Waldwirthschaft hinzuwirken, und günstigere Verhältnisse zu einem etwaigen guten Abfindungsversuch abzuwarten, der seiner Zeit auch durch die Administrativbehörde eingeleitet werden könnte.“ 

„Alle Bemühungen und oft wiederholten Verhandlungen blieben jedoch erfolglos, und so wird leider in 8 Gemeindebezirken dieses Landgerichtes der status quo der Einforstungen mit allen seinen hemmenden Einflüßen auf die Forst-Verwaltung u- Bewirthschaftung aufrecht erhalten werden müssen, wenn, was nicht unwahrscheinlich ist, ein oder die andere Gemeinde nicht selbst um nachträgliche Abfindung einschreitet.“ 

Nachholung der Ablösungsvergleiche?

Insoweit später auch kein Servitutenablösungsvergleich errichtet worden sein sollte – so wie in Gerlos – blieb es beim Alten: Die Bauern besitzen keinen Wald sondern nur Nutzungsrechte im Staatsforst; selbstverständlich besitzt auch die jeweilige Ortsgemeinde keinen Wald, weil die rechtswidrige Zuschreibung der Bauernwälder in Ermangelung einer solchen unterblieben ist.

Würde heute in der Gerlos eine Servitutenablösung durchgeführt, wer würde wohl die Ablösungsfläche zu Eigentum erhalten? Etwa die heutige politischen Ortsgemeinde Gerlos?

<Gemeindebegriff der Forstregulierung>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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