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Ablösungsverhandlungsgrundsätze PDF Drucken E-Mail
20.05.2012

<Servitutenablösung in Nordtirol 1847>

Ablösungsverhandlungsgrundsätze

Die INSTRUKTION FÜR DIE FORSTSERVITUTEN-ABLÖSUNGS-KOMMISSION enthielt auch einige materielle Grundsätze, die von der FORSTSERVITUTEN-ABLÖSUNGS-KOMMISSION für die von ihr zu führenden „Ablösungsverhandlungen zur Richtschnur zu nehmen“ und damit ihrer Disposition entzogen waren. Von grundlegender und die gesamte Arbeit charakterisierender Bedeutung war die Entscheidung gegen Geldablösen. Es sollte die Befreiung der staatlichen Wälder von Belastungen also nicht, wie wenig später die Grundentlastung im Rahmen der Aufhebung der Grundherrschaften, durch Kapitalisierung der Lasten und anschließende Ablösungszahlungen erfolgen, sondern durch Abtretung eines Teils der Liegenschaften, womit Nutzungsrechte in Eigentumsrechte übergeführt wurden. Im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Bedürfnisse, denen die bis dahin bestehenden Einforstungsrechte gerecht werden sollten, wohl aber auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen, wurde angeordnet, „daß in möglichst ausgedehntem Maße dahin gewirkt werde, die Ablösung der Beholzungsservitut durch Abtretung eines verhältnißmäßigen Theiles der belasteten Staatsforste (…) zu Stande zu bringen“.

Naturschutzüberlegungen waren zu beachten

Bei dieser Grundabtretung waren Erfordernisse des – modern formuliert – Natur- und Katastrophenschutzes vorrangig zu beachten. Die „Nothwendigkeit der Erhaltung des phisikalischen Bestandes der betreffenden Gebirge“ wurde der FORSTSERVITUTEN-ABLÖSUNGS-KOMMISSION als besonders bedeutsam ans Herz gelegt. Forstteile, die „besondere[r] Pflege“ bedürften, „um das Absitzen der Berge, das Austreten der Wässer u. dgl. gemeinschädliche Ereignisse hindanzuhalten“, sollten daher, soweit es die „Lokalverhältniße“ gestatteten, nicht an Gemeinden abgetreten werden, sondern dem Aerar vorbehalten bleiben. Davon versprach man sich einen besseren Schutz „als durch das gemessenste Forstpolizeigesetz“; der Staat brachte damit also sein Mißtrauen gegenüber der individuellen Bereitschaft zur Übernahme gesamtgesellschaftlicher Verantwortung zum Ausdruck.

Deckung des landesfürstlichen Bedarfs

„In zweiter Linie“ war die vollständige Deckung des bisherigen aerarischen Holzbedarfs zu berücksichtigen, wobei insbesondere die Bringungsmöglichkeiten zu den „dermal bestehenden aerarischen Werken“ zu beachten waren. Erst an dritter Stelle standen die „Haus- und Guts-Beholzungs-Bedürfnisse der Unterthanen“. Deren Deckung sollte zwar „vollständig“ sein, jedoch wurde eigens die Notwendigkeit betont, den „rechtlich[en] und wirklich[en]“ Bestand und die „Modalitäten“ der zuvor ausgeübten „einzelnen Genußrechte“ zu beachten. Insbesondere sollte die FORSTSERVITUTEN-ABLÖSUNGS-KOMMISSION jene „Gutsbesitzer, welche bereits eine ihrem Bedarf entsprechende Waldfläche in Folge Auftheilung oder Verleihung, oder die überhaupt aus einem stichhältigen Grund gegenwärtig keine Bezüge in Staatsforsten besitzen“, bei der Bemessung der abzutretenden „Aerarforsttheile“ nicht berücksichtigen. Es waren somit die aufgrund historischer Rechtstitel „Eingeforsteten“ von den nicht Bezugsberechtigten klar unterschieden. Bloße „Inwohner“, Liegenschaftsbesitzer ohne „Feuerrecht“ sowie Gutsbesitzer mit ausreichendem „Eigenwald“ wurden nicht Mitglied der jeweils „betreffenden“, zuvor „holzbezugsberechtigten“ FRP-Gemeinde.

Möglichst weitgehende Befreiung der Staatsforste von Lasten

Ein besonderes Problem ergab sich schließlich aus der vielfach zu erwartenden „Unterdeckung“ insbesondere der Weide- und Streubezugsrechte, also aus dem Umstand, daß die vom Aerar abzutretenden Wälder zwar die Holzbezugsrechte der Berechtigten zu befriedigen vermochten, für Waldweide und Streubezug aber zu klein waren. Diese Rechte sollten nun nicht durch Abtretung von Liegenschaftseigentum abgedeckt werden, was hinsichtlich der Holznutzung einen Gewinn für die Untertanen ergeben hätte, sondern als Servituten weiterbestehen – für den Umfang der abzutretenden Grundflächen waren also vor allem die Holzbezugsrechte maßgeblich. War ein solcher Weiterbestand von Servituten an den nur von Holzbezugsrechten „künftig ganz frei werdenden Staatsforsten“ wirklich „nicht vermeidlich“, so sollte die FORSTSERVITUTEN-ABLÖSUNGS-KOMMISSION „Wahl und Zuweisung der als Entschädigung abzutretenden Forste so (…) combinieren“, daß damit wenigstens eine „möglichst vollständige Befreiung der verbleibenden Staatsforste“ erzielt würde. Dabei war besonders die Beseitigung forstschädlicher Untertanenberechtigungen anzustreben. Für weiterbestehende Servituten hatte die FORSTSERVITUTEN-ABLÖSUNGS-KOMMISSION im Rahmen der Vergleichsabschlüsse die „angemessenen beschränkenden Bedingungen und Vorsichten“ für eine möglichst ungefährliche „Ausübung solcher Genußrechte für die Zukunft (…) bei den Vergleichsabschlüssen (…) contraktuel festzusetzen“.

Zusammenfassung

Insgesamt zeigen diese Richtlinien für die FORSTSERVITUTEN-ABLÖSUNGS-KOMMISSION deren nahezu unlösbare Aufgabe. Die Holzbezugsrechte waren – soweit möglich – durch Grundabtretung abzulösen; die Aufrechterhaltung von Weide- und Streubezugsrechten in den künftigen Staatsforsten wurde im Hinblick auf einen entsprechenden Bedarf der jeweiligen „Genussberechtigten“ in Kauf genommen. Unter der Prämisse des Forstschutzes in besonders sensiblen Gebieten war das staatliche Interesse an einer angemessenen Größe der zurückzubehaltenen Fläche und an deren verkehrstechnischer Erschließung mit den berechtigten Bedürfnissen der Untertanen in Einklang zu bringen.

<Verweigerungsgemeinden>

Weiterführend: Gerald Kohl, Die Forstservitutenablösung im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 105 ff.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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