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Forstservitutsberechtigte PDF Drucken E-Mail
20.05.2012

<Servitutenablösung in Nordtirol 1847>

Forstservitutsberechtigte

Wem jene privaten „Beholzungsservituten“ in den Tiroler Staatsforsten aus der Sicht des Jahres 1847 in Tirol zugestanden hatten, definierte die „Instruction für die Commission zur Ablösung der Servituten in den vorbehaltenen Staatswäldern Tirols“ - IFSAK, vom 1. Mai 1847  wie folgt:

Die Beholzungsservitut. Sie besteht dem Befugnisse, aus den gemeinen Waldungen das zum Haus- und Gutsbedarf erforderliche Brenn- und Bauholz (auf Auszeigung des gemeinen Waldmeisters) unentgeltlich zu beziehen.

Die Ablösungscommission hat sich gegenwärtig zu halten, dass dieses Befugniß nur dem Bauernstande, d. i. den Besitzern von Grund und Boden zusteht; dem Gewerbstande kann es im Allgemeinen nach Analogie mit Titel II. Buch IV. der Tiroler Landesordnung nicht zugestanden werden. Es ist somit bei der Ablösung auf den Bedarf des Gewerbstandes in der Regel keine Rücksicht zu nehmen.

Das Hofkammerpräsidium findet sich jedoch bestimmt, bei den radizirten Gewerben eine Ausnahme zu gestatten und zu bewilligen, dass bei denselben auf einen über die Verjährungszeit hinausreichenden Besitzstand, auf den Inhalt des ursprünglichen Steuerkatasters, auf allenfalls bestehende, an ein landesfürstliches Urbarium zu entrichtende Feuerstattzinse, oder auf sonst den eben angeführten ähnliche, besonders beachtenswerte Verhältnisse in der Art Rücksicht genommen werden dürfe, dass ihr auf das Genaueste zu erhebender, bisheriger Bedarf, nicht aber auf die Möglichkeit einer Steigerung desselben, in den Gesamtbestand der in einer Gemeinde abzulösenden Beholzungsbefugnisse einbezogen werde. Bei Vorlage der Ablösungsoperate zur Genehmigung des Hofkammerpräsidiums ist die Einbeziehung solcher Gewerbsholzbedarfe in die Ablösung besonders anzugeben und zu begründen.

Überhaupt ist bei der, jeder Ablösungsverhandlung vorausgehenden, näheren Constatirung der Beholzungsbefugniß der einzelnen Gemeinden auf landesfürstliche, oder auf Verleihungen einer competenten Behörde, auf das Steuerkataster, auf allfällige Theillibelle, alte Kontrakte oder Vergleiche zwischen einzelnen Gemeinden, dann auf einen über die Verjährungszeit hinausreichenden Besitzstand Rücksicht zu nehmen.

Hinsichtlich der Neubauten und der Vergrößerung bestehender Bauten kann das Recht der Einforstung nicht zugestanden werden; auf die Herhaltung der mit Feuerstattzinsen belegten Häuser ist jedoch gebührend Rücksicht zu nehmen. …“

Beispiel: Forstservitutenablösung 1848 in Pflach

Informativ soll auf einzelne Ergebnisse der Servitutenablösung verwiesen werden, wie sich diese aus dem Konspect der Ablösungskommission für den Landgerichtsbezirk Reutte, konkret für die „Fraktion Pflach der Gemeinde Breitenwang“ ergeben:

Der Konspect legt die Details der Forstservitutenablösung, durchgeführt vom k.k. Ärar mit „Fraktion Pflach“ offen: Abgelöst wurden die Forstservituten von 50 Stammliegenschaften („Familien“); als rechtlicher Bezug des einzelnen Stammsitzes wurden anerkannt 7,7 Klafter je Stammsitz; an produktiver Fläche wurden jedem Stammsitz (jeder Familie) 33,8 Jauch in das Eigentum übertragen; die Übertragung erfolgte gemeinschaftlich an alle 50 Stammsitzeigentümer als „holzbezugsberechtigte Gemeinde“.

Im Gegenzug leistete die holzbezugsberechtigte Gemeinde für sich und die Gemeindeglieder feierlich Verzicht, in den zurückbehaltenen Staatsforsten weiterhin Beholzungsservituten auszuüben (Pkt. 7 des Vergleichsprotokolls).

Damit steht außer Zweifel, welche Rechtsnatur der Forsteigentumsregulierung 1847 im „Regalitätsforstbezirk“, dh insbesondere im heutigen Nordtirol zukommt: Es handelte sich um eine Maßnahme der Servitutenablösung „in Reinkultur“!

Zur Rechtsnatur der abzulösenden Rechte

Die „Instruction für die Commission zur Ablösung der Servituten in den vorbehaltenen Staatswäldern Tirols“ - IFSAK, vom 1. Mai 1847  macht deutlich, was inhaltlich Gegenstand der Forstservitutenablösung war, nämlich ersessene private Rechte, deren Bestand im Fall sog. Neubauten (aus der Sicht des Jahres 1847) und bei sog. Personalgewerben eben nicht angenommen wurde. In beiden Fällen mangels Ersitzung dieser Rechtspositionen aus der Sicht des Jahres 1847.

Die gegenteilige These der „Rekommunalisierer“ (Siegbert Morscher, Eberhard Lang, Josef Guggenberger), wonach diese Rechts offentlich-rechtliche Konzessionen wären, ist falsch. Diese Auffassung steht in klarem Widerspruch mit der gesicherten historischen Erkenntnis, dass den Anfangspunkt der Gemain als Gemeinschaftsliegenschaft das dem einzelnen Hof als Zubehör zugeschriebene Nutzungsrecht am Allmendland bildete, verfestigt im Wege sog. „Pertinenzklauseln“ als Zugehör der jeweiligen Stammliegenschaft. ) Die älteste Urkunde aus dem Tiroler Raum, wo Gemaindnutzungen einer Hofstelle als Zubehör zugeschrieben werden und damit als Privatrecht des jeweiligen Hofeigentümers verstanden werden müssen, stammt aus dem 10. Jhdt. Mit den heutigen Ortsgemeinden hatten diese Rechtspositionen deshalb nicht das Geringste zu tun. Deshalb müssen die Nutzungsrechte auch keinesfalls auf Liegenschaften in der Katastralgemeinde bestehen; relativ häufig waren auch Nutzungsrechte auf fremdem Gemeindegebiet, weil die politische Gemeinde mit dem privaten Nutzungsrecht ursprünglich in keinem Zusammenhang stand.

Private Nutzungsrechte wurden mit Eigentum abgelöst

Das private Nutzungsrecht, verbunden mit der Hofstatt, wurde über Jahrhunderte gemeinsam mit der „Gewere“ am Hof, dem „Eigentumsrecht“ oder „Nutzungsrecht“ am Hof, weitergegeben. „Hofstätte, Feldanteil und Allmendnutzungen bilden als zusammengehöriges Ganzes eine volle bäuerliche Hufe.“ Entsprechend dem Grund ihrer Entstehung, der privaten Zugriffshandlung auf das Allmendland am Beginn der heutigen Besiedelung, kann nur ein privater Entstehungsgrund und nicht die Konzession einer dem heutigen Staat zuzuordnenden Behörde angenommen werden. Erst eine Mehrzahl parallel laufender Berechtigungen, welche über Jahre hindurch ausgeübt wurden, gab den Berechtigten Anlass sich als „Gemain“, im Rahmen einer „Allmendverfassung“ zu organisieren.  Selbstverständlich konnte und wollte die Einführung der modernen Gemeindegesetze an der Rechtsnatur dieser privaten Rechte nichts ändern (§§ 26 prov. GemG 1849; 10, 11 oder 12 der jeweiligen Ausführungsgesetze zum RGG 1862).

Servitutenablösung bringt Agrargemeinschaften hervor

Bis zur Servitutenablösung 1847 lagen somit privatrechtliche Servitutsrechte auf Staatsgrund vor. Nach der Ablösung lag Gemeinschaftseigentum vor, welches jeder Miteigentümer nach den Regeln der jeweiligen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetzes nutzen durfte – eben eine Agrargemeinschaft.

<Gemeindebegriff der Forstregulierung>

Weiterführend: Gerald Kohl, Die Forstservitutenablösung im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 105 ff.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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