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Forstregulierung in Tirol 1847 PDF Drucken E-Mail
20.05.2012

<Beurteilung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften>

Forstregulierung in Tirol 1847

Von der ältesten Zeit wird berichtet, dass nicht das Vollrecht der Agrargemeinde an der Gemain im Vordergrund stand, sondern die als Zubehör der einzelnen Höfe verstandenen Nutzungsrechte, welche sich auf das Gemeinschaftsland (die Gemain) bezogen haben. Das Eigentum am einzelnen Hof und das Nutzungsrecht an der Allmende waren von Anfang an verknüpft; das Nutzungsrecht war im Wege der sog. „Pertinenzformel“ dem Hof zugeschrieben.  Die älteste Urkunde aus dem Tiroler Raum, wo Gemainnutzungen einer Hofstelle als Zubehör zugeschrieben und damit als Privatrecht des jeweiligen Hofeigentümers verstanden werden müssen, soll aus dem 10. Jhdt stammen. Die Bezeichnung „Gemain“ als Umschreibung für die Gemeinschaftsnutzungen, die Gemeinschaftsliegenschaften, soll sich das erste Mal in einem Tauschvertrag aus der Zeit von 1050/1065 finden. ) Diese individuell verstandenen Nutzungsrechte des einzelnen Hofbesitzers laufen parallel mit den vergleichbaren Berechtigungen der weiteren Hofbesitzer des Siedlungsverbandes. Die Tatsache solcher parallel laufender, gemeinsamer Nutzung setzt das Bestehen einer „Gemeinschaftsordnung“ für die jeweilige Agrargemeinde voraus. Diese sind bis in das 12 Jhdt nachweisbar. Teilweise wird auch von abgestuften Nutzungsberechtigungen berichtet. Eigentümer einer „Sölde“, das war ein Haus mit wenig oder gar keinem Eigengrund, konnten danach zumindest ein eingeschränktes Allmendnutzungsrecht besitzen.

Das landesfürstliche Allmendregal

Die Rechte, welche der Landesfürst hinsichtlich der Gemaindliegenschaften für sich durchsetzen konnte, werden unter dem Begriff „Allmendregal“ zusammengefasst. Wopfner ) erbringt den Nachweis, dass dieses in Tirol jedenfalls nicht Ausfluss grundherrschaftlicher Rechte des Landesfürsten war, weil eine Grundherrschaft sich für die Allmende nicht nachweisen lasse. Vielmehr wird ein Zusammenhang mit der gerichtsherrlichen Gewalt des Landesherren angenommen, kraft derer der Landesfürst bestimmte Maßnahmen in der Allmende sukzessive seiner Zustimmungspflicht unterworfen hat. Unmittelbar aus der Königsgewalt, welche auf die Grafen delegiert war, wird das Recht des Grafen abgeleitet, die Aufnahme neuer Genossen in die Allmende einseitig anordnen zu dürfen.  Besondere Bedeutung erlangte das Allmendregal auch im Zusammenhang mit dem Neubruchrecht, dem Recht, Land auf der Gemain zu roden und zu siedeln. Der Landesherr konnte Rodungen (gegen den Willen der Berechtigten) bewilligen und dem Neusiedler durch landesfürstliche Schenkung oder Leihe einen Besitztitel verschaffen. Anfang des 15. Jhdts verfügte Friedrich, Landesfürst von Tirol, dass nunmehr jede Rodung in der Gemain – egal ob durch einzelne oder durch die Gesamtheit der Berechtigten, der landesfürstlichen Genehmigung bedürfe. ) Weitere landesherrliche Rechte wurden insbesondere im Bereich der Jagd durchgesetzt. Ende des 15. Jhdts scheint das landesherrliche Regal am Höhepunkt; Anfang des 16 Jhdts zeigen sich bereits Abschwächungstendenzen, ) welche im Laufe der Jahrhunderte in die förmliche Anerkennung des uneingeschränkten Privateigentums der Agrargemeinde münden. )

Anerkennung der Sachherrschaft der Agrargemeinde

Unter Kaiser Maximilian I. wurde das Allmendregal zwar hinsichtlich des Jagdrechts weiter ausgedehnt; im Bereich des Neubruchrechts, des Rechts Neusiedlungen zuzulassen, wurde aber eine bedeutsame Einschränkung akzeptiert: Im Tiroler Landlibell von 1511 verfügte Kaiser Maximilian I. mit den Tiroler Landständen folgende Regelung: „Von wegen der gemain, …, die sollen in kainem weg eingefanngen werden on der gerichtsherrn oder phfegers an dem ennd, … , auch der unnderthanen, denen dieselb gemaind zugehoeret, wissen und willen, welcher das darueber teattten, der oder dieselben sollen darumb gestrafft werden.“ Mit dieser Gesetzesregelung wurde klargestellt, dass von der Gemain nichts in Einzeleigentum umgewandelt werden dürfe ) ohne Zustimmung des Gerichtsherren, des Pflegers und ohne Wissen und Willen der Untertanen, denen die betreffende Gemaind gehörte. Somit war für die gefürstete Grafschaft Tirol verbrieft, dass ohne Wissen und Willen der berechtigten Mitglieder der jeweiligen Land-Gemeinde niemand Fremder auf den Gemeinschaftsliegenschaften angesiedelt werden durfte. Die Zustimmung der Nutzungsberechtigten war somit ab dem Jahr 1511 in Tirol (wieder) Voraussetzung dafür, dass Zuzügler sich aus den Gemeinschaftsliegenschaften Grund zur Errichtung von Haus und Hof, Garten und Acker „einfangen“ (dh. abzäunen) durften und damit nutzungsberechtigte Mitglieder der Agrargemeinde wurden. Damit beginnt eine Entwicklung, welche 1847 im Tiroler Forstregulierungspatent durch die förmliche Anerkennung des unbeschränkten Privateigentums (mit allen Nebenrechten) ihren Abschluss fand.

Nutzungseigentum und landesherrliches Obereigentum

§ 354 ABGB definiert das Privateigentum wie folgt: „Als ein Recht betrachtet ist Eigentum die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen.“ In einer Expertise aus dem Jahr 1817, verfasst für die Zentralbehörden in Wien, bestätigte das Tirolische Gubernium den Gemeindegliedern ausdrücklich ersessenes Eigentum an den gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten. ) Nicht anders kann die Regelung in § 3 GRP 1819 verstanden werden. Mit dieser Gesetzesbestimmung wird die Einteilung der Gemeinden genau so wieder hergestellt, wie diese vor Abtretung Tirols im Frieden zu Preßburg 1805 an das damalige Königreich Bayern bestanden hatte. Ausdrücklich wird diese Wiederherstellungsanordnung damit begründet, dass diese Einteilung der Gemeinden mit dem „verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten“ vollkommen übereinstimmte.

Seit Verabschiedung des Tiroler Landlibells 1511, mit welchem bereits gewisse Herrschaftsrechte einer Gemeinschaft von Gemeindegliedern an der Allmende anerkannt wurden, waren rund 300 Jahre vergangen, während derer die Agrargemeinden ihre jeweiligen „Nutzbarkeiten an Weiden, Waldungen beurbarten Gründen und Alpen gemeinschaftich und mit Ausschluß anderer Gemeinden“ genossen hatten. Im sachenrechtlichen Sinn wird man nichts anders feststellen können, als dass die jeweiligen Agrargemeinden dem klassischen Eigentumsbegriff vergleichbare Rechte ausgeübt haben; dies ungeachtet der jeweiligen Einschränkungen, welche seitens des Landesherrn vorgegeben waren und ungeachtet der Rechte, welche sich der Landesherr an den „gemeinen Liegenschaften“ zugewiesen hatte. Wesentlich ist, dass Dritte von der Nutzung ausgeschlossen wurden und dass die Agrargemeinde – im Rahmen der politischen Gesetze – selbst nach freiem Gutdünken über die Erträgnisse ihrer Liegenschaften verfügt hat.

Während sich die Tiroler also für uneingeschränkte Eigentümer ihrer Wälder und Almen erachteten, unterstellten die Forstbehörden und die Kammerprokuratur Eigentum des Kaisers. Die Beamten hatten den Eigentumsanspruch des Kaisers wohlbegründet: Der wesentliche Ansatz dazu war ein Amtsbuch des Tiroler Landesfürsten Heinrich II. aus dem Jahr 1330, wonach sämtliche Waldungen des Inn- und Wipptals Eigentum des Landesfürsten seien; zusätzlich wurde eine Verfügung des Landesfürsten Meinhard II. aus dem Jahr 1275 behauptet, wonach alle Wälder und Flüsse „des Landesherrn seien“; der gleiche Grundsatz wurde aus den Waldordnungen der Jahre 1541 und 1685 herausgelesen. Die Juristen des Kaisers wollten diesen Grundsatz im 19. Jhdt unverändert aufrecht erhalten wissen. )

1839 bis 1847: Ein Sturm geht durch das Tiroler Land

Offensichtlich veranlasst durch eine im Jahr 1839 in Kraft getretene neue Waldordnung, war in Tirol ein wahrer Sturm von Rechtsstreitigkeiten losgebrochen, weil die Tiroler von diesem angeblichen Obereigentum des Landesfürsten nichts mehr wissen wollten. „Doch der, ein Jahrhundert hindurch künstlich zurückgehaltene Sturm brach nach dem Erscheinen der provisorischen Waldordnung vom Jahr 1839 erst recht los.“ (RS, Die Forstservituten-Ablösung in Tirol (1851), Gerald Kohl, Die Forstservitutenablösung im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol (2010), 105 ff)

„Gemeinden und Private traten mit ihren bisher im Verborgenen gehaltenen Ansprüchen offen auf und riefen das Gesetz um Schutz in ihrem vermeintlichen Besitze an. Dies und der Umstand, dass sich einige Gemeinden und Privaten bei der summarischen Grundsteuer-Regulierung auch rücksichtlich jener Waldungen, aus welchen sie bisher ihre Bedürfnisse bedeckten, mit einem Steuerkapitale fatierten, die ausgeworfene Grundsteuer bezahlten und sich hinfort aus plausibel scheinenden Gründen als Waldeigentümer betrachteten, brachte in die forstlichen Eigentumsverhältnisse eine so namenlose Verwirrung, dass eine Lösung derselben gar nicht absehbar erschien. Hunderte von Rechtsstreiten waren anhängig, doppelt so viele Federn in Bewegung, um für und dagegen zu schreiben und namentlich war die Forstverwaltung fast ausschließlich mit der Sammlung von Klagebehelfen und Instruierung von Klagen beschäftigt.“( RS, Die Forstservituten-Ablösung in Tirol)

< RS, Die Forstservituten-Ablösung in Tirol>

Der Kaiser im Dilemma

Nach den historischen Quellen hatte der Landesfürst vornehmlich in der Umgebung von Bergwerken und Salinenbetrieben und in speziellen Forsten Herrschaftsrechte an den Wäldern ausgeübt, weshalb das behauptete Eigentum an allen sog. „gemeinen Wäldern“ den Tirolern völlig zu Recht als Anmaßung empfunden wurde. Der absolut regierende Herrscher besaß zwar die Gesetzesmacht, Staatseigentum zu schaffen. Auch für ein absolut regierendes Staatsoberhaupt sollten jedoch sachenrechtliche Grundprinzipien der Rechtsordnung gelten – zumindest sinngemäß. Eigentum verlangt die faktische Machtausübung als Wesenselement. Wenn deshalb faktische Herrschaftsrechte an einer Sache „seit Menschengedenken“ nie ausgeübt wurden, dann entsteht auch für ein absolut regierendes Staatsoberhaupt ein „gewisser Argumentationsnotstand“. Die Zentralregierung – schon damals um elegante Auswege aus einem staatspolitischen Dilemma nicht verlegen – wählte, um beiden widerstreitenden Ansichten Genüge zu tun, die Variante eines kaiserlichen Gnadenaktes: In „huldvoller Berücksichtigung der im Verlauf der Zeit eingetretenen Verhältnisse“ sollte das landesherrliche Hoheitsrecht an den Wäldern, Alpen und Auen Tirols so umgestaltet werden, dass auch die Stammliegenschaftsbesitzer zu ihrem Recht kommen konnten. Rechtsgrundlage dafür war die mit aller höchsten Entschließung vom 6.2.1847 („Forstregulierungspatent“) befohlene „Regulirung der Tiroler Forstangelegenheiten“. 

1847: Der Kaiser anerkennt das Privateigentum der Tiroler

RS, Die Forstservituten-Ablösung in Tirol: „Hunderte von Rechtstreiten waren anhängig, doppelt so viele Federn in Bewebung, um für und dagegen zu schreiben, und namentlich war die Forstverwaltung fast ausschließlich mit Sammlung von Klagebehelfen und Instruierung von Klagen beschäftigt. Es wurden Sequefrationen eingeleitet, große Summen als schuldige Forstgebühren in Vormerkung genommen; es wurde auf beiden Seiten mit außerordentlichem Eifer gekämpft; mancher Advokat begründete durch diese Waldstreitigkeiten seinen gegenwärtigen Ruf; die Forstmänner studierten mit Eifer die Gesetze, - doch die Objekte, denen der hartnäckige Kampf galt, verfielen dabei plan- und regellos – der Art!

Das auf solche Weise dem darniederliegenden Forstwesen nicht zu helfen war, musste Jedermann klar werden, und wer noch einen Zweifel darüber gehabt hätte, dem würde der zusehends schlechter gewordene Waldzustand, die ungemeine Erbitterung der Gemüter und endlich die Tatsache, dass die Verwicklungen immer noch im Zunehmen begriffen waren, denselben gelöst haben.

Aus vielen Teilen des Landes gelangten Bitten and den tirol. Landtag um Bevorwortung durchgreifender Maßregeln zur Ordnung der Forstverhältnisse, und um Sistierung der resultatlosen Zivilprozesse.

Die immer allgemeiner und dringender gewordene gleiche Bitte drang endlich, von alle Seiten unterstützt , nach Oben, und fand vor dem Throne  Seiner Majestät, Ferdinands I., gnädiges Gehör durch das energische Eingreifen des damaligen Präsidenten der k. k. Hofkammer, Freiherrn von Kübel. Die allerhöchste Entschließung vom 6. Februar 1847 war der glänzende Erfolg der vereinten Bemühungen der Bevölkerung Tirols.“

aller höchste Entschließung vom 6.2.1847 („Forstregulierungspatent 1847“)

Die Zentralregierung – schon damals um elegante Auswege aus einem staatspolitischen Dilemma nicht verlegen – wählte, um beiden widerstreitenden Ansichten Genüge zu tun, die Variante eines kaiserlichen Gnadenaktes: In „huldvoller Berücksichtigung der im Verlauf der Zeit eingetretenen Verhältnisse“ sollte das landesherrliche Hoheitsrecht an den Wäldern, Alpen und Auen Tirols so umgestaltet werden, dass auch die Stammliegenschaftsbesitzer zu ihrem Recht kommen konnten. Rechtsgrundlage dafür war die mit aller höchsten Entschließung vom 6.2.1847 („Forstregulierungspatent“) befohlene „Regulirung der Tiroler Forstangelegenheiten“

Danach wurden zwei Regionen unterschieden: Der sog. Regalitätsforstbezirk und das übrige Tirol (in den Grenzen des Jahres 1847!). Als „Regalitätsforstbezirk“ wurden die Kreise Oberinntal einschließlich des Lechtals und Unterinntal einschließlich des Wipptals sowie bestimmte Forstkomplexe südlich des Brenners definiert. Außerhalb dieses Regalitätsforstbezirks hat der Landesherr generell auf sein Hoheitsrecht an den Wäldern, Alpen und Auen verzichtet. Das freie Eigentum der „holzbezugsberechtigten Gemeinden“ an ihren jeweiligen „gemeinen Waldungen“ wurde damit per Gesetzesakt dem Grundsatz nach anerkannt.

<a.h. Entschließung vom 6.2.1847 - Forstregulierungspatent 1847>

Die Regulierungsmaßnahmen im Regalitätsforstbezirk (Nordtirol)

Der Landesfürst wollte im sog. Regalitätsforstbezirk (im wesentlichen das heutige Nordtirol, möglichst große Flächen an künftigen Staatsforsten sichern; diese sollten so weit als irgendwie möglich von den Nutzungsrechten der Besitzer von Grund und Boden, der Bauern, frei gestellt werden. Es wurde deshalb eine Ablösung der Forstservituten der Stammliegenschaftsbesitzer angeordnet.  (Servitutenablösung in Nordtirol 1847)  Die Stammliegenschaftsbesitzer sollten, wenn sie schon nicht freies Eigentum an allen „gemeinen Waldungen“ bestätigt erhielten, so doch im Wege eines Servituten-Ablösungsgeschäfts in den Besitz von so viel Privateigentum an den Wäldern gelangen, dass daraus der Haus- und Gutsbedarf der jeweiligen Summe an Stammliegenschaftsbesitzern („holzbezugsberechtigte Gemeinde“) gedeckt werden könne.

Der allerhöchste Landesherr wollte seinerseits von seinem (behaupteten) allumfassenden Eigentum an allen Tiroler Wäldern und Almen im „Regalitätsforstbezirk“ all das zurück behalten, was für die Deckung des Holzbedarfes in den Staatsbetrieben (Saline Hall, Bergwerke; „seiner“ Stadt Innsbruck usw usf) erforderlich wäre. In diesen dem Staat vorzubehaltenden Wäldern mussten die Stammliegenschaftsbesitzer auf ihre „Beholzungsservitut“ und teilweise auch auf andere Nutzungsrechte (Weiderecht usw) im Vergleichswege förmlich Verzicht leisten. Umgekehrt bestätigte der Staat an den Ablöseliegenschaften das freie Privateigentum. Das juristische Grundkonzept der Waldservituten-Ablösung war sozusagen ein Tausch: Erledigung aller Nutzungsrechte auf demjenigen Waldeigentum, welches sich das k.k. Aerar zurückbehalten wollte (heute Bundesforste in Nordtirol) oder welches anderen holzbezugsberechtigten Gemeinden in das Eigentum übertragen werden sollte, Zug um Zug gegen freies Eigentum an entsprechenden Ablöseflächen, welche so bemessen sein sollten, dass alle holzbezugsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer - und nur diese - künftig ihren Bedarf aus diesen in ihr Gemeinschaftseigentum übertragenen Forsten decken könnten. Förmlich wurde das Eigentum auf eine aus den nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzern (zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung) gebildete Korporation übertragen – die „Gemeinde der Holzbezugsberechtigten“; uno acto wurden die Nutzungsrechte der einzelnen Stammliegenschaftsbesitzer auf dem zurückbehaltenen Staatseigentum aufgehoben.

<Servitutenablösung in Nordtirol 1847>

In denjenigen Landesteilen Tirols, in welchen am landesfürstlichen Hoheitsrecht an den Wäldern festgehalten wurde (sog. „Regalitätsforstbezirk“), dh insbesondere im gesamten heutigen Nordtirol, wurde zusätzlich eine Reihe von Ersitzungstatbeständen anerkannt, insbesondere anknüpfend an Jahrzehnte lange Grundsteuerzahlungen. (Forsteigentumspurifikation in Nordtirol 1847) Anhand genau definierter Vorgaben wurde bei Erfüllung aller Voraussetzungen Privateigentum an Forsten, Alpen und Auen sowohl für Einzelbesitzer als auch für Gruppen von Eigentümern („holzbezugsberechtigte Gemeinden“, „holzbezugsberechtigte Gemeindsparzellen“, ua) anerkannt. 

<Forsteigentumspurifikation in Nordtirol 1847>

Die Regulierungsmaßnahmen außerhalb des Regalitätsforstbezirks

Außerhalb des Regalitätsforstbezirks hat der Oberste Landesfürst schlicht und einfach auf alle Ansprüche aus seinem behaupteten Obereigentum verzichtet. Das Obereigentum des Fürsten stand nicht mehr zur Diskussion; damit waren jene Gemeinschaften, welche ein bestimmtes Gebiet seit Jahrhunderten für sich nutzten – eben die „holzbezugsberechtigte Gemeinde“ automatisch (Voll-) Eigentümer gem § 354 ABGB (verfügungsberechtigt über Nutzung und Substanz). Die Geschichtswissenschaft spricht von der Tiroler Waldzuweisung.

<Forstzuweisung außerhalb Nordtirols>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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