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Die Beurteilung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften PDF Drucken E-Mail
19.05.2012

<Die unregulierte Agrargemeinschaft>

Die Beurteilung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften

Ehrenzweig definierte die agrargemeinschaftlichen Grundstücke als „landwirtschaftliche Grundstücke, deren Nutzung den Besitzern gewisser behauster Grundstücke gemeinschaftlich für die Zwecke ihrer Einzelwirtschaften“ zustehe und führte dann weiter aus: „Solche Agrargemeinschaften sind zum Teil erst in neuerer Zeit bei der Servitutenablösung dadurch entstanden, dass man einer Gesamtheit von Berechtigten Abfindungsgrundstücke zur gemeinschaftlichen Nutzung abgetreten hat.“  Weiters führte Ehrenzweig aus: „Die meisten [Agrargemeinschaften] sind aus den alten Allmenden hervorgegangen. Diese wurden ursprünglich von allen ansässigen Gemeindegenossen genutzt, sie bildeten das „Gemeindegut“ (§ 288 ABGB) der alten Realgemeinde, … Die Einführung der neueren Gemeindeverfassung veranlasste langwierige Streitigkeiten, … Es lag nahe, dass die neue politische Gemeinde, die als Nachfolgerin der Realgemeinde alle Gemeindelasten auf sich nahm, dafür aber auch das Eigentum am Gemeindegut beanspruchte. … Bei der Grundbuchsanlegung musste die Eigentumsfrage gelöst werden. Dies geschah nicht immer in klarer Weise und gab Anlass zu erbitterten Prozessen. In vielen Fällen wurden gem. den neuen Gemeindeordnungen die gemeinschaftlich benützte Liegenschaft als Eigentum der Gemeinde anerkannt … Anderenorts ist es dem geschlossenen Kreis der Nutzungsberechtigten … gelungen, der Gemeinde das Eigentum mit Erfolg streitig zu machen. Im Grundbuche wurde dann entweder Miteigentum als Realrecht oder Alleineigentum einer juristischen Person (Agrargenossenschaft) eingetragen.“  So oder ähnlich lauten die Erklärungen für die Entstehung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken : Kann ein Zusammenhang mit der Servitutenablösung hergestellt werden, sollen die „Agrargemeinschaften“ erst in „jüngerer Zeit“ entstanden sein ; andernfalls wird eine Entstehung aus der „Allmende“ vorausgesetzt und es wird ein (noch) älteres Entstehungsdatum angenommen. Ungeachtet der Entstehungsgeschichte agrargemeinschaftlicher Liegenschaften sollen aber die modernen Ortsgemeinden das Eigentum daran „beansprucht“ haben. Bei der Grundbuchsanlegung hätte sich einmal die eine Seite durchgesetzt, einmal die andere.

Offensichtlich kann ein solcher historischer Befund keinen Ansatzpunkt für eine verfassungskonforme Interpretation der agrarbehördlichen Regulierungsakte liefern und eine Analyse der wahren Rechtslage nicht ersetzen. Gesicherter Rechtsstandard ist nämlich, dass eine Grundbuchseintragung – und sei diese auch im Zuge der Grundbuchsanlegung vollzogen worden – für sich kein Eigentumsrecht konstituiert . Gleiches gilt für andere grundbücherlich einverleibte Rechte. Wer sich im Zuge der Grundbuchsanlegung „durchgesetzt“ hatte, ist deshalb für die wahren Eigentumsverhältnisse ohne Relevanz. Die Grundbuchanlegungskommissionen waren gerade nicht mit dem Auftrag versehen, die Eigentumsverhältnisse rechtskräftig und unanfechtbar zu entscheiden. Die mögliche Fehlerhaftigkeit des Vollzugsvorganges im Zuge der Grundbuchanlegung ist vielmehr in Betracht zu ziehen  und es bestanden und bestehen entsprechende Korrekturinstrumente .

Überhaupt ist die Bedeutung der Grundbuchsanlegung vor dem Hintergrund zu relativieren, dass es heute Entscheidungen der Tiroler Agrarbehörden über die Eigentumsverhältnisse an den Gemeinschaftsliegenschaften aus dem Zeitraum von rund 100 Jahren  zu beurteilen gilt. Offensichtlich hatte sich in den zeitlich nach (!) der Tiroler Grundbuchsanlegung durchgeführten Verfahren vor der Agrarbehörde – jedenfalls soweit die Agrarbehörde dabei das Eigentumsrecht zu Gunsten einer Agrargemeinschaft „festgestellt“ hatte – die Agrargemeinschaft mit einem rechtskräftig beurteilten Eigentumsanspruch durchgesetzt . Eine inhaltlich eindeutige historische Agrarbehördenentscheidung entfaltet Rechtskraftwirkung vergleichbar einem Gerichtsurteil . Entsprechend einer eindeutigen Rechtslage wurde im Zuge der Grundbuchanlegung gerade nicht mit konstitutiver Wirkung über Eigentum und dingliche Rechte entschieden. Der mit Ablauf der „Ediktalfristen“ veröffentlichte „Buchstand“ begründete lediglich eine Rechtsvermutung; dagegen konnte jeder besser Berechtigte jederzeit mit Vindikationsklage oder mit Klage aus dem beschränkten dinglichen Recht vorgehen. Der historische Grundbuchstand rechtfertigt für sich alleine gerade bei Gemeinschaftsliegenschaften wegen der bekannten Verständnismängel der beteiligten Verkehrskreise  noch kein Urteil über die wahren historischen Eigentumsverhältnisse.

Abfindungsgrundstücke aus Servitutenablösung

Der Tatbestand der Servitutenablösung als Entstehungsgrund für agrargemeinschaftliche Grundstücke  hat einen deutlichen Niederschlag in den Flurverfassungsgesetzen gefunden . Das Wesen des Servitutenablösungsaktes ist als synallagmatischer Rechtsakt juristisch klar fassbar: Die Eigentümer der servitutsberechtigten Liegenschaften verzichten Zug um Zug gegen Einräumung von Eigentum an einem Ablösegrundstück auf ihr Servitutsrecht. Der Verzicht auf die Nutzungsrechte ist veranlasst und bedingt durch die angebotene Gegenleistung, das Eigentum am Abfindungsgrundstück. Mehrere ursprünglich an einer größeren Liegenschaft Servitutsberechtigte rücken als Eigentümer des Abfindungsgrundstückes sozusagen zusammen; durch bessere Bewirtschaftung der nun eigentümlichen Liegenschaft kann die Nutzung auf eine verkleinerte Fläche beschränkt werden. Der Gedanke der Ertragssteigerung durch Privatisierung ist ein wesentlicher Aspekt der Servitutenablösung . Hinzu kommt, dass durch die Schaffung klarer Verhältnisse – hier Nutzungsfrei gestelltes Eigentum des Landesfürsten zur planmäßigen Bewirtschaftung durch die fürstliche Forstverwaltung, dort Gemeinschaftseigentum der Stammliegenschaftsbesitzer – der Anlass für unzählige Eigentumsstreitigkeiten entfallen war. Es versteht sich von selbst, dass die Ablöseliegenschaft Eigentum der ursprünglich bloß Servitutsberechtigten wird. Servitutenablösung ist ein Eigentumstitel.

Die Rechtsnatur der„Ablöseliegenschaft“

Unproblematisch ist die Situation, wenn aus Servitutenablösung Einzeleigentum entsteht. Der ehemals Servitutsberechtigte nutzt ab dem Übergang des Eigentums (Titulus und Modus) die eigene Sache. An die Stelle des beschränkten Rechts an einer größeren Liegenschaft ist das umfassende Recht an einer kleineren Liegenschaft getreten. Schon das erste Reichsgesetz zur Servitutenablösung, das Servitutenregulierungspatent 1853 , ging jedoch vom Grundsatz aus, dass mehrere Servitutsberechtigte an einer Liegenschaft (bzw einem Liegenschaftskomplex) gemeinschaftlich abgefunden werden sollten . Zusätzlich war die „in Grund und Boden ausgemittelte Ablösung“ sowie die Nutzung daran als „Zugehör des bezugsberechtigten Gutes“ definiert . Dazu entstand in der Folge eine umfangreiche Diskussion in der Zivilrechtsliteratur des ausgehenden 19. Jahrhunderts, deren Gegenstand die Rechtsnatur dieses gemeinschaftlichen Eigentums und die Rechtsnatur der Nutzungsrechte des Einzelnen war . In Österreich wurde diese Diskussion durch die Grundbuchsanlegung angespornt, welche es erforderlich machte, die Rechtsverhältnisse an solchen Liegenschaften dem Typenzwang des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zu unterwerfen.

Die jüngere Zivilrechtsliteratur stellte zur Rechtsnatur des aus gemeinschaftlicher Servitutenablösung entstandenen Sachverhaltes fest, dass solcherart „Agrargemeinschaften“ entstanden seien  – eine Aussage, die aufgrund des TRRG 1883  und der historischen Ausführungsgesetze dazu  sowie aufgrund des modernen Flurverfassungsrechts naheliegend ist. Einen einheitlichen Namen zur Bezeichnung eines Phänomens zu finden, ist das eine; die Zuordnung dieser Rechtsfigur im Rahmen des geschlossenen Kreises der Sachenrechte („Typenzwang im Sachenrecht“) ist das andere. Nicht gerade erleichtert wird die rechtliche Analyse dadurch, dass das Servitutenregulierungspatent 1853  nur eine der möglichen Rechtsgrundlagen darstellte, anhand derer „Ablösungsoperationen“ ausgeführt wurden. Dem „Servitutenpatent 1853“ gingen in einzelnen Kronländern ältere Gesetze „nach Landesrecht“ voraus. So berichtet Schiff von Servitutenablösungsmaßnahmen im Erzbistum Salzburg schon ab dem 16. Jhdt , in den Jahren 1845 bis 1851 wirkte in der Steiermark eine „Forstregulierungskommission“, welche die Forstservituten zum Teil durch Abtretung von Grund und Boden ablöste . In Tirol wurde mit a.h. Entschließung vom 6.2.1847  eine „Kommission zur Ablösung der Servituten in den vorbehaltenen Staatswäldern“ eingesetzt, die im heutigen Nordtirol zahlreiche Ablösungsakte auf privatrechtlicher Grundlage erwirkte ; am 6.7.1848 folgte eine vergleichbare Regelung für Salzburg . Schließlich konnte eine Ablösevereinbarung, dh die Aufhebung der Servituten im Abtausch gegen Eigentum an einem Teil der belasteten Liegenschaft, auch ohne spezielle Rechtsgrundlage allein auf privatautonomer Basis vollzogen werden . Für den Vorarlberger Raum scheint diese auf Einzelakte im allgemeinen Privatrecht gegründete Variante der Servitutenablösung in der ersten Hälfte des 19. Jhdts größere Bedeutung zu haben . „Servitutenoperationen“, aus denen Agrargemeinschaften hervorgegangen sind, können deshalb ohne weiteres auch aus der Zeit vor dem Servitutenregulierungspatent 1853 datieren und auf gänzlich anderer Rechtsgrundlage gründen. Dies ist zu berücksichtigen, wenn man in einem konkreten Fall die Rechtsgrundlagen zur Entstehung einer agrarischen Liegenschaft zu prüfen hat.

Welche Rechtsnatur hat nun diese „Gesamtheit von Berechtigten“  auf die das Eigentum an einer Ablöseliegenschaften übertragen worden ist? Die Erklärung der Agrarjuristen, wonach die Gesamtheit der Nutzungsberechtigten und die genutzte Liegenschaft heute ex lege eine Agrargemeinschaft bilden würden, welche durch Regulierung und Satzungsverleihung körperschaftlich eingerichtet werden könne, hilft hier nicht weiter. Die Zivilrechtswissenschaft muss auch eine Erklärung dieses Phänomens für jenen Zeitraum bieten, welcher dem modernen Agrarrecht vorangegangen ist; darüber hinaus erscheint es jedenfalls diskussionswürdig, wenn die nicht regulierte Agrargemeinschaft ebenfalls als Körperschaft nach öffentlichem Recht erfasst würde . Raschauer stellt dies jedenfalls für die Rechtslage gem TFLG 1935 in Frage . Noch viel mehr gilt dies für die Rechtslage nach TRLG 1909 und selbstverständlich für den Zeitraum vor dessen Inkrafttreten.

Die Eigentümerin der Ablöseliegenschaft ist „Gemeinde nbR“

Weitgehende Einhelligkeit besteht in Literatur und Judikatur darüber, dass die Rechtsverhältnisse in der nicht regulierten Agrargemeinschaft nicht mit denjenigen des „gewöhnlichen“ Quoten-Miteigentums erfasst werden könnten . In Anbetracht der pandektistischen Reduktion der Vielfalt historischer Miteigentumsformen auf das Quotenmiteigentum steht jedoch in unseren Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ein anderes Sachenrecht zur Erfassung von gemeinschaftlichem Eigentum nicht zur Verfügung („sachenrechtlicher Typenzwang“). In der Literatur finden sich dementsprechend die widersprüchlichsten Versuche die aus Servitutenregulierung entstandenen Rechtsverhältnisse zu erklären . Hugelmann beanstandet zu Recht, dass diese Bemühungen darauf verzichten, die größeren Zusammenhänge des Dt. Privatrechts fruchtbar zu machen . Das (historische) Dt. Privatrecht hat nämlich die private Gemeinschaft der Nachbarn seit jeher als rechtsfähige Gemeinschaft anerkannt . Der Tiroler Rechtsraum bildete diesbezüglich keine Ausnahme. Das Tirolische Gubernium hat mit einem „Gutachten“ aus der 2. Hälfte des 18. Jhdts sogar eine „klassische“ Definition der „nachbarschaftlichen Gemeinde“ überliefert , welche im Wesentlichen alle Tatbestandselemente einer „Gemeinde nach bürgerlichem Recht“ enthält .

Es ist auch keinesfalls davon auszugehen ist, dass das ABGB eine derart bedeutsame Anzahl von „Rechtserscheinungen“ gänzlich ungeregelt ließ. Mit den Regelungen betreffend die „moralische Person“ (§§ 26 f ABGB) haben diese „Rechtsverhältnisse“ vielmehr auch im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch 1811 Anerkennung gefunden . In der Tat gibt die Kommentierung Zeillers zu § 27 ABGB wertvolle Aufschlüsse darüber, was sich der historische Gesetzgeber unter der in §§ 26f ABGB definierten moralischen Person „Gemeinde“ vorgestellt hat. „Die unter öffentlicher Autorität zu gemeinnützigen Zwecken verbundenen Gemeinden, wie die[jenigen] der Städte, Märkte, Dörfer, oder der geistlichen Gemeinden, haben ihre besondere, durch politische Gesetze und Statuten bestimmte Verfassung, sie stehen, weil die einzelnen Glieder ihre in dem Gemeindevermögen begriffenen Rechte nicht verwahren können, unter einem besondern Schutze des Staates, sind in der Verwaltung ihres Vermögens eingeschränkt und genießen besondere (auf Sachen) angewandte Personen-Rechte.“ 

Zeiller setzte also offensichtlich diverse verschiedene „Gemeinden“ voraus. Mit der moralischen Person in der Ausprägungsform der „Gemeinde gem § 27 ABGB“ anerkennt unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - in Fortentwicklung der ausufernden Bestimmungen des Codex Theresianus zum Eigentum der „Gemeinden“  – Rechtsverhältnisse wie die unregulierten Agrargemeinschaften: Zeiller setzte in seiner Kommentierung zu § 27 ABGB die (historische) Existenz der „Gemeinde nach bürgerlichem Recht“ nach den jeweiligen „Landesverfassungen und politischen Gesetzen“ voraus .

Diese moralische Person, „Gemeinde nach bürgerlichem Recht“, anerkannt in der Stammfassung des AGBG von 1811, darf nicht mit der modernen politischen Ortsgemeinde verwechselt werden . Vielmehr ist sie weitgehend mit derjenigen Erscheinung zu identifizieren, die Otto Gierke als „Realgenossenschaft“ beschrieb  oder mit dem Rechtsgebilde, welches das „Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten“ aus dem Jahr 1794 (ALR 1794) mit dem Rechtsbegriff „Dorfgemeinde“ zu erfassen versuchte .

„Weitgehend“ deshalb, weil der Begriff der „Realgenossenschaft“ als Zusammenschluss der durch das Eigentum an bestimmten Realitäten definierten natürlichen Personen nicht die ganze Vielfalt der möglichen Rechtsverhältnisse erfassen kann; sinngemäß gleiches gilt für den Rechtsbegriff der „Dorfgemeinde“ gem ALR 1794. Beide Begriffe erweisen sich als zu eng. Zum einen, weil in manchen Rechtsräumen die Mitberechtigung nicht am Stammsitz klebt, sondern kraft allgemeinem Erbrecht geregelt ist , zum anderen, weil sich zahllose Liegenschaften finden, welche nicht einer durch die „Dorfmark“ abgegrenzten Gruppe von Liegenschaftseigentümern zugeordnet werden können . Die natürlichen Gegebenheiten haben gemeinschaftliche Bewirtschaftungsverhältnisse von Personengruppen hervorgebracht, deren Zusammensetzung sich gerade nicht an den Gemeindegrenzen orientierte. Insofern erweist sich die Definition des Begriffs der historischen „Gemeinde nach bürgerlichem Recht“, der aus einer Bestimmung des Codex Theresianus zum Eigentum der Gemeinde  „extrahiert“ werden kann, noch am brauchbarsten: Danach gilt, „dass wenigstens drei Personen eine Gemeinde ausmachen können“ (C.TH., Zweiter Teil, Caput I § V n 133).

Richtiger Weise ist jedenfalls auch die aus Servitutenablösung entstandene, unregulierte Agrargemeinschaft als moralische Person gem §§ 26f ABGB aufzufassen . Dies jedenfalls so lange, als diese Rechtsverhältnisse noch nicht als Körperschaft nach öffentlichem Recht durch das Flurverfassungsrecht erfasst wurden. Spätestens der gemeinschaftliche Erwerbsakt in Form des Servitutenablösungsvergleiches begründet die Rechtspersönlichkeit der moralischen Person. Solange das so erworbene (Gemeinschafts-)Vermögen existiert, bleibt auch die moralische Person bestehen.

Wohl in diesem Sinn ist es zu verstehen, wenn der OGH in der E vom 11.4.1951 1 Ob 196/51 die nicht regulierte Agrargemeinschaft ausdrücklich als juristische Person anerkannt hat . Dieser moralischen Person „Gemeinde nbR“ gem § 26 f ABGB ist das Eigentumsrecht an der Ablöseliegenschaft als Ergebnis der Servitutenoperation zuzuordnen; die Mitglieder nutzen das Eigentum der moralischen Person kraft ihres (privaten) Mitgliedschaftsrechts an derselben. Diese Rechtsverhältnisse waren bis zum Eingreifen des Flurverfassungsrechtes vorauszusetzen.

„Allmende“ als agrargemeinschaftliches Grundstück

Die Österreichische Zivilrechtslehre – soweit sie sich für die „exotische Einrichtung“ der Agrargemeinschaft überhaupt interessierte – führt die Entstehung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Grundsätzlichen auf die „Allmende“ zurück, worunter die „altdeutsche und altslawische Gemeinschaft der Dorfgenossen“ an Wald und Weide verstanden wird . Die Nutzungsrechte der Markgenossen galten danach als private Rechte, als Ausfluss des Mitgliedschaftsrechtes des Nachbarn, des einzelnen „Markgenossen“. Der Usus modernus pandektorum definierte konsequenter Weise das Nutzungsrecht des „Markgenossen“ als „servitutus iuris Germanici“, jene deutschrechtliche Erscheinung des beschränkten dinglichen Rechtes, für welches verschiedene Grundsätze des römisch rechtlich geprägten Servitutsrechtes, wie die Rechtssätze „nemini res sua servit“ und „servitus in faciendo consistere nequit“, nicht gelten sollten . Das Eigentum an der Allmende wurde den jeweiligen Markgenossen „als Gemeinschaft“ zugeordnet. Das agrargemeinschaftliche Grundstück soll die Rechtsverhältnisse fortsetzen, welche an den Allmendliegenschaften bestanden.

Dieser Versuch, die agrargemeinschaftlichen Rechtsverhältnisse direkt bei der mittelalterlichen Wirtschaftsform der Allmende anzuknüpfen, schlägt jedoch im Allgemeinen gründlich fehl. Die Rechtspositionen der „Markgenossenschaften“ („Gemeinden“, „Dorfgemeinden“, Nachbarschaften) an den Allmenden wurde nämlich – jedenfalls im hier interessierenden Rechtskreis – im Laufe der Jahrhunderte von grundherrschaftlichen bzw feudalen Rechtspositionen überlagert und letztlich verdrängt . So wie es der „Grundherrlichkeit“ schrittweise gelang, die Staatsgewalt an sich zu ziehen, so übernahmen die „Grund- und Gerichtsherrn“ unter Berufung auf die verschiedensten Rechtitel wie königliche Verleihung oder schlicht durch Gewalt und Missbrauch der Gerichtsherrlichkeit die Markgenossenschaftswaldungen entweder als Eigentum oder mit den Rechten eines Schutzherrn . Im Zuge dieses Prozesses wurden die Rechtspositionen der Markgenossen als Mitglieder der ehemaligen „Eigentumsträger“ (Markgenossenschaften, Gemeinden, Nachbarschaften usw) herabgedrückt auf Individualrechtspositionen in Form von Servituts- bzw Realrechten . Die „Feudalherren“ beanspruchten das Eigentum; eine gemeinschaftliche Rechtsposition der Nutzungsgemeinschaft, welche in Kollision mit diesem „feudalen Obereigentum“ gestanden hätte, wurde bestritten.

Ab welchem Zeitpunk in der Geschichte sich diese Rechtsposition der „Feudalherren“ gegen die lokalen Nutzungsgemeinschaften, die „nachbarschaftlichen Gemeinden“, durchgesetzt hat und ob überhaupt, ist für jeden historischen Rechtsraum gesondert zu beurteilen. Selbst eine bloß überblicksmäßige Beurteilung des ganzen Österreichischen Raumes stößt auf schwer vorstellbare Schwierigkeiten . Nachstehend kann deshalb nur für das historische Kronland Tirol eine einigermaßen generalisierungsfähige Aussage getätigt werden.

Mit aller höchster Entschließung vom 6.2.1847  und den zu diesem Gesetz ergangenen Instruktionen definierte der historische Gesetzgeber „sämtliche Wälder Tirols mit Ausnahme weniger Landesteile“ als „Gegenstand landesfürstlichen Hoheitsrechtes“ . Aus zwei zu diesem Gesetz erlassenen Instruktionen, nämlich derjenigen vom 1. Mai 1847  und derjenigen vom 17. Juni 1947  kann jedenfalls abgeleitet werden, dass dieses Hoheitsrecht für die Kreise Oberinntal einschließlich des Lechtals und den Kreis Unterinntal einschließlich des Wipptals, sohin für das gesamte heutige Nordtirol lückenlos in Anspruch genommen wurde. Gleichzeitig bestätigen diese Rechtsgrundlagen folgenden Befund im Allgemeinen: Die Rechtspositionen der „alten Markgenossenschaften“ bzw der aus diesen allenfalls hervorgegangenen „alten Agrargemeinden“ an den Allmendliegenschaften wurden auf Einzelrechtspositionen bestimmter Liegenschaftseigentümer „reduziert“. Das Eigentum stand dem Landesfürsten zu; die Stammliegenschaftsbesitzer waren am „landesfürstlichen Eigentum“ nutzungsberechtigt.

Die „Instruction für die Commission zur Ablösung der Servituten in den vorbehaltenen Staatswäldern Tirols“ vom 1. Mai 1847  regelt im Detail welche Liegenschaftseigentümer unter den historischen Landeseinwohnern konkret welche Servitutsrechte an den als landesfürstlich definierten Wäldern in Anspruch zu nehmen berechtigt waren. Rechtspositionen der historischen Gemeinschaften (Markgenossenschaften, Gemeinden, Nachbarschaften usw) waren nach dieser Rechtsgrundlage nur als Ausnahmsfall vorgesehen.

Die historischen „Agrargemeinden“ waren nicht Eigentümer

Es versteht sich demnach von selbst, dass jeder historische Rechtsraum gesondert zu beurteilen ist, weshalb sich diese Ausführungen weiterhin beispielhaft auf jenen Teil der ehemaligen Grafschaft Tirol beschränken, der heute das „Zentrum des Agrarstreites“ bildet, nämlich Nordtirol . Setzt man hier im Zeitpunkt des Inkrafttretens unseres heutigen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches an, so kann mit Sicherheit festgestellt werden, dass jede rechtliche Anknüpfung des agrargemeinschaftlichen Forsteigentums bei der mittelalterlichen Einrichtung der Allmendliegenschaften unweigerlich in die Irre führen würde. Aussagen zur Rechtsgrundlage der Agrargemeinschaften wie jene von Morscher, wonach die freien wie die unfreien Gemeinden ihre Allmende im allgemeinen derart nutzten, dass sie ihren Mitgliedern zugestanden, unter bestimmen, von der Gemeinde normierten Voraussetzungen Holz und Streu aus dem Wald zu beziehen, wobei sich diese Nutzungen nicht aus dem Privatrecht, sondern aus der Gemeindeangehörigkeit ergeben hätten , sind – jedenfalls für das heutige Nordtirol – schlicht unzutreffend. Nutzungsrechte kann nur einräumen, wer dispositionsbefugt ist. Nach der authentischen Interpretation der historischen Rechtslage durch den Gesetzgeber des Jahres 1847 konnte sich in Tirol niemand auf Waldeigentum berufen, soweit dieser Anspruch nicht durch eine (schriftliche) landesfürstliche Verleihung begründet war . Die „freien wie unfreien Gemeinden“ – was immer man sich darunter vorzustellen hat – haben deshalb kein Eigentum an der „Allmende“ besessen und konnten deshalb an der Allmende auch keine Nutzungsrechte begründen.

Nach Tiroler Landesrecht hatten – wie bereits angesprochen - die Landesherren im Verlauf der Jahrhunderte das Eigentum an den Allmenden vollständig an sich gezogen . Auf der „Grundlage älterer Vorbilder hatte die Inn- und Wipptaler Waldordnung 1685, die noch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als geltendes Recht angesehen wurde , eine Ersitzung von Forsteigentum ausgeschlossen. Diese Waldordnung erklärte alle Waldungen als Eigentum des Landesfürsten; niemand durfte Forsteigentum behaupten, wenn er keinen vom Landesfürsten abgeleiteten Erwerbstitel vorweisen konnte. Sozusagen als Ausgleich für diesen `Eigentumsvorbehalt´ zugunsten des Landesfürsten bestätigten die Waldordnungen zu Gunsten der `landbautreibenden Untertanen´, konkret zugunsten des jeweiligen Besitzers von landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden, das Recht der Einforstung in den aus Sicht des Gesetzes `landesfürstlichen Waldungen´“ . Nicht historische Nachbarschaften („Agrargemeinden“) bestimmten somit Umfang und Art der Nutzung „der Allmenden“, sondern das Landesrecht, streng genommen der Landesherr als „wahrer Eigentümer“ nach dem Buchstaben des Gesetzes . Mit der a.h. Entschließung vom 6.2.1847 (Tiroler Forstregulierungspatent) bestätigte der Gesetzgeber diese Rechtslage ; unter einem wurden die nutzungsberechtigten Stammsitzliegenschaften (neu) definiert und die Art der Nutzungsrechte. Anhand genau definierter Tatbestände wurden auf gesonderter Rechtsgrundlage gewisse Ersitzungstatbestände anerkannt . In ganz Nordtirol blieb es beim „Regalitätsrecht“ des Landesfürsten als Grundsatz; die historischen Nutzungsgemeinschaften haben deshalb typischer Weise kein Forst-Eigentum besessen.

Nutzungsrechte der „eingeforsteten Stammliegenschaften“

Die Rechtsposition der „alten Markgenossenschaften“ („Gemeinden“) waren somit im Verlauf der Geschichte auf Einzelrechtspositionen bestimmter Liegenschaftseigentümer „reduziert“ worden. Diese Einzelrechtspositionen (Forstservituten) auf landesfürstlichen Waldungen sollten gem der aller höchsten Entschließung vom 6.2.1847 in Eigentum abgelöst werden . Wer hatte nun solche abzulösende Berechtigungen in den (landesfürstlichen) Tiroler Wäldern besessen? Dies wurde im Wege einer „authentischen Interpretation“ des historischen Rechts in der „Instruktion für die „Commission zur Ablösung der Servituten in den vorbehaltenen Staatswäldern Tirols“  deutlich gemacht: Hinsichtlich der uns interessierenden „Beholzungsservitut“, die in der Folge großteils durch Eigentum an Grund und Boden abgelöst werden sollte, wurde insbesondere festgestellt, dass solche Servituten „nur den Bauern, das sind die Besitzer von Grund und Boden“ zustünden, nicht aber den Besitzern von Neubauten und in der Regel nicht den Gewerbetreibenden , schon gar nicht den „Inwohnern“ im Allgemeinen oder dem „Gesinde“. Diese Gruppe der „Holzbezugsberechtigten“ wurde gemeinschaftlich durch Eigentum an Grund und Boden „als holzbezugsberechtigte Gemeinde“ abgefunden. „Bloße Inwohner, Liegenschaftsbesitzer ohne Feuerrecht sowie die Gutsbesitzer mit ausreichend Eigenwald“ wurden nicht Mitglied der „betreffenden Gemeinde“ . Die Ablöseflächen wurden der Gemeinschaft der zuvor bloß Nutzungsberechtigten als jeweils „berechtigte Gemeinde“ in das Eigentum übertragen. Hinsichtlich der zurückbehaltenen „landesfürstlichen Wälder“ stellte die Instruktion neuerlich die Unmöglichkeit zur Ersitzung von Privatrechten fest . Insgesamt wurden im Zuge dieser Servitutenoperation auf Grundlage des Tiroler Forstregulierungspatents 1847 in Nordtirol ca 85.000 ha Waldfläche von den Holzbezugsberechtigten als servitutsfreies Staatseigentum anerkannt , ca 200.000 ha wurden als Ablösefläche in das Privateigentum der ehemals „servitutsberechtigten Gemeinden“, also der jeweiligen Gemeinschaften der Holzbezugsberechtigten als solchen, übertragen .

Die rechtliche Beendigung der „Allmendverhältnisse“

Dieser Überblick über die konkreten historischen Verhältnisse im heutigen Nordtirol zeigt, dass keineswegs ein direkter Weg von den „Allmenden“ zu den heutigen Agrargemeinschaften führte. Vielmehr hatte der Tiroler Landesfürst das Eigentumsrecht an den früheren Allmenden vollständig an sich gebracht, womit deren ursprünglicher Rechtscharakter, gekennzeichnet von gemeinschaftlichen Nutzungsrechten an gemeinschaftlicher Sache, schon früh – möglicher Weise bereits mit einem Rechtsakt des Jahres 1330  – ein Ende gefunden hatte. Nachdem das Tiroler Landesrecht für Forste, Alpen und Auen bis zur grundlegenden Neugestaltung der Rechtslage durch das Tiroler Forstregulierungspatent 1847 eine Ersitzung an den als „landesfürstlich“ definierten Liegenschaften Nordtirols ausgeschlossen hatte, kann heutiges Waldeigentum in Nordtirol nur auf ausdrückliche landesfürstliche Verleihungsurkunde oder auf Rechtsakte in Vollziehung des Forstregulierungspatentes 1847 zurückgehen. Irgendwelche „Allmendverhältnisse“ begründen das heutige Waldeigentum nicht. Die historischen Markgenossenschaften als solche, die Agrar- bzw Realgemeinden, hatte vielmehr ihre Rechtspositionen an den Gemeinschaftsliegenschaften an den Landesherrn verloren.

Daraus erhellt, dass diffuse Theorien zur Entstehung der Gemeinschaftsliegenschaften, wonach sich die Gesamtheit der bäuerlichen Grundeigentümer als sog. Realgemeinde im Zuge der Schaffung der modernen Gemeindeverfassung unter Einschluss der sonstigen (zugezogenen) Gemeindebürger zur politischen Gemeinde „gewandelt“ hätte  - abgesehen von ihrer theoretischen Anfechtbarkeit - für die Erklärung des Phänomens der Agrargemeinschaften gänzlich ungeeignet sind. Auch die Behauptung, dass im Zuge der Grundbuchanlegung das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Grundstücken teilweise als Miteigentum der Nutzungsberechtigten, teilweise als Gemeindegut der (politischen) Gemeinden einverleibt wurde , hilft nicht weiter. Abgesehen davon, dass die „Gesamtheit der bäuerlichen Grundeigentümer“ nicht einer rechtsgrundlosen „Verwandlung“ unterworfen war, folgt auch der Eigentumserwerb an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften den klaren sachenrechtlichen Prinzipien: Auch in Tirol haben seit 1815 die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gegolten; auch in Tirol benötigt man für den Erwerb von Eigentum einen Eigentumstitel . Die Einhaltung des erforderlichen Modus genügt für sich alleine nicht; ohne tauglichen Titel ist insbesondere die Intabulation im Zuge der Grundbuchsanlegung nicht geeignet, ein Eigentumsrecht zu begründen . Der nackte Tabularbesitzer hat dem wahren Berechtigten jederzeit zu weichen.

Landesfürstlicher Eigentumsverleihung

Vom Phänomen der „Allmende“ zu trennen sind diejenigen Fälle, in denen Einzelpersonen oder ganzen Gruppen, eben Nachbarschaften bzw „Gemeinden“ im Sinne des historischen Rechts, Herrschaftsrechte an Grund und Boden „verliehen“ wurden . Ausdrücklich erwähnt die allerhöchste Entschließung vom 6.2.1847 diese Erscheinung und definiert aus der Sicht des Jahres 1847, dass sich nur derjenige auf Waldeigentum berufen könnte, wer auf eine entsprechende „landesfürstliche Verleihungsurkunde“ verweisen könne . Soweit eine Mehrheit von Berechtigten, eine „Gemeinde“, Empfänger einer solchen historischen Verleihung war, ist die Entstehung einer Agrargemeinschaft anzunehmen . Solche „Verleihungen“ konnten mit oder ohne Vorbehalt bestimmter Rechte  zu Gunsten des Verleihenden erfolgen; die landesfürstlichen Vorbehalte hinsichtlich des Obereigentums sind spätestens im Zuge der Tiroler Forstregulierung 1847 aufgegeben worden. Solche „verliehenen Liegenschaften“, egal ob zu Einzel- oder zu gemeinschaftlichem Recht, bildeten einen der Anwendungsbereiche der sog. „Forsteigentums-Purifikation“ , eine Maßnahme zur Anerkennung der jeweiligen Inhaber als Volleigentümer (zu „Privateigentum“).

Die Tiroler Forstregulierung 1847

Wie bereits ausgeführt wurden im Jahr 1847 zur Behebung der entstandenen Streitigkeiten über die Eigentumsverhältnisse an den Tiroler Forsten, Alpen und Auen zwei Maßnahmen angeordnet: a) Sämtliches Privateigentum an Forsten, Alpen und Auen sollte geprüft und erfasst werden. b) Die Nutzungsrechte der Untertanen in den Staatswäldern sollten einer Überprüfung unterzogen und durch Ablösung zum Erlöschen gebracht werden. Dies gegen Übertragung von Teilen der belasteten Grundstücke (vgl § 483 ABGB letzter Satz) in das volle Privateigentum der Abzulösenden. Zur Erledigung dieser Aufgaben wurden zwei temporäre Kommissionen eingesetzt, nämlich die sog. Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission (FEPK) sowie die Waldservituten-Ausgleichskommission (WSAK, auch Forstservituten-Ausgleichskommission FSAK).  Als Ergebnis der Tätigkeit der FEPK entstanden bei jedem der historischen Landgerichte Tirols sog. Forsteigentums-Purifikations-Tabellen (FEPT); als Ergebnis der Tätigkeit der WSAK entstanden Servituten-Ablösungsvergleiche. Die von den beiden Kommissionen erstellten Rechtsakte, also Forsteigentums-Purifikations-Tabellen (FEPT) und Vergleichsprotokolle, stellten Eigentumstitel dar. Im Fall der FEPT hatten sie überwiegend deklarativen Charakter: Aufgabe der Kommission war es, bereits als Privateigentum feststehende, in § 14 IFEPK definierte Rechtstatsachen zu erfassen und zu bestätigen. Teilweise erfolgte die Anerkennung des Eigentums aber „gnadenhalber“ (Zweifelsreglung gem § 11 IFEPK); dann kam der FEPT konstitutive Bedeutung zu. Die Servitutenablösungsvergleiche besaßen konstitutiven Charakter. Die Bedeutung dieser Rechtsakte als Eigentumstitel wurde später insbesondere durch die praktische Arbeit der Grundbuchanlegungskommissionen in Tirol bestätigt .

Einen informativen Überblick über die Tiroler Forsteigentumsverhältnisse zur Mitte des 19. Jhdts gibt ein Bericht in der Österreichischen Vierteljahresschrift für Forstwesen 1851. Danach bezogen die „Gemeinden“ sorglos ihren Bedarf aus den landesfürstlichen Wäldern, welche für den Staat selbst – wegen einer wenig nachhaltigen Nutzungsweise – praktisch keine Überschüsse mehr abwarfen. Zudem war das Aerar in zahllose Eigentumsstreitigkeiten verwickelt, weil die historischen Nachbarschaften das landesfürstliche Regalitätsrecht an den Forsten in Zweifel zogen. Den Stammliegenschaftsbesitzern musste deshalb das Ablösegeschäft durch die Aussicht auf eine nachhaltige Nutzungsweise von künftigem Privateigentums schmackhaft gemacht werden, welches gegen den status quo offenbar insofern ein Nachteil war, als Verwaltungskosten und Steuern zu kalkulieren waren, deren Ziffer damals niemand kannte. Alternativ zur Aussicht auf Ertragssteigerung infolge besserer Bewirtschaftung nach Privatisierung stand die Aussicht der Zurückführung „auf den streng rechtlichen“ Bestand, sofern die Betreffenden nicht den Eigentumsanspruch erfolgreich vor dem Zivilgericht durchsetzen konnten.

Einzelheiten zur Forstservitutenablösung in Nordtirol

Der Bericht aus dem Jahr 1851 schildert die Details wie folgt: „Bei der Forstregulierung im Ober- und Unterinntal in Frage kommende Waldfläche beträgt ungefähr 557.565 Joch; hievon wurden als Privateigentum anerkannt 40.000 Joch [Anm: Maßnahme gem Art 2 FRP 1847], zur Ablösung des Bezugsrechts von beiläufig 217.000 Niederösterreichische Klafter Holz wurden in das Eigentum der [berechtigten] Gemeinden abgetreten: 358.140 Joch [Maßnahme gem Art 3 FRP 1847]. Es verbleiben somit Staatseigentum: 159.425 Joch, mit einem Durchschnittsertrag von beiläufig 75.000 Niederösterreichischen Klafter Holz. Im großen Durchschnitte stellte sich für jede [berechtigte] Familie ein Bedarf von 6 Klafter Holz zu 108 Kubikfuß Raum heraus und dieser wurde durchschnittlich mit einer Waldfläche von 9,9 Joch, wovon im Durchschnitt 10 % unproduktiv sind, abgelöst.“  „Zur vollständigen Bedarfsbedeckung der Bezugsberechtigten muss daher das Niederösterreichische Joch produktiver Waldfläche nahezu 0,67 Klafter Durchschnittsertrag liefern, was zwar immerhin erreichbar ist, jedenfalls aber eine ungleich bessere, als die bestandene und gegenwärtig noch bestehende Waldwirtschaft bedingt.“

„Mit allen berechtigten nordtirolischen Gemeinden wurden die Verhandlungen gepflogen, mit 240 Gemeinden Übereinkommen geschlossen und für die nicht abgefundenen 43 Gemeinden die Vergleichsentwürfe verfasst. Aber auch die letzteren Gemeinden haben sich seit dem Jahr 1849, wo die Kommission zu tagen aufhörte, die Überzeugung verschafft, dass der ihnen angebotene Stand ungleich vorteilhafter als der beibehaltene zu werden verspricht, und haben sich daher auch nachträglich zum Abschluss von Vergleichen herbei gelassen. Im gegenwärtigen Momente dürften wenige Gemeinden mehr übrig sein, welche von der ihnen zu Teil gewordenen allerhöchsten Begünstigung keinen erfolgreichen Gebrauch gemacht haben.“

Würdigung der Tiroler Forstservitutenablösung 1847

Die Tiroler Forstregulierung 1847 erweist sich als Servituten-Ablösungsmaßnahme, welche mit forstwissenschaftlichen Methoden auf der Grundlage von Bedarfs- und Bonitätsberechnungen abgewickelt wurde. Auf Basis von gemeindeweise durchgeführten Erhebungen zum faktischen Holzbezug in den landesfürstlichen Wäldern,  wurde der Kreis der „wahren Berechtigten“  im Einzelfall definiert ; es wurde deren Jahresbedarf berechnet, es wurde die jeweilige Bonität der Ablösungsflächen kalkuliert und es wurden gruppenweise Ablösungsvergleiche erarbeitet – typischer Weise für eine ganze „Gemeinde“; teilweise geschah dies für mehrere „Gemeinden“ gemeinsam, oft auch für einzelne Dörfer („Fraktionen“), teilweise wurden einzelne Höfe ausgenommen, welche entweder einer anderen Gemeinschaft zugeschlagen wurden oder diese haben das Einforstungsrecht im Staatsforst beibehalten.

Die Eckpunkte der jeweiligen Ablösungsvergleiche wurden in sog. „Conspecten“ zusammengefasst – jeweils für einen ganzen Landgerichtsbezirk, innerhalb desselben gegliedert nach den Verhandlungsergebnissen in den einzelnen Gemeinden . In diesen wurde gesondert ausgewiesen a) der Umfang des jeweils rechtlich anerkannten Holzbezuges je „Familie“; die Anzahl der berechtigten Familien je Gemeinde, die je Familie vorgesehene Ablösefläche, der Prozentsatz, mit dem der rechtliche Bezug abgedeckt erschien, die erforderliche Ertragssteigerung zur künftigen Bedeckung des rechtlich anerkannten Bezuges aus der jeweiligen Ablösefläche. Sowohl für den Oberinntaler-Kreis als auch für den Unterinntaler Kreis wurde ein „General-Conspect“ erstellt. Zusätzlich existieren Berichte der Kommission zur den abgeschlossenen Vergleichen, typischer Weise für ein gesamtes Gericht gemeinsam . In diesen Berichten der Kommissionsmitglieder hatte sich – entsprechend der Vorgabe gem IFSAK – jedes Kommissionsmitglied gesondert zur Angemessenheit der jeweiligen Ablösungsvergleiche zu äußern . Die Ablöseflächen wurden nach Vorgaben ausgewählt, welche fiskalistischen, forstwirtschaftlichen und nicht zuletzt landschaftsschützenden Überlegungen gerecht werden.

Bereits Stefan v. Falser hatte die Rechtsfolgen der Tiroler Forstregulierung untersucht. Schon Falser, obzwar er für das übrige historische Tirol überall die Idee des „Gemeindeeigentums“ vertrat, hat klar erkannt, dass im heutigen Nordtirol in Folge des FRP 1847 Privatwälder entstanden sind: „Dort wo das ärarische Waldeigentum im Allgemeinen festgehalten worden ist, wie im Inn- und Wipptal, schuf die Forsteigentums-Purifikations-Kommission, teils im Wege der Anerkennung des Privateigentums, teils im Wege der Ablösung bestehender Einforstungen durch Abtretung von Grund und Boden, zahlreiche wirkliche Privateigentumswaldungen; ebenso entstanden solche Waldungen durch anderweitige Ablösungen, welche seitens der als Rechtsnachfolger des Ärars auftretenden Gemeinden oder Nachbarschaften gegenüber den Eingeforsteten verlangt und durchgeführt wurden. Auf diese Weise ist jetzt ein ziemlich umfangreicher Privateigentumswald entstanden, …“ 

Die Rechtsverhältnisse in den „Verweigerungsgemeinden“

Insoweit die Stammliegenschaftsbesitzer die angebotenen Servituten-Ablösungs-Vergleiche nicht angenommen haben, definierte der historische Gesetzgeber Staatseigentum (heute Bundeseigentum, gewidmet den „Bundesforsten“). Dies betrifft auch die sog. „landesfürstlichen Freien (öde Gründe), welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden …“.  Das gesamte Liegenschaftseigentum, welches im Fall des Vergleichsabschlusses der Gemeinschaft der nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer übertragen worden wäre, verblieb im Fall jener Gemeinschaften, welche den Vergleichsabschluss verweigerten, im Eigentum des k.k. Ärar. Das wohl zu unterstellende „Nutzungseigentum“ (Untereigentum) wurde „auf die strenge Rechtslage“ der Einforstungsrechte zurückgeführt, welche in späterer Folge dem Inhalt und Umgang nach reguliert wurden. Kein Nachteil ohne Vorteil: Die Stammliegenschaftsbesitzer wurden diesfalls auch in späterer Folge nicht grundsteuerpflichtig, eine Konsequenz aus dem Vergleichsabschlüssen, deren genaue Rechtsfolgen in den Jahren 1847 und folgend noch nicht kalkulierbar waren.

Eine „berechtigte Gemeinde“, welche sich nicht zum Vergleichsabschluss entscheiden konnte war diejenige der Stammliegenschaftsbesitzer von Gerlos. Die Hintergründe für die Ablehnung des Ablösungs-Geschäfts macht das Protokoll vom 21. Dezember 1849 deutlich, welches mit sämtlichen Kommissionsmitgliedern über die Annehmbarkeit der im Landgerichte Zell abgeschlossenen Vergleiche aufgenommen wurde : Hintergrund waren Zufälligkeiten des historischen Steuerrechts, welche die Stammliegenschaftsbesitzer von Gerlos unangemessen belastet hätten. Die praktischen Auswirkungen der Ablehnung des „landesfürstlichen Angebots“ zur Servitutenablösung lassen sich in der Katastralgemeinde Gerlos gut nachvollziehen: a) Die Stammliegenschaftsbesitzer besitzen kein Gemeinschaftseigentum an Nutzwäldern; b) natürlich besitzt auch die Ortsgemeinde Gerlos kein solches Eigentum – woher auch? Zusätzlich zu den Forsten verblieben die „landesfürstlichen Freien (öde Gründe), welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden …“  im Eigentum des k.k. Aerars, eine Konsequenz, welche bei Anlegung des Franziszeischer Steuerkataster („Urmappe“) und später bei der Grundbuchanlegung streng beachtet wurde: Alle freien, öden Gründe, „welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden“ wurden dem k.k. Aerar als Eigentum zugeordnet. Heute noch sind deshalb zahllose Flächen im Dorfkern und um den Dorfkern von Gerlos (und selbstverständlich alle Wälder im Gemeindegebiet) Eigentum des Staates, konkret Bundeseigentum (unter der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG).

Das „Nutzungseigentum“ der Stammliegenschaftsbesitzer wurde auf den förmlichen Rang von Servituten herabgestuft; schon die Forstservituten-Ablösungskommission hat von „Einforstungsrechten“ gesprochen. Damit verbunden war der Vorteil, dass die Berechtigten – ungeachtet der Besteuerung des Waldes in Tirol vermutlich ab dem Jahr 1870 – keine Grundsteuer bezahlen mussten; dies um den Preis, dass die Stammliegenschaftsbesitzer kein Eigentum erworben haben. Im elektroischen Grundbuch von Gerlos kann dies heute noch leicht nachvollzogen werden. Keinem der geschlossenen Höfe sind namhafte Waldungen zugeschrieben; die Ortsgemeinde Gerlos besitzt selbstverständlich ebenfalls keine Wälder. Als „Gegenstück“ existiert Bundeseigentum im Ausmaß von ca 7.500 ha, vorgetragen in EZ 51 Grundbuch Gerlos, auf welcher die berechtigten Güter von Gerlos mit ihrem Holzbezugs- und Weiderechten als Berechtigte „eingeforstet“ sind.

Die historischen Waldteilungen

Waldteilungen der historischen Nachbarschaften gründen zum allergrößten Teil auf Rechtsakten des 16. bis 18. Jhdt. Als älteste nachweisbare Urkunde über eine Waldteilung nennt Lang diejenige vom 4. Juli 1510 . Lang dokumentiert mehrere „Wellen von Waldaufteilungen“ in Tirol, von denen die erste Mitte des 16. Jhdts abgeschlossen war, die zweite ordnet er der 2. Hälfte des 17. Jhdts zu und eine dritte, „besonders starke Welle“ dem Zeitraum um 1730. ) Daraus sind – insoweit nicht im Zuge der Tiroler Grundbuchanlegung Einzeleigentum an den Waldteilen einverleibt wurde – jene Erscheinungen hervorgegangen, welche Tiroler Agrarjuristen als „Teilwälder“ identifizieren.

Die rechtliche Einordnung der Teilwaldliegenschaften

Vorliegende Abhandlungen, welche auch die Geschichte der Tiroler Teilwälder darstellen, gründen auf der Überlegung, dass eine schrittweise Verwandlung der historischen Nachbarschaftsverbände in die heutige Ortsgemeinde stattgefunden hätte . Ausgehend von dieser unrichtigen Prämisse werden die Teilwaldflächen fälschlich als Eigentum der heutigen Ortsgemeinden verstanden . Wie bereits Pernthaler festgestellt hat, herrscht beträchtliche Unsicherheit über die dogmatische Einordnung des Phänomens der Teilwaldliegenschaft . Dies betrifft insbesondere die dogmatische Einordnung der „Teilwaldrechte“ vor ihrer Einbeziehung in das Flurverfassungsrecht und vor Inkrafttreten des TRLG 1909 in Tirol, die Auswirkungen der Erfassung dieses Phänomens durch das moderne Flurverfassungsrecht, die Rückschlüsse, welche aus der Existenz von Teilwäldern auf die Eigentumsverhältnisse an der Substanz solcher Liegenschaften zu ziehen seien und die Einordnung der Rechtsverhältnisse nach Eigentumsregulierung in einer Agrargemeinschaft.

Richtiger Weise muss im Fall eines „Teilwaldrechtes“ unterschieden werden: Gründet das Nutzungsrecht des Einzelnen in einer „Konzession“ der heutigen politischen Ortsgemeinde kraft Eigentumsrechts, so handelt es sich beim betreffenden Grundstück um einen Teilwald kraft politischen Gemeinderechts; das Teilwaldrecht ist öffentlich-rechtliche Gemeindegutsnutzung . „Wurzeln die Teilwaldrechte in historischen Rechtsakten aus der Zeit vor dem Wirksamwerden der heutigen Gemeindeverfassung, so liegt Gemeingut der Nutzungsberechtigten vor. Die Rechtsverhältnisse vor Regulierung einer solchen Liegenschaft sind mit dem Wohnungseigentum vergleichbar: unteilbares Gemeinschaftsverhältnis verbunden mit einem ausschließlichen Waldnutzungsanteil.“  Die Unterscheidung zwischen beiden Varianten ist in der Praxis leichter zu vollziehen als im Fall bloßen Gemeinguts bzw Gemeindeguts. Anhand des historischen Rechtsaktes, mit dem die „Teilwaldrechte“ begründet wurden, ist zu prüfen, ob „Konzessionen“ der heutigen politischen Ortsgemeinde auf eigenem Eigentum vorliegen oder historische Teilungsakte der Nachbarn, welche die Gemeinschaftsnutzung in der historischen Allmende neu geregelt haben, indem jedem Nutzungsberechtigten am Gemeinschaftseigentum ein räumlich abgegrenzter (Einzel-)Nutzungsbereich zugewiesen wurde. Nur im ersteren Fall ist das Teilwaldrecht öffentlich-rechtliche Gemeindegutsnutzung. 

„Teilwälder“ und Forsteigentumspurifikation 1847

Wie ausgeführt wurden im Jahr 1847 zur Behebung der entstandenen Streitigkeiten über die Eigentumsverhältnisse an den Tiroler Forsten, Alpen und Auen zwei Maßnahmen angeordnet: a) Sämtliches Privateigentum an Forsten, Alpen und Auen sollte geprüft und erfasst werden. b) Die Einforstungsrechte der Untertanen sollten reguliert bzw möglichst vollständig abgelöst werden. Ersessenes Privateigentum an Forsten, Auen und Alpen wurde in den sog. Forsteigentums-Purifikations-Tabellen (FEPT) erfasst. Teilweise erfolgte die Anerkennung des Eigentums „gnadenhalber“ .

Man wird davon ausgehen müssen, dass der Grossteil der Privatwälder Tirols aus historischen Gemeinheitsteilungen hervorgegangen ist. Ogris/Oberhofer haben versucht, anhand der FEPT der verschiedenen Landgerichte historische Waldteilungen („Gemeinheitsteilungen“) nachzuweisen . Insoweit die FEPT Einzeleigentum in den jeweiligen Gemeinden in einem Ausmaß ausweisen, welches in etwa der Anzahl der jeweiligen Stammliegenschaften entspricht, sind historische Teilungsakte in der Tat vorauszusetzen.

Die Frage ist, unter welchen Umständen im Zuge der Forsteigentums-Purifikation Einzeleigentum an Wäldern anerkannt wurde und wann – trotz historischer Waldteilung – gerade nicht. Zu verweisen ist beispielsweise auf die völlig unterschiedlichen Forsteigentumsverhältnisse in der Katastralgemeinde Patsch einerseits und in der Katastralgemeinde Ebbs andererseits. Ogris/Oberhofer stellten in Patsch für das Jahr 1847 Null Fälle von Einzeleigentum fest , hingegen in Ebbs 63 Anmeldungen von natürlichen Personen mit insgesamt ca 270 purifizierten Waldstrecken (von drei bis elf Waldstrecken je natürlicher Person) . Offensichtlich ist, dass in Patsch keine natürliche Person die Voraussetzungen für die Eigentumspurifikation erfüllte, jedoch sehr wohl die Gesamtheit der Holzbezugsberechtigten, wohingegen in Ebbs historische Teilungsakte auf ein Niveau gebracht waren, dass die einzelnen Glieder der historischen Gemeinde die Kriterien der Ersitzungstatbestände gem Tiroler Forsteigentums-Purifikation erfüllt haben .

Auffällig ist, dass dort, wo heute „Teilwälder“ angenommen werden , im Zuge der Tiroler Forstregulierung zwar Privateigentum purifiziert wurde, dass dieses anerkannte („purifizierte“) Privateigentum jedoch für eine historische Gemeinschaft, in der FEPT entweder „Parzelle“ oder „Gemeinde“ genannt, ausgewiesen wurde. Zudem wurde in der FEPT in jedem derartigen Einzelfall folgender auffälliger Vermerk angebracht: „Werden aus Gnade als Privateigenthum anerkannt, unter der Bedingung der Beanschlagung des Ertrages dieser Wälder bei der Ausmittlung des Haus und Hofbedarfes der Gemeinden, der Fortentrichtung der bisher bezahlten forstpolizeilichen Gebühren und unter Aufrechthaltung der durch die Wäldervertheilungen entstandenen Berechtigungen Einzelner.“

Offensichtlich handelte es sich um jenen Anerkennungstatbestand, der in § 11 IFEPK definiert war, die Eigentumsanerkennung „gnadenhalber“. Die IFEPK regelte in § 11 ein eigenständiges Verfahren für „zweifelhafte Ansprüche“. Als zweifelhaft wurden all jene Eigentumstitel eingestuft, hinsichtlich derer volle Einstimmigkeit der Kommissionsmitglieder über die Anerkennung (Purifikation) des privaten Forsteigentums nicht zustande kam. Die Kommission hatte im Fall von Zweifeln auch nur eines Mitgliedes an der vollen Erfüllung eines der Tatbestände des § 14 der Instruktion Erhebungen zu tätigen. Sollte danach trotzdem keine einstimmige Entscheidung zu Stande kommen, war unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Hofkammerpräsidium ein Abkommen mit der Partei zu suchen, wobei für den Fall, dass die anmeldende Partei eine Gemeinde war, jedenfalls die Genehmigung des Guberniums „als Kuratelsbehörde“ zu erwirken war. Als Voraussetzung für die Anerkennung zweifelhafter Ansprüche sollte eine (teilweise) Verzichtleistung der Partei auf das ihr allenfalls zustehende Einforstungsrecht in den landesfürstlichen Waldungen als „Ausgleichungs-Moment“ bewirkt werden. Die FEPK (Forst-Eigentums-Purifikations-Kommission) hatte in solchen Fällen mit der FSAK (Forstservituten-Ablösungskommission) Kontakt zu pflegen .

Warum gerade in historischer Vergangenheit geteilte Forstkomplexe als Privateigentum „gnadenhalber“ gem § 11 IFEPK anerkennt wurden, kann nur vermutet werden. Offensichtlich ist, dass die primär an Steuerzahlung anknüpfenden Purifikationstatbestände gem § 14 IFEPK  nicht erfüllt waren – weder aus der Sicht des einzelnen Stammliegenschaftsbesitzers, noch aus der Sicht der betreffenden „holzbezugsberechtigten Gemeinde“. Nachvollziehbar wäre folgende Überlegung der historischen Entscheidungsträger: Gnadenhalber anerkanntes Forsteigentum war bei der Servituten-Ablösungs-Operation der FSAK als Ablösefläche einzurechnen. Die Vorab-Anerkennung als Privateigentum durch die FEPK „unter Aufrechterhaltung der durch die Wälderzerteilung entstandenen Berechtigungen Einzelner“ bewirkte somit lediglich eine Fixierung der Lage einer Ablösefläche für die Servitutenoperation. Die Zurückbehaltung von in der Natur bereits geteilten Flächen als Staatseigentum hätte wohl keiner der historischen Akteure nachvollzogen. In Summe wurde für die Ablöse der Beholzungsservituten pro „Gemeinde“ jedoch exakt gleich viel Waldfläche übereignet wie ohne diese Vorabmaßnahme, weil der Ertrag der „gnadenhalber“ (gem § 11 IFEPK) purifizierten Wälder bei der Ablösung der Beholzungsservituten anzurechnen war. So wurde im Zuge der Tiroler Forstregulierung in Umhausen – abgesehen von den zu Gunsten der jeweiligen Parzellen „Umhausen“, „Östen“, „Tumpen“, „Niederthai“, „Köfls“, „Farst“ und „Hof Acherbach“ purifizierten Liegenschaften, im Rahmen des Ablösungsvergleiches noch Waldvermögen an die gesamte Gemeinschaft der Stammliegenschaftsbesitzer abgetreten, um alle Beholzungsservituten vollständig zu vergleichen; bezeichnender Weise war dieser unverteilte Wald ursprünglich allen Stammliegenschaftsbesitzern von Umhausen „gemein“; bezeichnender Weise wurde dieser unverteilte Wald „Kirchspielwald“ genannt .

Freilich handelt es sich beim purifizierten Waldeigentum – unabhängig davon, ob dieses als Einzeleigentum oder als Eigentum eines gemeinschaftlichen Rechtsträgers der Nutzungsberechtigten anerkannt wurde, um Privateigentum . Klargestellt wurde dies in der a.h. Entschließung vom 6.2.1847 ; klargestellt wurde dies in der IFEPK vom 17.6.1847 , insbesondere in § 14 derselben ; auch der Tiroler Landesausschuss hatte im Jahr 1897 nach mehrmonatigen Erhebungen „purifiziertes Eigentum“ als Privateigentum anerkannt .

Die Teilwaldliegenschaft als Agrargemeinschaft

Wie Pernthaler bereits klargestellt hatte, ist „der unbegründete Befund von Lang, wonach Teilwälder „grundsätzlich zum Gemeindegut“ gehören (gemeint zum öffentlich-rechtlichen Gemeindegut) unrichtig . Insoweit Waldteilungen auf Rechtsakten des 16. bis 18. Jhdt gründen, ist ohnehin offenkundig, dass die heutige Ortsgemeinde nicht diejenige war, welche kraft ihrer Eigentümerstellung den Teilungsakt vollziehen konnte. „Wurzeln die Teilwaldrechte in historischen Rechtsakten aus der Zeit vor dem Wirksamwerden der heutigen Gemeindeverfassung, so liegt Gemeingut der Nutzungsberechtigten vor. Die Rechtsverhältnisse vor Regulierung einer solchen Liegenschaft sind mit dem Wohnungseigentum vergleichbar: unteilbares Gemeinschaftsverhältnis verbunden mit einem ausschließlichen Waldnutzungsanteil.“ . Nichts anderes gilt, wenn die Stammliegenschaftsbesitzer aus der Tiroler Forstregulierung stammendes Gemeinschaftseigentum in der Zeit zwischen 1847 und der Grundbuchsanlegung in einer Art und Weise geteilt haben, dass diese Teilung im Zuge der Grundbuchanlegung nicht zu Einzeleigentum geführt hat. Teilwälder auf Eigentum der Ortsgemeinde existieren nur dort, wo die heutige Ortsgemeinde – aufgrund welchen Eigentumstitels auch immer – zivilrechtliches Eigentum erworben hat. Die Tiroler Forstregulierung 1847 ist jedenfalls kein Eigentumstitel der heutigen Ortsgemeinde.

<Die Regulierung der Agrargemeinschaft>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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