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Der erste Zugriffsversuch der Ortsgemeinden Neustift, Mieders ua PDF Drucken E-Mail
19.05.2012

<Der Streit um die Gemeindegründe>

Der erste Zugriffsversuch der Ortsgemeinden Neustift, Mieders ua

a) Im Jahr 2005 wurden namens verschiedener Tiroler Ortsgemeinden gegen unterschiedliche Agrargemeinschaften Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rückübertragung des Eigentumsrechts, Berufung gegen historische Regulierungsbescheide, usw eingebracht. Betroffen waren die Agrargemeinschaften Neustift im Stubaital, Mieders, Trins und Oberstädter und Unterstädter Melkalpe, jeweils Imst.

Verfassungsgerichtshof bestätigt die Rechtskraft der Regulierungen

Das Verfahren Neustift im Stubai wurde mit Erkenntnis des VfGH Slg 17.779/2006 zum Abschluss gebracht; dasjenige gegen Agrargemeinschaft Mieders mit demjenigen vom 8.6.2006 B 619/05, dasjenige gegen Agrargemeinschaft Trins mit Erkenntnis B 686/05 sowie gegen die Agrargemeinschaften Oberstädter und Unterstädter Melkalpe mit Erkenntnis B 790/05, jeweils vom 21.6.2006. Alle diese Verfahren endeten mit der Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung bzw der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als verspätet.

Im Erkenntnis VfSlg 17.779/2006 (Agrargemeinschaft Neustift im Stubai) hatte der VfGH klargestellt, dass eine Entscheidung der Agrarbehörde über die Eigentumsverhältnisse – selbstverständlich – Gültigkeit besitze: Da die Eigentumsübertragung im Bescheid "wörtlich ausgesprochen" worden war, die Berufungsfrist längst verstrichen war und weil ein Wiederaufnahmsgrund nicht vorlag, wurde die Beschwerde verworfen.

Verzerrte Kiminalstory erzeugt Stimmung gegen die Tiroler AGM

Allerdings wurde mit völlig verzerrten Darstellungen des Sachverhaltes durch die Ortsgemeinden VfGH Stimmung gegen die Agrargemeinschaften und gegen (vermeintliche) „historische Agrar-Sailschaften“ (unter Führung des Altlandeshauptmannes Eduard Wallnöfer) erzeugt.

Bezeichnend sind die Ausführungen der beschwerdeführenden Gemeinde Neustift im Verfahren gegen AGM Neustift (Slg 17.779/2006), wo durch verzerrte Darstellung diverser Äußerungen im Regulierungsverfahren der Eindruck vermittelt wurde, die Agrarbehörde hätte die Bürgermeister der politischen Ortsgemeinden getäuscht. Die historische Rechtsauffassung der Agrarjuristen, dass die zu regulierenden Grundstücke auch vor der Regulierung kein Eigentum der politischen Ortsgemeinden waren, wurde dem VfGH so „verkauft“, als hätten die Juristen der Agrarbehörde den Bürgermeistern zugesagt, die Gemeinde sei und bliebe Eigentümer. Das Gegenteil ist der Fall: Die historischen Agrarjuristen haben den Bürgermeistern vielmehr erklärt, dass die Ortsgemeinde bis zur Regulierung keine Eigentümerin war und dass die Gemeinde dies nach der Regulierung genauso wenig sein werde – insofern würde die Regulierung an den Eigentumsverhältnissen nichts ändern! Wer als „nackter [Schein-]Tabularbesitzer“ einverleibt ist, hat nun einmal kein Eigentumsrecht!  Genau so hatten dies die historischen Agrarjuristen gesehen; genau so wurde dies den Bürgermeistern und bestellten Gemeindevertretern erklärt.

Albert Mair, langjähriger Leiter der Tiroler Agrarbehörde, ging zwar von einer Vertretungskompetenz der politischen Ortsgemeinde für die nicht regulierte Agrargemeinschaft aus, stellte jedoch im übrigen klar: „Dieser Gemeinde ist aber kraft öffentlich-rechtlicher Norm jede Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entzogen und hätte die Gemeinde, obwohl sie im Grundbuch als Eigentümerin aufscheint, keinerlei Möglichkeit, das Eigentum irgendwie zur Geltung zu bringen.“ 

Was Albert Mair hier beschreibt ist schlichter nackter (Schein-)Buchbesitz, der von der Gemeinde verwaltet wurde! Konsequenter Weise sind die Agrarjuristen davon ausgegangen, dass die politische Ortsgemeinde eben keinesfalls die Rechte eines Eigentümers besitze – dies ungeachtet der Tatsache, dass solche Liegenschaften als „Gemeindegut“ bezeichnet wurden. Insbesondere dann, wenn das agrargemeinschaftliche Eigentum zur Gänze als Ablösefläche aus der Tiroler Forstservitutenregulierung 1847 hervorgegangen ist (so der Fall von AGM Neustift, AGM Mieders, AGM Trins ua), war für Albert Mair völlig klar, dass diese Liegenschaften niemals Eigentum der Ortsgemeinde sein könnten.

Agrarbeamte als skupellose Gesetzesbrecher

Nicht weniger tendenziös sind die Ausführungen der beschwerdeführenden politischen Ortsgemeinde Mieders, welche im Erkenntnis Erk B 619/05 vom 8.6.2006 nachgelesen werden können.

Wörtlich zitiert der VfGH beispielsweise die beschwerdeführende Ortsgemeinde Mieders im Erkenntnis Erk B 619/05 vom 8.6.2006 wie folgt:

„Aufgrund des von der Landesregierung aus politischen Gründen vertretenen völlig unhaltbaren und rechtswidrigen Standpunktes wurden die Gemeinden durchwegs falsch aufgeklärt. Selbstverständlich wurden ihnen die höchstgerichtlichen Erkenntnisse verschwiegen, nach denen sie Anspruch darauf gehabt hätten, das Eigentum am Gemeindegut zu behalten. Nur durch diese falsche Aufklärung ist es erklärbar, dass es gelingen konnte, in derart vielen Fällen den Gemeinden in rechtswidriger Weise das Eigentum am Gemeindegut wegzunehmen und an bäuerliche Gemeinschaften zu übertragen, denen es nicht zustand. Der gefertigte Vertreter (der Rechtsfreund der politischen Ortsgemeinde Mieders) hat seit Jahrzehnten sehr viel mit Gemeinden zu tun und zwar auch als Vertreter von Bauern, wobei die Gemeinden nicht selten von bäuerlichen Bürgermeistern vertreten wurden. Dabei konnte aber noch nie festgestellt werden, dass ein Bürgermeister bereit gewesen wäre, auch nur einen Quadratmeter aus dem Gemeindevermögen zu verschenken. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bürgermeister der Gemeinden in keinem oder zumindest fast keinem Fall bereit gewesen wären, an einer Verschiebung des Eigentums am Gemeindevermögen auf weinige Bauern mitzuwirken, wenn ihnen die Unrechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise bewusst gewesen wäre. …

Der Antragstellerin ist durchaus bewusst, dass es vermutlich bisher noch nie da gewesen ist, dass nach so langer Zeit einem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wurde. Andererseits haben sich die Gerichte – soweit ersichtlich – auch noch nie damit befassen müssen, dass sich praktisch alle zuständigen Sachbearbeiter einer ganzen Behörde in derart eklatanter Weise über die Gesetzeslage hinweggesetzt haben.“

Die Agrargemeinschaftsgegner hatten in diesen Verfahren „alle Register gezogen“. Insbesondere wurde verbrecherisches Zusammenwirken der Beamten der Agrarbehörde mit obersten politischen Repräsentanten des Landes vorgeworfen, allen voran mit Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer. Behauptet wurde verbrecherisches Zusammenwirken einer ganzen Führungsclique des Landes und verbrecherisches Handeln des einzelnen Beamten der Agrarbehörde. Wörtlich zitiert der VfGH beispielsweise die beschwerdeführende Ortsgemeinde Mieders im Erkenntnis Erk B 619/05 vom 8.6.2006 wie folgt:

Das Institut der Rechtskraft soll Fehler sanieren, die trotz Bemühen um gesetzmäßige Entscheidungen unvermeidlich sind und nicht skrupellosen Gesetzesbrechern den Erfolg ihrer verwerflichen Bemühungen sichern.“ „Die rechtsgrundlagenlosen Eigentumsfeststellungsbescheide“ … „gezielte Desinformation der Betroffenen“ … „aus rechtsstaatlicher Sicht höchst verwerflichen Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung“. … die gezielte Schädigung der Allgemeinheit durch die gesetzwidrigen Eigentumsfeststellungsbescheide …“ (Vorbringen der Ortsgemeinde Mieders im Verfahren VfGH B 619/05 vom 08.06.2006 - Mieders I).

„Die rechtsgrundlagenlosen Eigentumsfeststellungsbescheide einerseits und die gezielte Desinformation der Betroffenen andererseits bildeten untrennbare Bestandteile einer insgesamt sowohl aus politischer als auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst verwerflichen Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung. Diese beiden - sich gegenseitig ergänzenden - Aktivitäten der Tiroler Landesregierung dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden, weil die gezielte Desinformation die gezielte Schädigung der Allgemeinheit durch die gesetzwidrigen Eigentumsfeststellungsbescheide erst möglich machte.“

„Wenn das AVG eine strafbare Handlung als Grund für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens anerkennt, warum sollte eine solche nicht auch einen Wiedereinsetzungsgrund bilden können?“

„Maßgeblich für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sollte daher nur sein, ob der Verfassungsgerichtshof glaubt, dass die damaligen Gemeindevertreter wirklich durch die Desinformation und den dadurch verursachten Irrtum davon abgehalten wurden, sich mit Rechtsmitteln zu wehren.“

„Wenn man aber davon ausgeht, dass ein Gemeindevertreter die Fehlerhaftigkeit der im Regulierungsverfahren getroffenen Eigentumsfeststellung deshalb nicht erkannt hat, weil er Opfer einer gezielten Desinformation geworden ist, wann hätte sich dann dieser Sachverhalt geändert? Doch nicht schon dann, wenn der betreffende Gemeindevertreter von der Eigentumsfeststellung erfahren hat, die er ja aufgrund der von der Agrarbehörde verbreiteten Desinformation für richtig halten musste. Dieser Wiedereinsetzungsgrund wäre doch wohl frühestens dann weggefallen, wenn ein Gemeindeorgan erfahren hat, dass die seinerzeitigen Bescheide falsch waren. Nun mag man vielleicht meinen, dieser Zeitpunkt sei vielleicht 1982 gekommen, als der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 9336 die wahre Rechtslage darlegte. Aber damals ist es der Tiroler Landesregierung sogar gelungen, den Landtag in Irrtum zu führen und zwar wiederum mit einer gezielten Desinformation und zwar auch die SPÖ, die durch diese unrechtmäßige Eigentumsverschiebung politisch geschädigt werden sollte. Kann man daher den Gemeindevertretern einen Vorwurf daraus machen, dass sie damals die wahre Rechtslage nicht erkannt haben? Wohl kaum. Dann ist aber das Hindernis im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9336/1982 noch nicht weggefallen.“

„Die rechtsgrundlagenlosen Eigentumsfeststellungsbescheide einerseits und die gezielte Desinformation der Betroffenen andererseits bildeten untrennbare Bestandteile einer insgesamt sowohl aus politischer als auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst verwerflichen Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung. Diese beiden - sich gegenseitig ergänzenden - Aktivitäten der Tiroler Landesregierung dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden, weil die gezielte Desinformation die gezielte Schädigung der Allgemeinheit durch die gesetzwidrigen Eigentumsfeststellungsbescheide erst möglich machte.“

(Vorbringen der Ortsgemeinde Mieders im Verfahren VfGH B 619/05 vom 08.06.2006 (Mieders I)

 „…skrupellosen Gesetzesbrechern den Erfolg ihrer verwerflichen Bemühungen sichern“ – Agrarbeamte als skrupellose Gesetzesbrecher!?

Kurz: Die gesamte Tiroler Landesregierung und die leitenden Beamten der Agrarbehörde, allen voran Dr. Albert Mair, werden als „berufsmäßige Täter“ im Sinn einer Entreicherung der politischen Ortsgemeinde hingestellt.

Zusätzlich werden in diesem Erkenntnis weitere Behauptungen der antragstellenden politischen Ortsgemeinde Mieders wiedergegeben, wonach die Landesregierung aktiv und vorsätzlich die Gemeinde Mieders falsch informiert hätte, die Landesregierung so geschickt „Desinformation“ betrieben habe, dass es gelang, einen Teil der eigenen Beamtenschaft in Irrtum zu führen.

Schließlich wird unter Berufung auf Stefan Falser (Wald und Weide im tirolischen Grundbuch [1932]) und Walter Schiff (Österreichs Agrarpolitik seid der Grundentlastung [1898]) die Behauptung aufgestellt, Albert Mair, langjähriger Leiter der Tiroler Agrarbehörde, habe in seiner Abhandlung „Probleme der Regulierung des Gemeindeguts“ (1958) bewusst eine Falschmeinung zur Irreführung der politischen Ortsgemeinden erarbeitet und in der Folge verbreitet. Grundlage dieser falschen Unterstellung ist die Behauptung, dass als Ergebnis der Tiroler Forstregulierung 1847 wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinden entstanden sei, wobei die Maßnahmen im so genannten Regalitätsforstbezirk (das heutige Nordtirol) und im restlichen Tirol dabei nicht unterschieden werden und auch nicht offen gelegt wurde, dass im gesamten Nordtiroler Raum im wesentlichen „Forstservituten-Ablösung“ vereinbart und umgesetzt wurde.

Die gesamte Tiroler Landesregierung und die leitenden Beamten der Agrarbehörde, allen voran Dr. Albert Mair, werden als „berufsmäßige Täter“ im Sinn einer Entreicherung der politischen Ortsgemeinde hingestellt.

c) Das Verfahren „Neustift im Stubaital“ wurde mit Erkenntnis des VfGH Slg 17.779/2006 zum Abschluss gebracht; ein Verfahren gegen AGM Mieders mit dem Erk B 619/05. Im Erkenntnis VfSlg 17.779/2006 (Agrargemeinschaft Neustift) hatte der VfGH klargestellt, dass eine Eigentumsübertragung durch die Agrarbehörde – selbstverständlich – Gültigkeit besitze: Da die Eigentumsübertragung im Bescheid "wörtlich ausgesprochen" worden war, die Berufungsfrist längst verstrichen war und weil ein Wiederaufnahmegrund nicht vorlag, wurde die Beschwerde verworfen. Die (Re-)Kommunalisierungsbemühungen der Gemeindefraktion waren in diesem Anlauf noch gescheitert).

Die Gemeindefraktion hatte aus diesen Verfahren jedoch wichtige Schlussfolgerungen gezogen: Ungeachtet völlig enthemmter Unterstellungen (Quasi-Bandenbildung „im Amt“ unter Führung von Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer, systematischer Quasi-Betrug in Bereicherungsabsicht zu Gunsten des Bauernstandes usw) war es nicht gelungen, den Verfassungsgerichtshof für eine Widereinsetzung zu gewinnen, weil die Eigentumsübertragung im Bescheid "wörtlich ausgesprochen" worden war.

Trotzdem war die FALSCHE Darstellung der historischen Verhältnisse nicht ohne Wirkung beim VfGH geblieben. Der VfGH hatte bereits die These übernommen, dass das Eigentumsrecht gemäß Behördenwillen ÜBERTRAGEN worden sei. Dass lediglich die wahren Rechtsverhältnisse festgestellt und die Grundbücher RICHTIG GESTELLT wurden, konnte der Gerichtshof, mangels Besetzung mit zumindest einem Rechtshistoriker bedauerlicher Weise nicht (mehr) nachvollziehen. Die Abhandlung von Carl Peyrer, der als k.k. Ministerialrat im Ackerbau-Ministerium aufgrund seiner umfangreichen beruflichen Tätigkeit tiefgehende Einblicke in die damaligen agrarischen Verhältnisse in den diversen Österreichischen Ländern besaß , der „Bericht des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Regelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse des Gemeindeeigentums“ aus dem Jahr 1878 , der Bericht des Commassionsausschusses aus dem Jahr 1882  und die Debattenbeiträge der Abgeordneten des Österreichischen Reichstages bei Verabschiedung des TRRG 1883  waren den Mitgliedern des Verfassungs-gerichthofes offensichtlich unbekannt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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