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Das Tiroler Teilungs- und Regulierungsgesetz 1909 PDF Drucken E-Mail
19.05.2012

<Teilungs- und Regulierungs- Reichsgesetz 1883>

Das Tiroler Teilungs- und Regulierungsgesetz 1909

Die Besitzstreitigkeiten in der neuen politischen Ortsgemeinde, welche zur Schaffung des Reichsrahmengesetzes betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte, RGBl 1883/94 vom 7.6.1883 (TRRG 1883) Anlass gegeben hatten, waren in Tirol nie aufgekommen. Die Maßnahmen der Grundentlastung sowie die Demokratisierung des neuen politischen Ortsgemeindeverbandes hatten die sozialen Verhältnisse der Tiroler Gemeinden praktisch unberührt gelassen. In Tirol existierte keine zahlenmäßig auffallende auf „Dominikalgütern“ tätige Bauernschaft, welche erst in Konsequenz der Grundentlastung zu Steuerzahlern und damit zu wahlberechtigten Gemeindegliedern „mutierte“. Die Konflikte zwischen der „Insassenklasse“, den „Rustikalisten“, welche die untertänige, der Patrimonialobrigkeit unterstehende „alte Agrargemeinde“ bildeten, und den von der untertänigen Gemeinde ausgeschlossenen Siedlern auf Dominikalgütern, den „Dominikalisten“, sind in Tirol nicht entstanden, weil es in Ermangelung zahlenmäßig ins Gewicht fallender Herrschaftsgüter keine dort „in der Absicht auf Vermehrung des Robotstandes“  angesiedelte Bevölkerung gab. Swieceny, der uns eine ausführliche Darstellung der Rechtsverhältnisse in Niederösterreich vor der Demokratisierung der Gemeindestrukturen überliefert hat,  unterscheidet 3 Arten von Gemeinden, nämlich die landesfürstlichen Gemeinden, die freien Gemeinden und die der Patrimonialobrigkeit unterstehenden untertänigen Gemeinden. Spätestens mit Inkraftsetzung des Gemeinderegulierungspatentes 1819 wird man sämtliche Tiroler Gemeinde nach dieser Systematisierung als „landesfürstliche Gemeinden“ qualifizieren müssen, welche „landesverfassungsmäßig besonderer politischer Rechte und Vorzüge sich erfreuten und keiner Patrimonialobrigkeit, sondern in jeder Beziehung den landesfürstlichen Behörden unmittelbar unterstanden“. 

Kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers aus Tiroler Sicht

Während andere Kronländer die Schaffung der agrarischen Reichsrahmengesetze von 1883 initiert und dieselben durch entsprechende Ausführungsgesetze zügig umgesetzt hatten, weil die faktischen Verhältnisse eine Ordnung der Rechte am historischen Eigentum der alten Agrargemeinden verlangten, stand Tirol – in Ermangelung eines diesbezüglichen Bedarfes – in der Reihe der Nachzügler. Die Einbringung der Gesetzesvorlagen über agrarische Operationen war veranlasst durch den Beschluss des landwirtschaftlichen Ausschusses des Abgeordnetenhauses vom 15. Jänner 1907, welcher die Reichsregierung aufgefordert hatte, solche Gesetzesvorlagen an die Landtage aller Länder zu unterbreiten, welche noch keine Ausführungsgesetze zu den Rahmengesetzen des Jahres 1883 beschlossen hatten.  Konsequenter Weise sieht der Ausschussbericht die praktische Notwendigkeit des Gesetzes auch nicht darin, irgendwelche Konflikte in den Gemeinden zu bereinigen, sondern in der Herstellung klarer Organisationsstrukturen zur besseren Bewirtschaftung der Gemeinschaftsliegenschaften. Besonders bei den Alpsgemeinschaften hatte sich diesbezüglicher Handlungsbedarf manifestiert. Nur am Rande erwähnt der Ausschussbericht, dass auch das einer gemeinschaftlichen Benützung nach Maßgabe des § 63 der Gemeindeordnung vom 9. Jänner 1866 unterliegende Gemeindegut einer Regelung bedürftig sei.  In Anbetracht der Tatsache, dass die Stammliegenschaftsbesitzer in den damaligen Tiroler Gemeinden nach wie vor quasi unter sich waren, ist dies nicht weiter verwunderlich; der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlich gebundenem Gemeindegut wie dem Friedhof, den Gemeindewegen und -plätzen oder dem Armenhaus und dem gemeinschaftlichen Privatvermögen der historischen Stammliegenschaftsbesitzer, gewidmet dem wirtschaftlichen Fortkommen der Stammsitze, war noch nicht aufgefallen.  Dementsprechend wird ein möglicher Konflikt zwischen der (politischen) Gemeinde und bestimmten Gruppen von Altberechtigten auch in keinem Debattenbeitrag angesprochen. 

Mehrdeutigkeit der Gesetzesbegriffe

Für das historische Begriffsverständnis von „Gemeindegut“, „Ortschaftsgut“, „Fraktionsgut“ einerseits und „Gemeingut“ andererseits ist als Tatsache hinzunehmen, dass ein historischer Sprachgebrauch existierte, welcher sowohl „Gemeindegut“ (und „verwandte Erscheinungen“) als auch „Gemeingut“ gewissen „Körperschaften oder Klassen“ zuordnete, „die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“,  aber auch umgekehrt. Der Abgeordnete Kopp hatte in der Debatte des Abgeordnetenhauses zu den 3 Reichsrahmengesetzen vom 7.6.1883 diese Problematik auf den Punkt gebracht, wenn er formulierte: „Über diese Worte (Anm: Gemeingut, Gemeindegut, Gemeindevermögen), die man sehr auf die Waagschale legen muss, wenn man ein Gesetz macht, herrscht entschieden keine Klarheit.“  Der Begriff „Gemeindegut“ wurde somit nicht ausschließlich in einem politisch-gemeinderechtlichen Sinn gebraucht. Vielmehr fand dieser Begriff auch auf Liegenschaften Anwendung, für welche die „manigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse“  vorzufinden waren. Als Reaktion auf diese „bunte Vielfalt“ an Erscheinungsformen in den verschiedenen Kronländern wollte der Gesetzgeber mit der Einrichtung der Agrarbehörden reagieren, denen insbesondere auch die Aufgabe zugewiesen war, über die Eigentumsverhältnisse an diesen Liegenschaften unter Ausschluss des Zivilrechtsweges zu entscheiden.

Schon nach dem Sprachgebrauch der EB zur Regierungsvorlage und des Berichts des Commassationsausschusses des Abgeordnetenhauses war der Begriff „Gemeindegut“ dementsprechend keinesfalls nur für politisch-gemeinderechtliches Eigentum reserviert, sondern fand dieser Begriff auch Anwendung für Eigentum, welches den bereits genannten Körperschaften oder Klassen innerhalb der politischen Ortsgemeinde zuzuordnen war. Spätestens mit Verabschiedung der 3 Reichsgesetze zur Bodenreform  war deshalb aus dem ursprünglich zivilrechtlichen Gemeindegutsbegriff (§ 288 ABGB 1811) nicht nur ein politisch-gemeinderechtlicher, sondern auch ein agrarrechtlicher Gemeindegutsbegriff hervorgegangen. Der Bodenreformgesetzgeber hatte diesem Begriff einen wesentlich weiteren Inhalt zu Grunde gelegt als das politische Gemeinderecht. Der historische Bodenreformgesetzgeber verstand darunter sowohl Eigentum der politischen Ortsgemeinde, als auch das Eigentum von Körperschaften und Klassen als Überreste der historischen Agrargemeinde innerhalb der politischen Ortsgemeinde.

Agrarbehördenentscheidung statt Gerichtsentscheidung

Insoweit deshalb in historischen Bescheiden der Agrarbehörde von „Gemeindegut“ die Rede ist, muss dies keineswegs bedeuten, dass dabei nur an Eigentum der politischen Ortsgemeinde gedacht war. Entsprechend dem historischen Sprachgebrauch und der Absicht des Reichsgesetzgebers, eine Behörde zu schaffen, welche in allen Streitfragen im Zusammenhang mit dem „älteren Gemeindevermögen“ über Eigentum und Besitz (Nutzung) einschließlich einer Regelung betreffend einen wechselseitigen Interessenausgleich entscheidungskompetent wäre, hat diese Behörde vielmehr sowohl über Eigentum der politischen Ortsgemeinde, als auch über Eigentum der Körper und Klassen innerhalb der politischen Ortsgemeinde entschieden. Dies meinte der Bericht des Commassionsausschusses des Abgeordnetenhauses, wenn er die Auseinandersetzung zwischen den Genossen einerseits und den Gemeinden als solchen andererseits in den Vordergrund stellte.  Diese Auseinandersetzung hatte auch speziell die Regelung des § 2 lit g TRGG 1883 vor Augen, welche eine landesgesetzliche Regelung ermöglichen sollte, die umfassend auch andere bewegliche oder unbewegliche aus der „alten Agrargemeinde“ stammende Vermögenschaften in die Regelungs- und Entscheidungskompetenz der neuen Behörde einbeziehen hätte können. Dies bezweckte eine endgültige Auseinandersetzung (Vermögensentflechtung) der aus der alten Agrargemeinde herstammenden Vermögenschaften und des Eigentums der politischen Ortsgemeinde. Im Ergebnis wollte die Reichsgesetzgebung mit diesem Rahmengesetz somit diejenige Behörde schaffen, welche in den Angelegenheiten der Trennung des Privatvermögens vom öffentlichen Gemeindeeigentum die bisherige Kompetenz der Zivilgerichte ablösen sollte. Dies beweisen die historischen Debattenbeiträge der Abgeordneten aus dem Jahr 1883:

Johannes Zak, Berichterstatter des Commassionsausschusses, Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9225 (1883): „Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden und schließlich: Um was handelt es sich denn in den meisten gerichtlich anhängig gemachten Prozessen? Derjenige Teil, der mit der Klage auftritt, behauptet gewöhnlich, er habe das Eigentum der so genannten Gemeindegründe ersessen. Zu diesem Behufe findet er fast immer die Gedenkmänner, durch welche bewiesen wird, dass die Altangesessenen das so genannte Gemeindegut von alters her wirklich besessen, genutzt, verwaltet und daraus die Nutzungen gezogen haben und die Gerichte müssen selbstverständlich der Klage stattgeben. Das Gemeindegut wird sofort dem Einzelnen als ihr Privateigentum zuerkannt, die Gemeinde zahlt die Gerichtskosten und verliert ihr Vermögen.“

Sten. Prot. des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichsrates, IX. Session, Seite 9221,  f, Dr. Josef Kopp: „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das … kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig […] Das eigentlich Nützliche ist eben, dass alle Fragen, die hier einschlagen, juridische und wirtschaftliche, einheitlich gelöst werden durch Behörden, in welchen sowohl die eine wie die andere Richtung vertreten ist, das kann nicht getrennt geschehen und darum nützt auch jener allerdings nicht formulierte Vorschlag nichts, der die Commassionsbehörde entscheiden lässt über die Frage des Eigentums, über die Frage der Regulierung und Teilung aber die autonome Behörde. Wenn sie das auseinanderreißen, scheiden sie etwas, was sich dialektisch, theoretisch scheiden lässt, aber praktisch durchaus nicht, außer zum entschiedenen Nachteile der Sache.“

 <Gemeinschaftseigentum der Nachbarschaften>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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