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Die unregulierte Agrargemeinschaft PDF Drucken E-Mail
19.05.2012

Die unregulierte Agrargemeinschaft

Der Oberste Gerichtshof hatte in mehreren Entscheidungen eine moralische Person gem § 26 ABGB angenommen: „Geschichtlich gehen derartige agrarische Gemeinschaften auf die Altdeutsche und Altslavische Gemeinschaft der Dorfgenossen an Wald und Weide zurück. Diese Art der Gemeinschaften erscheinen zwar im äußerlichen Gewande des Miteigentums, welche im Grundbuch bald zugunsten individuell bestimmter Personen, bald für die jeweiligen Eigentümer der Anteilsberechtigten Häuser (ohne Namensangabe des Eigentümers) eingetragen worden sind.

Wenn auch Klang in seinem Kommentar zu § 361 ABGB derartigen Gemeinschaften die juristische Persönlichkeit abspricht, so ergibt sich aus der ganzen geschichtlichen Entwicklung dieser Kooperationen, das es sich um eine organisierte Gemeinschaft handelt, die durch bestimmte Organe (Vorstand, Aufsichtsrat) ihre Geschäfte zur Verwertung und Verwaltung des Zweckvermögens führt. An der juristischen Persönlichkeit einer solchen Gemeinschaft zu zweifeln besteht daher kein Anlass.“  „Es liegt somit eine genossenschaftlich organisierte Körperschaft mit eigenen Satzungen und eigenen Organen vor. Einer solchen Körperschaft kommt nach dem § 26 ABGB juristische Persönlichkeit zu (Gierke, Deutsches Privatrecht I § 74; Hugelmann, Die Theorie der Agrargemeinschaft im österreichischen bürgerlichen Recht, Notariats-Zeitung 1916, Nr 16 – 20; Schiff, Österreichische Agrarpolitik, Seite 187; Ehrenzweig, System I § 79; Klang, Kommentar I, Seite 20). Diese juristische Person allein ist die Trägerin des Eigentums am Grundstück.“

Niemand verwandelt sich in einen Teil des Staates

Keinesfalls vertretbar ist der Versuch, die ursprünglichen Rechtsverhältnisse pauschal in der Form zu erklären, dass eine Gesamtheit von bäuerlichen Grundeigentümern „als sog. Realgemeinde“ sich „im Zuge der Schaffung der modernen Gemeindeverfassung zur heutigen politischen Ortsgemeinde“ gewandelt hätte, die Nutzungsrechte bestimmten Höfen „grundbücherlich zugeordnet“ und entweder Miteigentum der Nutzungsberechtigten oder Gemeindegut der Ortsgemeinde einverleibt worden sei.  Eine Gesamtheit von natürlichen Personen kann sich nicht zur heutigen politischen Ortsgemeinde „wandeln“, weil Körperschaften des öffentlichen Rechts keine privatautonomen Gründungen sind. Auch kann – idente Ausgangslage vorausgesetzt – nicht beides richtig sein: die grundbücherliche Anschreibung von Miteigentum der Nutzungsberechtigten und die alternative Anschreibung von Gemeindeeigentum. Schließlich konnte nach streng pandektistischer Rechtsauffassung ein beschränktes dingliches Recht auf (Mit-)Eigentum des/der Berechtigten nicht existieren . Soweit deshalb die Nutzungsrechte bestimmten Höfen zugeordnet wurden, ist die Einverleibung von Miteigentum zu Gunsten der Eigentümer dieser Höfe gerade nicht zu erwarten. Ein „Recht an eigener Sache“ gem historischem Rechtsverständnis, als welches die Mitgliedschaft in der nicht regulierten Agrargemeinschaft häufig erklärt wird, wird sich deshalb in den österreichischen historischen Grundbüchern gar nicht abgebildet finden.

Mit Errichtung der heutigen Ortsgemeinde wurde niemand enteignet

Zu kurz greifen auch die Überlegungen des VfGH im Einleitungsbeschluss zum Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982, wenn in dieser Entscheidung § 63 Vorarlberger Gemeindeordnung 1864  „vorläufig“ so verstanden wurde, dass „auch das mit Nutzungen belastete Eigentum der früheren Realgemeinde auf die neue Gemeinde übergegangen“ sei und lediglich mit den bisherigen Nutzungen belastet blieb . Zu Recht hatte der Gerichtshof diese Aussage in das Erk selbst nicht übernommen , weil § 63 VGO 1864 – genauso wenig wie die insoweit deckungsgleichen Regelungen der TGO 1866  (oder anderer Landesausführungsgesetze zum RGG 1862 – keinen Eigentumstitel vermittelt . Bevor man überhaupt die Frage prüft, welche Rechtspositionen auf die heutige politische Ortsgemeinde übertragen worden sein könnten, ist zunächst die rechtliche Ausgangslage zu ergründen. Gerade der historische Tiroler Gesetzgeber hatte sich selbst als „Oberstem Landesherrn“ das Eigentum an den Tiroler Forsten reserviert und die behaupteten Eigentumsansprüche der „alten Agrargemeinden“ unter Einem verworfen, weil an „landesfürstlichem Waldeigentum“ grundsätzlich keine Ersitzung möglich sei . Unter solchen Voraussetzungen erübrigt sich jede Spekulation betreffend die „Verwandlung von Realgemeinden“ oder eine „Rechtsüberleitung“ von denselben. Wer selbst kein Eigentum besitzt, kann keines weitergeben.

Die „Varianten“ agrargemeinschaftlichen Eigentums

Eine Agrargemeinschaft definiert sich durch gemeinschaftliche Nutzungsverhältnisse an Liegenschaften . Dieser gemeinschaftlichen Nutzung kann gemeinschaftliches Eigentum zu Grunde liegen oder gemeinschaftliche beschränkte Rechte an der betreffenden Liegenschaft. Mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften sind deshalb drei Grundvarianten zu unterscheiden: Die Summe aller Nutzungsberechtigten könnte gleichzeitig Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft sein; die agrargemeinschaftlich genutzte Liegenschaft könnte im Eigentum eines Dritten stehen, der selbst nicht nutzungsberechtigt ist; der Alleineigentümer der agrargemeinschaftlich genutzten Liegenschaft könnte mitnutzungsberechtigt sein.

Gemeinschaftlich genutztes Miteigentum

Ist das Eigentumsrecht der Summe aller Nutzungsberechtigten zuzuordnen, ist das Nutzungsrecht des Einzelnen Ausfluss des Anteilsrechts am Ganzen; das Nutzungsrecht ist „Recht an eigener Sache“. Die Entstehung solcher Rechtsverhältnisse ist leicht nachvollziehbar, wenn man bei der historischen Ausgangslage anknüpft: Die historischen Gemeinschaften der Nachbarn ([Nachbarschafts-] Gemeinden, Nachbarschaften, „Interessentschaften“, „Fraktionen“, „Rotten“, „Degneien“ – wie immer diese Gebilde in der Geschichte genannt wurden ) nutzten Gemeinschaftsbesitz, an dem der Tiroler Landesherr ein (sachenrechtliches) Herrschaftsrecht beanspruchte, das sog „Allmendregal“ . Je nach Ausprägung kann dieses Herrschaftsrecht des Landesherrn „kraft Regalität“ mit der bekannten Differenzierung zwischen Obereigentum („dominium directum“) und Unter- bzw Nutzungseigentum („dominium utile“) erklärt werden. Sobald das „feudale Obereigentum“ aufgegeben wird, entsteht bei der Gemeinschaft der „Nutzungseigentümer“ Volleigentum: Es vereinigen sich „Unter- oder Nutzungseigentum“ mit dem „Obereigentum“ und es entsteht (Voll-)Eigentum in den Händen der historischen Nutzungsgemeinschaften. Zu Recht hat Ehrenzweig festgestellt, dass der geschichtlichen Betrachtung das geteilte Eigentum als ein Übergangszustand erscheine. Untereigentümer wurden mit dem Wegfall des feudalen Obereigentums zu Volleigentümern.

Weil die feudalen Eigentumsstrukturen typischer Weise so aufgelöst wurden, dass die „Untereigentümer“ zu „Volleigentümern“ wurden, wäre Gemeinschaftseigentum in Händen der ursprünglichen Nutzungsgemeinschaft für gewöhnlich vorauszusetzen. Dies entspricht schon der modernen, verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsordnung gem Art 5 StGG (der „Institutsgarantie des Eigentums“) sowie dem Grundsatz, dass das aus dem Titel des geteilten Eigentums abgeleitete (feudale) „Obereigentum“ in eine „ablösbare Last“ umgewandelt wurde (Art 7 StGG). Im Ergebnis wurden in einem solchen Fall die Mitglieder der historischen Nutzungsgemeinschaften im Verlauf der Geschichte als Eigentümergemeinschaft anerkannt. In Anbetracht einer insbesondere bei den Gemeinschaftsalpen über Jahrhunderte nachweisbaren strengen Nutzungsordnung durch einen genau definierten Personenkreis  ist dieser Vorgang als natürliche Konsequenz eines Rechtsprinzips zu sehen, der unser Sachenrecht wesentlich bestimmt: Derjenige, der über lange Zeit alle sachenrechtlichen Herrschaftsrechte unangefochten ausübt, soll auch als zivilrechtlicher Eigentümer anerkannt werden.

Nutzungsrechte auf fremdem Eigentum

Ergibt die Prüfung der Rechtsverhältnisse im Einzelfall, dass die Nutzungsberechtigten nicht Eigentümer des agrargemeinschaftlichen Grundstückes sind, kann dies zwei Ursachen haben: Die aus der feudalen Eigentumsordnung resultierende Trennung zwischen Obereigentum und Nutzungseigentum muss sich in irgendeiner Form fortgesetzt haben oder nach Auflösung der feudalen Eigentumsstrukturen wurden von Seiten des neuen Eigentümers (gem § 354 ABGB) Nutzungsrechte auf eigenem Eigentum neu eingeräumt. Die erste Variante ist in Tirol überall dort zu finden, wo die feudalen Eigentumsstrukturen dadurch aufgelöst wurden, dass der historische Landesherr aus dem Titel des Allmendregals das Eigentumsrecht an sich gezogen und die Nutzungseigentümer auf Servitutsberechtigte herabgestuft hat. Der historische Anlass und die Hintergründe dieser Konstellation werden uns noch beschäftigen. Das Resultat aus heutiger Sicht sind bäuerliche Holzbezugsrechte und sonstige „Einforstungsrechte“ auf Bundeseigentum, konkret Eigentum der „Österreichischen Bundesforste“, die in gewissen Tiroler Gemeinden vorkommen .

Die zweite Variante würde insbesondere das (echte) Gemeindegut betreffen, jene Variante agrargemeinschaftlicher Grundstücke, bei der die heutige politische Ortsgemeinde auf eigenem Eigentum kraft „Gemeinderechts“ (öffentlich-rechtliche) Nutzungsrechte zu Gunsten der historischen Gemeindeglieder begründet hat. Voraussetzung ist, dass die heutige Ortsgemeinde im konkreten Einzelfall tatsächlich Eigentum erworben hat. Von Gesetzes wegen kann kein Eigentumserwerb unterstellt werden. Die vielfach unterstellte Rechtsnachfolge der heutigen Ortsgemeinde in Rechtspositionen der historischen Personengemeinschaften („Realgemeinden“, „Realgenossenschaften“) von Gesetzes wegen (These einer „Quasi-Erbschaft“) würde in offenem Widerspruch zur historischen Rechtslage (§§ 26 prov. GemG 1849; 12 TGO 1866) stehen; der VfGH hat dieser Theorie zuletzt eine klare Absage erteilt .

Im Hinblick darauf, dass die Nutzungsrechte heute in beiden Fällen umfangmäßig reguliert bzw auf den Hof- und Gutsbedarf beschränkt sind, verbleibt dem jeweiligen Eigentümer der über die Summe der Nutzungsrechte hinausgehender Ertrag der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften. Konsequenter Weise ergibt sich bei einer derartigen Eigentumskonstellation immer eine gemeinschaftliche Nutzung mit dem jeweiligen Eigentümer. Dies war nicht immer so: Wegen der unklaren Rechtsverhältnisse an den Tiroler Wäldern hatten insbesondere die Stammliegenschaftsbesitzer wenig Interesse und auch gar keine Kompetenz, um in den Tiroler Wäldern, welche formal dem Landesfürsten zugeordnet waren, eine nachhaltige Waldwirtschaft zu betreiben. Umgekehrt war die landesfürstliche Forstverwaltung dazu offensichtlich auch außerstande, war diese doch mit den Nutzungsrechten der Stammsitzeigentümer konfrontiert. Jedenfalls hatten sich die Erträge des Fürsten aus den Tiroler Wäldern laut zeitgenössischen Quellen fast auf Null reduziert.  Die Forstregulierung des Jahres 1847 war nicht nur wegen zahlloser Eigentumsstreitigkeiten zwischen dem Landesfürsten und den Stammliegenschaftsbesitzern motiviert , sondern auch durch offenkundige Missstände bei der bei der Bewirtschaftung des formal geteilt erscheinenden Eigentums.

<Die Beurteilung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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