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„Gemeindegut“ im Agrarrecht PDF Drucken E-Mail
06.05.2012

„Gemeindegut“ im Agrarrecht

Wenn in der Agrargesetzgebung bis in die Gegenwart von Gemeindegut die Rede ist, so wurde ein Gut im Eigentum einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten vorausgesetzt. Folgerichtig wird auch in der Praxis der Agrarbehörden dem Terminus „Gemeindegut“ diese Bedeutung unterstellt.

So heißt es in den Regulierungsplänen diverser AGM aus der zweiten Hälfte des 20. Jhdt. regelmäßig (sinngemäß): Das Regulierungsgebiet ist ein agrargemeinschaftliches Grundstück gem. § 36 Abs 2 lit d TFLG vom 16. 7. 1952 und steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X. Diese Formel resultiert nachweislich aus dem historischen Begriffsverständnis der Tiroler Agrarjuristen dieser Periode, welches sich nicht nur in der Abhandlung von Oswald Vogel und in der Abhandlung von Albert Mair aufzeigen lässt, sondern auch in der Stellungnahme der Tiroler Landesregierung im Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982 sowie in der Judikatur des Obersten Agrarsenates zum Begriff des Gemeindegutes und zum Begriff der Gemeinde.

Universitätsprofessor Dr. Theo Öhlinger erklärt, dass des Begriff „Gemeindegut“, wie dieser in den historischen Regulierungsverfahren verwendet wurde, nur in dem Sinn verwendet werden darf, wie die historischen Agrarbeamten diesen Begriff seinerzeit verstanden haben:

„Würde man hier den Begriff `Gemeindegut´ als `wahres Eigentum der (politischen) Gemeinde´ (Gemeindegut im Gemeinderecht) verstehen, so enthielte dieser Kernsatz eines Regulierungsplanes einen offensichtlichen und unauflöslichen Widerspruch zwischen seinem ersten und seinem zweiten Halbsatz: Eigentum einer Gemeinde würde uno actu als Eigentum im gleichen Umfang einer anderen juristischen Person, nämlich einer Agrargemeinschaft, zuerkannt. Während allerdings der zweite Halbsatz in seiner Aussage („… steht im Eigentum der Agrargemeinschaft X“) in rechtlicher Hinsicht völlig eindeutig erscheint, wäre der erste Halbsatz einer „korrigierenden“ Auslegung durchaus zugänglich: Unter „Gemeindegut“ (= agrargemeinschaftliches Grundstück gem § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952) ist hier eben nicht das Gemeindegut im Sinne des politischen Gemeinderechts, sondern im Sinne des Agrarrechts zu verstehen“.

„Nur wenn dieser Begriffsinhalt unterstellt wird, behalten diese Bescheide eine innere Logik: Dass es sich um „Gemeindegut“ handle, das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht, sind zwei Feststellungen, die in einem diametralen  Gegensatz zueinander stehen, wenn man den ersten Satz im Sinne der politischen Gemeinderechtsgesetzgebung auslegt, die sich jedoch problemlos ineinander fügen, wenn man den Begriff des Gemeindegutes in jenem Sinn versteht, den ihm die Bodenreformgesetzgebung seit jeher zulegte.“ (Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 250f)

Zusätzlich lässt sich eine Entwicklung des Gemeindegutsbegriffes im Gemeinderecht nachweisen: Das politische Gemeinderecht hat das „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“ ausdifferenziert und aus dem Regelungssystem des politischen Gemeinderechts, welches nur mehr für Gemeindegut im Allgemeinen weitergegolten hat, ausgenommen (ausführlich dazu: Kühne/Oberhofer, Gemeindegut und Anteilsrecht der Ortsgemeinde, in: Die Agrargemeinschaften in Westösterreich [2012] 315ff).

 <Gemeinschaftseigentum der Nachbarschaften>

 

 

 

 

 

 

 
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