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„Gemeindegut“ im Gemeinderecht PDF Drucken E-Mail
06.05.2012

„Gemeindegut“ im Gemeinderecht

Nach heutigem Begriffsverständnis wird der Begriff des „Gemeindegutes“ in den Gemeindeordnungen, d. h. im Recht der politischen Gemeinde, eindeutig definiert. Dort wird das Gemeindeeigentum differenziert nach:   Gemeindevermögen, öffentliches Gut und Gemeindegut. Das Gemeindegut selbst wird dort definiert als ein Gut im Eigentum einer Ortsgemeinde, das der gemeinsamen Nutzung durch einen bestimmten Kreis von Berechtigten gewidmet ist.

Universitätsprofessor Dr. Theo Öhlinger bemerkt zu diesem vom Verfassungsgerichtshof im Jahr 1982 im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 aus dem Recht der politischen Ortsgemeinde abgeleiteten Verständnis des Begriffes „Gemeindegut“ folgendes:

„Dem VfGH ist beizupflichten, dass – jedenfalls auf einen ersten Blick – diese Definition perfekt auf jenes Eigentum zu passen scheint, um das es in den Fällen VfSlg 9336/1982 und VfSlg 18.446/2008 ging und das ja auch in den einschlägigen (vom VfGH geprüften) Gesetzesbestimmungen bzw. im Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Mieders als „Gemeindegut“ bezeichnet worden war. Dass dieser Schluss zu einfach ist – ein „Kurzschluss“ im ursprünglichen Sinn dieses Wortes –, kann erst eine genauere, insbesondere die historische Entwicklung berücksichtigende Analyse belegen. Sie kommt, wie in der Folge näher darzulegen sein wird, zu dem Ergebnis, dass das „Gemeindegut“ im Agrarrecht gerade nicht „schematisch“ (um ein vom VfGH in diesem Zusammenhang gebrauchtes Wort zu wiederholen) unter die gemeinderechtliche Definition des Gemeindegutes subsumiert werden kann. Hier ist vielmehr – zugegebenermaßen gegen den ersten Anschein – eine differenziertere Sicht angebracht.“ (Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol [2010] 239)

Zusätzlich lässt sich eine Entwicklung des Gemeindegutsbegriffes im Gemeinderecht nachweisen: Das politische Gemeinderecht hat das „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung“ ausdifferenziert und aus dem Regelungssystem des politischen Gemeinderechts für das Gemeindegut im Allgemeinen ausgenommen (ausführlich dazu: Kühne/Oberhofer, Gemeindegut und Anteilsrecht der Ortsgemeinde, in: Die Agrargemeinschaften in Westösterreich [2012] 315ff).

 <Das Gemeindegut im Agrarrecht>

 

 

 

 
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