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Date: 2011-10-08 13:07:49
Der geheimnisvolle Gemeindegutsvirus!

plattform AGRAR

Vorstand – Beirat

Wiesl 2

A-6142 Mieders

Der geheimnisvolle Gemeindegutsvirus!

Liebe Agrarier! Die Tiroler Tageszeitung vom heute, Samstag, 8. Oktober, Seite vier, liefert den Beweis: Wenn man die Sache vom „atypischen Eigentum“ simpel erklären will, muss man mit Un- und Halbwahrheiten arbeiten.

Was hat der Verwaltungsgerichtshof – und letztlich ist nur dessen Spruch maßgebend – entschieden?

1. Es liegen insgesamt 17 Entscheidungen vor- 14 vom 30.6.2011 und drei vom September 2011. „Dutzende“ – wie die Tageszeitung behauptet – ist halt wieder einmal „Blech“.

2. Wie wurde vom Verwaltungsgerichtshof entschieden?

Dazu die TT: „Nicht historische Konvolute sind entscheidend, sondern die Grundbucheintragungen im Zeitpunkt der Übertragungen in den Fünfziger- und Sechzigerjahren“.

Auch das ist wieder einmal „Blech“.

Es gibt zwei große Sieger der ersten Serie, nämlich a) Agrargemeinschaft Kirchspielwald/Umhausen und b) Agrargemeinschaft Neaderseite Niederthai/Umhausen. Im Fall AGM Kirchspielwald hat im Grundbuch gestanden „politische Gemeinde Umhausen“ (die körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft erfolgte 1972) und im Fall AGM Neaderseite Niederthai hat „Fraktion Neaderseite Niederthai“ im Grundbuch gestanden (die körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft erfolgte 1982).

3. Was schließen wir daraus?

Wer im Grundbuch gestanden hat, ist völlig Wurst! Das ist FAKTUM. Woran liegt es also, dass einmal „atypisches Gemeindegut“ festgestellt wurde, einmal nicht?

Ehrlich gesagt, ich kann es Euch nicht sagen! Nach der ersten Serie vom 30.6.2011 (mit sechs Erk zu Umhausen, eines zu Kreith, eines zu Gaicht, zwei zu Langkampfen, vier zum Lermoos) haben wir gedacht, es liegt alleine am „Gemeindeguts-Nümmerle“.

Dies obwohl bei genauem Studium bereits die Entscheidung zu einer der Langkampfener Agrargemeinschaften zeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof - trotz „Freiheits-Nümmerle“ im Regulierungsplan (§ 36 Abs 1 lit b TFLG 1935) – schon damals eine Ausnahme gemacht hat. In der Begründung des Regulierungsverfahrens-Einleitungsbescheides 1935 war von „Fraktionsgut“ die Rede. Dieser Umstand scheint Relevanz zu haben

Nach der zweiten Serie vom September (Tanzalpe, Mutters, Höfen) ist das „System“ vollends zusammengebrochen.

Nehmen wir die Entscheidung zur Mutterer Alpe: 1906: Im Grundbuch wird eingetragen: Gemeinde Mutters ohne Nachbarschaft Raithis; 1911: Antrag der politischen Ortsgemeinde auf Regulierung der Alpe; 1914: rechtskräftiges Register der Anteilsrechte ohne ein Anteilsrecht der Ortsgemeinde; 1919: Gemeinderat stimmt der Regulierung des Eigentumsrechtes ausdrücklich zu; 14. Jänner 1924: Der Gemeindeausschuss der politischen Gemeinde Mutters stimmt „der Umschreibung der einbezogenen Flächen der Gemeinde Mutters ohne Raithis“ ausdrücklich zu; 24. April 1924: der Landesausschuss von Tirol (heute: Landesregierung) genehmigt den Gemeinderatsbeschluss vom Jänner 1924; 1925: der Regulierungsplan für die Mutterer Alpe vom 5. Jänner 1925 wird rechtskräftig; 1925: Das Oberlandesgericht Innsbruck überprüft den Regulierungsplan und die Eigentumsentscheidung und verfügt die Durchführung im Grundbuch des Regulierungsplanes im Grundbuch; 2010: Der Landesagrarsenat entschieden, dass ein „Gemeindegut“ vorliegt, welches 1925 rechtmäßig aufgeteilt worden sei; aus diesem Grund würde – so der Landesagrarsenat 2010 – kein „atypisches Gemeindegut“ vorliegen.

Was macht der Verwaltungsgerichtshof?

Trotz dieser „Geschichte“ findet der Verwaltungsgerichtshof „atypisches Gemeindegut“ welches 1925 „übertragen“ worden sei, ohne dass die Eigenschaft „Gemeindegut“ verloren ging. Offensichtlich gibt es eine weitere, interessante Rechtsentwicklung zu Lasten von Agrargemeinschaften. Offensichtlich gibt es einen neuen geheimnisvollen Rechtssatz, den man beschreiben könnte: „Einmal Gemeindegut, immer Gemeindegut!

Wegen der Entscheidung zu Mutterer Alpe

(1906: Im Grundbuch wird eingetragen: Gemeinde Mutters ohne Nachbarschaft Raithis;

1911: Antrag der politischen Ortsgemeinde auf Regulierung der Alpe;

1914: rechtskräftiges Register der Anteilsrechte ohne ein Anteilsrecht der Ortsgemeinde;

1919: Gemeinderat stimmt der Regulierung des Eigentumsrechtes ausdrücklich zu;

14. Jänner 1924: Der Gemeindeausschuss der politischen Gemeinde Mutters stimmt „der Umschreibung der einbezogenen Flächen der Gemeinde Mutters ohne Raithis“ ausdrücklich zu;

24. April 1924: der Landesausschuss von Tirol (heute: Landesregierung) genehmigt den Gemeinderatsbeschluss vom Jänner 1924;

1925: der Regulierungsplan für die Mutterer Alpe vom 5. Jänner 1925 wird rechtskräftig;

1925: Das Oberlandesgericht Innsbruck überprüft den Regulierungsplan und die Eigentumsentscheidung und verfügt die Durchführung im Grundbuch des Regulierungsplanes im Grundbuch;

2010: Der Landesagrarsenat entschieden, dass ein „Gemeindegut“ vorliegt, welches 1925 rechtmäßig aufgeteilt worden sei; aus diesem Grund würde – so der Landesagrarsenat 2010 – kein „atypisches Gemeindegut“ vorliegen.

2011: Der Verwaltungsgerichtshof „erkennt“ „atypisches Gemeindegut“)

und als Gegensatz dazu die Erkenntnisse zu Kirchspielwald Umhausen und Neaderseite Niederthai – jeweils kein Gemeindegut – und zu Lermoos sowie Kreith, Gaicht und Umhausen, alle vom 30.6.2011, müssen wir sagen: Wir wissen nicht, warum „atypisches Gemeindegut“ entstanden ist und in welchen Fällen nicht. Mit dem Grundbuch hat es jedenfalls nichts zu tun.

Ich erkenne hier nur mehr einen geheimnisvollen "Gemeindegutsvirus" der das Regulierungsgebiet angeblich befallen hat. und - jedenfalls soweit mein Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft Schönberg betroffen ist - haben weder mein Vater noch ich in 55 Jahren etwas davon gemerkt, dass diese Anteilsrecht mit dem "Gemeindegutsvirus" infiziert sein soll.

4. Und wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die "Infektion Gemeindegut" offensichtlich zu gut und zu lange vorbereitet war, sodass wir diese nicht mehr stoppen konnten. Der Verwaltungsgerichtshof wollte "den Impfstoff" nicht mehr entwickeln. Die Krankheit "Gemeindegut" grassiert.

So wie diese gesamte Aktion allerdings aufgezogen wurde, betrifft diese das Eigentum der Agrargemeinschaft (Guggenberger: „nudum jus“ = „nacktes Recht auf Grasrupfen und Holzholen für den Haus- und Gutsbedarf ohne Eigentum“). Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof freilich klargestellt, dass die Agrargemeinschaft Eigentümerin ist. Eigentum mit Gemeindegutsinfektion, die zum Anteilsrecht der Ortsgemeinde führen soll.

Und jetzt kommt es darauf an:

Ø      Welche Anteilsrechte haben wird?

Ø      Wie wurde dieses Anteilsrecht nach Tiroler Flurverfassungsrecht Jahrzehnte lang – seit 1911 – behandelt?

Ø      Wer ist bloß „Gras- und Holznutzungsberechtigt“?

Ø      Wer hat ein Anteilsrecht, welches die Substanz mit umfasst?

Die Bundesregierung hat der Tiroler Landesregierung im Gesetzwerdungsprozess zur TFLG-Novelle 2010 drei (!) Mal zu erklären versucht, dass die TFLG-Novelle eine Enteignung der Anteilsrechte der Mitglieder bewirkt.

Die Bundesregierung hat den Mitgliedern damit bescheinigt, dass die anteilberechtigten Mitglieder kraft rechtskräftiger Regulierung eine verfassungsrechtlich geschützte Position (Eigentum im Sinn der Menschenrechtskonvention) innehaben.

„Unbeschadet der Erteilung der Zustimmung zur vorzeitigen Kundmachung des Gesetzesbeschlusses besteht Anlass zu folgender Bemerkung: „Wie bereits zum Begutachtungsentwurf und zur Regierungsvorlage ausgeführt, könnte die vorgesehene explizite Sonderstellung der Gemeinde innerhalb der Agrargemeinschaft gleichheitsrechtlichen Bedenken begegnen; dies insbesondere vor dem Hintergrund der Annahme, dass auch den übrigen Anteilsberechtigten einer Gemeindeguts-Agrargemeinschaft ein Anteil an der Substanz der gesamten agrargemeinschaftlichen Fläche zustehen dürfte.“ 9. Februar 2010. Für den Bundeskanzler. IRRESBERGER (GZ BKA-654.127/001-V/2/2010)

Die Rechtsposition der anteilberechtigten Mitglieder, deren Anteilrechte um den Anteil an der Substanz ausgehöhlt werden sollen, wurde in den Erk des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.6.2011 nicht angesprochen. In Konsequenz müssen die Mitglieder jetzt den Verfahrensweg beschreiten - Agrarbehörde, Landesagrarsenat, Verfassungsgerichtshof, Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Der Eigentumsschutz ist unteilbar; die Verfassung gilt auch für Mitglieder einer Agrargemeinschaft; die Verfassung und die Europäische Menschensrechtskonvention gilt auch für Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft - gerade wenn diese Anteile aus Jahrhunderte alten privaten Nutzungsrechten entstanden sind, welche 1847 (Tiroler Forstregulierung) in Gemeinschaftseigentum abgelöst wurden.

Dieser Schritt wurde rechtswissenschaftlich mit dem Beitrag von Öhlinger, Anteilsrecht und Eigentumsschutz (Die Agrargemeinschaften in Tirol 2010) vorbereitet. Am 21.09.2010 hat der VfGH unter dem Referat von Verfassungsrichter Willibald Liehr den eigentumsrechtlichen Schutz des Anteilsrechts nach 1. ZPrMRK (Erstes Zusatzprotokoll zur Europäischen Meinschenrechtskonvention) bestätigt.

5. Die Mitglieder denken in Generationen; die Agrargemeinschaft denkt in Jahrhunderten! „Ich kämpfe nicht für mich, ich kämpfe für das Miteigentumsrecht, das mit einem Hof verbunden ist – für meine Kinder und für künftige Generationen!“ (Sepp Steinberger, Obmann Agrargemeinschaftsverband Zillertal). Und so müssen wir diese Auseinandersetzung auch sehen: Unsere Höfe existieren nachweislich seit vielen Jahrhunderten. 1847 haben wir uns mit dem Kaiser wegen der Holznutzungsrechte verglichen und Privateigentum an den Ablöseflächen erworben. Was bitte soll davon der heutigen Ortsgemeinde gehören, die erst mit dem Tiroler Gemeindegesetz von 1866 eingerichtet wurde?

Meint Euer

Georg Danzl

Näheres auf: www.plattform-agrar.at

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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