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Date: 2011-03-30 17:04:54
Erinnerung zur Jahresrechnung

An alle Obleute und Kassiere!!

Zur Erstellung des Rechnungskreises II (RK II):

Die Organmitglieder haben das Vermögen der AGM zu schützen; die Organmitglieder haben das Vermögen ihrer Mitglieder zu schützen. Keine einzige Abgrenzungsfrage ist bis dato ausjudiziert. Nach dem Prinzip der unternehmerischen Vorsicht empfehlen wir im Interesse eines nachhaltigen Vermögensschutzes zu Gunsten der Mitglieder der AGM folgende Vorgehensweise:

a) Am Formular ist der Hinweis „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ zu streichen; es ist am Kopf des Formulars der Hinweis anzubringen: „ohne Präjudiz, ohne Anerkenntnis“.

b) Generell gilt: Ertrag und Aufwand ein und derselben Sache sind im Zweifel in denselben RK zu buchen. ZB: die jagdliche Nutzung fällt in den RK I; alle Aufwendungen und Erträge sind dem RK I zuzuordnen.

c) Generell gilt nach Judikatur des LAS Tirol: Alle Liegenschaften und Vermögenswerte, welche die AGM nach der Regulierung erworben hat, sind kein „Gemeindegut“; Ertrag und Aufwand sind dem RK I zuzuordnen.

d) Infrastruktur des Regulierungsgebietes wie Forstwege:

aa) Insoweit für deren Benützung ein Entgelt erzielt wird (zB Nutzung der Forstwege als Wanderstrecke, Nutzung als Mountainbikestrecke) ist dieses Entgelt dem RK I zuzurechnen; aus RK I ist auch grundsätzlich die Erhaltung zu finanzieren.

bb) Insoweit Forstwege für typische Substanznutzungen (zB Zufahrt zu einem Steinbruch) genutzt werden, müssen dem RK II anteilige Wegerrichtungs- und Wegerhaltungskosten angelastet werden; Neubaukosten sind anteilig Kosten des RK II.

e) Vermietung und Verpachtung von Gebäuden:

aa) Gebäude auf Liegenschaften, die die Agrargemeinschaft gekauft hat, die ihr geschenkt wurden: diese Liegenschaften zählen nicht zum „Gemeindegut“; alle Erlöse und Aufwendungen sind dem RK I zuzuordnen;

bb) Gebäude, welche nachweislich errichtet wurden entweder von den Mitgliedern (Rechtsvorgängern) oder der Agrargemeinschaft, sei es in historischer Vergangenheit ein Almgebäude, sei es nach der Regulierung ein Bergrestaurant usw:
Hier ist zu unterscheiden! Anteil für Gemeindegutsnutzung: Entgelt für die Grundbenützung in den RK II (zB 0,35 EUR je Quadratmeter bebauter Fläche pro Jahr); Anteil für Eigentumsnutzung: der Rest ist als Entgelt für die Benützung des umbauten Raumes samt Inventar (Eigentum der AGM) zu werten; beides zählt nicht zum Gemeindegut und fällt somit in den RK I.
Beispiel: Die AGM wurde 1959 reguliert; 1974 wurde ein Bergrestaurant errichtet. Für die Errichtung des Restaurants wurden 120 m² aus dem „Gemeindegut“ in Anspruch genommen. Jahrespacht: EUR 10.000,--. Die Aufteilung der Einnahmen ist vorzunehmen wie folgt: RK II: 120 m² Gemeindegut a EUR 0,35/Jahr, Summe EUR 42,00 pro Jahr für RK II; RK I: Pachterlös aus hergestellten Gebäuden samt Inventarnutzung: EUR 9.958,00.--

cc) Bei Gebäuden, welche in der Regulierung als sonstiges Vermögen der AGM festgestellt wurden (häufig bei Regulierungen vor dem Krieg und generell bei Kirchen und Kapellen): Insoweit das Gebäude im Zeitpunkt der Regulierung bereits bestanden hat: Rechnungskreis II; Zu- und Umbauten nach der Regulierung begründen eine anteilige Beteiligung des RK I. Eine Kirche oder Kapelle, die „fertig“ als Eigentum der AGM festgestellt wurde, ist dementsprechend dem RK II zuzuordnen – dies mit Ertrag und Aufwand.

f) Baurechtsverträge, Superaedifikate:
Diese Art der Bebauung sind sinngemäß zu behandeln wie diejenigen Fälle, wo die AGM selbst gebaut hat und anschließend vermietet: Der Ortsgemeinde gebührt für die Grundbenützung angemessenes Entgelt (zB 0,35 EUR pro Jahr/m² verbaute Grundfläche). Der Widmungsgewinn und der Gewinn aus dem Gesamtprojekt stehen der AGM zu, die auch die Widmungs-, Erschließungs-, Projektierungskosten und das Unternehmerrisiko getragen hat. (Anm: Der Tiroler Agrarstreit wird wohl nicht so enden, dass die AGM Jahrzehnte lang als Unternehmer erfolgreich agierten und Risiko getragen haben, damit die Ortsgemeinden heute die Gewinne kassieren können);
Weiteres auf unsere Homepage www.plattform-agrar.at.

8. Abschluss von Vereinbarungen mit der Ortsgemeinde
Was für Gemeindefunktionäre gilt, gilt im selben Umfang für den Obmann und die Mitglieder des Ausschusses der Agrargemeinschaft: Es ist die Verpflichtung der Organmitglieder das Vermögen der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder zu schützen.
Sinnvollerweise sollten Vereinbarungen mit der Ortsgemeinde deshalb nur bezogen auf ein konkretes Projekt (Beispiel: Grundverkauf zur Errichtung eines Hotelbetriebes) abgeschlossen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit noch niemand vorhersehen kann, wie der „Tiroler Agrarstreit“ ausgeht, müssen solche Einvernehmenslösungen für die Übergangszeit einen akzeptablen Kompromiss darstellen. Derzeit besteht überhaupt kein Anlass, den behaupteten „Substanzanspruch“ der Ortsgemeinde bedingungslos anzuerkennen; wenn die Ortsgemeinde die schnelle Realisierung eines bestimmten Projektes wünscht – und keine Agrargemeinschaft sollte sich dagegen stemmen – muss die Ortsgemeinde einen finanziellen Kompromiss eingehen; nur ein Kompromiss gewährleistet, dass die Organvertreter auf Seiten der Gemeinde einerseits und auf Seiten der Agrargemeinschaft andererseits jeweils ihre Pflichten erfüllen.
Beispiel: Im Dorf soll ein neues Hotel gebaut werden; die Agrargemeinschaft bekommt für den Grund EUR 100,-- je m² für den RK I oder zur Direktauszahlung an die Mitglieder (abzüglich 25% KESt); die Gemeinde kann mit dem Betreiber wegen der Differenz verhandeln und die Differenz kassieren.

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