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Date: 2011-01-11 20:21:13
Gemeinschaftsgutachten Serie II

Plattform AGRAR

Vorstand – Beirat

Wiesl 2

A-6142 Mieders

Innsbruck, am 10.1.2011

Betrifft:          Die Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol

                        Gemeinschaftsgutachten Serie II

Liebe Agrarier!

1. Die Agrargemeinschaften von Tirol haben durch die Bereitschaft, sich ihrer eigenen Eigentumsgeschichte zu stellen, es möglich gemacht, dass jene Zusammenhänge aufgedeckt werden, welche eindeutig belegen, dass die politischen Ortsgemeinden in Nordtirol nie Eigentum an den ehemals bäuerlichen Gemeinschafts­liegenschaften besessen haben.

Dass sich Initiativkraft in dieser Angelegenheit auszahlen kann, beweist die Situation in Osttirol: In Osttirol sind massenhaft Regulierungen aus der 20er und 30er Jahren des 20. Jhdts hervorgekommen, welche von den Stammliegenschaftsbesitzern zum Teil schon im Jahr 1911 (!) initiiert wurden. Der Rest der Osttiroler Regulierungen ist praktisch zur Gänze den Kriegsjahren 1941 bis 1944 zuzuordnen, weil die Stammliegenschaftsbesitzer in Osttirol es nicht akzeptiert haben, dass die politische Ortsgemeinde während der Zeit des Nationalsozialismus unter falscher Berufung auf das dt Gemeindegesetz das Kommando in der Agrargemeinschaft übernommen hat.

Die Früchte der seinerzeitigen Initiativen ernten die heutigen Mitglieder: Von 5 Fällen, wo die SOKO versucht hat Gemeindegut festzustellen, sind alle spätestens beim Landesagrarsenat (!) gescheitert - dh noch in Tirol (!).

Die Ausbeute der SOKO an Gemeindegutsagrargemeinschaften in Osttirol ist mit aktuellem Stand NULL!

2. Leider ist der Druck und Widerstand im Land so groß, dass die bisher finanzierten Verfahren und die bisher finanzierte Forschungsinitiative (die in Buchform publizierten Gemeinschaftsgutachten Serie I, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 2010) nicht für ausreichend erachtet werden dürfen, um in dieser Sache letztlich die Oberhand zu behalten.

Entschieden wird die Sache in Wien (notfalls in Strassburg) und es liegt an uns, den Richtern in Wien zu vermitteln, dass die Stammliegenschaftsbesitzer in Nordtirol in dieser Sache so lang nicht aufgeben werden, bis die historischen Eigentumsansprüche nicht mehr geleugnet werden können. Entsprechende Signale können nur dadurch vermittelt werden, dass eine Serie von neuen Forschungsaufträgen erteilt wird, damit Österreichweit Universitätsprofessoren in dieser Angelegenheit eingeschaltet bleiben.

3. Leider macht es uns die Gegenseite nicht leichter: Zusätzlich zur historischen Aufarbeitung gewinnt immer mehr die verfassungsrechtliche Beurteilung an Bedeutung, weil mit der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 2010 eine haarsträubende Serie von verfassungswidrigen Regelungen geschaffen wurden.

Die Forschungsfelder sind deshalb nicht nur die historischen Eigentumsverhältnisse an den Tiroler Allmenden (Almen, Wälder, Auen, aufgeteiltes Land). Zusätzlich müssen bearbeitet werden: die Tiroler Grundbuchanlegung, die Tiroler Teilwälder, die „Fraktionen in Tirol“, die Tätigkeit der Agrarbehörde und deren historisches Verständnis der Sach- und Rechtslage sowie - aus aktueller Sicht von besonderer Bedeutung - die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes.

Hinzu kommt eine enorme Verantwortung im Zusammenhang mit dem von mir für Agrargemeinschaft Pflach erwirkten Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 16.12.2010 betreffend Zuordnung der Jagdpachterlöse. Jagdpachteinnahmen gebühren generell und unabhängig von den Vereinbarungen im Regulierungsverfahren der Agrargemeinschaft (RK I). Angesichts dieser unerwarteten Entscheidung des Landesagrarsenates haben wir die Möglichkeit, uns auf „unseren Lorbeeren“ auszuruhen – das hat man bereits 1982 versucht und darauf gehofft, dass die Eigentumsregulierungen rechtskräftig seien.

Wer freilich Weitblick besitzt, wird erkennen, dass wir eine historische Verpflichtung haben, dem Verfassungsgerichtshof rechtshistorisch kompetente Expertise auf den Tisch zu legen, wonach Jagd und Fischfang in Tirol seit 1.000 (!) Jahren urkundlich beweisbar Allmendnutzungen waren, welche der Landesfürst lediglich vorübergehend unter Missbrauch der Fürstengewalt als Privatvergnügen an sich gezogen hat. Wenn oberste Politiker in der Presse verkünden, dass die Jagdpacht der Ortsgemeinde zustünde und notfalls das Gesetz zu ändern sei, so spricht dies für sich. Politiker haben freilich die Wahl zu glauben, was sie möchten; Politiker sind gewählt, um die Interessen ihrer Klienten zu vertreten. Die Politik sieht ihre Klientel bei den Ortsgemeinden!

Für Obleute von Agrargemeinschaften gilt etwas anderes!

Obleute von Agrargemeinschaften sind bestellte Geschäftsführer der ältesten Unternehmen im Land Tirol.

Obleute von Agrargemeinschaften sind verantwortlich für Vermögenswerte, welche die Vorfahren über Jahrhunderte gepflegt und bewahrt und letztlich dem Landesfürsten abgetrotzt haben.

Vor diesem Hintergrund sind die erforderlichen verfassungsrechtlichen Gemeinschaftsgutachten interessantes Beiwerk. Aus unserer Sicht bleibt in jedem Fall zentral die Eigentumsfrage, weil nur die Verteidigung des historischen Eigentumsrechtes Sicherheit für künftige Generationen bieten kann. Und Teil der Eigentumsfrage ist auch das Jagdrecht.

Sollte es uns gelingen, die Vorschriften über den Rechnungskreis II vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen und die Agrarbehörde zu zwingen in einem fairen Anpassungsverfahren die Anteilsrechte neu zu gestalten, so ist dies maximal „die halbe Miete“. Langfristig Bestand nach internationalem Recht hat nur Eigentum. Der „MischMasch“ in einer allenfalls gerecht gestalteten „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ wird für künftige Generationen keine Nachhaltigkeit besitzen – so jedenfalls meine Überzeugung.

Die historische Verantwortung, welche die Obleute und Ausschussmitglieder der Agrargemeinschaften haben, und welche nur darin bestehen kann, solange wissenschaftliche Forschung zu finanzieren, bis die historischen Eigentumsansprüche nicht mehr geleugnet werden können, trägt sich umso leichter, als kein Obmann und kein Ausschussmitglied damit rechnen durfte, dass die Jagd für den „Rechnungskreis I“ gewonnen werden konnte. Insofern sind die Jagdpachtzinse des Jahres 2010 und 2011 „geschenktes Geld“ und hätten wir es uns alleine selbst zuzuschreiben, wenn die historische Chance vergeudet und jetzt die Investition in Forschung und Nachhaltigkeit verabsäumt wird.

Was die Wenigsten wissen: Das VfGH-Erkenntnis 2008 ist in Wahrheit das Erkenntnis „Verfassungsgerichtshof Mieders II“. Im 1. Halbjahr 2006 sind vier Erkenntnisse des VGH zugunsten der Agrargemeinschaften Neustift, Mieders, Trins und Imst Ober- und Unterstadt entschieden worden. Dies trotz haarsträubender Behauptungen der Gemeindefraktion, welche beim VfGH ganz offen behauptete, die politischen Ortsgemeinden in Tirol seien Opfer einer mafiösen Verschwörung der historischen Landesführung unter Wallnöfer in Vereinigung mit den Juristen der Agrarbehörde. Die Ortsgemeinden sind mit allen Anträgen gescheitert; die Ortsgemeinden haben jedoch nicht locker gelassen; die Ortsgemeinden haben die Argumentation entwickelt, welche zum Erkenntnis Mieders II, B 464/07 vom 11.6.2008 Slg 18.446/2008 führten. Die Ortsgemeinden haben durchgehalten!

Unmittelbare Frucht dieses Erkenntnisses war die TFLG-Novelle 2010.

4. Ungeachtet aller Verfassungswidrigkeiten (Recht zur Entsendung des Gemeindevertreters in den Ausschuss – Verstoß gegen das Prinzip der demokratischen Organisation; Vetorecht bei „Substanzmaßnahmen“ – Verstoß gegen das Prinzip demokratischer Organisation, Verstoß gegen das Prinzip der Gegnerfreiheit; Rechnungskreis II – Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Verstoß gegen das Verbot leoninischer („löwenhafter“) Beteiligungsverhältnisse usw) – über einen Aspekt konnte sich selbst der Tiroler Landesgesetzgeber nicht hinwegsetzen, und das ist die historische Eigentumsfrage.

Der VwGH hat deshalb in jedem Einzelfall zu klären, wer im Zeitpunkt der Regulierung wahrer Eigentümer der Gemeinschaftsliegenschaften war. Dabei kann ausschließlich das Prinzip zählen, dass Eigentumserwerbung einen gültigen Titel erfordert und die Einhaltung des richtigen Modus. So gilt dies seit dem „Zwölftafelgesetz“, entstanden ca 450 v Christus in Rom. „Eigentumshandlungen“, in Wahrheit die Vertretungs- und Verwaltungstätigkeit der Ortsgemeinde (zum Teil unter Berufung auf nationalsozialistisches Unrecht) – bilden keinen Eigentumstitel.

Die Frage ist freilich, wie können die Tiroler Agrargemeinschaften gewährleisten, dass der VwGH tatsächlich die historischen Eigentumsverhältnisse prüft? Darauf gibt es nur eine Antwort und die lautet:

Unabhängige Wissenschaftler müssen befasst werden mit Forschungsprojekten in Angelegenheiten der Tiroler Agrargemeinschaften!

Die Richtigkeit dieses Ansatzes beweist die Geschichte. Die Geschichte der staatlichen Entwicklung überall auf der Welt ist gekennzeichnet von größten Wohltaten und größtem Unrecht. Bezeichnend ist, dass jede Staatsform ihr aktuelles Handeln als Wohltat hinstellt und erst die Wissenschaft im Nachhinein aufdeckt, ob es sich um Wohltaten oder in Wahrheit um Unrecht, manchmal schlichtes Verbrechen, handelte.

5. Damit Obleute und Ausschussmitglieder einen Eindruck bekommen, welcher Aufwand betrieben werde muss, um das Lügengebäude der Ortsgemeinden zum Einsturz zu bringen: Im Forschungsband I stecken von allen Beteiligten mindestens 4000 (!) Arbeitsstunden von Wissenschaftlern – gar nicht gerechnet die Erhebungstätigkeiten in den Archiven und beim Grundbuch; gerechnet mit einem Stundensatz von Euro 100,00 handelte es sich um ein Projekt im Gegenwert von Euro 400.000,00; würden Stundensätze kalkuliert, wie sie auf Gemeindeseite bezahlt werden, wäre die gesamte Initiative schlicht unfinanzierbar.

6. Warum müssen die Agrargemeinschaften mehr in Forschung investieren wie die Ortsgemeinden?

Die Ortsgemeinden haben die Gunst der Stunde für sich; die Ortsgemeinden haben über Jahrzehnte vorgearbeitet; die Ortsgemeinden können sich auf Literatur stützen, welche in das 19. Jh. zurückgeht. Eine wissenschaftliche Argumentation in die Richtung, dass diejenigen, welche 1000 Jahre auf Grund und Boden gearbeitet haben, nicht Eigentümer geworden wären, sondern die Allgemeinheit, war immer schon populär. Offensichtlich hat es den historischen Juristen auch mehr Spaß bereitet dahingehend zu argumentieren, dass jene, welche etwas besitzen, in Wahrheit nie Eigentum besessen haben, wobei unterstellt werden kann, dass Juristen wie Walter Schiff und Karl Cizek, welche im 19, Jh. die Fahnen der Gemeindefraktion literarisch geschwungen haben, selbst gerade keine Stammliegenschaftsbesitzer waren.

7. Ausdrücklich dürfen wird klarstellen, dass die Frage, ob die Forschungsinitiative weiter getragen wird oder nicht, keine Angelegenheit ist, welche einer Mehrheitsentscheidung in der Vollversammlung zu unterwerfen ist.

Vielmehr haben der Obmann und der Ausschuss in dieser Frage jetzt zu handeln. In den Vollversammlungen ist eine klare Position zu beziehen und die Linie vorzugeben.

Eigentum ist nicht demokratisch;

Eigentum besitzt man oder man besitzt es nicht!

Diese Frage ist eindeutig eine solche, zu deren Entscheidung Obmann und die Ausschussmitglieder gewählt wurden. Die Frage der Forschungsfinanzierung ist jetzt zu entscheiden. Der Aufwand ist fix kalkuliert; der Aufwand wird investiert; die Initiative wird in Gang gesetzt – komme was wolle!

Georg Danzl                                                                                               Bernd Oberhofer

PS: Alle Obleute und Ausschussmitglieder wollen sich sicher sein, dass das Erkenntnis des LAS vom 16.12.2010 betreffend Zuordnung des Jagdpachtes (s www.plattform-agrar.at) nicht möglich gewesen wäre, wäre der Druck nicht so groß. Die Gegenseite geht freilich davon aus, dass mit dieser Entscheidung die „Gemeindeguts-Agrargemeinschaften“ gespalten werden, dass jene Agrargemeinschaften, welche derzeit nur über Holzerlöse und Jagdpacht disponieren, aus der Initiative ausscheiden. Welche Nutzungsmöglichkeiten unsere Kinder und Kindeskinder in 100 Jahren in den Vordergrund stellen werden, ist derzeit freilich nicht absehbar. Aus diesem Grund müssen wir jetzt (!) die „Substanz“ bewahren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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