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Date: 2011-01-04 18:11:43
Jahresrückblick und wichtige Info

Mieders, am 04.01.2011

1. LAS Tirol: Jagdpacht ist kein Substanznutzen!

2. VfGH bestätigt Eigentumsschutz für Anteilsrechte

3. Universitätsprofessor Dr. Pernthaler: TFLG-Novelle 2010 ist verfassungswidrig!

4. Kein Gemeinde- bzw Fraktionsgut in Osttirol: SOKO zum fünften Mal widerlegt!

5. Jahresabschluss 2010 und Jahresvoranschlag 2011 – Zustimmung der Gemeinde

6. Rechnungskreis II und die SOKO-Aufforderung zur Zahlung

7. Erstellung des Rechnungskreises II

8. Abschluss von Vereinbarungen mit der Ortsgemeinde

9. Vorbereitung „Die Agrargemeinschaften in Tirol Bd II“- Spendenaufruf!

Liebe Agrarier!

1. LAS Tirol: Jagdpacht ist kein Substanznutzen!

SOKO Agrar ist in der wichtigsten Frage zur Abgrenzung der beiden Rechnungskreise widerlegt! Mit Erkenntnis vom 16.12.2010 LAS-1038/5 (Anpassung der Regulierungsurkunde AGM Pflach) ändert der Landesagrarsenat (LAS) den erstinstanzlichen Bescheid unter anderem dahingehend ab, dass alle jagdlichen Nutzungen, einschließlich Jagdpacht, dem Rechnungskreis I zuzuordnen seien. Damit haben wir uns mit einer Rechtsmeinung durchgesetzt, welche wir schon Anfang 2009 in das Verfahren betreffend Änderung der Regulierungsurkunde von AGM Musau eingebracht haben (Verfahren behängt beim Obersten Agrarsenat). Jagdliche Nutzung ist „Allmendnutzung“! Mit Beendigung des landesherrlichen Jagdregals fällt die Jagd wieder den Nutzungsberechtigten zu – so wie dies Jahrhunderte lang der Fall war.

Damit können alle AGM – ob nach Meinung der SOKO (angebliche) Gemeindeguts- bzw Fraktionsguts-AGM oder nicht – frei und ungehindert durch die Tiroler Behörden über alle Jagdpachteinnahmen disponieren, sei es die Zukunft, sei es die Vergangenheit betreffend!

Mehr dazu auf unserer Homepage www.plattform-agrar.at/Forum/Erkenntnisse.

2. VfGH bestätigt Eigentumsschutz für Anteilsrechte

Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. September 2010 B 1369/09 die Beschwerde der Stadtgemeinde Innsbruck gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 28. September 2009 LAS-978/4-09, mit welchem die Hauptteilung von Agrargemeinschaft Vill bestätigt wurde, wegen Aussichtslosigkeit erst gar nicht in Behandlung genommen. In einem weiteren Erkenntnis vom 21. September 2010 B-1470/09 bestätigte der VfGH den Eigentumsschutz für Anteilsrechte „einfacher AGM-Mitglieder“ (AGM in Niederösterreich). Das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht ist Eigentum iSd Art 5 StGG 1867 bzw des 1. ZusatzPr MRK. Der VfGH bestätigt damit zu 100 % die Ergebnisse von Öhlinger, Agrargemeinschaftliches Anteilsrecht und Eigentumsschutz, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol (2010). Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für eine erfolgreiche Bekämpfung der TFLG-Novelle 2010 gesetzt. Bekanntlich wird seitens der „Gemeindefraktion“ die Meinung verbreitet, dass nur Anteilsrechte der Ortsgemeinde verfassungsrechtlichen Schutz genießen! Diese Rechtsauffassung wurde durch den VfGH im genannten Erkenntnis klar widerlegt.

Mehr dazu auf unserer Homepage www.plattform-agrar.at/Forum/Erkenntnisse.

3. Universitätsprofessor Dr. Pernthaler: TFLG-Novelle 2010 ist verfassungswidrig!

Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler hat über unsere Bitte ein erstes Gutachten zur Verfassungskonformität der verschiedenen Neuerungen der Tiroler Flurverfassungsnovelle 2010 fertig gestellt. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler kommt in diesem Gutachten u.a. zu folgenden Ergebnissen:

1. „Organisationsrechtliche Bestimmungen der TFLG-Novelle 2010“:

a) das „atypische Gemeindegut“ stellt einen verfassungswidrigen „Selbstverwaltungskörper“ dar („verfassungswidrige Internalisierung von Interessengegensätzen“);

b) die Organprivilegierung des Gemeindevertreters und das Vetorecht der Ortsgemeinde widersprechen einer „demokratischen Binnenorganisation der Selbstverwaltung“;

c) das Weisungsrecht der Gemeinde gegenüber den Organen der Agrargemeinschaft widerspricht Art 120 Abs 2 B-VG bzw. Art 104 Abs 2 B-VG iVm Art 116 Abs 2 B-VG;

d) gesamtheitlich gesehen verletzen die Organisationsbestimmungen der TFLG-Novelle 2010 den Gleichheitssatz (Verletzung der „Autonomie der Agrargemeinschaft“);

e) die Einrichtung eines „besonderen Rechnungskreises“ würde voraussetzen, dass wirtschaftlich ein selbständiges Unternehmen (Betrieb im wirtschaftlichen Sinn) vorliegt; Substanzwert als „Restwert der agrarischen Nutzung“ bildet keine sachgemäße Begründung für die Einrichtung und Abgrenzung eines eigenen Rechnungskreises (Verstoß gegen den Gleichheitssatz).

2. Zum „Substanzrecht“ der Ortsgemeinde

a) Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes im Erk VfSlg 18.446/2008 vom 11.6.2008 wurden in der TFLG-Novelle 2010 verfassungswidrig umgesetzt;

b) die TFLG-Novelle 2010 verstößt wegen dieser falschen Umsetzung gegen Art 5 und Art 7 StGG 1867 (Verstoß gegen die Institutionsgarantie des Eigentums);

c) sowohl die Agrargemeinschaft als auch die übrigen Mitglieder werden in ihrem Recht auf Eigentumsschutz verletzt (Verstoß gegen Art 5 und 7 StGG 1867).

Mehr dazu auf unserer Homepage www.plattform-agrar.at/Forum/Erkenntnisse.

4. Kein Gemeinde- bzw Fraktionsgut in Osttirol: SOKO zum fünften Mal widerlegt!

In Osttirol findet sich kein Gemeindegut – so die Zwischenbilanz nach zwei Jahren „Feststellungsverfahren“. Begonnen hat die Negativserie von SOKO Agrar mit dem Bescheid vom 12.11.2009 AgrB-R389/124-2009 des Amtes der Tiroler Landesregierung, mit welchem die SOKO ihre ursprüngliche Beurteilung der AGM Innere- und Äußere Großrotte, St. Jakob i. Defreggen, revidieren musste. Die gesamte „Fraktion Großrotte“ hatte sich als gemeindegutsfrei erwiesen! (Logischerweise muss dasselbe für die anderen drei „Fraktions-Rotten“ in St. Jakob gelten – AGM Oberrotte, AGM Unterrotte und AGM Feistritz, sämtlich St. Jakob i. Defreggen.) Fortgesetzt wurde die Negativserie der SOKO mit den Entscheidungen des LAS in den Feststellungsverfahren der AGM Asch mit Winkl (Anras) und Ried (Anras): Mit Erkenntnis des LAS vom 27.5.2010 LAS-685/33-01 (Asch mit Winkl) und Erkenntnis vom 27.5.2010 LAS-701/15-01 (Ried, Anras) wurden den Berufungen der AGM zur Gänze stattgegeben; beide AGM wurden aus wahrem Eigentum der Stammliegenschaftsbesitzer reguliert. Damit hatte die SOKO Agrar ihre erste große Niederlage in Osttirol zu verkraften. Die Negativ-Serie ging weiter: Mit Erkenntnis des LAS vom 21.10.2010 LAS-1047/4-10 wurde der Berufung der AGM Hintertösen-Wald, Prägraten, zur Gänze stattgegeben: Die erstinstanzliche Beurteilung der SOKO wurde als rechtswidrig zur Gänze verworfen; AGM Hintertösen-Wald in Prägraten ist „gemeindegutsfrei“. Mit Erkenntnis des LAS vom 16.12.2010 LAS -567/13 setzt sich die Nagativ-Serie von SOKO Agrar in Osttirol fort: Der erstinstanzliche Bescheid der SOKO Agrar vom 1.7.2010 AgrB-R922/26-2010, mit welchem SOKO Agrar rechtswidrig das Vermögen von Agrargemeinschaft Mullitzalpe, Virgen, dem Gemeindegutsregal unterwerfen wollte, wurde zur Gänze verworfen. Der LAS hat entschieden, dass im Sinn der Berufung von AGM Mullitzalpe das ehemalige Vermögen der „Fraktionen“ Niedermauern und Welzelach, im Zuge der Grundbuchsanlegung irreführend den „Fraktionen“ zugeordnet und vorgetragen ob der Liegenschaft in EZ 279 II KG Virgen, seit jeher eine Agrargemeinschaft darstellte und im unbelasteten Eigentum von Agrargemeinschaft Mullitzalpe steht.

Mehr dazu auf unserer Homepage www.plattform-agrar.at/Forum/Erkenntnisse.

5. Jahresabschluss 2010 und Voranschlag 2011 – Zustimmung der Ortsgemeinde?

SOKO Agrar steht auf dem Standpunkt, dass die Verwaltungsorgane der AGM (Obmann, Ausschussmitglieder) die Zustimmung der Ortsgemeinde zum Jahresabschluss und zum Jahresvoranschlag erwirken müssten. Diese Rechtsauffassung ist klar verfehlt. Die autonome Körperschaft AGM würde durch ein derartiges „Zwangs-Einigungs-Verfahren“ lahm gelegt. Judikatur existiert zu dieser Frage noch keine. Die „natürliche Vernunft“ weist freilich den Weg!

Zur Ausgangslage: Die Ortsgemeinde hat keinerlei Veranlassung sich durch Zustimmung irgendwelcher Rechte zu begeben oder Pflichten zu übernehmen; genauso wenig kann den Organen der AGM zugemutet werden, die Rechte der AGM oder der Mitglieder zu verkürzen. Das Beispiel der Zuordnung der Jagd zeigt, dass die erforderlichen Abgrenzungen alles andere als klar und einfach sind.

Mehr dazu auf unserer Homepage www.plattform-agrar.at/Forum/Erkenntnisse.

6. Rechnungskreis II und die SOKO-Aufforderung zur Zahlung

Seit Mitte Dezember verschickt die SOKO Aufforderungen an alle (angeblichen) Gemeindeguts- bzw (angeblichen) Fraktionsguts-AGM den Rechnungskreis II zum 31.12.2010 abzuschließen und den Saldo daraus an die Ortsgemeinde auszubezahlen; dies unter Fristsetzung bis 31.3.2011!

Wie kühn diese Vorgangsweise ist, zeigt das Beispiel der fünf bis dato in Osttirol abschließend beurteilten AGM: Die SOKO hat mit ihrer „Erstbeurteilung“ fünf Mal falsch gelegen. Wie kühn diese Vorgangsweise ist, zeigt das Beispiel von AGM Farst (Umhausen) und AGM Brand (Berwang), wo die SOKO ihre „Erstbeurteilung“ selbst aufgrund eines Feststellungsantrages ändern musste; wie kühn diese Vorgangsweise ist zeigt das Beispiel der AGM Pirchlbergalm, wo der LAS – in Abänderung des rechtswidrigen SOKO-Bescheides - ausgesprochen hat, dass FEPT und der 1595 abgeschlossene Kaufvertrag kein Gemeindegut begründen (näheres auf www.plattform-agrar/Forum/Erkenntnisse). Dass die Ausschussmitglieder sich gegenüber jedem (!) Mitglied wegen rechtswidriger Auszahlungen an die Ortsgemeinde haftbar machen könnten, interessiert die SOKO offensichtlich nicht!

Vor einer Vorgehensweise laut SOKO-Aufforderung kann nur gewarnt werden, es sei denn, der Obmann und die Ausschussmitglieder möchten aus eigenem Vermögen eine Spende an die Ortsgemeinde tätigen!

Wie ist richtig vorzugehen?

1. Berechtigte Zweifel an der Verfassungskonformität der TFLG-Novelle

Bis heute kann niemand bestätigen, dass die Organisationsregelung des Rechnungskreises II verfassungskonform ist. O. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler begründet im Detail, warum die isolierte Betrachtung willkürlich definierter Einnahmen gleichheitswidrig ist.

2. Berechtigte Zweifel an der „Gemeindegutseigenschaft“ und den Grundlagen des VfGH-Erk Slg 18.446/2008 vom 11.6.2008

Das Erk des VfGH Slg 18.446/2008 gründet ausschließlich auf den im gesamten Verfahren nie überprüften, weil nie bestrittenen, Feststellungen des Dr. Josef Guggenberger im Bescheid vom 9.11.2006 gegen AGM Mieders. An der Richtigkeit dieser Feststellungen bestehen berechtigte Zweifel.

3. Zur richtigen Vorgehensweise bei berechtigten Zweifeln?

a. Eröffnung der Rechnungskreise: 19.2.2010; Eröffnungssaldo: Null

b. Oberster Grundsatz: Keine Auszahlung an die Ortsgemeinde ohne rechtskräftigen Bescheid!

Um sinnlose Auseinandersetzungen mit der Agrarbehörde zu vermeiden empfehlen wir für die „Normal-Gemeindeguts-AGM“ die Einrichtung des zweiten Rechnungskreises; Anleitungen dazu – welche unbedingt beachtet werden sollten! – unten. Einen zweiten Rechnungskreis einzurichten ist das eine; Auszahlungen an die Ortsgemeinde vorzunehmen ist das andere.

c. Der zweite Rechnungskreis ist so einzurichten, dass alle Erklärungen im Zusammenhang damit ohne Anerkenntnis dem Grunde und der Höhe nach erfolgen.

d. Der zweite Rechnungskreis ist nach Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung zu erstellen. Es sind Vorleistungen der AGM aus vergangenen Perioden zu berücksichtigen, welche sich heute in Einnahmen niederschlagen; es sind Rückstellungen zu bilden; es ist die steuerliche Situation zu beachten. Es ist nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht vorzugehen – beispielsweise ist eine Rückstellung in Höhe von 25 % für KESt zu bilden.

Insoweit im ersten Rechnungskreis ein Minus erwirtschaftet wurde, sind Ausschüttungen aus dem Rechnungskreis II in jedem Fall untersagt; auch eine AGM darf Gewinne, die in Wahrheit nicht erwirtschaftet wurden, nicht ausschütten!

Mehr dazu auf unserer Homepage www.plattform-agrar.at/Forum/Erkenntnisse.

7. Zur Erstellung des Rechnungskreises II (RK II):

Die Organmitglieder haben das Vermögen der AGM zu schützen; die Organmitglieder haben das Vermögen ihrer Mitglieder zu schützen. Keine einzige Abgrenzungsfrage ist bis dato ausjudiziert. Nach dem Prinzip der unternehmerischen Vorsicht empfehlen wir im Interesse eines nachhaltigen Vermögensschutzes zu Gunsten der Mitglieder der AGM folgende Vorgehensweise:

a) Am Formular ist der Hinweis „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ zu streichen; es ist am Kopf des Formulars der Hinweis anzubringen: „ohne Präjudiz, ohne Anerkenntnis“.

b) Generell gilt: Ertrag und Aufwand ein und derselben Sache sind im Zweifel in denselben RK zu buchen. ZB: die jagdliche Nutzung fällt in den RK I; alle Aufwendungen und Erträge sind dem RK I zuzuordnen.

c) Generell gilt nach Judikatur des LAS Tirol: Alle Liegenschaften und Vermögenswerte, welche die AGM nach der Regulierung erworben hat, sind kein „Gemeindegut“; Ertrag und Aufwand sind dem RK I zuzuordnen.

d) Infrastruktur des Regulierungsgebietes wie Forstwege:

aa) Insoweit für deren Benützung ein Entgelt erzielt wird (zB Nutzung der Forstwege als Wanderstrecke, Nutzung als Mountainbikestrecke) ist dieses Entgelt dem RK I zuzurechnen; aus RK I ist auch grundsätzlich die Erhaltung zu finanzieren.

bb) Insoweit Forstwege für typische Substanznutzungen (zB Zufahrt zu einem Steinbruch) genutzt werden, müssen dem RK II anteilige Wegerrichtungs- und Wegerhaltungskosten angelastet werden; Neubaukosten sind anteilig Kosten des RK II.

e) Vermietung und Verpachtung von Gebäuden:

aa) Gebäude auf Liegenschaften, die die Agrargemeinschaft gekauft hat, die ihr geschenkt wurden: diese Liegenschaften zählen nicht zum „Gemeindegut“; alle Erlöse und Aufwendungen sind dem RK I zuzuordnen;

bb) Gebäude, welche nachweislich errichtet wurden entweder von den Mitgliedern (Rechtsvorgängern) oder der Agrargemeinschaft, sei es in historischer Vergangenheit ein Almgebäude, sei es nach der Regulierung ein Bergrestaurant usw:

Hier ist zu unterscheiden! Anteil für Gemeindegutsnutzung: Entgelt für die Grundbenützung in den RK II (zB 0,35 EUR je Quadratmeter bebauter Fläche pro Jahr); Anteil für Eigentumsnutzung: der Rest ist als Entgelt für die Benützung des umbauten Raumes samt Inventar (Eigentum der AGM) zu werten; beides zählt nicht zum Gemeindegut und fällt somit in den RK I.

Beispiel: Die AGM wurde 1959 reguliert; 1974 wurde ein Bergrestaurant errichtet. Für die Errichtung des Restaurants wurden 120 m² aus dem „Gemeindegut“ in Anspruch genommen. Jahrespacht: EUR 10.000,--. Die Aufteilung der Einnahmen ist vorzunehmen wie folgt: RK II: 120 m² Gemeindegut a EUR 0,35/Jahr, Summe EUR 42,00 pro Jahr für RK II; RK I: Pachterlös aus hergestellten Gebäuden samt Inventarnutzung: EUR 9.958,00.[1] 

cc) Bei Gebäuden, welche in der Regulierung als sonstiges Vermögen der AGM festgestellt wurden (häufig bei Regulierungen vor dem Krieg und generell bei Kirchen und Kapellen): Insoweit das Gebäude im Zeitpunkt der Regulierung bereits bestanden hat: Rechnungskreis II; Zu- und Umbauten nach der Regulierung begründen eine anteilige Beteiligung des RK I. Eine Kirche oder Kapelle, die „fertig“ als Eigentum der AGM festgestellt wurde, ist dementsprechend dem RK II zuzuordnen – dies mit Ertrag und Aufwand.

f) Baurechtsverträge, Superaedifikate:

Diese Art der Bebauung sind sinngemäß zu behandeln wie diejenigen Fälle, wo die AGM selbst gebaut hat und anschließend vermietet: Der Ortsgemeinde gebührt für die Grundbenützung angemessenes Entgelt (zB 0,35 EUR pro Jahr/m² verbaute Grundfläche). Der Widmungsgewinn und der Gewinn aus dem Gesamtprojekt stehen der AGM zu, die auch die Widmungs-, Erschließungs-, Projektierungskosten und das Unternehmerrisiko getragen hat. (Anm: Der Tiroler Agrarstreit wird wohl nicht so enden, dass die AGM Jahrzehnte lang als Unternehmer erfolgreich agierten und Risiko getragen haben, damit die Ortsgemeinden heute die Gewinne kassieren können);[2]

Weiteres auf unsere Homepage www.plattform-agrar.at.

8. Abschluss von Vereinbarungen mit der Ortsgemeinde

Was für Gemeindefunktionäre gilt, gilt im selben Umfang für den Obmann und die Mitglieder des Ausschusses der Agrargemeinschaft: Es ist die Verpflichtung der Organmitglieder das Vermögen der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder zu schützen.

Sinnvollerweise sollten Vereinbarungen mit der Ortsgemeinde deshalb nur bezogen auf ein konkretes Projekt (Beispiel: Grundverkauf zur Errichtung eines Hotelbetriebes) abgeschlossen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit noch niemand vorhersehen kann, wie der „Tiroler Agrarstreit“ ausgeht, müssen solche Einvernehmenslösungen für die Übergangszeit einen akzeptablen Kompromiss darstellen. Derzeit besteht überhaupt kein Anlass, den behaupteten „Substanzanspruch“ der Ortsgemeinde bedingungslos anzuerkennen; wenn die Ortsgemeinde die schnelle Realisierung eines bestimmten Projektes wünscht – und keine Agrargemeinschaft sollte sich dagegen stemmen – muss die Ortsgemeinde einen finanziellen Kompromiss eingehen; nur ein Kompromiss gewährleistet, dass die Organvertreter auf Seiten der Gemeinde einerseits und auf Seiten der Agrargemeinschaft andererseits jeweils ihre Pflichten erfüllen.

Beispiel: Im Dorf soll ein neues Hotel gebaut werden; die Agrargemeinschaft bekommt für den Grund EUR 100,-- je m² für den RK I oder zur Direktauszahlung an die Mitglieder (abzüglich 25% KESt); die Gemeinde kann mit dem Betreiber wegen der Differenz verhandeln und die Differenz kassieren.

9. Vorbereitung „Die Agrargemeinschaften in Tirol, Band II“

Nach der erfolgreichen Präsentation des ersten Bandes im Sommer 2010 steht ein zweiter Band in Vorbereitung. In Anbetracht der Jahrzehnte langen Vorarbeiten der „Gemeindefraktion“ ist die geplante zweite Serie von „Gemeinschaftsgutachten“ unabdingbar, wenn wir angemessene Erfolgsaussichten im „Tiroler Agrarstreit“ bewahren wollen. Dies ist ohne finanzielle Mittel nicht möglich.

Wir appellieren deshalb eindringlich das Projekt „Gemeinschaftsgutachten“ Serie II, Zweiter Buchband, Die Agrargemeinschaften in Tirol“, mit einem entsprechenden Forschungsbeitrag zu unterstützen. Mit dem Erkenntnis des Landesagrarsenates betreffend die Änderung der Regulierungsurkunde Pflach vom 16.12.2010 LAS-1038/5 sind alle Agrargemeinschaften frei und ungehindert, über die Erträgnisse aus der Jagdverpachtung aus der Vergangenheit und für die Zukunft nach eigenem Ermessen zu disponieren. Die Investition in Forschungsförderung ist im Sinn des nachhaltigen Vermögensschutzes für sämtliche Agrargemeinschaftsmitglieder schlicht und einfach notwendig.

Um das Zwischenergebnis „Jagderlöse“ zu verteidigen werden wir – vorausgesetzt von Eurer Seite kommt die entsprechende Unterstützung - zwei zusätzliche konkrete Initiativen setzen: Beauftragung einer Forsttechnischen Abhandlung zur Kalkulation der „allgemeinen Wachstumsminderung“ beim Waldbestand durch den Wildverbiss sowie Beauftragung eines rechtshistorischen Gutachtens zur Jagd in Tirol als Allmendnutzung.

Eindringlich dürfen wir jede „angebliche“ Gemeindeguts- bzw Fraktionsguts-AGM aufrufen - einen Kostenanteil zur Bezahlung der Gemeinschaftsgutachten Serie II  zu übernehmen. Der Beitrag soll ausdrücklich als „Kostenbeitrag Gemeinschaftsgutachten Serie II“ gewidmet werden. Das Geld für die Forschungsinitiative wird sofort benötigt! Im Sommer 2011 sollten die nächsten Ergebnisse präsentiert werden. Im Herbst/Winter 2011 wird der Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich die ersten Entscheidungen treffen. Im Jahr 2012 ist es für weitere Forschungsinitiativen möglicherweise zu spät!

Jahresrückblick

Mit dieser doch erfreulichen Zwischenbilanz und mit dem Appell, die Forschungsinitiative zu unterstützen, dürfen wir das Jahr 2010 verabschieden.

Wir wünschen Euch und uns den ersehnten Erfolg! Dies bedeutet freilich noch lange nicht, dass sich dieser Erfolg auch einstellen wird. Zuviel steht für die Exponenten der „Gemeindefraktion“ am Spiel!

Die Tiroler Stammliegenschaftsbesitzer haben dadurch, dass sie das Erk Slg 9336/1982 und die weiteren Initiativen der Gemeindefraktion ignoriert haben, das VfGH-Erk Slg 18.446/2008 geradezu „in Kauf genommen“. Mit der TFLG-Novelle 2010 wurde noch einmal „aufgedoppelt“! Wie es derzeit aussieht, wurde die „Substanz“ des gesamten agrargemeinschaftlichen Vermögens verspielt. Insofern können wir in der derzeitigen Situation nur mehr gewinnen.

Georg Danzl                                                                                                 Bernd Oberhofer

Obmann plattform AGRAR                                                                         Beirat



[1] Hinweis: Dies ist eine „vermittelnde Position“, welche nur vorbehaltlich aller Rechte aus § 360 2. Satz ABGB in der bis 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 418 letzter Satz ABGB anzuwenden ist. Nach diesen Bestimmungen verliert der Obereigentümer (die substanzberechtigte Gemeinde) ihr Obereigentum, weil sie von der Bauführung gewusst und diese nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt hat. Die Gemeinde kann demnach nur den „gemeinen Wert“ der Substanz fordern. Vieles spricht dafür, dass die Agrargemeinschaft ein Wahlrecht haben müsste: Einmalentschädigung des gemeinen Wertes der Substanz oder laufendes Nutzungsentgelt.

[2] Hinweis: Dies ist eine „vermittelnde Position“, welche nur vorbehaltlich aller Rechte aus § 360 2. Satz ABGB in der bis 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 418 letzter Satz ABGB anzuwenden ist. Nach diesen Bestimmungen verliert der Obereigentümer (die substanzberechtigte Gemeinde) ihr Obereigentum, weil sie von der Bauführung gewusst und diese nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt. Die Gemeinde kann demnach nur den „gemeinen Wert“ der Substanz fordern. Vieles spricht dafür, dass die Agrargemeinschaft ein Wahlrecht haben müsste: Einmalentschädigung des gemeinen Wertes der Substanz oder laufendes Nutzungsentgelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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