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Date: 2010-12-12 18:03:36
VfGH am 21.09.2010

Hallo Freunde,

schön langsam tragen unsere Bemühungen und vor allem unsere Investition in das  Buch “Die Agrargemeinschaften in Tirol“ bei den Gerichtshöfen Früchte, hoffen wir, dass dies auch für Tirol eintritt.

Mit vorweihnachtlichem Gruß

Plattform Agrar

Danzl Georg

Mit Erk vom 21.09.2010 B 1470/09 hat der VfGH klargestellt, dass der Eigentumsschutz für das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht nicht nur zu Gunsten der Ortsgemeinde gilt, sondern auch zu Gunsten der gewöhnlichen Staatsbürger, der „ehemaligen Bauern“. Der Verfassungsgerichtshof hat somit die Rechtsauffassung von Öhlinger, Agrargemeinschaftliche Anteilsrechte und der Eigentumsschutz, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 281 ff, vollinhaltlich bestätigt. Verfassungsrechtlich abgesicherter Eigentumsschutz gilt somit für alle Beteiligten: Die Ortsgemeinde und die Stammliegenschaftsbesitzer!

Auch wenn dieses Erk zu einem Rechtsfall in Niederösterreich ergangen ist, darf dessen Auswirkung für den „Tiroler Agrarrechtsstreit“ nicht unterschätzt werden. Aus dem VfGH kommt nun nach dem für die Stadtgemeinde Innsbruck niederschmetternden Erk zum Rechtsfall „Hauptteilung Vill“ (Erk VfGH B 1369/09-9 vom 21. September 2010) das zweite grundlegende Signal, dass fundamentale Rechtsgrundsätze, die durch das Erk Slg 18.446/2008 in Frage gestellt schienen, doch nicht kurzer Hand „über den Haufen geworfen“ werden. Für die - realistischer Weise ab Herbst 2011 zu erwartenden - Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der historischen Eigentumsverhältnisse an den jeweiligen Regulierungsbieten, ist dieses Erk jedenfalls von unschätzbarem Wert. Der Verfassungsgerichtshof hat damit nämlich klargestellt, dass agrargemeinschaftliche Anteilsrechte kein „Beutestücke“ sind, welche ein „wild gewordener Landesgesetzgeber“ nach freiem Belieben „um die Substanz“ erleichtern kann. Der Verwaltungsgerichtshof wird sich dadurch veranlasst sehen, die historischen Eigentumsverhältnisse wirklich zu prüfen!

Dieses Erk des VfGH verbessert ganz maßgeblich unsere Chancen, dass der Verwaltungsgerichtshof mit den zentralen Argumenten des LAS Tirol für angebliches Eigentum der Ortsgemeinden, nämlich den „historischen Eigentumshandlungen der Ortsgemeinde am Regulierungsgebiet“ und der rückblickend völlig falschen Beurteilung der Regulierungsgebiete durch die historische Agrarbehörde, aufgeräumt wird.

Gewonnen ist mit diesem Erk des VfGH unser „Tiroler Agrarstreit“ freilich noch lange nicht. Nach wie vor gilt die Devise: „Wir haben mit dem Erk Slg 18.446/2008 vom 11.6.2008 (Gemeinde Mieders gegen Agrargemeinschaft Mieders) alles verloren – wir können nur noch gewinnen!

Dieses Erk ist freilich ein enormer Ansporn, die Forschungsinitiative nochmals zu verstärken und den für Sommer 2011 geplanten 2. Band „Die Agrargemeinschaften in Tirol“ zu Stande zu bringen. Vielleicht wird der in der Geschichte der Österr. Rechtssprechung wohl einmalige Einsatz der Tiroler Agrargemeinschaften in rechtswissenschaftliche Forschung und historische Aufarbeitung doch belohnt!

 

Bernd Oberhofer.

PS: Die Begründung des VfGH dazu demnächst unter Dokumente.

 

 

 

 

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