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Date: 2010-06-08 14:33:16
Forschungsprojekt 2

1. Die Agrargemeinschaften in Tirol – Beiträge zur

 Geschichte und Dogmatik

2. Neues Forschungsprojekt: „Eigentumstitel und Grundbuchsanlegung“

Liebe Agrarier!

 

1. Die Agrargemeinschaften in Tirol – Beiträge zur Geschichte und Dogmatik

Wir haben gestern einen Schritt gesetzt, der sich durchaus vergleichen lässt mit der Initiative der „alten Tiroler Agrargemeinden“ in der Zeit zwischen 1839 und 1846, die hunderte Prozesse gegen das Aerar eingeleitet haben. Anlass war das von der historischen Tiroler Forstverwaltung behaupteten flächendeckenden Obereigentum des Landesfürsten an allen Tiroler Wäldern. Diese Prozesslawine der Jahre 1839 – 1846 hat den Kaiser bewogen mit dem Tiroler Forstregulierungspatent 1847 reinen Tisch zu machen und die Holzbezugsrechte der Stammliegenschaftsbesitzer abzulösen.

Dabei wurden in Nordtirol „217.000 niederösterreichische Klafter“ Holzbezugsrechte (jährlich wiederkehrend) abgelöst gegen das Privateigentum an 358.140 Joch Waldfläche in Summe. Je Stammsitz (je „Familie“) wurden durchschnittlich 6 niederösterreichische Klafter Holzbezugsrecht anerkannt. Dies ergab 9,9 Joch Waldfläche im Durchschnitt je Familie, von denen 10% durchschnittlich unproduktiv waren. Kalkuliert wurde mit einem Durchschnittsertrag von 0,67 niederösterreichische Klafter pro Joch, eine Vorgabe, welche nach zeitgenössischen Angaben „eine ungleich bessere als die bestandene und die gegenwärtig noch bestehende Waldwirtschaft“ erforderte. Als Ergebnis wurden ca 80.000 Ha Staatsforste – heute Bundesforste – von unseren Rechtsvorgängern holzbezugsfrei gestellt. Die Gegenleistung für diesen Verzicht auf individuelle Holzbezugsrechte, das freie Privateigentum an ca 200.000 Ha Wald, will man uns heute streitig machen und die „Substanz“ unseres ungeteilten Eigentums für die politischen Ortsgemeinden enteignen.

Es gibt zu dieser Servitutenablösungsmaßnahme 1847, die Univ.-Professor Dr. Gerald Kohl, Institut für Rechtsgeschichte, Wien, im Rahmen seines Vortrages gestern bei der Buchpräsentation an der Universität Innsbruck ausführlich dargestellt hat, einen quasi-amtlichen Bericht in der Vierteljahresschrift für Forstwesen aus dem Jahr 1851, Seite 376 – 395, den ich kurzfristig auf unserer Hompage, Dokumente, veröffentlichen werde.

Mit dem ersten Buch, „Die Agrargemeinschaften in Tirol – Beiträge zur Geschichte und Dogmatik“, schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Rechtspositionen als Agrargemeinschaftsmitglieder – angesichts der umfangreichen Vorarbeit der Gegenseite für unsere Enteignung – von den Gerichtshöfen zumindest ernsthaft geprüft werden.

Umso wichtiger ist es, dass wir – alle Agrarier gemeinschaftlich – die Arbeit am Projekt nicht nur fortsetzen, sondern sogar verstärken. Wir zählen heute Tag 1 nach der Buchpräsentation und ich möchte diesen nutzen, um den Startschuss für die Forschungsinitiative „Eigentumstitel und Grundbuchsanlegung“ zu setzen!

2. Neues Forschungsprojekt: „Eigentumstitel und Grundbuchsanlegung“

Im Jahr 1982 klagte die Tiroler Landesregierung: „Bei der Grundbuchsanlegung wurde einmal die Gemeinde, dann wieder eine Nachbarschaft, eine Fraktion, eine Interessentschaft, die Katastralgemeinde oder die Berechtigten als Miteigentümer eingetragen. Es lag allein im Gutdünken des zuständigen Grundbuchsbeamten, welchen Ausdruck er verwendete.“ Aufgrund Willkür der Grundbuchanlegungsbeamten bei der Auswahl der Eigentümerbezeichnung könne „Gemeindegut“ nicht anders behandelt werden wie „gewöhnliche agrargemeinschaftliche Liegenschaften“.

Mit dieser Rechtsauffassung musste die Tiroler Landesregierung 1982 Schiffbruch erleiden. Gesetze werden nicht für willkürlich handelnde oder schlecht ausgebildete Grundbuchbeamte gemacht! Gesetze setzen gesetzeskonformes Handeln voraus. Der VfGH hat einen „Einheitsbrei agrarischer Liegenschaften, ununterscheidbar wegen systematischer Falscheintragungen“ abgelehnt: Wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde – (echtes) „Gemeindegut“ – und agrarischen Liegenschaften im Eigentum der Nutzungsberechtigten (zB Servitutenablösung) müssen deshalb im Einzelfall unterschieden werden!

plattform AGRAR hat sich zum Ziel gesetzt, die historischen Verhältnisse aufzuarbeiten. Das Buch „Die Agrargemeinschaften in Tirol – Beiträge zur Geschichte und Dogmatik“ war der erste Schritt. Für Band II wird die Grundbuchsanlegung Kernthema sein. (Echtes) „Gemeindegut“ ist von Falscheintragungen im Grundbuch zu unterscheiden. (Echtes) „Gemeindegut“ ist von „Scheingemeindegut“, erfunden von der historischen Agrarbehörde, zu unterscheiden.

Wir wollen es nicht mit der Behauptung von Falscheintragungen bewenden lassen – so wie die Tiroler Landesregierung des Jahres 1982, damit man diese heute für eine „kalte Enteignung“ ausnutzen kann und munter die „Rekommunalisierung“ – in Wahrheit Enteignung – des „Substanzwertes“ vorantreibt!

Wir wollen es nicht dabei bewenden lassen, dass die SOKO Agrar das Jahrzehnte lang beklagte Chaos der Tiroler Grundbuchsanlegung leugnet und ausnutzt. Wie durch ein Wunder sind heute angeblich alle Eigentümerbezeichnungen in Grundbuch richtig und maßgeblich. Warum die Grundbuchanlegungskommission in Kartisch „Nachbarschaften“ angeschrieben hat, die ausdrücklich als „agrarische Gemeinschaften“ bezeichnet werden und „nebenan“ in Obertilliach „Fraktionen“, das kann kein vernünftiger Mensch verstehen!

Jede Gemeinschaftsliegenschaft soll rechtshistorisch beurteilt werden!

Es geht um eine flächendeckende Aufarbeitung der Grundbuchsanlegung in Nordtirol.

Alle Agrargemeinschaften, die sich aktiv am Projekt „Eigentumstitel und Grundbuchsanlegung“ beteiligten, erhalten am Ende des Tages eine Bestätigung des wissenschaftlichen Projektleiters mit einer rechtshistorischen Klassifikation des historischen Regulierungsgebietes.

Die Projektbeteiligung setzt aktive Mitwirkung der Agrargemeinschaften voraus. Organisatorisch wird diese von Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer, Innsbruck, abgewickelt.

Die Projektbeteiligung ist mit einem Kostenbeitrag von EUR 700,00 plus USt verbunden.

Das nachstehende Formblatt zur Beteiligung jeder Agrargemeinschaft erhalten Eure Obleute in den nächsten Tagen per Post.

Ich hoffe auf eine rege Beteiligung!

Georg Danzl

Obmann plattform AGRAR

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FORMBLATT ZUR BETEILIGUNG AM PROJEKT

„Eigentumstitel und Grundbuchsanlegung“

Univ.-Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer

Schöpfstraße 6b

6020 Innsbruck

Telefax 0512 566799

E-Mail innsbruck@oberhofer-partner.at 

Betrifft:          Forschungsprojekt

„Eigentumstitel und Grundbuchsanlegung“

                        Beteiligungserklärung

Die unterfertigte Agrargemeinschaft beteiligt sich an oben genanntem Forschungsprojekt initiiert von plattform AGRAR und ersucht um Vorschreibung des einmaligen Kostenbeitrags in Höhe von EUR 700,00 zuzüglich Umsatzsteuer
EUR 140,00, sohin gesamt EUR 840,00.

Mit Bezahlung dieses Kostenbeitrags erhält die unterfertigte Agrargemeinschaft Anspruch auf „Zertifizierung“ des historischen Regulierungsgebietes durch den wissenschaftlichen Projektleiter. Die Zertifikate sind auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Forschungsprojektes zugesagt.

Dabei wird eine Projektlaufzeit von ca. 12 Monaten vorausgesetzt.

Agrargemeinschaft

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PROJEKTBESCHEIBUNG: Die historischen Eigentumstitel der bäuerlichen Gemeinschafts-Liegenschaften und die Tiroler Grundbuchanlegung – ein rechtshistorisches Forschungsprojekt

Die Tiroler Grundbuchanlegung ist von größter Bedeutsamkeit für die aktuelle Auseinandersetzung über das agrargemeinschaftliche Vermögen. Die dort getroffenen Entscheidungen haben maßgeblich die spätere Einschätzung aller Beteiligten und diejenige der Agrarbehörde beeinflusst. Unrichtige Grundbucheintragungen schaffen freilich kein Eigentum. Dies insbesondere dann nicht, wenn der zu Unrecht im Grundbuch Eingetragene, den Besitz nicht tatsächlich ausübt, sondern Andere die betreffende Liegenschaft benützen.

Eine ganze Reihe von Entscheidungen der Grundbuch-Anlegungs-Kommission wurde später berichtigt. So wurden in der Katastralgemeinde Sölden zwischen 1924 und 1932 23 (!) agrarische Liegenschaften von „Fraktion“ in Miteigentum der jeweils berechtigten Liegenschaftseigentümer „umgewandelt“; in der Gemeinde Sölden hatte man 1924 ganz offen klargestellt, dass die Eigentümeranschreibung auf „Fraktion“, die im Zuge der Grundbuchanlegung durchgeführt worden war, unrichtig war. In der Regel ist es jedoch bei den von der Grundbuch-Anlegungs-Kommission gewählten Eigentümerbezeichnungen (Miteigentum der berechtigten Liegenschaftseigentümer, „Interessentschaft“, „Nachbarschaft“ „Weiler“, „Ortschaft“, „Fraktion“, „Gemeinde“, „Katastralgemeinde“, „politische Gemeinde“ usw geblieben. Erst die Tiroler Agrarbehörde hat anhand von einzelnen Regulierungsfällen beginnend ab dem Jahr 1910 das öffentlich gewidmete Vermögen („Gemeindevermögen“) vom Privatvermögen der jeweiligen Gemeinschaften getrennt und die Rechtsverhältnisse systematisch neu gestaltet.

Das Forschungsprojekt zielt auf eine flächendeckende Prüfung der Ergebnisse der Tiroler Grundbuchsanlegung die agrarischen Gemeinschaftsliegenschaften betreffend. Für eine möglichst große Anzahl von Einzelfällen sollen die wahren historischen Eigentumstitel mit den Ergebnissen der Grundbuchsanlegung abgeglichen werden. In einem weiteren Schritt sollen die Ergebnisse für die einzelnen Katastralgemeinden mit denjenigen in anderen Katastralgemeinden verglichen werden. Ziel der Forschungsarbeit ist es unter Anderem wissenschaftlich zu überprüfen, ob die von Seiten der Tiroler Landesregierung im Gesetzesprüfungsverfahren VfGH Slg 9336/1982 deponierte Einschätzung, dass bei den Gemeinschaftsliegenschaften die Eigentümerbezeichnungen von Katastralgemeinde zu Katastralgemeinde willkürlich gewählt worden sind, richtig war oder nicht.[1] 

Das Projekt unterscheidet schwerpunktmäßig – wegen einer unterschiedlichen historischen Ausgangssituation - den heutigen Raum Nordtirol und Osttirol.

Wissenschaftliche Projektleitung:                 Organisatorische Projektleitung:

Univ.-Prof. Dr. Gerald Kohl,                                     Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer

Institut für Rechtsgeschichte, Universität Wien                    Innsbruck



[1] Stellungnahme der Tiroler Landesregierung im Gesetzesprüfungsverfahren G 35/81, G 36/81 und G 83/81, G 84/81, zitiert nach VfGH Slg 9336/2982 Pkt I Z 4 der Begründung: „Bei der Grundbuchsanlegung wurde einmal die Gemeinde, dann wieder eine Nachbarschaft, eine Fraktion, eine Interessentschaft, die Katastralgemeinde oder die Berechtigten als Miteigentümer eingetragen. Es lag allein im Gutdünken des zuständigen Grundbuchsbeamten, welchen Ausdruck er verwendete. Da die tatsächliche Nutzung weiterhin gemäß der alten Übung erfolgte, war es für die Berechtigten in wirtschaftlicher Hinsicht gleichgültig, ob seine Bedürfnisse an Holzbezugs- und Weidemöglichkeiten durch die Mitgliedschaft zur Nachbarschaft, zu einer Interessentschaft oder durch eine Gemeindegutsnutzung gedeckt wurden.“

 

 

 

 

 

 

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