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Date: 2009-12-10 21:19:20
Infotag in Kematen am 10.12.09

LH Stv. Toni Steixner und SOKO Chef  Mag. Walser hatten heute die Agrarobleute und Kassiere von Ibk-Land  zu einer Infoversammlung geladen, war aber neben einer versuchten weil überflüssigen Schulung von Mag. Walser über Rechnungskreise ziemlich langweilig. Auch Landeshauptmannstellvertreter Toni Steixner konnte nicht überzeugen, sein Argument, dass diese Novelle zum Flurverfassungslandesgesetz wegen dem VfGH – Erkenntnis für Mieders notwendig wurde, hat keine Zustimmung gefunden. Dem wurde auch sofort mit dem Hinweis widersprochen, dass in diesem Erkenntnis ein Gemeindegut lediglich angenommen, aber nicht festgestellt wurde, dies sei neben der Teilwaldfrage, der Frage über Fraktionen sowie der Hauptteilungen immer noch offen. Ein drüberfahren der Landesregierung ohne Prüfung der wirklichen Besitzverhältnisse mit einem neuen Flurverfassungslandesgesetz sei verfassungswidrig, was auch der Verfassungsdienst des Landes festgestellt hat, sowie in zwei Stellungsnahmen des Verfassungsdienstes vom Bundesministerium für Justiz, Land und Forstwirtschaft sowie Umwelt und Wasserwirtschaft bereits vor einem Monat festgestellt und der Landesregierung übermittelt wurde. In Kraft treten soll diese Novelle trotzdem lt. Steixner im Frühjahr 2010. Dass schon vor Beschluss der Novelle im Landtag und ein halbes Jahr vor erreichen der Rechtskraft, wenn überhaupt, schon Infoveranstaltungen durchgeführt werden befremdet. Da kann man sich noch auf einiges freuen.
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