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Notwendige Vorbereitungsmaßnahmen PDF Drucken E-Mail
21.07.2009

Innsbruck, am 15.07.2009

Politische Ortsgemeinde gegen Agrargemeinschaft:

Notwendige Vorbereitungsmaßnahmen für eine neue Entscheidung des VfGH

 

 A) Aktuelle Entwicklungen in den Agrarbehördenverfahren:

 a) Der Landesagrarsenat (LAS) hat in zwei anhängigen Verfahren Berufungsentscheidungen gefällt, welche – sozusagen als Zwischenergebnis – mit einem weinenden und einem lachenden Auge gesehen werden müssen:

 

Der LAS stellt bewusst den Aspekt der Rechtskraft der Regulierungsbescheide in den Vordergrund, ein Umstand, der grundsätzlich positiv zu sehen ist. (Immerhin hat o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher, Mitglied der Expertenkommission des Landes Tirol, in seinem Gutachten ernstlich die Variante diskutiert, die Regulierungen amtswegig rückgängig zu machen.)

 

Nachteilig wirkt sich das förmliche Festhalten an den historischen Bescheiden insofern aus, als in diesen im Zusammenhang mit der Feststellung der Eigentumsrechte regelmäßig Bezug genommen wird auf jene Gesetzesbestimmungen des historischen Flurverfassungsrechtes, welche „Gemeindegut“ als agrarisches Grundstück definieren. Der LAS ist deshalb in seiner grundsätzlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass dann, wenn im betreffenden Regulierungsplan (bzw. dem allfälligen vorläufigen Regulierungsbescheid) auf „Gemeindegut“ Bezug genommen wird, davon auszugehen sei, dass die betreffende AGM aus Gemeindegut reguliert worden sei.

 

Auch betont der LAS – in Konsequenz rechtskräftiger Bescheide – dass in den Fällen, in welchen die politische Ortsgemeinde im Zuge der Regulierung kein walzendes Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft zugestanden erhalten hat, allein aufgrund des Umstandes, dass die AGM aus „Gemeindegut“ reguliert wurde, nicht von Gesetzes wegen ein Mitgliedschaftsrecht an der AGM abgeleitet werden könne.

 

Schließlich hat der LAS in Fortführung der Tradition der historischen Agrarbehörde die Fiktion aufrecht erhalten, dass sich die politischen Ortsgemeinden in Tirol, konkret die politische Ortsgemeinde Obsteig, in historischer Vergangenheit „politisch fraktioniert“ hätte und dass die politische Ortsgemeinde Rechtsnachfolgerin der Fraktionen sei.

 b) Dazu ist Folgendes auszuführen:

 

1. Vorauszuschicken ist, dass sich der LAS lediglich als „Durchgangsinstanz“ versteht. Vorauszuschicken ist des Weiteren, dass im Oktober eine Verlängerung der Mitglieder des LAS ansteht. Vielleicht erklärt dies auch den bewusst konservativen Entscheidungsstil.

2. Zu den für die Abwehr der Forderungen der politischen Ortsgemeinden negativen Aussagen des LAS kurz Folgendes:

 

aa) Wenn der LAS die Feststellung in den historischen Regulierungsbescheiden, wonach das Regulierungsgebiet aus „Gemeindegut“ hervorgegangen sei, in dem Sinn auslegt, dass damit „öffentlich-rechtlich gebundenes, wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde“, sohin Gemeindegut iSd politischen Gemeindeordnungen, gemeint war, so widerspricht dies dem Umstand, dass der VfGH in Slg 9336/1982 Pkt. III Z 2 Abs. 1 Erwägungsteil Folgendes ausgesprochen hat: Das historische Recht der Bodenreform (in den Fassungen wie dieses im Zeitpunkt des Erkenntnisses am 1. März 1982 in Geltung stand, legt einen Begriff des Gemeindeguts zugrunde, welcher ein gewöhnliches agrarisches Grundstück, im Eigentum der Nutzungsberechtigten oder einer von diesen gebildeten Gemeinschaft voraussetzt.

 

Dieser Begriff des Gemeindeguts gemäß den historischen Bodenreformgesetzen steht im klaren Widerspruch mit dem Verständnis dieses Begriffes nach dem politischen Gemeinderecht – was der VfGH 1982 überdeutlich hervorgehoben hat. Die Frage ist nun, welche Form von Gemeindegut die historischen Agrarbehörden in ihren Regulierungsbescheiden und damit in den dort getroffenen rechtskräftigen Feststellungen gemeint haben: Gemeindegut iSd der Bodenreformgesetzgebung oder Gemeindegut iSd der politischen Gemeindegesetze?

 

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die historischen Agrarbehörden das Bodenreformrecht (das Flurverfassungsgesetz) vollzogen haben und dementsprechend von jenem Begriffsverständnis ausgegangen sind, welches die Bodenreformgesetzgebung bis zum Erkenntnis VfSlg 9336/1982 voraussetzte. Die Agrarbehörde hat deshalb „wahres Eigentum der Agrargemeinde“ rechtskräftig festgestellt!

 

Ein Verständnis der historischen Regulierungspläne derart, dass darin rechtskräftig wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde festgestellt sei, ist unserer Ansicht nach unzulässig (Die Gegenseite sieht dies naturgemäß anders!).

 

bb) Was die Aussagen im Zusammenhang mit den (angeblichen) politischen Fraktionen der politischen Ortsgemeinden betrifft, so hat sich der LAS nicht damit auseinandergesetzt, ob in der politischen Ortsgemeinde Obsteig Fraktionen errichtet wurden. Vielmehr orientierte sich der LAS ausschließlich an der Begründung der historischen Bescheide der Agrarbehörde. In derartigen Bescheiden wird tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen die Einleitung des Regulierungsverfahrens damit begründet, dass die politischen Ortsfraktionen aufgelöst worden seien, weshalb die Regulierung erforderlich wäre.

 

Freilich können politische Fraktionen der politischen Ortsgemeinde nicht durch Bescheide der Agrarbehörde ins Leben gerufen werden. Erforderlich ist vielmehr ein „Fraktionierungsbeschluss“ der jeweiligen politischen Ortsgemeinde. In Konsequenz wäre durch den historischen Gemeinderat (den Ausschuss der politischen Ortsgemeinde) ein Fraktionsvorstand einzusetzen gewesen, dem bestimmte Angelegenheiten der politischen Ortsgemeinde (!) zur eigenständigen Besorgung in der Fraktion zu übertragen gewesen wären (§ 5 prov. GemG 1849: „Gemeinden mit bedeutender Volkszahl steht das Recht zu, sich in Fractionen zu theilen, und denselben zur Erleichterung der Verwaltung einen gewissen Wirkungskreis anzuweisen.“)

 

Tatsächlich ergibt sich jedoch vielerorts der Befund, dass die sog. „Fraktionsobleute“ von den Eingeforsteten gewählt wurden, dass sogar ein ganzer Ausschuss gewählt wurde und dass diese „Verwaltungsorgane“ nicht irgendwelche Angelegenheiten der politischen Ortsgemeinde wahrgenommen haben, sondern ausschließlich die Verwaltung der jeweiligen Gemeinschaftsliegenschaften besorgt haben.

 

 cc) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der LAS (noch) nicht auf eine historische Eigentumsdiskussion eingelassen hat; dies abgesehen von einer Ausnahme: Im Zusammenhang mit der Beurteilung von Teilwäldern wurde ein Beschluss des Tiroler Landtags aus dem Jahr 1900 (!) ins Spiel gebracht. Aufgrund dieses historischen Beschlusses des Tiroler Landtages wäre nach Auffassung des LAS davon auszugehen, dass die politischen Ortsgemeinden an Liegenschaften, auf welchen Teilwaldrechte bestehen, jedwedes Recht verloren hätten.

 

Auch wenn sich der LAS mit den beiden vorliegenden Entscheidungen (noch) nicht auf die von plattform AGRAR angeregte „große rechtshistorische Diskussion“ eingelassen hat, sind die Entscheidungen des LAS jedenfalls als Teilerfolg zu sehen: Das Argument der Gegenseite, wonach ausschließlich der historische Grundbuchsstand relevant sei, weshalb zB im Fall der AGM Mieders zur Klärung der Sach- und Rechtslage ausschließlich im Jahr 1967 (!) anzusetzen wäre (so o. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Mitglied der Expertenkommission des Landes Tirol im Rahmen einer öffentlichen Diskussion im Gemeindesaal Mieders) scheint schon im Hinblick auf den Rückgriff des LAS auf einen Tiroler Landtagsbeschluss ex 1900 betreffend die Teilwälder, überholt.

 

Historisch gesehen wird man davon ausgehen könne, dass die Teilwälder auf Rechtsakte zurückgehen, die wesentlich älter sind, als die Forstpurifikation 1847. Beispielsweise liegt für die „Gmaindt und Nachperschafft zu Holzleithen“ ein derartiges „Waldteilungsprotokoll“ aus dem Jahr 1732 (!) vor, für dessen Ausfertigung die Vorgängerbehörde der k.k. Salinendirektion in Hall (im Dokument bezeichnet als „Salzmeyer“) verantwortlich zeichnet. Dokumente, welche sich auf Waldteilungen beziehen, werden laufend in den sog. Forsteigentumspurifikationstabellen (FEPT) der Jahre 1847 folgend erwähnt. Diese Waldteilungsprotokolle wurden somit als Eigentumstitel anerkannt hat (anderenfalls deren Erwähnung im Zusammenhang mit der Eigentumspurifikation unsinnig wäre).

 

 B) Zur weiteren Vorgehensweise in den laufenden Verfahren:

 a) Wie allgemein bekannt fährt die Agrarbehörde mit den Bemühungen zur „Abregulierung“ der sog. „Gemeindegutsagraren“ fort. Die Arbeit erscheint offensichtlich mühevoll und zeitaufwändig. Dies insbesondere deshalb, weil auch eine Entscheidung über Zahlungsansprüche an die politische Ortsgemeinde zu fällen ist, welche einer sachlichen Grundlage bedarf. Die Sachverständigen für Wald- und Weidewirtschaft haben sich zu diesem Zweck Tirolweit auf eine bestimmte Vorgehensweise geeinigt, welche ungeachtet der Unsinnigkeit in der Sache, jedenfalls streng methodisch nachvollziehbar ist. Soweit hier bekannt ist, sind zwischenzeitlich keine weiteren Regulierungsbescheide, abgesehen von den bereits bekannten im Fall Musau und Axams, zugestellt worden.

 

b) Vorausgesetzt werden muss, dass die von den zwei vorliegenden Erkenntnissen des LAS betroffenen politischen Ortsgemeinden, Jerzens und Obsteig, gegen die Erkenntnisse des LAS den VfGH anrufen werden. Daraus resultiert Handlungsbedarf für die Tiroler AGM, auf welchen nachfolgend einzugehen ist.

 

c) Es gibt Verfahren vor der Agrarbehörde, welche von AGM mit Feststellungsantrag eröffnet wurden, um abzuklären, ob das Regulierungsgebiet im Rechtssinn öffentlich-rechtlich gebundenes Eigentum der politischen Ortsgemeinde war. Die Entscheidung des LAS in Sachen Obsteig geht auf einen solchen Feststellungsantrag zurück. Über weitere Feststellungsanträge hat die Agrarbehörde I. Instanz – soweit hier bekannt – noch nicht entschieden.

 

 C) Handlungsbedarf für die Tiroler Agrargemeinschaften:

 a) Nachdem die ersten Akten möglicherweise schon im Herbst dem VfGH vorgelegt werden, ist es erforderlich, in unserer Arbeit „einen Gang zuzulegen“! Dies als Motto für die weitere Arbeit.

 

b) Dazu ist vorab zu berichten, dass die historische Aufarbeitung, soweit es die theoretische Seite betrifft, planmäßig läuft, auch wenn sich diese aufwändiger und schwieriger darstellt als ursprünglich angenommen. Dies hängt generell damit zusammen, dass die sog. Tiroler Forstpurifikation (und Servitutenausgleichung) 1847, auf welche die Masse der Eigentumstitel der Gemeindeguts-AGM zurück geht, wissenschaftlich bis zum Start der Initiative von plattform AGRAR praktische unbearbeitet war.

 

c) Behindert und erschwert wird diese Arbeit dadurch, dass die erforderlichen historischen Unterlagen in mühevoller Detailarbeit an den verschiedensten Stellen ausgeforscht werden müssen. Teilweise ergibt sich die Situation, dass gesamte Aktenbestände vernichtet sind. Dies betrifft zB die historischen Akten „Forst“ der k.k. Salinendirektion Hall, in welchen wir hofften, eine geschlossene Sammlung der historischen Waldteilungsprotokolle aufzufinden (zeitlicher Schwerpunkt der Entstehung 2. Hälfte des 17. JH, 18. JH, Anfang des 19. JH). „Kriegsopfer“ wurde die gesamte Grundbuchsanlegung des Bezirksgerichtes Schwaz und wesentliche Aktenbestände der Servitutenregulierungskommissionen; die Akten „Tiroler Forst“ der historischen Wiener Zentralregierung sind teilweise Opfer der Brandstiftung im Justizpalast 1928 – den jedenfalls nicht die Eingeforsteten zu verantworten haben; Opfer des Brandes im Justizpalast 1928 wurde auch der Aktenbestand betreffend die Einführung des prov. Gemeinde-Gesetzes 1849.

 

d) Ungeachtet dessen konnten viele wesentliche Dokumente im Zusammenhang mit der Tiroler Forstpurifikation 1847 „ausgegraben werden“. Aufgrund dieser Dokumente ist es möglich, die sog. Tiroler Forstpurifikation eindeutig als Maßnahme der „älteren Servitutenregulierung“ zu beurteilen; dies entspricht der historischen Einordnung durch Walter Schiff (Österreichs Agrarpolitik seit der Grundentlastung, 1898, Seite 50 ff). Mit einer „Kaiserlicher Schenkung“ an die politischen Ortsgemeinden haben diese Vorgänge nichts gemeinsam!

 

Vielmehr ist die Tiroler Forstpurifikation als eine Maßnahme zu identifizieren, im Zuge derer eine sog. „Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission“ in strenger Prüfung der „produzierten Eigentumstitel“ privates Eigentum an Forsten, Alpen und Auen anerkannt hat – sei es zu Gunsten Einzelner oder zu Gunsten privater Gemeinden (oft „Parzellen“ genannt). Liest man die historischen Dokumente, so zeigt sich, dass die Tiroler Privatforsteigentums-Purifikation wenig bis gar nichts zu tun hat mit der von Gemeindeseite behaupteten „großzügigen kaiserlichen Schenkung“ an die politischen Ortsgemeinden.

 

Zum Beleg sei aus jener Kaiserlichen Instruktion zitiert, welche auf der Grundlage von Z 4 Abs. 4 des Waldzuweisungspatentes vom 6. Februar 1847 zur Anleitung der eingesetzten Kommissionen am 17. Juni 1847 erlassen wurde:

 

§ 14 (Materielle Purifikationsgrundsätze)

Als Privateigentum sind wie sich im Allgemeinen schon von selbst versteht nur solche Forste anzuerkennen, welche entweder nach der Besitz-Urkunde oder nach sonstigen Titeln als wirkliches Eigenthum und nicht bloß zur Nutznießung von Privaten besessen worden sind. Unter solchen Umständen sind insbesondere folgende als Privateigenthum anzuerkennen.

a. Waldungen, welche vom Ärar durch Vertrag in das Eigentum von Privaten oder Gemeinden überlassen, oder die gegen das Ärar auf dem Rechtswege als Privat-Eigentum behauptet worden sind, und jene über die Verleihbriefe lf: Hof- oder Landesbehörde ausgefertiget wurden, jedoch Letztere, wie sich von selbst versteht, ausdrücklich nur mit den allfälligen Beschränkungen und nach Maßgabe des Inhaltes der Verleihurkunde und insoferne den aus solchen hervorgegangenen Titeln im Verfolge nicht auf irgendeine rechtsgültige Weise derogiert worden wäre.

Es ist gleichgültig, ob die Urkunde über die hier sub a angeführte Cathegorie von Wäldern sich im Besitze der Anspruchsnehmer, oder ob – im Original, in glaubwürdiger Abschrift  oder mittels Vormerkung ihres Inhaltes – nur zu Handen der Staatsverwaltung befinden. Es ergeht an die k.k. Berg- und Salinendirektion zu Hall unter einem der Auftrag, ein Inhaltsverzeichniß der bei ihr erliegenden diesfälligen Urkunden oder Vormerkungen unverweilt anzufertigen, und solches der Purifikationscommission, so wie auf Verlangen auch jede dieser Urkunden selbst, von den allfälligen Vormerkungen aber wörtliche Abschriften zu übergeben.

Bei Waldungen, über welche Verleihbriefe ausgefertiget wurden, hat, der Inn- und Wipptal’schen Waldordnungen zufolge, den Landesfürsten in bisher in der Regel das Recht zur Verfügung mit dem Holzüberschusse gebührt. Wenn daher für die unbedingte Anmerkung des unbeschränkten Privateigenthumes solcher Wälder nicht noch eine der nachgeführten Bedingungen eintritt, so wird der lf. Verzicht auf die Holzüberschüsse nach Umständen der Gegenstand des Versuches einer angemessenen Ausgleichung zu bilden haben.

b. Waldungen und Gehölze, welche auf erwiesenermaßen eigentümlichen Privatgründen stehen, zu welch Letzteren insbesondere die sogenannten Ötze gehören. Hiebei wird es dem Ermessen der Kommission überlassen, in wie fern Waldungen oder Gehölze, die von eigenthümlichen Privatgründen des Anspruchnehmers entweder ganz eingeschlossen sind oder sich jedoch zwischen denselben befinden, als Privateigenthum anzuerkennen seien.

c. Waldungen, von denen nachgewiesen wird, dass sie entweder von ihren jetzigen Besitzern oder einem seiner Besitzvorfahren aus einer Conkurs- oder Executionsmasse an sich gebracht worden waren.

d. Waldungen, die landesfürstliche Lehen, oder die einem landesfürstlichen Urbario oder auch einem solchen Privaturbar, welches einst landesfürstlich gewesen, und zwar Letzterem bereits seit jener Zeit mit Grundrechten unterworfen sind,

e. vormals gemeinschaftlich genossen, und sohin, unter Authorität der Behörden, an die Gemeindeglieder vertheilte Waldungen, wenn das Theillibell den einzelnen Gemeindegliedern das Eigenthum der zugewiesenen Waldtheile unbedingt einräumt, und von der kk. Berg- und Salinendirektion bisher noch niemals beanständet worden ist.

f. Waldungen, die in älteren, oder doch über 30 Jahre zurückgehenden Kontrakten, Verlassenschafts-Abhandlungen, Besitzbriefen, oder anderen, in unbedenklicher Form abgefassten Urkunden als eigenthümliche oder als Zugehör eines, irgend welchen Privaturbario mit Grundrechten unterworfenen Gutes aufgeführt sind, und sogestalt bisher besessen wurden.

Bei von der Partei angeführten, und von der Commission erhobenen Umständen, welche die Beibringung solcher Urkunden ohne Schuld der Erstern unmöglich machen, ist es der Kommission anheimgestellt, unter Erwägung aller Umstände auf neuere Urkunden, und einen kürzeren Besitz als Grundlagen der Eigentumsanerkennung anzunehmen; doch sind solche Fälle jedenfalls als zweifelhafte zu behandeln, und unter Aufnahme eines Verhandlungs-protokolles zur Schlussfassung dem Hofkammerpräsidio vorzulegen.

g. Waldungen, welche zur Zeit der tirolischen Steuerbereitung (1770 – 1780) als Eigenthums- oder grundrechtbare Waldungen fatirt, als solche in den Steuerkataster aufgenommen, und bisher auch als solche versteuert wurden. Im Brixentale und in dem aus dem Salzburgischen an Tirol gekommenen Theile des Zillertales, woselbst die Steuerbereitung erst in den Jahren 1810 – 1812, nach dem k. baierischen Steuerprovisorio gepflogen wurde, ist sich mit dem bloßen Inhalte dieses ursprünglichen Steuerkatasters in Verbindung mit dem Besitzstande nicht zu begnügen, sondern nach den andern vorstehenden Bestimmungen a. bis einschließlich f. zu benehmen.

h. Waldungen in den alttirolischen Landesteilen, die in den Hausbriefen und anderen Besitzurkunden als Eigentums-Waldungen aufgeführt wurden, ohne Unterschied des Datums jener Urkunden, wenn alle nachberührten Umstände zusammentreffen:

1. daß sie dermal im Kataster erscheinen, mithin versteuert werden,

2. daß nach der Vormerkung des Forstamtes, zu welchem sie gehören würden, für aus diesen Wäldern veräußertes Holz niemals ein Forstpreis an das Aerar gezahlt worden ist,

3. daß kein Rauchgroschen (Roichgroschen) bezahlt wird und

4. eine waldämtliche oder berggerichtliche Verleihung nicht vorliegt.

i. Waldungen und sogenannte Oetzen, welche in den Besitzbriefen und im Kataster vorkommen, wenn

1. deren möglicher Ertrag den Haus- und Gutsbedarf nicht übersteigt und

2. in den Waldbereitungen nichts Gegenteiliges vorkömmt.

k. Gemeindewaldungen, welche den Gemeinden bereits seit der ursprünglichen Anlage des Katasters zugeschrieben sind und deren Ertrag in den Gemeinderechnungen vorkömmt.

 

§ 15 (Verweisung auf den Rechtsweg)

Alle anderen Ansprüche, bei welchen auch nach Vorname des für die zweifelhaften angeordneten Verfahrens keine der von a bis einschließlich k aufgeführten Umstände von der Parthei nachgewiesen wird, oder von der Kommission erhoben werden kann, sind in der Regel nicht anzuerkennen, sondern auf den Rechtsweg zu verweisen.

 

§16 (Ausnahmsweise Ermächtigung der Kommission von den Eigentumspurifikationsgrundsätzen abzugehen)

Gleich wie aber in einzelnen Fällen, selbst wenn eine der vorangeführten Bedingungen eintritt, aber ein Kommissions-Glied, aus besondern Gründen schon bei der Einleitung des Verfahrens den Fall für zweifelhaft hält, der betreffende Anspruch nach gepflogener Verhandlung von der Kommission nicht zuerkannt, sondern dem Hofkammerpraesidium zur Entscheidung vorgelegt werden wird; so sind auch solche Verhandlungen, bei welchen sich zwar keine der voraufgeführten Bedingungen herausstellt, aber auch nur ein Commissionsglied, aus besonders rücksichtswürdigen, in dem speziellen Falle ausnahmsweise vorhandenen Gründen, der Ansicht wäre, dass solche zur Unterstützung bei dem Hofkammerpräsidio geeignet sei, den Anspruch nicht zurückzuweisen, sondern dem Hofkammerpräsidio zur Entscheidung vorzulegen.

 

§ 17 (Alpen und Auen)

Was die Alpen und Auen betrifft, so sind die Privateigenthums-Ansprüche auf dieselben von der Purifikationskommission ebenfalls nach der individuellen Beschaffenheit der Rechtsumstände, auf Grundlage des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und nach Analogie der in gegenwärtiger Instruktion hinsichtlich der Forste aufgestellten Purifikations Grundsätze zu beurtheilen, so wie dasselbe Verfahren zu beobachten ist.

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e) Bereits der erste Satz des § 14 „Materielle Purifikationsgrundsätze“ zeigt, dass es keinesfalls darum gegangen ist, der politischen Gemeinde gemäß Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819 oder der 1849 begründeten politischen Ortsgemeinde gemäß prov. GemG 1849 irgendetwas zu schenken. Das Wort Schenkung kommt in den Materialien zur Tiroler Forstzuweisung nirgends vor!

 

Vielmehr ordnete der historische Gesetzgeber eine „knallharte Prüfung“ der behaupteten Besitz- und Eigentumstitel an und war aufgrund einstimmigen Beschlusses der Purifikationskommission das Eigentumsrecht in der FEPT einzuverleiben (auf diesem Weg – Errichtung der FEPT - wurden vorab die urkundlich titulierten Eigentumsansprüche erledigt; im zweiten Durchgang regulierte die k.k. Waldservituten-Ausgleichskommission die Holznutzungsrechte der diversen Stammliegenschaftsbesitzer in den Staatsforsten.

 

 f) Zum Gemeindebegriff der FEPT wollen wir einen unserer Gutachter von der Universität zu Worte kommen lassen:

 

 um „Gemeinde“-Begriff der FEP

 Damit ist eine Kernfrage berührt, nämlich jene nach dem diesen Anmeldungen zugrunde liegenden Gemeindebegriff. Dieser Begriff ist nach den herkömmlichen juristischen Auslegungsregeln unter Berücksichtigung des sachlichen Zusammenhanges und des zeitgenössischen Verständnisses auszulegen.[1] So etwa war im öffentlichen Recht in der Mitte des 20. Jahrhunderts – und wohl auch noch heute – „nach dem Sprachgebrauch der österreichischen Gesetzgebung (…) unter dem Ausdruck Gemeinde grundsätzlich die politische Gemeinde zu verstehen“ (VwSlg 3560/1954), womit der VwGH eine widerlegliche (arg. „grundsätzlich“) Vermutung für einen bestimmten Begriffsinhalt aufstellte. Im vorliegenden Fall hilft diese allerdings nicht weiter, denn es ist eine in wesentlichen Aspekten privatrechtliche (!) Frage für die Mitte des 19. Jahrhunderts (!) zu beantworten.

Die zentrale Quelle des Privatrechts bildete 1847 das ABGB.[2] Auf das „allgemeine bürgerliche Recht“ verweist etwa auch Punkt 9 des Waldzuweisungspatents. Die Frage nach dem Gemeindebegriff des ABGB ist schon seit vielen Jahren gründlich untersucht: „Unter dem Begriff ‚Gemeinde’ versteht das ABGB keineswegs die Ortsgemeinde oder ein ähnliches territoriales Gebilde“, sondern es „gilt (…) als ‚Gemeinde’ eine Moralische Person, die als ‚Gemeinschaft’, ‚Körper’ aus ‚Mitgliedern’ (§§ 337, 1482), ‚Gliedern’ (§§ 539, 867) besteht, durch ‚Stellvertreter’ handelt (§ 867), über ein eigenes ‚Gemeindevermögen’ bzw. über ‚Gemeindegüter’ verfügen kann (§ 290) und von ‚weltlichen und (=oder) geistlichen Vorsteher(n)’ (§ 189) geleitet wird.“[3] Demnach kennzeichnet der Begriff „Gemeinde“ also jede organisierte Personenmehrheit.

Diese Auffassung könnte durch zahllose zeitgenössische Quellen belegt werden; schon die Register zum ABGB oder zur Politischen Gesetzessammlung zeigen die Vielfalt verschiedener „Gemeinden“. Zitiert sei hier bloß, stellvertretend für dieses Verständnis, der wichtigste Redaktor und erste Kommentator des ABGB, Franz von Zeiller. Er erläuterte zu § 27 ABGB[4]: „Die unter öffentlicher Authorität zu gemeinnützigen Zwecken verbundenen Gemeinden, wie die (!) der Städte, Märkte, Dörfer, oder der geistlichen Gemeinden, haben ihre besondere, durch politische Gesetze und Statuten bestimmte Verfassung, sie stehen, weil die einzelnen Glieder ihre in dem Gemeindevermögen begriffenen Rechte nicht verwahren können, unter einem besondern Schutze des Staates, sind in der Verwaltung ihres Vermögens eingeschränkt und genießen besondere (auf Sachen) angewandte Personen-Rechte. Die Vorsicht fordert demnach, daß diejenigen, welche mit Gemeinheiten (!) Rechtsgeschäfte eingehen, sich zuvor genaue Kenntniß erwerben, ob und inwieweit dieselben oder ihre Vorsteher in der Verwaltung des Vermögens eingeschränkt oder begünstiget seyn.“[5] Zeiller kennt also eine Vielzahl verschiedener Gemeinden, für die er bloß Beispiele anführt (arg. „wie die“) und die er synonym auch als „Gemeinheiten“ bezeichnet. In diesem Sinne verweist auch das Register von Zeillers Kommentar unter „Gemeinden“ auf „Gesellschaft“ und umgekehrt von „Gesellschaft“ auch auf „Gemeinden“ und „Gemeinschaft“.[6] Nicht wenige der ABGB-Bestimmungen beziehen sich beispielsweise auf die von Zeiller genannten „geistlichen Gemeinden“.[7] Auch die Literatur zu einer der im Vormärz umstrittensten Kontroversen bei der Auslegung des ABGB, nämlich zur Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes von „Gemeinden“, zeigt deutlich, dass man dabei an ganz unterschiedliche Verhältnisse dachte.[8]

Gerade diese Vieldeutigkeit des Gemeindebegriffs machte es erforderlich, bei der FEP die zweifellos recht sperrige Formulierung von den „bisher zum Holzbezuge berechtigten, oder mit Gnadenholz betheilten Gemeinden“ mehrfach zu wiederholen bzw abzuwandeln („holzbezugsberechtigte Gemeinden“[9]) und zu betonen, dass das Eigentum „den bisher zum Holzbezuge berechtigten oder mit Gnadenholzbezügen betheilten Gemeinden, als solchen“ (!) überlassen werden sollte.[10] Im Zuge der FEP tritt uns unter dem Etikett „Gemeinde“ also die Gemeinschaft der (früher nur) Holzbezugsberechtigten gegenüber.[11] Rechtsansprüche „anderer Gemeinden“ waren gegen die neuen Eigentümer geltend zu machen.[12]

Der Verweis Stephan Falsers[13] von 1932, auf jene Gemeinden, die mittels allerhöchster Entschließung vom 14. August 1819 zur „Regulierung des Gemeindewesens in Tirol und Vorarlberg“[14] geregelt wurden, ist nicht überzeugend. Falser ist nur insoweit zuzustimmen, als es tatsächlich auch Gemeinden mit öffentlich-rechtlichen Funktionen (zB §§12 bis 14) und eigens bestimmten Funktionären gab; die genannte Norm sah einen „Gemeindevorsteher“, zwei „Gemeindeausschüsse“, einen „Gemeindecassier“ und einen eigenen „Steuereintreiber“ vor (§§ 5f). Allerdings wurden gerade diese Organe im Rahmen der FEP nicht mit Aufgaben betraut: Der von den Wiener Zentralstellen für die FEP entworfene „Verhandlungsmodus“[15] macht dies deutlich: Für die Purifikationsverfahren hatten die „Gemeinden“ nämlich Vertreter zu wählen, die als Bevollmächtigte auftreten und die Ansprüche der Berechtigten anzumelden hatten; es handelte sich dabei eben um „Stellvertreter“ im Sinne des § 867 ABGB. Man griff also nicht auf gesetzlich bereits konstituierte Organe, nämlich die bestehenden, gewählten Funktionäre der 1819 „regulierten“ Gemeinden[16] zurück. Dies wäre wohl geschehen, hätte man diese mit öffentlich-rechtlichen Funktionen ausgestattete Gemeinde auch zur Eigentümerin aufgrund der FEP machen wollen; statt dessen sah man eigens eine besondere Wahl von „Vertretern“ – übrigens in einer von der Zahl der Funktionäre der 1819 regulierten Gemeinden sogar abweichenden Anzahl – vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung solch spezieller Wahlvorgänge nicht in eine Zeit besonders hochentwickelter basisdemokratischer Tendenzen fiel, sondern in die Blütezeit des maßgeblich vom Staatskanzler Metternich geprägten vormärzlich-antidemokratischen Systems.

„Vertreter“ mußten demnach einfach deshalb gewählt werden, weil die „holzbezugsberechtigten Gemeinden“ solche noch nicht hatten.

 Gründe für die Schaffung von „Gemeinde“-Eigentum im Rahmen der FEP

 Im Zuge der FEP tritt uns unter dem Etikett „Gemeinde“ also die Gemeinschaft der (zuvor) Bezugsberechtigten gegenüber[17], die – ähnlich wie bei der Regulierungsgesetzgebung des ausgehenden 19. Jahrhunderts – im Gegenzug für den Verlust ihrer bisherigen (individuellen) beschränkten privatrechtlichen Ansprüche ein (gemeinschaftliches) moderneres Eigentumsrecht erhielten. Dieses Eigentumsrecht sollte allerdings im Sinne einer Nachhaltigkeit der Forstbewirtschaftung „nur unter den Beschränkungen genossen werden dürfen, welche die zum Behufe der Erhaltung der Kultur und Bestände der Forste Tirols sobald als möglich zu erlassende Forstpolizei (…) feststellen“ würde.[18]

Die gleichen Nachhaltigkeitsüberlegungen sind nun auch dafür verantwortlich, dass die Übertragung nicht an einzelne, bis dahin berechtigte Individuen oder Güter erfolgte, sondern an die holzbezugsberechtigten Gemeinden „als solche“: Damit wurde nämlich einerseits die Verfügungsmöglichkeit der Einzelnen beschränkt, indem man sie in einer gesetzlichen Zwangskorporation zusammenschloß, andererseits blieb eine Aufsicht der „Landesstelle als Kuratelsbehörde“[19] gewährleistet. Die Summe der individuellen, beschränkten Berechtigungen wurde also in Eigentum umgewandelt, das daher auch den Charakter eines „Privateigentums“[20] trägt; die konkreten Berechtigten behielten ihre Rechte, die sich aber nun gegen die aus ihnen genossenschaftlich gebildete „Gemeinde“ als überzeitliche Eigentümerin richteten. Diese Konstruktion schuf eine dem „geteilten Eigentum“ verwandte genossenschaftliche Struktur, wobei die auf Dauer – pathetisch formuliert: „für die Ewigkeit“[21] – eingerichtete „Gemeinde“ als Eigentümerin, die einzelnen Angehörigen als Nutzungsberechtigte erscheinen. Nur diese Struktur wahrte das Interesse der Nachhaltigkeit; bei einem modernen (romanistisch geprägten) Quotenmiteigentum wären durch die potentielle Kommerzialisierung der Anteile zahllose Probleme entstanden, etwa aufgrund des jedem Miteigentümer zustehenden Teilungsanspruchs (§ 830 ABGB) mit der (im Falle agrargemeinschaftlicher Verhältnisse für die übrigen Berechtigten existenzbedrohenden) Gefahr einer Zivilteilung (§ 843 ABGB). Die Bestimmungen über das Miteigentum (16. Hauptstück des ABGB) waren und sind für derartige Verhältnisse ungeeignet, sodass im Rahmen der FEP eben nicht gewöhnliches Miteigentum, sondern Eigentum einer „Gemeinde als solche“ geschaffen werden sollte.

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 D) Konkreter Handlungsbedarf

 1. Ausforschung historischer Besitz- und Eigentumstitelurkunden:

 Um die Rechtsnatur dieses ersten Purifikationsdurchganges im Zuge der Errichtung der FEPT dem VfGH eindrücklich vor Augen zu führen und zusätzlich den Nachweis darüber zu führen, dass die historischen Nachbarschaften in Tirol seit Jahrhunderten den Titel „Gemaindt“ führen, ergeht folgendes

 

dringende Ersuchen an alle Agrargemeinschaften

 nachderartigen historischen Titelurkunden auszuforschen.

 

Diese Titelurkunden werden teilweise in den FEPT erwähnt, beispielsweise in den FEPT Nr. 1-12, Landgerichtsbezirk Silz, folgende Urkunden: 8. Juli 1563, 14. November 1415, 13. Juli 1796, Markbrief vom Jahr 1549, Waldprotokoll vom 17. Juni 1734, Waldprotokoll vom 1. Juli 1840, Aufteilungsprotokoll vom 12. Februar 1812, Waldprotokoll vom 1. März 1734, Urkunde aus dem Jahr 1735, Waldprotokoll vom 1. September 1766, Waldprotokoll aus dem Jahr 1735, Waldteilungsprotokoll vom 30. Oktober 1717, Waldteilung vom 3. und 4. April 1721, Aufteilungsprotokoll vom 17. August 1733 und 1734, usw.

 

Ausdrücklich bitten wir alle Agrargemeinschaften zu berücksichtigen, dass derartige Urkunden sich in jenem „Schatzkästchen“ befinden können, welches teilweise seit Jahrhunderten innerhalb der Agrargemeinschaft weitergegeben wurde. So hatte einer der Obleute einer Unterländer Agrargemeinschaft in einem solchen „Schatzkästchen“ einen Originalverleihbrief aus dem Jahre 1757 zugunsten seiner „Ehrbaren Gemaind und Nachbarschaft“.

 

Ausdrücklich ersuchen wir von derartigen Urkunden, deren Leserlichkeit bitte nicht vorausgesetzt werden darf, eine sorgfältige Kopie im A3-Format anzufertigen und an plattform AGRAR bzw. einen der Unterfertigten zu übermitteln.

 

Dass solche Eigentumstitel Relevanz haben, kann jeder aus der Kaiserlichen Instruktion an die Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission ersehen.

 

 In diesem Zusammenhang eine weitere Bitte:

 

Beschränken Sie sich nicht auf die Durchsuchung Ihrer eigenen Bestände. Forschen Sie bitte im Umkreis früherer Obleute- oder Bürgermeisterfamilien, wobei wir bitten über alle ungewöhnlichen Funde zu kommunizieren.

 

Beispielsweise hat ein Obmann aus Anlass solcher Bemühungen auf seinem Dachboden das Kassabuch der politischen Ortsgemeinde aus dem Jahre 1891 bis 1893 gefunden (Hinweis: Familien, welche heute den Obmann der Agrargemeinschaft stellen, sind traditionell auch Familien, aus welchen historische Gemeindevorsteher gewählt wurden). Auch ein solches historisches Kassabuch der politischen Ortsgemeinde kann für unsere Sache dienlich sein, weil sich anhand dessen vielleicht nachweisen lässt, dass die politische Ortsgemeinde mit Waldwirtschaft nichts am Hut hatte.

 

 2. Durchforschung der eigenen Urkunden der historischen Agrargemeinde:

 Abgesehen von Besitz- und Eigentumstiteln interessieren für unsere Sache dringend sämtliche historische Unterlagen der einzelnen Agrargemeinschaften aus der Zeit vor der Regulierung (!).

 

Dabei wollen Sie sich nicht irritieren lassen, wenn Sie die Formulierung „Gemeinde“, „Gemeindeparzelle“ oder „Fraktion“ lesen. Dies sind gängige Bezeichnungen für die historische Agrargemeinde. So wurden bereits aufgefunden ein Statut einer „Gemeindeparzelle“ aus dem Jahre 1857, 4-seitig, inhaltlich ein kompletter Regulierungsplan, in welchem exakt festgelegt wurde, welche Pflichten und Rechte die Eingeforsteten hatten, einschließlich Gebühr für die Benützung des Gemeindestiers; so wurde aufgefunden die komplette Buchhaltung der Agrargemeinde (völlig unabhängig von der politischen Ortsgemeinde) seit dem Jahr 1870; gefunden wurden Protokollbücher der „Agrarfraktion“, beginnend im Jahr 1910 mit schriftlichen Wahlprotokollen für einen sechsköpfigen Ausschuss einschließlich 3 Ersatzmitglieder beginnend ab dem Jahr 1920 im Dreijahresrhythmus.

 

In diesem Zusammenhang folgender wichtiger Hinweis:

 

Die Gegenseite versucht den Eindruck zu erwecken, dass die Agrargemeinde oder die Agrarfraktion von der politischen Ortsgemeinde geführt wurde. Dieser Eindruck bestätigt sich teilweise, was unschädlich ist, weil die politische Ortsgemeinde sozusagen wegen „Personsidentität“ als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wurde.

 

Daneben lässt sich jedoch auch eindeutig nachweisen, dass historische Agrargemeinden völlig unabhängig von der politischen Ortsgemeinde agiert haben, einen Ausschuss gewählt haben, völlig selbstständig gewirtschaftet haben, wobei offensichtlich seit der Grundbuchsanlegung die Funktion der politischen Ortsgemeinde als Vertretungseinrichtung der historischen Agrargemeinde stärker ausgeprägt wurde. Beispielsweise liegt uns ein Kaufvertrag aus dem Jahr 1912 vor, der von Leuten aus der „Agrarfraktion“ unterfertigt ist und zusätzlich sozusagen in „Bestätigungsfunktion“ von Mitgliedern der politischen Gemeindeführung. Kaufverträge aus späterer Zeit wurden beispielsweise von der politischen Ortsgemeinde „in Vertretung der Fraktion“ errichtet; der Zufluss des Kaufpreisschillings an „die Fraktion“ wird bestätigt usw. usf.

 

Historische Protokollbücher der Agrargemeinde; Buchhaltung der Agrargemeinde, Verträge der Agrargemeinde

 Alle derartige Urkunden, welche

 

a) das Innenleben der historischen Agrargemeinde (in der Zeit vor der Regulierung) belegen oder

 

b) das Auftreten nach Außen (Liegenschaftsverträge, Vereinbarungen mit anderen Agrargemeinden, Vereinbarungen mit der Kirche, Vereinbarungen mit der politischen Ortsgemeinde usw. usf.)

 

bitten wir sorgfältig und leserlich zu kopieren oder im Original zur Verfügung zu stellen.

 

Dies einerseits zur Verwendung in den Verfahren, andererseits zur Auswertung durch die mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Eigentumsgeschichte der Tiroler Gemeinschaftsliegenschaften beauftragten Historiker.

 

 Bemühung ohne Verzug

 In diesem Zusammenhang die weitere Bitte, sich unverzüglich auf die Suche zu begeben und dabei auch nicht den Gang in das Gemeindearchiv oder in das Pfarrarchiv zu scheuen. Sollten Sie definitive Kenntnis davon haben, dass sich bestimmte Eigentumstitel in bestimmten Urkundenbeständen im Landesarchiv befinden, ersuchen wir um eine kurze Mitteilung per E-Mail. Es ist effizienter, wenn diese Urkunden unsererseits im Landesarchiv ausgehoben werden als wenn jede Agrargemeinschaft einzeln den Weg dorthin sucht. Selbstverständlich stellen wir Kopien der hergestellten Kopien aus dem Landesarchiv zur Verfügung.

 

 Homepage von plattform AGRAR als „Dokumentenpublikationsstelle“:

 Die Homepage wird überarbeitet. Wir werden unter Anderem auch eine Rubrik eröffnen „Historische Eigentumstitel der Tiroler Agrargemeinden“. ZB Verleihbrief des Grafen Paris Lodron aus dem Jahr 1670 an die ehrbahre Gemaindt und Nachperschafft zu Unterlangkampfen.

 

Die FEPT freilich, dass die historischen „Gemaindten bzw Nachperschafft“ teilweise auf viel ältere Urkunden verweisen können, beispielsweise die historische Agrargemeinde Arzl auf eine solche vom „Freitag vor unseres Herrn Geburt 1496“!

 

 Aufruf zur Mitwirkung bei der Urkundentranskription:

 Dringend gesucht werden qualifizierte „Transkriptionisten“, das heißt Personen, welche die historischen Schriften lesen und übertragen können. Wir können nämlich nicht davon ausgehen, dass irgendeiner der Herren beim VfGH die historischen Schriften lesen kann. Die Vorlage von Urkunden macht dementsprechend nur gemeinsam mit einer Transkription Sinn.

 

Wir bitten alle Agrarobleute sich in ihrem Umkreis zu erkundigen, ob verlässliche und kompetente Personen für derartige Tätigkeiten gegen Entgelt zur Verfügung stehen und gegebenenfalls ja, die Unterfertigten davon zu verständigen.

 

Es ist beabsichtigt, sämtliche Forsteigentumspurifikationstabellen gerichtsweise und geschlossen zu transkribieren, eine Tätigkeit, welche anhand von bereits transkribierten Formularien (unter Verwendung einer Wanderkarte zum leichteren Nachvollziehen der Flurnahmen) fortgeführt werden kann.

 

Zu transkribieren sind darüber hinaus die Vergleichsprotokolle der Waldservituten-Ausgleichskommission, wobei ebenfalls ein „Schimmel“ zur Verfügung steht, der im Einzelfall zu ergänzen ist.

 

Zusätzlich zu den Kenntnissen betreffend die historischen Schriften wären deshalb auch EDV-Kenntnisse gefragt.

 

Schließlich wären aufgefundene ältere Urkunden zu transkribieren, was besondere Kenntnisse der historischen Handschriften voraussetzt. Auch diesbezüglich bitten wir alle Obleute sich umzuhören, welche „Hobbyhistoriker“ für solche Tätigkeiten gewonnen werden könnten.

 

Zum Zeitfaktor:

 Realistischerweise ist davon auszugehen, dass der VfGH sich nur ein einziges Mal mit den konkreten historischen Eigentumsverhältnissen bei den Tiroler Agrargemeinschaften befassen wird.

 

 Alles was vorstehend als nötig bezeichnet wurde, brauchen wir dementsprechend dringen.

 

In diesem Sinne sind alle Beteiligten zur aktiven Mitwirkung aufgerufen.

 

Seinerzeit hat der „gute Kaiser“ seinen treuen Tiroler Bauern eine Frist von 3 Monaten zur „Producierung der Eigenthumstitel“ eingeräumt. Unter den heutigen Verhältnissen müssten 4 Wochen genügen, wenn die Angelegenheit wirklich Ernst genommen wird.

 

Wir dürfen deshalb ersuchen

 

1. alle Ausschussmitgliede und

 

2. alle Altobleute (einschließlich Altbürgermeister) einzubinden, und

 

3. die ganze Mannschaft sofort an die Arbeit zu schicken!

 

 

Bekanntlich ist seit Veröffentlichung der Entscheidung des VfGH vom 1. März 1982 26 Jahre lang nichts unternommen worden, um die Eigentumsverhältnisse an den historischen Gemeinschaftsliegenschaften der Tiroler aufzuklären.

 

Dieses Defizit ist jetzt durch eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung zu kompensieren!

 

Meinen wir von plattform AGRAR

 

 

 

Georg Danzl                                                                       Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer 



[1]                Bemerkenswert, aber für die folgende Argumentation von untergeordneter Bedeutung, sind dazu die Ausführungen eines vom Tirolischen Gubernium 1784 an die Wiener Zentralstellen erstatteten Gutachtens: „In Tyroll wird unter der Benambsung [Gemeinde] eine gewisse, bald größere bald kleinere Anzahl beysammen liegender oder auch einzeln zerstreuter Häuser verstanden, die gewisse Nutzbarkeiten an Weyden, Waldungen und beurbarten Gründen gemeinschaftlich und mit Ausschluß anderer Gemeinden genießen, einen gemeinschaftlichen Beutel oder Cassa führen und also gewisse gemeinschaftliche Schuldigkeiten haben z.B. eine bestimmte Strecke eines Wildbaches oder Stromes zu verarchen.“ TLA, OÖ Hofkammer, Kopialbuch Gutachten an Hof 1784, Band 2, fol. 249; vgl Wilfried Beimrohr, Die ländliche Gemeinde in Tirol aus rechtsgeschichtlicher Perspektive, in: Tiroler Heimat 2008, 161ff, hier 162, FN 2.

[2]      Zur Inkraftsetzung des ABGB in Tirol: Martin P. Schennach, „Kein Volks österreichischer Staaten kömmt einer ähnlichen Mannigfaltigkeit einheimischer Rechte und Gewohnheiten gleich.“ Von der Rechtsvielfalt zur Rechtseinheit – der lange Weg Tirols zum ABGB, in:Tiroler Heimat 2008, 249ff.

[3]      Wilhelm Brauneder, Von der moralischen Person des ABGB zur Juristischen Person der Privatrechtswissenschaft, in: Wilhelm Brauneder, Studien II: Entwicklung des Privatrechts, Frankfurt/Main 1994, 159ff, Zitat 165.

[4]      § 27 ABGB lautet: „In wie fern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besondern Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten.“

[5]      Franz von Zeiller, Commentar über das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch I, Wien-Triest 1812, 132f.

[6]      Franz von Zeiller, Alphabetisches Register zu dem Commentare über das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, Wien-Triest 1813, 99, 104f; ebenso synonym erschienen die Begriffe „Gemeinde“ und „Gesellschaft“ bei Joseph Linden, Das früher in Österreich übliche gemeine und einheimische Recht nach der Paragraphenfolge des neuen bürgerlichen Gesetzbuches I, Wien und Triest 1815, 101.

[7]      Die „geistlichen Gemeinden“ nennt auch Georg Scheidlein, Handbuch des österreichischen Privatrechts I, Wien und Triest 1814, 22. – Die Verengung der Bestimmungen des ABGB auf „die politischen Gemeinden“ (so die Berufung, 13) ist daher falsch.

[8]      Thomas Dolliner, Über die Beurtheilung der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes einer Gemeinde nach dem § 337 des b. G. B., in: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde 1835/II, 103ff; Franz von Minasiewicz, Noch Einiges über die Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes einer Gemeinde, in: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde 1836/I, 100ff; Thomas Dolliner, Gegenbemerkungen zur (…) Abhandlung über die Redlichkeit des Besitzes bey Gemeinden, in: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde 1836/I, 104ff.

[9]                ProvGSTirVbg 1847 / XXXVI, Pkt 9.

[10]                ProvGSTirVbg 1847 / XXXVI, Pkt 6.

[11]    Vgl. AVA Wien, Hofkanzlei Kt IV G 11, 300/3 vom 25.9.1842.

[12]                ProvGSTirVbg 1847 / XXXVI, Pkt 9.

[13]    Stephan Falser, Wald und Weide im tirolischen Grundbuch, 2. Auflage Innsbruck 1932, 20, lieferte keinerlei Begründung für seine Meinung, die mit dem Wortlaut der FEP-Entschließung in klarem Widerspruch steht und offenkundig in Unkenntnis der (hier verwendeten) archivalischen Materialien gefasst wurde!

[14]                ProvGSTirVbg 1819 / CLXVIII.

[15]    AVA Wien, Hofkanzlei 20968/1847.

[16]                ProvGSTirVbg 1819 / CLXVIII.

[17]    Vgl. AVA Wien, Hofkanzlei Kt IV G 11, 300/3 vom 25.9.1842.

[18]                ProvGSTirVbg 1847 / XXXVI, Pkt 7.

[19]                ProvGSTirVbg 1847 / XXXVI, Pkt 8; vgl. die „besondere Vorsorge der öffentlichen Verwaltung“ in § 27 ABGB.

[20]    Protokoll zur Forsteigentumspurifikation für Jerzens.

[21]    Vgl. die Charakterisierung als „unsterblich“ bei Fernand Stamm, Das Gemeindegesetz vom 17. März 1849, 2. Auflage Prag 1850, 53.

 
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