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An LHStv. H.Gschwentner (TT Bericht vom 2.3.09) PDF Drucken E-Mail
02.03.2009

Herrn
Hannes Gschwentner
Landeshauptmannstellvertreter

Innsbruck, am 02.03.2009 

 Betrifft:             Agrargipfel in der Regierung

                        Agrargemeinschaft Unterlangkampfen:

                        Ausschüttungsbeschluss

Sehr geehrter Herr LHStv. Gschwentner!

 Ungeachtet einer laufenden Pressekampagne gegen die Tiroler Agrargemeinschaften gehe ich davon aus, dass Ihre in der Tiroler Tageszeitung wiedergegebenen Äußerungen nicht den Zweck verfolgen, Druck gegen jene Agrargemeinschaften auszuüben, welche im Rechtsstaat anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sicherlich soll niemand unter Druck gesetzt werden, der sich erlaubt, den Rechtsweg zu beschreiten.

 

 Auch gehe ich davon aus, dass durch Ihre Äußerungen gegenüber der Tiroler Tageszeitung die Bevölkerung nicht dazu aufgerufen sollen, feindselig gegenüber bestimmten Gruppen aus der Bevölkerung, nämlich den Mitgliedern von Agrargemeinschaften, vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass weder Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter, noch die Tiroler Tageszeitung, zu unfreundlichen Handlungen auffordern oder aufreizen wollen. Dies alles setze ich als selbstverständlich voraus.

 Ich vermute dementsprechend, dass alle diesbezüglichen Äußerungen lediglich dazu dienen, ein bestimmtes Sachproblem der Bevölkerung näher zu bringen. Dies ohne Emotion zu schüren, ohne die Stimmung aufzuheizen, neutral und ausgewogen beide Interessenseiten darstellend.

 Dies vorab und zur Klarstellung meines Verständnisses der diversen politischen Kommentare, vornehmlich wiedergegeben in der Tiroler Tageszeitung.

 

Ungeachtet des Umstandes, dass offensichtlich sämtliche Politiker sich bemühen, die Sach- und Rechtslage objektiv und ausgewogen zu schildern, ist speziell im Fall meiner Mandantschaft, Agrargemeinschaft Unterlangkampfen, auf folgende zusätzliche Aspekte hinzuweisen:

 

a) Meine Mandanten sehen sich außer Stande zu beurteilen, ob irgendwelche Agrargemeinschaften tatsächlich am “größten Betrug des Jahrhunderts” (so die Qualifikation der Ereignisse durch Herrn Landtagsabgeordneten Fritz Dinkhauser) beteiligt sind oder nicht. Faktum ist jedenfalls, dass meine Mandanten es nicht länger akzeptieren werden, dass sämtliche Agrargemeinschaften in einen Topf geworfen werden, weil offensichtlich niemand in diesem Lande bereit oder im Stande ist, die Eigentumsverhältnisse an den Gemeind-Liegenschaften tatsächlich zu prüfen. Im Fall meiner Mandantschaft enthüllt jedenfalls bereits ein schneller Blick in das Grundbuch, dass den Rechtsvorgängern der Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen mit Verleihungsurkunde vom 28. März 1669 ins uneingeschränkte Eigentum übertragen wurde. Rechtsvorgänger meiner Mandantin war Paris Graf zu Lodron, Kastell Roman, Herr zu Castellan, Kastell Novo, Gmünd, Sommeregg und Piberstein, der röm. kaiserlichen Majestät, auch zu Ungarn und Böheim königlicher Majestät wirklicher Kämmerer und obrister Jägermeister der ober- und vorderösterreichischen Landen.

 

b) Wenn und insoweit deshalb von gewissen Kreisen die Behauptung aufgestellt wird, Vermögen der Agrargemeinschaften sei seinerzeit den politischen Ortsgemeinden “gestohlen” worden, so trifft dies jedenfalls nicht für meine Mandantschaft zu und verlange ich eine Differenzierung in Sprache und Stellungnahmen generell. Pauschale Behauptungen in diesem Zusammenhang sind jedenfalls abzulehnen und verunglimpfen zahllose Agrargemeinschaften, welche – würde man Ihnen nur Gelegenheit dazu geben – ohne weiteres nachweisen können, dass die politische Ortsgemeinde niemals die Rechtsvorgänger im Eigentum an den Gemeind-Liegenschaften war.

 

c) Ein Umstand, der bis dato generell keine Berücksichtigung findet, ist die Tatsache, dass der VfGH mit Erkenntnis B 464/07 vom 11.06.2008 nichteinmal überprüft hat, ob im entscheidungsgegenständlichen Fall (politische Ortsgemeinde Mieders gegen AGM Mieders) ehemaliges Gemeindegut der politischen Ortsgemeinde vorliegt oder nicht. Das Erkenntnis wurde zu einem behaupteten (unwidersprochenen) Sachverhalt gefällt, was der Gerichtshof auf Seite 19 des Erkenntnisses klarstellt. Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, was gegebenenfalls „gestohlen“ wurde und was nicht.

 d) Meine Mandantschaft stimmt mit dem VfGH vollkommen überein, dass Agrargemeinschaften, deren Liegenschaftsvermögen ehemals wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde war (vgl VfSlg 9336/1982) neu zu regulieren sind, damit dem Eigentum der politischen Ortsgemeinde zum Durchbruch verholfen wird.

 e) Meine Mandantschaft kann sich nicht der Meinung der Agrarbehörde anschließen, wonach es sich bei ihren Liegenschaften in EZl 54, 55, 56, 57 und 58, jeweils Grundbuch Langkampfen, dem derzeitigen Eigentum meiner Mandantin, um ehemaliges Eigentum der politischen Ortsgemeinde handeln soll. Wenn sich eine Agrargemeinschaft auf eine Verleihungsurkunde von 1696(!) berufen kann, wird man wohl verlangen dürfen, dass die Politik kurz innehält und überlegt, wer tatsächlich Eigentümer dieser Liegenschaften war. In der Anlage darf ich Ihnen einen Abschnitt des historischen B-Blattes des Grundbuches der Liegenschaft in EZl 56 Langkampfen zur Kenntnis bringen. Der Begriff in der ersten Zeile ist zu lesen als „Verleihungsurkunde vom 28. März 1696“.

 

f) Ich ersuche um Verständnis, dass bei diesem Urkundenstand die Beurteilung der Eigentumsverhältnisse nicht bei einem Bescheid von 1966 ansetzen kann, wie dies die Agrarbehörde tut (die relevanten Ereignisse sind 300 Jahre früher festzumachen!). Genauso ersuche ich um Verständnis, dass meine Mandantschaft unterstellen muss, dass die Interpretation derartiger Eigentumstitel nicht jedermanns Sache ist. Ich persönlich habe jedenfalls schon Probleme beim Lesen der sog. „altdeutschen Schrift“ und ich würde mir deshalb auch nicht anmaßen, beurteilen zu wollen, wem diese Liegenschaft 1696 „verliehen wurde“ bzw wem nicht.

 

g) In der Anlage darf ich das Schreiben der Agrarbehörde vom 28.11.2008 zur Kenntnis bringen; ebenso meinen Antrag an die Agrarbehörde vom 28.02.2009. Die AGM Unterlangkampen hat 37 Anteile; je Anteil sollen EUR 40.000,-- ausgeschüttet werden; 25% davon sind als KESt von der AGM einzubehalten und abzuführen. Kommt es zur Ausschüttung werden insgesamt EUR 1,10 Mio an die Inhaber der 37 Anteilsrechte ausgeschüttet, netto EUR 30.000,-- je Stammsitzliegenschaft. EUR 370.000,-- fließen als KESt an den Fiskus.

 

h) Die AGM Unterlangkampfen wartet das Ergebnis einer Sachverständigenbegutachtung ihres Liegenschaftsvermögens ab; ohne entsprechende sachverständige Beurteilung der Verhältnisse am Liegenschafts­vermögen ist der Ausschüttungsbeschluss nicht wirksam. Die Agrarbehörde ist am Zug einen kompetenten und unabhängigen Sachverständigen zu nominieren; die Beauftragung und Bezahlung wird meine Mandantschaft übernehmen.

 

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich glaube, dass auch meine Mandanten, auch wenn es sich um Mitglieder einer Agrargemeinschaft handelt, das Recht auf ein faires Verfahren haben. Auch Mitglieder von Agrargemeinschaften haben das Recht als unschuldig zu gelten, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt wurden!

 

Ich darf deshalb höflich ersuchen in den Angelegenheiten der Tiroler Agrargemeinschaften mehr Sachlichkeit walten zu lassen, sodass die rechtsstaatlichen Behördenverfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Bernd Oberhofer

 

 
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