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08.02.2009

Von der Gemeinde zur Agrargemeinschaft

Eine kurze Geschichte der Gemeinschaftsliegenschaften in Tirol 

von  

Univ.-Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer, Universität Innsbruck

             Inhalt:

 

                I.        Die Untertanen des Kaisers waren entweder Gemeinden oder einzelne Personen

              II.        Die Korporation Gemeinde und ihre Gemeinschaftsliegenschaft

             III.        Nicht jedes Gemeindemitglied war an der Gemaind nutzungsberechtigt

          IV.        Der Kaiser erlässt ein Gesetz zur Regelung der Tiroler und Vorarlberger Gemeinden

            V.        Die innere Ordnung der Nachbarschaften in Tirol und Vorarlberg seit 1819

          VI.        Die Tiroler Gemeinden verteidigen ihre Wälder gegen den Kaiser

         VII.        Der Kaiser tauscht Holzbezugsrechte gegen volles Privateigentum

       VIII.        Das Waldzuweisungspatent 1847 und die Forsteigentums-Purifikation

          IX.        Einforstungsrechte werden gegen Liegenschaftseigentum getauscht

            X.        1849: Die politische Ortsgemeinde tritt auf den Plan

          XI.        Welche Gemeinde ist gemeint?

         XII.        Gemeindeeigentum ist nicht gleich Gemeindeeigentum

       XIII.        Die Korporation vom Typ „Gemeinde“ wird zur „agrarrechtlichen Gesellschaft“

     XIV.        Vermögensüberführung auf die politische Ortsgemeinde?

      XV.        Das Reichsrahmengesetz vom 07.06.1883 als Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften

     XVI.        Die E des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9336/1982

   XVII.        Die Auslegung der Grundbuchseintragungen

  XVIII.        Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes B 464/07 vom 11.06.2008

     XIX.        Die agrargemeinschaftlichen Grundstücke und das Gemeindegut

 

Am 19.06.1909 wurde für die gefürstete Grafschaft Tirol das Landesgesetz betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsrechte verabschiedet. Es handelt sich dabei um den direkten Vorläufer des Flurverfassungs-Landesgesetzes LGBl 1935/42. Das 100-jährige Jubiläum gibt Anlass, der Geschichte der Gemeinschaftsliegenschaften der Tiroler nachzugehen, welche in der historischen Gemeinde als privatem Siedlungsverband, dem Dorf, ihren Anfang nimmt.

I.  Die Untertanen des Kaisers waren entweder Gemeinden oder einzelne Personen

„Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft sind entweder Gemeinden oder einzelne Personen“ – so lautete § 6 des 2. Teiles eines Entwurfes zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), aus der Feder des von Kaiser Leopold II. eingesetzten Vorsitzenden der Hofkommission in Gesetzessachen, Freiherr Karl Anton Martini zu Wasserburg, vorgelegt 1796. Der „Entwurf Martini“[1]) macht die Bedeutung der „Gemeinde“ zum Ende des 18. JH, am Vorabend der Ablösung des damals geltenden „gemeinen Rechts“ durch das heute noch in Geltung stehende ABGB deutlich: Die Gemeinde ist Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, juristische Person nach privatem Recht in der Variante „Korporation“[2]). Die Gemeinde ist aus rechtlicher Sicht den einzelnen Personen als Träger von privaten Rechten und Pflichten weitgehend gleichgestellt.

 Aus heutiger Sicht auffällig ist die Tatsache, dass Karl Anton Martini, der als Vorsitzenden der Hofkommission in Gesetzessachen im letzten Jahrzehnt des 18. JH. im Wesentlichen den Willen des Gesetzgebers in den Österreichischen Erblanden repräsentierte, bei dieser Aufzählung der Privaten, die sozusagen eine Auflistung der Untertanen des Kaisers ist, die Gemeinden vor den einzelnen Personen nennt[3]). Die Gemeinden erschienen bei Martini die wichtigeren Untertanen zu sein als die einzelnen Personen, was unter den Kommunikations- und Informationsverhältnissen des 18. JH. durchaus nachvollziehbar ist: Der Herrscher hat es vorgezogen seine Untertanen sozusagen in „Hundertschaften“ anzusprechen.

 

Die Korporation „Gemeinde“ ist moralische Person des Privatrechts

Die Korporation „Gemeinde“ war über Jahrhunderte die wichtigste Erscheinungsform der juristischen Person nach Privatrecht, gebildet aus einer Personenmehrheit. Als juristische Person war diese schon im historischen Griechenland[4]) und im römischen Rechtskreis[5]) anerkannt. Das Privatrecht im Heiligen Römischen Reich dt. Nation im Allgemeinen bzw. in den Österreichischen Erblanden im Speziellen hielt viel auf die römisch-rechtlichen Traditionen: Des „Reiches gemeines Recht“ war ein schwer überblickbares Gemisch aus römischem Recht, kanonischem Recht[6]) und lokalen Rechtsvorschriften unterschiedlichster Herkunft, aus welchem die Pandekten­wissenschaft im 18. und 19. JH ein einheitliches Rechtsystem zu schaffen versuchte. Die „Gemeinde“ war demnach eine Korporation, welche dadurch entsteht, dass mehrere Personen sich zur Förderung eines erlaubten, die Mitglieder selbst überdauernden Zweckes zusammenschließen.

 

Die Korporationen „Gemeinden“ sind älter als das Kaiserreich

Im Fall der Gemeinden, welche in der Regel aus der fortgesetzten Niederlassung von Menschen an demselben Ort, einem „Siedlungsverband“, hervorgingen, war anerkannt, dass sich dieser gemeinsame Zweck erst allmählich bilde[7]). Irgendeiner staatlichen Bestätigung bedurfte die Bildung einer Gemeinde nicht. Zu Recht wird behauptet, dass viele weltliche und kirchliche Gemeinden ebenso alt oder älter als der Staat sind[8]). Die Tiroler selbst nannten ihre Gemeinde meist „Nachbarschaft“.

 

Die Korporation „Gemeinde“ hatte vergleichbare Rechte wie die einzelnen Personen

Den Korporationen vom Typ „Gemeinde“ war Vermögensfähigkeit zugestanden, die Fähigkeit zum Besitz, die Fähigkeit zum Prozessieren[9]) sowie die volle Erbfähigkeit[10]). Insbesondere konnten die Gemeinden auch Verträge mit ihren Mitgliedern abschließen, mit Externen (zB kirchlichen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Bestiftung der örtlichen Pfarre) und natürlich auch mit anderen Korporationen des Typus Gemeinde oder mit der Obrigkeit (z.B. eine Vereinbarung über die Regulierung eines Flussabschnittes und deren laufende Instandhaltung). 1784 gibt das Gubernium für Tirol und Vorarlberg (die damalige Landesregierung) einen Befund zu den Tiroler Gemeinden, welcher dem Wortlaut nach wohl auch auf die meisten anderen Gemeinden in den Österr. Erblanden gepasst haben wird: „In Tyroll wird unter der Benambsung Gemeinde eine gewisse, bald größere bald kleinere Anzahl beysammen liegender oder auch einzeln zerstreuter Häuser verstanden, die gewisse Nutzbarkeiten an Weyden, Waldungen und beurbarten Gründen gemeinschaftlich und mit Ausschluß anderer Gemeinden genießen, einen gemeinschaftlichen Beutel oder Cassa führen und also gewisse gemeinschaftliche Schuldigkeiten haben z.B. eine bestimmte Strecke eines Wildbaches oder Stromes zu verarchen.[11]). Ausschließliche Nutzung bestimmter Liegenschaften in Verbindung mit Pflichten, wie die Regulierung eines Flussabschnittes oder Erhaltung bestimmter Wegestrecken und ein Gemeinschaftsvermögen („gemeinschaftlicher Beutel oder Cassa“) charakterisieren die Gemeindebildung durch einen lokalen Siedlungs­verband.

 

Die Korporation vom Typ „Gemeinde“ war am Ende des 18. JH als Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft anerkannt; sie war juristische Person nach Privatrecht, gebildet als Personengesellschaft von den Mitgliedern eines Siedlungsverbandes („den Nachbarn“). Diese Korporation war Untertan des Kaisers, genauso wie die einzelne Person. Die Tiroler selbst nannten ihre Gemeinde meist „Nachbarschaft“. Während die Korporation durch freien Willensentschluss der Mitglieder des jeweiligen Siedlungsverbandes vor vielen hundert Jahren gebildet wurde, ist die politischen Ortsgemeinde ein Teil des modernen Staates – keine Private, sondern Herrschaftsverband, geschaffen durch den Staat selbst und deshalb ein Teil desselben – sohin „Staat“.  

II.  Die Korporation Gemeinde und ihre Gemeinschaftsliegenschaft

Als sich Freiherr Karl Anton Martini zu Wasserburg, Vorsitzender der Hofkommission in Gesetzessachen, in den 90er Jahren des 18. JH an die Arbeit machte, um für seinen Entwurf zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch das Sachenrecht zu formulieren, definierte er in § 3, dass die Sachen im Staatsgebiet entweder dem Staat insgesamt gehören oder bestimmten Mitgliedern desselben, den Privaten. Die anschließenden §§ 4 und 5 behandeln die Sachen des Staates. In § 6 definierte Martini die Eigentümer von Privatvermögen, die „Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft“, die Untertanen des Kaisers: Diese privaten Untertanen waren bei Martini entweder Gemeinden oder einzelne Personen.[12]) 

 

Das Liegenschaftseigentum als Wesenselement der privaten Korporation Gemeinde

Die nächstfolgenden §§ 7 und 8 widmete Martini dem Eigentum der Gemeinden und führte dazu Folgendes aus: „Sachen, welche Gemeinden gehören, stehen in einem zweifachen Verhältnis: einige davon als Kirchen, öffentliche Plätze, Brunnen, Bäche, Weiden, Waldungen, Wege, dienen zum Gebrauche eines jeden Mitgliedes; sie heißen das Gemeindegut. Andere aber … dürfen von niemandem zu seinem besonderen Vorteile genutzt werden; … sie heißen das Gemeindevermögen.“

 

Dass der Ur-Entwurf zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch an so prominenter Stelle des Sachenrechts das Eigentum der Korporationen vom Typus „Gemeinden“ einer umfangreichen Regelung bedenkt, ist kein Zufall. Die Historiker erachten die ländliche Gemeinde sozusagen durch den Gemeinschaftsbesitz eines Siedlungsverbandes an Grund und Boden definiert[13]). Auch in der Gemeindedefinition, die von Seiten des Tiroler Guberniums aus dem Jahr 1784 überliefert ist, wonach unter „Gemeinde“ eine Anzahl Häuser zu verstehen war, „die gewisse Nutzbarkeiten an Weyden, Waldungen und beurbarten Gründen gemeinschaftlich … genießen …“, wird den Gemeinschaftsliegenschaften die wesentliche Rolle zugeordnet[14]). Die Gemeinschaftsliegenschaften der Nachbarn sind der fixe Kern, der eigentliche Materialisationspunkt, um den herum sich die private Korporation vom Typus „Gemeinde“, die spätere moralische Person iS Zeillers, entwickelte.

 

Die Gemeinschaftsliegenschaft als Anknüpfung der Korporationsbildung 

Man kann mit Recht behaupten, dass der Gemeinschaftsbesitz eines Siedlungsverbandes an Grund und Boden die wesentliche Rolle für die Bildung von Korporationen des Typus „Gemeinde“ spielte. Man muss sich das so vorstellen, dass die historischen Ur-Stammliegenschaftsbesitzer nicht aus Jux und Tollerei mit ihren Nachbarn irgendwelche Korporationen gebildet haben, sondern nur dann, wenn es Veranlassung dazu gab. Eine Veranlassung zur Korporationsbildung erwächst insbesondere aus gemeinschaftlichem Besitz. Auch eine gemeinschaftliche Pflicht kann Veranlassung zur Gesellschaftsbildung geben, wenn diese Pflicht nur bedeutsam genug ist. Zu denken ist an die bereits im Gutachten des Guberniums von 1784 erwähnte Verpflichtung einen bestimmten Flussabschnitt (zB des Inns) zu regulieren. Eine derartige Aufgabe wird bedeutsam genug erscheinen, als dass man sich zu deren Bewältigung mit seinen Nachbarn in einer Rechtsstruktur, in einer Korporation, verbindet. Insoweit solche Pflichten übernommen wurden, kann freilich als Selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der jeweilige Vertragspartner, der diese Verpflichtung zu überbinden wünschte, auch die entsprechende materielle Ausstattung, entsprechendes Land, wo die erforderlichen Steine und das Bauholz gewonnen werden konnten, zur Verfügung stellte. Man wird deshalb annehmen können, dass auch dort, wo der unmittelbare Anlass für die Bildung einer (neuen) Korporation die Übernahme einer Verpflichtung war, diese Pflichtenübernahme mit einer entsprechenden materiellen Ausstattung, mit der Übertragung von Liegenschaften verbunden war. Ungeachtet der Vielfalt an denkbaren Varianten wird die Korporationsbildung deshalb zumindest im Regelfall an gemeinschaftliches Eigentum anknüpfen.[15]) 

 

Persönliche Mitgliedschaft bei mehreren Gemeinden?

Abgesehen davon, dass eine Korporation nach des „Reichs gemeinen Rechts“ zumindest aus drei Mitgliedern bestehen musste, existierten keinerlei Vorschriften etwa des Inhalts, dass einzelne Personen nur in einer Korporation dieses Typus Mitglied sein durften. Insoweit kleinere Siedlungsverbände eigene Heimweiden und eigene Almweiden besessen haben, während dieselben Personen im größeren Siedlungsverband den Wald gemeinschaftlich bewirtschaften haben, waren ebenso viele Korporationen des Typus „Gemeinde“ anzunehmen, wie unterschiedliche Mitgliedergruppen vorhanden waren. Für die kleinere Einheit hatte sich in vielen Gegenden die Bezeichnung „Fraktion“ durchgesetzt, während die größere als „Gemeinde“ oder „Pfarrgemeinde“ firmierte. Die Bezeichnung „Fraktion“ schließt einerseits die selbständige Bedeutung in sich, andererseits die gleichzeitige Zugehörigkeit zu einem größeren Verband. Aus juristischer Sicht handelte es sich bei beiden Erscheinungsformen um Korporationen des Typus „Gemeinde“, die kleineren Einheiten waren beispielsweise geschaffen zur Bewirtschaftung der Heimweiden und Almweiden, die größere zur Bewirtschaftung des Waldes. Selbstverständlich konnte auch die kleinere Korporation einen eigenen Wald bewirtschaften und die Almweide wurde in einer größeren Korporation betrieben – wie auch immer[16]).

 

Die Summe der Nutzungsberechtigten bildete (jeweils) eine Korporation

Die „Gemeinde“ war somit ursprünglich diejenige juristische Person („moralische Person“) innerhalb derer die jeweils nutzungsberechtigten Hofbesitzer organisiert waren. Dem entspricht es, wenn „gemain“ substantivisch zur Bezeichnung des Gemeindeverbandes angewendet wurde, als Bezeichnung für die Vereinigung all jener, welche an der Nutzung der Almende beteiligt waren[17]). Anders ausgedrückt: Nur die am Gemeindegut nutzungsberechtigten Genossen waren Mitglied der Gemeinde (und dieser Gemeinde gehörte die Gemaind)[18]). Treffend bemerkt der VfGH in der E VfSlg 9336 Pkt III Z 1 Abs 2 des Erwägungsteiles, dass der Begriff „die Gemeindeauch zur Bezeichnung der Summe der Nutzungsberechtigten an den Gemeinschaftsliegenschaften verwendet werde und dass bestimmte Teile des geltenden Flurverfassungsrechtes genau dieses Verständnis des Begriffes „Gemeinde“ voraussetzen würden. Rechtsverhältnisse dieser Art stammen „aus der frühen Verfassung der Landgemeinden her“, „welche ursprünglich nur von den mit bestimmten Theilrechten am Gemeinlande ausgestatteten Grundbesitzern gebildet … wurde.[19])

 

Gemeindegut und Gemeindevermögen waren Privatvermögen

Fünf Jahre nachdem Martini seinen Entwurf für ein Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vorgelegt hatte, der 1787 im Kronland Galizien zur Probe in Kraft gesetzt wurde (Westgalizisches Gesetzbuch), nahm eine neu zusammengesetzte Hofkommission in Gesetzessachen, wesentlich dominiert von ihrem Referenten Franz Anton Felix von Zeiller, einem Schüler von Martini, im Dezember 1801 die Beratungen über die eingegangenen Erinnerungen zum „Entwurf Martini“[20]) auf. § 3 des Sachenrechts im Entwurf Martini wurde im Zuge dieser Beratungen umgestaltet und mit folgendem Inhalt im ABGB 1811 in Kraft gesetzt: § 286 ABGB „Sachen in dem Staatsgebiete sind entweder ein Staats- oder ein Privatgut. Das letztere gehört einzelnen oder moralischen Personen, kleineren Gesellschaften oder ganzen Gemeinden.“ Zu dieser Textierung, welche in der 138. Kommissionssitzung am 7.Juli 1807 endgültig fixiert wurde, bemerkt das Sitzungsprotokoll zur Klarstellung ausdrücklich folgendes: Auch die Gemeinden sind im Hinblick auf den Staat als Private zu betrachten[21]).

 

Das Vermögen der Korporation „Gemeinde“ war Privatvermögen und keinesfalls Eigentum des Staates. Dies war von den Schöpfern unserer heute noch geltenden Privatrechtsordnung, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches 1811, Martini und Zeiller sowie der ganzen Hofkommission in Gesetzessachen 1807, ausdrücklich betont worden. Wer heute behauptet, die historischen Gemeinschaftsliegenschaften wären Eigentum der politischen Ortsgemeinden, einer gänzlichen Einrichtung des modernen Staates, der unterstellt einen Akt der Verstaatlichung, der sich historisch nachweisen lassen müsste.

 

III.  Nicht jedes Gemeindemitglied war an der Gemaind nutzungsberechtigt

Der aus der Feder von Freiherr Karl Anton Martini stammende Ur-Entwurf zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) hatte am Beginn des Abschnittes über das Sachenrecht in den §§ 7 und 8 eine ausführliche Aufzählung des Privateigentums der Gemeinden enthalten. Das oberösterreichische und das niederösterreichische Appellationsgericht und die Universität Prag[22]) hatten für die Beratungen der Hofkommission zur Überarbeitung des Entwurfes von Martini die Erinnerung angebracht, dass „von Hutweiden und Waldungen nach den Landesverfassungen keineswegs jedem einzelnen Mitgliede der Gemeinde der Gebrauch zustehe“[23]).

 

Nicht jeder Bewohner eines Territoriums war zum Gebrauch des Gemeindegutes berechtigt 

Franz von Zeiller, der Berichterstatter der Hofkommission, hielt diese Erinnerung mit Zustimmung der übrigen Kommissionsmitglieder für beachtenswert, weshalb der Textvorschlag Martini in der 26. Sitzung der Hofkommission im März 1803 wie folgt umformuliert wurde: „Auf gleiche Weise machen Sachen, welche nach der Landesverfassung zum Gebrauch eines jeden Mitgliedes einer Gemeinde dienen, das Gemeindegut; diejenigen aber, deren Einkünfte zur Bestreitung der Gemeindeauslagen bestimmt sind, das Gemeindevermögen aus“ – die heute noch geltende Fassung des § 288 ABGB. Zeiller verweist in seinem Kommentar zum ABGB bezüglich des Gebrauchs der Gemeinschaftsliegenschaften auf die jeweils lokalen Rechtsordnungen der verschiedenen Kronländer, womit den Einwendungen zum Ur-Entwurf des ABGB Rechnung getragen werden sollte[24]).

 

Maßgeblich sind die lokalen Rechtsvorschriften 

Generell war für die Österreichischen Kronländer damit ausdrücklich anerkannt, dass – in Abhängigkeit von den jeweiligen Landesregelungen, nur bestimmte Klassen von Gemeindemitgliedern Nutzungsrechte am sog. Gemeindegut hatten[25]). Die betreffende Landesregelung konnte auch in ungeschriebenem Recht bestehen. Es galten jedenfalls die allgemeinen Grundsätze nach des „Reichs gemeinen Rechts“ für Korporationen, welche - insoweit ein Vertreter nicht dauerhaft gewählt war - durch einfache Mehrheitsentscheidung durch die auf gehörige Vorladung erschienenen Mitglieder entschieden haben[26]). Nicht wenige von diesen Gemeinden haben verschriftlichte Satzungen oder Statuten, Wald- oder Alpordnungen – teilweise aus der Zeit von Kaiser Maximilian I. oder noch älter[27]). Die Tatsache, dass im Laufe einer Jahrhunderte langen Entwicklung Zuzügler von der Nutzung der Gemaind ausgeschlossen wurden oder als „Kleinhäusler“ einen Status minderen Rechtes hinnehmen mussten[28]), wird - bei entsprechendem politischen Hintergrund des Autors[29]), teilweise als dramatisches Unrecht charakterisiert, welches „Kämpfe um die Gemeinschaftsgüter“ ausgelöst hätte[30]). Tatsache ist freilich, dass - damals wie heute nicht anders – Agitatoren, die sich als politische Führer erweisen wollen, unterschiedliche Besitz- und Eigentumsverhältnisse missbrauchen, um politisches Kleingeld zu schlagen. Nach dem natürlichen Empfinden der „recht und billig denkenden Rechtsgenossen“ werden derartige Unterschiede, die insbesondere aus einer zeitlichen Differenzierung resultieren, dagegen als Selbstverständlichkeit erachtet[31]).

 

Gemaindrecht war ursprünglich an den einzelnen Hof als Zubehör geknüpftes Nutzungsrecht

Von der ältesten Zeit wird berichtet, dass nicht das Vollrecht der Korporations-Gemeinde an der Gemaind im Vordergrund stand, sondern die als Zubehör der einzelnen Höfe verstandenen Nutzungsrechte, welche sich auf das Gemeinschaftsland (die Gemaind) bezogen haben. Das Eigentum am einzelnen Hof und Nutzungsrecht an der Almende waren von Anfang an verknüpft, das Nutzungsrecht war im Wege der sog. „Pertinenzformel“ dem Hof zugeschrieben[32]). Die älteste Urkunde aus dem Tiroler Raum, wo Gemaindnutzungen einer Hofstelle als Zubehör zugeschrieben werden und damit als Privatrecht des jeweiligen Hofeigentümers verstanden werden müssen, soll aus dem 10. JH stammen. Die Bezeichnung „Gemain“ als Umschreibung für die Gemeinschaftsnutzungen, die Gemeinschaftsliegenschaften, soll sich das erste Mal in einem Tauschvertrag aus der Zeit von 1050 – 1065 finden[33]). Diese individuell verstandenen Nutzungsrechte der jeweiligen Hofbesitzer laufen parallel mit den vergleichbaren Berechtigungen der übrigen Hofbesitzer des Siedlungsverbandes. Diese Tatsache solcher parallel laufender, gemeinsamer Nutzung setzt das Bestehen einer Almendverfassung voraus. Diese sind bis in das 12 JH nachweisbar[34]). Teilweise wird auch von abgestuften Nutzungsberechtigungen berichtet. Eigentümer einer Sölde, das war ein Haus mit wenig oder gar keinem Eigengrund, konnten ein eingeschränktes Almendnutzungsrecht besitzen[35]).

 

Das landesfürstliche Almendregal

Die Rechte, welche der Landesfürst hinsichtlich der Gemaindliegenschaften für sich durchsetzen konnte, werden unter dem Begriff „Almendregal“ zusammengefasst. Wopfner[36]) erbringt den Nachweis, dass dieses jedenfalls nicht Ausfluss grundherrschaftlicher Rechte des Landesfürsten war, weil eine Grundherrschaft sich für die Almende auch nicht nachweisen lasse. Vielmehr wird ein Zusammenhang mit der Gerichtsherrlichen Gewalt des Landesherren angenommen, kraft derer er bestimmte Maßnahmen an der Almende sukzessive seiner Zustimmungspflicht unterworfen hat. Unmittelbar aus der Königsgewalt, welche auf die Grafen delegiert erscheint, wird das Recht des Grafen abgeleitet, die Aufnahme neuer Genossen in die Almende einseitig anordnen zu können[37]. Besondere Bedeutung erlangte das Almendregal auch im Zusammenhang mit dem Neubruchrecht, dem Recht Land auf der Gemaind zu roden. Der Landesherr konnte Rodungen (gegen den Willen der Berechtigten) bewilligen und dem Neusiedler durch landesfürstliche Schenkung oder Leihe einen Besitztitel verschaffen. Anfang des 15. JH. verfügte Friedrich, Landesfürst von Tirol, dass nunmehr jede Rodung auf der Gemaind – egal ob durch einzelne oder durch die Gesamtheit der Berechtigten, der landesfürstlichen Genehmigung bedürfe[38]). Weitere landesherrliche Rechte wurden insbesondere im Bereich der Jagd durchgesetzt. Ende des 15. JH. scheint das landesherrliche Regal am Höhepunkt; Anfang des 16 JH. zeigen sich bereits Abschwächungstendenzen[39]), welche im Laufe der Jahrhunderte in die förmliche Anerkennung des uneingeschränkten Privateigentums der Korporations-Gemeinde münden[40]).

 

Tiroler Landlibell 1511: Bindung des Neubruchrechtes an die Zustimmung der Nutzungsberechtigten

Unter Kaiser Maximilian wurde das Almendregal zwar im Bereich des Jagdrechtes weiter ausgedehnt; im Bereich des Neubruchrechtes, dem Recht Neusiedlungen zuzulassen, wurde eine bedeutsame Einschränkung akzeptiert: In Abs 29 des Tiroler Landlibells von 1511 verfügte Kaiser Maximilian I. mit den Tiroler Landständen folgende Regelung: „Von wegen der gemain, …, die sollen in kainem weg eingefanngen werden on der gerichtsherrn oder phfegers an dem ennd, … , auch der unnderthanen, denen dieselb gemaind zugehoeret, wissen und willen, welcher das darueber teattten, der oder dieselben sollen darumb gestrafft werden.“ Mit dieser Gesetzesregelung wurde klargestellt, dass von der Gemaind[41]) nichts in Privateigentum umgewandelt werden dürfe[42]), ohne Zustimmung des Gerichtsherren, des Pflegers und ohne Wissen und Willen der Untertanen, denen die betreffende Gemaind gehört. Somit war für die gefürstete Grafschaft Tirol verbrieft, dass ohne Wissen und Willen der berechtigten Gemeindemitglieder niemand Fremder mehr auf den Gemeinschaftsliegenschaften angesiedelt werden durfte. Die Zustimmung der Nutzungsberechtigten war ab 1511 in Tirol (wieder) Voraussetzung dafür, dass der Zuzügler sich aus den Gemeinschaftsliegenschaften Grund zur Errichtung von Haus und Hof, Garten und Acker „einfangen“ (dh. abzäunen) durften.

 

Die Appellationsgerichte von Ober- und Niederösterreich sowie die Universität Prag hatten zum Ur-Entwurf des ABGB von 1796 die Erinnerung angebracht, dass bei den Hutweiden und Waldungen nach den Landesverfassungen keineswegs jedes einzelne Mitglied der Gemeinde nutzungsberechtigt war. Zeiller und die Mitglieder der Hofkommission in Gesetzessachen stimmten dem zu, weshalb der endgültige Text des § 288 ABGB von 1811 entsprechend umgestaltet wurde. Wer deshalb heute behauptet in der Vergangenheit wäre jedermann zur Nutzung der Gemaind (der historischen Gemeinschafts­liegenschaften) berechtigt gewesen, der ignoriert historische Tatsachen und versucht das geltende Recht zu beugen.

 

IV. Der Kaiser erlässt ein Gesetz zur Regelung der Tiroler und Vorarlberger Gemeinden

Es ist nachvollziehbar, dass unter den Verhältnissen der Österreichischen Erblande in vorindustrieller Zeit die Kaiserliche Verwaltung von ihren Untertanen, die entweder Gemeinden oder einzelne Personen waren, bevorzugt die Korporation „Gemeinde“ angesprochen hat; so z.B. im Fall eines Versorgungsbefehles zu Gunsten bestimmter Armeeeinheiten. Dementsprechende Aufmerksamkeit widmete der Kaiser „seinen Gemeinden“, als nach der napoleonischen Ära Tirol und Vorarlberg dem Reich wieder angegliedert werden konnten.

 

Napoleon hatte die Verhältnisse in der gefürsteten Grafschaft Tirol durcheinander gewirbelt

Nach der Niederlage Österreichs gegen Napoleon musste die gefürstete Grafschaft Tirol im Frieden zu Preßburg 1805 an den Feind abgetreten werden. Die bayrische Herrschaft beseitigte die Mitwirkungsrechte der Landstände und versuchte Tirol als Provinz eines modernen Zentralstaates umzugestalten. Ein neuerlicher Krieg zwischen Österreich und Frankreich im Jahr 1809 gibt den Tirolern Anlass für die Freiheitskämpfe. Im Frieden von Schönbrunn[43]) muss Kaiser Franz I. erneut auf Tirol verzichten. Die Tiroler Aufgebote wurden am 1. November besiegt. 1810 folgt die Aufteilung der gefürsteten Grafschaft Tirol zwischen dem Königreich Bayern[44]), dem Kaiserreich Frankreich bzw. der von Napoleon neu geschaffenen Provinz Illyrien[45]) und dem napoleonische Königreich Italien[46]).

 

Neuordnung Tirols nach Napoleon

Als die gefürstete Grafschaft Tirol 1814 wieder unter die österreichischen Länder der Habsburger eingereiht wurde, mussten Verwaltung und Justiz reorganisiert werden. Dies betraf insbesondere die alte Gerichtseinteilung (die Gerichte waren damals auch Vollzugsbehörden, heute Bezirkshauptmannschaften). „Reorganisation“ war – nach dem dringenden Anraten des Guberniums für Tirol und Vorarlberg – auch für die Tiroler Gemeinden angeraten.

 

1819: Wiederherstellung der Gemeinden in der Einteilung nach altem Herkommen

Mit allerhöchster Entschließung vom 14. August 1819 betreffend die Regulierung der Gemeinden und ihrer Vorstände, schuf Kaiser Franz I. eine eigene gesetzliche Regelung für die Tiroler und Vorarlberger Gemeinden. Vorab wurde mit diesem Gesetz die Einteilung der Gemeinden, der Tiroler Nachbarschaften, genau so wiederhergestellt, wie diese bis 1805 bestanden hatte, „da diese Einteilung mit dem verjährten Eigentume der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten vollkommen übereinstimmt, durch die Steuerkataster wesentlich befestigt und durch das alte Herkommen geheiligt wird“[47]). Falsch ist es deshalb, wenn behauptet wird, 1819 seien in Tirol die heutigen Gebietskörperschaften nach öffentlichem Recht, die politischen Ortsgemeinden, eingerichtet worden. Das Gegenteil ist der Fall: Die kaiserliche Entschließung betont im § 3 vielmehr ausdrücklich, dass lediglich die unter fremder Verwaltung[48]) verfügten Änderungen rückgängig zu machen wären und die Einteilung der Gemeinden, der Korporationen[49]), genau wieder so herzustellen sei, wie sie ehemals unter der k.k. österreichischen Regierung bis zum Jahr 1805 bestanden hatte. Nach dem eindeutigen Wortlaut der allerhöchsten Entschließung vom 14.08.1819 wurde nichts anderes verfügt als die vollständige Wiedererrichtung der seit Jahrhunderten bestehenden Korporationen.

 

Die Gemeinde als Korporation übt Autonomie und beliehene Hoheitsfunktionen aus

Zuzugeben ist, dass die Korporationen vom Typus Gemeinde durch das Gemeinderegulierungspatent 1819 offensichtlich mit öffentlich-rechtlichen Funktionen beliehen wurden (Polizeibefugnisse, Mitwirkung bei der Steuereinhebung usw). Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass diese Korporationen im Sinne eines heutigen Verständnisses zusätzlich kraft Autonomie Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber ihren Mitgliedern ausgeübt haben, wobei Flur-, Alpzwang, Hutzwang nur eine Erscheinungsform derselben waren[50]). Ungeachtet dessen bleibt die Korporation im Verhältnis zum Staat Private, weil sie eine privatautonome Gründung der natürlichen Personen des jeweiligen Siedlungsverbandes war und weil sie nicht selbst der Staat ist, sondern vom Staat beherrscht wird.

 

Keine Änderung an den Eigentumsverhältnissen der Korporationen „Gemeinde“

Auch an den Eigentumsverhältnissen der Gemeinde als Korporationen wurde mit dem kaiserlichen Patent von 1819 nichts geändert. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kaiser betont als Grund für die Wiederherstellung der Korporationen in den Grenzen, wie sie unter österreichischer Regierung bis zum Jahr 1805 bestanden hatten, dass diese Einteilung mit dem ersessenen Eigentum der Gemeindeglieder „über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten vollkommen übereinstimme[51] ). Aus diesem Grund wurden ausdrücklich die Verfügungen der italienischen und illyrischen Regierung, welche die Nachbarschaftsgüter teils zerrissen, teils in Communen zusammengezogen und zur Gemeinschaftlichen Communal-Vermögensmasse vereinigt hatte, rückgängig gemacht und die Wiederherstellung der vormaligen Gemeindeeinteilung verfügt[52]).

 

Das Gemeinderegulierungspatent 1819 war eine Reorganisationsmaßnahme für die privaten Tiroler und Vorarlberger Untertanen, Korporationen vom Typus Gemeinde. Die Jahrhunderte alten „Nachbarschaften“ in Tirol und Vorarlberg mussten wegen der Beschädigungen durch die fremden Staatsgewalten mit Gesetzesakt saniert werden. Ungeachtet ihrer autonomen Befehls- und Zwangsgewalt (zB Flurzwang, Alpzwang usw) sowie der Beleihung mit öffentlichen Befugnissen im Regulierungspatent 1819, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Korporationen vom Typus Gemeinde im Verhältnis zum Staat Private waren und blieben. Bei den privatrechtlichen Verhältnissen, insbesondere an den Eigentumsverhältnissen hinsichtlich der „gemeinschaftlichen Güter und Realitäten“, wurde der Status 1805 wieder zur Gänze hergestellt.

 

V. Die innere Ordnung der Nachbarschaften in Tirol und Vorarlberg seit 1819

Das Gemeinderegulierungspatent von 1819 trifft unterschiedliche Regelungen für Landgemeinden im Allgemeinen („Nachbarschaften“), für kleinere Stadtgemeinden (Kufstein, Rattenberg, Kitzbühel, Hall, Glurns, Vils, Sterzing, Brixen, Bruneck, Lienz, Meran, Klausen, Riva, Ala, Arco, Bregenz, Feldkirch und Bludenz), schließlich für größere Stadtgemeinden (Innsbruck, Trient, Bozen und Rovereto).

 

Der Kaiser unterscheidet drei Arten von Korporationen

Für die verschiedenen Gruppen wurden verschiedene Regelungen zur Geschäftsführung und Vertretung vorgesehen. Schon vorher hatten die Landgemeinden (Nachbarschaften) aus ihrer Mitte einen Dorfmeister oder Dorfvorsteher gewählt; jede Gemeinde hatte außerdem einen Steuereintreiber[53]). Nunmehr wurden für jede Landgemeinde an Organen ein Gemeindevorsteher, zwei Gemeindeausschüsse, ein Gemeindekassier und ein Steuereintreiber vorgesehen, welche zu wählen waren. Die Wahl war von den zuständigen Gerichten zu bestätigen; verwerfliche Individuen waren ausgeschlossen. Niemand durfte mehrere Funktionen auf sich vereinigen; Wiederwahl war unbeschränkt zulässig. Gemeindegelder durften mit Steuergeldern nicht vermengt werden: Steuergelder waren Treuhandgeld des Staates; die Gemeindekasse war wirkliches Eigentum der Nachbarschaft.

 

Die Nachbarschaften wurden mit Hoheitsaufgaben beliehen ohne ein Teil des Staates zu werden

Der Gemeindevorsteher hatte die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und Polizeiaufgaben wahrzunehmen; die Ausschüsse hatten ihn dabei zu unterstützen. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sollten „Feldwächter“ eingesetzt werden, die dem Gemeindevorsteher unterstanden. Neben diesem staatlich delegierten Bereich hoheitlicher Aufgaben, übte die Korporation „Gemeinde“ Befehl und Zwang kraft Autonomie gegenüber ihren Mitgliedern (zB Flurzwang, Alpzwang, Hutzwang usw). Ungeachtet dessen bleibt die Korporation im Verhältnis zum Staat Private, weil sie eine privatautonome Gründung der natürlichen Personen des jeweiligen Siedlungsverbandes war und vom Staat beherrscht wurde. Das positive Recht definiert die Korporations-Gemeinde konsequenter Weise als Private[54]) und ist es die eigentümliche Entscheidung des Staates selbst, wen der Staat durch den Gesetzgeber als Untertan und somit als Private definiert. Der Staat ist der Beherrscher; die Privaten sind die Beherrschten. Dies wurde in § 286 ABGB 1811 ausdrücklich in diesem Sinn definiert[55]). Das Sitzungsprotokoll der Hofkommission in Gesetzessachen vom 7.Juli 1807, wo § 286 ABGB in der Endfassung textiert wurde, vermerkt, dass auch die Gemeinden im Hinblick auf den Staat als Private zu betrachten seien[56]). Ungeachtet der staatlichen Delegation von Polizeiaufgaben und Mitwirkungspflichten bei der Steuereinhebung einerseits sowie Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber den Gemeindemitgliedern kraft Autonomie andererseits, ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber auf Gemeindebene zur damaligen Zeit keine Staatseinrichtung schaffen wollte.

Jeder Personenverband trägt freilich das Potenzial für eine Entwicklung zum eigenen Staat in sich. Die Befehls- und Zwangsgewalt des Personenverbandes, welche dieser kraft Autonomie über seine Mitglieder ausübt, kann sich als Übergangsphänomen erweisen; der Personenverband kann die Herrschaft des fremden Staates abschütteln und selbst zum „Staat“ werden, der dann auf seinem eigenen Territorium Befehl und Zwang kraft eigener Macht nicht nur gegenüber den Mitgliedern, sondern gegenüber allen am Staatsterritorium aufhältigen Personen ausübt. Die Gemeinde wird dann selbst zum Staat. So wie die legendenhafte „Privatgründung“ der beiden Brüder Romulus und Remus, die „Korporations-Gemeinde Rom“ sich zur Weltmacht erhoben hat, hätte jede Korporations-Gemeinde entsprechendes Potenzial gehabt. Eine solche Entwicklung bewirkt freilich nicht, dass die Korporations-Gemeinde Teil des ursprünglich beherrschenden Staates wird, sie wird vielmehr zum eigenen Staat. Solange die Gemeinde sich jedoch von der Macht des „herrschenden Staates“ nicht befreit, entscheidet alleine der herrschende Staat. Und dieser Staat, das Kaisertum Österreich, definierte die Korporations-Gemeinde als moralische Person und Private.

 

Gemeindemitgliedschaft und Nutzungsmöglichkeit an der Gemaind 

Während in der ursprünglichen Verständnisform der Gemeindeverband als Vereinigung all jener in Erscheinung trat, welche an der Nutzung der Almende beteiligt waren[57]), gibt der Kaiser im Gemeinderegulierungspatent 1819 für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg eine eigene Definition der Gemeindeglieder vor. Gemeindeglieder sind diejenigen Personen, welche auf Gemeindegebiet besteuerte Gründe oder Häuser als Eigentümer oder pachtweise besessen haben oder (erlaubter Weise) auf Gemeindegebiet ein Gewerbe oder einen anderen Erwerb ausübten. Als Leitsatz galt jedoch nach wie vor: „Die bloße Einwohnung bringt die Eigenschaft eines Gemeindegliedes nicht hervor[58]). Ausdrücklich toleriert wurden Gewohnheiten, wonach Zuzügler für den Erwerb des Status als Gemeindeglied (abgesehen von der Erfüllung der förmlichen Voraussetzung des Grundbesitzes oder der Ausübung eines Erwerbes auf Gemeindegebiet) ein sog. „Einkaufsgeld“ bezahlen mussten[59]). Vom Erwerb der Eigenschaft als Gemeindeglied unabhängig zu sehen war die Berechtigung zur Nutzung der Gemeinschaftsliegenschaften.

 

Der Status als Gemeindemitglied iSd Gemeinderegulierungspatentes 1819 und die Nutzungsberechtigung an den Gemaindliegenschaften waren damit zu differenzieren. Die Eigenschaft als Gemeindeglied zog die Nutzungsberechtigung an der Gmaind nicht automatisch nach sich[60]). Bereits oben wurde erläutert, dass die verschiedenen Nutzungsrechte an der Almende ursprünglich den einzelnen Höfen als Zubehör zugeschrieben waren[61]). Wer seine Gemeindemitgliedschaft iSd Gemeinderegulierungspatentes 1819 nicht aufgrund des Eigentumsrechtes an einem derartigen Hof, einer Stammliegenschaft, herleitete, konnte zwar am öffentlichen Leben der Gemeinde teilnehmen, nicht jedoch an den Gemaindnutzungen.

 

Gleichheitswidrige Differenzierung unter den Bewohnern?

Wenn teilweise behauptet wird, die ungleiche Berechtigung der Einwohner eines Territoriums wegen der Nutzungsberechtigung an den Gemaindliegenschaften würde gegen den Gleichheitssatz verstoßen, so ist dies keinesfalls überzeugend. Die Korporationen vom Typus „Gemeinde“ waren Personengesellschaften, in denen die Rechtsvorgänger der Stammliegenschaftsbesitzer aus den Anfängen der heutigen Besiedlung seit Jahrhunderten private Rechte verwalteten. Nur derjenige, welcher entsprechende Berechtigungen erworben hatte, konnten die Gmaind nutzen. Eine Differenzierung der Bürger nach dem Umfang ihres Besitzes, nach den Rechten, die mit diesem Besitz als Zubehör verknüpft sind, war in den Österreichischen Erblanden so selbstverständlich wie in der heutigen Gesellschaftsordnung. Man spricht von einer sachlichen Differenzierung. Die Gegenmeinung[62]) verkennt den privatrechtlichen Ursprung der Almendnutzung als Zubehör der Stammliegen­schaften[63]).

 

Die im Gemeinderegulierungspatent 1819 vorgesehenen Funktionen waren Organe einer juristischen Person, Kooperation nach „des Reichs gemeinen Rechts“ vom Typus „Gemeinde“. Die Beleihung der Korporation mit Aufgaben der Hoheitsverwaltung sowie die autonome Befehls- und Zwangsgewalt änderte nichts an der Tatsache, dass die Korporationen in Hinsicht auf den Staat als Private zu betrachten waren. Dies gemäß der ausdrücklichen Definition des Gesetzgebers. Die Wohnsitznahme auf Gemeindegebiet begründete nicht die Eigenschaft als Gemeindemitglied, schon gar nicht ein Nutzungsrecht an der Gemaind, den Gemeinschaftsliegenschaften. Die Unterscheidung zwischen Eigentümern und Nichteigentümern, Nutzungs­berechtigten und Nichtnutzungsberechtigten ist als fundamentales Rechts­prinzip unserer Sozialordnung anerkannt. Der Gleichheitssatz verlangt keinesfalls historisches Privateigentum zu Gunsten der Allgemeinheit zu sozialisieren.

 

VI. Die Tiroler Gemeinden verteidigen ihre Wälder gegen den Kaiser

§ 354 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) definiert das Privateigentum wie folgt: „Als ein Recht betrachtet ist Eigentum die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen.“

 

Die Korporations-Gemeinden sind Eigentümer der Gemaind

In einer Expertise aus dem Jahr 1817, verfasst für die Zentralbehörden in Wien, bestätigt das Gubernium den Gemeinden oder deren Mitgliedern ausdrücklich ersessenes Eigentum an den gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten[64]). Nicht anders ist die Regelung in § 3 des kaiserlichen Patentes über die Regulierung der Gemeinden in Tirol und Vorarlberg von 1819 zu verstehen. Mit dieser Gesetzesbestimmung wird die Einteilung der Gemeinden genau so wieder hergestellt, wie diese vor Abtretung Tirols im Frieden zu Preßburg 1805 an das damalige Königreich Bayern bestanden hatten. Ausdrücklich wird diese Wiederherstellungsanordnung damit begründet, dass diese Einteilung der Gemeinden mit dem „verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten“ vollkommen übereinstimmte[65]). Schon im Tiroler Landlibell 1511 war festgehalten, dass von der Gemaind nichts weggenommen (für Neusiedler gerodet – „eingefanngen“) werden dürfe, ohne „der unnderthanen, denen dieselb gemaind zugehoeret, wissen und willen[66]). Man braucht kein Sprachexperte zu sein um zu verstehen, dass schon im Tiroler Landlibell 1511 eine Rechtslage verbrieft wurde, nach welcher einerseits Eigentums- oder eigentumsähnliche Ansprüche der jeweiligen Nachbarschaften hinsichtlich der Gemaind beschrieben werden[67]), andererseits eine Art Grundrechtsschutz etabliert wird gegen einseitig vom Landesherrn verfügte „Neubrüche“[68]). Seit Verabschiedung des Tiroler Landlibells 1511 waren rund 300 Jahre vergangen, während derer die Korporations-Gemeinden ihr jeweiligen Nutzbarkeiten an Weyden, Waldungen und beurbarten Gründen gemeinschaftich und mit Ausschluß anderer Gemeinden genossen hatten[69]). Im sachenrechtlichen Sinn wird man nicht anders sagen können, als dass die jeweiligen Nachbarschaften Eigentumsrechte ausgeübt haben; dies ungeachtet der jeweiligen Einschränkungen, welche seitens des Landesherrn vorgegebenen waren[70]). Wesentlich ist diesbezüglich, dass Dritte von der Nutzung ausgeschlossen wurden. Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen hingegen, wie sie etwa in der Tiroler Landesordnung von 1573 definiert wurden, scheinen sich nicht allzu sehr von den Auflagen zu entfernen, welche heute zu erfüllen wären, wenn solche Liegenschaften in Bauland umgewandelt oder verkauft werden sollen.

 

Die kaiserlichen Behörden behaupten landesherrliches Eigentum an allen Tiroler Wäldern

Die aus dem Sieg über Napoleon und der Neuordnung Europas am Wiener Kongress 1815 gestärkte Staatsgewalt (Restaurationszeit, Metternich´sches System) entwickelte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bei den Tiroler Forstbehörden die Haltung, wonach von einem allgemeinen landesfürstlichen Waldeigentum auszugehen sei[71]). Im Oktober 1846 wurde an die Allgemeine Hofkammer ein Bericht des Inhalts erstattet, dass in Tirol der Grundsatz gelte, dass alle Wälder und Bäche in der Grafschaft zu Tyrol Eigentum der Herrschaft seien. Die kaiserlichen Behörden unterstellten Eigentum des obersten Landesherren an Grund und Boden, an welchem die Tiroler bloße Holzbezugsrechte bzw Gnadenholzbezüge ersessen oder aufgrund kaiserlicher Gnade geschenkt erhalten hätten. Offensichtlich hatte die Obrigkeit ein kurzes Gedächtnis; jedenfalls scheint es so, als sei das Gutachten des Guberniums von 1817 und die Bestimmung des § 3 Gemeinderegulierungspatent 1819 in Vergessenheit geraten.

 

Die Tiroler betrachteten sich als Eigentümer

Während sich die Tiroler für uneingeschränkte Eigentümer ihrer Wälder und Almen erachteten, unterstellten die Forstbehörden und die Kammerprokuratur Eigentum des Kaisers. Die Beamten hatten für den Kaiser ein allgemeines Forstregal für die ganze gefürstete Grafschaft Tirol formuliert und wohlbegründet. Der wesentliche Ansatz dazu war ein (angebliches) Gesetz aus der Zeit Meinhards II., geb. 1238 gest. 1295, dem „Begründer Tirols“, aus dem Jahr 1275. Es handelte sich um eine damals wie heute nicht anders gehandhabte Vorgehensweise, wonach Interessenträger zur Ausweitung ihrer Positionen Rechtsansprüche formulieren lassen. In der „Geschichte der Macht“ war es ein beliebtes Spiel, sich bei der Formulierung zweifelhafter Ansprüche auf möglichst alte Rechtsquellen zu berufen und solche Rechtsquellen - sollten sich diese nicht auffinden lassen - erforderlichenfalls zu erfinden. Das berühmteste österreichische Beispiel ist die Entstehungsgeschichte des „Privilegium Maius“, einer Fälschung im Auftrage Rudolfs des Stifters 1358/1359, in welchem die Vorrangstellung Österreichs gegenüber allen Deutschen Landen auf Dispositionen zurückgeführt wurde, die angeblich schon Julius Caeser getroffen hätte. Mehrere bedeutende Herrscher mussten zusätzlich als angebliche Gewährsleute österreichischer Vorrechte herhalten.

 

Der Kaiser musste eine Entscheidung treffen

Ungeachtet der wohlbegründeten Gutachten seiner Beamten wollte der Kaiser seine treuen Tiroler Bauern nicht ohne weiteres vor den Kopf stoßen. Der Kaiser befand sich in einem Dilemma.

 

Die Tiroler Nachbarschaften haben sich in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts gegen die Anmaßung der kaiserlichen Forstbehörden, welche ein Eigentumsrecht des Staates (des Landesherrn) an ausnahmslos allen Tiroler Wäldern und Almen behauptet haben, zur Wehr gesetzt. Der Kaiser musste entscheiden, ob er auf seine Beamten hören oder sich auf die Seite der Tiroler Bauern stellen sollte.

 VII.    Der Kaiser tauscht Holzungsrechte mit vollem Privateigentum 

Der Kaiser hat öfters in die Verhältnisse der Tiroler Korporationen vom Typus „Gemeinde“ eingegriffen: Im Tiroler Landlibell von 1511 wurde Anfang des 16. JH durch geschriebenes Recht klargestellt, dass ohne Wissen und Willen der berechtigten Untertanen von der Gemaind nichts abgetrennt werden dürfe; in den Tiroler Landesordnungen wurden Verfügungsbeschränkungen für die Gemainliegenschaften festgelegt; durch das Gemeinderegulierungspatent von 1819 wurde den Korporations-Gemeinden eine gesetzliche Ordnung gegeben. Mit einem weiteren Gesetz löste der Kaiser den Widerstreit zwischen den von seinen Beamten erfundene kaiserlichen Eigentumsansprüchen auf alle Tiroler Wälder und der gefestigten Überzeugung der Tiroler, wonach diese Wälder ihr Privateigentum wären.

 

Kaiserliches Machtmonopol gegen gefestigtes Rechtsempfinden 

Tatsächlich hatte der Landesfürst nur in der Umgebung von Bergwerken und Salinenbetrieben und in speziellen Eigenforsten Herrschaftsrechte ausgeübt, weshalb das behauptete Eigentum an allen Wäldern Tirols wohl eine Anmaßung war[72]). Die behauptete Quelle für das allgemeine landesherrliche Forstregal, eine Verfügung Meinhards II. von 1275, soll auch nie aufgefunden worden sein. Die Zentralregierung - schon damals um elegante Auswege aus einem staatspolitischen Dilemma nicht verlegen - wählte, um beiden widerstreitenden Ansichten Genüge zu tun, die Variante einer kaiserlichen Schenkung.

 

Der Kaiser beschenkte die Holzbezugsberechtigten

Der allerhöchste Landesherr behielt von seinem (behaupteten) allumfassenden Eigentum an allen Tiroler Wäldern und Almen ausschließlich jene Liegenschaften für den Staat zurück, an welchen nach damaligem Verständnis ohnehin kein Privateigentum bestanden hatte – eben jene Forste und Wälder in der Umgebung von Bergwerken, Salinen oder eben tatsächliche Eigenwälder des Staatsoberhauptes[73]). Alle übrigen Tiroler Wälder „schenkte“ der Kaiser unter Vorbehalt besserer Rechte Dritter seinen Tiroler Gemeinden vulgo Nachbarschaften, den Korporations-Gemeinden, wobei ausdrücklich betont wurde, dass diese Gemeinden bisher lediglich „holzbezugsberechtigt oder mit Gnadenholzbezügen ausgestattet“ gewesen seien. Tatsächlich fühlten sich die angeblich nur Holzbezugsberechtigten als wahre Eigentümer. Der absolute Landesherrscher hatte freilich die verfassungsmäßige Macht diesen Sachverhalt zu ändern. Ob er sein Eigentumsrecht notfalls durchsetzen hätte können, diesen Beweis anzutreten hatte sich der „kluge Fürst“ erspart. Aus der Sicht der „berechtigten Untertanen“ wurde zwar eine Enteignung, (modern gesprochen: Verstaatlichung“) verfügt; diese „Verstaatlichung“ der Gemaindliegenschaften und bei gleichzeitiger Einsetzung der „gerade noch Eigentümer“ als „holzbezugsberechtigt auf kaiserlichem Eigentum“, währte freilich nur sog. „juristische Sekunde“. Mit demselben Rechtsakt verfügte der absolute Herrscher nämlich die Beschenkung der „Gerade-Noch-Eigentümer, nunmehr Holzbezugsberechtigt“ mit dem vollen Privateigentum.

 

Die „Holzbezugsberechtigten“ werden Eigentümer 

Die Verfügung des absoluten Herrschers, dass die örtlichen Kooperationen, die Gemeinden, lediglich holzbezugsberechtigt (und nicht Eigentümer) seien, erklärt sich vor dem Hintergrund der Haltung der Forstbehörden, welche von den Hofjuristen und der Kammerprokuratur in der Auffassung vom allumfassenden Alleineigentum des Landesherrn unterstützt worden waren. Dass diese Eigentumsansprüche des absoluten Herrschers auf zweifelhafter Rechtsgrundlage fußten, war den kaiserlichen Beamten offensichtlich bewusst. Wohlweislich hatte der Kaiser deshalb angeordnet, dass die Empfänger seiner Schenkung, die jeweiligen Korporations-Gemeinden, sich Dritten gegenüber nicht auf den Rechtstitel der Kaiserlichen Schenkung nicht berufen könnten. Die Schenkung erfolgte sozusagen „ohne Gewähr“ - lediglich insofern, als einzelne Personen oder andere juristische Personen keine besseren Rechte beweisen können. Die betreffende kaiserliche Verfügung wurde als allerhöchste Entschließung vom 06.02.1847 am 19. April 1847 vom k.k. Gubernium für Tirol und Vorarlberg publiziert und ist unter der Bezeichnung „Waldzuweisungspatent 1847“ bekannt[74]).

 

Kaiserliche Schenkung „ohne Gewähr“

Das juristische Grundkonzept des Waldzuweisungspatentes ist dasjenige, dass alle Wälder und Almen innerhalb der bestehenden Gemeindegrenzen Kaiserliches Geschenk an die jeweilige „Korporations-Gemeinde“ sein sollten. Dies in Ablöse der bis zu diesem Zeitpunkt bestandenen Holzbezugsrechte. Das Konzept war sozusagen ein Tausch: Erledigung des bloßen Holzbezugsrechtes auf fremdem Grund gegen Hingabe von Volleigentum an die bisher Holznutzungsberechtigten. Der Besitzer des beschränkten Herrschaftsrechtes an einer fremden Sache, der Nutzungsberechtigte, wird damit zum Volleigentümer der bisher „bloß“ seiner Nutzungsbefugnis unterworfenen Sache[75]). Unter einem wurde festgehalten, dass beweisbare Rechte Dritter, beispielsweise Privateigentum eines einzelnen Gemeindemitgliedes, durch diese Schenkung nicht berührt würden. Das Waldzuweisungspatent 1847 schafft sohin lediglich eine rechtliche Vermutung, wonach innerhalb der Gemeindegrenzen Grund und Boden ab diesem Zeitpunkt Privateigentum der Korporation von Typ „Gemeinde“ sein sollte.

 

Mit dem sog. Waldzuweisungspatent 1847 hat der Kaiser das Privateigentum der Tiroler im Ergebnis ohne Einschränkung anerkannt. Der Kaiser hat zwar der Form nach eine Schenkung vollzogen; im Ergebnis hat er jedoch nur jene Rechtsansprüche aufgegeben, welche ihm – zumindest nach Meinung der Tiroler Bevölkerung – ohnehin nie zugestanden hatten. Die Kaiserliche Schenkung, tatsächlich war es ein Tausch „Holzbezugsrecht gegen volles Privateigentum“, hat sich jedoch durchgesetzt. Die Tiroler haben ihr geschenktes „neues“ Eigentum bei den Kaiserlichen Kommissionen angemeldet (Forsteigentumspurifikation). Aus den zurückbehaltenen Wäldern entstanden die heutigen Bundesforste.

 

VIII.   Das Waldzuweisungspatent 1847 und die Forsteigentums-Purifikation

 Das sog. Waldzuweisungspatent 1847 hatte an den faktischen Verhältnissen nichts geändert. Für alle Wälder und Almen innerhalb der jeweiligen Gemeindegrenzen[76]) galt jedoch ab diesem Zeitpunkt die Rechtsvermutung, dass diese Wälder und Almen volles Privateigentum der jeweiligen Korporation „Gemeinde“ wären. Jedermann stand jedoch der Beweis des Gegenteiles offen[77]). Formal handelt es sich um eine sog. „Servitutenregulierung“ nach einem speziellen Tiroler Landesgesetz[78]).

 

Rechtswohltat der amtlichen Eigentumspurifizierung

 Eine echte, mit dem Waldzuweisungspatent verbundene „Rechtswohltat“ war das im Waldzuweisungspatent vorgesehene Verfahren zur öffentlichen Beurkundung der jeweiligen Eigentumsansprüche an den Tiroler Wäldern und Almen. Es wurde seitens der kaiserlichen Verwaltung eine sog. „Forsteigentums-Purifikationskommission“ eingesetzt, die mittels öffentlicher Verlautbarung alle Berechtigten zur „Produzierung ihrer Besitztitel“ aufforderte. Diese Besitztitel[79]) sollten nach den Grundsätzen des Allgemeinen Bürgerlichen Rechts geprüft werden; unzweifelhafte Eigentumsrechte waren festzustellen und urkundlich zu dokumentieren. Bei zweifelhaften oder widerstreitenden Ansprüchen sollte versucht werden einen Vergleich zwischen mehreren Antragstellern zu erzielen. Wo dies der Kommission nicht möglich sein sollte, wäre die Streitigkeit an das „kompetente ordentliche Gericht“ zu verweisen.

 

Die Kaiserliche Forsteigentums-Purifikationskommission stellt Privateigentum fest

Die Forsteigentums-Purifikationskommissionen haben bereits im Jahr 1847 ihre Tätigkeiten aufgenommen, wobei die Tiroler sich anfänglich durchaus widerwillig gezeigt haben sollen. Die Kommission hat u.a. Vergleichsurkunden erstellt, welche zwischen den (angeblich) bisher bloß Holzbezugsberechtigten, die sich freilich als Eigentümer betrachteten einerseits und dem Staat, „Aerar“, errichtet werden sollten. Nach deren Inhalt übertrug das Aerar[80]) das Eigentum schenkungshalber, obwohl sich die andere Seite bereits als Eigentümer fühlte. Es ist somit durchaus nachvollziehbar, dass gewisse „Schenkungsempfänger“ sich anfänglich geweigert haben sollen, solche Vergleichsurkunden zu unterfertigen und stattdessen auf ihr bereits bestehendes Eigentum verwiesen. Die kaiserlichen Instruktionen für die Arbeitsweise der Kommission sollen jedoch – wen wundert es – den Fall einer Verweigerung der Schenkungsannahme nicht vorgesehen haben. Die Widerstrebenden sollen sich letztlich überzeugen haben lassen[81]).

 

Die Forsteigentums-Purifikationstabellen werden eingerichtet

Die Kommission erstellte sog. „Forsteigentums-Purifikationstabellen“ (FEPT). Diese Tabellen wurden nach der damaligen Gerichtseinteilung gegliedert angelegt, es ist jeweils die Person des Anmeldenden verzeichnet, der Rechtsgrund auf den sich der Anmeldende berufen hat, ob besondere Anmerkungen zu machen seien und ob das Eigentum anerkannt oder nicht anerkannt werde. Diese Tabellen sind, gegliedert nach den damaligen Gerichtsbezirken, heute noch vorhanden und werden im Tiroler Landesarchiv aufbewahrt. Selbstverständlich haben nicht nur die Korporationen vom Typus „Gemeinden“ ihre Eigentumsansprüche angemeldet und purifiziert erhalten, sondern auch zahllose Privatpersonen, welche unter Berufung auf schriftliche Besitztitel oder Nutzung seit unvordenklicher Zeit ihre Eigentumsansprüche anmeldeten.

 

Die „FEPT“ war Gundlage zur Verfachung des Eigentumsrechtes

Durch die Forsteigentums-Purifikation wurden schriftliche und staatlich als öffentliche Urkunden anerkannte Grundlagen zum Nachweis des Liegenschaftseigentums geschaffen. Für die Eigentumsfeststellung in der FEPT samt der von der Kommission erstellten Vergleichsurkunde wurde in der Folge die „Verfachung“ erwirkt, dh die Öffentlichmachung des Eigentumsrechtes im Verfachbuch. Die Verfachbücher waren öffentliche Bücher, in denen unter einem bestimmten Datum sowie zu einer Ordnungsnummer chronologisch Liegenschaftsgeschäfte registriert wurden – Vorläufer der heutigen Grundbücher. Die Tiroler Verfachbücher werden heute ebenfalls im Tiroler Landesarchiv verwaltet.

 

Eine wichtige Rechtswohltat des sog. Waldzuweisungspatents 1847 besteht darin, dass durch die Einsetzung der Forsteigentums-Purifikationskommission und die von dieser errichteten Forsteigentums-Purifikationstabellen samt den zugehörigen Vergleichsurkunden öffentliche Urkunden geschaffen wurden, in denen die privaten Eigentumsrechte an den Wäldern und Almen registriert wurden. Sowohl einzelne Personen als auch die Korporationen vom Typus „Gemeinde“ erhielten ihr jeweiliges Privateigentum purifiziert.

 

IX.    Einforstungsrechte werden gegen Liegenschaftseigentum getauscht

 Mit der allerhöchsten Entschließung vom 6. Februar 1847 betreffend „Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten“[82]) hat der Kaiser auch Verfügungen hinsichtlich der Einforstungsrechte sowie sonstiges landwirtschaftlicher Servituten getroffen, welche Privatpersonen oder Gemeinden in den Wäldern ausgeübt hatten, welche der Kaiser sich als Staatseigentum zurückbehalten hatte (das Gebiet der heutigen Bundesforste in Tirol).

 

Servitutenablösung in den vorbehaltenen Staatswäldern

Die gesetzliche Vorgabe lautete dahingehend, dass Holzbezugsrechte oder Gnadenholzbezüge der Untertanen in den künftig vorbehaltenen Staatswäldern durch Ausscheidung und Überweisung einzelner Forstteile in das volle Eigentum der Berechtigten, abgelöst werden sollten. Ausdrücklich ordnete der Kaiser auch hier die Zuweisung von Forstteilen nicht an einzelne Untertanen an, sondern an die betreffenden Gemeinden, die Kooperationen - soweit es nur immer zulässig sei. „In Ansehung derjenigen einzelnen Berechtigten, welche sich weigern würden, dem Willen der Mehrzahl der Gemeindeglieder beizutreten, werden von Seite der k.k. vereinigten Hofkanzlei die nötigen Bestimmungen getroffen werden, um solche vereinzelte Einstreuungen im Interesse des Staates und der Gemeinden selbst zu beseitigen.“[83]) 

 

Eine Servitutenregulierungskommission wird eingesetzt 

Zur Umsetzung dieser Maßnahme, nämlich Ablöse der Holzbezugsrechte und Gnadenholzbezüge an den vorbehaltenen Staatswäldern sowie Richtigstellung und Ausgleichung mit den Gemeinden wurde eine zweite Kommission eingesetzt, welche sich nur dieser heiklen Tätigkeit zu widmen hatte. Die Einzelheiten der Abwicklung haben in diesem Zusammenhang untergeordnete Bedeutung. Es ist ausreichend zu wissen, dass parallel zur Tätigkeit der Forsteigentums-Purifikationskommission eine weitere Kommission Eigentumstitel produziert hatte, welche aus der Ablösung der den einzelnen Stammliegenschaften zustehenden Holznutzungsrechte in den vorbehaltenen Staatsforsten resultierten. Diese Holznutzungsrechte (auch einzelner Personen) wurden durch Zuweisung von Forstteilen in das volle Eigentum der jeweiligen Korporations-Gemeinden oder einzelner Privater reguliert[84]). Nach diesem Ablösekonzept wurden somit die Holznutzungsrechte der Stammliegenschafts­besitzer eines Dorfes an den vorbehaltenen Staatsforsten durch Übertragung eines bestimmten Waldteiles in das volle Privateigentum der jeweiligen Korporation abgelöst. Die Korporation vom Typus „Gemeinde“ erhielt Privateigentum an einem Waldteil; im Gegenzug wurden die Holzbezugsrechte am gesamten Wald aufgehoben. Beispielsweise hätten Stammliegenschaftsbesitzer eines Dorfes ihre Holzbezugsrechte an 1000 ha Staatsforst aufzugeben; im Gegenzug erhielten sie als Korporation vom Typus „Gemeinde“ 250 ha, sohin ein Viertel der Gesamtfläche in unbeschränktes Korporationseigentum übertragen. Soweit die Theorie.

 

Servitutenablösungspatent von 1853

 Das Servitutenablösungspatent von 1853[85]) ist ein Reichsgesetz, anwendbar für die gesamten Österreichischen Erblande. Das Gesetz bot eine Grundlage dafür, dass Holznutzungsrechte, Weiderechte und jedwede andere Art von Wald- und Feldservituten abgelöst werden konnten; dies entweder gegen Geldablöse oder gegen Zuweisung eines Teils der belasteten Liegenschaft in das Privateigentum der Berechtigten – entsprechend dem Beispiel der Servitutenablösung an den vorbehaltenen Staatsforsten im Waldzuweisungspatent 1847. Zusätzlich bot das Servitutenablösungspatent 1853 eine Rechtsgrundlage dafür, dass an Gemaind–Liegenschaften Maßnahmen durchgeführt werden konnten, welche man heute als „Hauptteilung“ einer Agrargemeinschaft bezeichnen würde, nämlich die Aufteilung von Gmaindliegenschaften bei folgenden Konstellationen: Auseinandersetzung (Aufteilung) zwischen der „gewesenen Obrigkeit“ und der restlichen Gemeinde bzw. der „gewesenen Obrigkeit“ sowie ehemaligen Untertanen bzw. zwischen zwei oder mehreren Gemeinden. Für den Tiroler Raum spielte nur die letztere Variante eine Rolle. Auf Basis dieses Gesetzes haben sich beispielsweise die Kooperationen Gemeinde Igls und Gemeinde Vill mit Servitutenregulierungsvergleich vom 16. Dezember 1863, verfacht am 16. Jänner 1864, fol. 8 hinsichtlich der „Gelleswaldung“ verglichen.

 

Das Waldzuweisungspatent 1847 ist dem Inhalt und der Form nach Servitutenregulierung

 Auch die gesamte Tiroler Waldzuweisung ist inhaltlich und der Form nach nichts anderes als „Servitutenregulierung“: Die Rechtsposition der Korporations-Gemeinden war vom Kaiser auf diejenige eines Nutzungsberechtigten herabgesetzt worden, der in der Folge gegen Aufhebung der Nutzungsrechte mit dem Volleigentum beschenkt wurde. Das ist exakt der Vorgang der Servitutenregulierung: Nutzungsrechte an fremdem Grund und Boden werden durch Übertragung von Volleigentum aufgehoben.

 

Für die Rechtsgeschichte der Gemeinschaftsliegenschaften bedeutsam ist neben der Forsteigentumspurifikation auch die eigentliche „Servituten­ablösung“, wo entweder dem einzelnen holzbezugsberechtigten Stammliegen­schaftsbesitzer oder der ganzen Korporatios-Gemeinde als Ablöse für die Einforstungsberechtigung ein unbelastetes Waldstück ins volle Privateigentum übertragen wurde.

 

 X.  1849: Die politische Ortsgemeinde tritt auf den Plan

 Die politische Ortsgemeinde war eine Schöpfung der bürgerlichen Freiheits­bewegung, die sich im Revolutionsjahr 1848 entladen hatte. Eine der Forderungen der „Revolutionäre“ war die Einrichtung von demokratischen staatlichen Einheiten auf lokaler Ebene, welchen in inneren Angelegenheiten Autonomie zu gewähren sei. In Ausführung des § 33 der sog. „März-Verfassung“ des Jahres 1849[86]) erließ Kaiser Franz Joseph I. am 17. März 1849 das sog. „provisorische Gemeinde-Gesetz[87]), an dessen Anfang folgender Programmsatz gestellt wurde: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.“ Zusätzlich zu den politischen Ortsgemeinden wurden politische Bezirksgemeinden und politische Kreisgemeinden errichtet. Die Bezirksgemeinden mit einem Bezirksausschuss unter der Leitung eines Bezirksobmannes, haben die Ortsgemeinden zusammengefasst; die Bezirks­gemeinden wurden wiederum organisiert in Kreisgemeinden, mit einer Kreisvertretung, besetzt mit gewählten Kreisabgeordneten unter der Leitung eines Kreisobmannes.

 

„Revolutionsforderungen“ ist oft ein kurzes Leben beschieden

 So wie die März-Verfassung 1849 selbst, wurde auch das prov. Gemeindegesetz 1849 ein Opfer der Restaurationsbewegung: Bereits mit Kaiserlicher Entschließung vom 29.10.1849, BGBl 1849/440, wurde das provisorische Gemeinde-Gesetz sistiert; später jedoch teilweise wieder in Kraft gesetzt. Mit dem sog. Silvesterpatent von 1851 wurde die Märzverfassung 1849 selbst außer Kraft gesetzt; durch Allerhöchstes Kabinettsschreiben vom 31.12.1851 RGBl 4/1852 wurden wesentliche Teile des prov. Gemeinde-Gesetzes 1849 außer Kraft gesetzt. Nach einem gescheiterten Versuch eines Reichsgemeindegesetzes 1859, kam es 1862 zu einer dauerhaften Regelung im Wege des Reichsgemeindegesetzes 1862[88]), zu welchem die Kronländer Ausführungsgesetze zu erlassen hatten. Solche Landesausführungs­gesetze wurden in der Folge erlassen: zB Vorarlberger Gemeindegesetz 1864[89]); Tiroler Gemeindegesetz 1866[90]). Damit war die politische Ortsgemeinde als neue Staatseinrichtung auf lokaler Ebene, die Gebietskörperschaft „Ortsgemeinde“ geschaffen.

 

Wurde die private Korporations-Gemeinde in eine Gebietskörperschaft verwandelt?

 Nichts deutet darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Einrichtung der Staatsorganisationen auf Gemeindeebene, den politischen Ortsgemeinden, die bestehenden Korporationen nach Privatrecht vom Typus „Gemeinde“ umgewandelt werden sollten in Körperschaften des öffentlichen Rechtes, in Einrichtungen des Staates. Dies wird auch in der Verfassungsrechtswissenschaft von niemandem unterstellt. Auch der VfGH geht davon aus, dass die historische Gemeinde nach Privatrecht[91]), häufig auch als sog. „Realgemeinde“ bezeichnet, etwas anderes sei, als die durch die Gemeindegesetzgebung ab dem Jahre 1849 geschaffene politische Ortsgemeinde. In diesem Zusammenhang hat der VfGH ausdrücklich „die Gemeinde“ als Bezeichnung der Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer und die Tatsache, dass dieses Gemeindeverständnis ebenfalls in das Flurverfassungsrecht Eingang gefunden hätte, anerkannt[92]). Rein theoretisch ist es schwer eine Unterscheidung zu ziehen. Dies ändert sich schnell anhand des richtigen Beispiels. Am augenfälligsten wird die Unterscheidung, wenn die Korporations-Gemeinde über mehrere politische Ortsgemeinden hinausreicht, was in Tirol zugegebener Maßen nicht häufig der Fall war[93]). Wenn freilich der Gemeinschaftsbesitz der Tiroler an überörtlichen Identifikationspunkten anknüpfte – gehäuft im Außerfern, an den historischen Mutterpfarren, nämlich „Großpfarre Preytenwang“, „Fünförtliche Pfarrgemeinde“ sowie „Dreiörtliche Pfarrgemeinde[94]) - dann fällt die Unterscheidung förmlich in die Augen. Geradezu ein Lehrbeispiel für bäuerliches Eigentumsrecht ist eine im elektronischen Grundbuch heute noch einverleibte „Dinosauria“, die Eigentumsträgerin von 2100 ha Alpe, vorgetragen in EZl 151 Grundbuch 84010 St. Anton, mit folgender im B-Blatt angeschriebener Bezeichnung: „Zweidrittel der Gerichtsgemeinden des Gerichtsbezirkes Landeck“ – kurz die „Zweidrittel Gerichtsgemeinde“. Anhand dieses Gebildes kann jedermann leicht zwischen der Korporations-Gemeinde als Eigentumsträger ca 800 Jahre alter Privatrechtsansprüche der Stammliegenschaftsbesitzer und der politischen Ortsgemeinde, als Erscheinungsform des Staates, gegründet auf der Basis von § 33 der Reichsverfassung vom 4. März 1849[95]), unterscheiden. Derselbe Unterscheidungsbedarf ergibt sich für die politische Ortsfraktion als Teil der politischen Ortsgemeinde und einer Korporation, welche die Zusatzbezeichnung „Fraction“ führt[96])

 

Die Korporations-Gemeinde vulgo „Nachbarschaft“ existiert neben der politischen Ortsgemeinde

 Was war das Schicksal der juristischen Person nach Privatrecht, der Korporation vom Typ „Gemeinde“ nach Einrichtung der politischen Ortsgemeinden? Juristische Personen nach Privatrecht lösen sich nicht in Luft auf. Eine juristische Person existiert jedenfalls rechtlich so lange, so lange sie Vermögen besitzt. Auf der Grundlage des kaiserlichen Waldzuweisungspatentes von 1847 wurden die Eigentumsansprüche der meisten Korporationen vom Typus „Gemeinde“ iSd § 27 ABGB (vulgo Nachbarschaften) anerkannt; der Kaiser hatte die Eigentumsansprüche förmlich im Wege einer kaiserlichen Schenkung bestätigt.

 

Zeitgleich mit der Einrichtung der Ortsgemeinden werden die Korporationen als Eigentümer registriert

 Die kaiserlichen Kommissionen zur Purifikation des Forsteigentums hatten die Eigentumsansprüche der Korporationen festgestellt; die Rechte wurden in öffentlichen Urkunden, den sog. Forsteigentums-Purifikationstabellen (FEPT) verzeichnet und in die damals in Tirol insbesondere zur Registrierung von Grundstücksgeschäften üblichen Verfachbücher (dem Vorgänger des heutigen Grundbuches) eingetragen („verfacht“). Dieser Prozess zur Registrierung des uralten Privateigentums der Korporationen war im Jahr 1849, als das prov. Gemeinde-gesetz[97]) verabschiedet wurde, in Tirol in vollem Gang. Die Forsteigentums-Purifikationskommission war bis zum Jahr 1855 tätig[98]).

 

Beginnend ab dem Jahr 1849 ist jeweils im Einzelfall zu unterscheiden, ob unter der Bezeichnung „Gemeinde“ die Korporation nach Privatrecht vom Typus „Gemeinde“ (vulgo Nachbarschaft) gemeint ist oder die politische Ortsgemeinde als neue Einrichtung des Staates. Beide Einrichtungen wurden landläufig unter der Bezeichnung „Gemeinde“ geführt. Verwechslungen liegen auf der Hand. Keine derartigen Probleme gibt es nur bei den Groß-Korporationen, in welchen Stammliegenschaftsbesitzer mehrerer Gemeinden vereint waren, so in der „Fünförtlichen Pfarrgemeinde“, der „Dreiörtlichen Pfarrgemeinde“ oder in der „Zweidrittel Gerichtsgemeinde“.

 XI. Welche Gemeinde ist gemeint?

 Parallel mit der Anlegung der Forsteigentums-Purifikationstabellen (FEPT) fanden die entsprechenden Eintragungsvorgänge in den Verfachbüchern der damaligen Tiroler Gerichte statt. Die purifizierten Eigentumsrechte einzelner Privatpersonen wurden genauso einverleibt wie die Eigentumsrechte der Korporationen vom Typ „Gemeinde“. Die jeweiligen Bezeichnungen, unter denen die Korporationen angeschrieben wurden, waren durchwegs uneinheitlich. Es finden sich Eintragungen wie „Gemeinde X“, „Gem. Y“, „Pfarrgemeinde Z“, „Fraction Altgemeinde A der Gemeinde B“; „Hauptfraction C“, „Alt-Fraktion D“, „Katastralgemeinde E“, „Fünförtliche Pfarrgemeinde“ und - sozusagen als Höhepunkt: „Zweidrittel der Gerichtsgemeinde“; ausdrücklich findet sich auch die Bezeichnung „politische Gemeinde F“. Hauptsächlich wurde die Korporation angeschrieben unter der Bezeichnung „Gemeinde G“ oder „Fraction H“.

 

Welche Gemeinde setzt welche Rechtshandlung?

 Ab dem Zeitpunkt der Einrichtung der politischen Ortsgemeinden muss historisch in den Fällen, wo von „Gemeinde“ die Rede ist, unterschieden werden, um welche Art von Gemeinde es sich handelt. Wenn etwa in der Chronik des Dorfes Igls davon die Rede ist, dass am 16. August 1847 die Gemeinde Igls durch ihren damaligen Gemeindevorsteher Johann Spörr bei der Forsteigentums-Purifikationskommission das Eigentum an den Waldungen „am oberen Berg“, „Igler Weide“, sowie „unter den Gelles“ angemeldet habe, weil sich diese Wälder seit unvordenklicher Zeit im Besitz der „Gemeinde Igls“ befunden hätten, so ist völlig eindeutig, dass nur die private Personengesellschaft Korporation vom Typus „Gemeinde“ die Eigentumsanmeldung vollzogen haben kann.

 

Die politische Ortsgemeinde wurde 1849 neu errichtet

 Diese Zuordnung der Eigentumsanmeldung zur moralischen Person, Korporations-Gemeinde, ist ohne weiteres möglich unter zwei Gesichtspunkten: a) wegen der inhaltlichen Beschreibung des Rechtsvorganges (Beanspruchung des Eigentumsrechtes wegen Nutzung seit unvordenklicher Zeit), b) generell aufgrund der Tatsache, dass 1847 die heutige politische Ortsgemeinde noch nirgends im Kaiserreich existiert hatte. Die Eigentumsanmeldung und die darauf folgende Eigentumspurifikation durch die kaiserliche Kommission und die Eintragung in die FEPT konnte deshalb ausschließlich Eigentumsansprüchen der Korporation Gemeinde, der Nachbarschaft, gegolten haben. Auch die Eintragung im Verfachbuch unter Hinweis auf die FEPT deutet ausschließlich und eindeutig auf die Personengesellschaft Korporation bzw. Nachbarschaft hin. Das Eigentumsrecht an den Igler Gemaind-Liegenschaften wurde somit zu Gunsten der Korporation Gemeinde Igls, verfacht.[99])

 

Aufhebung der Korporationen?

 Nach „des Reichs gemeinen Rechts“ wird die Aufhebung einer Korporation unter anderem angenommen, wenn sämtliche Mitglieder sterben oder austreten oder ein einstimmiger Auflösungsbeschluss gefasst wird. In Frage kommt darüber hinaus ein staatliches Verbot als Beendigungsgrund. Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Korporation wäre insbesondere das Schicksal des Kooperationsvermögens abzuklären, welches nach Befriedigung der Gläubiger übrig bleibt. Bei denjenigen Korporationen, deren Mitglieder an das Vermögen der Korporation oder an seinen Erträgnissen Ansprüche hatten, war das Vermögen im Fall der Aufhebung der Korporation unter die Mitglieder zu verteilen[100]). Diese Rechtsfolge hätte auch bei den Korporationen vom Typus „Gemeinde“ zu gelten, weil die Korporationsmitglieder am wesentlichen Teil des Gemeindeeigentums, dem Gemeindegut, Nutzungsrechte hatten. In den für die Gemeinschaftsgüter erlassenen Spezialgesetzen TRRG 1883[101]) und TRLG 1909[102]) wurde dieser Grundsatz konsequent umgesetzt. Die Aufteilung der Gemeinschaftsliegenschaften unter den Korporationsmitgliedern und damit einhergehend die Auflösung und Liquidation der Korporations-Gemeinde, war in diesen Gesetzen sogar der primäre Ansatz für die künftige Gestaltung der Vermögensverhältnisse.

 

Korporationsaufhebung durch Vermögensverteilung

 Aufhebungsbeschlüsse muss man dann unterstellen, wenn die Gemeindemitglieder die Gemeinschaftsliegenschaften unter sich aufgeteilt und in Einzeleigentum umgewandelt haben. Dies soll in Tirol bei rund ein Viertel der Gemeinschaftsliegenschaften der Fall gewesen sein[103]). Insoweit die Gemeinschaftsliegenschaften weiterhin gemeinsam bewirtschaftet und betrieben wurden, ist dagegen auch der Fortbestand des jeweiligen Eigentumsträgers, der Korporations-Gemeinde, anzunehmen. Dies jedenfalls solange, als das Gemeinschaftsvermögen existiert. Das weitere Schicksal der tirolischen gemeinschaftlichen Güter und Realitäten[104]) ist deshalb aufzuklären.

 

Solange Korporationsvermögen in Form der Gemeinschaftsliegenschaften vorhanden ist, müssen auch die Personengesellschaften, die Korporationen vom Typus „Gemeinde“, weiterexistiert haben. Das weitere Schicksal des Korporationsvermögens ist entscheidend.

XII.        Gemeindeeigentum ist nicht gleich Gemeindeeigentum

 Bereits im Ur-Entwurf zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) von 1794 war vom damaligen Vorsitzenden der Hofkommission in Gesetzessachen, Freiherr von Martini, bei der Bearbeitung des Eigentums der Korporationen vom Typus „Gemeinden“ unterschieden worden, ob das jeweilige Korporationseigentum zum Gebrauch der Gesellschaftsmitglieder bestimmt sei (Martini nennt im zweiten Teil, § 7 seines Entwurfstextes beispielsweise Kirchen, öffentliche Plätze, Brunnen, Weiden, Waldungen, Wege) oder zur Bestreitung der Auslagen der Gesellschaft (zu denken ist vor allem an die Gemeinschaftskasse). Die ersteren Vermögensgegenstände werden „das Gemeindegut“ genannt; die letzteren „das Gemeindevermögen“[105]) – beide Arten von Sachen bilden das Eigentum der Korporations-Gemeinde. In der 1811 in Kraft gesetzten Endfassung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches war diese Unterscheidung beibehalten worden (§ 288 ABGB). Die verantwortlichen Legisten des ABGB haben die Korporationen vom Typus „Gemeinde“ als Private behandelt und ihr Eigentum beim Privateigentum geregelt; das Korporations-vermögen ist somit Privateigentum genau so wie dasjenige einzelner Personen, die Rechte der Korporationsmitglieder daran sind Privatrechte[106]).

 

Das Staatsrecht bedient sich einer übereinstimmenden Terminologie

 In den Gesetzen betreffend die Errichtung der politischen Ortsgemeinde wurde bei der Regelung der Vermögensverhältnisse grundsätzlich eine übereinstimmende Terminologie gewählt wie es im Bürgerlichen Recht für die Verhältnisse der privaten Kooperation vom Typ Gemeinde, der Nachbarschaft, üblich war. Eigentum der politischen Ortsgemeinde, welches den Gemeindebürgern zum Gebrauch offen stehen sollte, wurden als „Gemeindegut“ definiert; Sachen, die zur Bestreitung der laufenden Auslagen bestimmt waren, hat man als „Gemeindevermögen“ bezeichnet[107]). Auch wenn sich im Reichsgemeindegesetz von 1862 diese Terminologie nicht findet, so sind doch die Ausführungsgesetze dazu (zB Tiroler Gemeindeordnung von 1866 sowie die Vorarlberger Gemeindeordnung von 1864) auf diese Terminologie zurückgekommen[108]).

 

Gemeindegut ist nicht gleich Gemeindegut

 Das Verfassungsrecht hat sich somit zur Regelung des Vermögensrechtes der politischen Ortsgemeinde an die Terminologie des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zum Korporationsvermögen angelehnt[109]). Im Übrigen trifft das Verfassungsrecht eigenständige Bestimmungen, wie über das Vermögen der politischen Ortsgemeinde zu verfügen sei. Absolut falsch ist es zu behaupten, das Recht der politischen Ortsgemeinde hätte Unklarheit wegen des Schicksaals des Vermögens der Korporationen von Typ Gemeinde mit sich gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: § 26 des prov. Gemeindegesetzes von 1849 sowie die Landesausführungsgesetze zum Reichsgemeindegesetz 1862[110]) stellen übereinstimmend Folgendes klar: „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben unverändert.“  Die Korporations-Gemeinden als Träger der Eigentums- und Nutzungsrechte  ganzer Klassen von Gemeindegliedern blieben dementsprechend weiterhin Eigentümer der Gemaindliegenschaften. „Sie bilden regelmäßig innerhalb der neuen (politischen) Gemeinde eine eigene Privatgenossenschaft, welche ihre besonderen Interessen selbständig wahrnehmen kann[111]).

 

Die politische Gemeindegesetzgebung hat in die Eigentumsverhältnisse nicht eingegriffen

 Die Gesetzgebung zur politischen Ortsgemeinde stellt als einen ihrer Leitsätze heraus, dass kein Einfluss auf bestehende Privatrechtsverhältnisse genommen wird[112]). Damit ist gleichzeitig klargestellt, dass die in den politischen Gemeindegesetzen zur Vermögensgebarung aufgestellten Regelungen für das Vermögen der politischen Ortsgemeinde, sohin für Staatseigentum, gedacht waren. Ob und inwieweit eine Bestimmung des politischen Gemeinderechtes auf Privateigentum der Kooperationen anzuwenden war, ist zu prüfen. Umgekehrt muss im Fall offensichtlich rein agrarrechtlicher Regelungen, wie zB des Gesetzes vom 07.06.1883 betreffend Teilung der gemeinschaftlichen Grundstücke und Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungsrechte[113]) die Frage gestellt werden, inwieweit diese Bestimmungen auch Liegenschaften erfassen, welche Gemeindegut iSd § 63 TGO 1866 waren; letztere Frage stellte sich freilich erst auf der Grundlage eines Landesausführungsgesetzes zum TRRG 1883, welches in Tirol erst 1909 erlassen wurde[114]). Das TRRG 1883 selbst war als bloßes Reichsrahmengesetz nicht direkt anwendbar.

 

Bei Einrichtung der politischen Ortsgemeinde war es erklärte Absicht des Gesetzgebers, an den bestehenden Eigentumsverhältnissen nichts zu ändern. Weil sich das politische Gemeindevermögensrecht bei der Wahl der Begriffsbezeichnungen an die Terminologie des Korporationsrechtes anlehnte (Gemeindegut und Gemeindevermögen), wird die Situation unübersichtlich. Ungeachtet dessen blieb den Eigentümern der Stammliegenschaften auch nach Einführung der politischen Ortsgemeinde die ausschließliche Nutzung der Gemeinschaftsliegenschaften.

 

 XIII.   Die Korporation vom Typ „Gemeinde“ wird zur bloßen Besitzgesellschaft“

 Die politische Gemeindegesetzgebung griff nicht in die Privatrechtsverhältnisse ein; in allen anderen Angelegenheiten der Korporation vom Typ „Gemeinde“[115]) ergaben sich massive Änderungen. Insbesondere wurde die Korporations-Gemeinde ihres öffentlich rechtlichen Aufgabenbereichs[116]) entkleidet. Man kann deshalb mit Fug und Recht behaupten, dass die politische Gemeindegesetzgebung die Privateinrichtung der Dorfbewohner, die Korporation vom Typus „Gemeinde“, als reine Agrar-Gesellschaft zurücklässt. Wir werden noch sehen, dass sie sogar im ureigensten Aufgabenbereich, demjenigen der Verwaltung ihres Liegenschaftsvermögens, weitgehend von den Einrichtungen der politischen Ortsgemeinde verdrängt wurde.

 

Die Korporations-Gemeinde „stiftet“ der politischen Ortsgemeinde

 Auch wenn die politischen Gemeindegesetze keinen öffentlich-rechtlichen Rechtstitel für einen Vermögenstransfer von der Korporation auf die politische Ortsgemeinde enthalten haben, so konnte die politische Ortsgemeinde doch als juristische Person Vermögen nach den Bestimmungen des ABGB erwerben. Dies ist für spezielle Fälle auch tatsächlich zu unterstellen: Insoweit Korporationsvermögen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben stand, welche von der politischen Ortsgemeinde übernommen wurden (zB das korporationseigene Waffenarsenal der Feldwächter, das Armenhaus, das Spritzenhaus, die Gemeindehalle usw.) oder wenn bereitgestelltes Vermögen seinem Charakter nach als eine Schenkung zu Gunsten aller Bürger verstanden werden musste[117]), kann man tatsächlich von einer Vermögensüberführung von der Korporation auf die politische Ortsgemeinde ausgehen. Diese Vermögensübertragung resultiert jedoch auf Rechtsgrundsätzen des ABGB, sie kann nicht zwangsläufig angenommen werden und es gilt lediglich eine Vermutung hinsichtlich entsprechender Dispositionen, sofern die betreffenden Sachen den Organträgern der politischen Ortsgemeinde vorbehaltlos überlassen wurden[118]).

 

Gemeinschaftsliegenschaften wurden nicht der politischen Ortsgemeinde überlassen

 Ganz anders stehen die Verhältnisse bei den zum Gebrauch der Korporationsmitglieder gewidmeten Liegenschaften, den Hutweiden, den Wäldern und Almen. Wenn ein Vermögen ausschließlich zur Nutzung durch einen bestimmten Personenkreis, den Kreis der Stammliegenschaftsbesitzer, gewidmet ist, muss als genereller Grundsatz unterstellt werden, dass die Stammliegenschaftsbesitzer auch weiterhin ihr Eigentum für sich behalten wollten. Dieses Eigentum hatte ihnen im Übrigen der Kaiser gerade erst in Ablösung ihrer Holzbezugsrechte und Gnadenholzbezüge geschenkt[119]). Der Wille, das Privateigentum an diesen Liegenschaften gerade nicht aufzugeben, wird typischerweise durch die Pflege und Nutzung des Eigentums zum Ausdruck gebracht. Historisch ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Stammliegenschaftsbesitzer im Zeitraum ab Errichtung der politischen Ortsgemeinden ihre Gemeinschaftsliegenschaften anders bewirtschaftet hätten, als zuvor, insbesondere deren Gebrauch und Bewirtschaftung allen Einwohnern der politischen Ortsgemeinde frei gestellt hätten. Das Privatrecht gibt somit keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass das Gemeinschaftseigentum der Korporations-Gemeinden der politischen Ortsgemeinde oder der „Gemeinde­öffentlichkeit“ geschenkt bzw. gestiftet oder sonst wie zugewendet werden sollte. Der Grundsatz des politischen Gemeinderechts, wonach keine Eingriffe in die Privatrechtsverhältnisse bewirkt werden[120]), wird im Fall des Gemeindegutes der Korporations-Gemeinde gerade nicht durch privatrechtliche Dispositionen durchbrochen.

 

Mit Reichsrahmengesetz vom 07. Juni 1883 (TRRG 1883) RGBl 1883/94 wird der Grundstein für eine „Umgründung der Korporationen“ als AGM gelegt

 Durch die ausdrückliche Regelung in den politischen Gemeindegesetzen, wonach die Privatrechtsverhältnisse im Allgemeinen und insbesondere das Privateigentum der Gemeindeglieder oder ganzer Klassen derselben unberührt bleibt[121]), sind gleichzeitig die Rahmenbedingungen garantiert, dass die Korporationen privaten Ursprungs, die Korporations-Gemeinden, weiter existiert. Solange Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, wird auch kein Untergang der juristischen Person, der dieses Eigentum zugeordnet ist, angenommen. Dadurch, dass ihr Eigentum weiter vorhanden war, wurde auch der Fortbestand der juristischen Person gewährleistet. Das eine folgt zwingend als Rechtsfolge aus dem anderen. Die Eigenständigkeit dieses Vermögensträgers mag deshalb bei den Gemeindegliedern vorübergehend in Vergessenheit geraten sein, weil man zwei Gebilde mit derselben Bezeichnung nicht unterscheiden wollte. Auch fehlte jedwede gesetzlich Vorgabe, welche die Unterscheidung erleichtert hätte. Erst mit Reichsgesetz vom 07. Juni 1883, RGBl 1883/94[122]), wurde eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Gemeinschaftsgüter geteilt und die gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an den Gemeinschaftsgütern von Seiten der Behörde reguliert werden können und damit in einen verschriftlichten, festen Rahmen kommen. Das Ausführungsgesetz dazu für die gefürstete Grafschaft Tirol wurde allerdings erst am 19. Juni 1909(!)[123]) erlassen. Erst auf der Grundlage dieses Gesetzes hat es sich durchgesetzt, von „Agrargemeinschaften“ zu sprechen. Man muss freilich im Auge behalten, dass die ursprüngliche Bezeichnung dieser juristischen Personen üblicherweise „Gemeinde“ oder „Fraktion“ lautete; dies regelmäßig in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung. Schließlich erfolgte noch Mitte des 19. Jahrhunderts genau unter diesen Bezeichnungen die Ablöse der Holzbezugsrechte bzw deren Austausch durch volles Privateigentum[124]).

 

Die Gemeinschaftsliegenschaften werden wie Eigentum der politischen Ortsgemeinde verwaltet

 Mit der Errichtung der politischen Ortsgemeinden auf Basis des § 33 der März-Verfassung für das Kaisertum Österreich sowie des prov. Gemeinde-Gesetzes 1849[125]) bzw den Nachfolgeregelungen dazu[126]), bestehen oft mit gleichem Sitz zwei Arten von „Gemeinde“ nebeneinander, beide Arten waren „moralische Person“ nach damaligem Verständnis[127]), beide Arten mit Gemeindeeigentum, Gemeindegut und Gemeindevermögen – einmal auf der Grundlage der §§ 27, 286, 288 ABGB ua, einmal auf der Grundlage von §§ 22 Z 2, 74, 75 prov. Gemeinde-Gesetz, bzw (in Tirol) §§ 60 ff TGO 1866: Einerseits die politische Ortsgemeinde als Teil des Staates und Körperschaft nach öffentlichem Recht, durch den Staat mit Gesetz errichtet; andererseits die Korporations-Gemeinde, Personengesellschaft nach „gemeinem Recht“ und juristische Person des Privatrechts, errichtet durch Vereinbarung unter den historischen Stammliegenschaftsbesitzern.

 

Korporations-Gemeinden und politische Ortsgemeinden bestehen neben­einander

 In vielen Fällen hat das Gebiet der neuen politischen Ortsgemeinden mehrere bisherige eigenständige Ortschaften, welche wegen des Besitzes an eigenen Gemeinschaftsliegenschaften als eigene Korporations-Gemeinden angesehen werden mussten, zusammengefasst. Während die Haupt-Korporation des Hauptortes, bei solchen Konstellationen oft namensgleich mit der politischen Ortsgemeinde war, trugen die Haupt-Korporationen der einbezogenen Ortschaften deren jeweilige Namen. Um die jeweiligen Hauptkorporationen bestand oft noch ein „Kranz“ weiterer Korporationen, beispielsweise dann, wenn in der betreffenden Region eher kleine Almweiden bestanden haben. Die jeweiligen örtlichen Verhältnisse waren somit bestimmend dafür, wie die Stammliegenschaftsbesitzer ihre Gemeinschafts-Liegenschaften organisierten, insbesondere in wie vielen getrennten Korporationen man sich organisierten: Die Korporations-Gemeinden des Stanzertales mit der 2.200 Ha großen Gemeinschaftsalpe, der überörtlichen Korporation „Zweidrittel Gerichtsgemeinde“, repräsentieren hier den einen Extremfall, wo die Stammsitzliegenschaften von 8 von 10 politischen Ortsgemeinden des Stanzertales gemeinschaftlich in einer Almweise organisiert sind. Umgekehrt kann die politische Ortsgemeinde Umhausen mit 11 Almweiden aufwarten, welche jeweils eigene Korporationen bildeten und heute als Agrargemeinschaften organisiert sind: Grosshorlachalpe, Grasstall, Gehsteigalpe, Ischlehen, Zwieselbachalpe, Leierstal, Fundesalpe, Kleinhorlachalpe, Tumpener Alpe, Bergmahd Tumpenerberg, Jochalpe-Vorderleierstal; zu diesen Almweiden kommen die gemeinschaftlichen Heimweiden und Wälder, welche grundsätzlich eine je Ortschaft organisiert waren – acht Ortschaften, acht Korporationen: nämlich Umhausen, Tumpen, Bichl-Höfle, Farst, Köfels, Östen, Nederseite-Niederthai, Sonnseite-Sennhof. Hinzu kommt noch eine eigenständige Korporation zur Verwaltung des sog. Kirchspielwaldes, eine Liegenschaft, welche den Stammliegenschaftsbesitzern mehrerer Ortschafts­korporationen gemeinschaftlich gehört. Daneben gibt es auch den Fall, dass einer politischen Ortsgemeinde nur eine einzige Korporation entspricht, sohin die Stammsitzliegenschaftseigentümer auf Gemeindegebiet nur Gemeinschaftsliegen­schaften mit einer einheitlichen Eigentümerstruktur habe, weshalb eine einzige Korporation als Eigentumsträger ausreicht.

 

Die verwendeten Begriffe stimmten vollständig überein

 In Anbetracht vollständig übereinstimmender Begriffe in den neueren Gesetzen zur politischen Ortsgemeinde und einer detailreichen Regelung insbesondere in § 63 TGO 1866, lag es überaus nahe, die einschlägigen Bestimmungen der politischen Gemeindegesetze zur Verwaltung des Gemeindeguts auch bei der Verwaltung der Gemaindliegenschaften anzuwenden. Dies ungeachtet des Umstandes, dass die Gemaindliegenschaften nicht Eigentum der politischen Ortsgemeinde waren. Nahe liegend war dies schon deshalb, weil in der typischen Landgemeinde des Jahres 1866 in Tirol die selben Personen als Vorstand der politischen Ortsgemeinde das Sagen hatten, die auch bei der Verwaltung der Gemaindliegenschaften bestimmend waren. Wen werden die Gemeindeglieder der Korporations-Gemeinde zum politischen Gemeindevorsteher wählen, wenn nicht diejenige Person, welche schon bisher ihr Vertrauen genossen hatte? Für jene Personen, welche bei der politischen Gemeindeführung die TGO 1866 anwendeten, erschien es selbstverständlich, Bestimmungen über die Verwaltung von Eigentum der politischen Ortsgemeinde auch auf Eigentum der Korporations-Gemeinde anzuwenden – sofern die Betreffenden überhaupt einen Unterschied zwischen der politischen Ortsgemeinde und der Korporations-Gemeinde zu erkennen in der Lage waren.

 

Anwendbarkeit des § 63 TGO 1866 für Gemaindliegenschaften?

 § 63 TGO 1866 trifft nähere Regelungen betreffend die Nutzung des Gemeindegutes und begründet eine Verwaltungskompetenz des Gemeindeausschusses (§ 63 Abs 2 TGO 1866). Vom Wortlaut des Gesetzes wird der Sachverhalt, der der Regelung in § 288 ABGB[128]) zu Grunde liegt, exakt getroffen. Dies jedenfalls dann, wenn der politischen Ortsgemeinde eine einzige, einheitliche Gruppe von Gemeinschaftsliegenschaften entspricht, wo die Korporation dann typischerweise den gleichen Namen wie die politische Ortsgemeinde trägt[129]). Das Eigentum der Korporations-Gemeinde ist entweder Gemeindevermögen oder Gemeindegut – letzterenfalls bestehen daran Nutzungsrechte der Korporationsmitglieder. Der Wortlaut der Regelung erfasst eindeutig sowohl das Eigentum der politischen Ortsgemeinde als auch das Eigentum der Korporations-Gemeinde[130]). Dies auf jeden Fall dann, wenn die Bezeichnung der Korporations-Gemeinde einfach lautet „Gemeinde X“. Der politische Gemeinderat der politischen Ortsgemeinde X wird zu Recht die Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften in die Hände nehmen. Eine Veranlassung zu einschränkender Auslegung, allenfalls zu einer teleologischen Reduktion des Wortlautes[131]), scheint nicht gegeben[132]). Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut war deshalb sowohl das Gemeindegut der politischen Ortsgemeinde aus auch das Gemeindegut der Korporations-Gemeinde bei solch einer Konstellation in Anwendung des § 63 TGO 1866 zu verwalten[133]). Soweit jedenfalls die Rechtslage bis zur Umsetzung des TRRG 1883 durch das TRLG 1909[134]).

 

 Liegenschaftsverwaltungstätigkeit der politischen Ortsgemeinde bewirkt keinen Eigentumsübergang

 Die Einbeziehung der Gemeinschaftsliegenschaften der Korporations-Gemeinde in die Verwaltung für Gemeindegut der politischen Ortsgemeinde bewirkt keinen Eigentumsübergang an diesen Liegenschaften. Die Ausübung der Verwaltungs­agenden aufgrund gesetzlicher Anordnung des § 63 TGO 1866 ist keine Ersitzungshandlung iSd ABGB; die Verwaltungstätigkeit selbst, ist öffentlich-rechtliches Handeln des Gemeindeausschuss und folgt der jeweiligen gesetzlichen Regelung. 1909, als das Vorgängergesetz des heutigen Furverfassungslandes­gesetzes, das TRLG 1909, in Kraft trat, hatten die Ausschüsse der politischen Ortsgemeinden meist schon über Jahrzehnte förmlich die Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften der Korporations-Gemeinden geführt. Dies freilich nicht ohne Eigennutz, verblieb der politischen Ortsgemeinde doch der Überschuss aus den Nutzungen aus dem Gemeindegut auch dann, wenn es sich beim betreffenden Gemeindegut[135]) um Eigentum einer Korporations-Gemeinde handelte[136]). Die politische Ortsgemeinde hatte im Ausschuss somit nicht nur die Verwaltung ihres eigenen Gemeindegutes geführt (wo die politische Ortsgemeinde Eigentümerin war), sondern auch das Gemeindegut der Korporations-Gemeinde verwaltet. Dies freilich keinesfalls unentgeltlich, wie der VfGH in VfSlg 9336/1982 erwägt[137]), sondern gegen Entgelt, eben gegen Überlassung des Überschusses aus dem Gemeindegut[138]).

 Die Behandlung von „Fraktionsgut“

 Nicht viel anders verhält es sich bei Korporationen, welche sich als Teil eines größeren Siedlungsverbandes, einer größeren Korporations-Gemeinde verstanden haben und innerhalb dieses größeren Verbandes bestimmte Gemaindliegenschaften unter Ausschluss der übrigen Mitglieder des größeren Verbandes genutzt haben. Schon in seiner Ur-Fassung enthält die TGO 1866 einen Hinweis auf allfällige politische Ortsfraktionen[139]). Durch ein Landesgesetz vom 14.10.1893 wurde die Einrichtung der politischen Ortsfraktion wesentlich gestärkt (Möglichkeit für eigene Ausschussmitglieder, einen eigenen Fraktionsvorsteher, einen Beirat aus den für die Fraktion gewählten Ausschussmitgliedern, Teilvoranschlag und Teilrechnung)[140]). Ungeachtet der Tatsache, dass eine politische Ortsfraktion gem § 65 Abs 4 TGO 1866 iVm dem „Fraktionsgesetz LGBl 1893/32 für die Bildung von politischen Ortsfraktionen nicht zwingend (gesondertes) „Fraktionsvermögen“ voraussetzten, war dieses offensichtlich der wesentliche Anknüpfungspunkt für die Fraktionsbildung. Auch die Gemeindliegenschaften von Siedlungsverbänden, welche sich als Fraktion eines größeren Verbandes definiert haben, wurden damit bald in die Gesamtverwaltung der politischen Ortsgemeinde eingebunden[141]).

 Die Behandlung des Eigentums der „überörtlichen Korporationen“

 Nur die überörtlichen Korporationen wie die „Großpfarre Praytenwang“, die „Fünförtliche Pfarrgemeinde“, die „Dreiörtliche Pfarrgemeinde“, die „Zweidrittel Gerichtsgemeinde“ oder die „Gedingstatt Zams“, in Vorarlberg insbesondere die „Stand Montafon“, haben hinsichtlich der Verwaltung der jeweiligen Gemaindliegen­schaften ihre Selbständigkeit gegenüber einer bestimmten politischen Ortsgemeinde bewahrt, weil das politische Gemeinderecht keine die Summe der Korporations­mitglieder abdeckende Gebietskörperschaft errichtet hat. Ungeachtet dessen haben es die politischen Ortsgemeinden zu Einfluss in den Ausschüssen gebracht – zumindest bei den beiden Tiroler überörtlichen, nach wie vor unregulierten „Groß-Korporationen, der „Zweidrittel Gerichtsgemeinde[142]) und der „Gedingstatt Zams [143]). Angesichts der Tatsache, dass die Stammliegenschaftsbesitzer damals auch in der politischen Gemeinde in jeder Hinsicht den Ton angegeben und den politischen Gemeindevorsteher sozusagen von Amts wegen als den Vorsteher der Korporations-Gemeinde angesehen haben, darf diese Entwicklung niemanden verwundern.

 

Mit Einrichtung der politischen Ortsgemeinde verliert die Korporation vom Typus Gemeinde ihre öffentlich rechtlichen Aufgabenbereiche, sodass sich ihre Tätigkeit ab diesem Zeitpunkt auf eine Besitzgesellschaft verengt. In der Praxis ist das Bewusstsein für einen zweiten Rechtsträger neben der politischen Ortsgemeinde oft verloren gegangen. Für die Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften wurden die einschlägigen Bestimmungen der politischen Gemeindeordungen angewandt. Erst auf der Grundlage eines eigenen Reichsgesetzes (RGBl 188/94 – TRRG 1883) schaffen die österreichischen Erbländer Ausführungsgesetze als Grundlage für die Teilung der Gemeinschaftsliegenschaften und die Regulierung der Benützungs- und Verwaltungsrechte daran (TRLG 1909). Erst durch diese eigenständige gesetzliche Behandlung der Gemeinschaftsliegenschaften außerhalb des politischen Gemeinderechtes kann ein geschärfter Blick für die Unterscheidung der beiden Rechtsträger erwartet werden. In Anbetracht eines Menschenalters, welches vergangen ist, seit man die Korporationsliegen­schaften in Anwendung der politischen Gemeindeordnung verwaltete, war freilich aller Ortens der Eindruck entstanden, die Korporationsliegenschaften wären Gemeindegut der politischen Ortsgemeinden.

 XIV.         Vermögensüberführung auf die politische Ortsgemeinde?

 Die umfangreichen Regelungen in den Ausführungsgesetzen zum Reichsgemeinde­gesetz 1862 betreffend die Vermögensverwaltung der politischen Ortsgemeinde haben einzelne Autoren zu der Annahme verleitet, die Eigentumsrechte an den Gemeinschaftsliegenschaften seien auf die politische Ortsgemeinde übergegangen.

 

Einzelne Autoren behaupten die Verstaatlichung der Wälder

 So stellt etwa Walter Schiff[144]) folgenden Grundsatz auf:   „… Die alte Allmende (ist) nur dort als Privateigentum der Nachbarn anzuerkennen, wo das freie und uneingeschränkte Miteigentum derselben schon im Jahr 1849 bestanden hatte. War dagegen früher die Nachbarschaft, die Gemeindegenossenschaft Eigentümerin gewesen, waren also die Nutzungen der einzelnen Genossen nicht Ausfluss ihres Privateigentums, sondern Folge ihrer Genosseneigenschaft gewesen, so sollte nunmehr das betreffende Gut die Dotation der neuen politischen Ortsgemeinde bilden, während allerdings die Nutzungen sich nach der bisherigen Übung zu richten hatten, in sehr vielen Fällen also ausschließlich der Klasse der Bestifteten zustanden. Wäre diese Auffassung falsch, so wäre auch in der Tat gar nicht abzusehen, auf welche Weise dann eigentlich die Ortsgemeinden zu eigenem Vermögen gelangen sollten, für das die Gemeindeordnung doch eine so eingehende Regelung enthält.“

 

§ 26 prov. Gemeinde-Gesetz und § 12 TGO 1866 werden ignoriert

 Die vorstehenden Ausführungen von Walter Schiff sind aus mehreren Gründen zur Aufhellung der Rechtslage speziell die gefürstete Grafschaft Tirol betreffend unbrauchbar: Vorab ist klarzustellen, dass Schiff eine Abhandlung agrarpolitischen Inhalts vorlegen wollte. Die gegebene Begründung für eine Verstaatlichung ist inhaltlich als rein wirtschaftliche Betrachtungsweise zu identifizieren. Jede juristische Analyse hätte beim Wortlaut derjenigen Landesgesetze anzusetzen, die auf Grundlage des Reichsgemeindegesetzes 1862 erlassenen wurden[145]). Eine Gesetzesauslegung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, wonach die Privatrechtsverhältnisse nicht berührt werden, ist grundsätzlich unzulässig. Diffus sind im Übrigen die formulierten Voraussetzungen für den fingierten Eigentumsübergang auf die politische Ortsgemeinde. Wenn die „Gemeindegenossenschaft“[146]) Eigentümerin war, waren selbstverständlich auch die Nutzungen der einzelnen Genossen (in Wahrheit: Gesellschafter der Korporation) Ausfluss ihrer privatrechtlichen Stellung als Gesellschafter (und Mitglieder der Korporation), welche zur Gänze als Einrichtung des Privatrechts zu erfassen waren[147]). Im Übrigen setzt sich Schiff in keiner Weise mit den konkreten Rechtsverhältnissen in der gefürsteten Grafschaft Tirol auseinander, welche sich von derjenigen in den übrigen Kronländern gravierend unterscheidet. Der Kaiser hatte nämlich im Waldzuweisungspatent 1847 für alle Wälder Tirols, die nicht als Staatseigentum zurückbehalten wurden, verfügt, dass diese Wälder (und Almen) den jeweils Holzbezugsberechtigten – in Abtausch für diese Holzbezugsrechte – in das volle Privateigentum übertragen werden[148]). Nach dem eindeutigen Wortlaut dieses Gesetzes ist deshalb davon auszugehen, dass freies und uneingeschränktes Privateigentum „der Nachbarn“ schon im Jahr 1849 staatlich anerkannt war. Dieses Privateigentum war aus einer Regulierung der Holzbezugsrechte bzw Regulierung der Gnadenholzbezüge hervorgegangen[149]).

 

Die Vorarlberger Rechtslage ist von der Tiroler Rechtslage zu unterscheiden

 Noch viel weniger als Walter Schiff, kann Siegbert Morscher[150]) als Gewährsmann dafür genannt werden, dass in der gefürsteten Grafschaft Tirol mit der Errichtung der politischen Ortsgemeinden das purifizierte Privateigentum auf den Staat, die politischen Ortsgemeinden, übertragen worden wäre. In seinen „Bemerkungen zum rechtshistorischen Hintergrund“ (aaO, 3ff) erklärt Morscher auf die Darstellung der historischen Entwicklung - auch nur in groben Zügen - verzichten zu müssen. Die nachfolgenden Ausführungen sind vom Zweck der Abhandlung, die konkrete Entscheidung eines Vorarlberger Rechtsfalles zu begründen, bestimmt und setzt er sich mit keinem Wort mit den maßgeblichen damaligen Gesetzesbestimmungen der §§ 26 prov. Gemeinde-Gesetz 1849 bzw. 11 VGO 1864 auseinander. Für das Gebiet der gefürstete Grafschaft Tirol sind diese Ausführungen jedenfalls ohne Bedeutung, weil auch jedwede Auseinandersetzung mit § 12 TGO 1866 und mit dem Waldzuweisungspatent 1847[151]) zu vermissen ist.

 

Verschiedene Rechtswissenschaftler behaupten ganz allgemein eine Eigentumsüberführung (Verstaatlichung) von der „Korporations-Gemeinde“ auf die politische Ortsgemeinde. Für die gefürstete Grafschaft Tirol wäre bei solchen Behauptungen eine Auseinandersetzung mit der konkreten Tiroler Rechtslage zu erwarten (Waldzuweisungspatent 1847 sowie § 12 TGO 1866). In Tirol hatte der Kaiser gerade erst Holzbezugsrechte durch volles Privateigentum an Grund und Boden „abgelöst“. Welchen Anlass hätte der Kaiser, die Holzbezugsberechtigten, die er gerade mit dem vollen Privateigentum beschenkt hatte, wieder zu enteignen?

 

 XV.   Das Reichsrahmengesetz vom 07.06.1883 als eigene Rechts­grundlage für die Gemeinschaftsliegenschaften

 Wir haben oben (Pkt XIII. Gemeindeeigentum ist nicht gleich Gemeindeeigentum) gesehen, dass das Staatsrecht bei Errichtung der politischen Ortsgemeinde die Terminologie des bürgerlichen Rechts für die Beschreibung des Eigentums der Korporations-Gemeinde übernommen hat[152]). Dadurch wurden nicht nur Unterscheidungsschwierigkeiten ausgelöst; es wurde eine Entwicklung verstärkt, welche letztlich dazu führte, dass die Korporations-Gemeinde als eigenständiger Rechtsträger, als juristische Person des Privatrechts, bei ihren Mitgliedern quasi in Vergessenheit geraten ist.

 

Das Gemeindegut der politischen Ortsgemeinde

 In § 63 der TGO 1866 sind relativ detaillierte Regelungen über die Benützung und Verwaltung von „Gemeindegut“ enthalten. Es wird auf die „gültige Übung“ verwiesen, nach der man sich bei der Nutzung zu benehmen hätte; hilfsweise wird eine Zuständigkeit des Ausschusses der politischen Ortsgemeinde zur Regelung der Benützung festgelegt, insoweit eine gültige Übung nicht bestehe. Schließlich ist vorgesehen, dass Nutzungen aus dem Gemeindegut, welche nach Deckung aller rechtmäßig gebührenden Ansprüche übrig blieben, in die Gemeindekasse abzuführen seien[153]). Insbesondere aus dieser letzten Bestimmung ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Gesetzgeber bei den Regelungen zum Gemeindegut iSd § 63 TGO 1866 an Eigentum der politischen Ortsgemeinde gedacht hat bzw solches voraussetzte. Trotzdem ist es zu akzeptieren, dass diese Bestimmungen auf das Eigentum der Korporations-Gemeinde anzuwenden sind, weil der Wortlaut der Gesetzesregelung auch das Gemeindegut der Korporation umfasst und eigene Gesetzesregelungen für das Vermögen der Korporationen fehlten[154]).

 

Die Gemeinschaftsliegenschaften werden Gegenstand eigener Gesetzesregelungen

 Dies änderte sich erst knapp 15 Jahre später durch das Reichsrahmengesetz vom 07.06.1983 betreffend die Teilung und die Regulierung der gemeinschaftlichen Güter (TRRG 1883)[155]) – zumindest in der Theorie[156]). Schon der Reichsgesetzgeber hatte seit Erlassung des Reichsgemeindegesetzes 1862 rund 20 Jahre verstreichen lassen, bis durch das TRRG 1883 das Eigentum der Korporations-Gemeinde an den Gemeinschaftsliegen­schaften einer ausdrücklichen Regelung zugeführt wurde. Die weitere Säumigkeit des Tiroler Landesgesetzgebers bei der Umsetzung dieses Rahmengesetzes bis zum Jahr 1909 (TRLG 1909) musste zwangsläufig dazu führen, dass die Korporations-Gemeinde als Eigentumsträger der Gemeinschafts­liegenschaften völlig aus den Köpfen verdrängt war. Faktum ist freilich, dass der Reichsrahmengesetzgeber des Jahres 1883 eindeutig klargestellt hat, dass hinsichtlich der historischen Gemeinschaftsliegenschaften a) „die Gemeinde“ als Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten, b) das Gemeindegut als gemeinschaftliches Eigentum der Nutzungsberechtigten und c) die Nutzungsrechte als Ausfluss der Mitgliedschaft an dieser „agrarischen Gemeinschaft“ verstanden werden müssen. Erst aufgrund dieses Gesetzes ergibt sich eine völlig andere positive Gesetzeslage, je nach dem ob wir es mit Gemeindegut der Korporations-Gemeinde oder mit Gemeindegut der politischen Ortsgemeinde zu tun haben.

 

Gemeindegut gem den Bodenreformgesetzen einerseits und den politischen Gemeindegesetzen andererseits

 Konsequenter Weise hat die Vbg. Landesregierung in ihrer Äußerung an den VfGH im Verfahren VfSlg 9336/1982 einleitend auf dieses völlig unterschiedliche Bild des Gemeindegutes in den Bodenreformgesetzen[157]) einerseits und den politischen Gemeindeordnungen andererseits hingewiesen: Betrachte man die maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 lit. b des Reichsrahmengesetzes vom 07.06.1983 (TRRG 1883)[158]), so folge daraus, dass die Bodenreformgesetzgebung offenbar davon ausging, dass die … zur Verwaltung des Gemeindegutes berufene Gemeinde nichts anderes sei als die Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten, dass das Gemeindegut somit gemeinschaftliches Eigentum der Nutzungsberechtigten und die Nutzungsrechte Ausfluss der Mitgliedschaft an dieser Agrargemeinschaft wären. Dieses Bild von der Rechtsnatur des Gemeindegutes würde sich auch aus der Rechtsprechung des Obersten Agrarsenates[159]) ergeben, wenn dieser meine, dass es sich bei den Gemeindegutnutzungsrechten um Rechte an eigener Sache handle …[160]). In die gleiche Richtung geht die Äußerung der Sbg. Landesregierung im selben Verfahren, welche darauf verwiesen hat, dass in Sbg. im Zuge der Servitutenablösung Waldgrundstücke nicht an einzelne, sondern (formell) nur an ganze Gemeinden abgetreten wurden. Es handle sich aber nicht um Gemeinde-, sondern um Gemeinschaftswälder, sodass später das Eigentum den aus den Nutzungsberechtigten gebildeten Agrargemeinschaften zugesprochen worden sei. Dies sei nicht gleichheitswidrig, weil die Grundflächen als Ablösung für alte Nutzungsrechte aus dem Staatswald übertragen wurden[161]). Sowohl die Vbg Landesregierung als auch die Sbg Landesregierung beziehen sich mit diesen Äußerungen klar auf des Eigentum der Korporations-Gemeinde, welches streng von demjenigen der politischen Ortsgemeinde zu unterscheiden ist.

 

Der VfGH betont das Erfordernis zur Unterscheidung

 Im Erwägungsteil Punkt III Z 1 Abs. 2 der E VfSlg 9336/1982 setzt sich der VfGH mit diesen Einwänden der Landesregierungen von Vorarlberg und Salzburg auseinander und stellt dazu klar, dass das von ihm zu beurteilende Gemeindegut gemäß den politischen Gemeindegesetzen in den zu prüfenden Gesetzesbestimmungen neben den (Gemeinschafts-)Grundstücken genannt würde, die in Ausführung der Servitutenregulierungsgesetze einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten in das Eigentum abgetreten worden seien. Die von der Sbg. Landesregierung beschriebene Erscheinung „der Gemeinde“ als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer hätte im Flurverfassungsrecht seinen Niederschlag gefunden, wäre jedoch für das Gesetzesprüfungsverfahren im Zusammenhang mit dem Gemeindegut im Eigentum der politischen Ortsgemeinde nicht relevant[162]). Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Tiroler Landesgesetzgeber hat bereits im Zuge der TFLG-Novelle 1982 klar die agrargemeinschaftlichen Grundstücke, welche aus der Servitutenregulierung stammen und deshalb „der Gemeinde“ als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer (oder den ehemals nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzern selbst) als Eigentum zugeschrieben wurden und das Gemeindegut der politischen Ortsgemeinde (im Eigentum derselben) unterschieden. § 33 Abs 2 lit a und b TFLG 1998 nehmen auf gesetzliche Regelungen Bezug, wo Holznutzungsberechtigten bzw ganzen Klassen derselben anstelle der mit ihren Stammliegenschaften verbundenen Holznutzungsrechten freies Privateigentum zugesprochen wurde. Insoweit der Empfänger des Liegenschaftseigentums „Gemeinde“ genannt wird, ist „die Gemeinde“ iSd vorstehenden Definition des VfGH gemeint.

 

VfGH anerkennt den Fortbestand der Korporations-Gemeinde als Eigentumsträger

 Somit kann auch der VfGH als Gewährsmann gegen die von einigen Autoren unterstellte generelle Vermögensüberführung von der historischen Korporations-Gemeinde auf die politische Ortsgemeinde aufgerufen werden. Das Phänomen der Gemeinde, welche als Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer in Erscheinung tritt und in den Flurverfassungsgesetzen ihren Niederschlag findet, wird ausdrücklich anerkannt. Wäre das Vermögen der Korporations-Gemeinde auf die politische Ortsgemeinde überführt worden, könnte es nach 1866 in Tirol keine Korporations-Gemeinde mehr geben, welche die Summe der Nutzungsberechtigten als Eigentumsträger repräsentiert. Ausdrücklich wird vom VfGH darüber hinaus anerkannt, dass dieses Phänomen der „Korporations-Gemeinde“ als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer sich im geltenden Flurverfassungsrecht niedergeschlagen hätte[163]). Dass sich der VfGH im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 mit diesem Phänomen nicht weiter auseinandersetzt, darf nicht verwundern, weil der Verfahrensgegenstand eben ein anderer war, nämlich das Gemeindegut im Sinn der politischen Gemeindegesetze.

 

Das TRLG 1909 bestätigt Verwaltungskompetenz des Gemeindeausschusses

 Am 19. Juni 1909 wurde – 23(!) Jahre nach Erlassung des Reichsrahmengesetzes TRRG 1883 – das Tiroler Gesetz betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsrechte verabschiedet[164]). § 3 Abs 2 TRLG 1909 bestätigt unser Auslegungsergebnis betreffend die Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften: Der Landesgesetzgeber des TRLG 1909 hatte vorausgesetzt, das die Gemeinschaftsliegenschaften der Stammliegenschaftsbesitzer im Regelfall nach denselben Bestimmungen verwaltet werden, wie jenes Gemeindegut, das im Eigentum der politischen Ortsgemeinde stand – nämlich in Anwendung des § 63 TGO 1866. Der Landesgesetzgeber genehmigt diese Praxis nicht nur ausdrücklich; in einer authentischen Interpretation der TGO 1866 erklärt dieser, dass die Verwaltung der Gemeinschaftsliegenschaften zumindest teilweise nach der TGO 1866 zu erfolgen habe bzw in der TGO 1866 geregelt sei[165]): „Die Regulierung der Verwaltungsrechte bezüglich gemeinschaftlicher Grundstücke findet … nur insofern statt, als die Verwaltung … nicht schon durch die Gemeindeordnung … geregelt ist, oder insofern … noch besondere Vorkehrungen zur angemessenen Verwaltung … notwendig erkannt werden.“ – so der Wortlaut des § 3 Abs 2 TRLG 1909. Ungeachtet des eigenen Landesgesetzes betreffend die Gemaind-Liegenschaften sowie einer nunmehr nach Flurverfassungsrecht bestehenden Teilungsmöglichkeit einerseits und Benützungsregulierungsmöglichkeit andererseits, sollte die Verwaltung der Gemaind-Liegenschaften bis auf weiteres in den Händen der Ausschüsse der politischen Gemeinden bleiben, es sei denn besondere Vorkehrungen zur angemessenen Verwaltung würden für notwendig erkannt[166]).

 

Die detaillierten Regelungen der politischen Gemeindegesetze zur Verwaltung von Gemeindevermögen haben eine Tendenz entstehen lassen, dass auch Eigentum der Korporations-Gemeinde nach diesen Regelungen verwaltet wurde. Der historische Gesetzgeber war nämlich mit der Verabschiedung von eigenen Gesetzesbestimmungen betreffend die historischen Gemeinschafts­liegenschaften und deren Verwaltung säumig. Erst mit dem Reichsrahmengesetz vom 7.6.1883 (TRRG 1883) wird für die Verwaltung des Eigentums der Korporations-Gemeinden (einschließlich des Falles der Aufteilung des Eigentums unter den Gesellschaftern) eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Das Tiroler Ausführungsgesetz dazu ließ jedoch nochmals 25 Jahre auf sich warten (TRLG 1909). Länger als ein Menschenleben (über 45 Jahre) existierte somit in Tirol nur das Vermögensverwaltungsrecht der politischen Ortsgemeinde mit den darin enthaltenen Bestimmungen zur Verwaltung des Gemeindegutes, welche dem Wortlaut nach sowohl das Eigentum der politischen Ortsgemeinde erfasst haben, als auch das Eigentum der Korporations-Gemeinde gem § 288 ABGB.

 

 XVI.  Die E des Verfassungerichtshofes VfSlg 9336/1982

 „Das VfGH-Erkenntnis vom 11. Juni 2008 B 464/07 (politische Ortsgemeinde Mieders gegen AGM Mieders) steht in einem engen Konnex mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 (im Erwägungsteil unter Punkt II wird 10mal das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 zitiert). Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 kann als Fundament, auf dem das Erkenntnis vom 11. Juni 2008 aufbaut, angesprochen werden…“[167]). Die E VfGH B 464/07 vom 11. Juni 2008 ist Ausgangspunkt der derzeitigen massiven Beunruhigung in den Tiroler Forstverhältnissen. Schließlich sollen die Regulierungspläne von ca. 220 sog. Gemeindeguts-Agrargemeinschaften geändert werden. Eine Auseinandersetzung mit dem Fundament dieser Entscheidung, der E VfSlg 9336, ist dementsprechend unumgänglich.

 

VfSlg 9336/1982 ist Fundament der E B 464/07 vom 11.06.2008

 

Die nähere Analyse der E VfSlg 9336/1982 zeigt, dass der VfGH sich in diesem Erkenntnis nur scheinbar mit der Problematik einer Eigentumsübertragung von den Korporations-Gemeinden („Real-Gemeinden“) auf die politischen Ortsgemeinden auseinander gesetzt hatte. Einleitend stellt der VfGH unter Punkt III Z 1 des Erwägungsteiles klar, dass die nachfolgenden Ausführungen ausschließlich das Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung betreffen. Der VfGH: „Das Gemeindegut wird in beiden zu prüfenden (Gesetzes-)Bestimmungen neben den Grundstücken genannt, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zum gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind. Entgegen der Auffassung der Sbg. Landesregierung ist daher die von ihr beschriebene und nicht nur in Sbg. aufgetretene, für dieses Gesetzesprüfungsverfahren nicht bedeutsame Erscheinung, dass „die Gemeinde“ nur die Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer ist, nicht von den in Prüfung stehenden, sondern von anderen Bestimmungen des Flurverfassungsrechtes erfasst, sodass sich aus der Eigenart jener Erscheinung nichts für den Inhalt dieses Verfahrens ergibt.[168])

 

„Die Gemeinde“ als Begriff zur Erfassung der Summe der Nutzungsberechtigten wird vom VfGH anerkannt

 Der VfGH hat somit in E VfSlg 9336/1982 im Erwägungsteil einleitend den Gegenstand seiner Ausführungen definiert. Danach sind ausdrücklich von den Erwägungen in diesem Erkenntnis ausgenommen: Die Rechtsverhältnisse an Grundstücken, „die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten (statt den Servitutsberechtigten als Einzeleigentümer) einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Nutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.“ Genau einem solchen Vorgang wurden die Holzbezugsrechte und Gnadenholzbezüge der Tiroler an ihren Wäldern durch Z 6 des Waldzuweisungspatentes 1847 unterzogen. Den ursprünglich bloß „holzbezugsberechtigten bzw. mit Gnadenholzbezügen“ Ausgestatteten wurde in Ablöse und Regulierung dieser Rechte volles Privateigentum als „Gemeinde“ – und zwar gemeint als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer, übertragen.

 

Mit dem Waldzuweisungspatent erhielten Holzbezugsberechtigte volles Privateigentum

 Nach den klaren Ausführungen des VfGH in der E VfSlg 9336/1982 befasst sich diese E in keinster Weise mit dem aus der Forsteigentums-Purifikation hervor gegangenen Privateigentum der „Korporations-Gemeinden“. Die Verhältnisse dieser Liegenschaften werden in dem Erkenntnis nicht behandelt. Für alle aus der Forsteigentums-Purifikation hervorgegangenen Eigentumsansprüche sind die weiteren Schlussfolgerungen des Erkenntnisses ohne Relevanz. Trotzdem ist dieses Erkenntnis für unsere Überlegungen zu den Eigentumsverhältnissen an den historischen Gemeinschaftsliegenschaften von größter Bedeutung: Ausdrücklich anerkennt der VfGH in dieser Entscheidung nämlich die wesentliche Grundlage unserer Abhandlung, nämlich „die Gemeindeals Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechten Eigentümer[169]). Damit wird aus dem Mund des VfGH bestätigt, worauf wir beharrlich hinarbeiten: Mit der Bezeichnung „Gemeinde“ kann die Korporations-Gemeinde als Summe der Nutzungsberechtigten beschriebnen werden oder die politische Ortsgemeinde. Wer von beiden im Einzelfall gemeint ist, ist anhand der konkreten Umstände zu entscheiden.

 

Der VfGH erkannte in der Entscheidung VfSlg 9336/1982 keinesfalls darüber, wie das Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnungen entstanden ist. Nur negativ formuliert der Gerichtshof, dass Gemeindegut im Sinne der Gemeinde­ordnungen jedenfalls dann nicht anzunehmen sei, wenn in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Nutzungsrechte (Servituten) einer Gemeinde („Ortschaft“) oder einer Gesamtheit von Berechtigten Eigentum abgetreten worden war, wenn also Nutzungsrechte gegen Privateigentum abgelöst worden sind. Das in der Waldzuweisung 1847 purifizierte Eigentum war Ablöseleistung für Holzbezugsrechte. Nach VfSlg 9336/1982 kann derartiges Forsteigentum kein Gemeindegut iSd der politischen Gemeindeordnungen sein.

 

 XVII. Die Auslegung der Grundbuchseintragungen

 Wenn heute von Gemeindeguts-Agrargemeinschaften gesprochen wird, so sind insbesondere solche Agrargemeinschaften (AGM) gemeint, welche in den 50iger, 60iger und 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts neu gebildet wurden; dies nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. Die betreffenden Bescheide auf Errichtung von Agrargemeinschaften wurden im Grundbuch durchgeführt; das grundbücherliche Eigentum wurde zu Gunsten der neu gebildeten AGM einverleibt. Als Beispiel sei auf die AGM Umhausen verwiesen, Liegenschaft in EZl 705 Grundbuch 80112 Umhausen. Im sog. B-Blatt (Eigentümer-Blatt) scheint folgende Eintragung auf: 1 Anteil: 1/1 Agrargemeinschaft Umhausen, 94/1960 Regulierungsplan 1959-08-10, Eigentumsrecht. Diese Eintragung ist eindeutig. Auslegungsbedürftig ist allerdings die bei dieser Liegenschaft einverleibte Bezeichnung des Voreigentümers. Diese Eintragung stammt aus der Zeit der Grundbuchsanlegung und lautet wie folgt: „Auf Grund der Forsteigentums-Purifikations-Tabelle vom 14.Juli verfacht am  12. September 1848 Fol. Nr. 648 … wird das Eigentum für die Fraction Umhausen einverleibt. Grundbuchanlegungsakt Protokoll Nr. 314”.

 

Die Begriffe „Fraction“ und „Gemeinde“ sind nicht eindeutig

 Eine Eigentümeranschreibung mit den Begriffen “Fraction Umhausen” ist nicht eindeutig. „Fraction Umhausen“ kann entweder bedeuten die politische Ortsfraktion als Teil der politischen Ortsgemeinde; oder „Fraction Umhausen“ kann die Bezeichnung einer Korporations-Gemeinde sein. Gleiches würde für den Fall gelten, dass der Eigentümer angeschrieben worden wäre mit der Bezeichnung „Gemeinde Umhausen“. Auch in diesem Fall wäre abzuklären, ob es sich um die politische Ortsgemeinde handelt oder um die Korporations-Gemeinde. Schließlich hatte auch der VfGH in seiner Entscheidung VfSlg 9336/1982 Erwägungsteil III Z 1 Abs. 2 klargestellt, dass der Begriff „die Gemeinde“ auch als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer Verwendung findet. Die im Grundbuch zur Beschreibung des Eigentümers verwendeten Begriffe „Fraction Umhausen“ bzw. „Gemeinde Umhausen“ sind dementsprechend mehrdeutig - es könnte sich um die politische Fraktion und die politische Ortsgemeinde handeln oder um die Korporations-Fraktion bzw. die Korporations-Gemeinde. Wie ist weiter vorzugehen?

 

Der Eigentümer ist anhand der gesamten Fallumstände zu identifizieren

 Der Eigentümer ist anhand der Gesamtumstände zu identifizieren. Im Beispiel kann der Eigentümer schon anhand der Zusatzeintragungen zum Erwerbstitel eindeutig festgemacht werden: Bei der Grundbuchsanlegung wurde der Erwerbstitel wie folgt angeschrieben: „Forsteigentums-Purifikations-Tabelle vom 14.Juli, verfacht am 12.September 1849, Fol. Nr: 648“. Wir erinnern an das Kapitel „Der Kaiser tauscht Holzbezugsrechte gegen volles Privateigentum“. Im Waldzuweisungspatent 1847 hatte der Kaiser verfügt, dass die ursprünglich holzbezugsberechtigten Gemeinden volle Privateigentümer werden; Holzbezugsrechte bzw. Gnadenholzbezüge wurden gegen die Zuweisung von Privateigentum „reguliert“. Die „holzbezugsberechtigte Gemeinde“, welche vom Kaiser mit dem Privateigentum[170]) beschenkt wurde, ist jedoch eindeutig nicht die politische Ortsgemeinde, sondern die Korporations-Gemeinde, sei es unter der Bezeichnung „Gemeinde“, „Fraktion“, „Nachbarschaft“, „Interessentschaft“, „Pfarrgemeinde“ oder was immer. Gleiches gilt generell in allen Fällen, in denen der Eigentumstitel vor dem Jahr 1849 geschaffen wurde. Auch in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die Korporation als Eigentümer angeschrieben wurde.

 

Die Forsteigentums-Purifikation verweist ausnahmslos auf die Korporation

 Wenn etwa im Grundbuch Klösterle bei EZl 100, Eigentümerin: „Gemeinde Klösterle“, als Erwerbstitel angeschrieben ist: „gerichtlicher Vergleich vom 11.07.1832, abgeschlossen mit kaiserlichen Aerar“ so kann dieser Erwerbstitel ausschließlich auf die Korporations-Gemeinde hinweisen, weil vor dem Jahr 1849 die politischen Ortsgemeinden als Staatseinrichtungen und öffentliche Rechtsträger in Rechtskontinuität zur heutigen politischen Ortsgemeinde nicht existiert haben. Für die Masse der Tiroler Agrargemeinschaften, welche in den 50iger, 60iger und 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts errichtet wurden, ist ohnehin die Situation einschlägig, dass der Rechtsvorgänger im Grundbuch unter Hinweis auf den Eigentumstitel „Forsteigentums-Purifikations-Tabelle“ angeschrieben wurde. In all diesen Fällen ist die Grundbuchseintragung so zu lesen, dass nicht die politische Ortsfraktion oder die politische Ortsgemeinde, sondern die Korporations-Fraktion bzw. die Korporations-Gemeinde als Eigentümer angeschrieben wurde. Diese Liegenschaften sind deshalb niemals „Gemeindegut“ einer politischen Ortsgemeinden geworden. Dies auch dann nicht, wenn im Grundbuch ausdrücklich die „politische Gemeinde“ als Eigentümer angeschrieben worden sein sollte. Die rechtsirrige Anschreibung als Eigentümer im Grundbuch begründet bloßen Tabularbesitz, der dem wahren Berechtigten jederzeit abzutreten ist. Der Verweis auf die Forsteigentums-Purifikation als Rechtstitel bei der Eigentümeranschreibung im Grundbuch verweist ausnahmslos auf die Korporations-Gemeinde, somit jene Gemeinde, welche auch nach der E VfSlg 9336/1982 die Summe der Nutzungsberechtigten bzw deren Eigentumsanspruch repräsentiert[171]). Der Hinweis auf den Erwerbstitel „Forsteigentums-Purifikation“ bei der Grundbuchsanlegung widerlegt schließlich die Mähr von der generellen Vermögensüberführung bei Errichtung der politischen Ortsgemeinden: Ein derartig einschneidendes Ereignis wäre wohl den Grundbuchanlegungskommissionen bekannt gewesen. Wäre das 1847 und folgend purifizierte Liegenschaftsvermögen bei Errichtung der politischen Ortsgemeinden auf diese „überführt worden“ wäre die Eigentumsanschreibung bei der Grundbuchsanlegung wohl wie folgt vorgenommen worden: „Aufgrund Verstaatlichung TGO 1866 Eigentum für politische Gemeinde X einverleibt“.

 

Die Servitutenablösung als Eigentumstitel verweist ebenfalls auf die Korporations-Gemeinde als Eigentümerin

 Insoweit in Ablösung der Servituten statt den Servitutsberechtigten als Einzeleigentümern einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten Liegenschaften abgetreten wurden, repräsentiert die dabei verwendete Bezeichnung der „Gemeinde“ jedenfalls die Summe der Nutzungsberechtigten[172]) –ebenfalls die Korporations-Gemeinde und nicht die politische Ortsgemeinde.

 

Wenn die Anschreibung des Liegenschaftseigentümers bei der Grundbuchs­anlegung auf die Forsteigentums-Purifikation verweist oder auf die Servitutenregulierung oder generell auf einen Rechtstitel, der vor dem Jahr 1849 geschaffen wurde, dann war die betreffende Liegenschaft jedenfalls kein Eigentum der politischen Ortsgemeinde. „Gemeindegutseigenschaft“ im Sinne des heutigen Allgemeinverständnisses, welches darunter nur mehr das Eigentum der politischen Ortsgemeinde definiert, kann somit ausgeschlossen werden. Trifft keine dieser Bedingungen zu, sind die Verhältnisse im Detail weiter zu prüfen.

 

XVIII.          Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes B 464/07 vom 11.06.2008

 Mit Antrag der politischen Ortsgemeinde Mieders, überreicht beim Amt der Tiroler Landesregierung am 16. Oktober 2006, forderte die politische Ortsgemeinde Mieders die Bezahlung eines Betrages von € 230.000,00 binnen 14 Tagen von der Antragsgegnerin, Agrargemeinschaft Mieders (AGM). Ohne eine Stellungnahme der AGM abzuwarten, ohne mündliche Verhandlung, ohne nähere Erörterung des Sachverhaltes gelangte die Agrarbehörde mit dem knapp 3 ½ Wochen nach Antragsüberreichung verfertigten Erkenntnis vom 9. November 2006 zu dem Ergebnis, dass das Liegenschaftsvermögen der AGM Mieders ehemals Gemeindegut im Sinne der politischen Gemeindeordnungen gewesen sei. Die AGM Mieders wurde zur Bezahlung der geforderten € 230.000,00 verurteilt und zusätzlich der Regulierungsplan der AGM Mieders amtswegig insofern geändert, als dass sämtliche Nutzungen aus dem Liegenschaftsvermögen, abgesehen von Holz und Weide, der politischen Ortsgemeinde Mieders zugesprochen wurden.

 

VfGH kassiert den Bescheid der Berufungsbehörde

 In dem über Berufung der AGM Mieders ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates vom 8. Februar 2007 wurde der erstinstanzliche Spruch betreffend Verurteilung auf Zahlung von € 230.000,00 zur Gänze abgewiesen und jener Bescheidteil, mit dem der Regulierungsplan amtswegig geändert wurde, ersatzlos aufgehoben. Gegen diesen zweitinstanzlichen Bescheid hat die politische Ortsgemeinde Mieders den VfGH angerufen, der mit Erkenntnis B 464/07 vom 11. Juni 2008 die Entscheidung des Landesagrarsenates vom 8. Februar 2007 aufhob und die Rechtssache an die Agrarbehörden zurückverwies, welche bei der neuerlichen Entscheidung die Rechtsmeinung des VfGH anzuwenden haben, es sei denn geänderte Erkenntnisse zum Sachverhalt verändern die Entscheidungs­grundlage.

 

Gemeindegut iSd politischen Gemeindeordnungen wurde als Sachverhalt fingiert

 Das gesamte Erkenntnis VfGH B 464/07 widmet sich ausschließlich einer Sachverhaltsvariante, nämlich derjenigen, dass von Gemeindegut im Sinne der politischen Gemeindegesetzgebung auszugehen sei (agrargemeinschaftliche Liegenschaften gem § 33 Abs 2 lit c TFLG 1996). Der VfGH wörtlich: „Es war in keinem Verfahrensstadium davon die Rede, dass es sich etwa nicht um Gemeindegut gehandelt habe (war doch die Gemeinde, aber nicht die Summe von Nutzungsberechtigten als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen)…“[173]).

 

Die zweite Bedeutung des Begriffes „Gemeinde“ als Bezeichnung für die Summe der Nutzungsberechtigten war dem VfGH bekannt

 An dieser Stelle des Erkenntnisses hätte man sich freilich etwas anderes erwarten dürfen: Der VfGH hätte auf einen Umstand hinweisen können, den er im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 noch klar ausgesprochen hatte, nämlich dass der Begriff „die Gemeinde“ ist auch als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer gebräuchlich sei[174]) und nicht nur für die politische Ortsgemeinde, weil der Gerichtshof im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 dezidiert ausgesprochen hatte, dass die Bezeichnung „die Gemeinde“ eben auch als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer fungiere. Der VfGH hätte somit darauf hinweisen können, dass der Begriff „die Gemeinde“ mehrdeutig sei, hatte derselbe Gerichtshof dies doch im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 selbst klar folgendes deponiert: Der Begriff „die Gemeinde“ hat im Flurverfassungsrecht auch als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer Eingang gefunden. Genau in diesem Sinn, nämlich als „die Summe der Nutzungsberechtigten repräsentierende Korporations-Gemeinde“ könnte die Eintragung im Grundbuch zu verstehen sein.

 

Ein Hinweis auf die mögliche Mehrdeutigkeit der Grundbuchseintragung wäre zu erwarten gewesen

 Aufgrund des Gesetzesprüfungsverfahrens VfSlg 9336/1982 wusste der VfGH darüber hinaus aus der seinerzeitigen Stellungnahme des Amtes der Tiroler Landesregierung, dass die Anschreibungspraxis der Grundbuchsbeamten ex post betrachtet uneinheitlich erscheint. (Bei offensichtlich gleichem Sachverhalt wurden unterschiedliche Bezeichnungen für den Eigentumsträger verwendet - „Gemeinde“, „politische Gemeinde“, Fraction, Interessentschaft, Katastralgemeinde oder die Berechtigten als Miteigentümer im Grundbuch angeschrieben[175])). Genau in dieselbe Richtung weist der Befund von Schiff, der feststellt, dass der Zufall entscheidend war, ob im Grundbuch die „Gemeinde“, die „Nachbarschaft“ oder „die Bestifteten“ als Eigentümer angeschrieben wurden[176]). Auf diese bei der Grundbuchsanlegung verwendete uneinheitliche Terminologie hätte der Gerichtshof zur Vermeidung weiterer Verwirrung ausdrücklich hinweisen können.

 

Im erstinstanzlichen Verfahren wäre die Herkunft der Liegenschaften aufzuklären gewesen

 Im fortgesetzten Verfahren wird die Agrarbehörde amtswegig zu prüfen haben, ob die Liegenschaften der AGM Mieders jemals Gemeindegut im Sinne der politischen Gemeindegesetzgebung waren. Bei der Grundbuchsanlegung wurde der letzte Erwerbsakt festgestellt. Wenn dieser bei der Grundbuchsanlegung für maßgeblich erachtete Erwerbsakt auf dem Waldzuweisungspatent 1847 gründet, verweist die Grundbuchsanlegung auf einen Rechtsakt, mit dem ausschließlich die Korporations-Gemeinde Mieders Eigentum erworben haben kann. Die Grundbuchsanlegung wäre dann so zu deuten, dass dort die Korporations-Gemeinde und nicht die politische Ortsgemeinde als Eigentümerin angeschrieben werden sollte. Die Grundbuchsein­tragung würde dafür sprechen, dass diese Liegenschaften niemals wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde und damit niemals Gemeindegut iSd politischen Gemeindegesetze waren. Freilich steht der politischen Ortsgemeinde die Beweisführung offen, dass bei der Grundbuchsanlegung der falsche Erwerbstitel angeschrieben wurde und das es einen späteren Erwerbstitel geben würde, der auf die politische Ortsgemeinde verweisen würde. Diese gesamte Problematik ist im 3 1/2wöchigen Verfahren im erst Rechtsgang im Herbst 2006 mit den Parteien nie erörtert worden. Die Behörde wird das nachzuholen, Beweise aufzunehmen und die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben.

 

Die E VfGH b 464/07 vom 11.06.2008 behandelt erklärter Maßen ausschließlich die Sachverhaltsvariante, dass es sich beim Regulierungsgebiet der AGM Mieders um ehemaliges Gemeindegut iSd politischen Gemeindegesetze gehandelt habe. Tatsächlich geht die Annahme, dass Gemeindegut iSd politischen Gemeindegesetze im Spiel sei, auf die Unterstellungen im erstinstanzlichen Bescheid aus dem Jahr 2006 zurück, der in einem 3½ wöchigen Verfahren ergangen ist. Diese Frage wurde im Übrigen nie mit den Parteien erörtert. Im fortgesetzten Verfahren wird die Herkunft der Liegenschaften der AGM Mieders aufzuklären sein.

 

 

XIX.  Die agrargemeinschaftlichen Grundstücke und das Gemeindegut

 Agrargemeinschaftlichen Grundstücke sind jene Grundstücke, welche Gegenstand einer Aufteilung oder Regulierung von Benützungsrechten („Bodenreform“) sein können. Das Reichsrahmengesetz 1883, RGBl. 1883/94[177]) unterscheidet diesbezüglich 2 Arten von Liegenschaften:

a)     Grundstücke an denen zwischen gewesener Obrigkeit und Gemeinden oder gewesener Obrigkeit und ehemaligen Untertanen sowie zwischen 2 oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen

b)     Grundstücke, welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrere Gemeindeabteilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl.) Kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbundenen Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.

 

Gemeinschaftsgrundstücke gemäß TRLG 1909

 Im Landesgesetz für die gefürstete Grafschaft Tirol vom 19.6.1909 LGBl. 1909/61, (TRLG 1909), dem Ausführungsgesetz zum TRRG 1883, werden diese Grundstücke zusammengefasst unter dem Begriff „gemeinschaftliche Grundstücke“, wobei die einschlägige Bestimmung[178]) die vorstehend wiedergegebene Definition gemäß Reichsrahmengesetz RGBl 1883/94 praktisch wortgetreu wiederholt. In § 5 TRLG 1909 gibt der Gesetzgeber dazu (zusätzlich) eine authentische Interpretation indem er folgende Klarstellung trifft: „Grundstücke, welche in Ausführung des Kaiserlichen Patents vom 5. Juli 1853 RGBl. 1853/130, einer Gemeinde, Ortschaft oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benützung und gemeinsamen Besitz abgetreten wurden, sind beim Vorhandensein der im § 4 bezeichneten Erfordernisse von der Anwendung des Gesetzes ebenso wenig ausgeschlossen, wie das einer gemeinschaftlichen Benützung nach Maßgabe des § 63 TGO 1866 unterliegende Gemeindegut.“ Der Landesgesetzgeber hatte es offensichtlich für sinnvoll erachtet, diese beiden Varianten von gemeinschaftlichen Grundstücken besonders hervorzuheben. Es handelt sich dabei freilich um keine abschließende Aufzählung, weil die allgemeine Definition in § 4 TRLG 1909 dadurch nicht eingeschränkt wurde.

 

Gemeindegut gem den politischen Gemeindegesetzen wird als eigenständiges Phänomen betont

 Schon damals wurden somit Gemeinschaftsgrundstücke gem den politischen Gemeindegesetzen streng unterschieden von Gemeinschaftsgrundstücken, welche zB aus der Servitutenregulierung hervorgegangen waren. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist die Bestimmung gemäß § 70 Abs. 3 TRLG 1909, in welcher der Gesetzgeber des Jahres 1909 ausdrücklich die Fallvariante bedacht hat, dass die Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin der gemeinschaftlichen Grundstücke im öffentlichen Buche irrtümlicherweise erfolgt sein sollte. Für diese Fallvariante wird ausdrücklich klarstellt, dass in solchen Fällen der Gemeinde kein Anteilsrecht an der zu errichtenden Agrargemeinschaft gebühre[179]).

 

Agrargemeinschaftliche Grundstücke gem FLG 1935

 Im Rahmen des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6.6.1935 LGBl 1935/42 (FLG 1935) definiert der Landesgesetzgeber die Gemeinschaftsgründe erstmalig als „agrargemeinschaftliche Grundstücke“; er wiederholt in § 36 Abs. 1 lit. a und b im Wesentlichen die Definition des Reichsrahmengesetzes RGBl. 1883/94 § 1 Abs. 1 lit. a und b[180]) und erläutert in einer authentischen Interpretation was als agrargemeinschaftliches Grundstück ferner zu verstehen sei[181]) wie folgt:

a)    

b)    

c)      Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servituten einer Ortsgemeinde (Ortschaft) oder Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind.

d)     Das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut bzw. Ortschafts-, Fraktionsgut.

e)    

 Das am 16.6.1952 LGBl 1952/32 neu verabschiedete Flurverfassungslandesgesetz FLG 1952 brachte hinsichtlich der Definition der agrargemeinschaftlichen Grundstücke keine relevante Änderung, genauso wenig die weitere gesetzgeberische Tätigkeit bis zum Jahr 1984.

 

Umwandlung von Gemeindegut nach der politischen Gemeindeordnung in AGMs verfassungswidrig?

 Das Erkenntnis des VfSlg 9336 befasst sich ausschließlich mit Liegenschaftseigentum der politischen Ortsgemeinde, ursprünglich § 36 Abs 2 lit d TFLG 1935, später § 32 Abs 2 lit c TFLG 1969. Ausschließlich zu diesen Liegenschaften hat der Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung VfSlg 9336 erkannt, dass die systematische Umwandlung von Benützungsrechten am Eigentum der politischen Ortsgemeinde in Beteiligungsrechte an einer Agrargemeinschaft verfassungswidrig sei. Mit den anderen agrargemeinschaftlichen Grundstücken hat sich die E VfSlg 9336 nicht auseinandergesetzt; dies abgesehen von einer kurzen Anmerkung im Erwägungsteil Pkt III. Z 1 Abs 2 des Erkenntnisses, in welcher der Gerichtshof die agrargemeinschaftlichen Grundstücke aus dem Eigentum der politischen Ortsgemeinde in Anlehnung an die Gesetzessystematik der Flurverfassungsgesetze insbesondere den aus der Servitutenregulierung hervorgegangenen agrargemeinschaftlichen Grundstücken gegenüberstellt. Ausdrücklich anerkennt der Gerichtshof (jedenfalls) für diese Gruppe von agrargemeinschaftlichen Grundstücken, dass die Summe der Nutzungsberechtigten unter der Bezeichnung „die Gemeinde“ als Eigentumsträger der aus der Servitutenregulierung hervorgegangenen Grundstücke beschrieben wurde[182]).

 

Neuregelung durch den Gesetzgeber 1984

 Mit Landesgesetz vom 16.12.1983 LGBl 1984/18 hat der Landesgesetzgeber die Definition der agrargemeinschaftlichen Grundstücke grundsätzlich neu geordnet und gleichzeitig Rahmenbedingungen geschaffen, welche die Einbeziehung von wahrem Eigentum der politischen Ortsgemeinde in den Kreis der agrargemeinschaftlichen Grundstücke verfassungsrechtlich auch im Lichte des E VfSlg 9336 gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Generalregelung gemäß § 33 Abs. 1 TFLG entspricht im Wesentlichen der historischen Definition gemäß § 1 Abs. 1 lit. b TRRG 1883. Neu ist die Strukturierung in der beispielhaften Aufzählungen dazu gem § 33 Abs 2 TFLG, wo der Landesgesetzgeber mit der Novelle LGBl 1984/18 nunmehr folgende Fälle von Liegenschaftseigentum, welche insbesondere agrargemeinschaftliche Grundstücke darstellen, aufzählt:

a)     Grundstücke, welche im Zuge der Waldzuweisung 1847 einer Mehrheit von Berechtigten ins Eigentum übertragen wurden;

b)     Grundstücke, welche im Zuge der Servitutenregulierungen einer Mehrheit von Berechtigten ins Eigentum übertragen wurden;

c)      Grundstücke, die im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs einer Mehrheit von Stammliegenschaftsbesitzern dienen sowie

d)     Waldgrundstücke, an denen Teilwaldrechte bestehen (§ 33 Abs. 1 und 2 TFLG), sei es dass diese im Eigentum einer Gemeinde oder einer Agrargemeinschaft stehen.

Die Summe der Berechtigten an solchen Grundstücken bildet von Gesetzes wegen eine Agrargemeinschaft, wobei diese körperschaftlich eingerichtet sein kann oder auch nicht. Abgesehen von den Fällen, in denen die politische Ortsgemeinde zu irgendeinem Zeitpunkt wahres Eigentum an diesen Liegenschaften erworben hatte, ist das Eigentumsrecht an diesen Liegenschaften einer Agrargemeinschaft (als moderne Bezeichnung der historischen Korporations-Gemeinde) zuzuordnen; dies unabhängig davon, welcher Eigentumsträger im Grundbuch angeschrieben ist. Erfolgt eine Regulierung entsteht die Agrargemeinschaft als Körperschaft nach öffentlichem Recht; die nicht regulierte Agrargemeinschaft ist hingegen (nach wie vor) nichts anderes als eine Korporation nach des Reiches gemeinem Recht. Diesbezüglich hat sich an der Rechtslage seit in Kraft treten des ABGB nichts geändert. Dies gilt beispielsweise für die „Zweidrittel Gerichtsgemeinde“ [183]), genauso jedoch für die „Gedingstatt Zams“ [184]) oder die „Stand Bregenzerwald“ [185]).

 

Die gesetzliche Systematik der Gemeinschaftsgrundstücke, vorgegeben durch das Reichsrahmengesetz 1883 RGBl 1883/94 (TRRG 1883), fortgeführt im Teilungs- und Regulierungslandesgesetz (TRLG 1909), weiter ausgebaut im Flurverfassungslandesgesetz 1935 (§ 36 TFLG 1935) sowie in den Nachfolgegesetzen dazu, bestätigt den Befund, dass die Ausführungen im Erkenntnis VfSlg 9336/1982 ausschließlich Gemeindeeigentum und Gemeindegut im Sinn der politischen Gemeindegesetze betreffen. Das Erkenntnis des VfGH vom 11.6.2008 stellt dies im Erwägungsteil Punkt II B Z 3 Abs. 2 ausdrücklich klar.

 

Zu Recht wurden in der Novelle 1984 zum TFLG 1978 (Tiroler LGBl 1984/19) bei der beispielhaften Aufzählung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke in § 33 Abs 2 TFLG dem Gemeindegut gem politischer Gemeindordnung (§ 33 Abs 2 lit c TFLG) die Varianten Eigentum infolge Servitutenregulierung (§ 33 Abs 2 lit b TFLG) und die einen Unterfall der Servitutenregulierung bildende Variante Eigentum aufgrund der Waldzuweisung 1847 (§ 33 Abs 2 lit a TFLG) gegenüber gestellt.

 

Sowohl das aus der Waldzuweisung 1947 stammende Eigentum als auch das Eigentum, welches aus der Servitutenregulierung hervorgegangen ist, ist durch die Erkenntnisse VfSlg 9336/1982 und B 464/07 vom 11.06.2008 nicht betroffen. Diese Liegenschaften sind nicht aus Gemeindegut im Sinne der politischen Gemeindegesetzgebung hervorgegangen. Die politische Ortsgemeinde hat kein Eigentum an diesen Liegenschaften erworben.


[1]) Sog. Ur-Entwurf zum ABGB – Ofner, Der Ur-Entwurf und die Beratungsprotokolle des Österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (1889), I XXX.

[2]) Die Korporation ist Personengesellschaft, autonome Gründung der Mitglieder eines bestimmten Siedlungsver­bandes, welche sich zur Besorgung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten zusammen geschlossen haben, damals: „moralische Person“ genannt.

[3]) Es scheint mehr als eine kleine Ironie der Geschichte zu sein, dass einer der wichtigsten Zeugen für unsere Auffassung, wonach die Tiroler Wälder – entgegen dem Anschein der durch zwei E des Verfassungsgerichts­hofes in Wien geschaffen wurde - den Tirolern und nicht dem Staat gehören, nämlich Anton Karl Martini Freiherr zu Wasserburg, selbst gebürtiger Tiroler ist (geb 1726 in Nonsberg), der nach dem Studium der Philosophie und Theologie an der Universität Innsbruck den Weg nach Wien zum Jusstudium gefunden hat, 1754 zum Universitätsprofessor auf den Lehrstuhl für Institutionen und Naturrecht ernannt und (im „Nebenberuf“) Erzieher der Kinder von Maria Theresia am Kaiserhof wurde und im Zuge einer bewegten Beamtenkarriere (1764 Hofrat oberste Justizstelle, 1765 Nobilitierung, 1771 Mitglied der Kompilationshofkommission, 1782 Staatsrat, 1785 Geheimer Rat, 1788 Vizepräsident oberste Justizstelle) 1790 als Präsident der Hofkommission in Gesetzessachen an die Spitze der Gesetzgebung in den Österreichischen Erblanden trat.

[4]) „polis“ bezeichnet.

[5]) unter den verschiedensten Bezeichnungen z.B. „communitas“, „vicus“, „colonia“ (Baron, Pandekten § 30 Z 2).

[6]) das Recht der Römischen Kirche.

[7]) Baron, Pandekten § 31.

[8]) Baron, Pandekten § 31; vgl auch Dernburg, Pandekten § 63 Z 1.

[9]) Siehe etwa: Wopfner, Almendregal, 2 FN 3: „Die gantze gemain aus dem unteren Dorf Auf der Eben zu der Newenstift“ erschien 1403 mit einer Klage vor dem Richter.

[10]) vgl Baron, Pandekten § 32; Dernburg, Pandekten § 65 und 66.

[11]) Tiroler Landesarchiv (TLA), Gutachten an Hof 1784, Bd 2, Fol 249.

[12]) Wörtlich formulierte Martini in seinem Ur-Entwurf zum ABGB, Zweiter Teil, Erstes Hauptstück, Von Sachen und ihrer rechtlichen Einteilung. § 6: Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft sind entweder Gemeinden oder einzelne Personen.

[13]) Beimrohr, Tiroler Heimat 2008, 163; Die Wortwurzel „gemain“ wird substantivisch zur Bezeichnung des Gemeindeverbandes angewendet, als Vereinigung all jener, welche an der Nutzung der Gemeinschaftsgüter des jeweiligen Siedlungsverbandes beteiligt sind (Wopfner, Almendregal, 2).

[14]) TLA, Gutachten an Hof 1784, Bd 2, Fol 249.

[15]) Die Vielzahl an Korporations-Gemeinden ist kaum überblickbar. Jede Aussage muss deshalb auf typische Verhältnisse bezogen werden. Nachdem die Korporation eine Personengesellschaft ist, sind grundsätzlich auch Korporations-Gemeinden ohne Liegenschaftsbesitz denkbar. ZB verhandeln mehrere Gemeinden (jeweils ausgestattet mit Gemaindliegenschaften) mit der Mutterpfarre wegen der Stiftung eines eigenen Gotteshauses. Die Gemeinden einigen sich zuerst untereinander wegen der internen Aufteilung der Lasten und anschließend mit der Mutterpfarre. Aufgrund des entsprechenden Vertrages bilden die Glieder der beteiligten Gemeinden zur Erreichung des angestrengten Zieles (bessere seelsorgerische Betreuung), eine Korporation, welche wir – der Anschaulichkeit wegen - „Kapellen-Gemeinde“ nennen, welche die Pflichten gegenüber der Mutterpfarre (Ausstattung und Erhaltung der Kapelle, Versorgung des Seelsorgers) gemeinschaftlich trägt. Sobald die Gemeindeglieder sich dahingehend einigen, dass aus den verschiedenen Allmenden Grundstücke beigesteuert werden, welche ohne Übertragung auf eine juristische Person der Römischen Kirche dauernd dem Zweck „Kapellen-Gemeinde“ gewidmet bleiben, wird man annehmen müssen, dass diese Parzellen der „Kapellen-Gemeinde“ in das Eigentum übertragen wurden, sodass die Kapellen-Gemeinde wiederum selbst mit Liegenschaftsbesitz ausgestattet wäre.

[16]) Beispielsweise besaßen die Mitglieder von zwei historischen Korporations-Gemeinden auf dem Gebiet der heutigen politischen Ortsgemeinde Umhausen gemeinschaftlich eine Almliegenschaft, den Kirchspielwald, die heutige Liegenschaft in Ezl 702 GB 80112 Umhausen. Sämtliche Mitglieder der heutigen AGM Kirchspielwald sind deshalb jeweils zusätzlich Mitglieder in zumindest einer weiteren AGM, in welcher die jeweiligen Heimweiden und der lokale Nutzwald organisiert sind. Daneben gibt es auch überörtliche Korporationen, wie die „Dreiörtliche Pfarrgemeinde“ und die „Fünförtliche Pfarrgemeinde“, jeweils im Lechtal oder im Stanzertal die „Dreiviertel Gerichtsgemeinde“.

[17]) Wopfner, Almendregal, 2.

[18]) Statt vieler: Schiff, Grundriss des Agrarrechts (1903), 9; Die „Gemeinde“ als Bezeichnung für die Summe der nutzungsberechtigten Eigentümer wurde im übrigen auch in der E VfSlg 9336/1982 ausdrücklich als Erscheinung des Flurverfassungsrechtes anerkannt (Erkenntnisteil Pkt III Z 1 Abs 2).

[19]) Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts (1866), 302.

[20]) Ur-Entwurf des ABGB.

[21]) Ofner, Protokolle II, 366.

[22]) Hinweis: Das Königreich Böhmen war damals Teil der sog. Österr. Erblande.

[23]) Ofner, Protokolle I, 216.

[24]) KommzABGB, Anm zu § 288.

[25]) Schiff, Österreichische Agrarpolitik, 187; ders, Grundriss des Österreichischen Agrarrechts, 9: Der Kreis der nutzungsbrechtigten Genossen „war lokal verschieden groß; vielfach gehörten dazu nur die Besitzer individuell bestimmter Bauernhöfe, mit denen alleine der Anteil am allgemeinen Nutzen verknüpft war; anderwärts nur die größeren Grundbesitzer, hier alle Grundeigentümer, dort alle Steuerträger usw.

[26]) Baron, Pandekten § 33.

[27]) Wopfner, Almendregal, 6 nennt ein Bozner Weistum von 1190(!), welches die Nutzung der Almendwiesen und des gemeinsamen Waldes regelt.

[28]) „Sölleute“ – vgl Wopfner, Almendregal, 18.

[29]) Bezeichnend ist der deklarierte Marxist Walter Schiff, der in seiner – zuzugeben äußerst verdienstvollen und grundlegenden - Abhandlung zum Flurverfassungsrecht der Monarchie (Österreichs Agrarpolitik seit der Grundentlastung, 1898) die Eigentümer der historischen Stammliegenschaften durchgehend als „Rustikalisten“ herabzusetzen versucht, welche sich zu Unrecht Vorrechte an der Almende gewaltsam reserviert hätten.

[30]) Grundlegend der Austromarxist Otto Bauer, Der Kampf um Wald und Weide (1925), zitiert nach Morscher, Gemeinnutzungsrechte am Gemeindegut, ZfV 1982, 2 FN 8: „Der Ausgang des Kampfes wurde vor allem durch die Machtverhältnisses innerhalb der Dörfer bestimmt. Die Gemeindevertretungen wurden aufgrund von Wahlordnungen gewählt, die das Dorfproletariat vom Wahlrecht ausschlossen. Die privilegierte Schicht verfügte daher über die Mehrheit in der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretungen, deren Aufgabe es gewesen wäre, das Gemeindegut, das die Privilegierten rauben wollten, zu verteidigen, waren selbst Organe der privilegierten Räuber“.

[31]) Uralte Rechtssprichwörter, wie dasjenige vom „Mahlen an der Mühle“, dokumentieren den auf allgemeinem Empfinden der „recht und bilig Denkenden“ beruhenden Grundsatz, wonach bei begrenzten Ressourcen der zeitlich früher agierende, rechtlich besser gestellt sein soll. „prior tempore, potior in jure“ - so die auf ein generelles Rechtsprinzip abstrahierte Weisheit der hoch entwickelten Römischen Rechtslehre um Christi Geburt. Im Vergleich dazu naiv, am Einzelfall haftend „Der Sachsenspiegel“, ein frühes dt. Rechtsbuch, ca um 1224 aus der Feder eines gewissen Eike von Repgows. Dasselbe Rechtsprinzip wird dort mit folgenden Worten definiert: „Die ok irst to der molen kumt, die sal erst malen“ – oder wie der Tiroler sagt: „Der Gwindere ist der Gsindere“, ein „Rechtssprichwort“, welches schon viel besser das generelle Rechtsprinzip zum Ausdruck bringt, als der einzelfallbezogene Rechtssatz aus dem Sachsenspiegel.

[32]) Wopfner, Almendregal, 3, nennt Weide, Beholzung, Jagd- und Fischerei als Beispiele der üblichen Nutzungs-rechte an der Gemaind, welche mit dem Eigentum an den Höfen verbunden waren. Vgl Schiff, Grundriss, 9.

[33]) Wopfner, Almendregal, 6: Bischof Altwin von Brixen verschafft darin dem Edlen Berchtold „ … illum usum, qui vulgo dicitur gimeineda …“; im Innsbrucker Stadtrecht von 1239 – zur Gänze in Latain abgefasst – werden die gemeinsam genutzten Weideplätze wie folgt beschrieben: „quod gemeinde dicitur“ (Wopfner, ebendort, 6).

[34]) Wopfner, Almendregal, 6 nennt ein Bozner Weistum von 1190, welches die Nutzung der Almendwiesen und des gemeinsamen Waldes regelt.

[35]) Wopfner, Almendregal, 18.

[36]) Wopfner, Das Almendregal des Tiroler Landesfürsten (1906), 23.

[37]) So ist erweislich, dass solches angeordnet hat 1197 Bischof Konrad von Trient zu Gunsten St. Hilars Hospital oder Vogt Egeno II. von Matsch 1201 zugunsten italienischer Gewerken, welche er ins Land geholt hatte, damit sie die Bergwerke bei Puschlav betreiben (Wopfner, Almendregal, 24 f). Ein Weistum von Punds, welches in der Fassung von 1303 vorliegt, erklärt: „Item alle gemaind der herrschaft, damit das arm und reich nießen söllen, das sei der herrschaft dester baß dienen künet“ (Wopfner, Almendregal, 25).

[38]) Wopfner, Almendregal, 67.

[39]) Absatz 29 des Tiroler Landlibells 1511 – dazu sogleich.

[40]) Anfang des 19. JH. wird in einem Gutachten des Guberniums von ersessenem Eigentum der Gemeindeglieder gesprochen; gleiches ist aus § 3 des Gemeinderegulierungspatentes von 1819 abzuleiten. Im Waldzuweisungspatent von 1847 wird schließlich volles Privateigentum zu Gunsten der moralischen Personen, der Korporations-Gemeinden, an den Gemaindliegenschaften anerkannt, was in den Purifikationstabellen plakativ durch die Aufschrift hervorgehoben wird: „Anerkennung als Privateigentum“.

[41]) Gemeinschaftsliegenschaft.

[42]) Hinweis: „Einfangen“ bedeutet roden und in Individualnutzen zur Ansiedlung neuer Höfe umwandeln, für welche der Landesherr im Wege zinspflichtiger Schenkungen, zB zur Erbleihe, einen unanfechtbaren Besitztitel verschafft hat. Rodungen wurden mit dem Begriff: „Einfänge“ umschrieben.

[43]) 14. Oktober 1809.

[44]) Nordtirol sowie Südtirol bis Klausen und bis Meran sowie das Pustertal bis Welsberg).

[45]) Das Hochpustertal ab Toblach und Osttirol).

[46]) Südtirol südlich von Klausen und Meran sowie Welschtirol.

[47]) Gemeinderegulierungspatent 1819, § 3 2. Satz.

[48]) „Zwischenregierung“.

[49]) „Nachbarschaft“.

[50]) Zum Hintergrund des „Flurzwanges“ führt Schiff, Grundriss, 9, treffend aus: „Dieser Flurzwang war schon deshalb notwendig, weil das einzelne Bauerngut zumeist aus einer großen Anzahl unzusammenhängender Parzellen bestand, die vielfach nicht direkt von einem Weg aus, sondern nur über die Grundstücke der Nachbarn zugänglich waren (Gemengelage)“.

[51]) § 3 Gemeinderegulierungspatent 1819.

[52]) § 4 Gemeinderegulierungspatent 1819.

[53]) vgl. Beimrohr, Tiroler Heimat 2008, 165.

[54]) § 286 ABGB.

[55]) § 286 ABGB lautet: „Sachen in dem Staatsgebiete sind entweder ein Staats- oder ein Privatgut. Das letztere gehört einzelnen oder moralischen Personen, kleineren Gesellschaften oder ganzen Gemeinden.“.

[56]) Ofner, Protokolle II, 366: „Bei §§ 2 – 5 wurden aus dem Grunde, dass auch die Gemeinden in Hinsicht auf den Staat als Private zu betrachten sind und dass es vielen dunkel sein könnte, wie Sachen zugleich frei stehen und doch dem Staate gehören können, folgende Änderungen in der Textierung getroffen: …

[57]) Siehe oben, Pkt II.

[58]) § 1 Abs 2 Gemeinderegulierungspatent 1819.

[59]) § 2 Gemeinderegulierungspatent 1819; Jäger, Einkaufsordnungen in Nordtirol, Tiroler Heimat 1999, 193 ff.

[60]) Ofner, Protokolle I, 216. Bezeichnender Weise nimmt das Gemeinderegulierungspatent nicht Bezug auf allfällige Nutzungsrechte der Gemeindeglieder an den Gemaindliegenschaften.

[61]) Oben, Pkt III.

[62]) Pointiert vor allem Morscher, Gemeinnutzungsrechte am Gemeindegut, ZfV 1982, 9 ff.

[63]) Oben, Pkt III.

[64]) TLA, Gubernium Publicum, Zl 21.147 (1817) in Zl. 617 (ex 1816).

[65]) Dazu oben, Pkt IV.

[66]) Dazu oben, Pkt III.

[67]) „…denen dieselb gemaind zugehoeret …“.

[68]) Rodungen für Neusiedler, dazu oben, Pkt III.

[69]) So die Beschreibung es Verhältnisses der Nachbarschaften zu den Gemeinschaftsliegenschaften im Gutachten des Guberniums, TLA, oö Hofkammer, Kopialbuch Gutachten an Hof 1784, Band 2, Fol 249.

[70]) Beispielhaft ist auf das 4. Buch, 4. Titel der Tiroler Landesordnung von 1573 zu verweisen, wo es heißt: „Deßhalben bewilligen wir auß sondern Gnaden, dass hinfüro ohn Verwilligung der Oberkeit und Gerichten  und ohne Vorwissen der und ungehört der Gemeinschafft, ob sie billich Einred oder Beschwärd haben, kain Aussteckung der Gemaind beschehen soll und daß die Zins darvon in unsern Oberkeiten und Gerichten uns als Lands-Fürsten, und in andern Herrschafften und Gerichten, denselben ihren Oberkeiten, zustehen; derentgegen sollen auch die Gemainschafften ohne unsern Gunst und Vorwissen von der Gemain nichts entziehen, verkauffen noch verlassen.“

[71]) Falser, Wald und Weide im tirolischen Grundbuch, 1896, 22.

[72]) vgl Falser, Wald und Weide im Tirolischen Grundbuch, 22. Ungeachtet dessen, dass man behauptete Eigentumsansprüche eines absolut regierenden Herrschers – den die geltende Rechtsordnung nicht (mehr) kennt - nicht mit ähnlichen Behauptungen eines Privaten vergleichen kann, wird man auch für das absolut regierende Staatsoberhaupt sachenrechtliche Grundprinzipien der Rechtsordnung - zumindest sinngemäß - zur Anwendung bringen müssen. „Eigentum“ trägt als Sachenrecht immer auch die faktische Machtausübung als Wesenselement in sich. Wenn deshalb keinerlei faktische Herrschaftsrechte an der Sache nachgewiesen werden können und dieses Fehlen der faktischen Machtausübung ein „seit Menschengedenken“ bestehender faktischer Zustand ist, dann ergibt sich auch für ein absolut regierendes Staatsoberhaupt, in dessen Hand die uneingeschränkte Rechtssetzungsbefugnis liegt, ein – sagen wir „gewisser Argumentationsnotstand“.

[73]) Aus dieser damals „zurückbehaltenen“ Vermögensmasse sind die heutigen Bundesforste entstanden.

[74]) Kaiserliche Entschließung vom 6. Februar 1847, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1847, 253.

[75]) Oberflächlich betrachtet mag es sich um ein schlechtes Geschäft gehandelt haben; wenn der Geschenkgeber freilich „der Staat“ ist und der Nutzungsberechtigte grundsteuerrechtlich besser gestellt wäre, als der volle Privateigentümer, kann die vordergründig unentgeltliche Hingabe des vollen Eigentumsrechtes in Ablösung der Nutzungsrechte aus der Sicht des Fiskus durchaus vorteilhaft sein. Wichtig ist unter diesem Gesichtspunkt freilich die korrekte Registrierung der neuen Steuerträger!

[76]) Wiederhergestellt durch das kaiserliche Gemeinderegulierungspatent 1819.

[77]) widerlegbare Rechtsvermutung.

[78]) Austausch von Holznutzungsrechten gegen volles Privateigentum.

[79]) besser: Eigentumstitel.

[80]) der Staat bzw. der Kaiser.

[81]) Falser, Wald und Weide im Tirolischen Grundbuch, 16.

[82]) Waldzuweisungspatent 1847.

[83]) Waldzuweisungspatent 1847, Ziffer 3.

[84]) Waldzuweisungspatent 1847, Ziffer 2 ff.

[85]) RGBl 1853/130.

[86]) Kaiserliches Patent vom 4. März 1849, die Reichsverfassung für das Kaisertum Österreich enthaltend, RGBl 1849/150.

[87]) Kaiserliches Patent vom 17. März 1849, womit ein provisorische Gemeinde-Gesetz erlassen wird, RGBl 1849/170.

[88]) Gesetz vom 5. März 1862, womit die grundsätzlichen Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens vorgezeichnet werden, RGBl 1862/18, Art XXVI.

[89]) Gesetz vom.

[90]) Gesetz vom 31.Jänner 1866, Gesetz- und Verordnungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, 1866/1.

[91]) ISd § 27 ABGB 1811.

[92]) VfGH Punkt III Z 1 Abs. 2 Erwägungsteil, VfSlg 9336.

[93]) Die Beamten im Kaisertum Österreich waren absolute „Verwaltungsprofis“, geschult an den Verhältnissen  einer Vielzahl von unterschiedlichen Völkerschaften. Die politischen Ortsgemeinden wurden genau so eingerichtet, wie dies den Jahrhunderte alten Siedlungsverbänden entsprochen hat. Deshalb war es in der Folge auch für die Einwohner so schwer einen Unterschied zwischen der politischen Ortsgemeinde und der bisher alleine existenten Korporations-Gemeinde wahrzunehmen.

[94]) Die Großpfarre Preytenwang hat sich 1883 vertraglich geteilt; die Fünf-örtliche und die Drei-örtliche Pfarrgemeinde wurden zwischenzeitlich in körperschaftliche Agrargemeinschaften  überführt.

[95])  Sog „März-Verfassung“, RGBl 1849/150.

[96])  Dazu Veiter, Ortschaft (Gemeindefraktion), ZÖR NF 8 (1957/58) 497 aE f.

[97]) RGBl 1849/170.

[98]) Falser, Wald und Weide im tirolischen Grundbuche (1896), 14.

[99])  FEPT 10.02.1848, verfacht 30.05.1849, Fol. 151.

[100]) Baron, Pandekten (1890) § 34; siehe dazu die Regelungen betreffend Teilung der Gemeinschaftsliegen­schaften im Reichsrahmengesetz TRRG 1883 RGBl 1883/94 und im Tiroler Ausführungsgesetz TRLG 1909 LGBl 1909/61 – dazu unten, Pkt XIII.

[101]) Reichsrahmengesetz vom 7. Juni 1883, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte (TRRG 1883) RGBl 1883/94 – dazu unten, Pkt XIII.

[102]) Das Tiroler Ausführungsgesetz zum TRRG 1883, vom 19. Juni 1909, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte (TRLG 1909) LGBl 1909/61 – dazu unten, Pkt XIII.

[103]) Schiff, Österreichische Agrarpolitik (1889), 248.

[104]) So die Bezeichnung der Gemaindliegenschaften in § 3 der allerhöchsten Entschließung vom 14.August 1819, die Regulierung der Gemeinden und ihrer Vorstände in Tirol und  Vorarlberg betreffend (Gemeinde­regulierungs-Patent 1819).

[105]) §§ 7 f zweiter Teil, Ur-Entwurf zum ABGB.

[106]) Ausführlich dazu oben, Pkt II.

[107]) § 22 prov. Gemeinde-Gesetz 1849, §§ 72 ff leg. cit.

[108]) § 63 Tiroler Gemeindeordnung 1866, § 63 Vorarlberger Gemeindeordnung 1864.

[109]) § 288 ABGB von 1811; die Behauptung in E VfSlg 9336, Erwägungsteil Pkt III. Z 1, der Begriff „Gemeindegut“ sei eine Schöpfung des politischen Gemeinderechtes, ist schlicht falsch.

[110]) § 12 Tiroler Gemeindegesetz 1866; § 11 Vorarlberger Gemeindegesetz 1864 sowie die Parallelbestimmun­gen in den anderen Ausführungsgesetzen der Kronländer.

[111]) Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 2. Aufl (1866), 302.

[112]) Vgl Adamovich, Handbuch des Österr. Verwaltungsrechts II 5. Aufl (1953) 108 oder Veiter, Ortschaft (Gemeindefraktion), ZÖR NF 8, 490, sprechen von „Gemeindesondergut“, welches auf die Almende als Gesamthandeigentum der Markgenossen zurückgehe und durch die aufgrund des Reichsgemeindegesetzes erlassenen Landes-Gemeindeordnungen überall aufrechterhalten worden sei.

[113]) RGBl 1883/94.

[114]) Das Tiroler Ausführungsgesetz zum TRRG 1883, vom 19. Juni 1909, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte (TRLG 1909) LGBl 1909/61.

[115]) Nachbarschaft, Dorf, Fraktion, Pfarrgemeinde usw.

[116]) Gemeindepolizei, Erhaltung und Wartung der öffentlichen Plätze und Wege auf Gemeindegebiet, Mitwirkung bei der Steuereinhebung usw.

[117]) ZB Acker des Totengräbers der röm. kath. Pfarrkirche, Acker des Organisten der röm. kath. Pfarrkirche, Liegenschaft samt Spritzenhaus, Liegenschaft samt Armenhaus usw.

[118]) Es gilt der Maßstab des § 863 Abs 2 ABGB.

[119]) „Waldzuweisungspatent 1847.

[120]) § 26 prov. Gemeinde-Gesetz; §§ 12 TGO 1866, 11 VGO 1864 sowie die weiteren Gemeindegesetze der Kronländer.

[121]) FN 121).

[122]) Reichsrahmengesetz vom 7. Juni 1883, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte (TRRG 1883) RGBl 1883/94.

[123]) Das Tiroler Ausführungsgesetz zum TRRG 1883, vom 19. Juni 1909, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte (TRLG 1909) LGBl 1909/61.

[124]) sog. Waldzuweisung bzw Forsteigentums-Purifikation.

[125]) RGBl 1849/170.

[126]) Reichsgemeindegesetz 1862 RGBl 1862/18 und die Ausführungsgesetze der Länder dazu, insbesondere TGO 1866 LGBl 1866/1.

[127]) Die damalige Bezeichnung für die juristische Person, § 74 prov. Gemeinde-Gesetz 1849 nennt auch die politische Ortsgemeinde eine „moralische Person“.

[128]) Die damalige Bezeichnung für die juristische Person, § 74 prov. Gemeinde-Gesetz 1849 nennt auch die politische Ortsgemeinde eine „moralische Person“.

[129]) So beispielsweise in Mieders und Neustift.

[130]) § 288 ABGB, in welchem der historische Gesetzgeber die Sachen der Korporations-Gemeinde geregelt hat, definiert übereinstimmend mit der Terminologie der Gemeindeordnung, jene Sachen der Korporations-Gemeinde, an welchen die Mitglieder Nutzungsrechte besitzen, als Gemeindegut.

[131]) Teleologische Reduktion nennt man eine Auslegungsmethode, welche wegen schwerer Wertungsbrüche unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks eine gesetzliche Regelung einschränkend auslegt, damit ein Sachverhalt, dessen Beurteilung nach der betreffenden gesetzlichen Regelung für grob unbillig erachtet würde, von der Anwendbarkeit der Norm ausgenommen werden kann.

[132]) Solange sich der Kreis der Gemeindebürger nach dem politischen Gemeinderecht im Wesentlichen mit dem Kreis der nutzungsberechtigten Korporationsmitglieder deckt, ist es auch nicht grob unbillig, wenn Überschüsse aus dem Gemeindegut der Korporations-Gemeinde in die Kasse der politischen Ortsgemeinde fließen. Erst eine wesentliche Verschiebung des Mitgliederkreises würde eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlautes gem § 63 Abs 4 TGO 1866 rechtfertigen. In Anbetracht der faktischen Verhältnisse in den Tiroler Landgemeinden in der 2. Hälfte des 19. JH. erscheint es vertretbar auch diese Bestimmung auf die Gemeinschaftsgüter der Stammliegenschaftsbesitzer anzuwenden.

[133]) So auch die historische Judikatur des VwGH in mehreren E Slg. Budw 6762, 7302, 7608, 8118; die Anwendbarkeit auch der Bestimmung des § 63 Abs 4 TGO 1866 im Grundsätzlichen zu bejahen, bedeutet nicht, dass nicht Ausnahmsweise doch einer teleologischen Reduktion das Wort zu Reden wäre. Ihrem Zweck nach ist die Bestimmung des § 63 TGO 1866 auf „wahres Eigentum“ der politischen Ortsgemeinde ausgelegt.

[134]) Das Tiroler Ausführungsgesetz zum TRRG 1883, vom 19. Juni 1909, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte (TRLG 1909) LGBl 1909/61 – dazu unten, Pkt XV.

[135]) Gemeindegut iSd § 288 ABGB oder des § 63 TGO 1866.

[136]) § 63 Abs 4 TGO 1866: Der Gesetzeswortlaut unterscheidet gerade nicht, aus wessen Vermögen das Gemeindegut stammt: demjenigen der Korporations-Gemeinde oder demjenigen der politischen Ortsgemeinde; in jedem Fall verbleibt deshalb der politischen Ortsgemeinde der überschüssige Nutzen, einmal als Konsequenz aus dem Eigentumsrecht, einmal als Abgeltung für die Erledigung der Verwaltungstätigkeit.

[137]) Erkenntnisteil III Z 2 Abs 2.

[138]) Es stellt sich die Frage, ob dem historischen Gesetzgeber hier bedachtsame Vorgehensweise in dem Sinn unterstellt werden kann, dass sozusagen für eine „Übergangszeit“ der verbleibende Überschuss bewusst der politischen Ortsgemeinde zugeordnet werden sollte – sozusagen um die Finanznot beim Start einer modernern Verwaltung auf Gemeindeebene abzumildern. Als bewusste Vorgehensweise wäre das Regelwerk tiefgründig und weitsichtig: Zwar hatte man ausdrücklich klargestellt, dass das Eigentum unangetastet bleibt musste (§ 26 prov. Gemeinde-Gesetz; § 12 TGO 1866); im Wege der Zuweisung dieser Liegenschaften unter die Verwaltung eines grundsätzlich ehrenamtlich agierenden Gemeindeausschuss und die Abschöpfung des Erträgnisüberschusses für die Dauer Verwaltung zu Gunsten der politischen Ortsgemeinde, ergab sich ein Finanzierungseffekt für die öffentliche Hand, der zumindest einige Zeit aufrecht erhalten werden konnte. Zumindest der Tiroler Landesgesetzgeber wollte diese Finanzierungseffekte auch im Jahr 1909 noch nicht sofort beendet wissen, weshalb der Entzug der Gemeind-Liegenschaften aus der Verwaltungskompetenz der politischen Ortsgemeinden voraussetzte, dass besondere Vorkehrungen in der Liegenschaftsverwaltung notwendig seien, welche die politische Ortsgemeinde nicht leiste könne (§ 3 Abs 2 TRLG 1909). 

[139]) § 65 Abs 4 TGO 1866: „Besteht eine Gemeinde aus mehreren Fraktionen, so sind die Erträgnisse etwa getrennter Vermögenheiten und die abgesonderten Bedürfnisse in den Voranschlägen und Rechnungen besonders ersichtlich zu machen.

[140]) Gesetz vom 14.Oktober 1893 über die politischen Ortsfraktionen, LGBl 1893/32.

[141]) Mit Vorbehalt dazu: Veiter, Ortschaft (Gemeindefraktion), ZÖR NF 8 (1957/58), 488 ff, der die politische Ortsfraktion weitgehend deckungsgleich mit den durch das Eigentum an den jeweiligen Gemaindliegen­schaften definierten Fraktions-Korporationen definiert. Ursprung der politischen Ortsfraktion ist nach Veiter das jeweilige Korporationsvermögen, eine Schlussfolgerung, welche nur deshalb möglich ist, weil Veiter den Vermögensträger nach Privatrecht, die moralische Person iSd §§ 27, 286, 288 uam ABGB nicht zu identifizieren vermag und auf der Suche nach einem Rechtsträger für dieses „Gemeindesondergut“ allerorten politische Ortsfraktionen fingiert.

[142]) Es handelt sich um eine Korporation der Stammliegenschaftsbesitzer von 8 Siedlungsverbänden aus insgesamt 10 im Stanzertal; die Gemaind in 2.200 Ha große Almliegenschaft GB 84010 St. Anton Ezl 151.

[143]).Hinsichtlich der Gemaind: GB 84015 Zams Ezl 218.

[144]) Österreichische Agrarpolitik 1889, 203.

[145]) ZB § 11 VGO 1864 bzw in Tirol: § 12 TGO 1866; eine deckungsgleiche Bestimmung findet sich bereits in § 26 prov. Gemeinde-Gesetz 1849.

[146]) In Wirklichkeit Korporation nach des Reichs gemeinem Recht vom Typus „Gemeinde“.

[147]) Vgl nur: Zeiller, KommzABGB, Anm zu § 286 ABGB.

[148]) Z 6 ff Waldzuweisungspatent 1847.

[149]) Z 6 Waldzuweisungspatent 1847.

[150]) Gemeinnutzungsrechte am Gemeindegut, ZfV 1982, 1ff.

[151]) Ablöse von Holzbezugsrechten durch die Übertragung von Privateigentum.

[152]) § 288 ABGB.

[153]) § 63 Abs. 4 TGO 1866.

[154]) dazu oben, XIII. Das Recht auf den Überschuss, der in die Gemeindekasse abzuführen sei, ist auch für das Korporationsvermögen akzeptabel, solange sich die Gemeindeeinwohnerschaft oder die Faktionseinwohner­chaft im wesentlichen mit den Mitgliedern der jeweiligen Eigentümerkorporation deckt; zudem erhält die politische Ortsgemeinde bzw die politische Ortsfraktion eine Gegenleistung für die Erledigung der Verwaltung.

[155]) RGBl 1883/94 – TRRG 1883.

[156]) Weil es sich beim TRRG 1883, RGBl 1883/94, lediglich um eine Reichsrahmengesetz handelte, welches nicht unmittelbar angewandt werden kann, sondern für jedes Kronland eines Ausführungsgesetzes bedarf, war mit diesem Gesetz in der praktischen Rechtsanwendung noch nichts gewonnen.

[157]) beginnend mit TRRG 1883.

[158]) TRRG 1883.

[159]) beispielsweise 139-OAS/65.

[160]) Äußerung der Vbg. Landesregierung im Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336, wiedergegeben im Erkenntnis, Erwägungsteil I Z 4 Abs. 3 und 4.

[161]) Äußerung der Sbg. Landesregierung, wiedergegeben im Erkenntnisteil Punkt I Z 4 Abs. 11 VfSlg 9336.

[162]) VfGH Punkt III Z 1 Abs. 2 Erwägungsteil, VfSlg 9336.

[163]) Vgl etwa TFLG 1998 § 33 Abs 2 lit b).

[164]) LGBl 1909/61 (TRLG 1909).

[165]) Der Landesgesetzgeber des TRLG 1909 bestätigt somit das oben gewonnene Auslegungsergebnis, wonach § 63 TGO 1866 – weil der Wortlaut nicht unterscheidet - auch auf das Gemeindegut der Korporations-Gemeinden anzuwenden sei. Dies schlicht aufgrund Namensidentität. Bei Fraktions-Korporationen, welche typischer Weise einen anderen Namen tragen als die politische Ortsgemeinde, kann dasselbe Ergebnis wohl nur mehr per Analogie gewonnen werden. Dies jedenfalls dann, wenn eine politische Ortsfraktion für den berechtigten Siedlungsverband eingerichtet ist.

[166]) § 3 Abs 2 letzter HS TRLG 1909.

[167]) Landesagrarsenat für Tirol, 16. Oktober 2008 LAS 889/28-06.

[168]) VfGH VfSlg 9336/1982 III Z1 Abs 2.

[169]) VfSlg 9336/1982 Erwägungsteil III Z 1 Abs 2.

[170]) Im Austausch gegen die Holzbezugsrechte.

[171]) Pkt III Z 1 Abs 2 des Erwägungsteiles der E VfSlg 9336.

[172]) Pkt III Z 1 Abs 2 des Erwägungsteiles der E VfSlg 9336.

[173]) E VfGH B 464/07 Erwägungsteil II B Z 3 Abs 3.

[174]) E VfSlg 9336/1982 Pkt III Z 1 Abs 2 des Erwägungsteiles.

[175]) E VfSlg 9336/1982 Pkt I Z 4 Abs 15 des Erwägungsteiles.

[176]) Schiff; Grundriss, 42 unten.

[177]) TRRG 1883.

[178]) § 4 TRLG vom 19.6.1909.

[179]) § 70 Abs 3 TRLG 1909.

[180]) TRRG 1883.

[181]) § 36 Abs. 2 FLG 1935.

[182]) VfSlg 9336/1982 Erwägungsteil Pkt III Z 1 Abs 2.

[183]) Liegenschaft in GB 84010 Ezl 151 (ca 2.200 Ha)..

[184]) Liegenschaft in GB 84015 Ezl 218 (ca 5.400 Ha).

[185]) Ua Liegenschaft in GB 91001 Ezl 222.

 
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