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Brief an alle Bürgermeister PDF Drucken E-Mail
04.12.2008

Plattform AGRAR

Vorstand und Beirat

Wiesl 2 Mieders

www.plattform-agrar.at

Betriff: Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Beendigung der Streitigkeiten?

Wie geht es weiter?

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nachdem Sie von Exponenten der politischen Partei „Liste FRITZ“ angeschrieben wurden und diese von Ihnen besondere Verhaltensweisen eingefordert haben, für welche nach Meinung von plattform AGRAR im Großen und Ganzen jedwede Rechtsgrundlage abgeht, erlaubt sich der Beirat von plattform AGRAR nicht nur eine Gegenposition darzustellen, sondern auch Handlungsanleitungen zu geben, wie in nächster Zukunft sinnvoll miteinander umgegangen werden kann, insbesondere auch wie wieder Verträge abgeschlossen werden können.

plattform AGRAR möchte insofern auch einen Beitrag zur konstruktiven Zusammenarbeit leisten.

A) Beendigung der Streitigkeiten?

Den wenigsten Mitglieder von sog. Gemeindeguts-Agrargemeinschaften war vor Bekanntwerden der E VfGH 464/07, vom 11.06.2008 in irgendeiner Weise bewust dass ihre Eigentumsansprüche an den Gemeinschaftsliegenschaften gefährdet seien. Die Masse der Mitglieder hat von diesem großflächigen Zugriffsversuch des Staates auf viele tausende ha Privatwald erst im Sommer des Jahres 2008 erfahren. Die wirklichen Konsequenzen sind seither erst Schritt für Schritt bewusst geworden. Die Geschichte zeigt, dass die Tiroler bereits einmal in einer wahren Prozessserie angetreten sind, um ihr Eigentum an genau diesen Liegenschaften gegen den Staat, damals noch personifiziert durch den Kaiser, zu verteidigen. Anlass waren vermutlich forstpolizeiliche Anordnungen im Jahre 1839. Jedenfalls berichtet Schiff, Österreichisches Agrarrecht (1898) 52, von unzähligen Eigentumsstreitigkeiten wegen der Wälder, welche der Kaiser 1847 dadurch beendete, dass er sein(behauptetes) Obereigentum als Grundherr ohne jedwede Gegenleistung an die „Holzbezugsberechtigten“ aufgegeben hat. (Nur die Liegenschaften, welche heute den Bundesforsten gehören, konnte der Staat für sich verteidigen). Wer jetzt glaubt, dass die Tiroler heute genau dieses Eigentum kampflos aufgeben, wenn jetzt der Staat in Gestalt der politischen Ortsgemeinden, vertreten durch die freundlichen Damen und Herren Bürgermeister, neuerlich antritt, um diese an sich zu reißen, der wird sich vermutlich irren. Die mangelnde Bereitschaft der Tiroler, ihr Eigentum kampflos aufzugeben oder beschneiden zu lassen, ist nur natürlich. Von einem „Streit“ zu sprechen ist jedenfalls völlig unangemessen. Es geht darum jahrhundertealtes Privateigentum zu verteidigen, auf welches der Staat wieder einmal seine gierige Hand legen möchte. Die Auseinandersetzung ist freilich sofort beendet, wenn jede politische Ortsgemeinde für sich abklärt, inwieweit für diese Liegenschaften je ein Erwerbstitel existiert hat, der die Grundbuchseintragung rechtfertigt. Fehlt es daran, bleibt alles beim Alten. Dieser Erwerbstitel müsste im Normalfall noch aus der Zeit des Kaiserreiches stammen; er müsste älter sein als die Grundbuchseintragung und zum Erwerb des Eigentums legitimieren. Nur jene Liegenschaften, für welche ein Erwerbstitel vorliegt, bildeten wahres Gemeindeeigentum und damit Gemeindegut iS der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Nur wenn es Erwerbstitel zu den Liegenschaften gibt, muss die Auseinandersetzung fortgesetzt werden. Hinsichtlich aller anderen Liegenschaften kann jede politische Ortsgemeinde sofort erklären, dass es kein wahres Gemeindeeigentum gegeben hat, sondern nur falsche Grundbuchseintragungen. Insoweit wäre die Angelegenheit erledigt. Das Eigentum bleibt wo es ist – nämlich bei den Agrargemeinschaften. Die Neuregulierung unterbleibt.

B) Konkrete Handlungspflichten der politischen Gemeindevertreter?

In der Anlage stellt Ihnen plattform AGRAR eine generelle Stellungnahme zu den Rechtsverhältnissen an den zu regulierenden Liegenschaften zur Verfügung. Die Problematik an dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs B 464/07, vom 11.06.2008 ist die Tatsache, dass dieses Erkenntnis zu einem theoretischen Sachverhalt ergangen ist, der sich nicht unbedingt in der Wirklichkeit niederschlagen muss. Der Behördenleiter, welcher die Agrargemeinschaft Mieders zur Zahlung von EUR 230.000,00 verurteilt hat, hat über den Bescheidantrag der politischen Ortsgemeinde innerhalb von knapp 4 Wochen entschieden, ohne auch nur die Sachund Rechtslage mit den Parteien zu erörtern oder eine Stellungnahme der Agrargemeinschaft abzuwarten.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist deshalb zu einem theoretischen Sachverhalt ergangen, der möglicherweise in den konkreten Verhältnissen in Mieders, aber auch in den konkreten Verhältnissen vieler anderer Ortsgemeinden in Tirol, keine Deckung findet. Solange deshalb die wahren Eigentumsverhältnisse am Regulierungsgebiet nicht geklärt sind, ist völlig offen, ob ihre politische Ortsgemeinde bei der Bildung der Agrargemeinschaft verkürzt wurde oder nicht.

C) Worauf wird im weiteren Verlauf der Entwicklung abzustellen sein?

Wesentliche Grundlage des Erkenntnisses B 464/07 vom 11.06.2008 ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1982 VfSlg 9.336. Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung, welche auf Vorarlberg Verhältnisse abstellt, zum Ausdruck gebracht, dass er dann, wenn den Agrargemeinschaften „wahres Eigentum“ der Gemeinde zugewiesen worden sein sollte, in dieser Vermögenszuweisung einen Eingriff in das Eigentumsrecht und eine Verletzung des Gleichheitssatzes erkennen würde.

„Wahres Eigentum“ ist zu verstehen als eine Rechtsposition, welche zumindest dem publizianischen Besitz entspricht, d.h. der Berechtigte verfügt über einen Eigentumstitel und könnte unter der Voraussetzung, dass die Ersitzungszeit abläuft, Volleigentum erwerben (und in der Folge die Eigentumseinverleibung erzwingen). Üblicherweise ist der „wahre Eigentümer“ aufgrund eines Eigentumstitels im öffentlichen Grundbuch als Eigentümer einverleibt. Demgegenüber steht das laienhaft ausgedrückt „unwahre Eigentum“, technisch ausgedrückt der bloße „Tabularbesitz“ (bloßer Buchbesitz) - eine Rechtsposition, welche sich aus einer falschen Grundbuchseintragung ergibt, der keine Rechtsgrundlage, welche den Eigentumserwerb legitimieren würde, zugrunde liegt.

Jemand der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, jedoch tatsächlich kein Eigentümer ist, weil er die Liegenschaft weder gekauft hat, noch geschenkt erhalten hat, noch von Todes wegen oder durch Ersitzung erwerben konnte und auch sonst auf keinen gültigen Besitztitel verweisen kann, muss dem wahren Eigentümer jederzeit entschädigungslos weichen. Die Rechtsordnung stellt für diesen Fall die Klage gemäß § 372 ABGB zur Verfügung; diese richtet sich gegen den bloßen Tabularbesitzer, der in der Folge urteilsmäßig zur Einwilligung in die Aufsandung des Eigentumsrechts zu Gunsten des wahren Berechtigten verurteilt wird.

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs B 464/07, vom 11.06.2008 wird durch die Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaft entzogenes, „wahres Eigentum“ der politischen Ortsgemeinde Mieders als Arbeitshypothese vorausgesetzt. Zu keinem Zeitpunkt wurde im Verfahren überprüft, ob der Einverleibung der politischen Ortsgemeinde im Grundbuch am Beginn des 20. Jahrhunderts irgendein den Eigentumserwerb rechtfertigender Titel zugrunde lag oder ob die Eintragung lediglich irrtumshalber erfolgte.

Der Verdacht, dass nur ein Irrtum vorliegt, entspringt der natürlichen Vernunft, weil es selbstverständlich am Anfang der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts es in Tirol kein freies Eigentum mehr gegeben hat, welches die junge politische Ortsgemeinde zur Verbesserung ihrer Ausstattung gratis einsacken hätte können. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der historische Gesetzgeber die politischen Ortsgemeinden als unterste Gliederungseinheit des modernen Territorialstaates nicht mit großem Sachvermögen, insbesondere nicht mit riesigen Ländereien ausgestattet hat. Woher hätte das Kaiserreich diese Ländereien auch nehmen sollen? Nachdem am Anfang der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts alles Land in Tirol seit vielen Hundert Jahren verteilt und besetzt war, hätte der Kaiser diese Ausstattung für die politischen Ortsgemeinden nur durch eine flächendeckende Enteignung irgendwelcher Gemeindebürger bewirken können. Von einer solchen flächendeckenden Enteignung, speziell in Tirol, hat man freilich in der Geschichte des 19. Jahrhunderts bis dato noch nie gehört. Es deutet deshalb die natürliche Vernunft in die Richtung, dass diese „Grundbuchseintragungen“ zugunsten der politischen Ortsgemeinden entweder anders zu lesen sind oder aufgrund eines Irrtums zustande kamen. Dieser Verdacht ist umso begründeter, als die politische Ortsgemeinde diese Liegenschaften nie genutzt hat, sondern immer nur ein geschlossener Personenkreis von Stammliegenschaftsbesitzern und deren Rechtsnachfolger, welche aus Eigentümer aufgetreten sind.

D) Sind Sie als Bürgermeister verpflichtet irgendwelche Handlungen gegen die örtliche Agrargemeinschaft zu veranlassen, insbesondere die Neuregulierung zu beantragen?

Wie allgemein bekannt wurde in fünf Fällen auf Veranlassung der Landesregierung von Amts wegen die Neuregulierung eingeleitet. In diesen Verfahren sind qualifizierte juristische Berater auf beiden Seiten am Werke. plattform AGRAR erwartet, dass sich nur in Ausnahmefällen wahres Eigentum der politischen Ortsgemeinde nachweisen  wird lassen. In weit über 90% der Fälle erwartet plattform AGRAR das Hervorkommen von bloßem Tabulareigentum, welches von der hier relevanten Judikatur des Verfasungsgerichtshofes (VfSlg 9.336 und B 464/07) nicht berührt ist. Bloßes Tabulareigentum begründet keinen Substanzanteil, kein Eigentum und auch sonst kein Recht - nur die Verpflichtung, dieses Tabulareigentum jederzeit an den wahren Berechtigen herauszugeben. Diese Herausgabe des Eigentums ist im Regelfall bereits erfolgt. Als Rechtsnachfolger des historischen Eigentümers wurden die Agrargemeinschaften errichtet. Soweit in Ihrer Gemeinde das Eigentum übertragen wurde, ist die Angelegenheit erledigt. In jenen Gemeinden, wo die politische Ortsgemeinde nach wie vor als bloße Tabularbesitzerin ohne irgendeinen Besitztitel einverleibt ist, wäre dieser Schritt nachzuholen.

Im Hinblick auf die offenkundige Fragwürdigkeit eines Anspruchs auf Neuregulierung (bloßes Tabulareigentum vermittelt keinen Anspruch auf Substanzrechte), besteht selbstverständlich keinerlei Handlungsbedarf der politischen Ortsgemeinden. Anders gilt lediglich, wenn die Überprüfung des Sachverhaltes ergeben sollte, dass tatsächlich wahres Gemeindeeigentum der Regulierung unterworfen wurde. Sollte es  zB einen Kaufvertrag geben, mit welchem die politische Ortsgemeinde Liegenschaften erworben hat, welche jetzt grundbücherlich der Agrargemeinschaft gehören, wird man sich den Sachverhalt näher anschauen müssen. Ansonsten können in aller Ruhe die Ergebnisse der fünf Musterverfahren abgewartet werden!

E) Überwindung des Stillstandes bei den Liegenschaftsgeschäften der Agrargemeinschaft:

Generell sind die Agrargemeinschaften nur ungern bereit, Liegenschaften zu veräußern. Oft entspräche ein Veräußerungsgeschäft dem Wunsch der politischen Ortsgemeinde. Vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheit wegen der vermeintlichen Ansprüche der politischen Ortsgemeinden auf den Veräußerungserlös zeigen sich die Agrargemeinschaften gänzlich unwillig zum Verkauf. Diese Problemsituation gilt es zu überwinden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Behandlung des Eigentumsrechtes am Regulierungsgebiet nach wie vor gänzlich als strittig angesehen werden kann. Es kann dementsprechend der politischen Ortsgemeinde niemand einen Vorwurf machen, wenn die politische Ortsgemeinde hinsichtlich eines konkreten Veräußerungsgeschäftes endgültig, unmissverständlich und vergleichsweise für alle Zukunft und unter Ausschluss von jedwedem Regressrecht gegenüber der Agrargemeinschaft, den Mitgliedern und allen eingeschalteten Beratern auf jedwede Beteiligung am Veräußerungserlös verzichtet. Dies freilich nur jeweils hinsichtlich des konkreten, jetzt in Abwicklung befindlichen Geschäftsfalles.

Wenn in Ihrer politischen Ortsgemeinde eine Abwicklung dringend ansteht, ist pattform AGRAR gerne bereit zur Vermeidung des viel beklagten Stillstands unterstützend mitzuwirken. Dies im vorstehenden Sinn, dass Regelungen geschaffen werden, welche ohne Auswirkung für künftige Geschäfte und ohne Auswirkung für die generelle Beurteilung, für den konkreten Einzelfall den gesamten Substanzerlös der Agrargemeinschaft zuweisen. Egal wie diese Sache letztlich ausgeht - bis zu einer rechtskräftigen Neuregulierung der einzelnen Agrargemeinschaft stehen jedenfalls alle Substanzwerte weiterhin den Mitgliedern der Agrargemeinschaft nach den derzeit rechtskräftig festgesetzten Aufteilungsschlüssel zu.

Dies meinen zumindest wir

von plattform AGRAR

Für den Vorstand:                                                      Für den Beirat:

Georg Danzl                                                  Univ.-Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer,

 

Beilage: Beiratsempfehlung 03/08 vom November 2008

 
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