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Beiratsempfehlung 03/08 PDF Drucken E-Mail
28.11.2008

plattform AGRAR  Beiratsempfehlung 03/08:

Vertrauen Sie nicht auf politisch motivierte Äußerungen von Exponenten der Liste FRITZ. Diese sind historisch unrichtig. 

 In Reaktion auf Beiratsempfehlung 02/08 vom 10.11.2008 wird von Exponenten der Liste FRITZ verbreitet, dass die Frage, ob das Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde stehe, … immer bejaht wurde“ 

Dazu empfielt der Beirat von plattform AGRAR: Setzen Sie Ihr Vertrauen auf eine fundierte Aufarbeitung der historischen Fakten durch qualifizierte Rechtshistoriker! Schon die unklare Terminologie der Liste FRITZ ist zur Erfassung der historischen Wirklichkeit unbrauchbar: plattform AGRAR und auch sonst niemand hat je in Abrede gestellt, dass Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde stehe. Dies ergibt sich aus der Natur der Sache. Zu prüfen ist – und dieser Prüfung entziehen sich die Leute von Liste FRITZ systematisch – in welchem Einzelfall tatsächlich wahres Gemeindegut im Sinne von wahrem Gemeindeeigentum vorgelegen hat? Dies ist der Maßstab, der für den VfGH relevant ist (vgl VfSlg 9.336). Offenkundig handelte es sich bei der „Tanzalpe“ in Jerzens um kein wahres Gemeindeeigentum – jedenfalls ist die Agrarbehörde nach ausführlicher Prüfung des Sachverhaltes zu diesem Ergebnis gekommen. Faktum ist weiters, dass die Tanzalpe schon im 16. JH jemandem gehört hat. Es gibt sogar eine schriftliche Alpordnung aus dem Jahr 1554! Die Tanzalpe war deshalb nicht herrenlos, als die politische Ortsgemeinde Anfang der 2. Hälfte des 19. JH auf den Plan trat. Auch wurde die Tanzalpe nicht zu Gunsten der politischen Ortsgemeinde Jerzens enteignet. Zumindest hat davon niemand erfahren.

 

 Wie sich jedermann überzeugen kann, hat die Behörde aufgrund des Antrages der Gemeinde Jerzens vom 09.01.2007 aufwendige Erhebungen gepflogen und die Eigentumsverhältnisse bis zurück in das 16. JH (Alpordnung von 1554!) erhoben (www.plattform-agrar.at/dokumente). Nach knapp 16 Monaten Verfahrensdauer begründet die Behörde im Rahmen einer 25seitigen Entscheidung, warum die Liegenschaft nie der politischen Ortsgemeinde Jerzens gehört habe, weshalb – mangels Eigentums der politischen Ortsgemeinde – nie (wahres) Gemeindegut vorgelegen hätte. Die politische Ortsgemeinde Jerzens hat die Liegenschaft nie bewirtschaftet und deshalb nichts ersessen, sie hat nichts gekauft, nichts geerbt und nichts geschenkt erhalten. Trotzdem will die politische Ortsgemeinde jetzt Eigentümer sein. Dies ist absurd! Wer bei der Geburt nicht beschenkt wurde, muss sich Liegenschaften, will er welche besitzen, eben kaufen. Das ist nicht erfolgt. Die Leute von Liste FRITZ interessiert das in keiner Weise. Deren Exponenten interessieren sich nicht für fundierte Erhebungen der Eigentumsverhältnisse. Sie erheben vielmehr zum Dogma, dass dort wo „Gemeinde“ draufstehe, zwangsläufig die politische Ortsgemeinde drin sein müsse. Diese Exponenten der Liste FRITZ halten sich auch lieber an das Erkenntnis eines ehemaligen Juristen der Agrarbehörde, der es geschafft hat, die Agrargemeinschaft Mieders aufgrund eines Antrages, der am 16.10.2006 bei der Behörde eingelangt war, am 09.11.2006, nach 3wöchigem Verfahren, ohne auf eine Stellungnahme der Agrargemeinschaft zu warten und ohne mündliche Verhandlung, zur Zahlung von EUR 230.000,-- zu verurteilen. Wohlgemerkt: Knapp 3wöchiges Verfahren, keine Stellungnahme des Antragsgegners - trotzdem Verurteilung! Für eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema ist dieses Erkenntnis somit kein Maßstab.

 

Irreführend und teilweise falsch sind selbst die grundlegendsten Ausführungen der Exponenten von Liste FRITZ: Unter „Allgemeine Überlegungen“ wird behauptet, dass die „Allmende“, „Gemain“ oder „Gmoa“ der Allgemeinheit gehört hätte und dass sich diese Bezeichnung etymologisch aus dem Wort „allgemein“ ableite. Im Tiroler Landlibell von 1511 werden die Gemeinschaftsgründe der ortsansässigen Bauern mit den Begriffen „Gemaind“ bzw „Gemain“ erfasst. Dass diese Terminologie sich aus dem Begriff „allgemein“ ableite, ist schlicht falsch. „Gemein“ bedeutete ursprünglich „mehreren abwechselnd zukommend“ (Duden, Herkunftswörterbuch Stichwort „gemein“; Kluge, Etymologisches Wörterbuch [1995] 311: „worin man sich abwechselt, was einem im Wechsel zukommt“). Die Gemaind ist damit nichts anderes, als dasjenige Grundstück, welches mehrere abwechselnd nutzen - keinesfalls ALLE oder die ALLGEMEINHEIT. Schon im Tiroler Landlibell 1511 war festgehalten, dass von der Gemaind nichts weggenommen (für Neusiedler abgezäunt – „eingefanngen“) werden dürfe, ohne „der unnderthanen, denen dieselb gemaind zugehoeret, wissen und willen“. Man braucht kein Sprachexperte zu sein um zu verstehen, dass nicht die Allgemeinheit verfügungsberechtigt war, sondern diejenigen, denen die jeweilige Gemaind gehörte und von denen die jeweilige Gemaind im Wechsel mit den weiteren berechtigten Nachbarn genutzt wurde.

 

 Bei Liste FRITZ interessiert das niemanden – man träumt vom Sozialismus auf dem Dorfe und glaubt, dass in grauer Vorzeit verschiedene Gruppen von Dummköpfen Land kultiviert hätten und über Generationen und Jahrhunderte bewahrten, damit heute der Staat, repräsentiert durch den Bürgermeister, etwas zum Verteilen hätte.

Dazu empfielt der Beirat von plattform AGRAR:

 Die Exponenten der Liste FRITZ sind eingeladen, ihre eigenen Liegenschaften für öffentlich Zwecke und als „Sozialfonds der Gemeinde“ zur Verfügung zu stellen! 

War nur die Tanzalpe nie wahres Gemeindegut?  

Möglicherweise sind auch andere (angebliche) „Gemeindeguts-Agrargemein­schaften“ ebenfalls nicht aus wahrem Gemeindeeigentum entstanden.

 

Die Exponenten von Liste FRITZ wollen die Prüfung im Einzelfall abschneiden. Sie reiten auf den Buchstaben der „verfassungswidrigen“ Regulierungsbescheide. Dort sei schon alles entschieden, behauptet Liste FRITZ. Eine interessante Argumentation: Zwar sei die Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaften gröbstes Unrecht und offenkundig verfassungswidrig; im Übrigen seien die Regulierungsbescheide jedoch verbindlich, insbesondere für die Vorfragenklärung, welches Grundstück „Gemeindegut“ gewesen sei. Eine ehrliche und überzeugende Argumentation!

 Beispiel: Agrargemeinschaft Breitenwang/Außerfern: Laut der Almbeschreibung des Gerichts Ehrenberg (1775) besaß die Pfarrgemeinde Praytenwang ihre elf Melchalpen „gemainsamlich“. Die Pfarrgemeinde Praytenwang (nichts anderes als eine Nachbarschaft) erstreckte sich über das Gebiet von drei heutigen Ortsgemeinden. 1866 wurden die politischen Ortsgemeinden Breitenwang, Reutte und Ehenbichl aufgrund TGO 1866 auf dem Gebiet der Pfarrgemeinde Praytenwang gebildet. Die Pfarrgemeinde Praytenwang besaß weiterhin ihre 11 Melchalpen – wo hätte das Eigentum auch hinverschwinden sollen? Erst 1879 haben die Nachbarn das Gebiet aufgeteilt auf 3 Rechtsträger und seit dieser Zeit besaßen die Nachbarn von Breitenwang eine eigene Gemaind, die Nachbarn von Reutte eine eigene Gmaind und die Nachbarn von Ehenbichl. Wer es nachprüfen will: Die Gmaind der Nachbarn von Breitenwang besteht aus folgenden Liegenschaften: EZ 106 und 108, beide GB Breitenwang, EZ 169, 256 und 648, alle GB Reutte. Somit liegt die Hälfte der Gmaind-Liegenschaften auf dem Gebiet der politischen Ortsgemeinde Reutte – und bis 1879 gehörte alles der Pfarrgemeinde Praytenwang 

plattform AGRAR stellt folgende Preisfrage für die Exponenten der Liste FRITZ: 

Bis 1879 war die Pfarrgemeinde Praytenwang Eigentümerin; diese hat sich in drei Nachbarschaften aufgeteilt; Nachbarschaft Breitenwang besitzt eine Gmaind, die zur Hälfte auf dem Gebiet der politischen Ortsgemeinde Reutte liegt, zur Hälfte auf dem Ortsgebiet der politischen Gemeinde von Breitenwang. Frage: Wie kam das Eigentum an der gesamten Gmaind zur politischen Ortsgemeinde Breitenwang?

 

Könnte es sein, dass die Grundbuchseintragung „Gemeinde Breitenwang“ einfach auf eine andere Gemeinde hinweist, eine solche Gemeinde, welche privatautonom von den „holzbezugsberechtigten Gemeindemitgliedern“ gebildet wurde?

 

 Faktum ist, dass 1878 das Eigentum an den Gemaind-Liegenschaften noch bei einem Gebilde war, welches keine politische Ortsgemeinde war und welches sich Pfarrgemeinde Praytenwang nannte. Dann ist dieses Gebilde aufgeteilt worden und es entstanden daraus drei „Unterpfarrgemeinden“, welche wir nennen wollen (Pfarr-)Gemeinde Breitenwang, (Pfarr-)Gemeinde Reutte und (Pfarr-) Gemeinde Ehenbichl. Waren diese 3 „Unterpfarrgemeinden“ deshalb plötzlich ident mit den jeweiligen politischen Ortsgemeinden? Diese Annahme ist durch nichts begründet! Nur die Namen sind ähnlich. Und die Breitenwanger hätte keine Problme mit Ihrem Eigentum, wenn sie (und die zwei anderen aus der Teilung hervorgegangenen neuen „Unterpfarren“) sich unterscheidbar benannt hätten: zB Nachbarschaft Unterpfarrgemeinde Breitenwang, Nachbarschaft Unterpfarrgemeinde Reutte, Nachbarschaft Unterpfarrgemeinde Ehenbichl.  

 

Es könnte sich dann für die Agrargemeinschaft Breitenwang der Befund ergeben, dass gar kein Eigentum der politischen Ortsgemeinde und damit kein wahres Gemeindegut iSd E VfSlg 9.336 vorgelegen hat! Was wäre, wenn sich in mehreren Fällen dieser Befund ergäbe?

 

Wie man es auch dreht und wendet – immer dieselbe Frage: Wie kam das Eigentum in die Hände der politischen Ortsgemeinde? Oder: Hatte die politische Ortsgemeide je mehr in Händen als eine falsche Grundbucheintragung? Das fragen zumindest wir uns - wir von plattform AGRAR.

 „Gemeindegut steht im Eigentum der Gemeinden“

(Wahrspruch der Liste FRITZ) 

Die Aussage, dass Gemeindegut im Eigentum der Gemeinden stehe, ist auch aus einem anderen Grund ohne jedweden Erklärungswert: Man muss zwischen der Gemeinde vlg Nachbarschaft als privatautonomen Zusammenschluss jener Liegenschaftsbesitzer unterscheiden, welche in ferner Vergangenheit gemein­schaftlich Feld, Wald und Alm bewirtschaftet haben und der durch staatlichen Hoheitsakt des öffentlichen Rechts eingerichteten politischen Ortsgemeinde als Gebietskörperschaft und juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Formulierung „Gemeindegut steht im Eigentum der Gemeinden“, wie sie von den Exponenten der Liste FRITZ gebetsmühlenartig wiederholt wird, kann deshalb entweder heißen, dass das Gemeindegut im Eigentum jener juristischen Person nach Privatrecht steht, in welcher die Stammliegenschaftsbesitzer organisiert waren oder dass das Gemeindegut im Eigentum der politischen Ortsgemeinde steht. Wegen ihrer unpräzisen Terminologie kann plattform AGRAR den Ausführungen der Exponenten von Liste FRITZ nicht einmal widersprechen.

 

 Es versteht sich von selbst, dass Liste FRITZ und ihre Exponenten nie anerkennen werden, dass die Stammliegenschaftsbesitzer eine juristische Person des Privatrechts bildeten. Entsprechend heftig wird gegen die Erklärung von plattform AGRAR vorgegangen. Die historische Quellenlage ist freilich eindeutig. Die Exponenten von Liste FRITZ bemühen sich in intensivem Missverständnis. Dabei wäre die Sach- und Rechtslage ganz einfach. Die Exponenten von Liste FRITZ bräuchten nur zur Kenntnis nehmen, was bereits 1784 in Tirol allgemein bekannt war und was in einem entsprechenden Gutachten an die Wiener Zentralstelle berichtet wurde (TLA Kopialbuch Gutachten an Hof 1784, Bd 2, Fol. 249) 

Die Äußerung des Exponenten der Liste FRITZ wäre somit richtig, meinte er jene Einrichtung, welche es in Tirol schon seit den Anfängen der heutigen Besiedlung gibt, und welche immer schon als „Gemeinde“ bezeichnet wurde. So erklärte das Tiroler Gubernium 1784 dem Kaiserhof, was eine Gemeinde in Tirol sei:

In Tyroll wird unter der Benambsung Gemeinde eine gewisse, bald größere bald kleinere Anzahl beysammen liegender oder auch einzeln zerstreuter Häuser verstanden, die gewisse Nutzbarkeiten an Weyden, Waldungen und beurbarten Gründen gemeinschaftlich und mit Ausschluß anderer Gemeinden genießen, einen gemeinschaftlichen Beutel oder Cassa führen und also gewisse gemeinschaftliche Schuldigkeiten haben z.B. eine bestimmte Strecke eines Wildbaches oder Stromes zu verarchen.“ (TLA, Gutachten an Hof 1784, Bd 2, Fol 249). 

 Die historische „Nachbarschaft“ als juristische Person? 

Die Quelle dazu findet sich im Tiroler Landesarchiv (TLA). Was in Tirol 1874 „Gemeinde“ genannt wurde, war demnach juristische Person, entstanden durch privatautonomen Zusammenschluss der Stammliegenschaftsbesitzer. Diese juristische Person besaß Eigentum an den gemeinsamen Gütern und Realitäten, sie besaß eine Kasse („Beutel“), diese juristische Person hatte Verpflichtungen, zB einen Fluss zu regulieren. Und diese juristische Person wurde „Gemeinde“ genannt.

 

Diese juristische Person „Gemeinde vlg Nachbarschaft“ nach Tiroler Prägung ist offensichtlich aus rechtsgeschichtlicher Sicht kaum erforscht. Ungeachtet dessen ist anzuerkennen, dass seitens des Guberniums im Gutachten von 1784 etwas beschrieben wurde, was wir in der heutigen juristischen Terminologie als eigenständige, vollrechtsfähige juristische Person anerkennen würden.

 

 Wer Eigentum an Liegenschaften besitzen kann, wer bare Zahlungsmittel besitzen kann, um laufenden Zahlungen aus dem „operativen Geschäftsbetrieb“ zu tätigen, wer bestimmte lang andauernde Verpflichtungen hat, wenn auch nur bei der Regulierung eines bestimmte Flussabschnittes oder bei der Erhaltung bestimmter Wegstrecken, diejenige/derjenige ist juristische Person, diejenige/derjenige genießt den Schutz der Rechtsordnung und diejenige/derjenige genießt insbesondere auch Grundrechtsschutz – zB Eigentumschutz gem Abs XXIX Tiroler Landlibell 1511 und Art 5 StGG 1867. Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft bei dieser juristischen Person Gemeinde vlg Nachbarschaft nach Tiroler Prägung hat man sich nicht anders vorzustellen, wie die Rechtsnachfolge in das Eigentum an der berechtigten Stammsitzliegenschaft: Nach uraltem Tiroler Herkommen gibt es den/die HoferbIn und die weichenden ErbInnen. Wer die Stammliegenschaft erbt, erbt auch die Mitgliedschaft in der juristischen Person „Gemeinde vlg Nachbarschaft“. Zuzügler hatten heute wie damals von vorneherein keine Rechte auf Eintritt in diese Gesellschaft – es sei denn, diese Zuzügler bekommen die Möglichkeit sich einzukaufen. Das war heute nicht anders wie damals!  

 Die historische „Nachbarschaft“ hatte ersessenes Eigentum! 

In einem weiteren Gutachten an die Wiener Zentralstellen, erklärt das Gubernium dass diese Gemeinden (vlg Nachbarschaften) ersessenes Eigentum an den gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten hätten, dass diese Gemeinden zugleich als Steuergemeinden gefestigt seien, dass diese ihren eigenen Grundsteuerkataster hätten und dass diese Gemeinden durch altes Herkommen „geheiligt“ seien [TLA, Gubernium, Publicum Zl. 21.147 (1817) in Zl 671 ex 1816.]

 

 Trotz dieser historischen Quellenlage beharren die Exponenten von Liste FRITZ auf ihrer Meinung, dass „Privatorganisationen“ der Stammliegenschaftsbesitzer im 18. und 19. JH ein Phantom wären und erst im 20. Jahrhundert aufgrund der Einführung von Gesetzen über die Agrargemeinschaften in Existenz gekommen sein können. Dies mag glauben, wer will. Durch das Gutachten des Tiroler Guberniums von 1784 sind die Leute von Liste FRITZ jedenfalls widerlegt. 

 

Liste FRITZ ignoriert auch, dass die „Gemeinde“ als juristische Personen des Privatrechts nicht nur in einer Tiroler Ausprägung existierten, sondern offensichtlich auch in anderen Teilen des Kaiserreiches anerkannt waren. Anderenfalls würde das für das gesamte Kaiserreich Österreich in Kraft gesetzte ABGB 1811 nicht ausdrücklich eine juristische Person des Privatrechtes, benannt „Gemeinde“, anerkennen (§ 27 ABGB ua). In diesem Zusammenhang ist in Lehre und Literatur unstrittig, dass die juristische Person des Privatrechts iSd § 27 ABGB absolut nichts, aber auch gar nichts zu tun hat mit der politischen Ortsgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nur die Leute von Liste FRITZ wollen – aus vordergründigen Überlegungen - den Unterschied zwischen einer juristischen Person des Privatrechtes, wie diese in § 27 ABGB (1811) vorausgesetzt wird, und einer Gebietskörperschaft politische Ortsgemeinde nach öffentlichem Recht, welche erst in der zweite Hälfte des 19. JH geschaffen wurde, nicht nachvollziehen.

 

 Franz v. Zeiller, wesentlich verantwortlich für die Gesetzesredaktion des ABGB, erklärt in seinem Kommentar zum ABGB, welche Spielarten an verschiedenen Einrichtungen  unter der juristischen Person nach Privatrecht „Gemeinde“ iS des § 27 ABGB, verstanden werden konnten (das Kaiserreich setzte sich aus vielen Nationen zusammen und musste jede nationale Variante – auch die gefürstete Grafschaft Tirol war damals als eigene Nation zu verstehen – in den Bestimmungen des ABGB (1811) abgedeckt werden): „Die unter öffentlicher Authorität zu gemeinnützigen Zwecken verbundenen Gemeinden, wie die Städte, Märkte, Dörfer oder die geistlichen Gemeinden, haben ihre besondere durch die politischen Gesetze und Statuten bestimmte Verfassung, sie bestehen, weil die einzelnen Glieder ihre in dem Gemeindevermögen begriffene Rechte nicht verwahren können, unter einem besonderen Schutz des Staates …“ (Zeiller, Kommentar zu § 27 ABGB). Noch deutlicher wird Zeiller bei seinen Ausführungen zu § 288 ABGB: „Auf gleiche Weise machen die Sachen, welche nach der Landesverfassung zum Gebrauch eines jeden Mitgliedes einer Gemeinde dienen, das Gemeindegut; diejenigen aber, deren Einkünfte zur Bestreitung der Gemeindeauslagen bestimmt sind, das Gemeindevermögen aus.“ Zeiller dazu: „Von den Staatsgütern unterscheiden sich die Privatgüter, sie mögen einzelnen Personen oder Gesellschaften, Gemeinheiten zugehören. Bei den letzteren macht man nach Ähnlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft einen Unterschied zwischen Gemeindevermögen und Gemeindegut. Das erstere ist zur Bestreitung der gemeinschaftlichen Lasten und Auslagen der Gemeinde bestimmt und darf also, es möge in Kapitalien, in Häusern oder Grundstücken usw. bestehen, von den einzelnen Gliedern nicht benützt werden (Gemeindekasse, Kämmerei). Aber von den letzteren können die einzelnen Mitglieder zunächst Gebrauch machen, z.B. auf die Gemeindeweide ihr Vieh treiben, aus der Gemeindewaldung Holz fällen und dergleichen. Die nähere Bestimmung der Gegenstände, welche zu einer oder zur anderen Klasse gehören, muss aus den besonderen Landesverfassungen und politischen Gesetzen entschieden werden.“ (Zeiller, Kommentar zum ABGB, § 288). 

 

Mit Gültigkeitsanspruch für das gesamte Kaiserreich definiert Franz von Zeiller sohin eine juristische Person des privaten Rechts, welche Eigentum an Liegenschaften und eine Kasse zur Bestreitung von Auslagen besitzt und deren Liegenschaften zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Mitglieder dieser betreffenden juristischen Person gewidmet sind. Hinsichtlich der Detailbestimmungen wird auf konkrete Landesgesetze verwiesen. Hier wäre historisch für Tirol auf das Gemeinde­regulierungspatent 1819 zu verweisen.

 

 Das, was Franz von Zeiller in seinem Kommentar zu § 288 ABGB (1811 bis 1813) zum Begriff „Gemeinde“ beschreibt, ist exakt das, was wir heute unter einer Agrargemeinschaft verstehen. Die historischen Agrargemeinschaften der Tiroler, von der Bevölkerung „Nachbarschaften“ genannt, wurden im Sprachgebrauch der Beamten und des kaiserlichen Hofs „Gemeinden“ bezeichnet, deshalb auch die Definition dazu seitens des Tiroler Guberniums aus dem Jahr 1784. Die seitens des Guberniums gegebene Definition beschreibt den privaten Rechtsträger von Liegenschaften, an welchen ausschließlich die Mitglieder dieser juristischen Person, die berechtigten Stammsitzliegenbesitzer, Recht ausüben können.

 

Die These, der Privatrechtsträger der Stammliegenschaftsbesitzer sei ein bloßes Phantom, wird schließlich auch noch durch den allerhöchsten Landesfürsten von Tirol, den damaligen Gesetzgeber widerlegt, der mit dem Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819 eine klare Rechtsgrundlage für die Tiroler Nachbarschaften geschaffen hat!

 

 „Die Einteilung der Gemeinden ist genau wieder so herzustellen, wie sie ehemals unter der k.k. österreichischen Regierung bis zum Jahr 1805 bestanden hat.“

(Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819, § 3 1. Satz). 

Klarzustellen ist, dass mit dieser Gesetzesanordnung des allerhöchsten Landesfürsten die Gemeinden vlg. Nachbarschaften nicht neu errichtet wurden, etwa als juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie dies die Exponenten der Liste FRITZ sofort verbreiten werden. Faktum ist vielmehr, dass mit diesem Gesetz eine bestehende Einrichtung des Privatrechts, nämlich der privatautonome Zusammenschluss der Stammliegenschaftsbesitzer (als Träger von Privatrechten sowie als prozessfähige juristische Person) reguliert wurde, wobei dem Landesfürsten am wichtigsten war, die äußeren Grenzen herzustellen, so wie diese 1805 bestanden hatten.

 

Der Gesetzgeber begründet weiter, warum diese Wiederherstellung in den Grenzen bis 1805 (Zeitpunkt der Besetzung Tirols durch Bayern) so wichtig war:

 

 „Da diese Einteilung mit dem verjährten Eigentume der Gemeindeglieder über die gemeinschäftlichen Güter und Realitäten vollkommen übereinstimmt, durch die Steuerkataster wesentlich befestigt und durch das alte Herkommen geheiligt wird“

(Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819, § 3 2. Satz) 

Der „allerhöchste Landesfürst“, der Gesetzgeber des Jahres 1819, bestätigt damit ausdrücklich, dass

a) Einrichtungen, welche bereits 1805 durch altes Herkommen geheiligt waren, ersessenes Eigentum an gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten hatten und

 

b) dass diese – sinngemäß seit unvordenklicher Zeit bestehenden – Einrichtungen die Bezeichnung „Gemeinden“ (vlg. Nachbarschaften) tragen.

 

 Liste FRITZ wird die Privatorganisation der Stammliegenschaftsbesitzer,die ersessenes Eigentum an den gemeinschaftlichen Gütern undRealitäten hatte, nicht wegzaubern können! 

 

Die Exponenten von Liste FRITZ wollen es drehen und wenden, wie sie möchten. Die Privatorganisation der Stammliegenschaftsbesitzer, welcher die Qualität einer juristischen Person zukam, welcher ersessenes Eigentum an den Gemaind-Liegenschaften seitens des Tiroler Guberniums und des allerhöchsten Landesfürsten zuerkannt war, existierte (Gutachten des Guberniums von 1784; §§ 27, 288 ABGB, § 3 Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819). Die Regulierung dieser Einrichtungen des Privatrechts durch das Tiroler Gemeinderegulierungspatent von 1819 ist das kräftigste Lebenszeichen. Der Kaiser selbst hatte das ersessene Eigentum dieser Einrichtungen sowie die Tatsache ihres alten Herkommens „geheiligt“.

 

 Von der politischen Ortsgemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts, eingerichtet durch Hoheitsakt und etabliert als Teil des Staates und als Gebietskörperschaft, war zu dieser Zeit weit und breit nichts zu sehen. Diese Einrichtung ist eine Schöpfung der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Dies werden die Exponenten von Liste FRITZ kaum zugestehen. Jeder ernst zu nehmende Experte des Verfassungsrechtes wird dies als historische Tatsache freilich nicht bestreiten. 

 Das Eigentum der Tiroler Nachbarschaften hat sich nicht in Luft aufgelöst! 

Das vom Gubernium 1784 beschriebene, vom Gubernium 1817 konzedierte, vom Kaiser im Gemeinderegulierungspatent 1819 anerkannte, durch Ersitzung erworbene Eigentum löst sich nicht in Luft auf. Im Gegenteil: Die durch die napoleonischen Kriege in ihrem Selbstbewusstsein extrem gestärkte Tiroler Landbevölkerung beharrte in der Folgezeit umso mehr auf den ersessenen Rechten und machte dem allerhöchsten Landesfürsten sein Obereigentum aus dem sog Allmenderegal streitig. Schiff (Österreichische Agrarpolitik [1898]) berichtet von zahllosen gerichtlichen Streitigkeiten in Tirol, die gegen das Aerar um das Eigentum an Gmaind-Liegenschaften, geführt wurden.

 

Dabei sollen sich die Gerichte durchaus auf die Seite der Bevölkerung gestellt haben, weil man vom landesfürstlichen Obereigentum „seit Menschengedenken nichts bemerkte und wusste“. Der allerhöchste Landesfürst hat schließlich mit Entschließung vom 06.02.1847 kapituliert und anerkannt, dass rund 200.000 Hektar strittige Waldfläche tatsächlich Eigentum der zum Holzbezug berechtigten Gemeinden (vlg Nachbarschaften) waren.

 

 Waldzuweisung an die politische Ortsgemeinde?

 

Auch hier sehen die Exponenten von Liste FRITZ wieder die politischen Ortsgemeinden am Zuge („wo Gemeinde drauf steht, ist die politische Ortsgemeinde drin! – Dogma der Liste FRITZ). Was werden diese Exponenten der Liste FRITZ wohl sagen, wenn sie die zahllosen Gerichtsakten zu den Eigentumsstreitigkeiten der Nachbarschaften („Gemeinden“) gegen das Aerar studieren, welche die Nachbarschaften führten und von denen Schiff (Agrarpolitik, 52) berichtet. Wie kann es möglich sein, dass die politischen Ortsgemeinden im Jahr 1830 eine Klage gegen den Kaiser (das „Aerar“) auf Anerkennung des Volleigentums am Gemeindewald mit der Begründung eingebracht hat, dass der Gemeindewald seit unvordenklicher Zeit von der politischen Ortsgemeinde genutzt wurde?

 

Glaubt man bei Liste FRITZ allen Ernstes, die politische Ortsgemeinde hätte vor unvordenklicher Zeit schon existiert?

 

 Die Meinung der Exponenten von Liste FRITZ, wonach die Waldzuweisung an die politische Ortsgemeinde erfolgte, ist unschlüssig und historisch falsch. Tatsache ist, dass „Gemeinde“ in Tirol seit Jahrhunderten eine Einrichtung war, der Eigentum an der Gemaind zuerkannt war, welche privatrechtsfähig war, welche dementsprechend Pflichten und Rechte hatte, die insbesondere auch prozessfähig war. Tatsache ist des Weiteren, dass diese „Gemeinde“ (vlg. Nachbarschaft) mit Gemeinde­regulierungs­patent 1819 vom Landesgesetzgeber als juristische Person ausdrücklich anerkannt wurde, dass unter einem ihre Eigentumsrechte anerkannt wurden und dass ihr zugestanden wurde aufgrund alten Herkommens „geheiligt“ zu sein. Es ist Faktum, dass mit Waldzuweisungspatent von 1847 der Kaiser das volle Privateigentum der Nachbarschaften an den Gemaind-Liegenschaften förmlich anerkannt hat. Damit haben die Nachbarschaften freilich nichts anders bekommen, als ihnen schon im Gutachten des Guberniums von 1817 und im Gemeinderegulierungspatent 1819 (§ 3 TGRP) zugestanden worden war. 

Die Bedeutung der Grundbuchseintragung „Gemeinde Mieders“ 

Was es vor diesem Hintergrund zu bedeuten hat und was eine solche Eintragung wert ist, wenn bei der Grundbuchsanlegung im Eigentumsblatt eingetragen wurde „Gemeinde Mieders“, „Gemeinde Neustift“ oder „Gemeinde Breitenwang“, das mag jeder selbst beurteilen. plattform AGAR ist überzeugt, dass es sich um bloßen Tabularbesitz handelt, dem weder ein Rechtstitel noch sonst irgendeine Legitimation gegenüberstand. Die politischen Ortsgemeinden hätten dann nie wahres Eigentum an jenen Liegenschaften bessen, welche als Regulierungsgebiet strittig sind. Wer Recht hat, die Exponenten der Liste FRITZ oder plattform AGRAR, wird in den Verfahren vor der Agrarbehörde zu prüfen sein. Der VfGH hat sich jedenfalls zu dieser Frage nicht geäußert. Es handelt sich um Sachfragen, im Wesentlichen von Sachverständigen zu erheben sein.

 

 „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“

 (§ 12 Tiroler Gemeindeordnung 1866)  

Auch mit Einführung der Tiroler Gemeindeordnung von 1866 ist das Eigentum an den gemeinschaftlichen Realitäten der Nachbarn nicht der politischen Ortsgemeinde zugefallen. Allen diesbezüglichen Zweifeln beugt die ausdrückliche Regelung des § 12 TGO vor. Es hat keine flächendeckende Enteignung der Tiroler Nachbarschaften zu Gunsten der politischen Ortsgemeinden gegeben!

 

Es ist historisch eindeutig nachweisbar, dass das gesamte Vermögen der juristischen Person, welche die Stammliegenschaftsbesitzer gemeinsam bildeten, die „Gemeinde vlg. Nachbarschaft“, insgesamt dem Privatvermögen zugeordnet wurden. Zeiller stellt im Rahmen seiner Ausführung zu § 288 ABGB völlig klar, dass jene Sachen, welche nach der Landesverfassung zum Gebrauch eines jeden Mitglieds einer Gemeinde dienen, das Gemeindegut, und das Gemeindevermögen, welches zur Bestreitung der Auslagen dieser Gemeinden dient, das Gemeindevermögen, Privatvermögen sind; dies als Gegensatz zu den Staatsgütern (Staatsvermögen). Zu diesen „Privatgütern“ zählt Zeiller explizit die im Eigentum der Nachbarschaft stehenden Weiden und Wälder. Privatvermögen waren freilich genauso die Nutzungsrechte der Stammliegenschaftsbesitzer, welche dies am Eigentum ihrer gemeinsamen juristischen Person, der „Nachbarschaft“ hatten (vgl. Zeiller, Kommentar zu § 288 ABGB). In Kenntnis dieses historischen Hintergrundes steht es außer Zweifel, dass § 12 Tiroler Gemeindeordnung 1866 u. a. genau diese Verhältnisse vor Augen hatte; die juristische Gemeinschaftsorganisation der Stammliegenschaftsbesitzer, die juristische Person „Gemeinde vlg. Nachbarschaft“ sollte nicht enteignet werden; am Kreis der an diesen Liegenschaften Nutzungsberechtigten wurde nichts geändert. Der damalige privatrechtliche Rechtsstand wurde im Gegenteil ausdrücklich anerkannt.

 

 Gemäß dem eindeutigen Verdikt des Landesfürsten blieb das Vermögen der Nachbarschaften „außen vor“. Dies ungeachtet des Umstandes, dass die Nachbarschaften immer noch in der Amtssprache unter der Bezeichnung „Gemeinden“ firmierten. Aus diesem Umstand resultiert auch die gesamte Verwirrung. Diese löst sich in nichts auf, wenn man gedanklich die juristische Person der historischen Stammliegenschaftsbesitzer einfach „Weide-, Wald- und Alm-Betriebs GmbH“ nennt. Jedermann versteht dann sofort, dass nur die Gesellschafter dieser GmbH nutzungsberechtigt an den Liegenschaften sind, die der „Weide-, Wald- und Alm-Betriebs GmbH“ gehören. Ab diesem Moment ist es offensichtlich, dass sämtliche Regelungen der Tiroler Gemeindeordnung 1866 über die Verwaltung von Gemeindegut oder Gemeindevermögen, von Häusern, Feld und Wald, nicht für das Vermögen der „Weide-, Wald- und Alm-Betriebs GmbH“ gedacht sind, sondern nur für jene Fälle, wo die politische Ortsgemeinde entsprechende Substanzwerte als Eigentum erwirbt. 

 

Genauso wenig wie 1866 eine flächendeckende Enteignung der Tiroler Nachbarschaft zugunsten der politischen Ortsgemeinde stattfand, kann ein solches Ereignis für das Jahr 1849 unterstellt werden, als mit kaiserlichem Patent vom 17.03.1849 das sog. provisorische Gemeindegesetz publiziert wurde. Im ersten Hauptstück, erster Abschnitt, § 26, findet sich eine deckungsgleiche Bestimmung mit § 12 TGO 1866! Diese lautet wie folgt:

 

Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben ungeändert.“

 

 Auch im Jahr 1849 sind die Tiroler Nachbarschaften somit vor jeder Begehrlichkeit des Staates verschont geblieben. Auch im Jahr 1849 (prov. Gemeindegesetz) fand keine Enteignung von tausenden Hektar Wald zugunsten des Staates, konkret der Tiroler politischen Ortsgemeinden, statt. Es mussten tatsächlich die Exponenten der Liste FRITZ auf den Plan treten, um einen 700 bis 900 Jahre alten, durch Absatz XXIX Tiroler Landlibell 1511 garantierten Besitzstand in Frage zu stellen. Offensichtlich haben die Exponenten von Liste FRITZ andere Vorstellungen vom Eigentumsschutz zu Gunsten der Bürger, als das in Tirol bis 1918 regierende Fürstenhaus der Habsburger: Bis zum Ende der Monarchie galt das Tiroler Landlibell als wesentlicher Teil der Verfassung der Gefürsteten Grafschaft Tirol. Danach durfte von der Gemaind nicht ein Stück abgetrennt werden um Neusiedler auszustatten, ohne Wissen und Wollen der bisher berechtigten Nachbarn (Absatz XXIX Tiroler Landlibell 1511). Auch vor diesem Hintergrund ist § 12 TGO 1866 zu verstehen. Liste FRITZ  und ihre Exponenten unterstellen dessen ungeachtet eine flächendeckende Enteignung im vorletzten Jahrhundert. Die Tiroler Wirklichkeit ist freilich ganz eine andere! 

 Es bleibt als Zwischenergebnis festzustellen, dass das Eigentum an den Liegenschaften der Tiroler Nachbarschaften im Gefolge des Waldzuweisungs­patentes 1847 zugunsten dieser Nachbarschaften purifiziert und verfacht wurde. Im Zusammenhang mit der Errichtung der politischen Ortsgemeinden als juristische Personen des öffentlichen Rechtes kam es zu keiner flächendeckenden Enteignung der Tiroler Nachbarschaften zugunsten der politischen Ortsgemeinden. 

 Die politischen Ortsgemeinden wurden gegründet, ohne dass ihnen irgendein Stück Feld, Wald oder Alm zugeordnet worden wäre. Liegenschaftsverwaltung ist kein Staatszweck. Insoweit Liegenschaftsvermögen erworben werden kann, ist dieses freilich auch dem Staat willkommen. Ungeachtet dessen verzichtet der Staat darauf, seine Bürger willkürlich zu enteignen, weil der Staat das Vermögen bei seinen Bürgern typischerweise besser aufgehoben weiß. Insoweit die politischen Ortsgemeinden im Laufe der Zeit doch wahres Eigentum an Gütern und Realitäten erworben hatten, muss dies durch Schenkung, Erwerb von Todes wegen, Kauf oder ein ähnliches Rechtsgeschäft erfolgt sein. Dies wird im Einzelfall zu prüfen sein. Liegen solche Voraussetzungen vor, ist die VfGH-Judikatur E VfSlg 9.336 und B 464/07 natürlich anzuwenden, anderenfalls nicht.  

Haben die politischen Ortsgemeinden seit ihrer Konstituierung im Tirol Eigentum ersessen? 

Als letzten Rettungsanker will die Gefolgschaft der Liste FRITZ Ersitzungsrecht aktivieren! Die politische Ortsgemeinde soll Feld, Wald und Alm gegen die Nutzungsberechtigten ersessen haben?

 

Dazu in gebotener Kürze: Das Reichsgemeindegesetz von 1862 ist ein Reichsgrund­satzgesetz (Art XXVI leg.cit.) Die politische Ortsgemeinde als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, welche der juristischen Person des Privatrechts, Gemeinde vlg Nachbarschaft, autonom geschaffen von den Stammliegenschaftsbesitzern vor „unvordenklicher Zeit“ und geheiligt durch altes Herkommen, das Eigentum an der Gmaind streitig machen möchte, wurde somit in Tirol erst auf Grundlage des Tiroler Gemeindegesetzes von 1866 geschaffen. Dieses Gesetz ist die früheste Grundlage in Tirol für den öffentlich-rechtlichen Akt, dessen es bedarf, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu konstituieren. (Ohne öffentlich-rechtlichen Kontitutionsakt: Keine juristische Person des öffentlichen Rechts!) Selbst wenn man die Entstehung der politischen Ortsgemeinde in Tirol auf das provisorische Reichsgemeindegesetz 1849 zurückführt, ändert dies nichts an den nachfolgenden Ausführungen.

 

Theoretisch wäre es denkbar, dass die politische Ortsgemeinde zum bloßen Tabularbesitz das Eigentum durch Ersitzung hinzuerworben hat. Hiefür fehlt es allerdings an einer Benützung der Gemaind-Liegenschaften durch die Gemeinde­glieder im rechten animus habendi. Wer sich der natürlichen Vernunft nicht verschließt, wird dies leicht nachvollziehen: Menschen erwerben für den Staat nur solche Rechte durch Ersitzung, welche naturgegeben auf Gemeingebrauch abzielen, wie Durchgangswege, Durchleitungsrecht, das Recht auf Nutzung von Versammlungsplätzen uä. Beispiel: Aufgrund verschiedener Umstände kann der Eindruck bestehen, dass zB die Durchgangsmöglichkeit rechtens bestehe, woraus bei entsprechender Benützung über die Ersitzungszeit ein ersessenes Recht der Öffentlichkeit entsteht.

 

Kein Gemeindebürger nutzt hingegen ein Waldgrundstück, von dem er immer schon gewusst hat, dass dort nur die nutzungsberechtigten Nachbarn nutzungsberechtigt sind, redlicherweise in der Meinung, es handle sich um öffentlichen Wald, an welchem Gemeingebrauch bestehe. Ein rechter „animus“ der Gemeindemitglieder würde hier nämlich nicht zu dem von Liste FRITZ gewünschten Ergebnis führen, wonach der Bürgermeister oder der Gemeinderat über die Schlägerungsrechte verfügt; vielmehr entstünde echter Gemeingebrauch, dh jeder könnte bei der Forstbehörde Schlägerungen anmelden und Holz entnehmen. Menschen erwerben jedoch für den Individualgebrauch geeignetes Eigentum ausschließlich für sich oder zur Disposition ihrer Gruppe. Ein Ersitzen der Felder, Wälder, Almen zu Gunsten des Staates wird jedenfalls nicht vermutet.

 

  Grundrechtskatalog der Agrargemeinschaften Der Beirart von plattform AGRAR fordert folgende „Grundrechte“ für die Tiroler Agrargemeinschaften: 

1. Ob und inwieweit die politischen Ortsgemeinden an den diversen Gemaind-Liegenschaften (Allmenden) jemals mehr besessen haben als nicht tituliertes Tabulareigentum, ist eine gemischte Sach- und Rechtsfrage, welche nicht generell durch allgemeine Behauptungen zu lösen ist, sondern anhand des Einzelfalles. 

2. Jede Agrargemeinschaft und jedes Mitglied einer Agrargemeinschaft hat das unverbrüchliche Recht, Aufklärung darüber zu verlangen, ob die politische Ortsgemeinde im konkreten Einzelfall jemals mehr besessen hat als nicht tituliertes Tabulareigentum.

 3. Jede Agrargemeinschaft und jedes Mitglied einer Agrargemeinschaft hat das unverbrüchliche Recht, dass alle mit dem Eigentum am Gemein­schaftsvermögen im Zusammenhang stehenden Sach- und Rechtsfragen in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren, geklärt werden. 

4. Jede Agrargemeinschaft und jedes Mitglied einer Agrargemeinschaft hat das unverbrüchliche Recht, ein solches Verfahren anzustrengen und zu führen und darf keine Agrargemeinschaft oder Mitglied einer solchen deswegen in den öffentlichen Medien verunglimpft oder herabgewürdigt werden. 

plattform AGRAR meint, daß diese „Grundrechte“ der Agrargemeinschaften

und ihrer Mitglieder auch im Land Tirol außer Frage stehen sollten.

 

  Diverse Grundsatzfragen bedürfen einer fundierten Aufarbeitung 

 

Es gibt schließlich Gundsatzfragen, welche einer fundierten Aufarbeitung bedürfen. In Anbetracht der aufgeheizten Stimmung im Land kann eine solide Aufarbeitung nur durch externe Experten erwartet werden. Es bedarf rechtshistorischer Expertise, verfassungsrechtlicher Expertise und zivilrechtlicher Expertise.

 

Weder die Mitglieder des Tiroler Landtags, noch die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, noch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes sind darauf angewiesen, den unrichtigen Ausführungen der Exponenten von Liste FRITZ zu vertrauen. Es gibt zahlreiche qualifizierte Rechtshistoriker, welche die Quellen sichten und dem Landtag und der Landesregierung zuverlässig berichten werden. Es hat sich noch immer ausgezahlt auf wirkliche Experten zu hören, anstatt auf selbst ernannte Historiker.

 

Es ist auch eine Funktion des Staates, Wissenschaft und Forschung in Angelegenheiten von genereller Bedeutung für das Land voranzutreiben.

  

Das meinen zumindest wir

  

von plattform AGRAR

   Innsbruck, im November 2008     

 Dr. Albert Heiss               Dr. Ewald Jenewein                    Dr. Hermann

Pfurtscheller      Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer    Univ.-Doz. Dr. Walzel v. Wiesentreu 

 
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