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Schreiben an Landeshauptmann Günther Platter PDF Drucken E-Mail
11.11.2008

  Innsbruck, am 10.11.2008 

Gesetzesinitiative TFLG: Die Ortsgemeinde als Obereigentümerin der Gemaind? 

 Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Manchmal muss die Politik handeln, manchmal muss die Politik verweilen - die Entscheidung über das richtige Tempo im Einzelfall ist eine hohe Kunst! Plattform AGRAR kann nachvollziehen, dass die politische Führung des Landes das Thema Agrargemeinschaften vom Tisch haben möchte. Ein 40-jähriger unbeanstandeter Besitzstand kann freilich nicht durch einen Federstrich ausgelöscht werden, auch nicht durch ein Trommelfeuer von Verunglimpfungen. Die Fraktion der Neidgenossen soll nicht das Tempo vorgeben!  Die Plattform AGRAR ersucht den Tiroler Landtag und die Landesregierung um die Gelegenheit zur Beweisführung, dass es den Sachverhalt, über den der VfGH am 11.06.2008 B 464/07 entschieden hat, in Wirklichkeit nicht gibt: Über den Antrag der Gemeinde Mieders auf Bezahlung von EUR 230.000,-- vom 12.10.2006 wurde kein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt. Ohne ausreichende Prüfung wurde mit einer 40-seitigen Entscheidung am 09.11.2006 (knapp 4 Wochen nach Verfahrenseinleitung!) dem Antrag stattgegeben. Falsch ist insbesondere die Unterstellung im erstinstanzlichen Bescheid, dass die politischen Ortsgemeinden Rechtsnachfolger der historischen Tiroler Nachbarschaften im Eigentum an der Allmende („Gemaind“) seien. Es wird unterstellt, dass den Tiroler Nachbarschaften das Eigentum an der Gemaind entschädigungslos entzogen werden durfte, um dieses auf die Ortsgemeinden zu übertragen. Dabei haben die Gemaind und der Schutz der daran Berechtigten im Land Tirol eine große Tradition. Bereits das Tiroler Landlibell vom 23.06.1511 verbietet es der Obrigkeit, von den Nachbarschaftsgründen etwas wegzunehmen, ohne „der unnderthannen, denen dieselb gemaind zugehoeret, wissen und willen.“ In einem Bericht des Guberniums für Tirol und Vorarlberg vom 05.04.1817 wird klargestellt, dass die Tiroler Nachbarschaften oder deren Mitglieder ersessenes Eigentum an den gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten haben (TLA, Gubernium, Publicum Zl 21.147 [1817] in Zl 671 ex 1816). Die Landesführung anerkannte somit bereits Anfang des 16. Jh das unverbrüchliche Recht der Nachbarschaften am ungeschmälerten Erhalt ihrer Gemaind; Anfang des 19. Jh. wird den Nachbarschaften und ihren Mitgliedern das ersessene Eigentumsrecht konzediert. (Angesichts eines Besitzstandes von ca 700 Jahren mehr oder weniger keine Überraschung!) Wenn heute unter Berufung auf einen historischen Grundbuchstand vom VfGH den Ortsgemeinden die Substanzrechte an der Gemaind zugesprochen werden, dann stellen die Rechtsnachfolger der historischen Stammliegenschaftsbesitzer zu Recht die Frage, wie denn die Ortsgemeinden als Eigentümer in die Grundbücher kamen? Diese Frage hat der VfGH nicht geprüft. Erhebungen im Verfahren lagen dazu nicht vor. Wenn Ortsgemeinden über keinen gültigen Eigentumstitel für die Gemaind verfügten, waren diese zu Unrecht einverleibt. Die Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaften war dann eine erforderliche Korrektur. Plattform AGRAR fordert zuallererst die Überprüfung der Eigentumstitel der politischen Ortsgemeinden. Die öffentliche Verwaltung hat abzuklären, in welchen Fällen politische Ortsgemeinden ohne gültigen Titel als Eigentümer der Gemaind im Grundbuch einverleibt wurden. Eine entschädigungslose Enteignung kann als Eigentumstitel nicht ausreichen.  Im Übrigen sind die Organe der Agrargemeinschaft Mieders verpflichtet, im Sinne einer objektiven Geschäftsführung den Europäischen Gerichtshof MR zur Überprüfung der E VfGH B 464/07 anzurufen. Die Entscheidung des EGMR ist jedenfalls abzuwarten. Dies meinen wir, von Plattform AGRAR! Für den Vorstand:                                                                    Für den Beirat:  Georg Danzl                                                                           Univ.-Doz.Dr. Bernd A. Oberhofer 
Plattform AGRAR  Beiratsempfehlung 02/08: Gesetzesregelung für Gemeindeguts-Agrargemeinschaften?   

Vorbemerkung:

 Gesetzesinitiative sollte EGMR-Entscheidung abwarten: Der Beirat von Plattform AGRAR sieht voreilige Maßnahmen, mit denen in einen rund 40 Jahre alten Rechtsstand eingegriffen wird, kritisch. Die Leitentscheidung des VfGH zum Fall der Agrargemeinschaft Mieders wird vor dem EGMR in Strassburg eine Überprüfung erfahren. Dessen Entscheidung sollte jedenfalls abgewartet werden, um die Sach- und Rechtslage in allen Konsequenzen zu prüfen. Es ist im Einzelfall den verschiedensten Sachverhalten Rechnung zu tragen. Im Übrigen hat der VfGH gar nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Landesgesetzgeber gefordert sei. VfGH: Rechtsverhältnisse im Einzelfall sehr unterschiedlichWie der VfGH in B 464/07 vom 6.11.2008 feststellt, ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsverhältnisse im Einzelfall sehr unterschiedlich sein können. Es wurde ausgesprochen, das ehemalige Gemeindegut, auch wenn es nunmehr im grundbücherlichen Eigentum der Agrargemeinschaften stehe, seine Eigenschaft als Gemeindegut nicht verloren hätte. Das Gemeindegut stehe „atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten“ und sei als Agrargemeinschaft organisiert (VfGH aaO, Seite 15 oben). Der VfGH weiter wörtlich: „Innerhalb der Agrargemeinschaft allerdings – einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – wirft eine solche Konstruktion die Frage auf, wie der Anteil der Gemeinde im Verhältnis zu den Anteilen der Inhaber von Stammsitzligenschaften zu bemessen ist“ (VfGH, aaO).  Substanzberechtigt sind die Gemeinde und die NutzungsberechtigtenAusdrücklich hält der VfGH dazu weiter fest, dass die Verhältnisse zwischen den Substanzberechtigten, der politischen Gemeinde einerseits und den nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzern andererseits, im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. Die volle Substanzberechtigung der politischen Ortsgemeinde für den Bereich der nichtagrarischen Nutzung wird durchgehend als eine Art Arbeitshypothese unterstellt, ohne dass dem VfGH irgendwelche Anhaltspunkte für die konkrete Beurteilung der Verhältnisse beim Erwerb des Gemeindegutes in Mieders durch die politische Ortsgemeinde zu Verfügung gestanden hätten. Der Beirat der Plattform AGRAR ist der Auffassung, dass es für die Substanzberechtigung der Ortsgemeinde durchaus einen bedeutenden Unterschied machen könne, wenn die Ortsgemeinde das Gemeindegut ersessen oder gar käuflich erworben habe oder ob allenfalls – um auch den theoretisch denkbaren Extremfall zu nennen - die seinerzeitige Eigentumseinverleibung für die politische Ortsgemeinde im Einzelfall als Irrtum zu qualifizieren sei.  Wie hat die Ortsgemeinde ihre Rechte am Gemeindegut erworben?Das Erkenntnis des VfGH B 464/07 vom 11.06.2008 verbietet es implizit alle Agrargemeinschaften über einen Kamm zu scheren. Eine Prüfung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall sei erforderlich. Dies zu Recht. Die Einzelfallverhältnisse sind nicht immer so gestaltet wie sie der VfGH in der Leitentscheidung B 464/07 als Arbeitshypothese unterstellt hat. Dies beweisen die Rechtsverhältnisse an der Tanzalpe in Jerzens, einer Liegenschaft, bei welcher die politische Gemeinde Jerzens ca. 60 Jahre lang als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt war. Der Fall der Tanzalpe beweist insbesondere, dass es aus der Zeit der Grundbuchsanlegung in Tirol (1897 bis ca. 1930) Eigentumseintragungen gab, welche rückblickend als falsch zu qualifizieren waren. Es wurde die Ortsgemeinde Jerzens im B-(Eigentümer-)Blatt des Grundbuchs einverleibt, obwohl diese nie Eigentümerin der Tanzalpe war. Wenn die Prüfung im Einzelfall ergibt, dass die Ortsgemeinde nie vollberechtigte Eigentümerin einer Liegenschaft war, so besitzen die nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer möglicherweise das bessere Recht (Rechtsstellung eines publizianischen Besitzers). Dies auch deshalb, weil Alm und Wald trotz grundbücherlichen Eigentums der politische Ortsgemeinde nie von irgendwelchen Gemeindemitgliedern genutzt wurde, sondern ausschließlich von den berechtigten Nachbarschaftsmitgliedern. Eine Ersitzung für die politische Ortsgemeinde wird deshalb meist ausscheiden.  Keine Waldzuweisung an die politische GemeindeDie Verfechter der Position der politischen Gemeinden argumentieren, dass mit Allerhöchster Entschließung seiner k.k. Majestät vom 06.02.1847 betreffend die Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten, das Obereigentum an „allen übrigen Wäldern Tirols“ den politischen Ortsgemeinden übertragen worden sei. Alleine die tatsächliche Verwendung des Terminus „Gemeinde“ in dieser Entschließung des Kaisers bedeutet noch nichts. Wie bereits angesprochen gibt es einerseits die historische Nachbarschaft, welche auch als Gemeinde (Real-Gemeinde) bezeichnet wurde und aus dem Stammliegenschaftsbesitzern bestanden hat, andererseits gibt es die politische Ortsgemeinde, bestehend aus denjenigen Bürgern, welche – modern gesprochen – einen Meldezettel ausgefüllt und abgegeben hatten. Wenn die (Real-)Gemeinde, die Nachbarschaft, in dieser Entschließung gemeint war, dann liegt nicht nur das Nutzungseigentum bei der Nachbarschaft, der (Real-)Gemeinde, sondern auch das ehemalige Obereigentum des Landesfürsten. Wenn die politische Ortsgemeinde Empfänger der Schenkung des Fürsten war, wäre zumindest das Obereigentum zur Ortsgemeinde gekommen; das „Untereigentum“ (Nutzungseigentum) verbliebe der Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten, der Nachbarschaft. Wer in der Allerhöchsten Entschließung gemeint war, ist aus dem Wortlaut und dem Zweck der Erklärung des Kaisers freilich genau zu erschließen.  Zum Wortlaut des „Waldzuweisungspatentes“Wörtlich heißt es dort in Ziffer 6: „Seine Majestät geruhen allergnädigst anzubefehlen, dass mit Ausnahme der sub 1. aufgeführten, alle übrigen Wälder Tirols, welche bisher allerhöchst denselben aus dem Hoheitsrechte vorbehalten waren, …, unbeschadet der Besitzansprüche oder sonstigen, aus was immer für Titeln abgeleiteten Rechte Dritter, …, den bisher zum Holzbezuge berechtigten oder mit Gnadenholzbezügen betheilten Gemeinden, als solchen, in das volle Eigentum zu überlassen seinen.“ Die Allerhöchste Entschließung zur Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten spricht somit ausdrücklich von „… bisher zum Holzbezuge berechtigten … Gemeinden …“. „Bisher“ bedeutet: „in der Vergangenheit bis heute“. Diese Formulierung ist kein Zufall. In Z 8 wird die Formulierung „ … zum Holzbezug berechtigten … Gemeinden …“ wieder gebraucht; in Z 9 1. Satz, formuliert die k.k. Majestät wie folgt: „…Forste, die bisher dem allerhöchsten Landesfürsten gehörten, aber nunmehr den holzbezugsberechtigten Gemeinden abgetreten werden, …“. In Z 9 2. Satz wird sogar von seiner k.k. Majestät authentisch die so geschaffene neue Rechtsbeziehung der (holzbezugsberechtigten Real-)Gemeinden, der Nachbarschaften, zu diesen ehemaligen Forsten des Fiskus interpretiert: „Es versteht sich von selbst, dass den Gemeinden, die das Eigentum solcher landesfürstlichen Forste erlangen, weder für die Vergangenheit das landesfürstliche Hoheitsrecht zu Statten komme, noch für die Zukunft ein Hoheitsrecht, sondern nur das einfache Privateigentumsrecht zustehen könne.“  Prozessierende Holzbezugsberechtigte forderten EigentumsanerkennungDie Allerhöchste Entschließung vom 06.02.1847 ist offensichtliche Konsequenz zahlloser Eigentumsstreitigkeiten, welche die holzbezugsberechtigten Nachbarschaften (Real-) Gemeinden (als Organisation der nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer) gegen den Fiskus angestrengt hatten. Angeblich waren 206,000 Hektar Waldfläche prozessverfangen (Schiff, Agrarpolitik, 52). Die Allerhöchste Entschließung vom 06.02.1847 beendete diese Verfahren derart, dass das volle Eigentum der bisher – aus der Sicht des Landesfürsten - nur zum Holzbezuge berechtigten „Gemeinden“ (gemeint: „Nachbarschaften“) anerkannt wurde. Die (Real-)Gemeinden (Nachbarschaften) hatten allen Grund die offizielle Anerkennung ihres Volleigentums zu behaupten, weil dieses – zumindest aus Tiroler Sichtweise – sozusagen unbestritten war. So hatte das Gubernium für Tirol und Vorarlberg mit Bericht vom 05.04.1817 an die Wiener Zentralstellen festgehalten, dass die Gemeinden oder deren Mitglieder ein ersessenes Eigentum an gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten hätten [Gubernium, Publicum, Zl 21.147 (1817)]. Eigentumspurifikation zu Gunsten der Nachbarschaften (Real-Gemeinden)Mit der Allerhöchsten Entschließung vom 06.02.1847 waren Kommissionen eingesetzt worden, welche die jeweils Berechtigten festzustellen hatten; wer sich berechtigt glaubte, hatte sein Eigentumsrecht anzumelden. Die Nachbarschaften (Real-Gemeinden) haben ihr Eigentumsrecht unter Berufung auf „Nutzung seit unvordenklichen Zeiten“ durchgesetzt. Es kann dahingestellt bleiben, wann die politische Ortsgemeinde in Tirol entstanden ist; die Forsteigentumspurifikation konnte entsprechend dem Wortlaut der Allerhöchsten Entschließung ausschließlich zu Gunsten der Gemeinschaft der in der Vergangenheit Holzbezugsberechtigten erfolgen. Die öffentliche Hand, repräsentiert durch die Armen- und Krankenfürsorge, repräsentiert durch Bedeckungserfordernisse für Wegerhaltung, Wasserleitungsbau usw mag im Einzelfall mit gewissen Holzrechten mitberechtigt gewesen sein. Übertragen wurde der Forst jedenfalls der „Organisation der Gesamtheit der Nutzungsberechtigten“ – eben den schon bisher zum Holzbezug berechtigten Nachbarschaften (= Gemeinden). Die Holzbezugsberechtigten waren ein geschlossener PersonenkreisAuch die Verfechter der Position der politischen Gemeinden anerkennen, dass im Jahr 1847 ein geschlossener Personenkreis holzbezugsberechtigt war. Diesem geschlossenen Personenkreis an Holzbezugsberechtigten bzw ihrer Gemeinschaftsorganisation, der Nachbarschaft (genannt: Gemeinde), hat der Landesfürst das Obereigentum übertragen; ob er diese als Gemeinde, Nachbarschaft oder Pfarrgemeinde oder wie immer anspricht, ist angesichts einer gewissen Unschärfe all dieser Begriffe sekundär. Maßgeblich ist das Recht zum Holzbezug wodurch der Personenkreis der Adressaten der Allerhöchsten Entschließung definiert ist: Die Summe der Nutzungsberechtigten, organisiert in der Nachbarschaft. Wie gelangte das Eigentumsrecht zur politischen Ortsgemeinde?Das Erkenntnis des VfGH B 464/07 betrifft nur Agrargemeinschaften, deren Liegenschaftsvermögen irgendeinmal im Eigentum der politischen Ortsgemeinde stand. Diese Voraussetzung wurde als erfüllt angesehen, wenn vor Einbringung der Liegenschaften in die Agrargemeinschaft im Grundbuch als Eigentümer einverleibt war „Gemeinde XY“. Das Beispiel der Tanzalpe, Jerzens, zeigt jedoch, dass eine solche Eintragung unrichtig sein kann. Man erwirbt das Eigentum auch nicht durch eine Eintragung im öffentlichen Register alleine. Zusätzlich zur  Registereintragung ist ein Besitztitel erforderlich. Der jeweilige Eigentumstitel der politischen Ortsgemeinde, durch den der Rechtserwerb am Gemeindegut erfolgte (Kauf, Tausch, Schenkung, Ersitzung usw), ist deshalb abzuklären. Nur wenn alle Umstände aufgeklärt sind, kann die Forderung des VfGH richtig umgesetzt und das konkrete Substanzbeteiligungsverhältnis zwischen der politischen Ortsgemeinde und den Nutzungsberechtigten beurteilt werden. Im Zuge der Forsteigentumspurifikation, ca 1848/1849, wurde das Eigentum jedenfalls der holzbezugsberechtigten Nachbarschaft, der Real-Gemeinde zugeschlagen (… den schon in der Vergangenheit zum Holzbezug Berechtigten …) Eigentumsübergang von Gesetzes wegen mit TGO 1866?Zum Teil wird behauptet, mit Gesetz von 1866, mit welchem eine Tiroler Gemeindeordnung und eine Gemeindewahlordnung erlassen wurde, sei von Gesetzes wegen alles Eigentum, welches die seinerzeit holzbezugsberechtigte Nachbarschaft (Real-Gemeinde) gegen den Landesfürsten erstritten hatte, automatisch auf die politische Ortsgemeinde übergegangen. Dieser These steht jedoch die eindeutige Regelung des § 12 TGO 1866 entgegen. Diese Bestimmung lautet wie folgt: „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinden, bleiben unberührt.“ Mit Erlassung der TGO 1866 wurde deshalb in die Eigentumsrechte der ehemals holzbezugsberechtigten Nachbarschaften an den Wäldern, welche ihr Eigentumsrecht aufgrund Allerhöchster Entschließung von 1847 (und in zahllosen Prozessen gegen den Fiskus) durchgesetzt hatten, nicht eingegriffen. Ein solcher Eingriff wäre im Übrigen aus Sicht des Art 5 Staatsgrundgesetz 1867 verfassungswidrig gewesen. Die TGO 1866 kann deshalb nicht in diesem Sinn ausgelegt werden. Eine Auslegung gegen den Wortlaut des § 12 TGO 1866 und gegen Art 5 StGG kann keinen Bestand haben. 

  Empfehlung Beirates der Plattform AGRAR zu einer allfälligen Gesetzesinitiative: 

a) Falsche Grundbuchseintragungen sind einzukalkulieren:Wie sich am Beispiel der Tanzalpe, Jerzens, zeigt, wurden bei Errichtung von Agrargemeinschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jh auch solche Liegenschaften aus dem Gemeindeigentum ausgliedert, an denen die politischen Gemeinden nie irgendwelche Rechte besessen hatten und deshalb zu Unrecht im Grundbuch eingetragen waren. b) Die Eigentumstitel der Gemeinden sind zu prüfen:Einer möglichen unrichtigen Einverleibung von politischen Gemeinden als Eigentümer bei der Grundbuchsanlegung, ist Rechnung zu tragen. Der VfGH hat sich in B 464/07 mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt, weil diese im Verfahren nie aufgeworfen worden war. Die Eigentumstitel der politischen Gemeinden als Voraussetzung für das eingeforderte Substanzrecht sind im Verfahren auf Neuregulierung zu prüfen. Fehlt der gültige Eigentumstitel ist das Erfordernis zur Neuregulierung in Frage zu stellen.  c) Auch den Nutzungsberechtigten kommen Eigentümerrechte zu:Rechnung zu tragen ist der Tatsache, dass der VfGH auch die nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer als Berechtigte an den in der Agrargemeinschaft organisierten Liegenschaften ansieht (VfGH B 464/07, Seite 15 oben). Ob es sich tatsächlich um die einzelnen Nutzungsberechtigten handelt oder ob nicht in Wirklichkeit die jeweilige Nachbarschaft, als Summe der Nutzungsberechtigten, anzuerkennen ist, hat der VfGH nicht geprüft. Faktum ist jedenfalls, dass eine mögliche Neuregulierung der Agrargemeinschaften, wie sie der VfGH für geboten erachtet, im Innenverhältnis nur zu Lasten der Nutzungsberechtigten gehen kann. Die Nutzungsberechtigten hätten sich deshalb am Verfahren zu beteiligen und ihr besseres Recht zu verteidigen.  Innsbruck, im November 2008   Dr. Albert Heiss               Dr. Ewald Jenewein                    Dr. Hermann Pfurtscheller    Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer    Univ.-Doz. Dr. Walzel v. Wiesentreu


 Wem gehört die Tanzalpe? Eine kurze Geschichte, wie Gemeindegut entstand.  

Aufgrund der Begehrlichkeit der Gemeinde Jerzens, welche von der Agrargemeinschaft Tanzalpe einen Betrag von EUR 52.000,-- fordert, wurde zu AgrB-R893/82-2008 des Amtes der Tiroler Landesregierung ein Verfahren abgeführt, welches in erster Instanz mit der Zurückweisung des Antrages endete. Im Zuge umfangreicher Erhebungen stellte das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Agrarbehörde, fest, dass die Antragstellerin, die Ortsgemeinde Jerzens, niemals irgendwelche Rechte an der Liegenschaft Tanzalpe besessen hatte; die Eigentumseinverleibung bei der Grundbuchsanlegung 1906 für die Ortsgemeinde Jerzens war schlicht und einfach falsch. (Bescheid vom 23.05.2008, Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Agrarbehörde, AgrB-R893/82-2008 – nicht rechtskräftig)

 

  Zu den Feststellungen der Behörde:

  a) Im Theresianischen Grundsteuerkataster (ca 1775) kann man hinsichtlich der Liegenschaft Tanzalpe Folgendes nachlesen: „Die Gemeinde Jerzens samt Oberhöfer und einiche bey den Pitzen besitzen eine Küealpen Albtanz sich nennet ertragt in Graßrechte 130 Stück … „In einer Fortführung dieses Grundsteuerkatasters (Transportobuch Jerzens von ca. 1860) scheint in der Rubrik „Name des Besitzers“ auf: „Gemeinde Jerzens, Ausnahme von Ritzenried und Kienberg /:Intereßenten:/“, jeweils aufgrund Ersitzungsrecht.Mit Forsteigenthums-Purifikations-Tabelle des k.k. Landgerichts Imst, ausgefertigt von der k.k. Berg- und Salinendirektion Hall am 18.6.1848, verfacht im Verfachbuche Imst 1848, hat die Gemeinde Jerzens bei der k.k. Purifikations-Kommission ua Eigentum von Grund und Boden angemeldet für Gemeinde Jerzens, angeblich 130 Grasrechte mit Grund und Boden auf der Kühalpe Alpetanz genannt. Im Franziszeischen Grundsteuerkataster sind im Originalgrundparzellenprotocoll der Gemeinde Jerzens samt Weiler Riezerried von 1856 bei der Parzelle „Zeigerberg Tanz-Alpe“ von in der Rubik „Grundeigenthümer“ in alphabetischer Reihenfolge namentlich die einzelnen Alpsberechtigten, mit Hausnummern zwischen 1 und 96 versehen, mit Ausnahme der Hausnummern 79 - 81, als Eigentümer der Liegenschaft angeschrieben. Bei der Anlegung des Grundbuches der Katastralgemeinde Jerzens im Jahr 1906 findet sich die Parzelle Nr. 1486 „Tanzalpe“ (alte Bezeichnung 708) zunächst unter Postnummer 159, als deren Eigentümer nach dem Grundbesitzbogen des Grundsteuerkatasters „Gastl Jakob mit 90 Mitbesitzern, Jerzens, Hausnummer 20“, verzeichnet sind. Im Zuge der Erhebungen wurde noch die „Fraktion Dorf Jerzens einschließlich Schönlarch, Pitze, der Ober- und Außerhöfe – ausgenommen das äußere Gastlwies“, angeschrieben. Erst zufolge der im Zuge der Grundbuchsanlegung gepflogenen Nachtragserhebungen wurde die Parzelle 1487 Tanzalpe von Postnummer 159 ab- und der Postnummer 144 zugeschrieben. Unter Postnummer 144 scheinen verschiedene Einlagen auf, als deren Eigentümerin die „politische Gemeinde“ Jerzens einverleibt wurde.  b) Mit Eingabe vom 17.12.1912 hat die Gemeinde-Vorstehung der Gemeinde Jerzens beim k.k. Lokal-Kommissär für agrarische Operationen in Innsbruck den „Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Regulierung der Benützungs- und Verwaltungsrechte der Gemeinde-Alpe Tanz-Alpe, Jerzens, gestellt. Es wurde gleichzeitig ersucht, im Zuge des Agrarverfahrens über die in Aussicht genommenen Alpenverbesserungsarbeiten zu verhandeln. Dem Antrag war das Verzeichnis sämtlicher „weideberechtigten Gemeinde-Mitglieder“ beigeschlossen.  Für die Alpinteressentschaft Tanzalpe hat der seinerzeitige Alpmeister Karl Reinstadler in einer Stellungnahme vom April 1926 an die Agrarbezirksbehörde in Innsbruck zur wirtschaftlichen Situation Folgendes ausgeführt: „Die fragliche Alpe ist eine Kuhalpe, welche sich im allerschlechtesten Kulturzustand befindet. Es fehlt eine entsprechende Alpenhütte, der Dünger wird zur Bewässerung der angrenzenden Wiesen verwendet, die Alpe wird weder geputzt noch gereinigt und wird, wenn nicht bald etwas geschieht, die Alpe ihren Zweck als Kuhalpe, vollkommen verlieren. Die Alpinteressenten der Tanzalpe sind nun gewillt, die Alpe vor dem gänzlichen Untergang zu retten, eine Melioration in der Weise durchzuführen, dass eine Alpenhütte nebst Notstall erbaut, dass eine moderne Sennerei und Milchwirtschaft eingerichtet und die Weide durch Verwendung des Düngers an Ort und Stelle und Reinigung zu verbessern und Wegbauten wo erforderlich vorzunehmen und zu diesem Zweck Fronschichten zu leisten … c) Mit Schreiben vom 12.12.1926 führte der seinerzeitige Bürgermeister Kirschner, Gemeinde Jerzens, an die Agrarbezirksbehörde Folgendes aus: „Die Grundsteuer für die Tanzalpe Jerzens wird nicht von der Gemeinde als solche entrichtet, sondern sie wird von der betreffenden Interessentschaft getragen, von Hausnummer 1 - 96 (mit Ausnahme 79 - 81), welchen an der Alpe beteiligt respektive berechtigt sind, gleich viel, ob sie in anderer Beziehung inwenndige oder auswenndige sind. Diese Grundsteuer wird nach dem aufgetriebenen Gesamtvieh berechnet … Gegenwärtig beträgt die Alpsteuer pro Stück Vieh 1,00 Schilling (Durchschnitt).“ d) Nach einer Mitteilung des Bürgermeisteramtes Jerzens vom 28.9.1933 an die Agrarbezirksbehörde in Innsbruck, hat der im November 1932 gewählte Alpmeister die Wahl nicht angenommen. Bürgermeister Kirschner führte in diesem Schreiben u.a. aus: „Da die Alpen keine Gemeinde- sondern Interessentschaftsalpen sind, so glaubt die Interessentschaft, dass er die Wahl annehmen muss, … Die Alpinteressentschaft ersucht nun das Amt der Agrarbezirksbehörde die Entscheidung treffen zu wollen, ob der Obengenannte die Wahl annehmen muss oder ob er sie ablehnen kann. e) Im Jahr 1964 wurde das Regulierungsverfahren für das Gemeindegut der Gemeinde Jerzens eingeleitet; mit Bescheid vom Oktober 1965 wurde u.a. festgestellt, dass die Liegenschaft Tanzalpe, für welche von der Agrarbezirksbehörde 1926 ein Wirtschaftsplan mit Verwaltungssatzung bzw. 1929 ein Regulierungsplan erlassen wurde, nicht zum Regulierungsgebiet zählt, sondern ein eigenes agrargemeinschaftliches Grundstück darstelle, welches im Eigentum der Agrargemeinschaft Tanzalpe stehe. Aufgrund dieser Feststellung wurde für die Liegenschaft Tanzalpe das lastenfreie Eigentum für die Agrargemeinschaft Tanzalpe einverleibt.   

Schlussfolgerungen der Behörde: 

a) Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Anlegung des Theresianischen Grundsteuerkatasters (1773-1778) die Tanzalpe urkundlich im Besitz der damaligen „Gemeinde Jerzens samt den Gütern Oberhöfer und einichen bey den Pitzen“ verzeichnet wurde. Dieser Beschreibung nach war die genannte „Gemeinde Jerzens“ von damals als Teil eines früheren Ortsverbandes Nederberg – nicht ident mit dem Kreis der Berechtigten an 130 Stück Grasrechten; es waren auch noch außerhalb der damaligen „Gemeinde“ (gemeint die damaligen Liegenschaften in Jerzens Dorf) gelegene Güter berechtigt. b) Mit dem Begriff „Gemeinde Jerzens“ im Theresianischen Kataster (ca 1775) sowie im konsolidierten Kataster von 1860 konnte nur die damalige Ortschaft Jerzens (Anm: dh die Realgemeinde, bestehend aus den berechtigten Hofstellen)  und nicht die spätere politische Ortsgemeinde Jerzens gemeint sein. Bei der Privateigentums-Purifikation 1848 hat wiederum die „Gemeinde Jerzens“ (im vorstehenden Sinn) das Eigentum für die Grasrechte mit Grund und Boden auf der Tanzalpe angemeldet und wurde dieses von der k.k. Purifikationskommission anerkannt. Die Forsteigenthums-Anerkennungs-Tabelle von 1848 nimmt bei der Benennung und näheren Bezeichnung des Objektes Bezug auf die Beschreibung im Theresianischen Kataster und damit auf die Besitzverhältnisse bezüglich der früheren „Gemeinde Jerzens“. Nun dürften auch die damals außerhalb der Gemeinde gelegenen Güter gemeindezugehörig gewesen sein. Es steht aber fest, dass die Ortschaften wie Ritzenried, Rablesau, Graslehen, Stein und Kienberg bzw. deren Güter nach altem Hervorkommen zu keiner Zeit an der Tanzalpe berechtigt waren und wäre bei einem anderen Verständnis dieser Umstand urkundlich ausgeführt worden. Die Ortsgemeinde Jerzens bestand 1850 aus den Ortschaften Jerzens, Gistlwies, Schwaig, Niederhof, Kienberg, Ritzenried, Rablesau, Stein und Graslehen.  c) Offenbar zeitnahe mit der Schaffung der politischen Ortsgemeinde im gemeinderechtlichen Sinn aufgrund des kaiserlichen Patents vom 17.3.1849 hat sich für die Tanzalpe eine Alpinteressentschaft konstituiert. Im konsolidierten Theresianischen Grundsteuerkataster von 1860 ist dementsprechend bei der „Gemeinde Jerzens“ die Beifügung „Interessenten“ angemerkt, womit wohl nur die Inhaber der Grasrechte auf der Alm gemeint sein konnten. Noch deutlicher wird diese Entwicklung im Original-Grund-Parzellenprotokoll des neuen Grundsteuerkatasters 1856 (Franziszeischer Kataster): Nun werden die individuellen, mit Hausnummern bezeichneten Güter bzw. die namentlich bezeichneten Interessenten der Alpe als Grundeigentümer angeschrieben. Mit dieser Disposition werden die ideellen Anteile der Nutzungsberechtigten an den Alpen und die Verbindung zu den berechtigten Gütern sichtbar. d) Nach dem Grundbuchanlegungsprotokoll von 1906 wurden zunächst die laut Grundbesitzbogen des Grundsteuerkatasters ausgewiesenen Eigentümer „Jakob Gastl und 90 Mitbesitzer“ und weiter die Fraktion Dorf Jerzens mit einzelnen Weilern und Höfen als Eigentümer einverleibt; erst zufolge von Nachtragserhebungen im Zuge der Grundbuchsanlegung wurde sozusagen anstelle der genannten Eigentümer „Jakob Gastl und Mitbesitzer“ bzw. der Fraktion Dorf Jerzens erstmals die politische Gemeinde Jerzens als Eigentümerin verzeichnet. Welche Nachtragserhebungen dabei im Einzelnen gepflogen wurden, geht aus dem Grundbuchanlegungsprotokoll nicht hervor. Jedenfalls erfolgte die Einverleibung des Eigentumsrechtes aufgrund der Forsteigenthums-Purifikations-Tabelle vom 18.07., verfacht am 08.08.1848 folio 2172. Diese genannte Urkunde schrieb noch die (alte) Gemeinde Jerzens und noch nicht die spätere politische Gemeinde Jerzens als Eigentümerin an. e) Nach weiteren umfangreichen Erwägungen zu diversen Umständen gelangt die Behörde zusammengefasst zu dem  Ergebnis, dass die politische Ortsgemeinde Jerzens nie irgendwelche Rechte an der Liegenschaft Tanzalpe besessen hatte und dementsprechend nicht Mitglied der Agrargemeinschaft Tanzalpe ist. Der Antrag der Ortsgemeinde Jerzens wurde deshalb zurückgewiesen.  

Zusammenfassende Würdigung der Entscheidung des Amtes der Tir.Land.Reg. AgrB-R893/82-2008 vom 23.05.2008: 

a) Die Ortsgemeinde Jerzens wurde zu Unrecht im Grundbuch als Eigentümerin einverleibt:Die Eintragung der politischen Gemeinde Jerzens als Eigentümerin der Tanzalpe im Grundbuch im Jahr 1906 war falsch. Für jeden Laien wird dies aus der Äußerung des Bürgermeisters Kirschner 1933 gegenüber der Agrarbehörde offenkundig („keine Gemeinde- sondern eine Interessentschaftsalpe“). Nachdem ausschließlich die Alpberechtigten Nutzungshandlungen setzten, kann die politische Gemeinde Jerzens auch nicht durch Ersitzung Eigentum erworben haben. Die von Anfang an unrechtmäßige Eigentumseinverleibung wurde somit auch nie saniert. Die Eigentumsübertragung von der Gemeinde Jerzens auf die Agrargemeinschaft Tanzalpe stellte somit keinen Eingriff in die Rechte der Gemeinde Jerzens dar, sondern bereinigte einen von Anfang an rechtswidrigen Zustand.  b) Der Begriff „Gemeinde“ ist mehrdeutig; die Einzelfallverhältnisse sind zu klären:Die Eintragung im Theresianischen Grundsteuerkataster (ca 1775) und die dortige Bezeichnung der Berechtigten („Gemeinden Jerzens samt Oberhöfer und einiche bey den Pitzen“) zeigt, wie vorsichtig man mit dem Begriff „Gemeinde“ umgehen muss. Weil jedenfalls für das 18. Jh unstrittig ist, dass damals in Tirol noch keine (politische) Ortsgemeinde existierte und mit dem Begriff „Gemeinde“ im Theresianischen Steuerkataster niemand anderer als die „Nachbarschaft Jerzens“ angesprochen wurde (siehe dazu ausführlich Beimrohr, Die ländliche Gemeinde in Tirol aus rechtsgeschichtlicher Perspektive, Tiroler Heimat 2008, 161 – 178), kann mit dieser  Beschreibung der Berechtigten nur die sich aus der Summe der berechtigten Höfe zusammensetzende Nachbarschaft Jerzens, die sog. Realgemeinde, gemeint sein. Bemerkenswert ist schließlich, dass in der Fortführung dieses Grundsteuerkatasters (Transportobuch Jerzens von ca. 1860) in der Rubrik „Name des Besitzers“: „Gemeinde Jerzens, Ausnahme von Ritzenried und Kienberg“ samt der Beifügung „/:Intereßenten:/“ vermerkt ist und dass auch noch ein Titel für die Anerkennung als Eigentümer ausdrücklich genannt wird - nämlich „jeweils aufgrund Ersitzungsrecht“. Bedenkt man, dass die älteste, vorhandene Alpordnung von 1554 datiert, ist die Unterstellung des Eigentumserwerbes durch die Benützer der Alpe kraft Ersitzung auch schon für das Jahr 1860 wahrlich nicht voreilig. Dazu ist im übrigen auf den Bericht des Tiroler Guberniums vom 5.4.1817 an die Wiener Zentralstellen zu verweisen, wo klargestellt wird, dass diese Gemeinden oder deren Mitglieder ein ersessenes Eigentum an gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten hätten (zitiert nach Beimrohr, aaO, 165). c) Das Waldzuweisungspatent von 1847 begünstigt die Nutzungsberechtigten:Wenn die Ortsgemeinde Jerzens ihre Berechtigung an der Liegenschaft auch daraus ableiten möchte, dass in der Forsteigentumspurifikationstabelle (F.E.P.T) von 1848 als Eigentümerin angeschrieben wurde „Gemeinde Jerzens, angeblich 130 Grasrechte mit Grund und Boden auf der Kühalpe Alpetanz genannt“, so wird die bereits anhand des Theresianischen Grundsteuerkatasters nachgewiesene Mehrdeutigkeit des Begriffes „Gemeinde“ übersehen und ignoriert, dass gem Allerhöchster Entschließung vom 06.02.1847 zur Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten, Z 6, nur den bisher zum Holzbezuge berechtigten Gemeinden, das heißt den „Nachbarschaften“, das volle Eigentum überlassen wurde. (Es ging um die rechtliche Anerkennung des ohne Unterbrechung andauernden Besitzstandes der Nachbarschaften (Realgemeinden) oder, einfacher ausgedrückt: das Nutzungseigentum der Nachbarschaften sollte mit dem Obereigentum des Landesfürsten zusammengeführt werden.) Die Ortsgemeinde Jerzens war sicherlich nicht berechtigt Holzbezugs- oder Grasrechte auf der Tanzalpe auszuüben. Bei der Forsteigentumspurifikation war genau diese Nutzung der betreffenden Liegenschaft seit Menschengedenken von Relevanz. Dies unabhängig davon, ob die Nutzungsberechtigten untereinander  sich nach Grasrechten oder nach Holzrechten organisiert hatten. Die Ortsgemeinde Jerzens hatte hier nichts zu gewinnen – damals genau so wenig wie heute. Die vollen Eigentumsrechte, übertragen bzw anerkannt durch den Allerhöchsten Landesfürsten, lagen bei der „Nachbarschaft Jerzens“ und damit bei den betreffenden Interessenten.

 
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