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06.11.2008

Plattform AGRAR

Beiratsempfehlung 02/08:

 Gesetzesregelung für Gemeindeguts-Agrargemeinschaften?

 Vorbemerkung:

 Gesetzesinitiative sollte EGMR-Entscheidung abwarten:  

Der Beirat von Plattform AGRAR sieht voreilige Maßnahmen, mit denen in einen 40 und mehr Jahre alten Rechtsstand eingegriffen wird, kritisch. Die Leitentscheidung des VfGH zum Fall der Agrargemeinschaft Mieders wird vor dem EGMR in Strassburg eine Überprüfung erfahren. Dessen Entscheidung sollte jedenfalls abgewartet werden, um die Sach- und Rechtslage in allen Konsequenzen zu prüfen. Es ist im Einzelfall den verschiedensten Sachverhalten Rechnung zu tragen.

 VfGH: Rechtsverhältnisse im Einzelfall sehr unterschiedlich

Wie der VfGH in B 464/07 vom 6.11.2008 feststellt, ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsverhältnisse im Einzelfall sehr unterschiedlich sein können. Der VfGH hat ausgesprochen, das ehemalige Gemeindegut, auch wenn es nunmehr im grundbücherlichen Eigentum der Agrargemeinschaften stehe, hätte seine Eigenschaft als Gemeindegut nicht verloren, sondern stünde „atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten“ und sei als Agrargemeinschaft organisiert (VfGH aaO, Seite 15 oben). Der VfGH weiter wörtlich: „Innerhalb der Agrargemeinschaft allerdings – einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – wirft eine solche Konstruktion die Frage auf, wie der Anteil der Gemeinde im Verhältnis zu den Anteilen der Inhaber von Stammsitzligenschaften zu bemessen ist“ (VfGH, aaO).

 Substanzberechtigt sind die Gemeinde und die Nutzungsberechtigten

 Ausdrücklich hält der VfGH dazu weiter fest, dass die Verhältnisse zwischen den Substanzberechtigten, der politischen Gemeinde einerseits und den nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzern andererseits, im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. Die Substanzberechtigung der Gemeinde für den Bereich der nichtagrarischen Nutzung wird durchgehend als eine Art Arbeitshypothese unterstellt, ohne dass dem VfGH irgendwelche Anhaltspunkte für die konkrete Beurteilung der Verhältnisse beim Erwerb des Gemeindegutes in Mieders durch die Ortsgemeinde zu Verfügung gestanden hätten. Der Beirat der Plattform AGRAR ist der Auffassung, dass es für die Substanzberechtigung der Ortsgemeinde durchaus einen bedeutenden Unterschied macht, ob die Ortsgemeinde das Gemeindegut beispielsweise ersessen oder gar käuflich erworben hat oder ob der seinerzeitigen Eigentumseinverleibung für die Ortsgemeinde im Grundbuch vielleicht sogar ein Irrtum zu Grunde lag.

 Wie hat die Ortsgemeinde ihre Rechte am Gemeindegut erworben?

 Das Erkenntnis des VfGH B 464/07 vom 11.06.2008 verbietet es implizit alle Agrargemeinschaften über einen Kamm zu scheren. Eine Prüfung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall ist erforderlich. Dies zu Recht. Die Einzelfallverhältnisse sind nicht immer so gestaltet wie sie der VfGH in der Leitentscheidung B 464/07 als Arbeitshypothese unterstellt hat. Dies beweisen die Rechtsverhältnisse an der Tanzalpe in Jerzens, einer Liegenschaft, bei welcher die politische Gemeinde Jerzens ca. 50 Jahre lang als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt war. Der Fall der Tanzalpe beweist insbesondere, dass es aus der Zeit der Grundbuchsanlegung in Tirol (1897 bis ca. 1930) Eigentumseintragungen gab, welche rückblickend als falsch zu qualifizieren sind. Es wurde die Ortsgemeinde Jerzens im B-(Eigentümer-)Blatt des Grundbuchs einverleibt, obwohl diese nie Eigentümerin der Tanzalpe war. Wenn die Prüfung im Einzelfall ergibt, dass die Ortsgemeinde nie vollberechtigte Eigentümerin einer Liegenschaft war, so besitzen die nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer möglicherweise das bessere Recht (Rechtsstellung eines publizianischen Besitzers). Dies auch deshalb, weil die Alm und Wald trotz grundbücherlichen Eigentums der politische Ortsgemeinde nie von irgendwelchen Gemeindemitgliedern genutzt wurde, sondern ausschließlich von den berechtigten Nachbarschaftsmitgliedern, sodass auch eine Ersitzung für die politische Ortsgemeinde ausscheidet.

 Keine Waldzuweisung an die politische Gemeinde

 Die Verfechter der Position der politischen Gemeinden argumentieren, dass mit Allerhöchster Entschließung seiner k.k. Majestät vom 06.02.1847 betreffend die Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten, das Obereigentum an „allen übrigen Wäldern Tirols“ den politischen Ortsgemeinden übertragen worden sei. Alleine die tatsächliche Verwendung des Terminus „Gemeinde“ in dieser Entschließung des Kaisers bedeutet noch nichts. Wie bereits angesprochen gibt es einerseits die historische Nachbarschaft, welche als (Real-)Gemeinde bezeichnet wurde und aus dem Stammliegenschaftsbesitzern bestanden hat, andererseits gibt es die politische Ortsgemeinde, bestehend aus denjenigen Bürgern, welche – modern gesprochen – einen Meldezettel ausgefüllt und abgegeben hatten. Wenn die (Real-) Gemeinde, die Nachbarschaft, dieser Entschließung gemeint war, dann liegt nicht nur das Nutzungseigentum bei der Nachbarschaft, der (Real-)Gemeinde, sondern auch das ehemalige Obereigentum des Landesfürsten. Wenn die politische Ortsgemeinde Empfänger der Schenkung des Fürsten war, wäre zumindest das Obereigentum zur Ortsgemeinde gekommen; das „Untereigentum“ (Nutzungseigentum) verbliebe der Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten, der Nachbarschaft. Wer in der Allerhöchsten Entschließung gemeint war, ist aus dem Wortlaut und dem Zweck der Erklärung des Kaisers freilich genau zu erschließen.

 Zum Wortlaut des „Waldzuweisungspatentes“

 Wörtlich heißt es dort in Ziffer 6: „Seine Majestät geruhen allergnädigst anzubefehlen, dass mit Ausnahme der sub 1. aufgeführten, alle übrigen Wälder Tirols, welche bisher allerhöchst denselben aus dem Hoheitsrechte vorbehalten waren, …, unbeschadet der Besitzansprüche oder sonstigen, aus was immer für Titeln abgeleiteten Rechte Dritter, …, den bisher zum Holzbezuge berechtigten oder mit Gnadenholzbezügen betheilten Gemeinden, als solchen, in das volle Eigentum zu überlassen seinen..“ Die Allerhöchste Entschließung zur Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten spricht somit ausdrücklich von „… bisher zum Holzbezuge berechtigten … Gemeinden …“. „Bisher“ bedeutet: „in der Vergangenheit bis heute“. Diese Formulierung ist kein Zufall. In Z 8 wird die Formulierung „ … zum Holzbezug berechtigten … Gemeinden …“ wieder gebraucht; in Z 9 1. Satz, formuliert die k.k. Majestät wie folgt: „…Forste, die bisher dem allerhöchsten Landesfürsten gehörten, aber nunmehr den holzbezugsberechtigten Gemeinden abgetreten werden, …“. In Z 9 2. Satz wird sogar von seiner k.k. Majestät authentisch die so geschaffene neue Rechtsbeziehung der (holzbezugsberechtigten Real-) Gemeinden, der Nachbarschaften, zu diesen ehemaligen Forsten des Fiskus interpretiert: „Es versteht sich von selbst, dass den Gemeinden, die das Eigentum solcher landesfürstlichen Forste erlangen, weder für die Vergangenheit das landesfürstliche Hoheitsrecht zu Statten komme, noch für die Zukunft ein Hoheitsrecht, sondern nur das einfache Privateigentumsrecht zustehen könne.“

 Prozessierende Holzbezugsberechtigte forderten Eigentumsanerkennung

 Die Allerhöchste Entschließung vom 06.02.1847 ist offensichtliche Konsequenz zahlloser Eigentumsstreitigkeiten, welche die holzbezugsberechtigten Nachbarschaften (Real-) Gemeinden (als Organisation der nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer) gegen den Fiskus angestrengt hatten. Angeblich waren 206,000 Hektar Waldfläche prozessverfangen (Schiff, Agrarpolitik, 52). Die Allerhöchste Entschließung vom 06.02.1847 beendete diese Verfahren derart, dass das volle Eigentum der bisher – aus der Sicht des Landesfürsten - nur zum Holzbezuge berechtigten „Gemeinden“ (gemeint: „Nachbarschaften“) anerkannt wurde. Die (Real-)Gemeinden (Nachbarschaften) hatten allen Grund die offizielle Anerkennung ihres Volleigentums zu behaupten, weil dieses – zumindest aus Tiroler Sichtweise – sozusagen unbestritten war. So hatte das Gubernium für Tirol und Vorarlberg mit Bericht vom 5.4.1817 an die Wiener Zentralstellen berichtet, dass die Gemeinden oder deren Mitglieder ein ersessenes Eigentum an gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten hätten [Gubernium, Publicum, Zl 21.147 (1817), zitiert nach Beimrohr, Tiroler Heimat, 165)

 Eigentumspurifikation zu Gunsten der Nachbarschaften (Real-Gemeinden)

 Mit der Allerhöchsten Entschließung vom 06.02.1847 waren Kommissionen eingesetzt worden, welche die jeweils Berechtigten festzustellen hatten; wer sich berechtigt glaubte, hatte sein Eigentumsrecht anzumelden. Die Nachbarschaften (Real-Gemeinden) haben ihr Eigentumsrecht unter Berufung auf „Nutzung seit unvordenklichen Zeiten“ durchgesetzt. Es kann dahingestellt bleiben, wann die politische Ortsgemeinde in Tirol entstanden ist; die Forsteigentumspurifikation konnte entsprechend dem Wortlaut der Allerhöchsten Entschließung ausschließlich zu Gunsten der Summe der in der Vergangenheit Holzbezugsberechtigten erfolgen.. Die öffentliche Hand, repräsentiert durch die Armen- und Krankenfürsorge, repräsentiert durch Bedeckungserfordernisse für Wegerhaltung, Wasserleitungsbau usw mag im Einzelfall mit gewissen Holzrechten mitberechtigt gewesen sein. Übertragen wurde der Forst jedenfalls der „Organisation der Gesamtheit der Nutzungsberechtigten“.

 Die Holzbezugsberechtigten waren ein geschlossener Personenkreis

 Auch die Verfechter der Position der politischen Gemeinden anerkennen, dass im Jahr 1847 ein geschlossener Personenkreis holzbezugsberechtigt war. Diesem geschlossenen Personenkreis an Holzbezugsberechtigten bzw ihrer Gemeinschaftsorganisation, der Nachbarschaft (Real-)Gemeinde, hat der Landesfürst  das Obereigentum übertragen; ob er diese als Gemeinde, Nachbarschaft oder Real-Gemeinde anspricht, ist angesichts einer gewissen Unschärfe all dieser Begriffe sekundär. Maßgeblich ist das Recht zum Holzbezug wodurch der Personenkreis der Adressaten der Allerhöchsten Entschließung definiert ist: Die Summe der Nutzungsberechtigten, organisiert in der Nachbarschaft.

 Wie gelangte das Eigentumsrecht zur politischen Ortsgemeinde?

 Der jeweilige Eigentumstitel der politischen Ortsgemeinde, durch den der Rechtserwerb am Gemeindegut (Kauf, Tausch, Schenkung, Rechtsnachfolge von Gesetzes wegen, Ersitzung usw) erfolgte, ist abzuklären. Im Zuge der Forsteigentumspurifikation, ca 1848/1849, wurde das Eigentum jedenfalls der holzbezugsberechtigten Nachbarschaft, der Real-Gemeinde zugeschlagen. Die politische Ortsgemeinde von heute wurde in Tirol spätestens aufgrund der Tiroler Gemeindeordnung von 1866 eingerichtet. Zum Teil wird behauptet, mit dem betreffenden Gesetz von 1866, mit welchem eine Tiroler Gemeindeordnung und eine Gemeindewahlordnung erlassen wurde, sei von Gesetzes wegen alles Eigentum, welches die seinerzeit holzbezugsberechtigte Real-Gemeinde gegen den Landesfürsten erstritten hatte, automatisch auf die politische Ortsgemeinde übergegangen.

 § 12 TGO 1866 trifft Klarstellung betreffend Vermögensverschiebung

 Der These, mit Errichtung der modernen Gemeinden in Tirol sei das Vermögen der Nachbarschaften auf die politischen Ortsgemeinden übergegangen, steht § 12 TGO 1866 entgegen. Diese Bestimmung lautet wie folgt: „Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinden, bleiben unberührt.“ Mit Erlassung der TGO 1866 wurde deshalb in die Eigentumsrechte der ehemals holzbezugsberechtigten Nachbarschaften an den Wäldern, welche ihr Eigentumsrecht aufgrund Allerhöchster Entschließung von 1847 (und in zahllosen Prozessen gegen den Fiskus) durchgesetzt hatten, nicht eingegriffen. Ein solcher Eingriff wäre im Übrigen aus Sicht des Art 5 Staatsgrundgesetz 1867 verfassungswidrig. Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die politische Ortsgemeinde auf Grund des gesetzgeberischen Aktes von 1866 die Rechtsnachfolge in das Privateigentum der ehemals holzbezugsberechtigten Nachbarschaften jedenfalls nicht angetreten hat. Der ausdrückliche Gesetzeswortlaut und der Eigentumsschutz stehen dem entgegen.

 Empfehlung Beirates der Plattform AGRAR zu einer allfälligen Gesetzesinitiative:

 Wenn der Landesgesetzgeber trotz des Bedarfes nach einer gewissen Überlegungsfrist kurzfristig aktiv werden möchte, so wäre jedenfalls das Folgende zu berücksichtigen:

 a) Falsche Grundbuchseintragungen sind einzukalkulieren:

 Wie sich am Beispiel der Tanzalpe, Jerzens, zeigt, wurden bei Errichtung von Agrargemeinschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jh auch solche Liegenschaften aus dem Gemeindeigentum ausgliedert, an denen die politischen Gemeinden nie irgendwelche Rechte besessen hatten.

 b) Die Eigentumstitel der Gemeinden sind zu prüfen:

 Einer möglichen unrichtigen Einverleibung von politischen Gemeinden als Eigentümer bei der Grundbuchsanlegung, ist Rechnung zu tragen. Der VfGH hat sich in B 464/07 mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt, weil diese im Verfahren nie aufgeworfen worden war. Die Eigentumstitel der politischen Gemeinden als Voraussetzung für das eingeforderte Substanzrecht sind im Verfahren auf Neuregulierung zu prüfen. Fehlt der gültige Eigentumstitel ist das Erfordernis zur Neuregulierung in Frage zu stellen.

 c) Auch den Nutzungsberechtigten kommen Eigentümerrechte zu:

 Rechnung zu tragen ist der Tatsache, dass der VfGH auch die nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer als Berechtigte an den in der Agrargemeinschaft organisierten Liegenschaften ansieht (VfGH B 464/07, Seite 15 oben). Ob es sich tatsächlich um die einzelnen Nutzungsberechtigten handelt oder ob nicht in Wirklichkeit der politischen Ortsgemeinde die jeweilige Nachbarschaft, als Summe der Nutzungsberechtigten, gegenübersteht, hat der VfGH nicht geprüft. Faktum ist jedenfalls, dass eine mögliche Neuregulierung der Agrargemeinschaften, wie sie der VfGH für geboten erachtet, im Innenverhältnis nur zu Lasten der Nutzungsberechtigten gehen kann. Die Nutzungsberechtigten hätten sich deshalb am Verfahren zu beteiligen und ihr besseres Recht zu verteidigen.

 Innsbruck, im November 2008

 Dr. Albert Heiss               Dr. Ewald Jenewein                  Dr. Hermann Pfurtscheller

                      Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer    Univ.-Doz. Dr. Walzel v. Wiesentreu

 Beilage: Wem gehört die Tanzalpe? Eine kurze Geschichte wie Gemeindegut entstand.

 

 

 
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