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Offener Brief an LHStv ÖR. Steixner PDF Drucken E-Mail
01.11.2008

Sehr geehrter Herr LHStv ÖR. Steixner!

Im Zusammenhang mit dem Bericht der Tiroler Tageszeitung vom 25.09.2008 betreffend eine Auszahlung der Agrargemeinschaft (AgrG) Breitenwang an ihre Mitglieder werden Sie mit der Äußerung zitiert: „Diese Herrschaften sind von allen guten Geistern verlassen. Das ist nicht tolerabel“.. In Anbetracht Jahrzehnte lang unbeanstandeter Rechtsverhältnisse sind solche Äußerungen nicht leicht nachvollziehbar und sie sind in der Sache nicht gerechtfertigt:

 

a) Wem gehören die Nutzungen aus dem „Gemeindegut“?

Die Rechtmäßigkeit des Besitzstandes der AgrG wurde über lange Zeit nicht in Frage gestellt. Die AgrG sind deshalb jedenfalls „redliche Besitzer“ iSd ABGB. Dem redlichen Besitzer gehören
 alle Nutzungen aus der Substanz (§ 330 ABGB). Unabhängig von den Substanzrechten stehen alle angesparten Rücklagen jedenfalls der AgrG zu. Ob diese Ersparnisse aus einer landwirtschaftlichen Substanznutzung angewachsen sind oder nicht, ist einerlei. Es gilt die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.

 

b) Woher kam das „Gemeindegut“?

Das Gemeindegut war jener Teil des Gemeindeeigentums, an welchem allen oder bestimmten Gruppen von Gemeindemitgliedern Rechte zustanden (vgl § 288 ABGB). Das „Gemeindegut“ entstand aus der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung von Wald und Feld durch die ortsansässigen Bauern - aus dem genossenschaftlichen Institut der germanischen Allmende (Wasser, Weide, Wald). Diese „Gemain“ wird als Hauptwurzel der ländlichen Gemeinde in Tirol angesehen. Die Zugehörigkeit wurde durch (Nutzungs-) Eigentum an einem berechtigten Hof begründet („Realgemeinde“). Diese (Real-) Gemeinde“ war vielerorts Zuordnungspunkt der Nutzungen an der Gemain; aus der Gemain wurde „Gemeindegut“. Die Tiroler Bauern waren bis zur Mitte des 19. Jh. nur Nutzungseigentümer; das Obereigentum lag beim Grundherren und dieses ist erst im Zuge der Grundentlastung 1847 auf die Bauern übergegangen.

 

c) Wer wurde Eigentümer der „Gemain“ in Tirol?

Die Verhältnisse sind unterschiedlich. Neben den für die gemeinschaftliche Nutzung der jeweiligen Gemain bestehenden „Realgemeinden“ bildeten sich im 19. Jh. die politischen Gemeinden (Reichsgemeindegesetz 1862). Bei der Grundbuchsanlegung im Jahr 1897 wurden nach dem Gutdünken der Grundbuchsbeamten die berechtigten Hofbesitzer als Miteigentümer oder eine Nachbarschaft oder eine Fraktion oder eine Interessentschaft oder die (neue) politische Gemeinde als grundbücherlicher Eigentümer eingetragen. Bei gleich gelagerten Verhältnissen können historische Zufälligkeiten jedoch nicht zu gänzlich unterschiedlichen Verhältnissen führen. Auch wenn die politische Gemeinde als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt wurde, darf dies keine (wesentlichen) Auswirkungen auf die Rechte der Hofbesitzer haben. Ihre Rechtsposition an der Gemain, nunmehr Gemeindegut, hatte sich nicht geändert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) meinte 1982 generell, dass das Gemeindegut der nach dem Reichsgemeindegesetz 1862 errichteten Gemeinden – bei allem Vorbehalt zu Gunsten überkommener Nutzungsrechte – „wahres Eigentum“ der neuen (politischen) Gemeinden sei (VfSlg 9336/1982). Die Tiroler Landesregierung hatte dagegen in ihrer Äußerung im Gesetzesprüfungsverfahren klargestellt, dass inhaltlich kein Unterschied bestanden habe zwischen jenen Gemain-Liegenschaften, welche als Miteigentum der Hofeigentümer im Grundbuch einverleibt wurden oder als Gemeindegut der politischen Gemeinden. Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz aus 1883 betreffend die Teilung und Regulierung von AgrG definieren richtigerweise, dass das Eigentum der politischen Gemeinde an der ehemaligen Gemain ein „nacktes Eigentum“  („nuda proprietas“) sei. Alle materiellen Berechtigungen lagen demnach bei den Hofeigentümern.

 

d) Ungerechtfertigte Eigentumsübertragung auf AgrG?

Das Eigentumsrecht wurde somit auf eine Einrichtung der wirklich Berechtigten (das sind die Eigentümer der Stammsitzliegenschaften) übertragen. Deren Rechtsvorgänger haben diese Grundstücke über Jahrhunderte als ihr Nutzungseigentum bewirtschaftet. Der VfGH stellt sich in seinem Erkenntnis zum Regulierungsplan der Gemeinde Mieders (B 464/07 vom 11.06.2008) völlig richtig die folgende Frage: Welche Rechte haben die Gemeinden in den 50er und 60er Jahren auf die neu eingerichteten AgrG übertragen? Um diese Frage zu klären, muss man freilich vorab klären, welche Rechte die politischen Gemeinden an diesen Liegenschaften jemals besessen haben? Wollten die Eigentümer der Stammsitzliegenschaften ihr Nutzungseigentum (durch die Grundentlastung 1847 vermehrt durch das Obereigentum) aufgeben, als 1897 die Gemeinden als Eigentümer der Gemain-Grundstücke im Grundbuch eingetragen wurden? Sollten die Gemeinden neue Obereigentümer werden? Waren die Tiroler Bauern etwa auf der Suche nach einem neuen Grundherren? Bis dato scheint der VfGH in Wien zu glauben, dass die Tiroler Bauern 1897 die Gemeinden mit materiellen Rechten an der Substanz ihrer Gemain beschenken wollten. Aber niemand verschenkt etwas an Fremde, was er über Jahrhunderte besessen hat!

 

Die (Neu-)Regulierungsverfahren für GemeindegutsAgrG werden wohl nicht mehr zu verhindern sein. Sie müssen jedoch zum Anlass genommen werden nachzuprüfen, in welchem Umfang die politischen Gemeinden in Tirol jemals materielle Rechte an diesen Grundstücken erworben hatten.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung!

 

Univ..-Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer

 
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