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Wem gehören die Tiroler Wälder? Fragen und Antworten. PDF Drucken E-Mail
01.11.2008

Plattform AGRAR
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Wem gehören die Tiroler Wälder? Fragen und Antworten.

 A: Irgendwann wurde das „Land im Gebirge“ vom Herzog von Baiern erobert und hat dieser das Land an seine Lehensleute verteilt; diese gaben des Land wiederum an ihre Lehensleute weiter bis hinunter zu den Bauern. Die Bauern haben das Land erst in der Form geschaffen, wie es heute existiert: Kultivierung von Feldern und Almen, Verwandlung der Urwälder in Nutzwälder, Regulierung der Flüsse usw. Ihr Recht am Boden wurde „Nutzungseigentum“ genannt. Dem Grundherrn als „Obereigentümer“ schuldeten sie gewisse Leistungen (zB Grundzins, Weisat, Fron oder Robot). Mit der Grundentlastung ab 1847 bis 1849 wurden die Rechte der Obereigentümer (des Fürsten) aufgehoben; das Obereigentum ging an den Nutzungseigentümer, das sind  diejenigen, welche das Land bearbeiteten (die in den Erbhöfen/Stammsitz­liegenschaften repräsentierten Bauernfamilien). Diese wurden somit „Volleigentümer“.. Es liegt ein Erwerb vor, der sich auf eine Mischung von Okkupation und Ersitzung zurückführen läst. Dies grob vereinfacht gesprochen.

 

F: Trifft das auch bei den gemeinschaftlich bearbeiteten Flächen zu? Diese sind Gegenstand des Streits.

A: Im Gunde genommen gilt genau dasselbe. Die Tiroler Bauern haben nach Tradition der germanischen Stämme in kleinen Gruppen, welche die Historiker im Allgemeinen „Markgemeinde“ nennen, die sich in Tirol „Nachbarschaft“ oder „Gemeinde“ nannten, gewisse Grundflächen, insbesondere Wald- und Almflächen, gemeinsam bewirtschaftet (Allmende; in Tirol: „Gemain“). Wenn beispielsweise eine Sippe, welche sich im hintersten Tal niedergelassen hatte, das Land rodete und in Besitz nahm und als Nachbarschaft 300 Jahre lang gemeinsam die Alm und den umliegenden Wald bewirtschaftet hat, dann entsteht eine Rechtsbeziehung zwischen der Nachbarschaft (Gemeinde) und der Alm sowie dem Wald, welche man üblicherweise als Eigentumsrecht anerkennt. Diese Nachbarschaft (Gemeinde), das ist die Summe der Stammliegenschaftsbesitzer in diesem Gebiet, hat Eigentum an der Alm und dem Wald erworben; der Erwerbstitel ist typischer Weise Ersitzung; sollte das Land vorher niemandem gehört haben, spricht man von Okkupation. Dies war auch bei den offiziellen Stellen damals anerkannt. So erklärt das Gubernium für Tirol und Vorarlberg in seinem Bericht (Publikum Zl 21.147, 1817) vom 5.4.1817, gegenüber den Wiener Zentralstellen, dass diese Gemeinden oder deren Mitglieder ein ersessenes Recht an gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten hätten (zitiert nach Beimrohr, Tiroler Heimat 2008, 165). Dass über diesem Eigentum der Nachbarschaft (Gemeinde) oder deren Mitgliedern das Obereigentum des Landesfürsten gestanden hat, tut nichts zur Sache. Das Obereigentum des Fürsten wurde aufgehoben und die (gemeinschaftlichen) Nutzungseigentümer, die Hofbesitzer in der jeweiligen Nachbarschaft (Gemeinde) wurden zu (gemeinschaftlichen) Volleigentümern. Dies als Grundsatz. Im Einzelnen sind die Verhältnisse kompliziert.

F: Kann man das an einem Beispiel noch deutlicher machen?

A: Ein schönes Beispiel ist die Begehrlichkeit der Stadtgemeinde Innsbruck hinsichtlich des „Gemeindewaldes IGLS“. 1847, gerade 6 Monate nachdem der Landesfürst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, meldete der Gemeindevorsteher Johann Spörr, namens der „Gemeinde IGLS“ das Eigentumsrecht an bestimmten Wäldern an. Dies mit der Begründung, dass man diese Wälder seit unvordenklicher Zeit besitze und bewirtschafte. IGLS definierte sich damals aus 27 Stammliegenschaften; Gemeindebürger war, wer einem dieser 27 Gehöfte zugeordnet werden konnte (man nennt diese Erscheinungsform „Realgemeinde“). Eine politische Gemeinde im heutigen Sinne, in der jedermann seinen Wohnsitz nehmen konnte, existierte damals nicht. Die Frage, auf welche sich alles zuspitzt, ist diejenige: Für wen wollte Johann Spörr, einer der 27 Stammliegenschaftsbesitzer, das Eigentum an diesen Wäldern in Anspruch nehmen? Wollte er erwerben für die in Entstehung begriffene politische Gemeinde im heutigen Sinn, wo sich beliebige Personen niederlassen können und jeder Neuankömmling genauso begünstigt wäre, wie die Stammliegenschaftsbesitzer? Oder wollte Johann Spörr das Eigentum anmelden namens der Nachbarschaft,  der Realgemeinde IGLS, bestehend aus der Summe der 27 Stammliegenschafts­besitzer? Die Antwort liegt mE auf der Hand.   

 

F: Die Verfechter der Gemeindeposition behaupten, dass die Gründe, um die es gehe, nie den Bauern gehört hätten, „sondern immer der Allgemeinheit (Dorfgemeinschaft, König, Landesfürst).“ Die Nutzung der Wälder sei den Dorfbewohnern nicht deshalb zugestanden, „weil diese Bauern waren, sondern weil diese Dorfbewohner Mitglieder der Gemeinde waren“. Was ist dazu zu sagen?

A: Hier wird einiges durcheinander gebracht. Die Bezugnahme auf die Dorfgemeinschaft ist insofern richtig, als die historische Nachbarschaft sich diese Wälder und Almen angeeignet hat. Dies im Zuge der Besiedelung und Landnahme. Ob die Mitglieder der Markgemeinde alle Bauern in dem Sinn waren, dass Ackerbau und Viehzucht ausnahmslos der Hauptbetätigung jedes Mitgliedes der Nachbarschaft entsprachen, ist einerlei. Es geht somit nicht um die Zugehörigkeit zum Berufsstand der Landwirte, sondern darum, ob man Rechtsnachfolger eines Stammliegenschaftsbesitzers ist. Nicht irgendwelche Bauern haben für irgendwelche anderen Bauern Eigentum erworben, sondern eine bestimmte Anzahl von Menschen hat Eigentum für sich selbst und für ihre jeweiligen Erben erworben. Berechtigt an diesen Allmendeliegenschaften war immer eine geschlossene Anzahl an Menschen bzw Stammliegenschaften. Diese geschlossene Anzahl von Berechtigten übte gemeinsam das Eigentumsrecht aus. Eigentum heißt: Über eine Sache nach Belieben verfügen und jeden anderen von der Nutzung ausschließen. Untereinander haben diese Miteigentümer die Nutzung meist geregelt durch Grasrechte und Holzrechte, Heurechte usw. Das heißt freilich noch lange nicht, dass die Mitglieder der Nachbarschaft als Gruppe nicht auch alle anderen Rechte an der Liegenschaft okkupiert und ersessen hätten (zB die Möglichkeit Steine zu brechen, Gebäude – zB Sennhütten - zu errichten, usw). Wer freien Grund und Boden kultiviert und über Jahrhunderte bewirtschaftet – und sei es auch teilweise in Form einer Gruppe von Mitberechtigten, der ist jedenfalls (gemeinsam mit den anderen Berechtigten) Eigentümer. Alle, die später kommen, können nur mehr von diesen „Ureigentümern“ (Stammliegenschaftsbesitzern) erwerben. Warum sonst würde das Gubernium für Tirol und Vorarlberg in seinem Bericht (Publikum Zl 21.147, 1817) vom 5.4.1817, gegenüber den Wiener Zentralstellen davon sprechen, dass diese Gemeinden oder deren Mitglieder ein ersessenes Recht an gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten hätten? (Beimrohr, aaO, 165)

 

F: Wie hätte man sich die Position der Gemeinden vorzustellen?

A: Die Protagonisten der Gemeinden glauben, irgendjemand in ferner Vergangenheit hätte Eigentum ersessen, das nicht für ihn selbst und seine Genossen in der Nachbarschaft gedacht war, sondern für eine unbestimmte Anzahl an Berechtigten, welche sich in dem betreffenden Gebiet künftig ansiedeln würden. Darin ist der historische Kern der Auseinandersetzung festzumachen. Die Frage ist: War die Rechtsbeziehung der Genossen in der Nachbarschaft (Gemeinde) zu diesem Land eine solche, die von vorne herein eine Mitberechtigung künftiger Zuzügler vorgesehen hat oder mussten spätere Zuzügler durch Rechtsgeschäft erwerben bzw blieben diese vom Miteigentum ausgeschlossen? Nur Sozialromantiker können davon träumen, es gäbe in Tirol eine Art Eigentum an Grund und Boden, wo man durch bloße Zureise und Niederlassung, samt Ausfüllen des  Meldezettels, als Mitberechtigter zum Zuge käme. Es gibt zwar in der Menschheitsgeschichte – auch noch im 20. Jahrhundert – vergleichbare Erscheinungsformen wie den Kibbuz (Israel) oder die Kolchose (kommunistisches Russland). In Tirol hingegen sind Erscheinungsformen einer Rechtsbeziehung zu Grund und Boden, wo man durch Wohnsitznahme in einer bestimmten Region Mitberechtigung an einem bestimmten Stück Land erwerben kann, unbekannt.. Allenfalls kann man die Eigentumsverhältnisse an den der öffentlichen Infrastruktur gewidmeten Liegenschaften (Straßen und Wege) so definieren; nie jedoch diejenigen an Wald, Alm oder Weide.

 

F: Die Forderung der Stadtgemeinde Innsbruck gegen die Agrargemeinschaften VILL und IGLS besteht somit nicht zu Recht?

A: Der Zugriffsversuch der Stadt Innsbruck als Rechtsnachfolger der politischen Gemeinden IGLS und VILL auf die angestammten Allmendeflächen der Stammsitzliegenschaften in IGLS und VILL konterkariert geradezu das seinerzeit erwünschte Ergebnis der Aufhebung der Grundherrschaft. Die politische Gemeinde IGLS hat weder etwas für den Erwerb dieser Flächen bezahlt, noch konnte sich diese auf Besitz durch ihre Rechtsvorgänger „seit unvordenklicher Zeit“ berufen, noch auf Grundzinse, Weisat, Fron- oder Robotdienste, welche geleistet wurden. Nichts von alledem weist auf die politische Gemeinde als derjenigen, welche durch die Aufhebung der Vorbehaltsrechte des Adels an Grund und Boden bereichert werden sollte. Schon gar nichts weist auf die Landeshauptstadt Innsbruck, welche dem Landesherren nicht nur keinerlei Zinse von diesem Land erarbeitet hatte und keine Fron- und Robotdienste leistete, sondern im Gegenteil oft genug gegen den Landesherrn renitent und aufsässig war und auf ihren Privilegien beharrte („Stadtluft macht frei.“)

 

F: Die Verfechter der Rechtsposition der politischen Gemeinden argumentieren auch damit, dass die Bauern in Tirol bis zur Grundentlastung Mitte des 19. Jh nicht einmal Eigentümer ihrer Höfe gewesen seien. Wie wollen die Bauern Eigentümer der Forste und Almen geworden sein?

A: Das Obereigentum des Grundherrn (in Tirol vornehmlich des Landesfürsten) wurde in der Grundentlastung aufgehoben; die sog. Nutzungseigentümer wurden Volleigentümer. Die Verfechter der Position der politischen Gemeinden argumentieren gerne damit, dass mit Allerhöchster Entschließung seiner k.k. Majestät vom 06.02.1847 betreffend die Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten, das Obereigentum an „allen übrigen Wäldern Tirols“ den politischen Gemeinden übertragen worden sei. Alleine die tatsächliche Verwendung des Terminus „Gemeinde“ in dieser Entschließung des Kaisers bedeutet noch gar nichts, weil die nutzungsberechtigten Nachbarn als „Nachbarschaft“ oder „Gemeinde“ bezeichnet wurden.. Wie bereits angesprochen gibt es einerseits die historische Nachbarschaft [(Real-)Gemeinde), bestehend aus dem Stammliegen­schaftsbesitzern, andererseits die politische Gemeinde, bestehend aus denjenigen Bürgern, welche – modern gesprochen – einen Meldezettel ausgefüllt und beim Gemeindeamt abgegeben hatten. Wenn die Nachbarschaft (Realgemeinde) in dieser Entschließung gemeint war, dann liegt nicht nur das Nutzungseigentum bei der Gemeinschaft der Hofbesitzer, sondern auch das ehemalige Obereigentum des Landesfürsten. Nutzungseigentum und Obereigentum wären in einer Hand, nämlich bei den Nachbarschaften vereinigt. Wenn die politische Gemeinde Empfänger der Schenkung des Kaisers war, wäre zumindest das Obereigentum zur politischen Gemeinde gekommen. Wer in der Allerhöchsten Entschließung gemeint war, ist aus dem Wortlaut und dem Zweck der Erklärung des Kaisers genau zu erschließen.

 

F: Welche Formulierung hat der Kaiser gewählt?

A: Wörtlich heißt es dort in Ziffer 6: „Seine Majestät geruhen allergnädigst anzubefehlen, dass mit Ausnahme der sub 1. aufgeführten, alle übrigen Wälder Tirols, welche bisher allerhöchst denselben aus dem Hoheitsrechte vorbehalten waren, …, unbeschadet der Besitzansprüche oder sonstigen, aus was immer für Titeln abgeleiteten Rechte Dritter, …, den bisher zum Holzbezuge berechtigten oder mit Gnadenholzbezügen betheilten Gemeinden, als solchen, in das volle Eigentum zu überlassen seinen.“ Die Allerhöchste Entschließung zur Regulierung der Tiroler Forstangelegenheiten vom 06.02.1847 spricht somit ausdrücklich von den „… bisher zum Holzbezuge berechtigten … Gemeinden …“. „Bisher“ bedeutet: „in der Vergangenheit bis heute“.. Jeder mag selbst entscheiden, ob mit dieser Formulierung die Realgemeinden als Summe der Stammsitzliegenschaftsbesitzer gemeint waren oder die nicht durch die Summe der Hofstellen im betreffenden Gebiet, sondern durch die Summe der „ausgefüllten Meldezettel“ definierte politische Gemeinde

F: Waren alle in der Gemeinde aufhältigen Personen Holzbezugsberechtigt?

A: Niemals. Auch die Verfechter der Gemeindeposition anerkennen, dass „Holzbezugsberechtigt“ nur ein geschlossener Personenkreis war. (Anderes gilt möglicher Weise für das „kleine Holzrecht“ – Ast- und Klaubholzrecht.) Diesem geschlossenen Personenkreis an Holzbezugsberechtigten hat der Kaiser das Obereigentum übertragen; ob er diese als Nachbarschaft oder als Gemeinde anspricht, ist angesichts einer gewissen Unschärfe all dieser Begriffe sekundär. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist das Recht zum Holzbezug. Die Summe der Nutzungsberechtigten, organisiert in der Nachbarschaft (=Gemeinde) ist Adressat der landesherrlichen Schenkung von 1847. Dies wird von den Protagonisten der Gemeindeposition ignoriert.

F: Gibt es ein anschauliches Beispiel für die Unterschiede in der Auswirkung?

A: In IGLS gab es 1847 27 holzbezugsberechtigte Stammliegenschaften. Diese haben für sich als Nachbarschaft das Obereigentum am IGLER Gemeinschaftswald in Anspruch genommen, nachdem der Kaiser dieses freigegeben hatte. Wenn beispielsweise 1850 ein Schuster und eine Schneider jeweils in IGLS eine Werkstadt gemietet und sich dort niedergelassen hätten, wären diese Teil der politischen Gemeinde IGLS geworden, nicht jedoch Teil der Nachbarschaft (Realgemeinde) IGLS. Stünde der Gemeinschaftswald IGLS der politischen Gemeinde zu, hätten der Schuster und der Schneider durch die Ansiedlung in IGLS jeweils 1/29tel Anteil am Gemeinschaftswald erworben. Steht der Gemeinschaftswald von IGLS hingegen der Nachbarschaft (Realgemeinde) IGLS zu, nämlich den 27 Stammliegenschaften, dann haben der Schuster und der Schneider durch die Ansiedlung in IGLS gar nichts erworben. Dass man in Tirol durch Übersiedlung in bestimmte Gemeinden und Ausfüllen eines Meldezettels keinen Anteil an Almen und Wäldern erwerben kann, sollte eigentlich klar sein. Bestimmte Herren im Lande sehen das anders.

 

F: Bleibt nicht ein Geschmack der Ungerechtigkeit?

A: Im Gegenteil: Die Eigentumsstruktur der Stammliegenschaften wurde durch Erbverzicht von vielen Generationen weichender Erben geschaffen. Diese Weichenden haben den Hof und oft die Gemeinde verlassen und sich anderen Orts eine Existenz aufgebaut, ohne auf ererbtes Liegenschaftsvermögen zurückgreifen zu können. Die weichenden Erben als Mehrheit haben das mitgetragen, weil sie wollten, dass in ihrer angestammten Heimat ein überlebensfähiger Hof bestehen bleibt. Übersiedelt ein solcher weichender Erbe zB nach Kufstein, so trifft er dort auf eine Situation, wo die Allmende aufteilt worden war; Agrargemeinschaften existieren dort praktisch nicht. Umgekehrt beschließt ein Großgrundbesitzer aus Kufstein die Wirtschaft zu verpachten und nach Neustift im Stubei zu übersieden. Wären die Verfechter der Gemeindeposition im Recht würde er mit dieser Übersiedlung (zumindest indirekt) mitberechtigt an den mehreren tausend Hektar Wald der Agrargemeinschaft Neustift. Der weichende Erbe aus Neustift verzichtet zuerst zu Gunsten seines Bruders auf die Teilung; der Zuwanderer behält die geteilte Allmende in Kufstein und gewinnt durch Wohnsitzanmeldung in Neustift. Das wäre ungerecht. Zur Klarstellung: Durch Übersiedlung und Wohsitzanmeldung gibt es in der nichtkommunistischen Wirtschaftsordnung nichts zu gewinnen außer einen Anspruch auf Sozialhilfe.

 

F: Was empfiehlt Plattform AGRAR den Betroffenen?

A: Die Gemeindeseite arbeitet seit Jahren mit geballter Kraft und großem Mitteleinsatz. Die politischen Vertreter und die Standesvertretung der Bauern konnten von den Unterstützern der politischen Gemeinden neutralisiert werden. Die intellektuellen Schichten im Lande sehen das Schicksal der „reichen Bauern“ mit gewisser Häme. Die Agrargemeinschaften sind somit auf sich gestellt. Die Zusammenarbeit ist essentiell, wollen die bisher Berechtigten nicht ihr Eigentum (Miteigentum organisiert in den Agrargemeinschaften) verlieren. Zielgerichtet ist die allgemeinhistorische sowie die rechtshistorische Situation aufarbeitet. Zusätzlich ist eine fundierte Bearbeitung des Erkenntnisses des VfGH vom Juni 2008 erforderlich. Dieses bricht in mehrfacher Hinsicht mit bisheriger Judikatur. Es wird einfach unterstellt, irgendjemand wollte den neu entstandenen politischen Gemeinden Grund und Boden schenken, obwohl diese zu dessen Bearbeitung und Kultivierung nicht das Mindeste beigetragen haben. Die Aufhebung der Adelsrechte an Grund und Boden wird unterschiedlich interpretiert, je nach dem ob Alleineigentum an der unmittelbaren Stammsitzliegenschaft oder Gemeinschaftseigentum an der Allmende im Spiel war: Nur beim Alleineigentum sollen die Nutzungsberechtigten das Obereigentum erhalten haben und Volleigentümer geworden sein. Bei den Allmendeliegenschaften soll dagegen die politische Gemeinde als neuer Obereigentümer fungieren und – extrem formuliert – die Grundherrschaft fortführen.

 

Hier ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen!

 

 
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