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Beiratsempfehlung 01/08 PDF Drucken E-Mail
31.10.2008

 

Plattform AGRAR


Beiratsempfehlung 01/08:

Zur Vermögensverwaltung in der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft



Vorbemerkung:


VfGH belebt mittelalterliche Rechtsstrukturen:
Die dem Mittelalter entstammende Lehre vom geteilten Eigentum galt auch in Österreich spätestens mit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert als überwunden. Die Unterscheidung zwischen Obereigentum (Verfügungseigentum) und Untereigentum (Nutzungseigentum) war lediglich noch als historische Erscheinung bekannt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung B 464/07 vom 11.06.2008 - für objektive Kenner der Materie völlig überraschend - die Konstruktion eines Ober- und Untereigentums wieder aufgegriffen. Den sog. Gemeindeguts-Agrargemeinschaften wird (in Verkehrung der grundbücherlichen Eigentumsverhältnisse) de facto die Rolle eines Untereigentümers (Nutzungseigentümers) zugewiesen. Bewirkt wurde dies durch die Aussage des VfGH, dass den Agrargemeinschaften lediglich ein - eng zu verstehendes - land- und/oder forstwirtschaftliches Nutzungsrecht am (ehemaligen) "Gemeindegut" zukomme, während der darüber hinausgehende Substanzwert den politischen Gemeinden zukomme. Dies verbunden mit der mehr oder weniger offen erhobenen Forderung nach entsprechender Neuregulierung der Agrargemeinschaften..

Ungeachtet dieser Kernaussage wird die Einbringung des seinerzeitigen Gemeindegutes in die Agrargemeinschaften vom VfGH als (unabänderliche) Rechtstatsache zur Kenntnis genommen. Nach Ansicht des VfGH sei jedoch mit der Einbringung ein in der Agrargemeinschaft organisiertes gemeinsames Vermögen der Gemeinden und der Nutzungsberechtigten entstanden. Im Hinblick auf neu entstandene Nutzungsmöglichkeiten hätte jedoch eine Neuregulierung der Agrargemeinschaften zu erfolgen. Die Substanzberechtigten (der VfGH denkt dabei an die politische Gemeinde) seien dabei entsprechend zu berücksichtigen.

Eigentumsschutz auf Europäischer Ebene:
Der VfGH geht davon aus, dass eine Agrargemeinschaft - auch wenn sie seit Jahrzehnten unwidersprochen als Eigentümer in Grundbuch einverleibt ist und ihre Liegenschaften selbst verwaltet - lediglich innerhalb engster Grenzen, nämlich für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, Dispositionsbefugnis an ihrem Eigentum habe. Alle darüber hinausgehenden Dispositionen aus dem Eigentum werden hingegen pauschal der politischen Gemeinde zugeordnet.

Damit greift dieses Erkenntnis in das durch Art. 1 1. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention (MRK) geschützte Eigentumsrecht ein. Der aus dem Eigentum erzielbare wirtschaftliche Nutzen soll im Wesentlichen der politischen Gemeinde zugewiesen werden. Im Ergebnis kommt es durch dadurch zu einer entschädigungslosen Verschiebung von Substanzrechten in Richtung der politischen Gemeinde. Ob dieser mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang steht, hat letztlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu beurteilen. Die unmittelbar betroffene Agrargemeinschaft Mieders hat deshalb das Recht und die Möglichkeit die Übereinstimmung der E VfGH B 646/07 vom 11.06.2008 mit der Menschenrechtskonvention beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen.

Der im Verfassungsrang stehende Art. 1 1. ZP MRK garantiert jedermann die Eigentumsfreiheit. Dort heißt es: "Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen."

Der Beirat ist der Auffassung, dass das Recht der Agrargemeinschaft auf Achtung ihres Eigentums durch das behauptete Erfordernis einer Neuregulierung der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften im Sinne der E VfGH B 646/07 verletzt wird und dass der Eingriff weder durch ein relevantes öffentliches Interesse noch anhand der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts gerechtfertigt werden kann. Ungeachtet dessen bleibt abzuwarten, wie die Gerichte letztlich entscheiden. Dies gilt gerade auch für Verfahren bei Europäischen Instanzen. Die Unsicherheit über den Verfahrensausgang trifft freilich die Gemeindeseite in mindestens gleichem Ausmaß.

Zur Vermögensgebarung der Agrargemeinschaften
Solange die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aussteht, bleibt offen, ob die Neuregelung vor der höchsten Europäischen Menschenrechtsinstanz Bestand haben wird. Unabhängig davon haben sich die Agrargemeinschaften und ihre Funktionäre bis auf weiteres an dem Erkenntnis des VfGH als höchster nationaler Instanz, zu orientieren. Die gesamte laufende, zukünftige und vergangene Geschäftsführungs- und Vertretungstätigkeit steht sozusagen auf dem Prüfstand. Im Folgenden wird versucht, damit im Zusammenhang stehende, drängende Fragen objektiv zu klären.

 


1. Rechte an den angesparten Erträgnissen (Rücklagen):

a) Der Beirat geht bis auf weiteres davon aus, dass sich sämtliche Gemeindeguts-Agrargemeinschaften bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des VfGH vom 11.06.2008, Zl. B 464/07, vergleichbar einem redlichen Besitzer, sich auch auf einen "redlichen Besitzstand" berufen können (Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB). Es wird davon ausgegangen, dass die §§ 329 f ABGB auch auf Agrargemeinschaften im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung jedenfalls sinngemäß anzuwenden sind. Stichtag für die Annahme der Redlichkeit ist das Datum der Entscheidungsveröffentlichung.

Gemäß § 330 ABGB gehören dem redlichen Besitzer alle aus der Sache entspringenden Früchte, sobald sie von der Sache abgesondert worden sind. Dies betrifft jede Art von Nutzungen, sofern diese während des redlichen Besitzes bereits fällig gewesen sind. Klarzustellen ist, dass unter den "Früchten" iSd § 330 ABGB auch "zivile Früchte", d.h. Miet- und Pachtzinse sowie alle anderweitige Einnahmen aus Substanznutzung ohne Substanzverbrauch, zu verstehen sind.

b) Wenn selbst dem redlichen Besitzer einer fremden Sache die Nutzungen aus der Substanz zugewiesen sind, muss dies umso mehr für Agrargemeinschaften gelten, welche nicht nur redliche Besitzer, sondern grundbücherlich einverleibte Eigentümer sind. Dies auch auf der Grundlage der E VfGH B 464/07 und jedenfalls für alle bis zur Entscheidungsveröffentlichung entstandenen Rechte an den abgesonderten Erträgen und Früchten, an allen angesparten bzw. gebildeten Rücklagen. Die Agrargemeinschaft alleine kann über diese Gelder verfügen. Dies gilt unabhängig davon, aus welcher Nutzungsart diese Rücklagen gebildet wurden. Rechtsgrundlage ist jedenfalls eine Analogie zu § 330 ABGB, der dem redlichen Besitzer jedes Recht an den gezogenen "Früchten" zuweist.

Die politische Gemeinde hat somit keinerlei Rechte auf Herausgabe von angesparten Rücklagen. Noch viel weniger hat die politische Gemeinde Anspruch auf Rechenschaftslegung über bereits Verbrauchtes.


2. Rechte an den "Früchten aus den Früchten":

a) Allgemeines
Der Beirat geht bis auf weiteres davon aus, dass den Agrargemeinschaften auch alle Früchte, die aus der Verwendung der Erträgnisse erwirtschaftet wurden, zustehen. Die Rechtsfolgen des § 330 ABGB erstrecken sich auch auf das, was die Agrargemeinschaften in den vergangenen Jahrzehnten in wirtschaftlicher Hinsicht neu geschaffen haben - Wirtschaftsbetriebe, Unternehmen, Gebäude usw. Ausgehend von der Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Bestimmungen betreffend den Schutz des redlichen Besitzers auf die Agrargemeinschaften haben die politischen Gemeinden keinen Anspruch auf Beteiligung an der Substanz von alledem, was von den Agrargemeinschaften unter Verwendung ihrer wirtschaftlichen Erträgnisse in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut und neu geschaffen wurde.

Der gesamte Vermögenszuwachs, der seit Errichtung der Agrargemeinschaft geschaffen wurde, ist somit jedenfalls Eigentum der Agrargemeinschaft. Dies jedenfalls dann, wenn er sachenrechtlich von der Substanz abgetrennt wurde.

b) Unternehmen und Wirtschaftsbetriebe
Hinsichtlich der Unternehmen und Wirtschaftsbetriebe, die von manchen Agrargemeinschaften betrieben werden (Firmenwert, Anlagevermögen usw), ist festzuhalten, dass die Agrargemeinschaften als juristische Personen Eigentum erwerben und damit wirtschaften können. Dass der Ursprung ihres Vermögens, die Substanz an Liegenschaftsvermögen, möglicher Weise im Innenverhältnis der politischen Gemeinde und den Nutzungsberechtigten zugewiesen ist, spielt dabei keine Rolle. Sämtliches Vermögen, welches nicht Liegenschaftsvermögen ist, ist dementsprechend der Agrargemeinschaft zuzuordnen. Die Gemeinde hat daran keine Rechte. Inwieweit in den Aufbau des Unternehmens Nutzungen aus dem Liegenschaftsvermögen eingeflossen sind, ist ohne Belang.


3. Rechtsverhältnisse an den von der Agrargemeinschaft errichteten Gebäuden:

a) Der Beirat geht bis auf weiteres davon aus, dass im Verhältnis zwischen den Agrargemeinschaften und den Berechtigten an der Substanz (politische Gemeinde sowie nutzungsberechtigte Mitglieder der Agrargemeinschaft) auch unter dem Regime der E VfGH B 464/07 das einschlägige sachenrechtliche Regelwerk des ABGB analog anwendbar ist. Dies auch und besonders vor dem Hintergrund der Annahme des VfGH, dass durch die Einbringung des Gemeindegutes in die Agrargemeinschaften gemeinsames Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten entstanden und dass dieses als Agrargemeinschaft organisiert sei. Die Rechtspersönlichkeit der Agrargemeinschaft als solche wird nämlich nicht in Frage gestellt. Damit müssen die Regeln des ABGB betreffend das Bauen auf fremdem Grund zumindest sinngemäß angewandt werden.

b) Bauen auf femdem Grund:
Im Fall der Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund gilt Folgendes (§ 418 ABGB): "Hat der Eigentümer des Grundes von der Bauführung gewusst und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt, so kann der Eigentümer des Grundes nur den gemeinen Wert für diesen fordern." Der redliche Bauführer erwirbt dementsprechend "Volleigentum" an dem von der Bauführung betroffenen Grundstück. Dies nicht nur am Grund unter dem Gebäude, sondern auch an der für die Benützung des Gebäudes unentbehrlichen Grundfläche einschließlich des Zuganges zu Straße.

Wegen der Kompetenz der politischen Gemeinde als Baubehörde sowie der Genehmigung der Bauführung durch öffentlich-rechtlichen Akt (Baubescheid) ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Bauführung mit Wissen und Willen der Gemeinde erfolgte. Ungeachtet des Umstandes, dass die Agrargemeinschaft im Grundbuch als Eigentümer einverleibt ist, ist nach den Thesen des VfGH jedenfalls im Innenverhältnis zwischen Agrargemeinschaft einerseits und Gemeinde und Nutzungsberechtigten andererseits von einem aus der Sicht der Agrargemeinschaft "fremden Grundstück" auszugehen. Der Beirat geht deshalb bis auf weiteres davon aus, dass die Rechtsfolgen des § 418 letzter Satz ABGB (redliche Bauführung mit Wissen und Willen des Grundeigentümers) zumindest sinngemäß auf die Rechtsbeziehung Agrargemeinschaft/politische Gemeinde und Nutzungsberechtigte anzuwenden ist. Die Bauführung führt zum Verlust aller Eigentumsrechte am Grund zugunsten des Bauführers (Agrargemeinschaft). Gebäude samt Grund und alle Nutzungen daraus stehen somit der Agrargemeinschaft alleine zu.

Das "gemeinsame Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten" (gemeint sind die Mitglieder der Agrargemeinschaft) ist infolge Bebauung untergegangen. Anstelle des untergegangenen Rechtes an der Substanz tritt ein schuldrechtlicher Anspruch auf den gewöhnlichen Wert des Grundes.


4. Verantwortlichkeit für die Vergangenheit:

Der Beirat geht bis auf weiteres davon aus, dass aus dem neuen Verständnis der Substanzrechte der Gemeinde durch die E VfGH B 464/07 keinesfalls irgendwelche Ansprüche der Gemeinde wegen früher getätigter Dispositionen der Agrargemeinschaft abgeleitet werden können. Dies folgt aus der Tatsache der wirklichen Berechtigung der Agrargemeinschaft als Eigentümerin, eine Stellung, die auch von der E VfGH B 464/07 nicht in Frage gestellt wurde.. (VfGH: Das gemeinsame Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten ist als Agrargemeinschaft organisiert). Daraus folgt, dass die Vermögensverwaltung, die Geschäftsführung und Vertretung, auch hinsichtlich des eingebrachten Gemeindegutes, in der Agrargemeinschaft und nach den für diese Organisationsform aufgestellten Regeln zu erfolgen hat. Sinngemäß ist darüber hinaus auf § 329 ABGB zu verweisen. Danach kann ein redlicher Besitzer die Sache, die er besitzt, aus dem Grunde des redlichen Besitzes ohne Verantwortung nach Belieben brauchen, verbrauchen und vertilgen. Der redliche Besitzer kann deshalb für seine Verfügungshandlungen über die Sache nie verantwortlich gemacht werden.


5. Die laufende Vermögensverwaltung:

Die E VfGH stellt die Rechtslage, wie diese durch die Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaften geschaffen wurde, nicht in Frage. (VfGH: Durch den rechtskräftigen Übertragungsakt sei Gemeindegut entstanden, welches im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht und als Agrargemeinschaft organisiert sei.) Sämtliche Dispositionen über das agrargemeinschaftliche Vermögen erfolgen deshalb auch weiterhin ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, welche für Agrargemeinschaften gelten. Vertretung und Geschäftsführung liegen ausschließlich bei deren Organen.

Die derzeitige Wirtschaftsführung der Agrargemeinschaften beruht auf rechtskräftigen Bescheiden. Abgesehen davon, dass der Verzicht auf Ausschüttungen aus den laufenden Erträgnissen empfohlen wird, welche nach Bekannt werden der Entscheidung des VfGH vom 11.06.2008 anwachsen, kann die bisherige Wirtschaftsführung beibehalten werden. Dies betrifft insbesondere auch Querfinanzierungen des agrarischen Bereiches durch Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben.

Der Beirat geht deshalb bis auf weiteres davon aus, dass Handlungsbedarf bei der Verwaltung, der Geschäftsführung und Vertretung im Rahmen der Agrargemeinschaft erst dann besteht, wenn rechtsgültig und rechtskräftig über eine Neuregulierung der Agrargemeinschaften entschieden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die gesamte Verwaltung und Gebarung entsprechend den geltenden Satzungen und Statuten im Rahmen der Gesetze. Es bleibt deshalb bei der laufenden Vermögensverwaltung bis auf weiteres alles beim Alten; für Sonderauszahlungen an die Gemeinde, wie diese verschiedenen Ortes erhoben werden, besteht derzeit keinerlei Grundlage.

6. Ausschüttungen

a) Rücklagen, die bis 11.06.2008 angespart wurden:
Die bis zur Veröffentlichung der E VfGH 646/07 angesparten Rücklagen müssen analog § 330 ABGB auch in Zukunft der alleinigen Disposition der in der Agrargemeinschaft organisierten Mitglieder unterliegen. Der Gedanke, wonach dem redlichen Besitzer die gezogenen Früchte gebühren, ist auch im Zuge einer allfälligen Neuregulierung zu respektieren. Der Beirat sieht bis auf weiteres keinerlei Rechtfertigung für eine Neuregulierung, welche in die Rücklagenverwaltung eingreift, zB der Gemeinde daran einen Geldbetrag zuspricht, der über den Anteil der Gemeinde im Zeitraum der Rücklagenbildung hinausgeht. Eine gesonderte Verwaltung derartiger Rücklagen wird empfohlen (zB eigenes Sparbuch).

Die Dispositionsmöglichkeit der Agrargemeinschaft hinsichtlich der genannten Rücklagen kann in keiner Weise eingeschränkt sein; das Geld kann daher - nach Maßgabe der jeweiligen Satzung der Agrargemeinschaft - für Zwecke der Agrargemeinschaft ausgegeben, für Investitionen genützt oder (im Rahmen der Zweckerfüllung) an die Mitglieder verteilt werden. Selbstverständlich hat jede Mittelverwendung entsprechend der Satzung und den sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Stichtag für die in diesem Sinne "freien" Rücklagen ist das Datum der Veröffentlichung (Erlassung) der Entscheidung des VfGH vom 11.06.2008, da deren Inhalt (frühestens) mit diesem Datum bekannt geworden ist.

b) Überschüsse, welche ab 11.06.2008 angespart werden:
Der Beirat empfiehlt, diese Rücklagen gesondert von den vor diesem Zeitpunkt gebildeten Rücklagen (Ersparnissen uw) zu verwalten (eigenes Sparbuch). Auf Ausschüttungen aus Überschüssen, welche ab 11.06.2008 erwirtschaftet werden, ist bis auf weiteres zu verzichten.


7. Substanzveräußerung:

a) abgeschlossene Geschäftsfälle:
Bereits abgeschlossene Verträge sind einzuhalten. Über Erlöse aus bereits geschlossenen Geschäften ist planmäßig zu disponieren.

b) künftige Geschäftsfälle:
Derzeit und bis auf weiteres ist die E VfGH 646/07 zu berücksichtigen. Bis auf weiteres geht der Beirat deshalb davon aus, dass im Falle der Veräußerung von ehemaligem "Gemeindegut" (Allmende) der jeweiligen politischen Gemeinde Rechte an der Substanz der Liegenschaft zustehen, welche über allfällige Mitgliedschaftsrechte der betreffenden politischen Gemeinde in der Agrargemeinschaft hinausgehen. Gemäß E VfGH 646/07 soll von einer gemeinsamen Mitberechtigung der jeweils nutzungsberechtigten Mitglieder der Agrargemeinschaft einerseits sowie der politischen Gemeinde andererseits auszugehen sein. Die konkreten Anteile und das Verhältnis der Substanzanteile der Gemeinde einerseits und der Nutzungsberechtigten andererseits, müssen auch nach der E VfGH 646/07 erst im Einzelfall zu bestimmen werden.

Bei dieser Bestimmung des Verhältnisses der Substanzanteile der Nutzungsberechtigten einerseits und der politischen Gemeinde andererseits kann nach Meinung des Beirates nicht unberücksichtigt bleiben, vom wem und auf welche Art und Weise die politische Gemeinde seinerzeit das Eigentum erlangt hat, welche Vereinbarung mit dem Erwerb verbunden war, wer Rechtsvorgänger der politischen Gemeinde war, welcher Zweck mit der Eigentumsübertragung auf die Gemeinde verfolgt wurde usw usf. Kurz: Es wird genau zu prüfen sein, welchen Rechtstitel die politische Gemeinde hinsichtlich der jeweiligen Liegenschaften besitzt und welchen Anteil dieser Titel an der Grundstückssubstanz rechtfertigt. Ausdrücklich stellt der VfGH klar, dass die Verhältnisse im Einzelfall sehr unterschiedlich gestaltet sein können. Wenn die politische Gemeinde weder aufgrund eines Kaufvertrages, noch aufgrund von Schenkung oder einem sonstigen gültigen Erwerbstitel bei der Grundbuchsanlegung als Eigentümer (zu Unrecht) einverleibt worden sein sollte, wird die Substanzbeteiligung der Gemeinde in Frage zu stellen sein. Die Rechtsnachfolger der Stammsitzliegenschaftsbesitzer haben jedenfalls bessere Rechte.

Künftige Dispositionen der Agrargemeinschaft über Liegenschaftsvermögen empfehlen sich bis auf weiteres daher ausschließlich auf der Grundlage einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit der Gemeinde. Um eine solche Vereinbarung sinnvoll verhandeln zu können, muss freilich im Vorfeld geprüft werden, auf welchem Titel die seinerzeitige grundbücherliche Einverleibung des Eigentums für die Gemeinde beruhte (Kauf, Tausch, Schenkung, letztwillige Zuwendung, Ersitzung, Okkupation usw). Sinnvoller Weise sollten die nutzungsberechtigten übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft in diese Vertragsregelung mit einbezogen werden. Der VfGH nennt die Nutzungsberechtigten ausdrücklich auch als substanzberechtigt; dies gemeinschaftlich mit der Gemeinde.

Innsbruck, im Oktober 2008




Dr. Albert Heiss        Dr. Ewald Jenewein        Dr. Hermann Pfurtscheller




Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer    Univ.-Doz. Dr. Walzel v. Wiesentreu
 
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