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Vollversammlung 2013 Danzl PDF Drucken E-Mail
22.03.2013

Bericht Georg Danzl

Werte Ehrengäste werte Medienvertreter liebe Kollegen und Kolleginnen.

Rückblick auf viereinhalb Jahre Plattform AGRAR im Zeitraffer

05.11.2008:      Gründungsversammlung der Plattform Agrar hier im Haus

Juni 2010:        Erscheinen des Forschungsbandes „Die Agrargemeinschaften in Tirol“

Dezember 2010:   Teilerfolg beim Verfassungsgerichtshof (Unterlangkampfen-Erk)

30.06.2011:      Rückschlag beim Verwaltungsgerichtshof („Nummern-Spiel“ wird etabliert)

Jänner 2012:    Erscheinen des zweiten Forschungsbandes „Die Agrargemeinschaften in Westösterreich“

Februar 2012:  Rückschlag beim Verfassungsgerichtshof (Beschwerden gegen „Nummern-Spiel“ werden nicht angenommen)

Oktober 2012:  Amtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Roman Sandgruber zu den Regulierungen in Osttirol; Alle unsere Rechtspositionen werden bestätigt.

Oktober 2012:  Amtsgutachten von o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer zum Eigentumsschutz

                         Beide Gutachten, die die Tiroler Landesregierung eingeholt hat, bestätigt unseren Standpunkt. Das Gutachten des Tiroler Gemeindeverbandes wird förmlich und inhaltlich zerfetzt!

Februar 2013:  ÖVP verhindert die förmliche Enteignung der Agrargemeinschaften

März 2013       Start des Medienprojekts Gemeindegut

Der Rückblick im Detail:

Zeitgleich mit Landtagswahl 2008 kam das verunglückte VfGH Erkenntnis

Mieders, die Vorbereitungen dazu haben aber die Wahl 2008 stark beeinflusst,

so wie derzeit wieder.

4 Anwälte als Beiräte arbeiten seit dort unermüdlich für unsere Sache einer

davon sprichwörtlich Tag und Nacht.

Ursprünglich wurden ca. 300 Agrargemeinschaften in Misskredit gebracht

Die derzeitigen Zahlen der Landesregierung sind insoweit falsch, da nur durch Zustellung eines Bescheides der Agrarbehörde das Thema noch nicht erledigt ist,

außer die Gemeinde oder Agrargemeinschaft gibt auf und lässt den Bescheid rechtkräftig werden.

Da es aber möglich ist, dass beide Seiten Wiederaufnahmeverfahren starten

können, wird es immer und immer wieder Streitigkeiten geben.

Um diese unendliche Geschichte zu Ende zu bringen gibt es nur EINEN Weg

Es muss unwiderruflich festgestellt werden wer rechtmäßiger Eigentümer

der strittigen Liegenschaften ist.

Die zwei Bücher „Agrargemeinschaften in Tirol“ und die „Agrargemeinschaften

in Westösterreich“ wurden von Plattform Agrar injiziert und haben uns schon

Erfolge gebracht.

Dazu ist den Historikern und Professoren und vor allem Dr.Oberhofer zu

Danken dass sie sich die Arbeit angetan haben dieses Thema zu erforschen und immerhin 900 Seiten dazu zu schreiben.

Auch ein Dank an die Agrargemeinschaften die dieses Projekt großzügig

unterstützt haben.

Der VfGH zitiert diese Bücher mittlerweile und sagt in einem ERK 2010 genau

das, was wir verlangen.

Ich zitiere:

„Die Agrarbehörden sind bei Verfahren wie diesem mithin gehalten, die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung zu klären und dabei

alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.“

Und weiter:

„…- der Bescheid könnte durchaus auch dahin ausgelegt werden, dass die bescheiderlassende Behörde auf den in §36 Abs 2 lit d des Flurverfassungslandesgesetzes vom 6. Juni 1935, Nr. 42, angeführten

Begriff "Gemeindegut" im Sinne von "Eigentum der Agrargemeinschaft" abstellte (hiezu Öhlinger, Das Gemeindegut in der Judikatur des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler

Die Agrargemeinschaften in Tirol, 250f) –“

Das alles interessiert die Agrarbehörde nicht und auch der VwGH tut so als

würde er das Erkenntnis des Nachbargerichtshof nicht kennen.

Jetzt zur Neuzeit:

Vor gut einem Jahr wurde Agrar West gegründet, den Bericht dazu wird

Toni Riser geben.

Warum Agrar West und Plattform Agrar?

Der Vorteil ist, wenn zwei Vereine um die gleiche Sache kämpfen ergeben sich

Vorteile ob in den Argumentationen, oder nur um das zweifache Auftreten.

Gerade die Tiroler Situation bei den vergangenen Landtagssitzungen zeigt, dass da Kräfte am Werk sind die nicht zu unterschätzen sind, da ist ja Zypern noch harmlos. Also sind doppelte Kräfte sinnvoll.

Was die Landtagswahl betrifft werden wir sicher keine Wahlempfehlung herausgeben, aber wir werden euch Zeitgerecht über die Meinungen der einzelnen Gruppierungen zu unseren Thema informieren, sofern wir diese herausfinden, um die wir uns aber bemühen werden.

Was uns aber bei beiden Vereinen Sorge bereitet ist unsere finanzielle Situation.

Ihr könnt mir glauben, dass die dauernde Bettelei um Spenden uns ziemlich auf die Nerven geht, sehr viel Zeit kostet, welche wir besser nützen könnten, von den Kilometern die wir zurücklegen möchte ich gar nicht zu reden.

Ohne Geld geht es leider auch in diesen zwei Vereinen nicht, da viel Papier produziert werden muss und das auch zu den richtigen Stellen gelangen soll, und anderes mehr.

Weiters sollten wir auch die Meinungsbildung in der Tiroler Bevölkerung weiter vorantreiben, unsere Mitbürgen müssen endlich erfahren was die Agrargemeinschaften wirklich leisten und das ohne die Gemeindekassa zu belasten.

Wir geben uns mit unserer Hompage große Mühe und auch die Foren haben unerwartet große Zugriffszahlen. So groß, dass wir die Internet- Rahmenbedingungen erhöhen müssen.

Diesbezüglich sind wir mit dem Medium GEMEINDEGUT das erstmals am vergangenen Montag erschienen ist, auch auf einem guten Weg, aber noch nicht gut genug.

Mit noch nicht gut genug meine ich, dass wir die Verleger von GEMEINDEGUT unterstützen müssen, dass so viele Bürger wie möglich dieses Medium monatlich erhalten.

Bitte unterstützt uns dabei.

Zum rechtlichen Status:

Die derzeitige vom Verwaltungsgerichtshof in Wien vorgegebene Entscheidungslinie, wonach Agrargemeinschaften, ohne Prüfung der Eigentumsverhältnisse anhand des „Nummern-Spieles“ „qualifiziert“ werden, ist unser Arbeitsthema für die nächste Zeit.

Es liegt an uns, die Willkür und Sachwidrigkeit konsequent aufzuzeigen.

Ohne höchstgerichtliche Prüfung, wer wirklicher, wahrer Eigentümer der Gemeinschaftsliegenschaften war, wird es keinen Rechtsfrieden geben!

Damit ist auch klar, was aus rechtlicher Sicht das Ziel der weiteren Arbeit ist.

Soweit mein Bericht

Danke

 

 

 

 
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