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18.03.2013
 

Unsere Bürgerinitiative

zur Sanierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes

ist noch nicht im Ziel!!!

Aufruf zum Abschluß!

Es fehlen noch 2000 Unterschriften.

Letzter Abgabetermin ist der 31. Jänner 2013.

Vorbildlich unterschrieben und bei mir abgegeben haben:

In Pettnau 288, in Mötz 250, in Wängle 247, in Lans 163, in Pflach 137, in Pinswang 123, in Holzgau 114, in Lermoos 102, in Tobadill 93 ….... und dann wird das Ergebnis sehr rasch flacher.

Meine dringende Bitte und Aufforderung an alle Agrargemeinschaftsmitglieder:

Jene, die ihre Unterstützungserklärungen ausgefüllt in den Schubladen liegen haben, sollen diese meine Adresse ( Anton Riser, 6416 Obsteig 258) abschicken.

Agrargemeinschaftsmitglieder, die noch keine Unterstützungserklärung ausgefüllt hat, mögen dies dringend tun, und jeder seine Familie, Freunde und Bekannten ebenfalls unterzeichnen lassen, wenn diese über 16 Jahre alt, EU-Bürger und an einem baldigen Ende des Agrarstreites interessiert sind.

Zur Erinnerung:

Durch das VfGH Slg 9336/1982 wurde § 15 Abs 2 lit d das Flurverfassungs – Grundgesetzes von 1951 aufgehoben. Der Gesetzgeber hat verabsäumt dieses Gesetz dem oben genannten VfGH Erkenntnis anzupassen.

Daraus ist in Folge verwirrender gesetzlicher Bestimmungen, das seit 1848 in Österreich verbotene Obereigentum über die Hintertüre des „atypischen Gemeindegutes" in Tirol neu eingeführt worden. Auf Grund dieser fehlenden Gesetzesreparatur werden Agrargemeinschaftsmitglieder um ihren Eigentumsanteil gebracht (entschädigungslos enteignet im Sinne der EMRK ).

Antrag der Bürgerinitiative:

Der Nationalrat wird ersucht, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz

von 1951 zu novellieren.

Der Weg dazu

Der Nationalratspräsidentin wird unsere Bürgerinitiative mit mindestens 5.000 Unterschriften präsentiert. Die Nationalratspräsidentin ist verpflichtet, den Inhalt der Bürgerinitiative von den zuständigen Experten überprüfen zu lassen und bei Notwendigkeit

einen Änderungsantrag im Nationalrat einzubringen.

Euer Toni Riser

 

Agrargemeinschaftsverband Westösterreich

Bürgerinitiative

zur Sanierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes.

Anliegen:

 

Der Nationalrat wird ersucht, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz zu novellieren.

Begründung:

 

1)    Die Anpassung des Flurverfassungsgrundgesetzes ist seit 1982 ausständig.
 

2)    Gesetzliche Schaffung von Rechtssicherheit und Eigentumsschutz für die Anteilsrechte der Mitglieder von Agrargemeinschaften.

 

Erläuterung:

Durch das VfGH Slg 9336/1982  wurde § 15 Abs 2 lit d  das Flurverfassungs – Grundgesetzes aufgehoben. Der Gesetzgeber hat verabsäumt dieses Gesetz  dem oben genannten VfGH Erkenntnis anzupassen.

 

Daraus ist in Folge verwirrender gesetzlicher Bestimmungen wieder seit 1848 verbotenes  Obereigentum über die Hintertüre in Tirol  eingeführt worden. Auf Grund dieser fehlenden Gesetzesreparatur  werden Agrargemeinschaftsmitglieder  um ihren Eigentumsanteil gebracht (entschädigungslos enteignet im Sinne der EMRK ).

 

Ein entsprechender Novellierungsvorschlag, der Rechtssicherheit schafft und die Unverletzlichkeit des  Eigentums der Mitglieder einer  Agrargemeinschaft sicherstellt, wird dieser Bürgerinitiative beigelegt.

 

                   Wir beugen einem österreichweiten Rechtsstreit

                            mit dieser Gesetzesänderung vor.

 

Erstunterzeichner aus der Wählerevidenzliste der Gemeinde Obsteig

 

Anton Riser, geb. 25.11.1948  6416 Obsteig 258

 
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