Menu Content/Inhalt
Home arrow Dokumente arrow Offener Brief von Dr. Fritz Raber
Offener Brief von Dr. Fritz Raber PDF Drucken E-Mail
14.01.2013
 

Offener Brief von

Dr. Fritz Raber

em. o. Univ.-Professor an der

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck

.

Sehr geehrte Damen und  Herren!

Iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuendi – die Gerechtigkeit ist der unwandelbare und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zu gewähren. Bei dieser Definition der Gerechtigkeit des spätklassischen römischen Juristen Ulpian (gest. 223 n.Chr.) haben Wolfgang Waldstein und Franz Bydlinski eindrücklich auf die Bedeutung der Rechtsgesinnung (constans et perpetua voluntas) hingewiesen. Das derzeit in den Rechtspositionen der Höchstgerichte gehandhabte Recht der Agrargemeinschaften ist ein bedenkliches Beispiel für die Entwicklung von Rechtsgesinnung. Hinter der aktuellen Diskussion über die Agrargemeinschaften steckt bei näherer Betrachtung nämlich viel mehr, als man meinen möchte: Es ist das von der Qualität her ungeteilte und voll verkehrsfähige Eigentum an Liegenschaften, das heute wieder in Frage gestellt wird. Durch staatliche Zugriffe auf das Liegenschaftseigentum in einem kaum da gewesenen Ausmaß werden Zweifel an der Anerkennung eines ungeteilten und verkehrsfähigen Liegenschaftseigentum ausgelöst,  ganz besonders, wenn man das Liegenschaftseigentum in Verfügungs- und Nutzungseigentum, Substanz- und Funktionseigentum aufspalten will oder gar innerhalb des Substanzeigentums nochmals nach verschiedenen Arten des Ertrages der Substanz unterscheiden möchte. Wie verfehlt diese Unterscheidungen sind, zeigt schon ein Blick in das altehrwürdige österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch. Zu seinem Urtext aus dem Jahre 1811 gehörte die Bestimmung des § 357, der nach seiner Überschrift die „Einteilung des Eigentums in vollständiges und unvollständiges“ behandelte: Kam einer Person nur ein Recht auf die Substanz der Sache, einer anderen nebst dem Recht auf die Substanz das ausschließliche Recht auf deren Nutzungen zu, so ist jener Obereigentümer, dieser Nutzungseigentümer. Diese Bestimmung war schon in der Gesetzgebungsgeschichte des ABGB umstritten. Maria Theresias Codex Theresianus und der auf ihn folgende Entwurf Horten hielten am einheitlichen, ungeteilten Eigentumsbegriff fest. Erst im späteren Entwurf Martini setzte sich das geteilte Eigentum durch und gelangte so in das Gesetz. Nach ganz herrschender Auffassung wurde aber der § 357 ABGB als gegenstandslos bezeichnet, seit  das geteilte Eigentum im Zuge der Grundentlastung und dann noch durch das Staatsgrundgesetz von 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aufgehoben wurde; schließlich ist die Bestimmung sogar samt Überschrift durch ein Bundesgesetz aus dem Jahre 2006 gänzlich aus dem Bestand der kodifizierten österreichischen Rechtsordnung entfernt worden. (Das hinderte freilich zum Beispiel den Verwaltungsgerichtshof nicht, den § 357 ABGB in einem Erkenntnis vom 30. Juni 2011 nach wie vor als geltendes Recht zu zitieren.)  - Dies alles ist nur ein Aspekt juristischer Natur zu den Fehlurteilen im Zusammenhang mit dem agrargemeinschaftlichen Eigentum.

Für die öffentliche Diskussion wesentlich wichtiger scheint mir jedoch ein anderer Hinweis: Der Grundsatz der Subsidiarität der Aufgabenerfüllung als Teil der vertikalen Gewaltenteilung fordert, dass die Aufgaben, die innerhalb großer und unterschiedlicher Gruppen von Menschen erledigt werden müssen, bei der kleinsten Einheit belassen werden, die diese Aufgaben noch bewältigen kann. Wir finden diesen Gedanken bereits vor tausenden von Jahren, bei Aristoteles (384 -322 v.Chr.) in seiner „Politik“: „Auch auf andere Weise wird deutlich, dass dieses Streben, einen Staat allzu sehr zu einer Einheit zusammenzuschließen, nicht vorteilhaft ist. … erst dann kann man von der Existenz eines Staates sprechen, wenn die Bevölkerung eine Gemeinschaft bildet, die die Bedingungen der Autarkie erfüllt. Wenn nun das, was größere Autarkie besitzt, den Vorzug verdient, dann ist auch der Zustand mit geringerer Einheit dem mit größerer Einheit vorzuziehen.“; „Was nämlich als Gemeineigentum sehr vielen gehört, dem wird das geringste Maß an Fürsorge zuteil. Denn am meisten kümmert man sich um das, was einem als Privateigentum gehört, und um das Gemeineigentum weniger, nur insofern der einzelne persönlich daran interessiert ist. Denn, von anderem abgesehen, nimmt man bei gemeinsamen Dingen gern an, dass bereits ein anderer sich darum kümmert, und vernachlässigt sie daher eher – so erledigt manchmal eine große Zahl von Dienern die Dienstaufgaben des Gesindes schlechter als eine kleinere …“. Der öffentlichen Hand werden zwar immer mehr Aufgaben aufgebürdet; sie haben angesichts der durch vielerlei Ursachen chronisch leeren Kassen wenig Aussicht, erledigt zu werden. Es ist daher die Begehrlichkeit der politischen Gemeinden nach frischem Geld, das ihnen nicht durch neue Schuldenmacherei zufließt, verständlich. Dennoch sollte das Eigentum an den agrarischen Grundstücken aus rechtlichen Gründen dort bleiben, wo es – so weit zu sehen übereinstimmend auf wissenschaftlicher Basis nachgewiesen – von alters her gewesen ist, bei den Agrargemeinschaften. Es wurde ja bisher auch kein vernünftiger Grund („Titel“) für den Eigentumserwerb der politischen Gemeinden genannt. Für den Verbleib des Eigentums bei den Agrargemeinschaften sprechen aber auch und nicht zuletzt die von Aristoteles angestellten Erwägungen. So bleibt nur zu hoffen, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung eines Tages wandelt; wozu vielleicht künftig auch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beiträgt.

Innsbruck, am 15. Dezember 2012

 
< zurück   weiter >