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Liebe Freunde! PDF Drucken E-Mail
06.01.2013
 

In meinem Freundeskreis sagt man: Das Jahr 2013 wird das Jahr der Agrargemeinschaften! Wir haben zwar die „sieben mageren Jahre“ noch nicht voll. Das „Super-Wahljahr“ 2013 könnte freilich einiges beschleunigen: Wir werden in Wien die Unterschriften für die Bürgerinitiative „Novellierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951“ deponieren und wir werden das Medienprojekt „Gemeindegut“ aus der Taufe heben. Noch im November ist eine beispiellose Serien von Wiederaufnahmeanträgen gestartet worden. Ziel ist es, den erfundenen und offenkundig falschen Rechtssatz zu Fall zu bringen, dass die Agrarbehörde mit ihren Paragrafenzitaten die Regulierungsgebiete unwiderleglich zum ehemaligen Eigentum der Ortsgemeinde gestempelt hätte. („Nummern-Spiel“)

Und wir sind mit der Suche nach schlagkräftigen Beweisen dafür, dass der Gesetzgeber das Gemeindegut, insoweit dieses eine Agrargemeinschaft bildete, gerade nicht als Eigentum der Ortsgemeinde definieren wollte, sicher noch nicht am Ende. Es ist geplant, noch vor der Tiroler Landtagswahl eine gezielte Suchaktion in den Bundesarchiven zu veranstalten, um eine zweite Welle von Wiederaufnahmeanträgen zu starten, die – wenn irgendwie möglich – jede rechtskräftig als „atypisches Gemeindegut“ festgestellte Agrargemeinschaft mit einbeziehen soll. Auf den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg zu setzen, ist das eine; das andere ist es, dass wir uns einen Erfolg in dieser Sache verdienen müssen – und das bedeutet, dass wir innerstaatlich alles unternehmen, was zweckentsprechend und zielführend ist.

„Jedes Recht in der Welt ist erstritten worden,

jeder wichtige Rechtssatz hat erst denjenigen, die sich ihm widersetzten,

abgerungen werden müssen,

und jedes Recht eines Volkes wie eines Einzelnen,

setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus.“

Wer diese Sätze eines der einflussreichsten Juristen des dt. Sprachraumes, des großen Rudolf von Jhering, aus seiner Antrittsvorlesung an der Juristenfakultät der Universität Wien, Der Kampf ums Recht (1872), nicht zu den seinigen macht, wird sein Eigentum in der laufenden Auseinandersetzung verlieren. Soviel ist gewiss. Wer nicht aufgibt und sich als Stammsitzeigentümer vor seinen Ahnen und vor den künftigen Generationen als würdig erweist, der wird letztlich obsiegen. Staatliche Zugriffsversuche auf das Eigentum hat es schon immer gegeben – in allen Gesellschaftsformen, zu allen Zeiten.

Unser Fehler war, dass wir die zweckentsprechenden Maßnahmen erst ergriffen haben, als es fünf nach zwölf war, sodass wir nicht nur den Staats-Apparat gegen uns hatten, sondern sogar die Standesvertretung der Bauern. Und eine Standesvertretung der Eigentümer von Grund und Boden gibt es bedauerlicher Weise bis heute nicht!

Das alles kann uns nicht entmutigen. Der nachstehende Offene Brief von em. o. Univ.-Prof. Dr. Fritz Raber, seit Jahrzehnten einer der einflussreichsten und angesehensten Universitätslehrer der Innsbrucker Juristenfakultät, beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wie schon gesagt: 2013 wird das Jahr der Argragemeinschaften!

In diesem Sinn wünsche ich Euch und Euren Familien gesegnete Weinachten und Gesundheit und Erfolg im Neuen Jahr!

Euer

Georg Danzl

 
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