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25.11.2012

ZEIT DER MITGLIEDERVERFAHREN

Die Periode der „Feststellungsverfahren“ neigt sich dem Ende zu. Nicht nur der Verfassungsgerichtshof erklärt ganz offen, dass er in das Tiroler Verwaltungsdesaster betreffend die Feststellung von angeblichen „atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften“ derzeit nicht mehr eingreifen wird, weshalb sämtliche Beschwerden wegen (angeblich!) geklärter Rechtslage zurückgewiesen werden.

Die gleiche Methode hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof übernommen: Im Zusammenhang mit den Feststellungsverfahren sei alles geklärt; die anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerden werden reihenweise ohne inhaltliche Prüfung der Rechtsverhältnisse am angeblichen Gemeindegut zurückgewiesen.

Damit bleibt es – die „Feststellungsverfahren“ betreffend – dabei, dass offenkundiges Unrecht weiter judiziert wird: Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Landesgesetzes LGBl 7/2010 wird gerade nicht geprüft, ob und wann die heutigen Ortsgemeinden, die 1866 in Tirol errichtet wurden, Eigentum erworben hätten.

Geprüft wird vielmehr, welches „Nümmerle“ im Regulierungsverfahren angezogen wurde. § 36 Abs 1 lit b TFLG: gutes Nümmerle; § 36 Abs 2 lit d und e TFLG: schlechtes Nümmerle. Man könnte glauben, das ist ein schlechter Scherz. Nur die (derzeitige) Tiroler Landesregierung meint es mit dieser Judikatur Ernst!

Resümee zu den „Feststellungsverfahren“:

 
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