Menu Content/Inhalt
Home arrow Berichte arrow Offener Brief an den Landeshauptmann
Offener Brief an den Landeshauptmann PDF Drucken E-Mail
27.08.2012

Agrargemeinschaftsverband   Westösterreich

Anton Riser Obmann, 6416 Obsteig 258

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können

tel. 0664 113 14 28

Offener Brief.                                            Obsteig im August 2012

An den

Herrn Landeshauptmann

Günther Platter

Landhaus

6010 Innsbruck

Sehr geehrter Landeshauptmann!

Bei der Bauernbundveranstaltung in Imst glaubte ich Ihren Worten entnehmen zu können, dass Sie der absoluten Überzeugung sind, die Agrargemeinschafts-frage in Tirol rechtlich korrekt und im Inhalt richtig gelöst zu haben.

Rechtlich korrekt mag stimmen, nach dem der hohe Tiroler Landtag berufen und ermächtigt  ist, innerhalb des österreichischen Verfassungsbogens nach eigenem Gutdünken Gesetze zu erlassen und dieses TFLG Gesetz vom VfGH nicht behoben wurde.

Inhaltlich richtig gestatte ich mir zu bezweifeln, weil die Agrarbehörde nicht angewiesen ist, alle relevanten historischen und rechtlichen Eigentums-nachweise zu prüfen. Die Agrarbehörde ist nicht angewiesen,  mit rechtlich korrekter Sorgfalt und für jeden durchschnittlich gebildeten Bürger verständlichen Begründungen im Einzelfall festzustellen, wem das Eigentum an den heutigen Agrargemeinschaftswäldern und  – Almen rechtmäßig zusteht.

Das derzeit offensichtlich zwecks einfacher Anwendung angewendete „Nümmerlelotto“ scheint mir einer zeitgemäßen korrekten Landesverwaltung nicht würdig.

Die Sorgfalt der agrarbehördlichen Gemeindegutsfeststellungen wage ich deshalb anzuzweifeln, weil mir offenkundige (für jedermann erkennbare) Unterlagen vorliegen, die beweisen, dass viele von der Agrarbehörde festgestellte Gemeindegutsagrargemeinschaften aus Privateigentum hervorgegangen sind. Dieses Hervorgehen aus Privateigentum schließt Gemeindegutsfeststellung richtiggehend aus.

Weiters müsste Ihnen schon auf Grund Ihrer rechtlichen Sensibilität, infolge ihres früheren Berufes aufgefallen sein, dass in allen Bescheiden und Erkenntnissen kein positiv- rechtlicher Eigentumsübergang zu Gunsten der politischen Ortsgemeinde angeführt werden konnte.

Deshalb mussten sogenannte rechtliche Neuschöpfungen wie „Atypisches Gemeindegut“ oder „Substanzwertanteil“ erfunden werden, um die politisch gewünschte Kommunalisierung des Agrargemeinschaftseigentums zu begründen.

Keineswegs bin ich so vermessen zu meinen, dass Sie Herr Landeshauptmann auf Grund meines Briefes, Ihre politische Strategie und persönliche Überzeugung ändern werden. Trotzdem möchte ich warnen. Viele Bauern und Agrargemeinschaftsmitglieder besonders aus dem Tiroler Oberland werden über Generationen die derzeitige Agrarlösung als Unrecht empfinden und mit Ihren Funktionsperioden als Landeshauptmann verbinden.

Ich ersuche daher eindringlich die Aufarbeitung des Tiroler Agrarstreites auf eine internationale Kommission auszulagern. Ich persönlich möchte diese zugegeben sehr mutige Entscheidung Ihrerseits mit Ihren Funktionsperioden verbinden.

Bitte bedenken Sie:

Tiroler Bauern wollen kein unrechtmäßiges Eigentum.

Rechtmäßiges Eigentum wollen Tiroler Bauern jedoch ungeschmälert erhalten und nachkommenden Generationen weitergeben, so wie es seit Jahrhunderten bäuerlicher Brauch war und ist!

Lösung

Tiroler Bauern bieten zur Lösung der Auseinandersetzung rund um die Eigentumsverhältnisse der Agrargemeinschaften an, sich an einem Erkenntnis einer unabhängigen internationalen Kommission von Historikern und Rechtsexperten zu orientieren.

Aufgabe dieser Kommission ist es festzustellen, wem das Eigentum an den heutigen Agrargemeinschaftswäldern und Agrargemeinschaftsalmen rechtmäßig zusteht. Diese Vorgehensweise würde eine Klärung der Thematik auf Sachebene bedeuten und die Ressourcen (Steuergelder) aller Tirolerinnen und Tiroler schonen.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Riser

 

 

 

 

 

 
< zurück   weiter >