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31.07.2012
 

Wer rettet diese Landesregierung?

Wir erinnern uns: Die Landes-Landwirtschaftskammer hat durch ihre Experten und unter Einbindung der Agrarbehörde einen Leitfaden zur Erstellung der Jahresabrechnungen gefeiert und diesen allen betroffenen Agrargemeinschaften zur Verfügung gestellt. Die Jagd betreffend wurde die Entscheidung des Obersten Agrarsenats vorweggenommen: Entgegen der Rechtsauffassung des Landesagrarsenates Tirol wurde die Empfehlung ausgegeben, dass  Jagderträgnisse nach diesem Leitfaden im Rechnungskreis II eingebucht werden. Abhängig von der jeweiligen Belastung des Regulierungsgebietes durch das Wild sollten Abzüge zu Gunsten des RK I getätigt werden. Die Tiroler Landesregierung in Form der Agrarbehörde hat verlautbart, dass bei Beachtung dieses Leitfadens dem Gesetz jedenfalls Genüge getan sei.

Nunmehr verkündet der Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften beim Amt der Landesregierung, Mag. Bernhard Walser, den Bürgermeistern, dass dieser Leitfaden niemanden mehr interessiere. Vorgeschoben wird das Erkenntnis des Obersten Agrarsenats zur Zuordnung der Jagdpachterlöse. Dass dieses Erkenntnis des Obersten Agrarsenates im Leitfaden bereits vorweggenommen wurde, wird von Mag. Bernhard Walser ignoriert. Dass die Experten der Landeslandwirtschaftskammer ihre Kompetenz und ihr Wissen eingebracht haben, wird  von Mag. Bernhard Walser ignoriert.

Wozu hat man den Leitfaden denn überhaupt erstellt?

Die Tiroler Landesregierung verschickt durch die Agrarbehörde Strafandrohungen an alle Agrargemeinschaften mit Fristsetzung und dem Auftrag, die Jahresabschlüsse, die konform dem Leitfaden der Landwirtschaftskammer errichtet wurden, zu ändern. Den Obleuten werden Strafen von bis zu EUR 3.000,00 oder Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Bestraft soll derjenige werden, der sich an den Leitfaden der Landes-Landwirtschaftskammer gehalten hat. Die Obleute und Ausschüsse sollen gezwungen werden, gegen die sachkundigen Vorgaben der Experten der zuständigen Landesorganisation das Geld ihrer Mitglieder – wider besseres Wissen – dem Staat in den Rachen zu werfen. Nur damit auch dieses Geld in der unersättlichen öffentlichen Hand (konkret im Gemeindebudget) spurlos versickert?

Könnte da nicht jemand kommen und behaupten, das alles sei Untreue zu Lasten der Mitglieder? Sollen die Obleute und Ausschüsse dazu gezwungen werden, ihre Funktionen zu Lasten der Mitglieder zu missbrauchen?

Was tun? 

 
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