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27.05.2012

<Demokratisierung der politischen Gemeinde>

Das Eigentum der Agrargemeinde (Realgemeinde)

Bereits das Tirolische Gubernium erklärte in einem Gutachten aus dem Jahr 1817 (!) zum Recht der nachbarschaftlichen Gemeinde nbR an den Gemeinschaftsliegenschaften, dass das recht des Staates daran verjährt sei. Es sei von ersessenem Eigentum der Gemeindeglieder an den gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten auszugehen. Dies bringt auch § 3 des Tiroler Gemeinderegulierungspatentes (GRP 1819) mit einer aus dem Gutachten des Tirolischen Guberniums 1817 übernommenen Formulierung zum Ausdruck.

1819: Gemeindeeinteilung entsprechend dem ersessenen Eigentum

Nach der Vorgabe des Gemeinde-Regulierungs-Patents 1819 war die Einteilung der Gemeinden genau wieder so herzustellen, wie sie ehemals unter der k.k. österreichischen Regierung bis zum Jahr 1805 bestanden hatte, weil diese Einteilung unter anderem mit dem „verjährten Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten“ vollkommen übereinstimme. Weil das Tiroler Gemeinderegulierungspatent von 1819 in § 1 Abs. 1 die politischen Beteiligungsrechte daran festmacht, ob die betreffende natürliche Person aus dem Gemeindegebiet steuerpflichtige Einkommen erzielt, kann man die Formulierung in § 3 GRP 1819 durchaus in dem Sinn verstehen, dass der Gesetzgeber eine Unterscheidung zwischen der mit dem GRP 1819 eingerichteten politischen Gemeinde einerseits und den Eigentumsträgern an den gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten zum Ausdruck bringen wollte. Die Formulierung in § 3 GRP 1819 vom „verjährten Eigentum der Gemeindeglieder“ ist somit zu lesen als „verjährtes Eigentum der nachbarschaftlichen Privatgemeinden nbR“, im heutigen Sprachgebrauch: ersessenes Eigentum der privaten (Agrar-)Gemeinschaften.

Ersessenes Eigentum der nachbarschaftlichen Privatgemeinden nbR

Wenn § 3 GRP 1819 von „verjährtem Eigentum“ an den gemeinschaftlichen Gütern und Realitäten spricht, so wird man den Begriff des „Eigentums“ durchaus im Sinn des 1811 in Kraft getretenen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch verstehen müssen. Ungeachtet dessen ist zur Kenntnis zu nehmen, dass im weiteren Verlauf der ersten Hälfte des 19. Jhdt. sich in Tirol (wieder) eine Auffassung breit gemacht hatte, wonach von einem generellen landesfürstlichen Hoheitsrecht an allen Wäldern auszugehen sei, an welchen Eigentumsrechte einzelner oder lokaler (Agrar-)Gemeinschaften nur unter eingeschränkten Voraussetzung anzuerkennen seien. Die Landesfürstlichen Beamten wollten ihrem Fürsten in Wien Gutes tun! Gefordert wurden im Wesentlichen schriftliche Besitztitel. Die aus dieser Haltung der Obrigkeit resultierenden Differenzen mit den lokalen Siedlungsverbänden, welche sich als Eigentümer der jeweiligen Gemeinliegenschaften erachteten, führten gegen Ende der ersten Hälfte des 19. Jhdts in Tirol zu zahllosen Eigentumsstreitigkeiten, welche gegen das Aerar anhängig gemacht wurden.

Hunderte Streitigkeiten gegen den Landesfürsten anhängig!

„Doch der, ein Jahrhundert hindurch auf Kosten der Waldungen künstlich zurückgehaltenen Sturm brach nach dem Erscheinen der provisorischen Waldordnung vom Jahr 1839 erst recht los. […] Hunderte von Rechtstreiten waren anhängig, doppelt so viele Federn in Bewebung, um für und dagegen zu schreiben, und namentlich war die Forstverwaltung fast ausschließlich mit Sammlung von Klagebehelfen und Instruierung von Klagen beschäftigt. Es wurden Sequefrationen eingeleitet, große Summen als schuldige Forstgebühren in Vormerkung genommen; es wurde auf beiden Seiten mit außerordentlichem Eifer gekämpft; mancher Advokat begründete durch diese Waldstreitigkeiten seinen gegenwärtigen ruf; die Forstmänner studierten mit Eifer die Gesetze, - doch die Objekte, denen der hartnäckige Kampf galt, verfielen dabei plan- und regellos – der Art! Das auf solche Weise dem darniederliegenden Forstwesen nicht zu helfen war, musste Jedermann klar werden, und wer noch einen Zweifel darüber gehabt hätte, dem würde der zusehends schlechter gewordene Waldzustand, die ungemeine Erbitterung der Gemüter und endlich die Tatsache, dass die Verwicklungen immer noch im Zunehmen begriffen waren, denselben gelöst haben.“ R.S., Die Forstservituten-Ablösung in Tirol, in: Vierteljahresschrift für Forstwesen (1851), 382)

a.h. Entschließung vom 6.2.1847 bereinigt die Situation

Auf der Grundlage der ah. Entschließung vom 6. Februar 1847 (Tiroler Forstregulierungspatent 1847) und der daraus resultierenden Eigentums-Anerkennungsmaßnahmen wurden diese Streitigkeiten um die Eigentumsrechte an den Tiroler Wäldern einer Erledigung zugeführt: „Die immer allgemeiner und dringender gewordene Bitte drang endlich, von allen Seiten unterstützt, nach Oben, und fand vor dem Thone seiner Majestät, Ferdinand I., gnädiges Gehör durch das energische Eingreifen des damaligen Präsidenten der k. k. Hofkammer, Freiherrn von Kübel schnelle Willfähre. Die allerhöchste Entschließung vom 6. Februar 1847 war der glänzende Erfolg der vereinten Bemühungen der Bevölkerung Tirols. …“ (R.S. Bericht zur Forstservitutenablösung in Tirol, Österreichische Vierteljahresschrift für Forstwesen, 1851, Die Forstservitutenablösung in Tirol, 382)

Privateigentumsanerkennung an Forsten, Almen und Auen:

Auf der Grundlage der Bestimmung des Art 2 Tiroler Forstregulierungspatent 1847 (FRP 1847) wurde eine Privatforst-Eigentums-Purifikations-Kommission eingesetzt, welche aufgrund einer eigenen „Durchführungsverordnung“  Eigentumsansprüche förmlich anerkannt und in sog. Forsteigentums-Purifikations-Tabellen (FEPT), jeweils geordnet nach den verschiedenen Landgerichten, dokumentiert und in der Folge verfacht hat . Jene Rechtstatsachen, welche Anspruch auf die Anerkennung von privatem Forsteigentum begründeten, waren in § 14 IFEPK lit a – k abschließend geregelt. Zusätzlich war ein Verfahren zur Bereinigung von zweifelhaften Ansprüchen vorgesehen . Als Ergebnis der Purifikation einer Liegenschaft wurde der Privatforsteigentumsanspruch im außergerichtlichen Weg festgestellt, wodurch das betreffende Eigentum ausdrücklich „von künftigen ärarischen Ansprüchen enthoben und gesichert“ war (§ 2 Abs 4 IFEPK), „um in dieser, besonders für das Land Tirol so wichtigen, Beziehung den streitigen Differenzen zwischen den Privaten und dem Ärar ein Ziel zu setzen und für die Zukunft zu begegnen“ (§ 2 Abs 4 IFEPK). Die Masse der Anerkennungsfälle betraf Einzeleigentum.

Die Ablösung der Forstservituten in Nordtirol

Parallel zu den Maßnahmen der Privatforst-Eigentums-Purifikations-Kommission arbeitete die Waldservituten-Ausgleichs-Kommission, welche in Ablösung der Forstservituten in den de iure als „Staatswälder“ definierten Tiroler Forsten den jeweiligen „holzbezugsberechtigten Gemeinden“ als Summe der Nutzungsberechtigten, privates Forsteigentum zugewiesen hat.  Auch die „holzbezugsberechtigte Gemeinde“ der Waldservitutenablösung ist dementsprechend nachbarschaftliche Gemeinde nbR (gem § 27 ABGB), zusammengesetzt aus einer Summe von Nutzungsberechtigten  (unter Ausschluss derjenigen Einwohner der Katastralgemeinde, denen solche Nutzungsrechte nicht zugestanden hatten). Ausgeschlossen waren nicht nur die Eigentümer „bloßer Neubauten“; ausgeschlossen waren im Regelfall auch die Eigentümer gewerblich genutzter Liegenschaften sowie die Eigentümer von Bauerngütern, denen aufgrund landesfürstlicher Verleihung oder aufgrund von Teilungsakten der historischen Markgemeinde soviel Eigenwald zugeordnet war, dass diese daraus den jeweiligen Haus- und Gutsbedarf zu decken imstande waren . Die Waldservituten-Ausgleichs-Kommission war in Nordtirol als „ständige Kommission“ im Zeitraum September 1847 bis Dezember 1849 tätig; 283 Ablösungsvergleiche wurden verhandelt, von denen 240 sofort von den Holzbezugsberechtigten angenommen wurden. Eine ganze Reihe dieser Ablösungsvergleiche wurden auch noch zu einem späteren Zeitpunkt angenommen. Die Vergleiche wurden üblicherweise mit den Berechtigten eines politischen Gemeindeverbandes als Gruppe abgeschlossen; insoweit „abgesonderte Forstverhältnisse“ bestanden auch mit den Stammliegenschaftsbesitzern eines Teiles des politischen Verbandes oder – bei gemeinschaftlichen Forstverhältnissen der Stammliegenschaftsbesitzer mehrerer politischer Verbände – mit diesen. Ausnahmsweise existieren auch Einzelablösungsvergleiche.

 „Bei der Forstregulierung im Ober- und Unterinntal in Frage kommende Waldfläche beträgt ungefähr 557.565 Joch; hievon wurden als Privateigentum anerkannt 40.000 Joch [Anm: Maßnahme gem Art 2 FRP 1847], zur Ablösung des Bezugsrechts von beiläufig 217.000 Niederösterreichische Klafter Holz wurden in das Eigentum der [berechtigten] Gemeinden abgetreten: 358.140 Joch [Maßnahme gem Art 3 FRP 1847]. Es verbleiben somit Staatseigentum: 159.425 Joch, mit einem Durchschnittsertrag von beiläufig 75.000 Niederösterreichischen Klafter Holz. Im großen Durchschnitte stellte sich für jede Familie ein Bedarf von 6 Klafter Holz zu 108 Kubikfuß Raum heraus und dieser wurde durchschnittlich mit einer Waldfläche von 9,9 Joch, wovon im Durchschnitt 10% unproduktiv sind, abgelöst.“ RS, Die Forstservituten-Ablösung in Tirol, in: Vierteljahresschrift für Forstwesen (1851), 391 f.

„Mit allen berechtigten nordtirolischen Gemeinden wurden die Verhandlungen gepflogen, mit 240 Gemeinden Übereinkommen geschlossen und für die nicht abgefundenen 43 Gemeinden die Vergleichsentwürfe verfasst. Aber auch die letzteren Gemeinden haben sich seit dem Jahr 1849, wo die Kommission zu tagen aufhörte, die Überzeugung verschafft, dass der ihnen angebotene Stand ungleich vorteilhafter als der beibehaltene zu werden verspricht, und haben sich daher auch nachträglich zum Abschluss von Vergleichen herbei gelassen. Im gegenwärtigen Momente dürften wenige Gemeinden mehr übrig sein, welche von der ihnen zu Teil gewordenen allerhöchsten Begünstigung keinen erfolgreichen Gebrauch gemacht haben.“ RS, Die Forstservituten-Ablösung in Tirol, in: Vierteljahresschrift für Forstwesen (1851), 392.

„Dort wo das ärarische Waldeigentum im Allgemeinen festgehalten worden ist, wie im Inn- und Wipptal, schuf die Forsteigentums-Purifikations-Kommission, teils im Wege der Anerkennung des Privateigentums, teils im Wege der Ablösung bestehender Einforstungen durch Abtretung von Grund und Boden, zahlreiche wirkliche Privateigentumswaldungen; ebenso entstanden solche Waldungen durch anderweitige Ablösungen, welche seitens der als Rechtsnachfolger des Ärars auftretenden Gemeinden oder Nachbarschaften gegenüber den Eingeforsteten verlangt und durchgeführt wurden. Auf diese Weise ist jetzt ein ziemlich umfangreicher Privateigentumswald entstanden, …“ (Stefan v. Falser, Wald und Weide im Tirolischen Grundbuche, Innsbruck 1896, Seite 35).

Der Verzicht auf die Forstregalität im „übrigen Tirol“

Außerhalb des sog. Regalitätsforstbezirkes hat der Tiroler Landesfürst per Gesetz auf das Hoheitsrecht über die Forste verzichtet. Dies zu Gunsten der jeweiligen „holzbezugsberechtigten Gemeinden“. Auch zu dieser Maßnahme existieren Durchführungsverordnungen  und wurden – eigene Kommissionen zur Umsetzung derselben eingesetzt. Eine umfassende rechtshistorische Auseinandersetzung mit diesem Teilkomplex der Forstregulierung 1847 steht bis heute aus. Der Oberste Agrarsenat hatte sich jedoch in zwei Erkenntnissen von Anfang der 60er Jahre des 20. Jhdts mit dieser Maßnahme – heute relevant nur für Osttirol - auseinander gesetzt, weil im Regulierungsverfahren zweier Osttiroler Agrargemeinschaften Streit darüber entstanden war, ob als Ergebnis der Waldzuweisungsmaßnahmen im „Kreis Brixen“ Eigentum der heutigen Ortsgemeinden oder Privateigentum der jeweiligen „holzbezugsberechtigten Gemeinden“ als geschlossener Kreis der Servitutsberechtigten hervorgegangen war. Der Oberste Agrarsenat hatte in beiden Fällen dahingehend entschieden, dass mit dem Begriff der „holzbezugsberechtigten Gemeinde“ gem Art 6 FRP keinesfalls die heutige Ortsgemeinde gemeint sein konnte.

Privateigentum der nachbarschaftlichen Agrargemeinden

Die Tiroler Forstregulierung 1847 war bereits wiederholt Gegenstand einer Beurteilung durch den Obersten Agrarsenat. Zu verweisen ist insbesondere auf zwei signifikate Erkenntnisse aus den frühen 60er Jahren:

a) Oberster Agrarsenat 234-OAS/60 vom 5.09.1960 (Gemeindegut von Patriasdorf): „Auf Grund zahlreicher, bis in die älteste Zeit zurückgehender Waldordnungen, die die Forstverfassung Tirols regelten, standen die Wälder im Eigentum des Landesfürsten und konnte niemand anderer ein Waldeigentum behaupten, außer er war in der Lage, sich über den Besitz desselben durch landesfürstliche Verleihungsurkunde auszuweisen. … Gleichzeitig war aber den Bewohnern des Landes der Rechtsanspruch eingeräumt bzw bestätigt, ihren Bedarf an Holz aus diesen Wäldern nachhaltig zu decken. Die Holzrechte standen teils einzelnen Gütern, teil aber auch ganzen Gemeinden zu. Hinsichtlich der Gemeinden ist jedoch festzuhalten, dass es sich hier in diesen vergangenen Jahrhunderten nicht um politische Verwaltungskörper, um Ortsgemeinden (politische Gemeinden) im heutigen Rechtssinn gehandelt hat. Diese Gemeinden waren vielmehr nichts anderes als Nutzungsgemeinschaften, d.h. wirtschaftsorganisatorische Zusammenfassungen der einzelnen, in einem bestimmten örtlichen Bereich gelegenen, holzbezugsberechtigten Güter (234-OAS/60 vom 5.9.1960, Seite 7). Der OAS weiter: „Im vorliegenden Fall steht … fest, dass die streitverfangenen Waldgrundstücke mit der Waldzuweisungsurkunde vom 9.11.1853 aufgrund der a.h. Entschließung vom 6.2. und 6.11.1847 in das Eigentum der Gemeinde als agrarisch-wirtschaftliche Vereinigung übertragen worden sind“ … (234-OAS/60, Seite 9 oben); „Der Landesfürst hatte nicht die geringste Veranlassung, Personen, Gütern oder Gemeinden, denen nach den alten Waldordnungen keine Einforstungsrechte zustanden, Wälder aus seinem Besitz zuzuteilen. Dies ergibt sich eindeutig aus der damaligen historischen Situation und dem Inhalt der Allerhöchsten Entschließung.“ (234-OAS/60, Seite 9 unten).

„Diese Gemeinden waren vielmehr nichts anderes als Nutzungsgemeinschaften, d.h. wirtschaftsorganisatorische Zusammenfassungen der einzelnen, in einem bestimmten örtlichen Bereich gelegenen, holzbezugsberechtigten Güter.“ (234-OAS/60 vom 5.9.1960, Seite 7). „Der Landesfürst hatte nicht die geringste Veranlassung, Personen, Gütern oder Gemeinden, denen nach den alten Waldordnungen keine Einforstungsrechte zustanden, Wälder aus seinem Besitz zuzuteilen.“ (234-OAS/60, Seite 9 unten).

b) Oberster Agrarsenat 267-OAS/61 vom 2.10.1962 (Gemeindegut von Göriach): Für die Entscheidung des vorliegenden Streits ist die Gemeindeorganisation zur Zeit der Waldzuweisung von Bedeutung. Um das Jahr 1849 bestanden sowohl eine Ortsgemeinde – und gleichzeitig Katastralgemeinde (§ 1 prov. GemG 1849 - Göriach mit der Fraktion [Ortschaft] Göriach als auch eine Orts- und Katastralgemeinde Stribach mit der Fraktion [Ortschaft] Stribach [vgl. Kundmachung der Landes-Gerichts-Einführungs-Kommission vom 29.11.1849, LGuRBl 1850/1]). Ortsgemeinde, Katastralgemeinde und Fraktion waren somit räumlich und personell identisch. Sie waren Rechtsobjekte. Um diese Zeit wurde die Organisierung der Gemeinden in Angriff genommen (Stadthalter-Verordnung vom 14.04.1850, LGuRBl 1850/67). Diese Organisierung war um das Jahr 1850 zum Teil abgeschlossen. Damals gehörten zum Kreis Lienz ua die (neue) Ortsgemeinde Göriach, die aus den Katastralgemeinden, d.i. den alten Ortsgemeinden und Fraktionen Göriach und Stribach bestand (vgl. Erlass der Organisierungs-Landes-Kommission vom 24.11.1854, LRBl 1854 II/22, womit die Übersicht der nach der politischen und gerichtlichen Organisierung der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg jeden Bezirk zugewiesenen Ortsgemeinden kundgemacht wird). Da aber die mit dem prov. GemG begonnene Organisierung der Gemeinden bereits im Jahr 1851 wieder sistiert wurde, in der Folge neue Grundsätze für die Gemeindeorganisation ausgearbeitet und erlassen wurden, die zum Teil überhaupt nicht in Wirksamkeit traten und schließlich erst mit der Gesetzgebung der Jahre 1862 ff das Gemeindewesen endgültig organisiert und geregelt wurde, muss festgehalten werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt die bestehenden Gemeinden noch keine voll ausgebildeten politischen Verwaltungskörper, also politische Gemeinde oder Ortsgemeinden im heutigen Rechtssinn waren, sondern vielmehr den Nachbarverband verkörpernde Gemeinwesen mit eigentümlichen, aus den nachbarlich-örtlichen Kollektivbedürfnissen erwachsenen Aufgaben, insbesondere agrarisch-wirtschaftlicher Art waren. Sie sind deshalb in erster Linie als Realgemeinden, als – mehr oder weniger – organisierte agrarisch wirtschaftliche Interessensverbände anzusehen (vgl. Zl 234-OAS/60; Mayerhofer, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst II; Peyrer aaO) Oberster Agrarsenat: Zl 267-OAS/61.

„ … dass bis zu diesem Zeitpunkt die bestehenden Gemeinden noch keine voll ausgebildeten politischen Verwaltungskörper, also politische Gemeinde oder Ortsgemeinden im heutigen Rechtssinn waren, sondern vielmehr den Nachbarverband verkörpernde Gemeinwesen … Sie sind deshalb in erster Linie als Realgemeinden, als – mehr oder weniger – organisierte agrarisch wirtschaftliche Interessensverbände anzusehen.“ (Oberster Agrarsenat: Zl 267-OAS/61).

Aus des Bericht des Niederösterreichischen Landesausschuss vom 21. September 1878 an den Niederösterreichischen Landtag betreffend die Rechtsverhältnisse am Gemeindeeigentum:

„Es fragt sich nun: Wie soll, wenn ein Vergleich nicht zu Stande kommt, über die Eigentumsverhältnisse entschieden werden?

Wie man immer über den rechtlichen Ursprung der Besitz- und Nutzungsrechte denken mag, wenn selbst entgegen der Geschichte angenommen werden sollte, daß zu irgend welcher Zeit ein Raub an der Gemeinde begangen wurde, so ist doch so viel gewiß, daß die Personen, welche ein solches Gemeindeeigenthum derzeit besitzen oder Nutzungen davon beziehen, vielleicht immer, jedenfalls in der ungeheuren Mehrzahl den guten Glauben für sich in Anspruch nehmen können. Mag auch ihre Rechtsanschauung eine irrige sein, sie besteht nun einmal und fordert Schonung; dazu kommt, daß bei allen Erbtheilungen und Erbschaftsübernahmen, bei allen Käufen, kurz bei jedem Uebergange eines Bauerngutes an einen anderen Besitzer der sogenannte Gemeindenutzen als ein Zugehör des Gutes in Anschlag gebracht und bei Käufen der Kaufpreis mit Rücksicht hierauf bemessen wurde. Würde man also den jetzigen Besitzern diesen Gemeindenutzen entziehen, oder verlangen, daß sie ihn neu erwerben, so würde wieder in den überwiegend meisten Fällen der jetzige Besitzer unverschuldet zu Schaden kommen.

Es ist ferner eine erwiesene Thatsache, dass Gemeindegründe gewöhnlich zu der Zeit, da sie in Parcellen den Nachbarn zur Benützung zugewiesen wurden, unfruchbar oder doch nicht urbar waren; Sumpfboden und Steinhalden wurden erst, seit sie der Privatwirtschaft der Nachbarn übergeben wurden, durch ihren Fleiß cultivirt und sind jetzt werthvolles Besitzthum. Mit welchem Rechte könnte man diese Objecte, welche erst durch die jetzigen Besitzer und ihre Vorfahren werthvoll gemacht wurden, ihnen wieder entziehen? Mindestens müsste die Gemeinde die Meliorationskosten ersetzen. Welche Erhebungen wären da nothwendig, welche Processe würden entstehen und wie könnte die Gemeinde die zu ersetzenden Kosten auftreiben, und was wäre schließlich das Resultat? DAß die Gründe entweder wieder verkauft oder unter der Verwaltung der Gemeinde wieder deteriorirt würden.

Der Landesausschuß schlägt daher vor, den Personen, welche factisch die Nutzungen von einem Gemeindegute bezogen haben, dasselbe in das freie Eigenthum zuzuweisen. Diese Zuweisung soll aber in der Art geschehen, daß die neuen Eigenthümer namentlich bezeichnet werden. Die schon in obiger Darstellung erwähnten Fälle, in welchen nicht bestimmte Personen, sondern die jeweiligen Besitzer gewisser Wirtschaften als Eigentümer grundbücherlich eingetragen wurden, müssen schon mit Rücksicht auf die freie Theilbarkeit von Grund und Boden vermieden werden.“ (Niederösterreichischer Landesausschuss, 21. September 1878)

Aus: Dr. S, Über Realgenossenschaften in Österreich, Zeitschrift für Notariat und freiwillige Gerichtsbarkeit in Österreich, 1886, Nr 46 ff

„Als positives Gegenargument lassen sich aber viele ältere und neueste Normen entgegenstellen, welche bäuerliche Genossengüter, wenn auch nur im bescheidenen Gewande des condominium, anerkennen, und welche vom gegentheiligen Standpunkte dann auch ganz gegenstandslos wären; solche Belegstellen sind: §. 26 Gemeindegesetz vom 17. März 1849, Gesetz vom 5. Juli 1853, Nr. 130 R. G. Bl., §. 1, §. 12 böhm. G. O., und Gesetz vom 7. Juni 1883, Nr. 92 und 94 R. G. Bl., §. 1 lit. b. Alle dieses Gesetze sprechen von privatrechtlichen Genossenschaften kraft persönlicher oder dinglicher Mitgliedschaft. Jeder Versuch, generell allen Gemeinbesitz von Hutweiden u.s.w. als Gemeindebesitz zu reclamiren, scheitert an diesen Stellen, insbesondere bereitet §. 26 G. D. von Jahre 1849 unüberwindliche Schwierigkeiten.

Cižek, Der Streit um die Gemeindegründe (1879), möchte diesen ihm unbequemen Paragraphen bloß auf städtischen Klassenbesitz beschränken und sein Dasein bloß einem Verstehen zuschreiben. Es geht jedoch nicht an, einen im §. 12 böhm. G. O. republicirten Paragraphen durch solche bedenkliche Argumente aus der Welt zu schaffen, zumal der §. 8 der Anleitung zur Verwaltung des Gemeindeeigenthumes vom 11. December 1850, Z. 13353, sich wortdeutlich als einen autoritative Interpretation Worten erklärt: „Zum Gemeindeeigenthum können nicht jene Sachen gerechnet werden, welche gewissen Classen von Gemeindgliedern (Bauern, Besitzern gewisser Häuser) gehören.“ Hiermit wird die gegentheilige Auffassung und künstliche Interpretation Cižek´s klar widerlegt, §. 26 G. O. vom Jahre 1849 und §. 12 böhm. G. O. behandeln eben den privatrechtlichen Classenbesitz ex professo, während §. 70 böhm. G. O. die Theilnahme Einzelner an Nutzungen des Gemeindeeigenthumes, soweit diese denselben als Gemeindegliedern zustehen soll, regelt; die daselbst erwähnte Ausnahme durch Rechtstitel hat privatrechtliche Titel zur Nutzung des Gemeindeeigenthumes vor Augen bezieht sich sonach nicht auf den im Privateigenthume stehenden Classenbesitz.

Der Besitz solcher Gemeinschaften ist also durch die Gemeindegesetze vom Jahre 1849, 1862 und 1864 gar nicht tangirt und als ein Gegenstand des zivilrechtes weder in Gemeinde noch Ortsvermögen umgewandelt worden. Am lebhaftesten erhielt sich die richtige Auffassung aber in Orten mit mehreren Patrimonialjurisdictionen; mit dem Wegfalle des Obereigenthumes consoldirte sich das Untereigenthum zu freiem Privateigenthum; die politische Gemeinde konnte und sollte dabei nichts gewinnen und scheint die Aufstellung des Satzes begründet: daß bis zum Jahre 1848 – unbeschadet besonderer Erwerbungstitel – an solchen Grundstücken nur den damit Bewidmeten Rechte zustanden, und daß eine Theilnahme der übrigen Dorfbewohner mit der patrimonialen Landesverfassung unvereinbar wäre.

Dies geht auch aus der Instruction der mährischen Landesstelle über Veräußerung unterthäniger Gemeinderealitäten hervor, welche anordnete, „daß aus der Mitte der Singularansassen Bevollmächtigte gewählt werden sollen“.

Die Bemerkung Cižek´s über den Vorgang bei Contrahirung des Anlehens vom Jahre 1854 wollen wir nicht weiter erörtern, nur die Bemerkung sei gestattet, daß der irrigen Bezeichnung solcher zu verlaufen bewilligter Grundstücke als Gemeindegründe sein Gesicht beizulegen ist, weil dies Wort einfach unpassend statt des richtigen, aber damals nicht geläufigen Ausdruckes „Gemeindegut“ in den Consenses gar nicht bedurft.

Schließlich kann dem Umstande, daß hier und dort aus den Einkünften solcher Güter manchmal reine Communalausgaben bestritten wurden, nicht jene Bedeutung beigelegt werden, welche diesem Umstande von Bitzer und Cižel beigemessen wird. Richtig bemerkt vielmehr Chlumecky, aaO, 24 f., daß die Bauern sich als Herren der Gemeinde ansahen und oft solche öffentliche Auslagen aus ihrem privaten Genossengut bestritten, da ja andererseits ein Gegengewicht darin lag, daß die Häusler kein Wort in der Gemeinde mitzureden hatten; mit der Änderung der Verhältnisse müssten auch diese freiwilligen Leistungen der Bauern aufhören. auch fällt schwer in´s Gewicht, daß die Bauern allein diese angeblichen Gemeindegründe bewirtschafteten, mellorirten, daß sie die Wälder allein aufforsteten, ohne daß die nun Ansprüche erhebenden Häusler Natural- oder Geldbeiträge hierzu geleistet hätten; da gilt wohl auch der Satz: „Wer säet, der mähet.“

Die Existenz agrarischer Gemeinschaften, welche weder Nutznießer eines Gemeindeeigenthumes, noch überhaupt als moralische Person anzusehen sind, wurde in neuester Zeit auch von den höchsten und höheren Tribunalen Oesterreichs anerkannt. Als eine solche Gemeinschaft wird z. B. im Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1883, Zl. 1725, die Oberrohrbacher Waldgemeinschaft erklärt. Das k. k. böhmische Oberlandesgericht hat mit Erlaß vom 3. August 1875, Z. 19037, Punkt 21, anerkannt, „daß in Böhmen sehr häufig gewisse Grundstücke Eigenthum einer Anzahl bestimmter Besitzstände in der Gemeinde sind“. Damti stimmt die casuistische Erörterung der Instruction des k. k. Kreisgerichtspräsidiums Ungarisch – Hradisch G. 71 ganz überein und wird ebenda G. 74 ausdrücklich betont, daß solche Grundstücke nicht der Gemeinde sondern den nach obigen Grundsätzen Berechtigten, beziehungsweise Realitätenbesitzern, als Mitbesitzern zuzuschreiben sind.

<Vertretung und Verwaltung durch Gemeindeorgane>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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