Menu Content/Inhalt
Home arrow Berichte arrow Politische Gemeinde war „geschlossener Club“
Politische Gemeinde war „geschlossener Club“ PDF Drucken E-Mail
27.05.2012

<„Gemeinde nbR“ und die Einwohnergemeinde>

Politische Gemeinde war „geschlossener Club“

Auch das historische politische Gemeinderecht hat zwischen dem jeweiligen Siedlungsverband unter Einschluss aller Personen, die in der betreffenden Katastralgemeinde leben, der „Einwohnergemeinde“, unterschieden und der politischen Gemeinde. Mitglied einer politischen Gemeinde ist, wer zumindest das aktive Wahlrecht zu den Gemeindeorganen besitzt. Wer nichts mitbestimmen kann und nicht einmal das aktive Wahlrecht  besitzt, ist kein Mitglied der politischen Gemeinde. Werfen wir dem Blick auf das Tiroler Gemeinderegulierungspatent 1819. 

Eigentümer versteuerter Gründe sind Gemeindeglieder

Mit allerhöchster Entschließung vom 14. August 1819 betreffend die Regulierung der Gemeinden und ihrer Vorstände („Gemeinderegulierungspatent - GRP 1819“) errichtete Kaiser Franz I. eine eigenständige gesetzliche Regelung für Tiroler und Vorarlberger Gemeinden. Die „Mitgliedschaft in dieser Gemeinde war geregelt wie folgt: „§ 1. Als Mitglieder einer Gemeinde, welche auch zu den Gemeindelasten beizutragen haben, werden alle diejenigen erklärt, welche in dem Umfange der Gemeinde besteuerte Gründe, oder Häuser oder Grundzinse u.dgl. eigenthümlich oder pachtweise besitzen und diejenigen, welche in der Gemeinde ein Gewerbe oder einen Erwerb ausüben.“ Ausdrücklich regelt § 1 Abs 2 GRP 1819 hinsichtlich derjenigen, die keine Besitzer von Grund und Boden waren, dass diese „Inwohner“ keine Gemeindeglieder seien. („Der Umstand, ob die Gemeindeglieder in der Gemeinde  wohnen oder nicht, begründet keinen Unterschied und die bloße Einwohnung bringt die Eigenschaft eines Gemeindegliedes nicht hervor.“)

Inwohner waren keine Gemeindeglieder!

Welche Rechtsfolgen an die „bloße Einwohnung“ in einer bestimmten Katastralgemeinde geknüpft waren, hing vom jeweiligen politischen Recht ab. Jedenfalls das historische Recht der politischen Gemeinde in Tirol des Jahres 1819 bis 1849 knüpfte die Zugehörigkeitsvoraussetzungen zum politischen Gemeindeverband an strengere Kriterien als die „bloße Einwohnung“: Wer in einer Gemeinde keine Steuern zahlen musste, hatte auch kein Wahlrecht. Der Wohnort  war ohne Relevanz. („Der Umstand, ob die Gemeindeglieder in der Gemeinde wohnen oder nicht, begründet keinen Unterschied, und die bloße Einwohnung bringt die Eigenschaft eines Gemeindegliedes nicht hervor“ - § 1 Abs 2 GRP 1819.)  Maßgeblich für die Zuerkennung der Mitgliedschaft in der politischen Gemeinde (Wahlrecht; Recht auf Armenversorgung usw) war vielmehr eine steuerpflichtige Einkunftsquelle auf dem Gebiet der jeweiligen Katastralgemeinde. Eine natürliche Person konnte deshalb nach historischem Tiroler Recht in mehreren (politischen) GRP-Gemeinden Mitgliedschaft genießen, sofern in mehreren Gemeinden steuerpflichtige Tätigkeiten ausgeübt wurden. Wer in keiner Gemeinde eine steuerpflichtige Tätigkeit ausübte, war auch in keiner politischen Gemeinde wahlberechtigt. Er war in keiner Gemeinde ein Gemeindeglied. Vergleichbar sind heute noch die Jagdgemeinden organisiert: Mitglied derselben ist jedermann, der eine Liegenschaft zu Eigentum hat, welche weder Eigenjagd ist noch einer solchen angeschlossen ist. Eine natürliche Person kann demnach Mitglied einer beliebig großen Anzahl von Jagdgemeinden sein, je nach dem in wie vielen Katastralgemeinden er jagdlich nutzbare Liegenschaften besitzt.

<Demokratisierung der politischen Gemeinde>

 

 

 

 

 

 

 

 

 
< zurück   weiter >