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27.05.2012

<Gemeinde = private geschlossene Gesellschaft>

„Gemeinde nbR“ und die Einwohnergemeinde

Dem Gesetzgeber des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches 1811 war natürlich bewusst, dass die Einwohnergemeinde (die Steuergemeinde, die Gerichtsgemeinde oder andere Formen von politischer Gemeinde) von den privaten Gemeinden den „Gemeinden nach bürgerlichem Recht“ (Gemeinde nbR = „Gemeinheit“) zu unterscheiden seien. Diese anderen Formen von „Gemeinden“, die Steuergemeinde, die Gerichtsgemeinde, die Schulgemeinde, usw, wurden gerade nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.  Deshalb besagt der § 288 ABGB, dass alle Glieder der Gemeinde das Gemeindegut nutzen dürfen, weil alle Nutzungsberechtigten eben Glieder dieser Gemeinde nbR waren. Die „Gemeinde“ ist das Synonym für die „Gesellschaft der Nutzungsberechtigten“.

§ 288 ABGB definiert folgerichtig das „Gemeindegut“ als dasjenige Eigentum der Gemeinde nbR, welches alle Gemeindeglieder (der jeweiligen Gemeinde nbR) zu nutzen berechtigt seien. Zeiller und die übrigen Mitglieder der Hofkommission zur Erarbeitung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches 1811 haben § 288 ABGB in der heute noch geltenden Fassung verabschiedet, obwohl zur Diskussion stand, dass keinesfalls sämtliche Glieder der Einwohnergemeinde nutzungsberechtigte (Mit-)Glieder solcher „Gemeinden nbR“ seien. Die Mitgliedschaft in der Gemeinde nbR definiert sich unter Anderem in dem Recht, das jeweilige Gemeindegut zu nutzen. Wer nicht nutzungsberechtigt ist, ist nicht Gemeindeglied der betreffenden Gemeinde nbR.

Die Nachbarschaft = Gemeinde nbR

In Tirol bestand eine lange Tradition, nach der die Obrigkeit bestimmten Gruppen der heimischen Landbevölkerung „Besitz“ an bestimmten Alp-, Weide- oder Waldgrundstücken in förmlichen Verleihurkunden uä bestätigt hatte.  Solche „Verleihungen“ von Grund und Boden erfolgten jeweils gruppenweise, dh an eine „Nachbarschaft“, eine „Rotte“, eine „Gemeinde“ – und wie immer sonst noch sich die betreffenden Personen genannt haben. Meistens hatten die betreffenden die Liegenschaft typischer Weise bereits zuvor Jahrhunderte gemeinschaftliche genutzt hatten und für diese Gemeinschaftsliegenschaft auch schon eine Nutzungsordnung festgelegt. In den dazu ausgestellten „Verleihungsurkunden“ werden als Adressat der „Verleihungen“ die „Gmeind und Nachperschafft“ erwähnt. Bei diesen Gebilden war ausschließlich an einen geschlossenen Personenkreis gedacht, die jeweiligen Besitzer von Grund und Boden! Unmissverständlich definierten die historischen Rechtstitel „die Nachbarn, ihre Erben und Nachkommen“ als jeweiligen Vertragspartner. Eines der ältesten Beispiele ist die Verleihungsurkunde betreffend die Kemater Alm aus dem Jahr 1352.

Diese „nachbarschaftliche Gemeinde nbR“ ist es, aus der typischer Weise die Agrargemeinschaft hervorgegangen ist – eine geschlossene Anzahl von Grundbesitzern, welche gemeinschaftlich über Jahrhunderte bestimmte Liegenschaften bewirtschaftet haben und immer noch bewirtschaften. Das verwirrende an diesem Umstand ist, dass nachbarschaftliche Gemeinde nbR – mit Blick auf ihre Mitglieder – sich in den aller meisten Fällen mit der räumlichen Erstreckung politischer Gemeindeeinrichtungen deckt. Das ist kein Zufall: Die Grenzen des Gemeinschaftseigentums, die Grenzen der Allmende, bildeten die Grundlage für die Steuerkataster (Steuergemeinde), aus den Steuerkatastern entstanden die Vermessungskataster (die vermessene Katastralgemeinde) und an den vermessenen Katastralgemeinden knüpfte das moderne Gemeinderecht an, um das Territorium der modernen politischen Ortsgemeinde abzugrenzen. Zu Recht bezeichnet Beimrohr die Gemeinschaftsliegenschaften der historischen Ortsbewohner und die Grundsteuerkataster als das Fundament für die Organisierung der heutigen modernen Ortsgemeinden. Dabei hat man nicht nur bei den Grenzen der jeweiligen Nachbarschaftsgründe angesetzt, sondern auch bei den Namen. Und so ist ein System von politischen Einrichtungen entstanden, welches den gewählten Namen und den jeweiligen Territorien nach vollkommen dem System der Nachbarschaften als Eigentümer der Gemeinschaftsliegenschaften entsprochen hat.

Es versteht sich von selbst, dass ein solches System anfällig ist für Verwechslungen. Und genau zu solchen Verwechslungen ist es gekommen!

Die nachbarschaftliche Gemeinde nbR wird „beerbt“

Dass das juristische Wesen der Gemeinde nbR heute noch Probleme bereitet, ist nicht verwunderlich. Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts, als die großen Kodifikationen des bürgerlichen Rechts beraten bzw. geschaffen wurden (Allgemeines Preußisches Landrecht, Code Civil [Frankreich], ABGB [Österreich], hatte die Privatrechtswissenschaft die heutige juristische Person erst in Teilbereichen ihres Wesens verstanden. Als dann seit der Mitte des 19. Jahrhunderts die monographischen Darstellungen Savignys  und Gierkes, für Österreich vor allem auch Ungers  erschienen, war die Rechtsfigur der Gemeinde nbR bereits einem massiven Verdrängungs-, besser Überlagerungsprozess ausgesetzt, der von einer die Rechtsverhältnisse der lokalen Siedlungsverbände völlig beherrschenden juristischen Neuschöpfung, der heutigen politischen Ortsgemeinde, ausging.

Die Gemeinde nbR, die Nachbarschaft, scheint sohin am Ende des 19. Jahrhunderts für die Rechtswissenschaft bereits völlig in die Bedeutungslosigkeit versunken zu sein. Noch viel mehr musste dies für die Praxis gelten. Überall wo in der Vergangenheit „Gemeinde“ draufgeschrieben worden war, wurde dies gelesen als „politische Gemeinde“. Selbst der Verleihungsbrief über die Kemater Alpe aus dem Jahr 1352 (!) wurde so verstanden, dass der Eigentümer eine (die) politische Ortsgemeinde Kematen sei. Alle historischen Urkunden wurden in dem Sinn interpretiert wurden, dass man den Begriff „Gemeinde“ einfach mit Blick auf die neue politische Ortsgemeinde verstanden hat. In der heutigen politischen Ortsgemeinde wurde die Fortsetzung der historischen Nachbarschaft gesehen. Es war eine große Verwechslungskomödie die allerorten „Gemeindeeigentum“ entstehen ließ.

Aus des Bericht des Niederösterreichischen Landesausschuss vom 21. September 1878 an den Niederösterreichischen Landtag betreffend die Rechtsverhältnisse am Gemeindeeigentum:

Die Anzahl der Genossen in einer Gemeinde zeigt oft eine überraschende Beständigkeit. Besonders in solchen Gemeinden, welche weitab vom großen Verkehre liegen, blieb die Zahl der Genossen seit Jahrhunderten die gleiche. In früheren Zeiten dürfte die Theilung eines Gutes in zwei, vier oder acht Theile (Ganzlehen, Dreiviertellehen, Halblehen, Achtellehen) häufig vorgekommen sein, ein solches getheiltes Gut hatte dann auch nur den entsprechenden Bruchtheil des Gemeindenutzens und wurde auch bei der Vertheilung von Losgründen nur mit dem entsprechenden Bruchtheil bedacht. Seit langer Zeit aber kommen solche Teilungen und wurde auch aber kommen solche Theilungen nicht mehr vor, seit der Aufhebung des Bestiftungszwanges entfallen sie von selbst.

Die Benennungen dieser Genossen sind nun in den verschiedenen Ländern theils verschieden, theils aber auch ganz dieselben. Sehr verbreitet in und außer Oesterreich ist der Name „Bauern“, außerdem kommen bei uns noch vor „Großbauern“, „Urhausbesitzer“, dann specielle auf die Provenienz der Ansiedler deutende Namen, wie z. B. im Bezirke Tulln „Altpassauer“. Ein eigenthümlicher Name ist in mehreren Gemeinden von Oberhollabrunn üblich, nämlich „Gemeindemitleidige“, wodurch also das Schwergewicht nicht auf die Rechte, sondern auf die Pflichten oder Lasten der Genossen gelegt wird, welche mitgenießen, aber dafür auch mitleiden, das heißt die Lasten mittragen. Bemerkenswerth und ein Beweis für die Gleichartigkeit der Zustände und Anschauungen und sogar Ausdrücke in allen deutschen Ländern ist, daß derselbe Ausdruck unter Anderem auch in der Henneger´schen Landesordnung von 1539 vorkommt. Der verbreitetest Name aber ist „Nachbarn“ und für die Genossenschaft als Ganzes „Nachbarschaft“ und „Gemeinde“. Schon die ältesten Urkunden sprechen von den „Nachbauern““ oder Nachbarn, und gleichbedeutende Worte finden sich n allen Sprachen als Bezeichnung für dasselbe Verhältniß, so in französischen Urkunden voisings und voisinage, bei den Normanen und Schotten vicinetum und visnetum, in Italien vicinantia. Da der Bestiftungszwang nicht zur Schaffung, sondern zur Erhaltung de vorgefundenen Bauerngüter eingeführt wurde und eigentlich nur in späterer Zeit durch positives Gesetz fanctionierte, was in früheren Zeiten, wo der alte Gebrauch als solcher geheiligt war, schon bestanden hat, so bezeichnet auch der oft übliche Ausdruck „Bestiftete“ die Genossen der alten Dorfmark.

Neben den Genossen gab es aber und mußte es geben noch manche in der Gemeinde ansässige, ja daselbst geborene Leute ohne Antheil an der Genossenschaft. Zunächst waren dies die Familienmitglieder der Genossen. Nur der Besitzer des Hauses war Genosse, derselbe mußte eine eigene Feuerstätte – „eigen Rauch und eigen Speise“ – haben. Starb ein „Nachbar“ und übernahm ein Kind das Haus mit der Wirthschaft, so war nur er „Nachbar“, die Geschwister wurden es nicht. Dazu kamen überhaupt alle Knechte und Mägde, dann jene Bauern, welche ihren Besitz verkauften, auch wenn sie in der Dorfmark wohnhaft blieben. In vielen Ländern – in manchen schon sehr früh – war es gestattet, den „Gemeindnutzen“ allein zu verkaufen; durch diesen Verkauf verlor der Bauer ebenfalls kein Nachbarrecht, obwohl er sein Sondereigenthum behielt. Endlich – und das ist die Hauptsache – siedelten sich im Verlaufe der Zeit auch Fremde an, ohne ein Bauerngut zu erwerben. Sie erwarben ein Stück Grund entweder von der noch ungetheilten Mark oder von einem Bauer und bauten sich darauf ein Haus, hiezu gehörten insbesondere alle Dorfhandwerker. Für alle diese Personen gab es unzählige Nahmen, der gebräuchlichste in Deutschland war „Hinterlassen“, bei uns aber „Häusler“, „Kleinhäusler“, und wenn sie auch nicht einmal ein eigenes Haus besassen und sich daher einmietheten, „Inwohner, Inleute“. Alle diese Personen standen außerhalb der Genossenschaft, sie hatten kein Miteigenthum an der freien Mark, die Genossenschaft gab ihnen Schutz, gestattete ihnen öfter bald mehr, bald weniger Beneficien in Bezug auf Wald und Weide, doch war dies Sache der Gemeinde, einen Anspruch aus dem Titel des Miteigenthumes hatten sich nicht, daher auch diese Bestattungen öfter wechselten und die Kleinhäusler häufig eine fixe jährliche Gebühr als „Schutzgeld“, „Häuslergeld“ oder „Kleinhäuslergeld“ entrichten mussten und in manchen Gemeinden noch heute entrichten mussten und in manchen Gemeinden noch heute entrichten. Im Uebrigen waren sie weder Mitgenießer, noch „Mitleidige“ und hatten absolut keinen Antheil am Gemeinderegiment.

Der späteren Darstellung etwas vorgreifend, werde schon hier bemerkt, daß die „Nachbarn“ die ursprünglichen Besitzer der Dorfmark und daher des Gemeindnutzens, die allein die Lasten der Gemeinde trugen, sie allein regierte und repräsentirten sich auch von jeher als die alleinigen Mitgleider der Gemeinde betrachteten und als solche ebenso von den Häuslern und von der Obrigkeit betrachtet wurden. „Nachbarschaft“ und „Gemeinde“ waren zwei Worte für denselben Begriff, und so ist es in sehr vielen Gemeinden noch heute! Unter dem Bestande der heute geltenden Gemeindeverordnung geschah es nicht selten, daß die Nachbarn Geld zusammenlegten, sich einen Grund kauften und den Kaufvertrag durch den Gemeindevorsteher abschließend oder doch überwiegend aus Nachbarn zusammengesetzt, im Wege des Edictalverfahrens Nachbarschaftsgründe, die noch in keinem Grundbuche innelagen, in das Grundbuch als Gemeindeeigenthum eintragen ließen, was Alles selbst im laufenden Jahrzehnt nicht selten geschehen ist.

Charakteristisch für die festgewurzelte Rechtsüberzeugung, daß Nachbarschaft und Gemeinde zwei Worte für dieselbe Sache sind, waren mehrere auf das Circulare eingelangte Berichte. Es heißt darin, daß in der betreffenden Gemeinde solche unklare Verhältnisse, wie sie in dem Circulare angedeutet sind, nicht bestehen, daß die Gemeinde im Kataster und im Grundbuche als Besitzerin der Gemeindegründe erscheine, daß auch noch Niemand der Gemeinde ihren Besitz und Genuß streitig gemacht habe. Nachdem alles dieses ausführlich und mit einem gewissen Eifer betheuert worden war, so daß man in der That glauben konnte, hier sei Alles in bester Ordnung, kam der Schlußpassus, daß die Kleinhäusler auch niemals den Anspruch erhoben hätten, an dem Gemeindevermögen einen Antheil zu haben!“ Es zeigte sich auch in der That, daß in diesen Gemeinden die Nachbarschaft als alleinige Trägerin des Gemeindevermögens, aber auch der Gemeindelasten angesehen und unter der Gemeinde nur die Nachbarschaft verstanden wurde. Auch sonst werden in zahlreichen Berichten die Kleinhäusler immer der Gemeinde entgegengesetzt und als außerhalb derselben bestehend betrachtet, und dieses Verhältniß wird als ein ganz selbstverständliches hingestellt.

Wären nun heutzutage die Zustände noch so, wie sie sich nach obiger Darstellung entwickelt habe und sich nach einem ziemlich einfachen Grundschema darstellen lassen, wäre die Organisation der Nachbarschaft intact, die Rechtsüberzeugung im Volke noch stets und bestimmt, und würde die Gesetzgebung sich an wirkliche Zustände  und Bedürfnisse angeschmiegt haben, sö läge kein Grund zu neuem legislativen Eingreifen vor. So steht es aber nicht.

Mit dem Erstarken der staatlichen, mit der Ausdehnung der gutsherrlichen Gewalt trat die Selbstthätigkeit der Bauern wie der Bürger in der Besorgung der eigenen Angelegenheiten zurück. Sowie sich die Uebung eines Rechtes aber verliert, so schwindet auch das Bewußtsein desselben,  das Verständnis der eigenen Zustände. Die lebendige Tradition erlischt oder erhält sich nur unvollkommen, unbegriffene Bruchstücke werden festgehalten, alte Begriffe  mit neuen Namen bezeichnet und dadurch verwirrt, am grünen Tische werden Gesetze gemacht ohne Kenntnis der realen Verhältnisse, ja mit vornehmer Ignorirung der geschichtlichen Entwicklung, Regierer und Regierter verstehen sich nicht mehr, reden einander fremde Sprachen, da muß ein Chaos entstehen – und es ist entstanden.“

<Die politische Gemeinde war ein geschlossener Club>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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