Menu Content/Inhalt
Home arrow Berichte arrow Gemeinde = geschlossene private Gesellschaft
Gemeinde = geschlossene private Gesellschaft PDF Drucken E-Mail
27.05.2012

< Gemeindegerechtigkeiten in Tirol>

Gemeinde = geschlossene private Gesellschaft

Das Eigentum des Staates war das eine; das Privateigentum das andere. Als Privateigentum wurde in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts einerseits das in den „Gemeinden“, als geschlossene Privatorganisationen organisierte, ungeteilte Gemeinschaftseigentum verstanden, andererseits das (geteilte) Einzeleigentum. Die „Gemeinde nach bürgerlichem Recht“, die „Gemeinde nbR“, ist die einzige juristische Person nach Privatrecht, zu der uns im Codex Theresianus (1765, C.TH.) gesetzliche Regelungen begegnen. Die „Gemeinde“ ist Private und damit „Untertan“ und gerade nicht Körperschaft nach öffentlichem Recht als Teil des Staates. Die „Gemeinde“ ist gem C.Th. eine geschlossene Privatorganisation; die Mitgliedschaft wird durch einen Akt des Privatrechts erworben. Der privatrechtliche Akt, durch den die Gemeindemitgliedschaft erworben wurde, war in der historischen Grafschaft Tirol der Rechtsakt, mit dem ein mitberechtigter Stammsitzes erworben wurde (Erbschaft, Kauf, Erwerb des Stammsitzes in der gerichtlichen Versteigerung usw). Der C.Th. stellt dazu klar, dass „wenigstens drei Personen eine Gemeinde (oder Versammlung) ausmachen können.“ (Codex Theresianus C.Th. II, S 26, § III n 133).

Die Unterscheidung zwischen Einzeleigentum und Gemeinschaftseigentum der ganzen „Gemeinden“, die diese bereits im C.Th. 1765  vorgegeben wurde, ist auch in den Urentwurf zum ABGB, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, aus dem Jahr 1796 eingegangen. Eine Gemeinde war demnach als juristische Person nach Privatem Recht den einzelnen Personen als Träger von privaten Rechten und Pflichten weitgehend gleichgestellt. Die „Gemeinde“ (nach bürgerlichem Recht = Gemeinde nbR) war private Gesellschaft der nutzungsberechtigten Mitglieder und als solche Trägerin von Privateigentum. Dieses Privateigentum in der Privatgesellschaft „Gemeinde nbR“, war entweder gewidmet der Nutzung durch die „Gesellschafter“, die „Glieder“ der Gemeinde, oder dieses Privateigentum der Privatgesellschaft Gemeinde war gewidmet, um die Aufwendungen für das Gemeinschaftseigentum „der Gemeinde als solcher“ abzudecken.

„Gemeinden“ waren im Hinblick auf den Staat Private

Im ABGB 1811, dem heute noch geltenden Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (1811) hat sich an diesem Bedeutungsinhalt des Begriffes „Gemeinde“ nichts mehr geändert. Das Gemeindeeigentum wurde - neben dem Eigentum der Einzelnen - als Privateigentum vom Staat anerkannt. Gemäß § 286 ABGB sind Sachen in dem Staatsgebiete entweder ein Staats- oder ein Privatgut. „Das letztere (Anm: das Privatgut) gehört einzelnen oder moralischen Personen, kleineren Gesellschaften oder ganzen Gemeinden“ – so die Bestimmung des heute noch geltenden Gesetzes. Zu dieser Textierung des § 286 ABGB, welche in der 138. Sitzung der Gesetzgebungskommission am 7.Juli 1807 endgültig fixiert wurde, bemerkt das Sitzungsprotokoll der Gesetzgebungskommission zur Klarstellung ausdrücklich Folgendes: Auch die Gemeinden sind im Hinblick auf den Staat als Private zu betrachten.

“Gemeinde“ ist demnach eine juristische Person des Privatrechts, zusammengesetzt aus natürlichen Personen – eine geschlossene Gesellschaft. die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes auf der Grundlage privater Rechtsakte zusammengeschlossen haben. „Unter dem Begriff ‚Gemeinde’ versteht das ABGB somit keineswegs die politische Ortsgemeinde oder ein ähnliches territoriales Gebilde“, sondern es „gilt (…) als ‚Gemeinde’ eine Moralische Person, die als ‚Gemeinschaft’, ‚Körper’ aus ‚Mitgliedern’ (§§ 337, 1482), ‚Gliedern’ (§§ 539, 867) besteht, durch ‚Stellvertreter’ handelt (§ 867), über ein eigenes ‚Gemeindevermögen’ bzw. über ‚Gemeindegüter’ verfügen kann (§ 290) und von ‚weltlichen und (=oder) geistlichen Vorsteher(n)’ (§ 189) geleitet wird.“

Historische Definitionen der „Gemeinde nbR“

Im Codex Theresianus (C.Th. 1766) fand sich im Sachenrecht (!) folgende „Gemeindedefinition“: „Alle anderen zu den Gemeinden gehörige Sachen sind in ihrem Eigentum, welche in dieser Absicht als sittliche Personen betrachtet und hierunter die Gemeinden der Städte, Märkte und anderen Ortschaften wie auch alle und jede weltliche Versammlung mehrerer in größerer oder kleinerer Anzahl bestehender Personen, welche rechtmäßig errichtet und von Uns bestätigt sind, verstanden werden, also, dass wenigstens drei Personen eine Gemeinde oder Versammlung ausmachen können.“  Nach dieser Definition konnten also schon drei Personen eine Gemeinde (oder Versammlung) ausmachen – weitere Einzelheiten blieben ungeregelt.

Wesentlich instruktiver erscheint die „Gemeindedefinition nach „Tiroler Landesrecht“, die uns vom Tirolischen Gubernium aus dem Jahr 1784 überliefert ist: „In Tyroll wird unter der Benambsung Gemeinde eine gewisse, bald größere bald kleinere Anzahl beysammen liegender oder auch einzeln zerstreuter Häuser verstanden, die gewisse Nutzbarkeiten an Weyden, Waldungen und beurbarten Gründen gemeinschaftlich und mit Ausschluß anderer Gemeinden genießen, einen gemeinschaftlichen Beutel oder Cassa führen und also gewisse gemeinschaftliche Schuldigkeiten haben z.B. eine bestimmte Strecke eines Wildbaches oder Stromes zu verarchen.“  Diese „Definition“ enthält konkrete Tatbestandselemente, welche die „Gemeinde“ als einen bestimmten Typus der „moralischen Person“ charakterisieren: Die Gemeinde setzt sich demnach aus „Häusern“ zusammen (beisammen liegend oder zerstreut), welche bestimmte Rechte an Liegenschaften gemeinschaftlich ausüben, und zwar unter Ausschluss von anderen (Gemeinden). Bestimmte Träger von Liegenschaften haben sich somit als Träger bestimmter Rechte zusammengeschlossen, also eine Gemeinde nbR gebildet. Dieses Gemeinschaftsgebilde ist nach modernem Verständnis eine juristische Person, dh Träger von Rechten und Pflichten; es besitzt eine Verwaltungsstruktur, die sich vor allem in der gemeinsamen Finanzgebarung zeigt, dem „gemeinschaftlichen Beutel“ bzw der Gemeinschaftskassa. Durch Interpretation zu erschließen sind aus dieser Gemeindedefinition auch der Erwerb und der Verlust der Gemeindemitgliedschaft: Die jeweils am „Mitgliedshaus“ berechtigte natürliche Person ist Gemeindeglied; der Verlust der Berechtigung am Haus muss nach historischem Tiroler Landesrecht den Verlust der Gemeindemitgliedschaft nach sich gezogen haben.

Einschränkender, aber zugleich präziser war die Definition der „Dorfgemeine“ im ALR 1794 nach § 18 II. 7 des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten: „Die Besitzer der in einem Dorfe oder in dessen Feldmark gelegenen bäuerlichen Grundstücke machen zusammen die Dorfgemeine aus.“ Diese Definition einer „Dorfgemeine“ schließt selbstverständlich nicht aus, dass innerhalb des Dorfes noch (weitere) Gemeinden (Brunnengemeinden, Mühlengemeinden, Waldgemeinden usw) existieren können.

Der Entwurf Martini zum ABGB verzichtete dagegen auf jede Definition der Gemeinde nbR. Nach dem Beispiel des Codex Theresianus wird im Sachenrecht die (als bekannt vorausgesetzte) Gemeinde als Trägerin von Privatrechten definiert: „Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft sind entweder Gemeinden oder einzelne Personen.“

In das heute noch geltende ABGB 1811 fand zwar keine Definition der Gemeinde nbR Eingang, sehr wohl aber eine generelle Bestimmung über die „moralische Person“. Der historische Gesetzgeber definierte die Gemeinde nbR als Erscheinungsform der „moralischen Person“: Die Marginalrubrik zu §§ 26, 27 ABGB lautet: Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person. Der Gesetzestext dazu lautet: § 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder Zweck, und die besonderen für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen andere genießen erlaubte Gesellschaften in der Regel gleiche Rechte mit den einzelnen Personen. Unerlaubte Gesellschaften haben als solche keine Rechte (...). § 27. Inwiefern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten.

Die Gemeindedefinition im Zeiller-Kommentar (1812 – 1815)

Was das ABGB unter einer solchen Gemeinde als einer moralischen Person in concreto verstanden hat, kann beim wichtigsten Redaktor und Kommentator des Gesetzbuches, Franz von Zeiller, nachgelesen werden. Er erläuterte zu § 27 ABGB: „Die unter öffentlicher Authorität zu gemeinnützigen Zwecken verbundenen Gemeinden, wie die der Städte, Märkte, Dörfer, oder der geistlichen Gemeinden, haben ihre besondere, durch politische Gesetze und Statuten bestimmte Verfassung, sie stehen, weil die einzelnen Glieder ihre in dem Gemeindevermögen begriffenen Rechte nicht verwahren können, unter einem besondern Schutze des Staates, sind in der Verwaltung ihres Vermögens eingeschränkt und genießen besondere (auf Sachen) angewandte Personen-Rechte. Die Vorsicht fordert demnach, daß diejenigen, welche mit Gemeinheiten Rechtsgeschäfte eingehen, sich zuvor genaue Kenntniß erwerben, ob und inwieweit dieselben oder ihre Vorsteher in der Verwaltung des Vermögens eingeschränkt oder begünstiget seyn.“  Zeiller setzte offensichtlich eine Vielzahl verschiedener Gemeinden voraus; er differenzierte zwischen Städten, Märkten und Dörfern, innerhalb derer „Gemeinden“ existieren; dementsprechend bezeichnete er „Gemeinden“ synonym auch als „Gemeinheiten“.

Schlussfolgerungen aus verschiedenen Gemeindedefinitionen

Aus diesem knappen Überblick ergibt sich eine für die gegenständliche Untersuchung maßgebliche Eigenschaft der Gemeinde nbR: Die Schöpfer des ABGB haben zur Definition der „Gemeinde nbR“ keine Anleihe beim bekannten Beispiel der im ALR definierten „Dorfgemeine“ genommen; Zeillers Kommentar übernahm vielmehr fast wörtlich die Beschreibung aus dem Codex Theresianus, wonach Gemeinden in den Städten, Märkten und Ortschaften existieren.  Gemeinde nbR ist deshalb – im Gegensatz zur „Dorfgemeinde“ des ALR – nicht notwendig ein gesamter Siedlungsverband, sondern auch ein beliebiger Teil desselben  oder eine größere Einheit aus einer Vielzahl von Gemeindegliedern, von denen verschiedene Gruppen in anderem Zusammenhang als eigenständige Gemeinden zusammen geschlossen sein können. Historische Gemeinschaftsliegenschaften, welche Stammliegenschaftsbesitzern aus verschiedenen Siedlungsverbänden als Eigentum zuzuordnen waren, bilden ein beredtes Beispiel dafür: So setzt sich die Gemeinde Zweidrittelgericht Landeck  aus Stammliegenschaftsbesitzern diverser heutiger politischer Gemeinden zusammen; gleiches gilt für die Gedingstatt Zams.

<„Gemeinde nbR“ und die Einwohnergemeinde>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
< zurück   weiter >