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Gemeindegerechtigkeiten in Tirol PDF Drucken E-Mail
27.05.2012

<Gemeinschaftseigentum der Nachbarschaften>

Gemeindegerechtigkeiten in Tirol

Aus: Larcher, Das Rechtsinstitut der Gemeindegerechtigkeiten im deutschen Südtirol. Extra-Beilage zum „Boten für Tirol und Vorarlberg“ Nr. 68/1883 und folgende.

In mehreren Gemeinden des südlichen Tirols bestand seit uralter Zeit zwischen den Gemeindegliedern in Bezug auf die Teilnahme an den Vorteilen und Lasten der Gemeinde ein ganz eigentümlicher Rechtsunterschied, zufolge dessen nur die Besitzer gewisser Höfe und Häuser allein die Nutzungen der unverteilten Gemeindegründe bezogen, sowie alle Gemeindeämter und die Verwaltung des Gemeindevermögens allein besorgten, dagegen aber auch alle Gemeindelasten allein trugen – während die übrigen Gemeindeglieder weder an der Benützung der unverteilten Gemeindegründe, noch an der Tragung der Gemeindelasten teil hatten.

Diese mit den Höfen oder Häusern verbundenen Vorteile nannte man Hof- oder Gemeinderechte, die Besitzer derselben Gemeindeberechtigte, Hof- und Teilberechtigte, Benachbarte, Vicini – jene Gemeindeglieder, die keinen bevorrechteten Hof oder Haus besitzen, hießen dagegen Kleinhäusler, Kämmerlinge, Unbenachbarte, Nonvicini. Die Gesamtheit oder der Inbegriff aller Rechte und Pflichten der Gemeindeberechtigten wurde mit dem Ausdruck „Gemeindegerechtigkeit“, späterhin auch Vicinitätsrecht (diritto di vicinanza), bezeichnet.

Die Entstehung der Gemeindegerechtigkeit

Die Zeit der Entstehung dieses Institutes der Gemeindegerechtigkeiten lässt sich nicht genau feststellen, indem die wenigen und noch erhaltenen Satzungen, Dorfrechte, Gemeindeordnungen, Statute ec, da sie meist erst in der späteren zeit errichtet wurden, über den Ursprung dieses Rechtsunterschiedes keinen Aufschluss geben.

Die reformierte Tiroler Landesordnung von 1573 erwähnt von den Gemeindegerechtigkeiten nichts. Gleichwohl möchten einige Schriftsteller eine Hindeutung auf dieses Rechtsinstitut im III. Buch, 54. Titel und im IV. Buch, 2. Titel, erblicken, weil sich die Landesordnung dort rücksichtlich der Gemeinde-Alpen und Weiden, Wahl der Kirchenpröbste ec auf die einzelnen Gemeindeordnungen und das alte Herkommen beruft; allein von einem Rechtsunterschied zwischen den Gemeindegliedern in der Benützung des Gemeindegutes (res universitatis sensu stricto) ist in der Tiroler Landesordnung nirgends die Rede.

Jedenfalls können wir aber als sicher annehmen, dass die Entstehung der sogenannten Gemeindegerechtigkeiten in das graue Altertum zurückreicht, weil die ältesten noch erhaltenen Erwerbsurkunden der bevorrechteten Höfe und Häuser bereits alle schon den entscheidenden Beisatz enthalten „mit dazugehöriger Gemeindegerechtigkeit“.

Ebenso wenig als die Zeit, lässt sich der Grund und Anlass zur Entstehung dieses Rechtsinstitutes mit Zuverlässigkeit ermitteln, sondern sind wir diesfalls lediglich auf Vermutungen oder Hypothesen angewiesen.

Einige meinen, dass das Privateigentum jedenfalls früher bestanden habe, als das Gemeindeeigentum; als daher die einzelnen Hof- und Hausbesitzer sich später zur Bildung einer politischen Gemeinde vereinigten, so hätten sich dieselben für ihre Höfe und Häuser den ausschließlichen Genuss des Gemeindegutes gegen Tragung aller Gemeindelasten vorbehalten.

Andere dagegen glauben, dass die politischen Ortsgemeinden schon existierten und fortwährend fremde Ansiedler als Mitglieder aufnahmen, hätten die ursprünglichen Hof- oder Hausbesitzer (cittadini originari, oder vicini) in der Besorgnis, die Nutzungen des Gemeindegutes dürften in Zukunft zur Deckung ihres Hof- und Hausbedarfs nicht mehr zureichen, den Gemeindebeschluss provoziert, dass der Genuss des Gemeindegutes in Zukunft nur ihnen allein vorbehalten bleiben, alle späteren Ansiedler aber ausgeschlossen sein sollen.

Eine dritte Meinung endlich geht dahin, den Ursprung der Gemeindegerechtigkeiten überhaupt nicht aus einem Rechtstitel, sondern aus einem Gewaltakt herzuleiten, der darin bestanden haben soll, dass einige durch Güterbesitz und Einfluss in der Gemeinde bevorrechtete Familien sich der Gewalt bemächtigten, die Verwaltung des Gemeindevermögens und Gemeindegutes an sich rissen, die Gemeindeämter mit ihren Anhängern besetzten und die Nutzungen des Gemeindegutes, mit Ausschluss aller anderen Gemeindeglieder, für sich allein bezogen.

Am meisten Wahrscheinlichkeit dürfte nach unserem Erachten immerhin die erste Meinung beanspruchen, weil die Voraussetzung derselben, dass das Privateigentum jedenfalls vor dem Gemeindeeigentum bestanden hat, unbestreitbar richtig ist.

Der Inhalt der Gemeindegerechtigkeit (Nutzungsrechte)

Das Institut der Gemeindegerechtigkeit entwickelte sich naturgemäß nur allmählich, und wo es zur vollsten Ausbildung gelangte, zB in den Gemeinden Salurn, Laag, Kuntinig, Margreid, Aldein, Auer, Leifers, Tisens und Narraun, Völlan, Marling, Ober-, Mitter-, Niederlarein ec, da umfasste es gewöhnlich – kleinere Abweichungen abgerechnet – nachstehende Rechte und Pflichten der Gemeindeberechtigten:

1.     Die Gemeindegerechtigkeit war mit dem Besitze eines Hofes oder Hauses untrennbar verknüpft und ging mit dem Eigentum des Hofes oder Hauses auf den neuen Besitzer über; die Gemeindegerechtigkeit konnte nicht ohne den Hof oder das Haus veräußert, noch auch bei Veräußerung des Hofes oder Hauses vom Veräußerer separat zurückbehalten werden. Die Zahl dieser Gemeindegerechtigkeiten war unveränderlich fortgesetzt (so gab es zB in Tisens und Narraun 62, in Lana 79) und blieb immer dieselbe, wenn auch ein Gemeindeberechtigter mehrere bevorrechtete Höfe und Häuser erwarb, oder wenn ein Kleinhäusler auf einem vom bevorrechteten Hofe abgestückten Grunde ein neues Haus erbaute, denn dadurch erlangte er kein Gemeinderecht für das letztere.

2.     Die Gemeindeberechtigten waren mit Ausschluss der Kleinhäusler allein berechtigt, alle Gemeinde-Angelegenheiten zu besorgen, die Verwaltung des Gemeindevermögens zu führen; sie waren bei den Gemeindeversammlungen und dem Dorfrat allein stimmberechtigt, bekleideten ausschließlich nicht nur die eigentlichen Gemeindeämter (Nigler oder Vorsteher oder Kirchenprobst), sondern auch die sogenannten Dorfämter (Dorfmeister, Waldaufseher, Amwalt).

3.     Die Gemeindeberechtigten waren in ausschließlichem Besitz und Genuss der noch unverteilten Gemeindegründe (Gemeindegut), welche größtenteils in Auen, Mösern, Weideplätzen, Waldungen, Gewässern und Gemeindeberg bestanden; sie benützten diese Gemeindegründe von jeher mit Ausschluss der Kleinhäusler unter sich gemeinschaftlich nach der Zahl ihrer Gemeinderechte und verfügten über dieselben, jedoch als Pertinenzen der bevorrechteten Höfe oder Häuser, unbeschränkt und wie wahre Eigentümer unter Lebenden, sowie auf den Todesfall.

4.     Die Gemeindeberechtigten hatten aber auch die Pflichten, alle Gemeindelasten sowohl für den laufenden Haushalt der Gemeinde, als auch für die Schuldentilgung, Schulwesen, Erhaltung der Wege, Stege und Brücken, Vorspann, Militäreinquartierung, Zuchtstierhaltung, Räumung der Moosgräben, Auslagen für Aufleger, Weinmesser, Viehhirte, Brunnenleitung, Feldsaltner ec allein und ohne Konkurrenz der Kleinhäusler zu tragen.

Diese Rechte und Pflichten der Gemeindeberechtigten sind, wie man auf den ersten Blick erkennt, verschiedener Natur.

a)     Privatrechtlicher Natur, nämlich auf einem Privatrechtstitel beruhend, sind die Sub I 3 aufgezählten Rechte der Untrennbarkeit der Gemeindegerechtigkeit vom bevorrechteten Hofe, sowie das Recht des ausschließlichen Genusses des Gemeindegutes von Seiten der Gemeindeberechtigten; denn die Verknüpfung dieser Rechte mit dem Besitze eines Hofes oder Hauses als Pertinenz desselben ist das untrügliche Merkmal des Privateigentums und offenbar aus dem Privatrechte entsprungen. Die wichtige Folge davon ist aber diese, dass das Privateigentum seiner Natur nach als unantastbar erscheint, folglich durch eine spätere Änderung der Gemeindeverfassung nicht berührt oder beeinflusst werden kann.

b)     Politischer Natur, nämlich aus dem politischen Titel des Gemeindeverbandes entsprungen, sind die Sub II 4 aufgezeigten Rechte und Pflichten. Diese gehören nicht dem Privatrechte, sondern dem öffentlichen Recht der Gemeinde an und unterliegen daher der Aufhebung oder Abänderung im Fall der Änderung der Gemeindeverfassung.

Rechtsausübung bewirkt Ersitzung!

Die oben von Nr 1-4 aufgezählten Rechte sind teils in den Riegelschlüssen, Dorfrechten, Statuten und Gemeindeordnungen aufgezeichnet, teils beruhen sie (und das ist der gewöhnliche Fall) nur auf altem Gemeindeherkommen, Observanzen und unvordenklichem Besitz. Diese Rechte der Gemeindeberechtigten erfreuen sich bei allfälligen (aber seltenen) Streitigkeiten mit den Kleinhäuslern stets des vollsten Schutzes von Seiten der öffentlichen Autoritäten, welche sich damals zu dem Grundsatz bekannten, dass in jenen Gemeinden, wo das Institut der Gemeindegerechtigkeit bestand, die noch unverteilten Gemeindegründe nicht als Gemeindeeigentum, sondern als ein ersessenes Privateigentum der Gemeindeberechtigten anzusehen seien. Dieser Grundsatz rechtfertigt sich vollständig, wenn man bedenkt, dass die Besitzer der bevorrechteten Höfe oder Häuser schon seit Jahrhunderten, jedenfalls aber seit unverdenklicher Zeit die noch unverteilten Gemeindegründe mit Ausschluss der Kleinhäusler ungestört, ununterbrochen und ohne Widerspruch gemeinschaftlich, lediglich nach der Zahl ihrer Gemeinderechte besaßen, benützten und genossen, Eigentumshandlungen aller Art in denselben vorgenommen und darüber – jedoch nur als Pertinenzstücke ihrer Höfe oder Häuser – unter Lebenden und auf den Todesfall, wie wahre Eigentümer, unbeschränkt verfügt haben.

Dadurch ist sowohl nach der Tiroler Landesordnung B II. 51. Titel, als auch nach dem damaligen römischen Rechte die Ersitzung (usucapion) dieser Gründe zugunsten der Gemeindeberechtigten bewirkt worden.

Wären also diese Gründe ursprünglich Gemeindeeigentum gewesen, was sich durch kein historisches Zeugnis erweisen lässt, so würden sie diese Eigenschaft durch die Ersitzung von Seiten der Gemeindeberechtigten schon seit unverdenklicher Zeit verloren haben und wären Privateigentum der Letzteren geworden (§§ 1452, 1472, 1477 b GEB damit zu vergleichen).

So dauerte der ausschließliche Besitz und Genuss der Gemeindeberechtigten unter dem Schutze des lokalen Gewohnheitsrechte, unbeanständet von den politischen Behörden, in den Ortsgemeinden bis zu der im Preßburger Frieden von 1805 erfolgten Abtretung Tirols an Bayern fort.

Einfluss der Zwischenregierungen Bayerns, Italiens und Frankreichs

Wir haben nun zu untersuchen, welchen Einfluss die beiden Zwischenregierungen, nämlich die baierische von 1806 bis 1809 und die darauf gefolgte italienische von 1810 bis 1814 auf das Institut der Gemeindegerechtigkeiten in Südtirol übten. Hierüber hört man nicht selten und liest man sogar im Ministerialerlass vom 10. Oktober 1849, Nr 10 LRegBl, Ergänzungsband, und in den Motiven des k.k. Obersten Gerichtshofs (vide sub V, ab) die Ansicht, dass die königlich baierische Regierung durch die Verordnung vom 5. April 1807, die königlich italienische Regierung aber durch das Dekret vom 25. November 1806 und 13. April 1812 den wohlerworbenen Vorrechten der Vicini einen besonderen Schutz gewährt habe. Besehen wir uns die hier zitierten Gesetze etwas näher.

a) Die baierische Verordnung vom 5. April 1807, Regierungsblatt pag 614, erklärt, dass jeder bei Verteilung von Gemeindegründen erhaltene Gemeindeanteil die Eigenschaft eines walzenden Grundstückes und ungebundenen Eigentums haben soll und auch an Fremde verkauft werden darf (§ 1), dass jeder Käufer eines solchen Anteils verhältnismäßig zu den Gemeindelasten beitragen muss (§ 2), dass endlich das Verkaufsverbot eines solchen Gemeindeanteils das Wiedereinlösungsrecht der Verkäufer oder das Wiedereinlösungsrecht der Gemeindeglieder nicht bedungen werden darf (§ 4, 5, 6, 7).

Diese Verordnung setzt also im § 1 den Fall einer erfolgten Verteilung von Gemeindegründen voraus, während den Gemeindeberechtigten die noch unverteilten Gemeindegründe nicht bei einer Verteilung von Gemeindegründen zugeteilt wurden, sondern von ihnen als Besitzer der bevorrechteten Höfe und Häuser das gemeinschaftliche Eigentum dieser Appertinentien ersessen worden ist.

Abgesehen davon, macht die Verordnung von dem Institute der Gemeindegerechtigkeiten nicht die entfernteste Andeutung.

Das spätere Edikt über das Gemeindewesen vom 19. April 1808, Reg Bl pagg 2398, stellt zwar den Grundsatz auf, dass alle Gemeindeglieder, welche in der Markung besteuerte Gründe besitzen oder besteuerte Gewerbe ausüben, Anspruch auf die Benützung der Gemeindegründe haben, außer wo Verträge eine andere Bestimmung geben (§ 3, 25, 27, 28, 31).

Allein dieses Edikt setzt offenbar solche Gründe voraus, welche aktuell noch Gemeindegrund oder Gemeindeeigentum sind; die fraglichen unverteilten Gemeinschaftsgründe der Gemeindeberechtigten sind aber nicht aktuell Gemeindegut, sondern wie gezeigt ein ersessenes Privateigentum der Gemeindeberechtigten. Abgesehen davon macht aber auch dieses Edikt von dem Institut der Gemeindeberechtigung in Tirol nicht die geringste Erwähnung.

b) Der baierischen Regierung folgte in jenem Teile von Südtirol, aus welchem das Oberetsch-Departement gebildet wurde, die italienische im Jahre 1810 nach, und diese Regierung hob im Gesetze vom 25. November 1806, Bolletino delle Leggi Nr 36, sowie speziell in der Erläuterungsverordnung des Präfecten ddo Trient, 13. April 1812 Nr 6896, jeden Rechtsunterschied zwischen den Gemeindeberechtigten (Cittadini Originari oder Vicini) und zwischen den nicht Gemeindeberechtigten (Cittadini Nuovi oder Nonvicini) betreffs der ausschließlichen Benützung der Boni Comunali (Gemeindegut) pro future allgemein auf, indem sie den Grundsatz proklamierte … (Anm: italienisch); allein sie ließ in letzterer Verordnung von diesem Grundsatz zwei Ausnahmen zu (…), welche in wörtlicher Übersetzung so lauten:

1. Das Gesetz der vorhergegangenen baierischen Regierung vom 5. April 1807, welches in seinen Rechtswirkungen bereits unwiderruflich geworden, hat verordnet, dass jeder Anteil an einem Gemeindegrund, welcher bei einer erfolgten Gemeindegründe-Verteilung von einem ursprünglichen Gemeindeberechtigten (…) zu was immer für einer Zeit erworben wurde, die Eigenschaft eines Privatgrundes und des freien ungebundenen Eigentums haben solle.

Von solchen Gründen also, wenn sie auch einmal Gemeindegründe waren, haben die nicht berechtigten Gemeindeglieder (…) kein Recht irgendwie Benützung anzusprechen.

2. Die zweite ähnliche Ausnahme lässt sich aus dem königlich italienischen Dekrete vom 25. November 1806 (Gesetzblatt Nr 36 pag 1025) ableiten. Obwohl dieses Dekret erlassen wurde, um die zwischen den Cittadieni Oridinaria und den Cittadieni Nuovi des alten venezianischen Staates entstandenen Streitigkeiten zu schlichten, so gibt es doch die Grundsätze der Regierung bekannt, welche auf alle ähnlichen Fälle in allen Departements des Reiches anwendbar sind, nämlich „dass ein ausschließlicher Genuss der sogenannten Gemeindegründe (…) einzig und allein jenen Gemeindeberechtigten (…) gebührt, welche beweisen, dass die fraglichen Gemeindegründe von ihnen oder ihren Besitzvorfahren durch Privatkauf mit einem Gelde (…) erworben wurden, dass folglich diese Gemeindegründe aufgehört haben, ein Gemeindeeigentum zu sein und Privateigentum einiger Familien geworden sind.“

Das in dieser Ausnahme 2 berufene Dekret vom 25. November 1806 Nr 36 … lautet aber wie folgt: Alle Güter, die unter Verwaltung der sogenannten Körperschaften der Antichi Originari standen, werden unter die Verwaltung der Municipalitäten der betreffenden Gemeinden gestellt, mit Vorbehalt des Rechts, für die Antichi Originari zu beweisen, welche von diesen Gütern von Antichi Persone mit ihrem eigenen Gelde erworben worden sind.

Was nun die erste Ausnahme des italienischen Gesetzes anlangt, so hegt der Einsender die Überzeugung, dass diese Ausnahmefälle nach den in Tirol obwaltenden besonderen Verhältnissen, dort überhaupt gar nicht eintreten können, der erste Ausnahmefall kann nicht eintreten, weil diese unverteilten Gemeindegründe nicht bei einer erfolgten Verteilung der Gemeindegründe von den Gemeindeberechtigten erworben, sondern von ihnen als Appertinenzen ihrer bevorrechteten Höfe oder Häuser ersessen worden sind.

Der zweite Ausnahmefall aber kann deshalb nicht eintreten, weil kein einziger Gemeindeberechtigter einen solchen Gemeindegrund durch Privatverkauf mit eigenem Gelde erwerben konnte, da der Grund unzertrennlich mit dem Hof verbunden war und davon nichts separat verkauft werden durfte.

Die Gemeindeberechtigten stützen zudem ihren Miteigentumsanspruch an diesen unverteilten Gemeindegründen weder auf eine Gemeindezuteilung, noch auf einen Privatkauf, sondern wie wir gehört, auf den Rechtstitel der Ersitzung, und gerade diesen Erwerbstitel schließt das italienische Dekret stillschweigend dadurch aus, dass es nur die anderen zwei erwähnten Rechtstitel als zulässig erklärt.

Wenn aber die italienische Gesetzgebung zugunsten der Gemeindeberechtigten nur dort eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichberechtigung macht, wo dieselben die fraglichen Gemeindegründe durch Gemeindezuteilung oder Privatkauf mit eigenem Gelde erworben, und wenn andererseits diese zwei Rechtstitel bei den Gemeindeberechtigten in Südtirol der Natur der Sache nach gar nicht eintreten können, so sind die zwei Ausnahmefälle des Dekrets vom 13. April 1812 in Beziehung auf Südtirol als ganz unanwendbar und demnach die darin ausgesprochene Aufhebung des Vorrechts der Vicini als eine ausnahmslose und unbedingte zu betrachten.

c) Das Ergebnis unserer Untersuchung über diesen Punkt II spricht sich demzufolge in nachstehenden Sätzen aus:

1. Die baierische Regierung hat das Institut der Gemeindeberechtigung vollständig ignoriert, die italienische Regierung aber hat jeden Rechtsunterschied zwischen Vicini und Nonvicini für die Zukunft aufgehoben.

2. Diese Aufhebung ist als eine ausnahmslose anzusehen, weil die Bedingungen, unter welchen davon zwei Ausnahmen statuiert wurden, von den Gemeindeberechtigten in Südtirol nicht erfüllbar sind.

Wie man unter diesen Umständen behaupten kann, dass die baierische und italienische Regierung dem Institute der Gemeindeberechtigung einen besonderen Schutz gewährt habe, vermögen wir nicht zu fassen.

1815: Auch in Tirol tritt das ABGB in Kraft

Nach der Wiedervereinigung Tirols mit Österreich wurde das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch vom Jahr 1811, und zwar in Nordtirol am 1. Juli 1815 und in Südtirol am 1. Oktober 1815 in Wirksamkeit gesetzt. Dieses Gesetz stellt nun im § 288 die Begriffe von Gemeindegut und Gemeindevermögen fest und erklärt als Gemeindegut jene Sachen, welche nach der Landesverfassung zum Gebrauch eines jeden Mitgliedes einer Gemeinde dienen; schließt also jene Sachen, die nicht von allen Gemeindegliedern, sondern nur von einer bevorrechteten Klasse oder einzelnen Gemeindegliedern ausschließlich benützt und genossen werden, vom Begriffe des Gemeindegutes offenbar aus.

Demzufolge sind auch die von den Gemeindeberechtigten ausschließlich benützten und genossenen Gemeindegründe nicht als Gemeindegut oder Gemeindeeigentum (res universitatis sensu atricto), sondern als ersessenes Privateigentum der Gemeindeberechtigten anzusehen, auf dessen Mitbenützung den anderen Mitgliedern der Gemeinde nach der klaren Vorschrift des § 288 ABGB kein Anspruch gebührt.

Diese den Gemeindeberechtigten günstige Bestimmung des ABGB fand in der neuen Gemeinderegulierung, kundgemacht durch Gubernial-Circular vom 26. Oktober 1819 Nr 168 ihre volle Bestätigung. Dieselbe erklärt jeden als Mitglied der Gemeinde und als verpflichtet zur Tragung der Gemeindelasten, der im Gemeindegebiet steuerbare Gründe oder Grundzinse eigentümlich oder pachtweise besitzt oder ein Gewerbe oder einen Erwerb in der Gemeinde ausübt (§ 1, 2) – sie stellt die Einteilung der Gemeinden wieder her, wie sie vor 1805 (vor der Abtretung Tirols an Bayern) bestand und hält das verjährte Eigentum der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter und Realitäten aufrecht (§ 3, 4) – sie räumt endlich allen Gemeindegliedern das aktive und passive Wahlrecht zu den Gemeindeämtern, des Vorstehers, der zwei Gemeindeausschüsse, des Kassiers und Steuertreibers und den gesetzlichen Bedingungen ein (§ 5, 6).

Durch diese Bestimmungen der neuen Gemeindeverfassung werden zwar die Rechte und Pflichten der Gemeindeberechtigten betreffs der ausschließlichen Bekleidung der Gemeindeämter und Vermögensverwaltung, sowie der alleinigen Tragung aller Gemeindelasten, also die Rechte und Pflichten politischer Natur aufgehoben, aber die Rechte und Pflichten der Gemeindeberechtigten bezüglich der Untrennbarkeit der Gemeindegerechtigkeit vom bevorrechteten Hofe, dann des Privateigentums der noch unverteilten Gemeindegründe, also die Rechte und Pflichten privatrechtlicher Natur konnten durch die neue Gemeindeverfassung nicht geschmälert werden, sondern sind vielmehr durch die in § 3 ausgesprochene Aufrechterhaltung des verjährten Eigentums der Gemeindeglieder über die gemeinschaftlichen Güter neuerlich bestätigt.

Ungeachtet dieser klaren Bestimmung des § 3 Gemeindeordnung glaubten jedoch die Kleinhäusler, aus der Pflicht zu den Gemeindelasten beizutragen (§ 1, 2), auch  das Recht auf verhältnismäßige Benützung des Gemeindegutes, bzw. der noch unverteilten, ausschließlich von den Gemeindeberechtigten benützten Gemeindegründe, ableiten zu können, und wendeten sich anfangs mit ihren Ansprüchen gegen die Gemeindeberechtigten an die politischen Behörden als Kuratelsinstanzen der Gemeinden.

Allein die politischen Behörden des 19. Jahrhunderts teilten die nämliche Rechtsauffassung mit jenen des vorigen Jahrhunderts, das heißt, sie waren ebenfalls der Meinung, dass die noch unverteilten Gemeindegründe nicht als Gemeindeeigentum, sondern als ein verjährtes Privateigentum der Gemeindeberechtigten anzusehen seien (siehe oben sub I.). Die höchste politische Behörde, nämlich die k.k. vereinigte Hofkanzlei, hat daher wiederholt den Grundsatz ausgesprochen, „dass bis zur allerhöchsten Sanktion eines neuen Gemeindegesetzes und bis zur allerhöchsten Entschließung über Einkaufsgelder die bestehenden Rechts- und Besitzverhältnisse zwischen Vicini und Nonvicini aufrecht zu erhalten und dass die diesfälligen Streitigkeiten im ordentlichen Rechtswege vor den Zivilgerichten auszutragen seien.“

In diesem Sinn erflossen die meisten politischen Entscheidungen, zB jene des k.k. Guberniums vom 31. März, kundgemacht mit Eröffnung am 31. Mai 1838 Nr 2942, an das k.k. Landgericht Lana, wo es heißt:

„Wenn der Recurrent M (Kleinhäusler) den 79 Gemeindeberechtigten von Mitterlana das ausschließende Eigentumsrecht der noch unverteilten Gemeindegründe bestreitet, und dieselben als Gemeindegut für sich und andere Mitberechtigte in Anspruch nimmt, so werde er im politischen Wege auch vom Gubernium abgewiesen.“

Desgleichen besitze ich einen Erlass des k.k. Kreisamtes Bozen vom 31. Juni 1848 Zl 5072 an das k.k. Landgericht Lana, der sich ausdrücklich darauf beruft, dass die k.k. vereinigte Hofkanzlei schon bei mehreren Veranlassungen den Grundsatz ausgesprochen habe, einerseits dass die Mitgliederschaft nur in einer Gemeinde nicht mit Notwendigkeit eine unbedingte Teilnahme jedes Einzelnen an allen Nutzungen des Gemeindegutes begründe, und andererseits, dass die diesfälligen Streitigkeiten zwischen den einzelnen Gliedern einer Gemeinde unter sich, oder zwischen einer Gemeinde und ihren Gliedern im ordentlichen Rechtsweg auszutragen seien, demzufolge habe das Gubernium auch die Streitigkeit zwischen den Gemeindeberechtigten von Tisens und Narraun wegen Benützung der Erlau mit Dekret vom 26. Mai 1848 Nr 10306 dem Rechtswege zuzuweisen befunden. (Extra-Beilage zum Boten für Tirol und Vorarlberg Nr 71)

Noch weit bestimmter und entschiedener als die Tirolische Gemeindeverfassung vom 26. Oktober 1819 spricht sich das mit kaiserlichem Patent vom 17. März 1849 Nr 170 Reg Bl erlassene provisorische Gemeindegesetz für die Aufrechterhaltung der Rechte der Gemeindeberechtigten auf die unverteilten Gemeindegründe aus, indem derselbe im § 26 den hochwichtigen Grundsatz aufstellt, „dass die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde unverändert bleiben“.

Dass dieser allgemeine Grundsatz in seiner Anwendung auf Tirol vorzugsweise die Aufrechterhaltung der Rechtsansprüche der Gemeindeberechtigten auf die noch unverteilten Gemeindegründe in sich schließt, wird durch die Erläuterungsverordnung des Ministeriums des Inneren an die Statthalterei von Tirol vom 19. Oktober 1849 Nr 10 LgBl außer Zweifel gesetzt, denn dieser Erlass behandelt eben das Verhältnis der Vicini und Nonvicini zum provisorischen Gemeindegesetz und erklärt, man müsse unterscheiden zwischen dem eigentlichen Gemeindegut, auf dessen Benützung nach § 22, 23 des provisorischen Gemeindegesetzes jedes Gemeindeglied (also sowohl die Gemeindebürger, als auch die Gemeindeangehörigen) Anspruch haben, und zwischen dem auf Privatrechtstitel gegründeten verjährten Eigentum der Bürgerklasse; der Schutz des letzteren werde aber sowohl im § 26 des Gemeindegesetzes ausgesprochen, als derselbe den Vicini schon von der königlich italienischen Regierung auch dort, wo sie das alte Herkommen aufhob (…), und im Gemeindenormale von 1819 § 3 ausdrücklich zugesagt wurde.

Endlich hat auch die Tirolische Gemeindeordnung vom 9. Jänner 1866 Nr 1 LgBl in § 12 eine mit § 26 des provisorischen Gemeindegesetzes von 1849 wörtlich gleichlautende Bestimmung aufgenommen, zufolge welcher „die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert bleiben.“

Aus dem Inhalt der seit der Wiedervereinigung Tirols bis auf die Jetztzeit erflossenen, das Institut der Gemeindeberechtigung betreffenden Gesetze, Verordnungen und politischen Entscheidungen drängt sich uns die Überzeugung auf, dass es nicht in der Absicht der Gesetzgebung lag, den Alttirolischen Rechtsunterschied zwischen Gemeindeberechtigten und Kleinhäuslern mit einem Federstrich zu vernichten, sondern vielmehr das durch jahrhundertelangen Besitz geheiligte Privateigentum der Gemeindeberechtigten unantastbar aufrecht zu erhalten!

In Gemäßheit dieser Gesetze und Verordnungen haben in den letzten Decennien, so viel dem Einsender bekannt wurde, die Gemeindeberechtigten in manchen Südtirolischen Gemeinden die Aufteilung der noch unverteilten Gemeindegründe unter sich zum Zweck der besseren Kultivierung vorgenommen und die ihnen durch das Los zugefallenen Teilstücke mit den bevorrechteten Höfen und Häusern konsolidiert, sodass dieselben nur mehr durch politische Zerstückelungsbewilligung davon abgetrennt werden können. Dergleichen Aufteilung fanden in Tisens und Narraun, in Aldrein, Salurn ec statt, während in Margreid die Aufteilung wirklich schon in den Vierziger Jahren vollzogen wurde.

Schlussfolgerung zur Rechtsnatur der Gemeindegründe

Aufgrund dieser rechtshistorischen Darstellung lässt sich nun die rechtliche Natur des Instituts der Gemeindegerechtigkeiten dort, wo dieselbe dermalen noch besteht, mit Zuverlässigkeit bestimmen.

Dieses Rechtsinstitut mit seinem gegenwärtigem Bestande stellt sich uns als eine Rechtsgemeinschaft zwischen den Besitzern der bevorrechteten Höfe oder Häuser im Bezug auf Vermögensrechte, vorzugsweise in Bezug auf das Eigentums- und ausschließliche Benützungsrecht der noch unverteilten Gründe (§ 361, 825, 826 ABGB) dar.

Keine Berechtigung der politischen Gemeinde

Das eigentliche Rechtssubjekt ist demnach nicht die politische Gemeinde oder die Gesamtheit der politischen Gemeinden eines Gerichts (sogenannte Gerichtsgemeinde), sondern die Gesamtheit der Besitzer der bevorrechteten Höfe oder Häuser. Den Gegenstand dieser Rechtsgemeinschaft bilden die in der Gerechtigkeit begriffenen Vermögensrechte, insbesondere das Miteigentum auf bestimmte Grundstücke, also ein Gegenstand, der schon seinem materiellen Inhalte nach privatrechtlicher Natur ist (§ 361, 362, 825 ABGB).

Der Rechtstitel, auf welchen die Gemeindeberechtigten das gemeinschaftliche Eigentum der unverteilten Gemeinschaftsgründe stützen, nämlich die Ersitzung (vide sub I.), trägt ebenfalls den entschiedenen Charakter des Privatrechts in sich (§ 424, § 1460, § 1468, § 1472 ABGB), und dieses abgesehen von allen anderen Gründen, sondern allein deshalb, weil dem öffentlichen Rechte das Institut der Ersitzung vollkommen fremd ist.

Endlich wird auch das Recht der Mitgliedschaft an dieser Rechtsgemeinschaft nicht durch die Aufnahme in den Gemeindeverband, sondern ausschließlich nur durch die Erwerbung eines Hofes oder Hauses samt der damit untrennbar verbundenen Gemeindegerechtigkeit, - also durch Privatrechtstitel, - erlangt. Accessorium sequitur principale. (§ 294, § 293, § 424 ABGB) (extra-Beilage zum Boden für Tirol und Vorarlberg Nr. 73)

Durch das Gesagte glauben wir, sohin den Beweis erbracht zu haben, dass das Institut der Gemeindegerechtigkeit unleugbar die Natur einer Rechtsgemeinschaft der Gemeindeberechtigten in Bezug auf Vermögensrechte, insbesondere auf das Eigentumsrecht bestimmter Grundstücke im Sinne der §§ 361, 825, 826 ABGB besitzt, folglich unter jedem Gesichtspunkt rücksichtlich des Subjektes, des Objektes, des Rechtstitels und der Mitgliedschaft, den ausgesprochenen Charakter des Privatrechtes in sich trägt.

Wenn aber dieses Institut der Eigentumsgemeinschaft der Gemeindeberechtigten auf bestimmte Gründe constituiert, so müssten auch die Vorschriften des ABGB über die Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglicher Rechte darauf volle Anwendung finden, insbesondere jene Vorschriften des 17. Kapitels, welche ein imperatives Gebot oder Verbot aussprechen, nämlich §§ 830, 832, 841, 843, 846 ABGB. Ebenso geht aus der Natur der Eigentumsgemeinschaft die Folge hervor, dass die noch unverteilten Gemeinschaftsgründe der Gemeindeberechtigten, wenn sie auch ursprünglich Gemeindegut gewesen wären, doch schon seit der ältesten Zeit aufgehört haben, ein Gemeindeeigentum zu sein und ein ersessenes Privatrecht der Gemeindeberechtigten geworden sind.

Kleinhäusler plädieren für Ortsgemeideeigentum

Die von uns über die rechtliche Natur der Gemeinderechtigkeit (des Vicinatsrechtes) vorgetragene Lehre, erfreut sich jedoch nicht der allgemeinen Zustimmung, sondern sie wird von den Kleinhäuslern oder politischen Gemeinden, welche das Vorrecht der Gemeindeberechtigten prinzipiell bestreiten, mit folgenden Argumenten bekämpft: 

Den Gemeindeberechtigten stehe nur der ausschließliche Besitz und Genuss, aber nicht das Eigentum der noch unverteilten Gemeindegründe zu. Das ergebe sich schon aus dem Namen „Gemeinderecht“, der eben nur ein Recht an die Gemeinde, einen Genuss am Gemeindegut, aber nicht einen Anteil an einem Privatgute bedeutet. Die Gemeindeberechtigten haben auch die Gemeinde von jeher als Eigentümerin dieser Gründe darauf anerkannt, dass sie als Entgelt für dieses ihnen überlassene ausschließliche Nutzungsrecht alle Lasten der Gemeinde allein trugen. Daher seien diese Gemeindegründe niemals Privateigentum der Gemeindeberechtigten geworden, sondern ungeachtet des ausschließlichen Benutzungsrechtes der Gemeindeberechtigten stets Gemeindeeigentum geblieben. Das Gemeindeeigentum stehe aber nicht zum entsprechenden Teile den einzelnen Glieder als physische Personen, sondern der Gemeinde als juristische Person allein zu.

Andererseits entspringe auch die Gemeindeberechtigung oder Vicinatsrecht nicht aus dem Privatrecht, sondern aus dem öffentlichen Rechte – nicht aus einem gesetzlich zulässigem Titel des Privatrechts, sondern aus der durch die Grundbesitz erworbenen Mitgliedschaft an der Gemeinde, also aus dem Rein politischen Titel des Gemeindeverbandes selbst.

Der von den Gemeindeberechtigten geltend gemachte Rechtstitel der Ersitzung des Eigentums dieser Gemeindegründe erscheine hier schon von Vornherein ausgeschlossen, weil das ganze Verhältnis der Gemeindeberechtigung, wie gezeigt – überhaupt nicht aus irgendeinem Titel des Privatrechts entspringt, folglich auch nicht nach den Normen des Privatrechts ersessen werden kann.

Abgesehen davon hätte die vermeintliche Ersitzung der Gemeindeberechtigten, solange sie die allgemeinen Vertreter der Gemeinde waren (bis Anfang 1820, wo die Gemeinderegulierung in Wirksamkeit trat), gegen die Gemeinde nie beginnen können, weil es der Gemeinde an jeder gesetzlichen Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte gegen die Gemeindeberechtigten gebrach.

Gesetzt aber auch, die Ersitzung hätte an sich beginnen können, so wären die Gemeindeberechtigten hierbei offenbar in schlechtem Glauben gewesen, den sie wussten, dass die Gemeinde Ihnen diese Gemeindegründe nicht zu Eigentum, sondern nur zur ausschließlichen Benützung gegen das Entgelt der Lastenwahrung überlassen habe, - sie wussten, dass die Gemeindegründe zu den Gemeindeberechtigten der Bevorrechteten Höfe und Häuser gehören, also Gemeindeeigentum, nicht Privateigentum seien, - sie wussten endlich, dass sie durch die Entrichtung der Gemeindelasten und Prestinationen der Gemeinde fortwährend als die Eigentümerin dieser Gemeindegründe auf die unzweideutige Weise anerkennen.

Wenn also die Gemeindeberechtigten durch die angestrebte Ansichbringung der Gemeindegründe ihr Privatinteresse zum Schaden der Gemeinde fördern und sich auf Kosten der Gemeinde bereichern wollten, so handeln sie unterschiedlich unredlich, und diese Unredlichkeit schließt sowohl nach römischem und canonischem Rechte, also auch nach den gegenwärtigen ABGB die Ersitzung auch in dem 40 jährigem Zeitraum gänzlich aus ( § 1477 ABGB). (Extra-Beilage zum Boden für Tirol und Vorarlberg Nr. 73).

Widerlegung der These vom Ortsgemeindeeigentum

Diese Argumentation vermag jedoch die von uns über die rechtliche Natur der Gemeindegerechtigkeiten vorgebrachten Gründe nicht zu entkräften. Wir verweisen diesbezüglich vor allem auf die Erörterungen sub I, III, IV der gegenwärtigen Abhandlung und fügen noch folgende Bemerkunden hinzu:

Die Behauptung, dass den Gemeindeberechtigten nur der ausschließliche Besitz und Genuss, aber nicht das Eigentum der noch unverteilten Gemeindegründe zustehe, leidet an einem inneren Widerspruche, denn durch den seit Jahrhunderten animo dominii fortgesetzten ausschließlichen Besitz und Genuss dieser Gründe wird eben vermittelt der Ersitz in das Eigentum derselben erworben (§§ 1452, 1468, 1498 ABGB).

Die Behauptung, dass die Gemeindeberechtigten die Gemeindelasten als Entgelt für den überlassenen ausschließlichen Genuss der Gemeindegründe trugen und dadurch das Eigentum der Gemeinde anerkannten, erscheint als ganz verfehlt; denn sie trugen diese Lasten nicht aus dem Titel des Entgelts, sondern aus dem Titel ihres großen Realbesitzes, da sie ursprünglich die einzigen, später aber die bedeutendsten Grundbesitzer in der Ortsgemeinde waren. Die Gemeinde hat also dadurch, dass sie aus dieser Lastentragung der Gemeindeberechtigten Vorteil zog, eo ipso jenes Vorrecht der Gemeindeberechtigten anerkannt, welches diese als Eigentum ansprachen, veräußerten und vererbten. Es ist ferner durch kein historisches Zeugnis erwiesen, dass die fraglichen Gründe der Gemeindeberechtigten ursprünglich Gemeindeeigentum gewesen sind, sondern sie können auch ursprünglich Privateigentum gewesen sein, weil das Privateigentum jedenfalls lang vor Bildung der Ortsgemeinden bestanden hat (vide sub I).

Wohl aber ist durch die voll gültigen Beweise erprobt, dass diese unverteilten Gründe, falls sie ursprünglich Gemeindeeigentum gewesen wären, schon in den ältesten Zeiten aufgehört haben, es zu sein und dass sie ein ersessenes Privateigentum der Gemeindeberechtigten geworden sind.

Der Satz, dass die Gemeindegerechtigkeit (oder das Vicinatsrecht) nicht aus dem Privatrechte, sondern aus dem öffentlichen Rechte entspringt, muss geradezu als juridisch falsch bezeichnet werden, wie aus unserer Darstellung über die rechtliche Natur der Gemeindegerechtigkeiten (vide oben sub IV) auf unwiderlegbare Weise hervorgeht.

Die gegen die Zulässigkeit der Ersitzung der Gemeindeberechtigten erhobenen Einwendungen sind ganz haltlos. Eben weil die Ersitzung ein rein privatrechtliches Institut ist, und weil der Rechtstitel der Ersitzung den entschiedenen Charakter des Privatrechts an sich trägt (§§ 424, 1460, 1468, 1472 ABGB), können auch die fraglichen Gemeindegründe unzweifelhaft nach den Normen des Privatrechts ersessen werden.

Allerdings waren die Gemeindeberechtigten in der alten Zeit (vor 26. Oktober 1819) die alleinigen Vertreter der Gemeinde, allein das hindert sie keineswegs, in ihrer Partikularität einen Gemeindegrund unter den gesetzlichen Bedingungen zu ersitzen, weil das Gesetz jeder überhaupt erwerbsfähigen Person auch die Ersitzungsfähigkeit zuerkennt. (§ 1453 ABGB und das damit übereinstimmende römische Recht) ja noch mehr, die Gemeinderegulierung vom Jahr 1819, das allgemeine Gemeindegesetz vom Jahr 1849, der Ministerialerlass vom 19. Oktober 1849 und die neueste Tirolische Gemeindeordnung von 1866 erkennen das verjährte (ersessene) Eigentum der Gemeindeberechtigten an den Gemeindegründen ausdrücklich an.

Abgesehen davon würde die Ersitzung, falls sie auch, so lange die Gemeindeberechtigten allein Gemeindevertreter bilden, nicht hätte beginnen können, doch sicher mit der Kundmachung der Gemeinderegulierung vom 26. Oktober 1819 Nr 168 begonnen haben, welche allen Gemeindegliedern das aktive und passive Wahlrecht zu den Gemeindeämtern einräumte, und seit dort wäre die gegen Gemeinden vorgeschriebene längere Ersitzungszeit von 40 Jahren längst abgelaufen, folglich die Ersitzung der Gemeindeberechtigten bereits vollendet.  (§§ 1468, 1472, 1478 ABGB)

Gänzlich ungerechtfertigt erscheint endlich die Geltendmachung der mala fides gegen die Gemeindeberechtigten.

Die Gemeindeberechtigten mussten aus dem Umstande, dass schon ihre Besitzvorfahren seit Jahrhunderten im ruhigen ausschließlichen Besitz und Genuss der Gemeindegründe waren, dass sie die Eigentumshandlungen aller Art in diesen Gründen ohne Widerspruch vornahmen, dass sie bei allfälligen Differenzen mit Nichtberechtigten stets den vollsten Rechtsschutz der Kuratelsbehörden der Gemeinden sowie der Gerichte fanden; aus allen diesen Umständen mussten die Gemeindeberechtigten sich selbst als Besitzer der mit der Gemeindegerechtigkeit versehenen Höfe, für die wahren und unbeschränkten Eigentümer dieser unverteilten Gründe halten, sie sind daher im strengsten Sinn des Wortes als redliche Besitzer derselben anzusehen (§§ 326, 328, 1460 ABGB).

Wäre aber auch der eine oder andere Gemeindeberechtigte in früherer Zeit in mala fide gewesen, so würde diese Unredlichkeit einen redlichen Besitznachfolger keineswegs hindern, die Ersitzung anzufangen (§ 1463 ABGB). Nun sind aber alle Gemeindeberechtigen wenigstens seit Kundmachung der Gemeindeordnung vom 26. Oktober 1819 offenbar redliche Besitznachfolger der früheren Gemeindeberechtigten, indem der § 3 dieses Gesetzes ihre Ansprüche auf die unverteilten Gemeindegründe ausdrücklich als ein verjährtes Eigentum gewisser Gemeindeglieder erklärt und dieses Eigentum aufrecht erhält.

Die Beschuldigung der mala fide gegen die seit 1820 fungierenden Gemeindeberechtigten ist daher entschieden grundlos.

Endlich schließt nur die gegen den Streitteil, der die Ersitzung auf den längeren Zeitraum von 30 oder 40 Jahren stützt, erwiesene Unredlichkeit, die Ersitzung aus, nicht aber die Unredlichkeit eines früheren Besitzvorfahren dieses Streitteiles (§§ 1463, 1477 ABGB), folglich ist die gegenteilige Einwendung gegen die Zulässigkeit der Ersitzung ganz unzutreffend, weil seit 1820, wie gezeigt, kein Gemeindeberechtigter mehr als unredlicher Besitzer der unverteilten Gründe angesehen werden kann.

<„Gemeinde“ = private juristische Gesellschaft>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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