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Gemeinschaftseigentum der Nachbarschaften PDF Drucken E-Mail
27.05.2012

<Das Gemeindegut im Agrarrecht>

<Das Gemeindegut im Gemeinderecht>

Gemeinschaftseigentum der Nachbarschaften

Das historischen Recht hat klassisches Privateigentum nicht gekannt hat. Das Recht des Einzelnen an Haus und Wirtschaftsgebäude, an Feld und Acker sowie die verschiedenen Berechtigungen an den diversen Gemeinschaftsliegenschaften, bildeten eine sog. volle  (Bauern-)Hube, den Hof oder Stammsitz. Die Rechte am Gemeinschaftsbesitz, den unkultivierten Auen im Tal, den Gemeinschaftswäldern und den Gemeinschaftsalmen,  waren untrennbar mit  dem in Einzelnutzung stehenden Haus und Wirtschaftsgebäude, Feld und Acker, verbunden. Je nach dem, wie sich die historischen Nachbarn vereinbart hatten, existierten auch gemeinschaftliche Heimweiden: Es war alleine Sache der Nachbarn, ob diese die gesamte Heimweide aufgeteilt hatte, ob diese den Wald aufgeteilt hatte oder ob man aus die sog. Vor- und Nachweide gemeinschaftlich ausübte und auch den Wald ungeteilt ließ. Vielfach standen auch die natürlichen Verhältnisse einer Teilung im Wege.

„So wären denn die Gemeinden darüber aufzuklären, wie diese Güter entstanden sind, wie die jetzt bevorzugt erscheinenden Mitglieder die rechtlichen Nachfolger derer sind, welche die heute sog. Gemeindegüter ungeteilt ließen, um sie gemeinschaftlich oder nach bestimmt festgesetzten Anteilen für sich zu benutzen. Dabei muss man in Erwägung ziehen, dass die, welche diese Einrichtung trafen, ebenso gut jene Grundstücke hätten teilen und zu ihren Äckern oder Privatgütern schlagen können. Wäre dies geschehen, so würde heute niemand behaupten: Da wir jetzt alle wirkliche Gemeindeglieder, gleichberechtigt und gleich verpflichtet sind, so darf auch kein Mitglied ein größeres Gut oder mehr Wald als ein anderes haben.“ (Julius Weiske, Über Gemeindegüter und deren Benutzung durch die Mitglieder, Leibzig, 1849)

Die Allmendverfassung der ältesten Zeit

In der ältesten Zeit standen selbst die Äcker in einer Art Gemeinschaftsbewirtschaftung (Flurzwang). Dieses ursprüngliche System der Allmende lässt sich typischer Weise anhand von vier Merkmalen beschreiben: 1. Es waren Acker und Wiese in Streifen geteilt, von denen jeder Bauer eine Anzahl besaß, die über die Felder verstreut waren. 2. Es waren Acker und Wiese für die gemeinschaftliche Weide des Viehs aller Allmendgenossen nach der Ernte und in der Brachzeit geöffnet; für den Acker bedeutete das notwendigerweise, dass einige Regeln hinsichtlich der Ernte zu beachten waren, sodass Sommer- und Wintergetreide in getrennten Feldern angebaut wurde. 3. Es gab gemeinschaftliches Weide- und Ödland, auf dem die Bebauer der Ackerstreifen das Recht hatten, Vieh zu weiden und Bauholz, Brennholz, Torf, Steine und Kohle, Kalk und Sand usw. (soweit vorhanden) sich anzueignen unter Umständen auch zu jagen und Fische zu fangen. 4. Es wurde die Ordnung dieser Tätigkeiten durch die Versammlung der Ackerbauern geregelt, die „Gemeindeverfassung“. )

Insoweit Gärten und Äcker im Verlauf der Zeit als Einzeleigentum anerkannt wurden, welches mit Servituten der Gemeinschaft belastet war (Weiderecht usw), entwickelte sich die Allmende zu dem, was wir heute darunter verstehen: das Synonym für den „extensiv bewirtschafteten Gemeinschaftsbesitz“ (als Gegensatz zum intensiv bewirtschafteten Einzelbesitz). Die Beteiligung am „extensiv bewirtschafteten Gemeinschaftsbesitz“ war (und ist) Teil der Berechtigungen, die zur jeweiligen Hofstelle gehörten. Dh: Gemeinsam mit dem Recht am Hof wurde die Mitbeteiligung an den jeweiligen Gemeinschaftsliegenschaften (Wald, Heimweide, Sommerweide, Auen) des betreffenden Siedlungsverbandes erworben. Die parallel laufenden Mitberechtigungen der verschiedenen Hofstellen (der Stammliegenschaften oder Urhäuser, auch „Rücksitze“ genannt) waren durch eine Gemeindeverfassung geordnet.

Die im Rahmen einer Gemeindeverfassung organisierten Gemeinschaftsliegenschaften sind keinesfalls eine Tiroler Eigenheit. Der Codex Theresianus (C.Th.), ein Gesetzesentwurf, in dem die historischen Landesrechte der Österreichischen Erbländer zu einer Einheit verarbeitet wurden, sieht eine Reihe von Regelungen im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsorganisation von Stammliegenschafts- bzw. Urhausbesitzern vor, eben den Gemeinden, zusammengesetzt aus Nutzungsberechtigten. Auch kennt der C.Th. der Sache nach bereits die Unterscheidung zwischen Gemeindegut und Gemeindevermögen, wobei ersteres der Nutzung durch die Gemeindeglieder dient; letzteres der Gemeinde selbst. Das Gemeindegut bildet freilich das Kernvermögen der jeweiligen Gemeinschaft, weil die rechtlich anerkannte Gemeinschaft, die Nutzungsgemeinschaft, ausschließlich um der gemeinschaftlichen Nutzung willen gebildet wurde.  Dh: Zuerst hat ein Vermögen bestanden, das die Nachbarn gemeinschaftlich genutzt haben. Wenn sich etwas durch Teilung nicht mehr sinnvoll bewirtschaften lässt – zB eine Gemeinschaftsalm – dann müssen die Berechtigten Regeln aufstellen, wie die Gemeinschaftsliegenschaft genutzt werden soll. Diese Regeln sind die Gemeindeverfassung; durch diese Regeln, durch die Gemeindeverfassung, konstituiert sich die Gemeinschaft, die Gemeinschaften der Nutzungsberechtigten (veraltet: „die Gemeinheit“, die Gemeinheiten).

„Nachbarschaft“ = gleichbedeutend mit „Gemeinde“

In den diversen Tiroler Urkunden tritt uns der gesamte Siedlungsverband hauptsächlich als „Nachbarschaft“ mit oder ohne der Zusatzbezeichnung „Gemain“ entgegen; die Nachbarschaft disponierte als Verband, als juristische Person (unter Berufung auf das Landesrecht) vertreten durch Macht- oder Gewalthaber über die Gemein im Sinn von Gemeinschaftsliegenschaft. Es wurden Streitigkeiten über Mitbenutzung, Abgrenzungen mit Nachbarverbänden ausgefochten bzw. einer gütlichen Regelung zugeführt. Die Nachbarschaft und Gemain tritt als Kollektiv im Zusammenhang mit Erwerbsakten auf, vornehmlich als Übernehmer aus der Hand von Repräsentanten der Obrigkeit gegen übliche Leistungen. Ausnahmsweise finden sich entgeltliche Erwerbsgeschäften, welche sich für Almliegenschaften jedenfalls schon für das 16. Jhdt und älter nachweisen lassen. )

Aus des Bericht des Niederösterreichischen Landesausschuss vom 21. September 1878 an den Niederösterreichischen Landtag betreffend die Rechtsverhältnisse am Gemeindeeigentum:

Die Geschichte lehrt es und es ist, um alles Weitere zu verstehen, notwendig, es sich wohl einzuprägen, daß – von vereinzelten Ausnahmen abgesehen – die Ansiedlung, aus denen unsere heutigen Ortschaften und Gemeinden hervorbringen, nicht so entstanden sind, wie etwa in Nordamerika, wo der Ansiedler Grund und Boden entweder okupiert oder von der Regierung kauft, so daß mit dem Erwerbe von Sondereigentum begonnen wird, sondern daß bei den deutschen (auch den romanisierten) und slavischen Völkern die Sesshafthaftwerdung mit dem Erwerbe von Gesamteigentum durch eine Anzahl von Personen, durch eine Genossenschaft begonnen hat, und das Sondereigentum erst später sich daraus entwickelte, so zwar, daß noch am heutigen Tage manche Einrichtung, manche nur mehr rudimentäre Institution das Hervorgehen des Sondereigentumes aus dem genossenschaftlichen Gesamteigentume erkennen lässt, ja daß vielleicht – mit unbedeutenden Ausnahmen – alles Gemeindeeigentum am Lande nichts anderes ist, als der meist sehr zusammengeschmolzene Rest des alten Genossenschaftsvermögens. Sobald eine Anzahl Männer sich ansiedelte, erwarben sie entweder durch Okupation herrenlosen Gutes oder – und in Niederösterreich dürfte dies  regelmäßig der Fall gewesen sein – von einem Feudalherrn, einem Ritter, einem Bischofe, einem Kloster u. s. w. einen größeren oder kleineren Landstrich, eine Dorfmark. Ob übrigens der Grunderwerb in der einen oder anderen Weise stattfand, ob es freie oder hörige Bauern waren, das ist für die hier in Rede stehende Frage ganz gleichgültig, die hörigen Bauern zahlten eben Grundzins, das Eigentum der Dorfmark war nur ein Nutzungseigentum, aber jedenfalls, Gesamteigentum, denn es wurde der Gesamtheit und nicht dem Einzelnen verliehen. Die Gesamtheit aber wies jedem Einzelnen einen Teil der Dorfmark zur individuellen Benützung zu, der unverteilte Rest blieb als reines Gesamteigentum übrig. Was dem Einzelnen zugeteilt wurde, was der Einzelne kultivierte, wurde allmählich wahres Sondereigentum, welches aber die Spuren seines Ursprunges aus dem Gesamteigentume niemals ganz verlor. In Russland soll bis in die neueste Zeit an dem Gesamteigentume so festgehalten werden, daß alle Kulturgründe Jahr für Jahr neu verteilt werden.

Was bei der Verteilung übrig blieb, gehörte fortan der Gesamtheit und wurde von ihr benützt. Es waren dies natürlich Wälder und Weiden. jeder Dorfmarkgenosse konnte aus dem Walde das nötige Bau-, Werk- und Brennholz nehmen und sein Vieh auf die Weide treiben. Die Ansiedler bildeten daher eine auf gemeinsamen Besitz geteilter und ungeteilter Grundstücke beruhende Wirtschaftsgenossenschaft und sind wohl zu unterscheiden von den Gemeinden im heutigen Sinne des Wortes. Selbst der alte und moderne Staat bei aller Verschiedenheit des Begriffes sind einander viel ähnlicher als die alte Dorfmarkgenossenschaft und die heutige Gemeinde. Die alte Gemeinde war keine juristische Person, welche ein Eigentum neben dem Sondervermögen der Einzelnen belaß, sondern die Einzelnen waren eben Miteigentümer der Dorfmark mit wirtschaftsgenossenschaftlichen Einrichtung, die ungeteilte Dorfmark wurde daher von Einzelnen kraft ihres Miteigentumsrechtes benützt und diese Benützung nur aus wirtschaftlichen Gründen von der Gesamtheit geregelt. Als Wald und Weide noch für Alle ausrechten, galt der Grundsatz, daß jeder nach seinem Bedarfe, das heißt nach dem Bedarfe seiner Wirtschaft, Holz schlagen und Vieh auf die Weide treiben durfte, bald aber mussten Einschränkungen eintreten, insbesondere in Bezug auf den Wald, entweder in der Art, daß die Organe der Genossenschaft bestimmten, ob ein Bau, sei es Neubau, Zubau oder Umbau, oder eine Einzäunung, wozu Holz benötigt wurde, wirklich nötig ist, oder – und das war die Regel – es wurde von der Gesamtheit bestimmt, wie viel Holz jedes Jahr zu schlagen ist, das geschlagene Holz wurde in gleiche Partien verteilt und dann durchs Loos Jedem eine Partie zugewiesen. Diese Einrichtung besteht noch heutzutage in vielen niederösterreichischen Gemeinden und der uralte Ausdruck „ein Lüß Holz“ ist noch heute unseren Gemeinden geläufig. Immer aber war es in älteren Zeiten unbedingt verboten, daß der Einzelne aus der Gemeinde Holz verkaufte, aber war es in älteren Zeiten unbedingt verboten, daß der Einzelne aus der Gemeinde Holz verkaufe, denn sein Recht war nur ein Nutzungsrecht nach seinem Naturalbedarfe.

Bei der ersten Ansiedlung wurden ohne Zweifel jedem Genossen gleich viele und große Grundstücke zur Kultur zugewiesen, dafür spricht auch, daß die Bauernwirtschaften derselben Kategorie in ein und derselben Gemeinde bis zur Aufhebung des Bestiftungszwanges ziemlich gleich groß waren, und daß bei späteren Verteilungen bis zum heutigen Tage gewöhnlich Jeder in gleiches Stück erhielt. Zu den ersten Ansiedlern kamen in vielen Gemeinden bald noch andere hinzu, deren Aufnahme selbstverständlich von der Zustimmung der Genossen abhing, weil ja der neue Ankömmling nur durch Zuweisung eines Stückes der noch ungeteilten Mark Grundbesitz erweben konnte. Mit der Zuweisung dieses Grundstückes zur Kultivierung erhielt er aber auch das Miteigentum an der noch ungeteilten Dorfmark; das Einkaufsgeld, welches er dafür in der Regel zu entrichten mußte, hatte daher eine ganz andere Bedeutung als die heutige Gebühr für die Aufnahme in den Gemeindeverband.

Eine solche Wirtschaftsgenossenschaft konnte aber ohne eine Organisation nicht bestehen und gedeihen. Die Gesamtheit der Genossen bestimmte die Verfassung wählte Vorsteher, welche darüber machten, daß die Rechte der Genossen und ihre Pflichten gewahrt und nach dem Bedürfnisse der Genossen abgemessen werden. Das Nächstliegende war die Sorge für die Errichtung und Erhaltung der Wege und Stege, um die Communication im Inneren der Dorfmark, dann die Verbindung mit der Außenwelt zu sichern. Wo Bäche, Flüsse oder das Meer den Boden bedrohten, mußte derselben durch Dämme und Deiche geschützt werden. ein sicheres Merkmals der Abteilung des Sondereigentumes aus dem Gesamteigentume ist die Brach- und Stoppelweide, In Brachjahren, in der zeit nach der Ernte und die Neubestellung, trat das Sondereigentum zurück in das Stadium der ungeteilten Feldmark. Damit dies geschehen könne, mussten alle Felder derselben Flur im gleichen Jahre brach liegen, die Ernte und die Neubestellung gleichzeitig stattfinden; der Flurzwang, der Kulturzwang, die Vorschriften über die zeit der Bestellung und der Ernte entsprangen daher nicht dem modernen Begriffe der Polizeihoheit, sondern dem Begriffe der Wirtschaftsgenossenschaft. Gewisse weitere Bedürfnisse machten sich schon frühzeitig geltend. Dem Grundherrn mußte der Zins, dem Landesherrn Geld- und Blutsteuer entrichtet werden. Diesen Anforderungen standen nicht die Einzelnen, sondern die Genossenschaft gegenüber. Hiezu kam weiter die Kirsche, das heißt die Sorge für die Herstellung und Erhaltung der Gotteshäuser, der Pfarrerswohnung, für die Dotierung des Seelsorgers, später auch die Sorge für die Schule. Die Organe der Genossenschaft mussten für den Endgang an Zeit und für ihre Mühewaltung entlohnt werden. Die Mittel zur Befriedigung aller dieser Bedürfnisse wurden teils durch das Erträgniß der noch ungeteilten Feldmark, teils durch die unter sich gleichen, daher auch zu gleichen Teilen beitragenden Genossen aufgebracht. Diese Leistungen waren überwiegend Naturalleistungen, wie überhaupt die Naturalwirtschaft immer das Ursprüngliche ist, die Geldwirtschaft erst später ergänzend dazu trat, so daß heute noch, allen Gesetzen  zum Trotze, in vielen Gemeinden die Naturwirtschaft überwiegt, und an der gleichen Leistung aller Genossen einer natürlichen Konsequenz des ursprünglichen gleichen Grundbesitzes, noch jetzt bei ganz veränderten Verhältnissen mit Zähigkeit festgehalten wird.

Die Bestreitung diese genossenschaftlichen Auslagen erfolgte nun in verschiedner Weise. Was den Holzbedarf betrifft, so wurde häufig dem Richter außer der auf ihn als Genossen entfallenden Partie noch ein zweites Lüß Holz zugewiesen, ebenso dem Pfarrer, eine Einrichtung, die sich in den ältesten Urkunden vorfindet und noch heute in vielen Gemeinden besteht. Vielfach wurden auch bestimmte Grundstücke, Waldteile, Weideflecken, ja Aecker und Weingärten, welche zur gemeinen ungeteilten Feldmark gehörten, bestimmten Zwecke gewidmet. Von dieser Naturalwirtschaft herrührenden Naturaldotation schreiben sich viele Ausdrücke, wie Kirchholz, Pfarrwald, Richtwiese, Schulacker u. s. w. her, die den Grundstücken noch heute ankleben, obwohl ihre Bestimmung häufig aufgehört hat, und die Grundstücke heute entweder unbelastetes Gemeindeeigentum oder gar Privateigentum sind. Dies ist die erste Spur der Tehilung der Feldmark in solche Gründe, welcher der Benützung aller Genossen, und solche, welche im Interesse Aller bestimmten Zwecken gewidmet sind. – eine Unterscheidung, welche §. 288 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches mit den Worten „Gemeindegut“ und „Gemeindevermögen“ bezeichnet, eine Unterscheidung, welche jetzt zu vielen Streitigkeiten und Verwirrungen Anlaß gibt, weil die Gesetze hierüber fast gänzlich schweigen, weil Kataster und Grundbuch nur Besitz und Eigentum, aber kein Gemeindegut und keine Gemeindevermögen kennen, weil die Genossenschaft jede spezielle Widmung – von Stiftungen natürlich abgesehen – jederzeit widerrufen konnte, den Grundstücken daher die bleibende Qualität als Gemeindegut oder Gemeindevermögen nur durch die allmähliche Vernichtung der alten genossenschaftlichen Errichtungen, durch Willkürakte der obrigkeitlichen Gewalt und mittelst des leidigen Hilfsmittels der Verjährung aufgedrückt werden konnte.

Blieb nun nach den Naturalbezügen der Genossen und nach der Deckung der allgemeinen Genossenschaftsauslagen von den Erträgnissen der gemeinen Mark noch etwas übrig, so wurde dieser Ueberschuß veräußert und der Rest von den Genossen – vertrunken. Nach zahlreichen Urkunden ist dieses Vertrinken des unbenötigten Ueberschusses der Erträgnisse der gemeinen Mark ein fast zur Höhe einer Rechtsinstitution erhobener alter Gebrauch, von welchem ohne Zweifel die in vielen Gemeinden noch heut regelmäßig stattfindenden und nur schwer auszurottenden Gemeindezechereinen herrühren, nur mit dem Unterschieden, daß dieses Zechen als fixe Verwendungsart betrachtet wird, wenn auch die Gemeindekasse keinen Ueberschuss, sondern ein Defizit ausweist. Dagegen ist es richtig, daß auch in der ältesten Zeit der Naturalbedarf der Genossen, sei es nach Maßgabe des Hausbedarfes, sei es nach fixen Losportionen, immer zuerst gedeckt wurde, und daß eine Einschränkung hierin auch dann nicht eintrat, wenn der sohin verbleibende Ueberschuss zur Deckung der allgemeinen Genossenschaftsauslagen nicht hinreichte, in welchem Falle der Abgang von den Genossen ergänzt wurde. Hierin zeigt sich am deutlichsten, daß die ungeteilte Feldmark nicht als Eigentum der Gemeinde, D. h. einer juristischen Person, welche ihre Bedürfnisse zunächst aus den Erträgnissen ihres Eigentumes bestreiten würde, sondern als Miteigentum der Genossen zu betrachten ist. Dies erhellt weiters aus einer noch heute in vielen niederösterreichischen Gemeinden herrschenden Gepflogenheit, welche sich genau an die oben geschilderte Genossenschaftswirtschaft anschließt.

Die bei der ersten Ansiedlung der Genossen zur individuellen Bearbeitung zugewiesene Theile der gemeinen Dorfmark gingen allmählich in das Sondereigentum über, sie konnten uneingeschränkt verwertet und verkauft werden. Hatte dieser Zustand durch Generationen gedauert, so wurde zwar die Gemeinde noch lange nicht als juristische Person gedacht, die ein von den Genossen nicht anzusprechendes besonderes Eigentum besitzt, aber der Unterschied zwischen Sondereigentum und ungeteilter Dorfmark prägte sich doch den Genossen ein und gelangte zu einer juristischen Bedeutung, welche um so deutlicher hervortrat, je mehr sich der Begriff des Sondereigentums entwickelte. die Mitbenützung der ungeteilten Dorfmark wurde daher zum Unterschiede von dem Sondereigentum oder „Erbe“ als „Gemeindenutzen“ bezeichnet. Wenn nun später neue Verteilungen stattfanden, Wald gerodet, Weide aufgerissen wurde, so bleib die Erinnerung haften, daß er ein Teil der Dorfmark ist, und sowie der Gemeindenutzen an dem neuverteilten Grunde in der Benützung desselben als Aecker oder Weinberg. Gegen das Bergessen dieses Ursprunges schützte sich die Genossenschaft dadurch, daß die Verteilung durchs Los nicht für immer, sondern nur für eine gewisse Anzahl von Jahren erfolgte, nach deren Ablauf eine neue Verlosung stattfand. Die Verlosungsperioden wurden immer länger, zuweilen wurde die neue Verlosung stillschweigend unterlassen und nach langer Zeit wieder einmal aufgenommen. In Deutschland sollen solche zehnjährige Verlosungsperioden noch heute bestehen und in einer nahe bei Wien gelegenen Gemeinde wurde sogar im laufenden Dezennium eine neue Verlosung solcher Weinberge vorgenommen, obwohl die Minderheit sich dagegen wehrte. Die Eigenschaft dieser Losgründe als Dorfmarkt äußert sich auch darin, daß sie dem Genossen, der die Kultivierung unterließ oder der sich weigerte, die Genossenschaftspflichten zu erfüllen, wieder entzogen wurden (eine Art Abstiftung), von welchem Recht die niederösterreichischen Gemeinden noch heute zuweilen Gebrauch machen, so daß selbst im laufenden Jahre solche Fälle im Beschwerdewege dem Landesauschusse zur Kenntnis kamen.

Durch diese fortgesetzten Verteilungen schmolz die ungeteilte Dorfmark immer mehr zusammen es kam also immer häufiger vor, daß die Genossen zur Bestreitung der nicht in natura zu leistenden Gemeindebedürfnisse herangezogen wurden. Dies geschah und geschieht noch heute in der Art, daß die Genossen entweder einen fixen oder, was häufiger der Fall ist, einem mit dem Defizit der Gemeindekasse wechselnden Jahresbeitrag der Gemeinde zu zahlen haben. Da die Losgüter glich groß sind, so hat jeder Genosse, ohne Rücksicht auf seinen sonstigen Besitz und seine Steuerleistung, gleich viel zu zahlen. Es gewinnt dadurch den Anschein, als ob diese Zahlungen einen Pachtzins repräsentieren, was, wenn man den Ursprung der Errichtung ins Auge fasst, durchaus nicht der Fall ist. Dauert aber ein solches Verhältniss lange fort, bleibt die Zahlung gleich und ist sie im Verhältniss zu dem Erträgniss eine sehr geringe, so nimmt es immer mehr den Anschein eines Erbpachtens oder Erbzinses an.“

<Gemeindegerechtigkeiten in Tirol>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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