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Gemeindebegriff der Forstregulierung PDF Drucken E-Mail
20.05.2012

<Servitutenablösung in Nordtirol 1847>

Gemeindebegriff der Forstregulierung

Verhandlungs- und Vertragspartner des Aerar war im Rahmen der Forstregulierung – in den Worten des historischen Gesetzgebers – die „betreffende“ bzw die „holzbezugsberechtigte“ bzw die „mit Gnadenholzbezügen“ versehene „Gemeinde“. 

Dieser Begriff ist nach den herkömmlichen juristischen Auslegungsregeln unter Berücksichtigung des sachlichen Zusammenhanges und des zeitgenössischen Verständnisses auszulegen.  So etwa war im öffentlichen Recht in der Mitte des 20. Jahrhunderts – und wohl auch noch heute – „nach dem Sprachgebrauch der österreichischen Gesetzgebung (…) unter dem Ausdruck Gemeinde grundsätzlich die politische Gemeinde zu verstehen“ (VwSlg 3560/1954), womit der VwGH eine widerlegliche (arg. „grundsätzlich“) Vermutung für einen bestimmten Begriffsinhalt aufstellte. Im vorliegenden Fall hilft diese allerdings nicht weiter, denn es ist eine in wesentlichen Aspekten privatrechtliche (!) Frage für die Mitte des 19. Jahrhunderts (!) zu beantworten. In diesem Sinne hatte der VwGH 1894 in einem konkreten, dem hier zu beurteilenden Fall ähnlichen Sachverhalt festgestellt, „daß vorliegenden Falles der Ausdruck "Gemeinde" als gleichbedeutend mit "Ortschaft" aufzufassen“ sei.  Der Gemeindebegriff war also unscharf und interpretationsbedürftig.

Gemeindebegriff im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch

Die zentrale Quelle des Privatrechts bildete 1847 das ABGB.  Auf das „allgemeine bürgerliche Recht“ verweist etwa auch Art 9 Tiroler Forstregulierungspatent 1847. Die Frage nach dem Gemeindebegriff des ABGB ist schon seit vielen Jahren gründlich untersucht: „Unter dem Begriff ‚Gemeinde’ versteht das ABGB keineswegs die politische Ortsgemeinde oder ein ähnliches territoriales Gebilde“, sondern es „gilt (…) als ‚Gemeinde’ eine Moralische Person, die als ‚Gemeinschaft’, ‚Körper’ aus ‚Mitgliedern’ (§§ 337, 1482), ‚Gliedern’ (§§ 539, 867) besteht, durch ‚Stellvertreter’ handelt (§ 867), über ein eigenes ‚Gemeindevermögen’ bzw. über ‚Gemeindegüter’ verfügen kann (§ 290) und von ‚weltlichen und (=oder) geistlichen Vorsteher(n)’ (§ 189) geleitet wird.“  Demnach kennzeichnet der Begriff „Gemeinde“ also jede organisierte Personenmehrheit, insbesondere auf gesetzlicher Grundlage.

Diese Auffassung könnte durch zahllose zeitgenössische Quellen belegt werden; schon die Register zum ABGB oder zur Politischen Gesetzessammlung zeigen die Vielfalt verschiedener „Gemeinden“. Zitiert sei hier bloß, stellvertretend für dieses Verständnis, der wichtigste Redaktor und erste Kommentator des ABGB, Franz von Zeiller. Er erläuterte zu § 27 ABGB : „Die unter öffentlicher Authorität zu gemeinnützigen Zwecken verbundenen Gemeinden, wie die (!) der Städte, Märkte, Dörfer, oder der geistlichen Gemeinden, haben ihre besondere, durch politische Gesetze und Statuten bestimmte Verfassung, sie stehen, weil die einzelnen Glieder ihre in dem Gemeindevermögen begriffenen Rechte nicht verwahren können, unter einem besondern Schutze des Staates, sind in der Verwaltung ihres Vermögens eingeschränkt und genießen besondere (auf Sachen) angewandte Personen-Rechte. Die Vorsicht fordert demnach, daß diejenigen, welche mit Gemeinheiten (!) Rechtsgeschäfte eingehen, sich zuvor genaue Kenntniß erwerben, ob und inwieweit dieselben oder ihre Vorsteher in der Verwaltung des Vermögens eingeschränkt oder begünstiget seyn.“  Zeiller kennt also eine Vielzahl verschiedener Gemeinden, für die er bloß Beispiele anführt (arg. „wie die“) und die er synonym auch als „Gemeinheiten“ bezeichnet. In diesem Sinne verweist auch das Register von Zeillers Kommentar unter „Gemeinden“ auf „Gesellschaft“ und umgekehrt von „Gesellschaft“ auch auf „Gemeinden“ und „Gemeinschaft“.  Nicht wenige der ABGB-Bestimmungen beziehen sich beispielsweise auf die von Zeiller genannten „geistlichen Gemeinden“.  Auch die Literatur zu einer der im Vormärz umstrittensten Kontroversen bei der Auslegung des ABGB, nämlich zur Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes von „Gemeinden“, zeigt deutlich, daß man dabei an ganz unterschiedliche Verhältnisse dachte.

Gemeoinde = Summe der abgelösten Nutzungsberechtigten

Diese Vieldeutigkeit des Gemeindebegriffs machte es erforderlich, im FRP (Forstregulierungspatent) beispielsweise die sperrige Formulierung von den „bisher zum Holzbezuge berechtigten, oder mit Gnadenholz betheilten Gemeinden“ mehrfach zu wiederholen bzw abzuwandeln („holzbezugsberechtigte Gemeinden“ ) und zu betonen, daß das Eigentum „den bisher zum Holzbezuge berechtigten oder mit Gnadenholzbezügen betheilten Gemeinden, als solchen“ (!) überlassen werden sollte.  Im Zuge der Forstregulierung 1847 tritt uns unter dem Etikett „Gemeinde“ also die Gemeinschaft der (früher nur) Holzbezugsberechtigten gegenüber. 

Jede andere Interpretation würde, nachdem die Servitutenablösung durch eine Umwandlung von Nutzungsrechten in Eigentum gekennzeichnet ist, einen Vermögensverlust der Nutzungsberechtigten durch ersatzloses Erlöschen ihrer individuellen Rechte bedeuten, dafür aber einer bis dahin nicht berechtigten Person rechtsgrundlos einen ungerechtfertigten Vorteil zuwenden.

Organisierung der „FRP-Gemeinden“

Schließlich mach der „Verhandlungsmodus“  der Kommission den auf die individuellen Rechtspositionen bezogenen korporativen Charakter der „holzbezugsberechtigten Gemeinde“ deutlich: Für die Servitutenablösung hatten die „Gemeinden“ nämlich Vertreter zu wählen, die als Bevollmächtigte auftreten und die Ansprüche der Berechtigten anzumelden hatten; es handelte sich dabei um „Stellvertreter“ im Sinne des § 867 ABGB. Wegen seiner grundlegenden Bedeutung sei das Hofkanzleidekret vom 29. Juni 1847 hier wörtlich zitiert:

„Mit dem Berichte vom 22. vorigen M[ona]ts Z[a]hl 12460 hat das Gubernium über Anregung des Vorstandes der Forstservituten Ablösungs Kommission, Freiherrn von Binder den Antrag gestellt, daß die Herbeiführung der diesfälligen Abfindungen mit den Gemeinden durch, von sämmtlichen Gemeindegliedern gehörig zu wählende Bevollmächtigte geschehen, die Zahl der letzteren aber bei größeren Gemeinden auf sechs, bei kleineren auf drei Personen festgesetzt werden sollte.

Über diesen Bericht wird dem Gubernium im Einverständnisse mit dem kk. Hofkammer-Präsidium unter Rückschluß der Beilage erwiedert, daß man bei der Wichtigkeit des in Frage stehenden Ablösungs-Geschäftes und mit Rücksicht auf die sich daraus ergebenden Folgen, dann um künftigen allfälligen Anständen so viel wie immer thunlich vorzubeugen, endlich mit Rückblick auf den Absatz 3. der A.h. Entschließung vom 6. Februar l[aufenden] J[a]h[re]s die Vornahme der Gesammt-Verhandlungen zum Behufe der Forstservituten Ablösung mit von den Gemeinden, auf die von dem Gubernium beantragte Weise zu wählenden Bevollmächtigten nur unter folgenden Bedingungen zu genehmigen findet:

1.         daß jene Gemeindeglieder, welche bei dem Akte der Bevollmächtigung nicht interveniren, in Absicht auf die Wahl der bevollmächtigten Personen, und auf den Zweck der Bevollmächtigung als dem Willen der Mehrzahl der Vollmachtgeber beigetreten erachtet werden.

2.         daß die Bevollmächtigten aus den betreffenden Gemeinden selbst, und zwar bei größeren Gemeinden in der Zahl von 12 (zwölf) bei kleineren aber in der Zahl von mindestens 6 (sechs) und höchstens 9 (neun) Individuen genommen werden, und die Feststellung des Begriffes von großen und kleinen Gemeinden zu diesem Behufe nach den dortlandes bestehenden Verhältnissen von dem Gubernium erfolge, endlich

3.         daß wenn mit den dergestalt gewählten Bevollmächtigten eine Ausgleichung nicht zu Stande käme, der Forstservituten Ablösungs Kommission die individuelle Berufung der Servitutsberechtigten oder mit Gnadenbezügen betheilten Gemeindegliedern vorbehalten bleibe, und dann über die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Abfindung die Stimmen der Mehrheit der als servitutsberechtigt oder bisher mit Gnadenbezügen betheilt anerkannten Gemeindeglieder für die ganze Gemeinde bindend erscheinen, die formellen Vergleichs Abschlüsse aber in diesem Falle, wo dieselben nicht mit den Bevollmächtigten, sondern unmittelbar mit der Mehrzahl der Gemeindeglieder zu Stande kommen, von eben dieser Mehrzahl gefertiget werden sollen.

Hiernach ist das Entsprechende zu verfügen.

Wien, am 29. Juni 1847

[gez. Pillersdorf]“

Die politische Ortsgemeinde

Man mag im Zusammenhang mit der Analyse des Gemeindebegriffes der Tiroler Forstregulierung, unter anderem gestützt auf eine unfundierte Behauptung Stephan Falsers  von 1932, an jene Gemeinden denken, die mittels allerhöchster Entschließung vom 14. August 1819 zur „Regulierung des Gemeindewesens in Tirol und Vorarlberg“  („Gemeinderegulierungspatent“, in der Folge: GRP) geregelt wurden. Mit diesen gab es tatsächlich auch Gemeinden mit öffentlich-rechtlichen Funktionen (zB §§12 bis 14) und eigens bestimmten Funktionären; die genannte Norm sah einen „Gemeindevorsteher“, zwei „Gemeindeausschüsse“, einen „Gemeindecassier“ und einen eigenen „Steuereintreiber“ vor (§§ 5f). Allerdings wurden gerade diese Organe im Rahmen der Forstregulierung nicht mit Vertretungsaufgaben betraut!

Im Rahmen der Servitutenablösung waren die GRP-Gemeinden also keine Vertragspartner des Aerars – nahezu das Gegenteil war der Fall. Die staatlichen Behörden (Landgerichte) bedienten sich der Gemeindevorstehungen der GRP-Gemeinden, um sich über die örtlichen Verhältnisse zu informieren und die darüber erforderlichen „Ausweise“ zu erstellen. Schon dieses Vertrauen in die GRP-Gemeinden indiziert, daß diese eben gerade nicht die Begünstigten bzw Vertragspartner werden sollten! Andernfalls wäre eine wesentliche Grundlage des gesamten aufwendigen Verfahrens einseitig von einer der Vertragsparteien geschaffen worden, was bei der in den Instruktionen vielfach zum Ausdruck kommenden – an Mißtrauen gegenüber den Nutzungsberechtigten grenzenden – Vorsicht der Staatsverwaltung nicht anzunehmen ist.

Mächler von Ehrwald und Biberwier gingen leer aus

Schlagend widerlegt wird die romantisierende Theorie von der politischen Ortsgemeinde Schenkungsempfängerin aus der Hand des Landesherrn durch diverse Streitigkeiten am Rande des „großen Prozesses der Allmend-Allodifikation“, wie diejenigen der Mächler von Ehrwald und Biberwier, welche Anteilhabe an der „holzbezugsberechtigten Gemeinde“ im Wege Intervention im Ministerium versucht hatten. Diesen wurde freilich beschieden:

„Die in Frage stehenden Mächler und Feldrequisiten Verfertiger sind Personal Gewerbe u[nd] dürfen als solche zu Folge der Komissions Instruktion nicht in den rechtlichen Holzbezug aufgenommen, also auf keine Weise bei Ermittlung des an die Gemeinde zu überlaßenden Wald Aequivalentes berücksichtigt werden. Diese Gewerbe haben sohin wie bisher auch künftighin mit ihrem nöthigen Holzmateriale sich im rechtlichen Wege selbst zu versehen“. (Gerald Kohl, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 2010, 138.) Die sog. Mächler waren somit nicht Mitglied der „berechtigten Gemeinde“! Diese hatte sich auch weiterhin auf rechtlichem Weg mit Holz einzudecken.

 „Verweigerungs-Gemeinden“ bleiben eingeforstet

a) Insoweit die Stammliegenschaftsbesitzer die angebotenen Servituten-Ablösungs-Vergleiche nicht angenommen haben, definierte der historische Gesetzgeber Staatseigentum (heute Eigentum, gewidmet den „Bundesforsten“). Dies betrifft auch die sog. „landesfürstlichen Freien (öde Gründe), welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden …“. Das gesamte Liegenschaftseigentum, welches im Fall des Vergleichsabschlusses der Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten Stammliegenschaftsbesitzer übertragen worden wäre, verblieb im Fall jener Gemeinschaften, welche den Vergleichsabschluss verweigerten, im Eigentum des k.k. Ärar. Das wohl zu unterstellende „Nutzungseigentum“ (Untereigentum) wurde „auf die strenge Rechtslage“ der Einforstungsrechte zurückgeführt, welche in späterer Folge dem Inhalt und Umgang nach reguliert wurden.

Kein Nachteil ohne Vorteil: Die Stammliegenschaftsbesitzer wurden diesfalls auch in späterer Folge nicht grundsteuerpflichtig, eine Konsequenz aus dem Vergleichsabschlüssen, deren genaue Rechtsfolgen in den Jahren 1847 und folgend noch nicht kalkulierbar waren. Der Bericht R.S. Die Forstservitutenablösung in Tirol (1851) gibt diesbezüglich einen Eindruck betreffend eines „Zwischenstandes“: „Mit allen berechtigten nordtirolischen Gemeinden wurden die Verhandlungen gepflogen, mit 240 Gemeinden Übereinkommen geschlossen und für die nicht abgefundenen 43 Gemeinden die Vergleichsentwürfe verfasst. Aber auch die letzteren Gemeinden haben sich seit dem Jahr 1849, wo die Kommission zu tagen aufhörte, die Überzeugung verschafft, dass der ihnen angebotene Stand ungleich vorteilhafter als der beibehaltene zu werden verspricht, und haben sich daher auch nachträglich zum Abschluss von Vergleichen herbei gelassen. Im gegenwärtigen Momente dürften wenige Gemeinden mehr übrig sein, welche von der ihnen zu Teil gewordenen allerhöchsten Begünstigung keinen erfolgreichen Gebrauch gemacht haben.“

Eine „berechtigte Gemeinde“, welche sich nie zum Vergleichsabschluss „herbeigelassen hat“ war diejenige der Stammliegenschaftsbesitzer von Gerlos. Die Hintergründe für die Ablehnung des Ablösungs-Geschäfts macht das Protokoll vom 21. Dezember 1849, welches mit sämtlichen Komissionsgliedern über die Annehmbarkeit der im Landgerichte Zell abgeschlossenen Vergleiche aufgenommen wurde, deutlich: „Die Ursache, warum mehrere Gemeinden des Zellerbezirkes zu keiner Abfindung vermacht werden konnten, läßt sich zumeist auf die eigenthümlichen Einforstungs- u. Steuerverhältnisse, vorzüglich aber auf die ungemessenen Ansprüche der Gemeindevertreter zurückführen; so zb. zahlt das Forstärar für die Gerloser Wälder jährlich bei 1200 f Steuer an den Steuerfond, welche Steuer zum großen Theil im Falle einer Abfindung die Gemeinde Gerlos übernehmen müßte, welches wohl nie zu erwarten sein dürfte. …“ Johann Gasser, Gub. Sekr.

Wie Gubernial Sekretär Johann Gasser richtig vermutete, war die Übernahme dieser Steuerbelastung den Stammliegenschaftsbesitzern von Gerlos tatsächlich nie möglich. Die praktischen Auswirkungen der Ablehnung des „landesfürstlichen Angebots“ zur Servitutenablösung lassen sich in der Katastralgemeinde Gerlos gut nachvollziehen: a) Die Stammliegenschaftsbesitzer besitzen kein Gemeinschaftseigentum an Nutzwäldern; b) natürlich besitzt auch nicht die politische Ortsgemeinde Gerlos kein solches Eigentum – woher auch?

Zusätzlich zu den Forsten verblieben die „landesfürstlichen Freien (öde Gründe), welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden …“  im Eigentum des k.k. Aerars, eine Konsequenz, welche bei Anlegung des Franziszeischer Steuerkataster („Urmappe“) und später bei der Grundbuchanlegung streng beachtet wurde: Alle freien, öden Gründe, „welche sich zerstreut zwischen den Höfen, in und um die Dörfer und Weiler, dann an den Wegen befinden“ wurden dem k.k. Aerar zugeordnet. Heute noch sind deshalb zahllose Flächen im Dorfkern und um den Dorfkern von Gerlos (und selbstverständlich alle Wälder im Gemeindegebiet) Eigentum des Staates, konkret Bundeseigentum (unter der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG).

Das „Nutzungseigentum“ der Stammliegenschaftsbesitzer wurde auf den förmlichen Rang von Servituten herabgestuft; schon die Forstservituten-Ablösungskommission hat von „Einforstungsrechten“ gesprochen. Damit verbunden war der Vorteil, dass die Berechtigten – ungeachtet der Besteuerung des Waldes ab dem Jahr 1870 – keine Grundsteuer bezahlen mussten; dies um den Preis, dass die Stammliegenschaftsbesitzer kein Eigentum erworben haben. Im elektroischen Grundbuch von Gerlos kann dies heute noch leicht nachvollzogen werden. Keiner der geschlossenen Höfe sind namhafte Waldungen zugeschrieben; die Ortsgemeinde Gerlos besitzt selbstverständlich ebenfalls keine Wälder. Als Gegenstück zu den „waldlosen“ Liegenschaften der Stammsitze existiert Bundeseigentum im Ausmaß von ca 7.500 ha, vorgetragen in EZ 51, auf welcher alle Stammsitze von Gerlos mit ihrem Brenn- und Nutzholzbezugsrecht als dinglich Berechtigte einverleibt sind. Dies beweist ein weiteres Mal schlagend: Die Tiroler Forstregulierung 1847 war keine Schenkung an die politische Ortsgemeinde. Die heutige politische Ortsgemeinde muss ihr „Gemeindegut“ wo anders suchen!

Welche Organe führten die Ablösungsverhandlungen?

Tatsächlich war die Frage, wer für die „Gemeinden“ der Nutzungsberechtigten auftreten und handeln sollte, ein offenbar zentrales Problem. Dieses wurde noch in der IFSAK künftigen Anordnungen vorbehalten: „Die gültige Einwilligung der einzelnen Gemeinden ist auf jene Weise herbeizuführen, wie selbe demnächst von der kk. vereinigten Hofkanzlei dem Hofkammerpräsidio und von solchem der Servituts-Ablösungs-Commission bekannt gegeben werden wird.“ Der in diesem Sinne von den Wiener Zentralstellen für die Servitutenablösung entworfene „Verhandlungsmodus“  füllte diese zunächst bestehende Lücke durch die Anordnung von Wahlen bevollmächtigter Vertreter. Durch die Verdoppelung ihrer Anzahl gegenüber dem Vorschlag des FSAK-Vorstandes brachte die Hofkanzlei das Interesse des Staates an einer möglichst breiten Vertretung zum Ausdruck.

Diese Modifikationen zeigen, daß man also ganz bewußt nicht auf gesetzlich bereits konstituierte Organe, nämlich die bestehenden, gewählten Funktionäre der 1819 „regulierten“ Gemeinden  als solchen, zurückgriff. Dies wäre wohl geschehen, hätte man diese mit öffentlich-rechtlichen Funktionen ausgestattete Gemeinde als solche auch zur Eigentümerin machen wollen. Statt diesen unaufwendigen Weg zu beschreiten, organisierte man unter immensem Aufwand auf eigenständiger Rechtsgrundlage „holzbezugsberechtigte Gemeinden“ und sah eigens eine besondere Wahl von „Vertretern“ – übrigens in einer von der Zahl der Funktionäre der 1819 regulierten Gemeinden sogar abweichenden Anzahl – vor.

<Ablösungsverhandlungs­grundsätze>

<Verweigerungsgemeinden>

Weiterführend: Gerald Kohl, Die Forstservitutenablösung im Rahmen der Tiroler Forstregulierung 1847, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol, 105 ff.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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