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Forstzuweisung außerhalb Nordtirols PDF Drucken E-Mail
20.05.2012

<Forstregulierung in Tirol 1847>

Forstzuweisung außerhalb Nordtirols

Außerhalb des sog. Regaliitätsforstbezirkes, dh im wesentlichen in allen Gebieten Tirols außer Nordtirol, hat der Tiroler Landesfürst 1847 pauschal auf alle Ansprüche aus dem (behaupteten) Obereigentum des Staates verzichtet. Jene, die die bestreffenden Wälder faktisch genutzt hatten (Nutzungseigentümer) wurden damit automatisch zu Eigentümern gem § 354 ABGB (Eigentümer von Nutzung und Substanz).

Dier betreffende Rechtsgrundlage dafür war in §§ 6 ff der a.h. Entschließung vom 6.2.1847 (Forstregulierungspatent 1847) geregelt.

„6.) Seine Majestät beruhen zugleich allergnädigst anzubefehlen, dass mit Ausnahme der sup 1 angeführten, alle übrigen Wälder Tirols welche bisher allerhöchst demselben aus dem Hoheitsrechte vorbehalten waren, unter eichzeitigem Erlöschen der auf demselben wieder das Ärar bestandenen Holzbezugs- oder sonstigen Rechte, unbeschadet der Besitzansprüche oder sonstigen, aus was immer für Titeln abgeleiteten Rechte Dritter, und ohne Gewährleistung wieder dieselbe von Seiten des Staatsschatzes, den bisher zum Holzbezuge Berechtigten oder mit Gnadenholzbezügen beteilten Gemeinden, als solchen, in das volle Eigentum zu überlassen sein.

7.) Dieses Eigentum soll jedoch nach dem bestimmten Wille seiner Majestät nur unter den Beschränkungen genossen werden dürfen, welche die zum Behufe der Erhaltung der Kultur und Bestände der Forste Tirols sobald als möglich zu erlassenden, die Forstpolizei, die Benützung der Wässer und Bäche, der Alpen und Auen, ferner die Bestimmungen über die Forstaufsicht und die Bedeckungsmittel der Kosten derselben umfassenden Anordnungen, festgestellt werden.

Einstweil ist sich hinsichtlich der Beaufsichtigung und Bewirtschaftung der in das Eigentum der Gemeinden übergehenden Staatswaldungen nach den, in dem 2. Teil der provisorischen Waldordnung für Tirol vom 24. Dezember 1839, Nr 400 der JGS, enthaltenen Vorschriften unter strengster Verantwortung der berufenen Behörden, denen die erforderlichen Organe unter einem verschafft werden, zu benehmen.

8.) Die Extradierung der, in der bezeichneten Art an die bisher zum Holzbezuge berechtigten, oder mit Gnadenholz beteilten Gemeinden als Eigentum überlassenen Wälder, wird von der Cammeral-Gefällen-Verwaltung Tirols im ganzen an die Landesstelle als Curatelsbehörde der Gemeinden geschehen, welcher auch die Zuweisung der einzelnen Waldstrecken an die Gemeinden und die Vornahme der zwischen diesen etwa nötig werdenden Ausgleichungen obliegen wird.“

Der Oberste Agrarsenat beurteilte die Forstzuweisung

234-OAS/60 vom 5.09.1960 (Gemeindegut von Patriasdorf):

„Auf Grund zahlreicher, bis in die älteste Zeit zurückgehender Waldordnungen, die die Forstverfassung Tirols regelten, standen die Wälder im Eigentum des Landesfürsten und konnte niemand anderer ein Waldeigentum behaupten, außer er war in der Lage, sich über den Besitz desselben durch landesfürstliche Verleihungsurkunde auszuweisen. … Gleichzeitig war aber den Bewohnern des Landes der Rechtsanspruch eingeräumt bzw bestätigt, ihren Bedarf an Holz aus diesen Wäldern nachhaltig zu decken. Die Holzrechte standen teils einzelnen Gütern, teil aber auch ganzen Gemeinden zu. Hinsichtlich der Gemeinden ist jedoch festzuhalten, dass es sich hier in diesen vergangenen Jahrhunderten nicht um politische Verwaltungskörper, um Ortsgemeinden (politische Gemeinden) im heutigen Rechtssinn gehandelt hat. Diese Gemeinden waren vielmehr nichts anderes als Nutzungsgemeinschaften, d.h. wirtschaftsorganisatorische Zusammenfassungen der einzelnen, in einem bestimmten örtlichen Bereich gelegenen, holzbezugsberechtigten Güter (234-OAS/60 vom 5.9.1960, Seite 7). Der OAS weiter: „Im vorliegenden Fall steht … fest, dass die streitverfangenen Waldgrundstücke mit der Waldzuweisungsurkunde vom 9.11.1853 aufgrund der a.h. Entschließung vom 6.2. und 6.11.1847 in das Eigentum der Gemeinde als agrarisch-wirtschaftliche Vereinigung übertragen worden sind“ … (234-OAS/60, Seite 9 oben); „Der Landesfürst hatte nicht die geringste Veranlassung, Personen, Gütern oder Gemeinden, denen nach den alten Waldordnungen keine Einforstungsrechte zustanden, Wälder aus seinem Besitz zuzuteilen. Dies ergibt sich eindeutig aus der damaligen historischen Situation und dem Inhalt der Allerhöchsten Entschließung.“ (234-OAS/60, Seite 9 unten).

„Diese Gemeinden waren vielmehr nichts anderes als Nutzungsgemeinschaften, d.h. wirtschaftsorganisatorische Zusammenfassungen der einzelnen, in einem bestimmten örtlichen Bereich gelegenen, holzbezugsberechtigten Güter.“ (234-OAS/60 vom 5.9.1960, Seite 7).

„Der Landesfürst hatte nicht die geringste Veranlassung, Personen, Gütern oder Gemeinden, denen nach den alten Waldordnungen keine Einforstungsrechte zustanden, Wälder aus seinem Besitz zuzuteilen. Dies ergibt sich eindeutig aus der damaligen historischen Situation und dem Inhalt der Allerhöchsten Entschließung.“ (234-OAS/60, Seite 9 unten).

267-OAS/61 vom 2.10.1962 (Gemeindegut von Göriach):

Für die Entscheidung des vorliegenden Streits ist die Gemeindeorganisation zur Zeit der Waldzuweisung von Bedeutung. Um das Jahr 1849 bestanden sowohl eine Ortsgemeinde – und gleichzeitig Katastralgemeinde (§ 1 prov. GemG 1849 - Göriach mit der Fraktion [Ortschaft] Göriach als auch eine Orts- und Katastralgemeinde Stribach mit der Fraktion [Ortschaft] Stribach [vgl. Kundmachung der Landes-Gerichts-Einführungs-Kommission vom 29.11.1849, LGuRBl 1850/1]). Ortsgemeinde, Katastralgemeinde und Fraktion waren somit räumlich und personell identisch. Sie waren Rechtsobjekte. Um diese Zeit wurde die Organisierung der Gemeinden in Angriff genommen (Stadthalter-Verordnung vom 14.04.1850, LGuRBl 1850/67). Diese Organisierung war um das Jahr 1850 zum Teil abgeschlossen. Damals gehörten zum Kreis Lienz ua die (neue) Ortsgemeinde Göriach, die aus den Katastralgemeinden, d.i. den alten Ortsgemeinden und Fraktionen Göriach und Stribach bestand (vgl. Erlass der Organisierungs-Landes-Kommission vom 24.11.1854, LRBl 1854 II/22, womit die Übersicht der nach der politischen und gerichtlichen Organisierung der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg jeden Bezirk zugewiesenen Ortsgemeinden kundgemacht wird). Da aber die mit dem prov. GemG begonnene Organisierung der Gemeinden bereits im Jahr 1851 wieder sistiert wurde, in der Folge neue Grundsätze für die Gemeindeorganisation ausgearbeitet und erlassen wurden, die zum Teil überhaupt nicht in Wirksamkeit traten und schließlich erst mit der Gesetzgebung der Jahre 1862 ff das Gemeindewesen endgültig organisiert und geregelt wurde, muss festgehalten werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt die bestehenden Gemeinden noch keine voll ausgebildeten politischen Verwaltungskörper, also politische Gemeinde oder Ortsgemeinden im heutigen Rechtssinn waren, sondern vielmehr den Nachbarverband verkörpernde Gemeinwesen mit eigentümlichen, aus den nachbarlich-örtlichen Kollektivbedürfnissen erwachsenen Aufgaben, insbesondere agrarisch-wirtschaftlicher Art waren. Sie sind deshalb in erster Linie als Realgemeinden, als – mehr oder weniger – organisierte agrarisch wirtschaftliche Interessensverbände anzusehen (vgl. Zl 234-OAS/60; Mayerhofer, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst II; Peyrer aaO) Oberster Agrarsenat: Zl 267-OAS/61.

„ … dass bis zu diesem Zeitpunkt die bestehenden Gemeinden noch keine voll ausgebildeten politischen Verwaltungskörper, also politische Gemeinde oder Ortsgemeinden im heutigen Rechtssinn waren, sondern vielmehr den Nachbarverband verkörpernde Gemeinwesen mit eigentümlichen, aus den nachbarlich-örtlichen Kollektivbedürfnissen erwachsenen Aufgaben, insbesondere agrarisch-wirtschaftlicher Art waren. Sie sind deshalb in erster Linie als Realgemeinden, als – mehr oder weniger – organisierte agrarisch wirtschaftliche Interessensverbände anzusehen.“ (Oberster Agrarsenat: Zl 267-OAS/61).

Wenn deshalb heute behauptet wird, der Landesfürst hätte die Tiroler Wälder den heutigen Politischen Ortsgemeinden geschenkt, so handelt es sich dabei um eine Fabel. In Nordtirol wurden 283 Servituten-Ablösungsvergleiche verhandelt von denen die meisten abgeschlossen wurden; im restlichen Tirol (auch Osttirol) hat der Landesfürst auf das behauptete Obereigentum formal verzichtet. Dem Landesfürsten hatte nie besonders viel gehört. Welches Recht der Ortsgemeinde soll aus einer Klarstellung, dass das Fürstliche Obereigentum nicht existiert, entstehen?

<Servitutenablösung in Nordtirol 1847>

<Forsteigentumspurifikation in Nordtirol 1847>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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