Menu Content/Inhalt
Home arrow Berichte arrow Forsteigentumspurifikation in Nordtirol 1847
Forsteigentumspurifikation in Nordtirol 1847 PDF Drucken E-Mail
20.05.2012

<Forstregulierung in Tirol 1847>

Forsteigentumspurifikation in Nordtirol 1847

1. Zur Behebung der entstandenen Streitigkeiten über die Eigentumsverhältnisse an den Tiroler Forsten, Alpen und Auen ordnete der Gesetzgeber des Jahres 1847 mit allerhöchster Entschließung vom 6. Februar 1847 für das Oberinntal (einschließlich des Lechtales) und das Unterinntal (einschließlich des Wipptales), sohin das gesamte Gebiet des heutigen Nordtirol und verschiedene Gebiete Südtirols, in Summe bezeichnet als „Gebiet des landesfürstlichen Hoheitsrechtes über die Wälder Tirols“, Gebiet der „Regalitätsforste“ , zwei Maßnahmen an:

a) Sämtliches Privateigentum an Alpen, Auen und Forsten, sei es aufgrund urkundlicher Verleihung an ganze Gemeinden oder einzelne Private , sei es in (anderweitiger) Beurteilung nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes , sollte geprüft und erfasst werden. Soweit urkundliche Verleihung „von seiner Majestät Vorfahren“ nicht erweislich war, erfolgte diese „Purifikation“ der Eigentumsrechte jedoch nur unter der Voraussetzung bereits anhängiger Gerichtsverfahren wider das Ärar oder einer fristgerechten Anmeldung des Eigentumsanspruches bei einer für die Purifikation der Privateigentumsansprüche einzusetzenden Kommission.  Sollten sich die behaupteten Eigentumsansprüche nicht bestätigen lassen, war der Antragsteller auf den Rechtsweg zu verweisen.

b) Die Einforstungsrechte der Untertanen sollten reguliert bzw möglichst zum Erlöschen gebracht werden, und zwar in der Form, dass die Forstservituten gegen Übertragung von Teilen der belasteten Grundstücke (vgl § 483 ABGB letzter Satz) in das volle Privateigentum der „Holzbezugsberechtigten“ abzulösen waren.

2. Zur Erledigung dieser Aufgaben wurden zwei temporäre Kommissionen eingesetzt, nämlich die sogenannte Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission (FEPK) sowie die Waldservituten-Ausgleichskommission (WSAK, auch Forstservituten-Ausgleichskommission FSAK). Zusammensetzung und Instruierung sowie nähere Bestimmungen zu den Kompetenzen dieser Kommissionen wurden zunächst einer gesonderten Regelung vorbehalten.

3. Als Ergebnis der Tätigkeit der FEPK entstanden bei jedem der historischen Landgerichte Tirols sogenannte Forsteigentums-Purifikations-Tabellen (FEPT); als Ergebnis der Tätigkeit der WSAK entstanden hingegen Vergleichsprotokolle. 

4. Die von den beiden Kommissionen erstellten Rechtsakte, also Forsteigentums-Purifikations-Tabellen (FEPT) und Vergleichsprotokolle, stellten Eigentumstitel dar. Im Fall der FEPT hatten sie überwiegend deklarativen Charakter: Aufgabe der Kommission war es, bereits als Privateigentum feststehende Rechtstatsachen zu erfassen und zu bestätigen. Teilweise erfolgte die Anerkennung des Eigentums aber „gnadenhalber“; dann kam der FEPT konstitutive Bedeutung zu. Eine solche, Eigentumsrechte begründende Wirkung hatten auch die Vergleichsurkunden der WSAK.  Die Bindung des Eigentums durch öffentliches Forstschutzrecht war freilich bereits damals – nicht anders als heute – selbstverständlich.  Der Charakter dieser Rechtsakte als Eigentumstitel wurde später insbesondere durch die praktische Arbeit der Grundbuchanlegungskommissionen in Tirol bestätigt. Im Folgenden wird uns ausschließlich die Tätigkeit der Privatforsteigentums-Purifikations-Kommission beschäftigen.

Begleitmaßnahme der Forstservitutenablösung

Die Privat-Eigentumspurifikation war Begleitmaßnahme  der Forstservituten-Ablösung 1847. Gerald Kohl beschreibt die verschiedenen Maßnahmen der Tiroler Forstregulierung 1847 wie folgt: „Das System der Forstregulierung.

Im Rahmen der Forstregulierung waren verschiedene Landesteile und verschiedene Rechtsvorgänge voneinander zu unterscheiden.  Die als „Regalitätsforsten“  verstandenen „Waldungen des Ober- und des Unterinnthales, dann des Wippthales, welche sich gegenwärtig [=1847] unter Verwaltung der Staatsbehörden befinden“, … sollten grundsätzlich „landesfürstlich (…) verbleiben“. Allerdings konnte innerhalb dieser Gebiete nach dem Wortlaut des FRP auch schon „Privatbesitz (…) in Folge landesfürstlicher Verleihung“ vorkommen (Art. 1 FRP). Für die weiterbestehenden Regalitätsforste kamen nun … zwei unterschiedliche Rechtsvorgänge in Betracht. Einerseits konnte „bei Beurtheilung der Eigenthumsansprüche von einzelnen Privaten oder Gemeinden (…) die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes“ erfolgen; dies „in huldvoller Berücksichtigung der eingetretenen Verhältnisse für das Vergangene“.

Hinter dieser komplizierten Formulierung verbirgt sich nichts anderes als die Anerkennung moderner privatrechtlicher Eigentumsansprüche insbesondere aufgrund eines Eigentumserwerbs durch Ersitzung. Die Eigentumsanerkennung erfolgte jedoch nicht generell, sondern „nur dann und in so ferne“, als die Ansprüche entweder „schon (…) gerichtlich gestellt“  waren oder „binnen 3 Monaten vom Tage, an welchem die zur Purifikation dieser Eigenthumsansprüche auszusendene Kommission den Beginn ihrer Wirksamkeit bekannt gemacht haben wird, bei eben dieser Kommission angemeldet“ wurden (Art 2 FRP). … Die „künftig vorbehaltenen Staatswälder“, die der Monarch nun offenbar aufmerksamer verwalten lassen wollte, sollten eben nicht durch neue Ersitzungsvorgänge weiter geschmälert werden können. Ausdrücklich betonte das FRP daher, daß es sich beim „landesfürstliche[n] Hoheitsrecht“ um ein „jeden Privatbesitz (…) ausschließende[s]“ Recht handelte (Art 1 FRP). Noch deutlicher wurde dies in der aufgrund Art. 4 Abs 3 FRP ergangenen Instruktion für die Forsteigentumspurifikationskommission. Die Forsteigentumspurifikation hatte demnach „die Bestimmung, in jenen Forstgebieten Tirols, in welchen das lf. Forsthoheits-Recht als Regel aufrecht verbleibt, (…) das Privatforsteigenthum im außergerichtlichen Wege zu liquidiren, wodurch dasselbe von künftigen aerarischen Ansprüchen enthoben und gesichert und in dieser besonders für das Land Tirol wichtigen Beziehung den streitigen Differenzen zwischen den Privaten und dem Aerar ein Ziel gesetzt, und für die Zukunft begegnet werden soll.“ 

Zweck der Forsteigentumspurifikation

Die Forsteigentumspurifikation hatte demnach „die Bestimmung, in jenen Forstgebieten Tirols, in welchen das lf. Forsthoheits-Recht als Regel aufrecht verbleibt, (…) das Privatforsteigenthum im außergerichtlichen Wege zu liquidiren, wodurch dasselbe von künftigen aerarischen Ansprüchen enthoben und gesichert und in dieser besonders für das Land Tirol wichtigen Beziehung den streitigen Differenzen zwischen den Privaten und dem Aerar ein Ziel gesetzt, und für die Zukunft begegnet werden soll.“  Privateigentum, von „künftigen aerarischen Ansprüchen enthoben und gesichert“ – so und nicht anders sind Liegenschaften zu beurteilen, welche im Zuge der Maßnahmen der Tiroler Forstregulierung 1847 „purifiziert“ wurden. Ogris-Oberhofer, Das Privateigentum an den Tiroler Forsten zum Ende des Vormärz, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 185 f, fassen ihre Ergebnisse zur Untersuchung der von den Privatforst-Eigentums-Purifikations-Kommissionen geschaffenen „FEPT“ zusammen wie folgt:

Die FEPT – Privat-Forsteigentums-Purifikationstabellen

„Die auf der Grundlage des Tiroler Forstregulierungspatentes 1847 geschaffenen Forsteigentums-Purifikations-Tabellen dokumentieren staatlich anerkannte Privateigentumsansprüche, und zwar bezogen auf das Jahr 1847.

Wurde im Zuge der Grundbuchsanlegung eine FEPT als Eigentumstitel angeschrieben, so bedeutet das, dass der betreffende Eigentumsträger bereits aus der Sicht des Jahres 1847 als Träger von Privateigentumsansprüchen anerkannt war. Entweder konnte sich der betreffende Eigentumsträger auf landesfürstliche Verleihungsurkunde oder eine vergleichbare Titelurkunde (beispielsweise Verleihungsurkunde der Stifte Wilten oder Stams, Gerichtsurteil, Kaufvertrag usw.) stützen, oder der betreffende Eigentumsträger hatte 1847 alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass der historische Gesetzgeber eine abgeschlossene Ersitzungszeit an Alpen, Auen oder Forsten unterstellte.

Die Tiroler Forsteigentumspurifikation, dh die Anerkennung von bestehendem Privateigentum ungeachtet des als aufrecht bestätigten Forsthoheitsrechtes des Landesfürsten, erfolgte nicht ausschließlich anhand der Bestimmungen des in Tirol damals bereits geltenden ABGB. Vielmehr hatte der historische Gesetzgeber in einer eigenständigen Rechtsgrundlage vom 17. Juni 1847, der „Instruktion für die Kommission zur Purifizierung der Privateigentums-Ansprüche auf Wälder in jenen Landesteilen oder Forstgebieten Tirols, in welchen das l.f. Forsthoheits-Recht vorbehalten bleibt“, elf Tatbestände definiert, deren Erfüllung (alternativ) die Anerkennung von Privateigentum an Alpen, Auen und Forsten rechtfertigte. Bei Vorliegen dieser Tatbestände schien offenbar eine Ersitzung indiziert.

Unter jenen Anerkennungstatbeständen, welche nicht an eine Urkunde (welcher Art immer) anknüpfen, stechen insbesondere die Tatbestände gemäß § 14 lit. g und § 14 lit. h der Instruktion vom 17. Juni 1847 hervor, die an die Erfassung der betreffenden Liegenschaft im Steuerkataster und das Faktum einer langjährig bezahlten Grundsteuer anknüpfen. Die ausdrückliche Bezugnahme auf die „Tirolische Steuerbereitung (1770 bis 1780)“ erweist den sogenannten Theresianischen Steuerkataster insbesondere für den Tiroler Raum neuerlich als eine Art Vorläufer des heutigen Grundbuchs.

Rückschlüsse auf historische Waldteilungen

Die gemeindebezogene Gegenüberstellung von Einzelanmeldungen und Gemeinschaftsanmeldungen belegt die Tatsache, dass das Einzeleigentum an Alpen, Auen und Forsten in Händen des Bauernstandes in erster Linie aus historischen, die Allmendliegenschaften betreffenden Teilungsvorgängen („Gemeinheitsteilungen“) stammte.

Die umfangreiche Anerkennung von Einzeleigentum an drei und mehr – ausnahmsweise bis elf – Waldstrecken je Einzelperson beweist neuerlich eine historische Sonderstellung des Tiroler Raumes, in dem sich der Bauernstand seine persönliche Freiheit größtenteils bewahrte. Daraus ergab sich die Möglichkeit, dass bereits zu einem Zeitpunkt vor Umsetzung der allgemeinen Grundentlastung umfangreiches Privateigentum an Forsten existieren konnte, dies ungeachtet der vom Landesfürsten in Anspruch genommenen Hoheitsrechte über die Tiroler Wälder.“ 

Tausende Privatwälder wurden 1847 anerkannt

In den für jedes Nordtiroler Landgericht angelegten FEP-Tabellen wurden buchstäblich tausende Fällen von Einzel-Privateigentum an Forsten – ausnahmsweise auch an ganzen Alpen anerkannt. So wurden zB in Ebbs bei 68 Anmeldungen für natürliche Personen 268 Liegenschaften in Kematen bei 61 Anmeldungen 210 Liegenschaften purifiziert, wohingegen beispielsweise in Patsch nicht eine Liegenschaft als Einzeleigentum anerkannt wurde, in Axams für drei natürliche Personen fünf Liegenschaften. Die historischen Eigentumsverhältnisse an den Tiroler Wäldern differierten somit von Gemeinde zu Gemeinde nicht unerheblich.

Die Tiroler Forst-Eigentums-Purifikation ist „Allodifikationsmaßnahme“ in Reinkultur: Der adelige Obereigentümer, in Tirol in der Person des Kaisers, entledigt sich seines Obereigentums; der bisherige Nutzungseigentümer wird Eigentümer gem § 354 ABGB.

Instruktion für die Forsteigentums-Purigfikations-Kommission

Die Einzelheiten für die Vorgehensweise der „Kommission zur Purifizierung der Privateigenthums-Ansprüche auf Wälder in jenen Landestheilen oder Forstgebieten Tirols, in welchen das landesfürstliche Forsthoheits-Recht vorbehalten bleibt“, regelte eine Instruktion vom 17. Juni 1847. Demnach (§1 Z 2 Abs 4) hatte die Kommission die Bestimmung, in jenen Forstgebieten Tirols, in welchen das lf. Forsthoheitsrecht als Regel aufrecht verbleibt, namens der obersten Finanzverwaltung das Privatforsteigenthum im außergerichtlichen Wege zu „liquidiren“. Dadurch würde dasselbe „von künftigen aerarischen Ansprüchen enthoben und gesichert und in diesem besonders für das Land Tirol wichtigen Beziehungen den streitigen Differenzen zwischen den Privaten und dem Aerar ein Ziel gesetzt, und für die Zukunft begegnet.“ Als gleichzeitige Folge der Lösung dieser Aufgaben der Kommission würde sich die Erreichung des Zweckes ergeben, „dass auch das dem Staate als Ausfluss des landesfürstlichen Hoheitsrechtes zustehende Forsteigenthum von Besitzansprüchen der Privaten – und zwar auf immerwährende Zeiten – freigestellt wird.“ Mit diesen Sätzen wurde im Wesentlichen das gesamte Programm der Tirolischen Forstregulierung umrissen, nämlich die Trennung der Bereiche privater und öffentlicher Eigentumssphären.

Als Leitsatz für die spezielle Tätigkeit der Privatforst-Eigentums-Purifikations-Kommission (FEPK) gab die Instruktion vom 17. Juni 1847 folgendes vor: „Als Privateigenthum sind, wie sich im Allgemeinen schon von selbst versteht, nur solche Forste anzuerkennen, welche entweder nach den Besitz-Urkunden, oder nach sonstigen Titeln als wirkliches Eigenthum und nicht bloß zur Nutznießung von Privaten besessen worden sind.“  Die Tiroler Privatforst-Eigentums-Purifikation würde also missverstanden, wollte man meinen, mit dieser Maßnahme sei Eigentum an Rechtsträger zugewiesen worden, welche bis zu diesem Zeitpunkt keine Herrschaftsrechte über die betroffenen Liegenschaften ausübten. Von der Maßnahme der Privatforsteigentums-Purifikation waren vielmehr ausschließlich solche Sachverhalte betroffen, in denen natürliche oder moralische Personen sich entweder auf eine „landesfürstliche“ Besitzurkunde oder auf andere, „wirkliches Eigentum“ begründende Titel stützen konnten.  Während die landesfürstlichen Besitzurkunden schon nach älterer Rechtslage – ungeachtet der immer wieder angezweifelten Regalitätsrechte des Landesfürsten – staatlich anerkanntes Privateigentum begründeten , war dies für die „sonstigen Titel“ im Hinblick auf die herrschende Auffassung, wonach im Gebiet des landesfürstlichen Forstregals eine Ersitzung ausgeschlossen sei, umstritten. Mit dem Tiroler Forstregulierungspatent 1847 hatte der historische Gesetzgeber sich ausdrücklich bereit erklärt, „in huldvoller Berücksichtigung der im Verlaufe der Zeit eingetretenen Verhältnisse“  die Eigentumsrechte der Bürger an Forsten, Alpen und Auen unter diesem Gesichtspunkt neu zu beurteilen.

Damit ist zugleich das zentrale Anliegen, das die FEPK umzusetzen hatte, beschrieben: Es oblag ihr die Beurteilung von Einzelsachverhalten, welche daraufhin zu überprüfen waren, ob Tatbestände erfüllt wären, welche der Gesetzgeber speziell in dieser Instruktion als Voraussetzung für die Anerkennung von ersessenem privatem Forsteigentum im Gebiet des landesfürstlichen Hoheitsrechtes definiert hatte. Angesichts des historischen Selbstverständnisses des Landesfürsten im Jahr 1847 ist es nachvollziehbar, dass diese Tätigkeit nicht der gewöhnlichen Zivilgerichtsbarkeit überantwortet wurde, sondern einer eigenständigen, temporär eingesetzten Behörde.

Anerkennungstatbestände gründen im Grundsteuerrecht

Vor diesem Hintergrund wurden in § 14 der Instruktion vom 17. Juni 1847 elf Tatbestände definiert, bei deren Vorliegen die FEPK das Privateigentum an Alpen, Auen und Forsten festzustellen hätte. Diese Tatbestände wurden wie folgt formuliert:

„a. Waldungen, welche vom Aerar durch Vertrag in das Eigenthum von Privaten oder Gemeinden überlassen, oder die gegen das Aerar auf dem Rechtswege als Privat-Eigenthum behauptet worden sind, und jene über die Verleihbriefe l.f. Hof- oder Landesbehörden ausgefertiget wurden, jedoch Letztere, wie sich von selbst versteht, ausdrücklich nur mit den allfälligen Beschränkungen und nach Maßgabe des Inhaltes der Verleihurkunden und insofern den aus solchen hervorgegangenen Titeln im Verfolge nicht auf irgendeine rechtsgültige Weise derogirt worden wäre.

Es ist gleichgültig, ob die Urkunden über die hier sub a angeführten Cathegorien von Wäldern sich im Besitze der Anspruchsnehmer, oder ob – im Original, in glaubwürdiger Abschrift, im Concepte, oder mittelst Vormerkung ihres Inhaltes – nur zu Handen der Staatsverwaltung befinden. Es ergeht an die kk. Berg- und Salinen-Direction zu Hall unter Einem der Auftrag, ein Inhaltsverzeichniß der bei ihr erliegenden, dießfälligen Urkunden oder Vormerkungen unverweilt anzufertigen, und solches der Purifikationscommission, so wie auf Verlangen auch jede dieser Urkunden selbst, von den allfälligen Vormerkungen aber wörtliche Abschriften zu übergeben.

Bei Waldungen, über welche Verleihbriefe ausgefertiget wurden, hat, der Inn- und Wippthal’schen Waldordnung zufolge, den Landesfürsten bisher in der Regel das Recht zur Verfügung mit den Holzüberschüssen gebührt. Wenn daher für die unbedingte Anmerkung des unbeschränkten Privateigenthumes solcher Wälder nicht noch eine der nachangeführten Bedingungen eintritt, so wird der l.f. Verzicht auf die Holzüberschüsse nach Umständen den Gegenstand des Versuches einer angemessenen Ausgleichung zu bilden haben.

b. Waldungen, und Gehölze, welche auf erwiesenermaßen eigenthümlichen Privatgründen stehen, zu welch Letzteren insbesondere die sogenannten Ötze gehören. Hiebei wird es dem Ermessen der Kommission überlassen, in wie fern Waldungen oder Gehölze, die von eigenthümlichen Privatgründen des Anspruchnehmers entweder ganz eingeschlossen sind, oder sich jedoch zwischen denselben befinden, als Privateigenthum anzuerkennen seien.

c. Waldungen, von denen nachgewiesen wird, daß sie entweder von ihrem jetzigen Besitzer, oder einem seiner Besitzesvorfahren, aus einer Conkurs- oder Executionsmassa an sich gebracht worden waren.

d. Waldungen, die landesfürstliche Lehen, oder die einem landesfürstlichen Urbario, oder auch einem solchen Privaturbar, welches einst landesfürstlich gewesen, und zwar Letzterem bereits seit jener Zeit mit Grundrechten unterworfen sind,

e. vormals gemeinschaftlich genossene, und sohin, unter Authorität der Behörden, an die Gemeindeglieder vertheilte Waldungen, wenn das Theillibell den einzelnen Gemeindegliedern das Eigenthum der zugewiesenen Waldtheile unbedingt einräumt, und von der kk. Berg- und Salinen-Direction bisher noch niemals beanständet worden ist.

f. Waldungen, die in älteren, oder doch über 30 Jahre zurückgehenden Kontrakten, Verlaßenschafts-Abhandlungen, Besitzbriefen, oder anderen, in unbedenklicher Form abgefaßten Urkunden als eigenthümliche, oder als Zugehör eines, irgendwelchem Privaturbario mit Grundrechten unterworfenen Gutes aufgeführt sind, und sogestalt bisher beseßen wurden.

Bei von der Parthei angeführten, und von der Commißion erhobenen Umständen, welche die Beibringung solcher Urkunden ohne Schuld der Erstern unmöglich machen, ist es der Commißion anheimgestellt, unter Erwägung aller Umstände auch neuere Urkunden, und einen kürzeren Besitz als Grundlage der Eigenthums-Anerkennung anzunehmen; doch sind solche Fälle jedenfalls als zweifelhafte zu behandeln, und unter Aufnahme eines Verhandlungsprotokolles zur Schlußfaßung dem Hofkammerpräsidio vorzulegen.

g. Waldungen, welche zur Zeit der tirolischen Steuerbereitung (1770–1780) als Eigenthums- oder grundrechtbare Waldungen fatirt, als solche in den Steuerkataster aufgenommen, und bisher auch als solche versteuert wurden. Im Brixenthale und in dem aus dem Salzburgischen an Tirol gekommenen Theile des Zillerthales, woselbst die Steuerbereitung erst in den Jahren 1810–1812, nach dem k. baierschen Steuerprovisorio gepflogen wurde, ist sich mit dem bloßen Inhalte dieses ursprünglichen Steuerkatasters in Verbindung mit dem Besitzstande nicht zu begnügen, sondern nach den andern vorstehenden Bestimmungen a. bis einschlüßig f. zu benehmen.

h. Waldungen in dem alttirolischen Landestheile, die in den Hausbriefen und andern Besitzurkunden als Eigentums-Waldungen aufgeführt werden, ohne Unterschied des Datums jener Urkunden, wenn alle nachberührten Umstände zusammentreffen:

1. daß sie dermal im Kataster erscheinen, mithin versteuert werden,

2. daß nach den Vormerkungen des Forstamtes, zu welchem sie gehören würden, für aus diesen Wäldern veräussertes Holz niemals ein Forstpreis an das Aerar gezahlt worden ist,

3. daß kein Rauchgroschen (Roichgroschen) bezahlt wird und

4. eine waldämtliche oder berggerichtliche Verleihung nicht vorliegt.

i. Waldungen und sogenannte Oetzen, welche in den Besitzbriefen und im Cataster vorkommen, wenn

1. deren möglicher Ertrag den Haus- und Gutsbedarf nicht übersteigt und

2. in den Waldbereitungen nichts Gegentheiliges vorkömmt.

k. Gemeindewaldungen, welche den Gemeinden bereits seit der ursprünglichen Anlage des Catasters zugeschrieben sind, und deren Ertrag in den Gemeinderechnungen vorkömmt.

Diese elf detailliert definierten Tatbestände, deren alternative (!) Erfüllung die Anerkennung des Privateigentums an Alpen, Auen und Forsten aus historischer Sicht rechtfertigte, in extenso zu analysieren, hat aus heutiger Sicht wenig Sinn. Maßgeblich ist ausschließlich die Tatsache, dass durch diese Tatbestände das Wesen des Eigentumstitels „Forsteigentums-Purifikations-Tabelle“ klargestellt ist: Rechtsträger, deren Eigentum im Zuge der Grundbuchsanlegung auf solche FEPT gestützt wurde, gründen ihr Eigentumsrecht auf Sachverhalte, die bereits aus der Sicht des Jahres 1847 staatlich anerkanntermaßen Privateigentum an Alpen, Auen oder Forsten begründeten – sei es aufgrund schriftlicher Urkunden aus historischer Vergangenheit, sei es aufgrund einer spätestens im Jahr 1847 angenommenen vollendeten Ersitzung des Privateigentums.

Behandlung zweifelhafter Ansprüche

Die Instruktion für die Privatforst-Eigentums-Purifikations-Kommission regelte in § 11 auch ein eigenständiges Verfahren für „zweifelhafte Ansprüche“. Als zweifelhaft wurden all jene Eigentumstitel eingestuft, hinsichtlich derer volle Einstimmigkeit der Kommissionsmitglieder über die Anerkennung (Purifikation) des privaten Forsteigentums nicht zustande kam.  Die Kommission hatte im Fall von Zweifeln auch nur eines Mitgliedes an der vollen Erfüllung eines der Tatbestände des § 14 der Instruktion Erhebungen zu tätigen.  Sollte danach trotzdem keine einstimmige Entscheidung zu Stande kommen, war unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Hofkammerpräsidium ein Abkommen mit der Partei zu suchen, wobei für den Fall, dass die anmeldende Partei eine Gemeinde war, für ein allfälliges Abkommen mit derselben die Genehmigung des Guberniums als Kuratelsbehörde der Gemeinden zu erwirken war.

Als Voraussetzung für die Anerkennung zweifelhafter Ansprüche sollte eine (teilweise) Verzichtleistung der Partei auf ein ihr allenfalls zustehendes Einforstungsrecht in den landesfürstlichen Waldungen als „Ausgleichungs-Moment“ bewirkt werden. Die FEPK hatte in solchen Fällen mit der Forstservituten-Ablösungskommission Kontakt zu pflegen. „Hiebei ist vor Allem die Verzichtleistung der Partei auf ein allfälliges Einforstungsrecht derselben in den landesfürstlichen Waldungen als Ausgleichungs-Moment zu bezwecken, und sich in solchem Falle mit der Forstservituten-Ablösungskommission in das Einvernehmen zu setzen.“  Für den Fall, dass ein solcher Vergleich nicht zustande kam, ordnete die Instruktion die Errichtung eines Protokolls an, das die kurz gefassten Meinungen jedes einzelnen Kommissionsmitgliedes über den Gegenstand zu enthalten hatte. Dieses Protokoll war sodann dem Hofkammerpräsidium zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. 

Die Forst-Eigentums-Purifikations-Tabellen

Im Rahmen der Kommissionstätigkeit wurden für die Bezirke von 19 Nordtiroler Landgerichten Forsteigentums-Purifikations-Tabellen (FEPT) geschaffen, und zwar für Fügen, Hall, Hopfgarten, Imst, Ischgl, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Mieders, Nauders, Rattenberg, Reutte, Ried, Schwaz, Silz, Sonnenburg, Steinach, Telfs und Zell (am Ziller). Meistens gemeindeweise geordnet, bilden diese Bestände einen eindrucksvollen Überblick über die aus der Sicht des Jahres 1847 staatlich anerkannten Privateigentumsverhältnisse außerhalb der engeren Verhältnisse der Städte, Märkte und Dörfer. Heimweiden, Äcker und Wiesen sowie die Eigentumsrechte an Hof- bzw Hausstellen waren nicht Gegenstand dieser Eigentumserhebungen.

Die FEPT der im Jahr 1847 bestehenden 19 Nordtiroler Gerichte wurden bis dato wissenschaftlich nicht bearbeitet. Ein erster Überblick bestätigt jedoch den allgemeinen Befund hinsichtlich des Schicksals von Allmendliegenschaften: Diese wurden in Tirol im Laufe der Geschichte nur teilweise durch die Schaffung von Einzeleigentum an Wäldern und Auen aufgezehrt. In Gebieten, in denen umfangreiches Einzeleigentum anerkannt wurde, findet sich konsequenter Weise weniger Gemeinschaftseigentum. Es existieren einerseits Orte mit nicht einer einzigen Gemeinschaftsanmeldung, andererseits aber auch solche, in denen umgekehrt ausschließlich Gemeinschaftsanmeldungen (lautend auf eine oder mehrere Gemeinden nbR) anerkannt wurden.

<Servitutenablösung in Nordtirol 1847>

<Forstzuweisung außerhalb Nordtirols>

Ausführlich: Ogris/Oberhofer, Das Privateigentum an den Tiroler Forsten zum Ende des Vormärz und die „Forsteigentumspurifikation“ von 1847, in: Die Agrargemeinschaften in Tirol.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
< zurück   weiter >