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Der Streit um die Gemeindegründe PDF Drucken E-Mail
19.05.2012

<Die Kompetenz zur Eigentumsentscheidung>

Der Streit um die Gemeindegründe

Wegen ihres Grundbesitzes haben Agrargemeinschaften in ihrem lokalen Umfeld gewisse ökonomische Bedeutung. Es verwundert deshalb nicht, dass diese Gemeinschaften immer wieder zum Gegenstand politischer Streitigkeiten wurden und werden. Rechtliche Auseinandersetzungen lassen sich in verschiedenen Bundesländern jedenfalls bis an die Anfänge des heutigen modernen Gemeindewesens nachweisen. Die vorgebrachten Argumente wiederholen sich durch die Jahrzehnte und jetzt schon über Jahrhunderte. Liest man etwa die Replik J. Pairhubers aus dem Jahr 1880  auf Michael Hermans Abhandlung aus dem Jahr 1879 , so wird deutlich, dass eine auf die Demokratisierung des politischen Gemeindewesens im 19. Jhdt zurückgehende Auseinandersetzung der Klasse der „Urhausbesitzer“ mit der modernen Ortsgemeinde, welche ganz überwiegend in der zweiten Hälfte des 19. Jhdts ausgefochten wurde , im heutigen „Tiroler Agrarstreit“  eine getreulich kopierte Neuauflage findet . Insofern bewahrheitet sich im 21. Jhdt neuerlich, was Julius Weiske schon im Jahr 1849 (!) am Beispiel der neuen Gemeindegesetze in verschiedenen Deutschen Ländern festgestellt hatte: „Die Erfahrung der Länder, welche neue Gemeindeordnungen erhalten haben, hat nun bereits gelehrt, wie große Nachteile für das Gemeindeleben, wie viele Streitigkeiten und Prozesse daraus entstehen, und gerade erst durch die neue Gesetzgebung hervorgerufen werden, dass dieselbe den Gemeindegütern und ihrer verschiedenen Benützungsart nicht die nötige Aufmerksamkeit und Fürsorge zuwendete.“

Genau um diesen Streitigkeiten entgegen zu wirken wurden die Agrarbehörden geschaffen. Diese haben den Eigentumsstreit entschieden und die alte Wirtschaftsgenossenschaft reformatorisch reorganisiert, wobei die Ortsgemeinde typischer Weise großzügig mit Liegenschaftsvermögen ausgestattet blieben – Liegenschaftsvermögen, welches eigentlich nur den am Gemeinschaftsgrund beteiligten Stammliegenschaftsbesitzern zustand.

<Die Kompetenz zur Eigentumsentscheidung>

Die Entwicklung in Tirol Anfang 20. Jhdt

Im Zuge der Debatten im Tiroler Landtag des Jahres 1909 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Tiroler Teilungs- und Regulierungs-Landesgesetzes waren Auseinandersetzungen in den Gemeinden zwischen „Altberechtigten“ und „Häuslern“ bzw „Inwohnern“ kein Thema . Handlungsbedarf des Landesgesetzgebers wurde jedoch bei den Gemeinschaftsalpen erkannt. Im Zeitraum unmittelbar nach dem Inkrafttreten des TRLG 1909 wurde deshalb das Schwergewicht der Regulierungstätigkeit auf die Gemeinschaftsalpen gelegt, welche unter dem Mangel eines eigenständigen Organisationsrechts besonders gelitten hatten . Bereits in den 20er und 30er Jahren des 20. Jhdts richteten Gemeinden des Mittelgebirges südlich von Innsbruck – aber auch andere Ortsgemeinden wie beispielsweise Lermoos – Anträge auf Regulierung der Gemeinschaftswälder an die Agrarbehörde.

Das Gutachten des Siegbert Morscher gegen AGM Altenstadt

Anfang der 1980er Jahre formulierte Siegbert Morscher im Auftrag der Stadtgemeinde Feldkirch Thesen zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der „Gemeindegutsnutzungen“ wegen behaupteter Gleichheitswidrigkeit dieser Einrichtung vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Gesellschaft. Entgegen der positiven Rechtslage (§ 26 prov. GemG, § 11 bzw § 12 der Landesgemeindeordnungen der Jahre 1863-1866) argumentierte Morscher mit der Behauptung, dass das Eigentumsrecht an den Allmenden auf Grundlage der Ausführungsgesetze zum Reichsgemeindegesetz 1862  von den historischen Gemeinschaften („Realgemeinden“) auf die neuen politischen Ortsgemeinden übergegangen wäre.

Morschers Rechtsauffassung läuft darauf hinaus, dass die feudalen Eigentumsstrukturen mit den geteilten Berechtigungen, hier Obereigentum beim Landesfürsten, dort Nutzungseigentum bei den „Untertanen“, im Fall der Gemeinschaftsgüter aufrecht erhalten worden seien: Das Obereigentum sei auf die politische Ortsgemeinde übertragen worden; das Jahrhunderte alte Nutzungseigentum der Stammliegenschaftsbesitzer sei auf die Qualität von öffentlich-rechtlichen Gemeindegutsnutzungen „herabgestuft“ worden; das Eigentum sei (vom Gesetzgeber?) zur Finanzierung der Gemeindelasten zu Gunsten der Ortsgemeinden eingezogen worden. 

Morscher: „Die neuen gemeinderechtlichen Regelungen ab 1849, die die politische Ortsgemeinde moderner Prägung geschaffen haben, enthielten keine ausdrücklichen Bestimmungen über das Schicksal des Eigentums der bisherigen Gemeinden. … Dieser Umstand wurde zu Anlass genommen, mit juristischen Finten mediokrer Art öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte in volles Eigentum zu verwandeln, indem behauptet wurde, das bisherige Gemeindeeigentum bliebe im Eigentum der bisherigen Gemeinden, wodurch dann der neuen politischen Gemeinde nur noch ein Übermaß an Pflichten ohne jegliche Rechte geblieben wäre. Diese durchaus einfältige Auffassung des bloßen Pflichten-, nicht jedoch auch Rechtsüberganges auf die neue politische Gemeinde konnte sich dementsprechend auch nicht durchsetzen, vielmehr wurde in Auslegung des § 63 des Patentes RGBl 1849/110, welcher den Übergang des Eigentums im Allgemeinen regelt, und des § 64, der die Weitergeltung der alten Nutzungsrechte anordnet, auch angenommen, dass damit das Eigentum am Gemeindegut auf die neue Gemeinde übertragen wurde.“ 

Mit diesem Interpretationsansatz scheint Morscher den Eigentumsübergang für sämtliches irgendeiner (Privat-)Gemeinde zuzuordnendes Vermögen auf dem Gebiet der jeweiligen Ortsgemeinde begründen zu wollen; irgendeine Unterscheidung wird nicht getroffen; die Bestimmungen der §§ 26 prov. GemG 1849 bzw § 11 resp. § 10 und 12 der Gemeindeordnungen von 1863 – 1866 werden bei Morscher einfach verschwiegen.  Unrichtig ist auch Morschers weitere These, dass die Nutzungsrechte der Stammliegenschaftsbesitzer (der späteren „Teilgenossen“) nicht dem Privatrecht zuzuordnen waren. Vielmehr handelte es sich um ersessene Privatrechte - ein Umstand, der seitens des Tiroler Landesfürsten 1847 ausdrücklich klargestellt wurde.  Die Tiroler Allmenden waren nach der vom historischen Gesetzgeber 1847 authentisch interpretierten Rechtslage Eigentum des Landesfürsten  mit ersessenen Privatrechten zu Gunsten bestimmter abstrakt definierter bewohnten Liegenschaften, eben der heutigen Stammsitzliegenschaften. 

Unbrauchbar ist auch der weitere von Schiff übernommene Ansatz Morschers, wonach die historischen Realgemeinden ihren Aufwand aus Erträgnissen der Gemeinschaftsliegenschaften finanziert hätten und dass die „Finanzbasis“ der historischen Realgemeinden den neuen politischen Ortsgemeinden zu erhalten gewesen wäre. Alle öffentlichen Einrichtungen finanzieren sich im Wesentlichen durch Beiträge der Verbandsmitglieder. Die neue politische Gemeinde hat ihre diesbezügliche Basis durch Einbeziehung aller Gemeindeeinwohner verbreitert; ein Anlass dazu, bei dieser Gelegenheit bestimmte Gemeindeglieder bzw Klassen derselben zu enteignen, bestand nicht; der Gesetzgeber hat ausdrücklich Gegenteiliges klargestellt (§§ 26 prov. GemG 1849, 10, 11, 12 der Ausführungsgesetze zum RGG 1862). Im Übrigen kann gar keine Rede davon sein, dass § 63 eines „Patentes RGBl 1849/110“ den „Übergang des Eigentums im allgemeinen“ regelte und dass § 64 den Fortbestand der alten Nutzungsrechte anordnete – wie Morscher behauptet.  Falsch ist auch der weitere Befund Morschers, wonach die gemeinderechtlichen Regelungen ab 1849 keine ausdrückliche Bestimmung über das Schicksal des Eigentums der bisherigen Gemeinden enthalten hätten. Neuerlich ist auf § 26 prov. GemG 1849 zu verweisen sowie die inhaltsgleiche Norm in den Ausführungsgesetzen zum RGG 1862 (beispielsweise §§ 11 VbgGO 1864 oder 12 TGO 1866).

In diesem Zusammenhang äußerte Moscher die Ansicht, dass die Agrarbehörden nicht einmal vor dem „Nonsense“ zurückschrecken würden, zugleich Eigentum der Ortsgemeinde („Gemeindegut“) und Eigentum der Agrargemeinschaft festzustellen.  Bei dieser These sollte Josef Guggenberger im Jahr 2006 anknüpfen und darauf aufbauen.

Die Rekommunalisierung der Agrargemeinschaften auf Tirolerisch

1991 publiziert Eberhard Lang erste Überlegungen zur „Rekommunalisierung“ der Agrargemeinschaften; historisches Eigentum der politischen Ortsgemeinden an den Allmenden wird dabei ohne fundierte rechtliche Untersuchung unterstellt. Lang bemüht in diesem Zusammenhang einen völlig verfehlten Vergleich der Rechtsposition der Tiroler „Normalbevölkerung“ an ihren Gemeinschafts-liegenschaften, den „Gemainen“, mit den Jagdgründen nomadisierender Völkerstämme.

Die Tiroler Landbevölkerung war jedoch kein nomadisch lebendes Jägervolk; der Eigentumsanspruch auf die „Gemain“ gründet sich nicht auf das Jagdrecht; der Eigentumsanspruch auf die Gemain gründet sich auf Nutzung mit dem Willen, die Gemain für sich zu besitzen und den Ausschluss Dritter von diesen Nutzungen. Diese Rechtsposition der Tiroler Nachbarschaften war im Verhältnis zu anderen Privaten unbestritten und stand nur in Konkurrenz mit dem „Obereigentum“ des Landesfürsten. Ein Vergleich der historischen Rechtspositionen der Tiroler Nachbarschaften an den „Allmenden“ mit der Rechtsposition der Samer (Lappen) an den Rentierweidegründen in Schweden, ist deshalb grob verfehlt.

Zusätzlich unterstellte Lang eine weitere verfehlte Arbeitsthese, welche auf Stefan Falser, Wald und Weide im Tiroler Grundbuch (1932) zurückgeht, nämlich dass der Tiroler Landesherr im Jahr 1847 die heutigen politischen Ortsgemeinden mit dem Eigentumsrecht an den Allmend-Liegenschaften beschenkt hätte.  Die Tatsache, dass die Agrarbehörden – entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag – die Eigentumsverhältnisse geklärt und rechtskräftig die Eigentumsfrage entschieden haben (§ 38 Abs 1 TFLG), wird von Lang verkannt.  Aus diesem Grund überlegt Lang auch eine „Rekommunalisierung“, womit suggeriert wird, die Ortsgemeinden seinen ehemals Eigentümerinnen gewesen – ungeachtet des jeweils gegenteiligen Ergebnisses des agrarbehördlichen Feststellungsverfahrens. Die Tatsache, dass in Nordtirol alleine ca 270 Forstservituten-Ablösungsvergleiche abgeschlossen wurden, hat Lang schlicht ignoriert .

Als entscheidende Weichenstellung hat sich die Ernennung von Dr. Josef Guggenberger zum Leiter der Tiroler Agrarbehörde (mit Wirkung zum 1.4.1996 bis 31.12.2006) erwiesen. Guggenberger hatte am Anfang seiner Karriere als Behördenleiter eine deutlich „agrargemeinschaftsfreundliche“ Rechtspolitik vertreten; Guggenberger verantwortete wesentlich die TFLG-Novelle 1998, welche auf eine „Stärkung des Wirtschaftskörpers Agrargemeinschaft“ abzielte (Gestattung von Grundverkäufen bis 2.000 m² ohne agrarbehördliche Genehmigung; Gestattung von Ausschüttungen aus der Agrargemeinschaft ohne agrarbehördliche Genehmigung; Erleichterungen bei der Teilung von Anteilsrechten usw). Irgendwann hat sich bei Guggenberger ein Gesinnungswandel vollzogen.

Im Juli 2004 veröffentlichte Guggenberger in seiner Eigenschaft als Agrarbehördenleiter das „Merkblatt für die Gemeinde Tirols Nr. 25, Aktuelle Gedanken zu Gemeindegut und Agrargemeinschaft“, in welchem Guggenberger seine Position festlegte: Theoretischer Ansatzpunkt ist wiederum eine für den historischen Tiroler Raum unterstellte kaiserliche Schenkung im Jahr 1847 an die „politische Gemeinde“. Eine „Allmend-Allodifikation“ (= Entlastung der Gemeinschaftsliegenschaften vom landesfürstlichen Obereigentum) hätte demnach in Tirol nie stattgefunden; das Obereigentum sei nicht zu Gunsten der Nutzungseigentümer aufgegeben worden. Vielmehr seinen geteilten Berechtigungen der feudalen Eigentumsstrukturen in Tirol durch Einschaltung der heutigen Ortsgemeinden als neue Träger des landesfürstlichen Obereigentums aufrechterhalten worden.

Offizieller Auftakt zum Tiroler Agrarstreit war das falsche „öffentliche Bekenntnis“ eines der obersten Paladine des Altlandeshauptmanns Eduard Wallnöfer, Dr. Hermann Arnolds, in der Tiroler Tageszeitung am 25.5.2005, wie folgt:

TT 25.5.2005. Neues Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Agrarier nur durch Irrtum Grundkaiser. Hermann Arnold lässt jetzt in Sachen Agrargemeinschaften aufhorchen: „Es war ein massiver Rechtsirrtum, der die Gemeinden um ihr Gut gebracht hat!“ Innsbruck (ms). Dass Tiroler Agrargemeinschaften heute über ein Viertel des Landes verfügen, dafür soll ein massiver Rechtsirrtum der Agrarbehörde verantwortlich gewesen sein: Diese Meinung vertritt Gemeindeverbandspräsident aD Hermann Arnold von 1966 bis 1974 selbst Mitarbeiter der Agrarbehörde im Landhaus.

Falsche Rechtsansicht. In der Zeit der Regulierungen des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaften habe die Rechtsansicht geherrscht, dass die Gemeinden nur als Treuhänder von Grund und Boden im Grundbuch seien, die wahren Eigentümer aber wären die Bauern. „Doch das war falsch, wie der Verfassungsgerichtshof 1982 eindeutig aber leider zu spät festgestellt hat.“

Ein brandaktuelles Urteil vom März würde diese Auffassung bestätigen. Fehler beheben. „Ich war selbst beteiligt, ich war ein Täter“, räumt Arnold heute bereitwillig ein. Denn auch er sei einer der jungen Juristen gewesen, der die Philosophie von der treuhändischen Übertragung des Gemeindegutes ungeprüft nachgebetet habe. „Das war einfach so, da muss man einmal die Wahrheit sagen!“ Rückblickend ist für ihn vor allem eine Sache wesentlich: „ Ich sehe kein Problem darin, sich im Rechtsirrtum zu befinden, aber wissentlich darin zu beharren ist sehr wohl eines.“ Deshalb lautet seine Forderung an die Politiker des Landes eindeutig: „Wer erkennt, dass falsche Entscheidungen getroffen wurden, muss als gewissenhafter Volksvertreter Schritte setzen, diese Fehler zu beseitigen.“ Seite 4.

„Alle Bürger sollen wieder gleich sein.“ Bei der Regulierung des Gemeindeguts hat das Land übers Ziel hinaus geschossen: Eigentlich sollte es nur um Weide- und Holznutzung gehen. Von Michaela Spirk-Paulmichl. Mutters, Innsbruck. Er war Gemeindeverbandspräsident, Landesamtsdirektor, Bürgermeister von Mutters, Eduard Wallnöfers rechte Hand und auch Beamter der Agrarbehörde. Jetzt erhebt Hermann Arnold seine Stimme um im Zusammenhang mit der Diskussion über die Agrargemeinschaften klar festzustellen: „Wir haben mit der Übertragung des Gemeindeguts weit übers Ziel hinausgeschossen!“

 „Eine Katastrophe“. Das sei nur durch einen Rechtsirrtum möglich gewesen und durch junge Juristen, welche die Regelung der Weide- und Holznutzungsrechte, sowie die Übertragung des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaften fast als Evangelium betrachteten. Bei einem Blick zurück, klärt er auf, worum es seinerzeit eigentlich gegangen ist:

„In der Nachkriegszeit ergab sich eine Änderung im Baugeschehen. Dabei ist die Frage aufgetaucht, wer Ansprüche auf Holz hat und Holz hatte damals eine große Bedeutung.“ Bei einer Regulierung sollte der Anspruch pro Haus und Gut festgelegt werden. „Doch dass die Agrargemeinschaften             dabei gleichzeitig das Eigentum der Gemeinde übernommen haben, ist aus heutiger Sicht eine Katastrophe!“

Außerdem gab es nur für die Reglung der Weide- und Holznutzung eine Grundlage im Gesetz. Arnold kritisiert, dass die Agrarbehörde, die auch als Gemeindeaufsichtsbehörde im Regulierungsverfahren fungiert hat, die Interessen der Gemeinden zu wenig vertreten habe: „Sie hat die Gratisabtretungen sang- und klanglos zur Kenntnis genommen.“

Kommissar ging um. Auch der eigentliche als Gemeindevertreter bestellte Kommissar akzeptierte die Grundabtretung widerspruchslos, wenn er ihr überhaupt nicht zustimmte.

Wäre es nie zur Übertragung des Gemeindeguts an einen kleinen Teil der Bevölkerung gekommen, dann wären alle Bürger gleich: „Dann würden alle Tiroler für den Skilift zahlen, auch die Mitglieder der Agrargemeinschaften, die derzeit Gratiskarten bekommen. Dann würden alle das Wasser um sonst bekommen. Und dann könnte eine Gemeinde wieder einen Sportplatz bauen, weil sie nicht zuvor der Agrargemeinschaft den Grund abkaufen muss.“

Es folgten in Tirol diverse öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema, wobei auch die Juristen des Tiroler Bauernbundes die Idee vom Tiroler Landesherrn als historischem Wohltäter der politischen Ortsgemeinde, der die Tiroler Wälder den Ortsgemeinden geschenkt hätte, übernommen haben. Oberste Bauernvertreter Tirols haben eine vermeintliche Verteidigungsposition derart formuliert, dass jedermann gewusst hätte, dass das Eigentum ursprünglich der „Gemeinde“ zugeordnet war; die rechtskräftige Eigentumszuordnung an die Agrargemeinschaften sei deshalb allgemein akzeptiert gewesen. Im Tiroler Bauernbund setzte man auf die Rechtskraft der betreffenden Bescheide. Politisch wurde das Thema insbesondere von den „GRÜNEN“ vorangetrieben. Im Auftrag des GRÜNEN Landtagsklubs erstellte Karl Weber, auf Grundlage der Thesen von Siegbert Morscher ein Rechtsgutachten; ein Entwurf für eine Änderung des TFLG wurde vorgelegt. Eine Anfrage von Tiroler Abgeordneten zum Nationalrat an den Landwirtschaftsminister betreffend „Beseitigung verfassungswidriger Vorrechte in Bezug auf Nutzung und Verwaltung des Gemeindegutes“, wurde jedoch mit einer Absage an den Gedanken der „Rückübertragung des Eigentumsrechtes“ unter Hinweis auf die unanfechtbaren Behördenakte erledigt.

<Der erste Zugriffsversuch der Ortsgemeinden Neustift, Mieders ua>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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