Menu Content/Inhalt
Home arrow Berichte arrow Die Kompetenz zur Eigentumsentscheidung
Die Kompetenz zur Eigentumsentscheidung PDF Drucken E-Mail
19.05.2012

<Die Entscheidung über die Eigentümerschaft>

Die Kompetenz zur Eigentumsentscheidung

Die Kompetenz der Agrarbehörde, alle Rechtsverhältnisse am Regulierungsgebiet durch Feststellungsentscheidung einer rechtlichen Klarstellung und einer reformatorischen Gestaltung zu unterziehen, ist keinesfalls eine Innovation des Grundsatzgesetzgebers des Jahres 1932. Vielmehr entsprach eine solche Vorgehensweise der Agrarbehörden voll und ganz dem zentrale Anliegen des Reichsgesetzesgebers 1883. Auf der Grundlage des TRRG 1883 sollten in den Kronländern Behörden eingerichtet werden, welche insbesondere strittige Eigentums- und Besitzverhältnisse an den unter der Bezeichnung „Gemeindehutweiden“, „Gemeindewaldungen“ und „Gemeindegut“ sowie „Gemeinschaftsgut“ existierenden Gemeinschaftsliegenschaften klären sollten.

Bezeichnend ist der Hinweis im Bericht des Commassionsausschusses des Reichstages, dass zwar in praktisch allen Gemeindeordnungen die Bestimmung enthalten sei, dass die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungsrechte ganzer Klassen oder einzelner Glieder der Gemeinde ungeändert zu bleiben hätten (§§ 11 bzw 12 der Ausführungsgesetze zum RGG 1862). Allein mit diesem Satze würden die Streitfragen nach Meinung der Ausschussmitglieder überhaupt nicht gelöst, noch weniger würde das Verhältnis der Genossenschaft zur Gemeinde richtig gestellt. Auch die weiteren Bestimmungen der Gemeindeordnung, dass in Bezug auf die Teilnahme an den Erträgnissen und Nutzungen des Gemeindeeigentums und auf das Maß derselben „sich nach der bisherigen Übung zu benehmen“ sei, wären nicht geeignet, in die „bekanntlich äußerst verworrenen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse Klarheit und Ordnung zu bringen, noch weniger aber geeignet, eine rationelle Verwaltung und die möglichst größte Rentabilität herbeizuführen“. Deshalb wurde eine eigenständige gesetzliche Grundlage zur Klärung und Ordnung der Rechtsverhältnisse an Gemeinschaftsliegenschaften für nötig erachtet. Bereits der Reichsgesetzgeber des Jahres 1883 hatte im Übrigen klargestellt, dass die Entscheidungen der Agrarbehörden und die von diesen genehmigten Vergleiche die Rechtswirkungen gerichtlicher oder politischer Erkenntnisse bzw Vergleiche hätten und von den zuständigen Behörden zu vollstrecken seien. (Heute: § 14 Agrarverfahrensgesetz)

Auch hieß es in den Erläuternden Bemerkungen zu den Gesetzesentwürfen betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung ausdrücklich: „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (Anm: in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“.  Der Bericht des Commassationsausschusses zum betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung, erläuterte dazu wie folgt: „Die in § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, wo selbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluss der türkischen und venezianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung „Gemeindegut“, bald unter der Bezeichnung „Gemeingut“ erhalten haben und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden.“

Die „Überreste der alten Agrargemeinde“ hätten sich demnach unter den Bezeichnungen „Gemeindegut“ oder „Gemeingut“ bei mannigfaltigsten Eigentums- und  Nutzungsverhältnissen innerhalb der modernen (politischen Orts-)Gemeinde erhalten – immer bezogen auf den ganzen Bogen der historischen Kronländer der cisleithanischen Reichshälfte. Der Bericht des Commassationsausschusses setzte deshalb voraus, dass im Zentrum der Regelung des § 1 lit b TRRG 1883 nicht sosehr „die Auseinandersetzung unter den Genossen selbst, als vielmehr die Auseinandersetzung zwischen den Genossen einerseits, und den Gemeinden als solchen andererseits“ stünde (= Der Streit um die Gemeindegründe).  Der Ausschuss setzte als selbstverständlich voraus, dass die für eine Aufteilungsentscheidung zuständige Behörde auch „in Betreff der etwa bestrittenen Vorfrage, ob das Grundstück zu den in § 1 bezeichneten Kategorien gehöre, und wer daran eigentums- und nutzungsberechtigt sei,“ zu entscheiden habe.

<Der Streit um die Gemeindegründe>

Die Kompetenz zu Regelung dieser Verhältnisse stand den Ländern nach TRRG 1883 zweifelsfrei zu. Der Debattenbeitrag des Regierungsvertreters v Rinaldini im Reichsrat an schwer zu überbietender Klarheit: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz […] auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen […] diese wagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, … nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Kompetenz frägt, wenn man sicheren Aufschluss haben will, wer eigentlich kompetent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und […] die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigentums, haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen. […] Ich glaube, dass man bei unbefangener Betrachtung des vorliegenden Gesetzesentwurfes, […] wohl zugestehen muss, dass den Landtagen ein weiter Spielraum freigelassen ist, um alles dasjenige bezüglich des Gemeindegutes und des Klasseneigentums zu verfügen, was sich bei Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse als wünschenswert herausstellen sollte.“  Keine Rede kann somit davon sein, dass der Bundesgrundsatz-Gesetzgeber des Jahres 1931 den Agrarbehörden weitergehende Kompetenzen zugeordnet hatte, als dies im TRRG 1883 vorgesehen war.

Der Abgeordnete Granitsch brachte den Gesetzesgegenstand und Unzulänglichkeiten der Gemeindeordnungen als Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsgründe auf den Punkt:  „Aber was bleibt dann, frage ich die Herren aus Galizien, in jenen Fällen zu tun übrig, wenn diese Streitfrage bezüglich des Eigentums selbst erhoben wird, wenn, wie es bei uns in Niederösterreich der Fall ist, mit dem Nutzungsrechte zugleich das Eigentumsrecht in Anspruch genommen wird, kurz, wenn die Verbindung von Nutzungs- und Eigentumsrecht der Rechtsidee nach in Anspruch genommen wird? Darüber schweigt die galizische Gemeindeordnung genauso wie alle anderen Gemeindeordnungen. Es ist daher aus diesem Gesichtspunkte schon unzutreffend, wenn behauptet wird, der § 1 sei mit den Bestimmungen der galizischen Landesgesetzgebung – und die Gemeindeordnung gehört ja in das Gebiet der Landesgesetzgebung – nicht vereinbar. Der § 1 bestimmt, dass die Behörden im Verfahren bei Teilung von Grundstücken zuständig sind, bezüglich derer Streitigkeiten zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden und ehemaligen Untertanen bestehen oder die von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde oder einer oder mehrerer Gemeindeabteilungen kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbundenen Mitgliedschaft gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden. Die Teilungsfrage ist also hier an die Spitze des Gesetzes gestellt und bezüglich der Teilung enthält die galizische Gemeindeordnung keine wie immer geartete Verfügung. Es ist daher die Argumentation, die von der Gegenseite angewendet wird, zu sagen: `Wir sind bereits im Besitze von Bestimmungen, welche gerade das Thema berühren, das hier im Gesetzgebungswege normiert werden soll´, unzutreffend. Darüber ist in der Gemeindeordnung nichts enthalten und es kann daher kein Widerspruch dieser von uns zu beschließenden Gesetzesbestimmung, nämlich des § 1, mit der galizischen Landesgesetzgebung mit Fug und Recht behauptet werden.  … „Wenn sie aber direkt das Verbot der Teilung und der Regelung der Nutzungsverhältnisse dieser Gemeindegründe, oder richtiger gesagt, dieser Gemeinschaftsgründe in das Gesetz aufnehmen, dann haben sie, solange dieses Gesetz besteht, es der Landesgesetzgebung unmöglich gemacht, diese Streitigkeiten zur Ruhe zu bringen.“

Der Abgeordnete Dr. Josef Kopp, der mit Entschiedenheit gegen die Herausnahme des Eigentums der politischen Ortsgemeinde aus der Regelungs- und Entscheidungskompetenz der neuen Behörden auftrat, begründete dies wie folgt: „Man will jenes Gut, welches der Gemeinde oder einer Fraktion der Gemeinde gehört, an welchem alle oder einzelne Mitglieder dieser Gemeinde oder Fraktion gewisse Nutzungsrechte haben, aus dem Gesetz ausscheiden. Wenn sie das tun wollen, scheiden sie lieber gleich das ganze Gesetz aus. Denn da liegt ja eben die Quelle dieser unlösbaren Wirrnisse und Streitigkeiten, … Wollen sie also, dass das Gesetz Wirksamkeit habe, so müssen sie es gerade auf diese Grundstücke anwenden, welche als Gemeindegut bezeichnet werden, denn sonst ist es in der Tat zwecklos.“  „Kann man nun etwa den wichtigen Beisatz, der nach meinem Antrage hinzugefügt wurde, auslassen, dass die Landesgesetzgebung zu bestimmen hat, ob das Verfahren nur auf Grundstücke oder auch auf andere unbewegliche oder bewegliche Vermögenschaften sich zu erstrecken hat, eine Bestimmung die sonst nicht getroffen werden dürfte von den Landtagen und die sehr wichtig ist weil die Ausgleichung dieser widerstreitenden Ansprüche durch Verteilung von beweglichen und unbeweglichen Vermögen geschehen kann, und weil dieses andere unbewegliche und das bewegliche Vermögen sehr häufig nichts weiter ist, als ein Ersparnis jener Klassenberechtigter, Nutzungsberechtigter, welche damit unter Umständen das Gemeindehaus, die Schule usw., ebenfalls erbaut haben, so dass heute einige dieser Herren sagen: Auch das Gemeindehaus, auch der Gemeindearrest, auch die Schule, usw. gehören nicht der Gemeinde, sondern gehören unserer Gemeinschaft. Also muss das auch miteinbezogen werden.“  „Es ist nicht möglich, dass die Gerichte eine verständliche, den Verhältnissen entsprechende Entscheidung treffen. Diese Möglichkeit muss vor allem anderen entfernt werden, und das … kann die Landesgesetzgebung nicht tun. Darum ist ein Reichsgesetz notwendig und darum muss sich dieses auf diese Gemeindegrundstücke erstrecken, bezüglich deren mir einige Unklarheit … zu herrschen scheint; denn der erste Herr Redner in der Generaldebatte – das habe ich deutlich gehört – hat von Gemeindegut gesprochen und in dem Antrage heißt es, wenn ich nicht irre, Gemeindevermögen oder Gemeindeeigentum. Über diese Worte, die man sehr auf die Waagschale legen muss, wenn man ein Gesetz macht, herrscht entschieden keine Klarheit. Wenn sie den Antrag annehmen und diese streitigen Gemeindegrundstücke ausschließen, bleibt dann noch etwas übrig für das Gesetz? Es ist zum mindestem zweifelhaft. Wenn nichts übrig bleibt, ersparen wir uns, das Gesetz zu beschließen, bleibt aber noch etwas übrig, dann haben sie den Streit in Permanenz, ob das Gesetz darauf Anwendung hat oder nicht; im besten Fall bekommen sie verschiedene Grundsätze und verschiedene Behörden zur Entscheidung wesentlich gleichartiger Rechtszustände und es wird die Verwirrung vergrößert, statt dass sie gelöst wird. Das eigentlich Nützliche ist eben, dass alle Fragen, die hier einschlagen, juridische und wirtschaftliche, einheitlich gelöst werden durch Behörden, in welchen sowohl die eine wie die andere Richtung vertreten ist, das kann nicht getrennt geschehen und darum nützt auch jener allerdings nicht formulierte Vorschlag nichts, der die Commassionsbehörde entscheiden lässt über die Frage des Eigentums, über die Frage der Regulierung und Teilung aber die autonome Behörde. Wenn sie das auseinanderreißen, scheiden sie etwas, was sich dialektisch, theoretisch scheiden lässt, aber praktisch durchaus nicht, außer zum entschiedenen Nachteile der Sache.“

Der Berichterstatter des Commassionsausschusses Zak gibt schließlich interessante Einblicke in die faktischen Verhältnisse der böhmischen Gemeinden und begründet damit den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers:  „Ich muss … konstatieren, dass die Streitigkeiten zwischen den Klassen in den Gemeinden, oder, wenn sie wollen, zwischen der Gemeinde als solcher einerseits und zwischen den gewissen Singularristen auf der anderen Seite, auf der Tagesordnung sind. Wer einmal Gelegenheit hatte, die Agenda des Landesausschusses im Kronlande Böhmen – und ich glaube es wird in anderen Kronländern auch nicht anders sein – einzusehen, wird finden, dass das größte Perzent derselben Streitigkeiten um die so genannten Gemeindegründe sind. … Gestatten Sie mir, dass ich als praktischer Mann mich in diesen Fragen absolut gegen die Judikatur der Gerichte ausspreche. Einerseits ist die Bestimmung des 16. Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eine derartige, dass sie auf diese Verhältnisse überhaupt nicht passt. Der Zivilrichter hat aber eine andere Bestimmung nicht. Auch sind die Bestimmungen unserer Zivilprozessordnung derart, dass es in der Tat sehr schwer fällt, dieselben auch auf solche Fälle anzuwenden und schließlich: Um was handelt es sich denn in den meisten gerichtlich anhängig gemachten Prozessen? Derjenige Teil, der mit der Klage auftritt, behauptet gewöhnlich, er habe das Eigentum der so genannten Gemeindegründe ersessen. Zu diesem Behufe findet er fast immer die Gedenkmänner, durch welche bewiesen wird, dass die Altangesessenen das so genannte Gemeindegut von alters her wirklich besessen, genutzt, verwaltet und daraus die Nutzungen gezogen haben und die Gerichte müssen selbstverständlich der Klage stattgeben. Das Gemeindegut wird sofort dem Einzelnen als ihr Privateigentum zuerkannt, die Gemeinde zahlt die Gerichtskosten und verliert ihr Vermögen. Und doch hat man gemeint, es wären aus diesem Gesetze alle diejenigen Fälle auszuscheiden, wo es sich um das so genannte Gemeindegut handelt. Mit dem Gemeindegut hat es auch seine eigene Bewandtnis. Ich kenne sehr viele Fälle, wo das so genannte Gemeindegut überhaupt das Gemeindevermögen entweder im Kataster oder selbst im Grundbuche der Gemeinde zugeschrieben ist. Aber was kauft sich die Gemeinde dafür? Dieses Gemeindevermögen benützen einzelne wenige und wenn sie von diesem Vermögen die Steuer zahlen, so sind sie noch – ich möchte sagen – sehr gute Leute; gewöhnlich lassen sie noch die Gemeinde die Steuer zahlen. So stehen die Verhältnisse.“

„Ja meine Herren, man wird vielleicht einwenden, dass das Gesetz, wenn es sich um ein wirkliches Gemeindegut handelt, wirklich wohltätige Wirkungen haben könnte, weil denn doch vorauszusetzen ist, dass im Laufe der Verhandlungen in den meisten Fällen zwischen den Berechtigten und der Gemeinde als solcher ein akzeptabler Vergleich werde geschlossen werden. Auch ich gebe mich dieser Hoffnung hin, weil ich glaube, dass diejenigen, welche jetzt im Besitze der Nutzungen sind, höchstwahrscheinlich es verschmerzen werden, wenn sie einen gewissen Teil desjenigen Vermögens zu Handen der Gemeinde herauszugeben haben werden, welches sie bisher ausschließlich benutzt und besessen haben. Allein, wenn wir hier auch von dem Gemeindegut als solchem absehen, und uns nur mit dem unbestrittenen bloßen Klassenvermögen beschäftigen, so sind auch auf diesen Fall die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ganz und gar unanwendbar.

Sehen wir nun, wie es mit der Verwaltung solcher Grundstücke, seinen dieselben ein Gemeinde- oder ein Gemeingut, bestellt ist. Erfahrungsgemäß ist diese Verwaltung eine so schlechte, dass es in der Tat nicht mehr zu begreifen ist, wie in unserem Jahrhunderte etwas derartiges noch Platz greifen kann, und ich glaube, die Regierung hat nicht bloß das Recht, sondern auch die Pflicht, nicht bloß die unglaublich schlechte Bewirtschaftung solcher Grundstücke, sondern auch den Gegenstand selbst zu amoviren, welcher letzterer in den Gemeinden nur da zu sein scheint, um einen ewigen Zankapfel zu bilden, bei jeder Gemeindewahl als Kampfobjekt hingestellt zu werden, um nach vollzogener Gemeindewahl abermals wieder der Devastation zu verfallen, nicht anders, als es vordem der Fall gewesen ist.“ 

„Was die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters betrifft, so stimme ich ihm vollkommen bei. Namentlich bin ich seiner Ansicht, wenn er sagt, es sei eigentlich die Vorfrage, was für ein Vermögen es sei, um das es sich im gegebenen Fall handelt, die schwierigste. Diese Vorfrage wird von den Landesausschüssen und Gerichten verschieden beurteilt und entschieden, ja man kann sagen, es gibt so viele Ansichten, als Entscheidungen. Man hat sehr oft vollen Grund, sich über die Entscheidungen des Landesausschusses und der Gerichte namentlich darüber zu wundern, wem das strittige Vermögen zugewiesen wurde. Wenn wir es bei der bisherigen Judikatur der politischen oder Gerichtsbehörden bewenden lassen, werden wir in diese verworrenen Verhältnisse niemals eine Ordnung bringen. Es muss bezüglich dieser Sachen einmal tabula rasa gemacht werden, und es ist hoch an der Zeit, solche Sachen, welche nur den Zwist in den Gemeinden nähren, sobald als möglich aus der Welt zu schaffen. Was die Gemeindeordnungen und insbesondere die böhmische Gemeindeordnung betrifft, so kann ich in der Tat sagen, dass ich in derselben fast gar keinen Anhaltspunkt für die Entscheidung dieser Frage finde. Wenn man sich auf die bisherige unangefochtene Übung beruft und nach dieser entscheidet, so ist dass ganz gewiss eine sehr hinfällige Basis.“  „Daraus ergibt sich demnach die Notwendigkeit, dass den Landtagen die Gelegenheit und Möglichkeit geboten werde, alles dasjenige vorzukehren und zu verfügen, was bezüglich des Gemeindegutes und Klassenvermögens notwendig ist.“

Kompetenz zur Klärung der Eigentumsverhältnisse war entscheidend

Keine Rede kann somit davon sein, dass der Bundesgrundsatz-Gesetzgeber des Jahres 1931 den Agrarbehörden weitergehende Kompetenzen zugeordnet hatte, als dies im TRRG 1883 vorgesehen war. Wie die historische Entwicklung des Flurverfassungsrechtes zeigt, waren gerade die ungeklärten und strittigen Eigentumsverhältnisse an den „Gemeindegründen“ Anlass für die Gesetzgebung betreffend Teilung und Regulierung der Gemeinschaftsliegenschaften und die Begründung der entsprechenden agrarbehördlichen Kompetenz . Hinzu kam der Wunsch der Politik, Streitigkeiten um die Gemeinschaftsliegenschaften nicht zuletzt wegen ihrer politischen Sensibilität in der lokalen Gemeinschaft der Kompetenz der Zivilgerichte zu entziehen . Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Agrarbehörde zur Klärung der jeweiligen Eigentumsverhältnisse wurde allerdings erst 1935 in das TFLG aufgenommen; der Aufwand, der mit der Regulierung der Benützungs- und Verwaltungsrechte behördlicherseits verbunden ist, sollte sich schon aus Gründen der Verwaltungsökonomie auch in einer Klärung der Eigentumsfrage niederschlagen.

Hinsichtlich der heute umstrittenen Behördenentscheidungen über die Eigentumsverhältnisse am jeweiligen Regulierungsgebiet ist somit klarzustellen, dass die Möglichkeit einer „rechtsgestaltenden Eigentumszuordnung“ von der Kognitionskompetenz der Agrarbehörde selbstverständlich mit umschlossen ist und war . Die Behörde hatte „distinktiv“ über das Eigentumsrecht zu entscheiden  und nicht anders sind diese Entscheidungen nach dem Gesetz zu verstehen. „Wenn die Agrarbehörde das Eigentumsrecht eines Rechtsträgers ‚feststellt’ und wenn diese Entscheidung unangefochten bleibt, dann ist dieser Eigentumsträger Eigentümer im Rechtssinn.“  Eine rechtskräftige Entscheidung der Agrarbehörde, mit der das Eigentumsrecht am Regulierungsbiet als solches der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft, der Ortsgemeinde oder einer beliebigen dritten Rechtsperson erkannt wurde, verdient den Schutz der Rechtsordnung  – nicht weniger als jede andere rechtskräftige Entscheidung über Eigentum oder beschränkte dingliche Rechte.

<Das Tiroler Teilungs- und Regulierungsgesetz 1909>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
< zurück   weiter >