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Die Entscheidung über die Eigentümerschaft PDF Drucken E-Mail
19.05.2012

Die Entscheidung über die Eigentümerschaft

Die Rechtspositionen der körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft am Regulierungsgebiet gründen auf agrarbehördlichen Bescheiden, mit denen über das Eigentumsrecht am Regulierungsgebiet entschieden wurde. Diese Entscheidungskompetenz der Agrarbehörde wird zu Unrecht in Tirol heute in Frage gestellt. Die Agrarbehörden hatten seit dem TFLG 1935 den ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag, im Zuge eines jeden Regulierungsverfahrens die Eigentumsverhältnisse am Regulierungsbiet zu klären und in einer der Rechtskraft fähigen Art und Weise zu entscheiden („festzustellen“), wer wahrer Eigentümer der in das Regulierungsverfahren einbezogenen Liegenschaften sei. Dies im Sinne einer „distinktiven“, einer unterscheidenden Kompetenz“. Auch außerhalb eines Regulierungsverfahrens ist ausschließlich die Agrarbehörde zur Entscheidung darüber berufen, wer Eigentümer eines agrargemeinschaftlich genutzten Grundstückes ist. Die Erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zum Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Flurverfassung 1932 halten dazu ausdrücklich fest, dass den Agrarbehörden die Entscheidung über Besitz und Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften übertragen sei. § 38 Abs. 1 TFLG. 1952 ist einerseits eine normative Regelung für eine bescheidmäßige Feststellung von Rechten oder Rechtsverhältnissen, andererseits verlangt die Textierung („hat festzustellen“) die amtswegige Entscheidung. Die Agrarbehörde muss deshalb im Zuge des Regulierungsverfahrens über die Eigentümerschaft am Regulierungsgebiet entscheiden.

Die Agrarbehörde hat im Zuge der Regulierung einer Agrargemeinschaft zwingend die Eigentumsverhältnisse am Regulierungsgebiet zu klären, dies im Sinne einer „distinktiven Kompetenz“ . Von der Beurteilung der Eigentumsverhältnisse durch die Agrarbehörde hängt es ab, ob das Eigentumsrecht an den in das Verfahren einbezogenen Liegenschaften den Nutzungsberechtigten als Gemeinschaft zuerkannt und dementsprechend das Eigentumsrecht zu Gunsten der Agrargemeinschaft festgestellt wird oder ob die Eigentumsfeststellung zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers ausfällt. Die „Eigentumsentscheidung“ der Agrarbehörde ist Ausfluss einer „distinktiven Kompetenz zur Klärung der Eigentumsverhältnisse“ am Regulierungsgebiet . Im Wesentlichen sind drei Grundvarianten zu differenzieren: Die Summe der Nutzungsberechtigten kann gleichzeitig Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft sein, die agrargemeinschaftlich genutzte Liegenschaft kann im Eigentum eines Dritten stehen, dieser „Dritte“, der (Allein-)Eigentümer der agrargemeinschaftlich genutzten Liegenschaft, kann gleichzeitig (mit-)nutzungsberechtigt sein; im letzteren Fall zählt der Eigentümer zum Kreis der Nutzungsberechtigten.

Wie Raschauer klargestellt hat, kann der Gesetzeslage unzweideutig entnommen werden, dass die Möglichkeit einer rechtsgestaltenden Eigentumszuordnung von den Befugnissen der Agrarbehörde mitumschlossen ist. Die Agrarbehörde hatte und hat entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag klare Verhältnisse zu schaffen und zu klären, wer wahrer Eigentümer der in die agrarische Operation einbezogenen Liegenschaften war. Dabei ging es in erster Linie um die Feststellung der wahren Eigentumsverhältnisse (= Klärung der Eigentümerschaft), weshalb ein Rechtsträger, der als Eigentümer rechtskräftig festgestellt wurde, auch als Eigentümer im Rechtssinn zu gelten hat. In zweiter Linie ging es darum, das festgestellte Eigentum der nicht regulierten Agrargemeinschaft zu reorganisieren, weil der historischen Realgemeinde im heutigen Recht eben nur mehr die körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft als gesetzliches Organisationsmodell entspricht.  Treffend erfasst Raschauer die körperschaftliche Einrichtung einer Agrargemeinschaft als einen gesetzlichen Umgründungsfall.

<Die Kompetenz zur Eigentumsentscheidung>

 

 

 

 

 

 

 

 
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